FPÖ-Fraktionsobmann Grabmayr: Freiheitliche Forderung bei Urfahraner Grünmarkt wird endlich umgesetzt!

Gastronomie im Gebäude und ein zusätzlicher Bauernmarkt als regionaler Nahversorger im Zentrum Urfahrs

Schon zwei ÖVP-Wirtschaftsreferenten haben sich die Wiederbelebung des Urfahraner Grünmarktes auf die Fahnen schreiben wollen und sind letztlich daran gescheitert. Selbst das groß angekündigte Konzept zur Wiederbelebung der Anlage hat sich als Null-Nummer herausgestellt: Das Kernstück des Grünmarkts – das „Glashaus“ – steht weiterhin leer. FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr begrüßt deshalb die jüngste Anküdigung auf eine Neunutzung des Urfahraner Grünmarktes: „Die lange Leere im Glashaus kommt einem wirtschaftlichen Bauchfleck gleich. Während insbesondere Biomärkte andernorts regelmäßig Hochsaison haben, bietet das Glashaus des Grünmarkts nichts als gähnende Leere. Von dem im vergangene Herbst breit angekündigten `spürbaren Schub` war lange Zeit nichts zu merken. Die FPÖ hat daher schon 2022 die Entlassung des Grünmarktes aus den Auflagen der Linzer Marktordnung vorgeschlagen. Die Idee wurde dem Ausschuss für Kultur, Tourismus und Märkte zugewiesen und harrte dort seit dem Sommer 2022 auf Erledigung“, erinnert FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Grabmayr ist überzeugt, dass der Grünmarkt ohne dem engen Korsett der Marktordnung besser vermarktet werden kann „Der Grünmarkt mit seiner zentralen Lage in Urfahr hätte schon längst getrennt bewirtschaftet werden sollen. Im Gebäude Gastronomie und davor ein Bauernmarkt, am besten an einem weiteren Wochentag. Wir haben das schon oft vorgeschlagen und ich kann das lange Zuwarten nicht nachvollziehen. Aber besser spät als nie!“, so Grabmayr abschließend.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml will strengere Regeln und Strafen für E-Scooter-Betreiber

Raml: Auch generelle Verbotszonen sollten überlegt werden!

„Sicherheit ist oberstes Gebot. Laufend gibt es Beschwerden über herumliegende E-Scooter oder generell rücksichtsloses Verhalten. Darauf muss die Stadt reagieren!“, erklärt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Auch die jüngste Befragung der Anrainer rund um den Volksgarten hat eine große Unzufriedenheit über so manches rücksichtsloses Verhalten von Rollerfahrern zu Tage gebracht.“

Raml spricht sich daher für strengere Regeln und Strafen für E-Scooter-Betreiber aus: „Die 109 fixen Abstellflächen haben keine maßgebliche Verbesserung gebracht. Wir sollten in der Stadtregierung die Probleme rund um E-Scooter generell umfassender diskutieren.

Beschwerden gibt es nämlich nicht nur über herumliegende Scooter, sondern auch über rücksichtsloses, nahezu lautloses Fahren mit hoher Geschwindigkeit. Besonders Senioren melden sich immer wieder bei mir, weil sie sich erschrecken, wenn plötzlich ein Scooterfahrer in engem Abstand an ihnen vorbeirast. An manchen Orten, wie Parkanlagen oder Engstellen, sollte daher etwa über generelle Verbotszonen nachgedacht werden. Technisch ist es ja schon lange möglich, den Nutzungsort zu begrenzen“, so der Sicherheitsstadtrat abschließend.

StR Raml anlässlich Burschenbundball: „Recht auf Versammlungsfreiheit schützen“

Fotograf: Andreas Maringer

Aufruf zu Gewaltverzicht bei Gegenkundgebung

Der Burschenbundball im Kaufmännischen Palais ist ein fester Bestandteil des oberösterreichischen Ballkalenders und über die Jahre zu einem der Aushängeschilder des Linzer Kulturlebens geworden. Die Traditionsveranstaltung wird in diesem Jahr aber voraussichtlich wieder von einer Gegenkundgebung begleitet werden, anlässlich derer Sicherheitsstadtrat Raml zur Besonnenheit mahnt:
„Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und sie gilt für Ballbesucher und Demonstrationsteilnehmer gleichermaßen. Ich vertraue deshalb darauf, dass die Polizei die Rechte aller Beteiligten schützen wird.“
Zustände wie in Wien, wo Linksextremisten die Kundgebungen rund um den Akademikerball regelmäßig als Bühne für Gewaltexzesse missbrauchen, seien in Linz zwar nicht zu erwarten, erklärt Raml. Dennoch gelte auch in der oberösterreichischen Landeshauptstadt behördenseitig eine erhöhte Wachsamkeit. „Aggressives Verhalten und Gewalt gegenüber der Polizei oder den Ballbesuchern sind nicht von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt. Ich rufe daher alle Demonstrationsteilnehmer dazu auf, ihre Meinung friedlich und zivilisiert kundzutun“, betont Raml abschließend.

FP-Haginger: Integration wieder mehr in den Fokus rücken!

LGBTIQ*-Befragung darf nicht von unzulänglichen Integrationsmaßnahmen ablenken

FP-Gemeinderätin Patricia Haginger nimmt die Ergebnispräsentation der Befragung von LGBTIQ*-Personen zum Anlass, um für ergebnisorientierte Maßnahmen aus dem Integrationsressort zu plädieren: „Es mag durchaus berechtigt sein, den Kreis der Linzer LGBTIQ*-Personen über ihre Bedürfnisse zu befragen. Vizebürgermeisterin Blöchl muss aber zur Kenntnis nehmen, dass diese Befragung inhaltlich an einem Großteil der Linzer Bevölkerung völlig vorbeigeht. Aus vielen Vorfällen der jüngeren Vergangenheit lässt sich ablesen, dass die Mehrheit der Linzer eher an konkreten Ergebnissen aus dem städtischen Integrationsressort interessiert ist. Obwohl viele Erkenntnisse darauf hindeuten, dass die aktuelle Integrationsstrategie der Stadt Linz nicht umfassend genug ist, lassen konkrete Maßnahmen nach dem Grundsatz „fordern und fördern“, weiter auf sich warten. Ich appelliere an die auch für Integration zuständige Referentin Vizebürgermeisterin Blöchl, den Herausforderungen der Integration nicht aus dem Weg zu gehen. Ansätze gebe es genug: So wartet der etwa FPÖ-Antrag auf einen städtischen Maßnahmenkatalog auf Basis der Moscheestudie vom vergangenen Sommer weiterhin im zuständigen Ausschuss auf Ergebnisse“, so Haginger.

Raml: Innenstadtkonzept muss sich an den realen Wünschen von Anrainern, Kunden und Geschäftsleuten orientieren

Freiheitliche Grundsätze: Ansprechendes Erscheinungsbild, mehr Ordnung und Sicherheit, Unterstützung der Wirtschaft

„Die Einbindung von Bewohnern, Kunden und Geschäftsleuten ist mir bei jedem städtischen Projekt sehr wichtig. Die Politik darf nicht aus einem Elfenbeinturm von oben herab Maßnahmen anordnen, die an der Realität der Bürger vorbeigehen. Aus diesem Grund begrüße ich jeden Versuch, die Wünsche der Bürger bei der Erstellung des Innenstadtkonzepts abzufragen. Wir Freiheitliche hätten uns aber auch eine konkrete Befragung zur Parkplatzsituation versus Baumpflanzoffensive gewünscht. Sie wurde aber trotz FP-Gemeinderatsantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt. Es wäre viel mutiger, die Linzer einzubinden, als sie zu bevormunden und sie vor vollendete Tatsachen zu setzen“, so FP-Stadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur heutigen Pressekonferenz zum Innenstadtkonzept. Raml erinnert: „Im Jahr 2017 ist bei einer Bewohnerbefragung bereits festgestellt worden, dass die Parkplatzsituation für viele sehr unbefriedigend ist. „Natürlich soll das Innenstadtkonzept weit über die Parkplatzsituation hinausgehen. Wir dürfen aber nicht zusehen, wie Autofahrer als Kunden aus der Stadt in Einkaufszentren vertrieben werden. Auch das heizt Leerstände an.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml unterstreicht vor allem die Notwendigkeit, mit einem Maßnahmenbündel den Volksgarten als Angstraum zu entschärfen und wieder zu einer innerstädtischen Erholungsoase für alle Linzer zu gestalten. „Aus der durchgeführten Befragung geht klar hervor, dass sich die Stadtpolitik um den Volksgarten kümmern soll. Das bisherige Alkoholverbot konnte die Situation nicht zufriedenstellend entschärfen, die Problemklientel ist auch viel breiter. Es war daher im letzten Jahr die richtige Entscheidung, dass die Stadtregierung für den Volksgarten bereits ein Maßnahmenbündel erarbeitet, das noch heuer umgesetzt werden wird. Mir ist wichtig, dass wir uns zuerst um die realen Sorgen der Linzer kümmern und uns nicht in langfristigen Visionen verlieren.“

Die Freiheitlichen haben sich in die bisherige Ausarbeitung des Innenstadtkonzepts bereits mit folgenden Vorschlägen eingebracht und wollen diese auch weiterverfolgen:

Ansprechendes Erscheinungsbild:
– Bekenntnis zum Erhalt der historischen Fassaden
– Ganzjährig nutzbare Effektbeleuchtung als Nachfolge der Weihnachtsbeleuchtung
– Mehr Sitzgelegenheiten
– Errichtung von Trinkbrunnen und Wasserspielen auf Plätzen

Mehr Ordnung und Sicherheit:
– Erhöhung des Sicherheitsgefühls durch erhöhte Präsenz des Ordnungsdienstes
– Standortverlegung des Ordnungsdienstes von Urfahr in die südliche Innenstadt seit November
– ISAR-Projekt Volksgarten als Vorbild für die Lösung weiterer sozialer Brennpunkte (beispielsweise Hauptbahnhof)
– Situative Beleuchtung in Straßen und Parks

Unterstützung der Wirtschaft:
– Einstellung eines „Innenstadtkümmerers“ als Netzwerker zwischen allen Akteuren
– Erhalt von Innenstadtparkplätzen für Bewohner und Kunden
– Niedrigere Parkgebühren und insbesondere günstigeren Mittagstarif zur Unterstützung der Gastronomie (Welser Modell)
– Begrünung von versiegelten Plätzen (vor allem Martin-Luther-Platz) unter Berücksichtigung anderer Interessen
– Kostenlose Schließfächer 

FP-Matsche: Verkehrskonzept Süd rasch umsetzen!

Linzer Süden braucht nachhaltige Verkehrslösungen

Die ersten Wochen des neuen Jahres brachten dem Linzer Süden wieder ein verstärktes Stauaufkommen. Lösungsansätze für die den staugeplagten Linzer Süden wurden bereits präsentiert und in der Gemeinderatssitzung vom 13.12. dem Grund nach einstimmig angenommen, wobei damals auch von den Freiheitlichen angemerkt wurde, dass viele Details offen sind und besprochen gehören. FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche drängt darauf, ans Werk zu gehen und das Verkehrskonzept umzusetzen: „Die Verkehrssituation im Linzer Süden ist leider nach wie vor angespannt, aus diesem Grund gab der Gemeinderat noch im alten Jahr den Startschuss für ein umfangreiches Verkehrskonzept. Es ist wichtig, die darin vorgeschlagenen Maßnahmen schnellstmöglich auf ihre praktische Tauglichkeit zu überprüfen und umzusetzen. Als langjähriger Bewohner der Solarcity und Pichling bringe ich meine Erfahrungen gerne dabei ein.“

Der Verkehrssprecher der Linzer FPÖ betont, dass eine langfristige Lösung nur durch die Realisierung der Ostumfahrung erreicht werden kann. Ohne diese entscheidenden Infrastrukturprojekte droht sich die Stausituation neuerdings zu verschärfen. „Die Osttangente ist ein Muss für Linz und Oberösterreich. Das Verkehrsmodell ist langfristig die einzige Lösung, den Verkehrsfluss im Linzer Süden nachhaltig zu entlasten. Mit dem alleinigen Ausbau von Radwegen kann das jedenfalls nicht gelingen. Es ist an der Zeit für konkrete Schritte, um die Lebensqualität der Bürger im Linzer Süden zu verbessern“, so Matsche abschließend.



FP-Raml/Schrangl zu Videoüberwachung beim Krempl-Hochhaus: „Der Ball liegt bei der Landespolizeidirektion“

Innenminister Karner signalisiert im Ausschuss für innere Angelegenheiten Zustimmung zu Videoüberwachung – LPD Oberösterreich muss zuvor Ansuchen stellen

Das Linzer Krempl-Hochhaus und die umliegende Parkanlage gelten bereits seit Jahren als Hotspot für Drogenkriminalität. Parallel zu einer gemeinsamen Resolution von FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml und SPÖ-Linz-Geschäftsführerin Beate Gotthartsleitner an das Innenministerium hat nun der Linzer Nationalratsabgeordnete Philipp Schrangl das Thema „Krempl-Hochhaus“ im Parlament zum Thema gemacht. Ziel der Initiative ist es, die Polizeiarbeit durch eine punktuelle Videoüberwachung rund um das Krempl-Hochhaus zu ergänzen und damit präzise gegen die ausufernde Drogenkriminalität vorzugehen.
 
„In der Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten vom Donnerstag, 18. Jänner wurde auf mein Bestreben hin die Sicherheitslage rund um das Krempl-Hochhaus besprochen. Innenminister Karner hat sodann seine Zustimmung zu der Forderung nach einer ergänzenden Videoüberwachung signalisiert. Laut Verfahrensvorgang muss die Landespolizeidirektion Oberösterreich jedoch zuvor beim Innenministerium um eine entsprechende Überwachung ansuchen – der Ball liegt also bei Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, der hiermit zum Handeln aufgefordert ist“, erläutert der Jurist und freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Philipp Schrangl.
 
FPÖ-Stadtchef und Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml verweist auf die im gestrigen Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Resolution zur Videoüberwachung rund um das Krempl-Hochhaus und zeigt sich zufrieden: „Unsere akkordierte Initiative auf Gemeinde- und Bundesebene zeigt Wirkung und ich hoffe nun auf eine schnelle Umsetzung der gebotenen Sicherheitsmaßnahmen. Unsere Polizei leistet gute Arbeit, aber auch sie kann nicht rund um die Uhr jeden Winkel der Parkanlage überwachen. Die ergänzende Videoüberwachung wird für mehr Sicherheit und Wohnqualität der Menschen im Krempl-Hochhaus und der direkten Umgebung sorgen.“

FP-Tichler: Frei(e) Fahrt zum Kindergarten

Familien sollen per FPÖ-Resolution von Kosten für Kindergartentransport entlastet werden

Die Herausforderungen rund um eine zielführende Gestaltung des Stadtverkehrs sind aus dem öffentlichen Diskurs nicht mehr wegzudenken. Jüngstes Beispiel dafür ist etwa die verlautbarte Einrichtung eines „Kiss & Go Bereichs“. Auch die Eltern von Kindergartenkindern, die ihre Schützlinge zu Betreuungseinrichtungen bringen müssen, stehen vor besonderen Herausforderungen, wenn es um den Transport ihrer Kinder zu Betreuungseinrichtungen geht. FPÖ-Gemeinderätin und zweifache Mutter Martina Tichler präsentiert in der kommenden Sitzung des Gemeinderats eine Lösung: „Abseits der Verkehrsdiskussion, lastet insbesondere der finanzielle Druck im Zuge der Teuerungswelle und der unablässig hohen Inflation weiterhin schwer auf den Schultern der Linzer und insbesondere der Linzer Familien. Ich werde daher in der kommenden Sitzung des Linzer Gemeinderats eine Resolution einbringen, in der die Linz Linien ersucht werden, ein Modell für einen „Kindergarten-Freifahrtausweises“ zu erarbeiten. Wird die Resolution angenommen, wird eine Begleitperson ein Kind kostenlos mittels öffentlicher Verkehrsmittel vom Wohnort zu Kinderbetreuungseinrichtungen bringen bzw. abholen können“, erklärt Tichler.

Neben der finanziellen Entlastung der Familien erwartet sich Tichler von der Umsetzung der Resolution mehrere positive Begleiteffekte für Familien und für das städtische Verkehrsaufkommen: „Die Alltagserleichterung für die betroffenen Eltern sollte nicht unterschätzt werden. Das gilt natürlich auch für die positive Langzeitwirkung auf Kinder, wenn diese frühzeitig mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vertraut gemacht und somit problembehaftete Verkehrszonen vor Kinderbetreuungseinrichtungen entschärft werden. Diese Initiativen würde Linz sichtbar als familien- und kinderfreundliche Stadt positionieren“, ist Tichler überzeugt.

Gesundheitsstadtrat Raml geißelt SPÖ-Facharztpläne als „strukturkonservativen Gesundheitssozialismus“

Sozialversicherungen bei Attraktivierung von Kassenstellen stärker in die Verantwortung nehmen

Auf der Plattform X verkündete SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler kürzlich seine Pläne für eine Gesundheitsreform. Kernpunkte sind dabei eine zentralistische und bürokratieintensive Verteilung von Facharztterminen über die Gesundheitshotline 1450 sowie die teilweise Abschaffung des freien Wahlarztberufs. Die vormals freien Wahlärzte sollen nun auf staatlichen Geheiß zu Flickschustern im maroden Kassensystem werden. „Die SPÖ hat zwischen 2008 und 2017 durchgehend den Gesundheitsminister gestellt und tut nun so als ginge sie die Misere im Gesundheitssystem nichts an. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, kommentiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Wer sich von Babler innovative und zukunftsgerichtete Ideen für die Attraktivierung und den Ausbau von Kassenstellen erwartet, wird jedenfalls bitter enttäuscht.

„Die SPÖ zerteilt den bestehenden Kuchen in alter sozialistischer Manier einfach in immer kleinere Stücke, anstatt mehr davon zu backen. Das ist ein politischer Taschenspielertrick“, resümiert Raml. Rechtfertigungsbedarf sieht der Freiheitliche auch bei den notorisch reformunwilligen Sozialversicherungen „in denen es sich rote und schwarze Funktionäre über Jahrzehnte bequem gemacht haben.“ Diese müssten endlich „von einem Verhinderungsbetrieb zu einer Chancenfabrik transformiert werden“, so der Linzer Gesundheitsstadtrat. Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger sei im Übrigen richtig gewesen, auch wenn die damit im System sichergestellten Einsparungen „erst mit den Jahren“ deutlich hervortreten werden. 

Raml spricht sich für ärztegeführte Ambulatorien aus

Die Verbreiterung der ärztlichen Dienstleistungsangebote und eine entsprechende Attraktivierung des Arztberufs stehen im Mittelpunkt von Ramls Reformansätzen. Im Zuge dessen spricht er sich auch für ärztegeführte Ambulatorien aus, grenzt diese jedoch streng von den Plänen des grünen Gesundheitsministers Rauch ab: „Sogenannte Polikliniken, in denen hauptsächlich freizeitorientierte Mediziner ihr Halb- und Vierteltagsdasein fristen, werden unser Versorgungsproblem jedenfalls nicht lösen.“ Die langen Wartezeiten auf Facharzttermine sind dabei nur eine Seite des immer stärker zutage tretenden Ärztemangels. Für Raml stehen insbesondere die Allgemeinmediziner als zentrale Schnittstelle im Gesundheitssystem im Fokus. „Wenn man die Allgemeinmediziner, die ja den ersten Patientenanlaufpunkt bilden, entlastet und stärkt, profitieren davon alle – auch die Fachärzte“, so Raml abschließend.

FP-Grabmayr: Linzer brauchen neue Bankmodelle – Alles ist besser als nichts!

Innovationshauptplatz soll Lösungsmodelle erarbeiten

Innerhalb weniger Monate wurde bekannt, dass die Bankfilialen in der Franckstraße, im Biesenfeld und nun auch in der Coulinstraße ihre physische Kundebetreuung geschlossen haben bzw. schließen werden. Die Aufrechterhaltung einer zumindest rudimentären Kundenbetreuung scheint ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund bringt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr in der kommenden Sitzung des Linz Gemeinderats einen Antrag ein, um neue Modelle in der Kundenbetreuung zu ermöglichen: „In deutschen Städten sind innovative Filialkonzepte, wie beispielsweise gemeinsam genutzte Bankfilialen, längst Usus. Insbesondere ältere Bankkunden hätten dadurch wieder die Möglichkeit, sich innerhalb bestimmter Zeiträume direkt beraten zu lassen. In Linz lassen zeitgemäße Lösung aber noch weiter auf sich warten. Jede Lösung ist in diesem Fall aber besser, als keine Lösung“, erklärt Grabmayr.

Gerade als Innovations- und Digitalisierungshauptstadt hätte die Stadt Linz mit dem Innovationshauptplatz eine personell gut aufgestellte Einrichtung, die sich innovativer Ansätze im Sinne der Linzer annehmen könnte. Für Grabmayr ist es an der höchsten Zeit, dass die Stadt Linz ihre vorhandenen Ressourcen dafür aufwendet, eine Synergie zwischen den Dienstleistungen der Banken und dem Bedarf der Linzer nach Finanzdienstleistungen herzustellen. „Der Innovationshauptplatz soll sich mit den in Linz ansässigen Bankinstituten vernetzen und gemeinsam neue Versorgungsmodelle vorantreiben. Wird mein Antrag angenommen, beauftragt der Gemeinderat der Stadt Linz den Innovationshauptplatz, gemeinsam mit den in Linz ansässigen Banken neue Lösungen zum Erhalt einer flächendeckenden Bankenversorgung mit persönlicher Kundebetreuung zu erarbeiten und diese dem Gemeinderat vorzustellen. Die Stadt darf jedenfalls nicht länger zusehen, wie der Bankenservice zunehmend aus der Stadt verschwindet!“ so Grabmayr abschließend.