Schlagwort: Sicherheit

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu neuen Schutzzonen in Linz: Sicheres Zuhause hat oberste Priorität!

Polizei folgt freiheitlicher Initiative gegen Drogenhotspots in Wienerstraße

Wiederholt forderte Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml die Errichtung von polizeilichen Schutzzonen an neuralgischen Plätzen entlang der Wienerstraße. Heute hat die Polizei die Verordnung weiterer Schutzzonen entlang der Wienerstraße angekündigt. „Ein sicheres Zuhause für die Linzer hat oberste Priorität. Es freut mich im Sinne der Sicherheit in Linz, dass die Polizei heute neue Schutzzonen entlang der Wienerstraße angekündigt hat. Besonders die Gegend rund um die Herz-Jesu-Kirche, in deren Nähe sich drei Schulen befinden, hat sich in den letzten Monaten leider zu einem Drogen-Hotspot entwickelt“ begrüßt der freiheitliche Bürgermeisterkandidat Raml die jüngste Entscheidung der LPD Oberösterreich. Erst im Oktober dieses Jahres hat die FPÖ im Linzer Gemeinderat erfolgreich eine Resolution an die Landespolizeidirektion Oberösterreich (LPD OÖ) beantragt, die eine Evaluierung des gesamten Stadtgebiets hinsichtlich weiterer Schutzzonen vorsieht.


Sicherheitsstadtrat Raml erneuert auch seine Forderung nach einer polizeilichen Schutzzone im Volksgarten: „Ich appelliere an die Landespolizeidirektion, auch im Volksgarten eine polizeiliche Schutzzone zu verordnen. Dadurch könnte die Polizei Personen, von denen Gefahren ausgehen, wegweisen und ihnen das Betreten der Schutzzone untersagen. Das wäre ein weiterer Schritt zu einem effektiveren Sicherheitspaket für den Innenstadtpark“ erklärt Raml.

FPÖ-Raml: Oed braucht endlich ein eigenes Wachzimmer!

Raml Polizist

Angesichts zunehmender Zwischenfälle erneuert FPÖ die Forderung nach einem Wachzimmer

„Der Stadtteil Oed war in den letzten Jahren Schauplatz starker Bautätigkeit. Nun werden leider immer mehr die unliebsamen Nachwirkungen dieses Ausbaus deutlich: Vermüllung, Lärm bis tief in die Nachtstunden und Sachbeschädigungen sind seither schwere Belastungen für diesen Stadtteil. Zudem klagen die Menschen in Oed zunehmend über eine Jugendbande, die offenbar gezielt Senioren und ältere Mitbürger belästigt. So kann es nicht weitergehen! Oed braucht endlich ein eigenes Wachzimmer, damit die Menschen auch wieder ein vertretbares Gefühl von Sicherheit in ihrem Wohnumfeld haben. Das immer noch ÖVP-geführte Innenministerium ist gefordert, ihre langjährigen Ankündigungen von mehr Polizisten für Linz endlich wahr werden zu lassen. Von Lippenbekenntnisse und vagen Ankündigungen haben die Linzer mittlerweile mehr als genug!“, erklärt FP-Sicherheitsstadtrat und Bürgermeisterkandidat, Dr. Michael Raml.

Bereits im Mai 2021 brachte die FPÖ im Linzer Gemeinderat eine Resolution an die Bundesregierung ein, die zusätzliche Wachzimmer und mehr Polizisten für Linz einforderte. Damals wurde die Resolution vom Gemeinderat angenommen, Maßnahmen seitens des Innenministeriums sind jedoch bis dato nicht erfolgt.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zum Ausbau der öffentlichen Beleuchtung in Linz: Sicherheit muss uns etwas wert sein!

Freiheitliche freuen sich über Umsetzung ihrer langjährigen Forderung

FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt die Fortschritte zum heute präsentierten Ausbau der Beleuchtung in Linz: „Sicherheit muss uns etwas wert sein! Unbeleuchtete Plätze sind für viele Linzer Angsträume, für Männer genauso wie für Frauen. Ich freue mich über die Umsetzung unserer langjährigen freiheitlichen Forderung, die Beleuchtung im öffentlichen Raum auszubauen und dabei auf eine situative & moderne LED-Beleuchtung umzustellen. Damit können wir die Sicherheit erhöhen und gleichzeitig Lichtverschmutzung reduzieren.“

Die Linzer FPÖ hat eine situative Beleuchtung bereits im Jänner 2022 vergeblich im Gemeinderat beantragt, der Sicherheitsstadtrat freut sich über das jetzige Umdenken der anderen Stadtparteien. „ÖVP, SPÖ und Grüne verweigerten noch vor zwei Jahren die Zustimmung zu unserem Umstellungsprogramm. Sogar eine weiterführende Diskussion im zuständigen Ausschuss wurde von SPÖ und ÖVP damals noch verhindert. Umso wichtiger ist, dass jetzt alle an einem Strang ziehen – für die Sicherheit der Linzer“, so Raml abschließend.

FP-Grabmayr: Sicherheit steht im Fokus unserer freiheitlichen Gemeinderatsfraktion

Mehr Schutzzonen für Linz und sicheres Wohnen werden morgen im Linzer Gemeinderat diskutiert

In der morgigen Sitzung des Linzer Gemeinderates bringt die freiheitliche Fraktion zwei Anträge ein: „Mit unserem Antrag zum sicheren Wohnen in Linz wollen wir, dass das bereits im Bahnhofsviertel laufende Volkshilfe-Projekt „Wohnen im Dialog“ auch auf andere Wohnsiedlungen ausgeweitet wird. Dafür braucht es finanzielle Unterstützung durch die zuständige Sozialreferentin Karin Hörzing (SPÖ) sowie durch die in Linz tätigen gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften. Dieses Projekt konzentriert sich auf Konfliktmoderation in der Nachbarschaft sowie auf präventive und aktive Sozialarbeit in Wohngebieten. Die Ursachen für die meisten Nachbarschaftsprobleme liegen in Verstößen gegen die Hausordnung oder in Kommunikationsschwierigkeiten. „Wohnen im Dialog“ hat bei der Lösung solcher Probleme bereits gute Ergebnisse erzielt. Daher wäre eine Ausweitung des Projekts von großer Bedeutung, da diese eine höhere Wohnqualität für die Linzerinnen und Linzer bringen würde“, erklärt Grabmayr.


Mehr polizeiliche Schutzzonen in Linz für mehr Sicherheit


Als zweiten Antrag stellen die Linzer Freiheitlichen diesmal eine Resolution an die Landespolizeidirektion Oberösterreich: „Die Sicherheitsprobleme, wie Drogen- oder Jugendkriminalität, sind in Linz leider zunehmend sichtbar. In solchen Fällen reicht Sozialarbeit nicht mehr aus. Hier brauchen wir ein konsequentes Durchgreifen der Polizei. Daher fordern wir mehr polizeiliche Schutzzonen bei Schulen, Spielplätzen und an anderen neuralgischen Orten“, so Grabmayr.

 
Er hofft, dass diese Anträge auf die Unterstützung anderer Fraktionen stoßen werden, da es um ein sicheres und besseres Wohnen für die Linzer Bevölkerung geht: „Auch wenn wir uns derzeit in einem Bürgermeisterwahlkampf befinden, muss das Wohl der Linzer Bürger an erster Stelle stehen. Sicherheit und sicheres Wohnen haben höchste Priorität auf unserer Agenda.“

FP-Raml: Hausordnung als Schlüssel zur Wohnqualität!

Freiheitlicher Gemeinderatsantrag soll ‚Wohnen im Dialog‘ ermöglichen

Immer mehr Linzer beschweren sich über Konflikte mit den Nachbarn. Probleme wie mangelnde Mülltrennung und rücksichtslose Ablagerung, Konflikte auf Spielplätzen, Lärmbelästigung, kontinuierliche Verstöße gegen die geltende Hausordnung, Kommunikationsschwierigkeiten mit Nachbarn und vieles mehr sorgen für wachsende Spannungen und Unzufriedenheit in den Wohnvierteln. FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml will Hausordnungen mehr in den Mittelpunkt rücken und drängt auf eine bessere Kommunikation und Vermittlung: „Die Hausordnung ist der Schlüssel für ein gutes Zusammenleben.  Gerade in Wohnanlagen, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenleben, muss die Einhaltung von einfachsten Regeln wieder eine Selbstverständlichkeit werden. Bei meinen Bürgergesprächen werde ich laufend darauf aufmerksam gemacht, dass Hausbewohner immer öfter bewusst oder unbewusst die Hausordnung verletzen. Gleichzeitig beklagen Mieter, dass die Wohnungsgenossenschaften die Einhaltung der Hausordnung zu wenig kontrollieren würden“, zeigt Raml auf.

„Wohnen im Dialog“ als Lösungsansatz

In anderen oberösterreichischen Städten wie Wels, Steyr, Braunau und Traun läuft das Volkshilfe-Projekt „Wohnen im Dialog“ schon länger. Dieses Projekt konzentriert sich auf die Konfliktbegleitung in der Nachbarschaft sowie auf präventive und aktive Arbeit in den Wohngebieten und hat sich bisher als sehr erfolgreich erwiesen. „Das Sicherheitsressort und der Ordnungsdienst arbeiten bereits eng mit der Volkshilfe zusammen und finanzieren in Kooperation mit dem Land OÖ ein Projekt zur Schlichtung von Problemen im öffentlichen Raum. Darüberhinausgehend gibt es aber auch Probleme in Wohnanlagen, die häufig aufgrund von Kulturunterschieden und fehlender Kommunikation entstehen. Dem städtischen Sozialressort und den Wohnungsgenossenschaften muss es ein Anliegen sein, dort für ein sozial verträgliches Zusammenleben zu sorgen“, berichtet Raml.

Die FPÖ beantragt daher in der kommenden Gemeinderatssitzung, das Projekt „Wohnen im Dialog“ auch auf die Linzer Wohnviertel auszuweiten. „Konkret sollen das Sozialressort und die in Linz tätigen gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften in Zusammenarbeit mit der Volkshilfe OÖ das Projekt ‚Wohnen im Dialog‘ starten und finanziell tragen. In weiterer Folge soll das Projekt evaluiert und nach einem Jahr dem Sozialausschuss ein Bericht vorgelegt werden“, erklärt Raml seinen Plan für ein besseres Zusammenleben.

FP-Raml: Wo bleibt die Videoüberwachung rund um das Kremplhochhaus?

Linzer Sicherheitsstadtrat nimmt die künftige Bundesregierung in die Pflicht

Der Linzer Gemeinderat beschloss im Jänner mehrheitlich eine Resolution an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), in der er ersucht wurde, die Installierung einer Videoüberwachung als Präventionsmittel gegen die Drogenkriminalität rund um das Krempl-Hochhaus, zwischen Krempl- und Wienerstraße sowie zwischen Salzburger- und Glimpfingerstraße, zu realisieren. „Der Innenminister signalisierte zuerst im Sicherheitsausschuss des Nationalrates die Bereitschaft, der Linzer Resolution entgegenzukommen. Später wurde unsere Resolution jedoch einfach schubladisiert, und die Leidtragenden sind die Linzer Bürger“, kritisiert der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

In letzter Zeit häufen sich erneut Beschwerden wegen des Drogenhandels rund um das Krempl-Hochhaus sowie im Bereich der Haltestelle Herz-Jesu-Kirche: „Ich appelliere schon jetzt an die künftige Bundesregierung, den Sicherheitsproblemen in Linz mehr Beachtung zu schenken. Wie lange müssen wir noch warten, bis dem Drogenhandel in Linz ein Ende gesetzt wird und unsere Bürger sich wieder sicher fühlen können?“, fragt Raml in Richtung Innenministerium.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu Halloween: „Null Toleranz“ gegenüber Ausschreitungen

Raml: „Weit haben wir es gebracht!“

Erinnerungen an die massiven Ausschreitungen im Jahr 2022 sind bei vielen Linzern noch wach, und die Angst vor neuerlichen Krawallen ist groß. Damals, vor zwei Jahren, geriet die Lage außer Kontrolle, als rund 200 Jugendliche, überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund, für Straßenschlachten, Sachbeschädigungen und Angriffe auf Einsatzkräfte sorgten. Angesichts der bevorstehenden Halloween-Nacht hat die Polizei bereits angekündigt, mit ausreichend Beamten und Präsenz die Sicherheit in Oberösterreich und speziell in der Linzer Innenstadt zu gewährleisten, auch wenn keine größeren Ausschreitungen befürchtet werden. „Für die diesjährige Halloween-Nacht gilt null Toleranz für Gewalt. Die Linzer haben genug von Krawallen und ständigen Polizeieinsätzen, um die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten. Es ist höchste Zeit, das Problem an der Wurzel zu packen und für eine ordentliche Integrationspolitik zu sorgen. Ausländische Randalierer haben in unserer Stadt nichts verloren,“ fordert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.


„Die Ausschreitungen von 2022 jagen den Linzern noch immer eine Gänsehaut über den Rücken. So etwas darf nie wieder vorkommen. Die Linzerinnen und Linzer haben ein Recht auf Ordnung und Sicherheit“, betont Raml. Er dankt der Polizei für eine starke Präsenz am 31. Oktober, hält jedoch fest: „Weit haben wir es gebracht! Ein bewaffnetes Großaufgebot zu Halloween, Silvester oder bei anderen Veranstaltungen kann keine Dauerlösung sein. Die wiederholten Einsätze großer Polizeieinheiten zur Aufrechterhaltung der Ordnung sind nicht nur kostenintensiv, sondern auch symptomatisch für die Versäumnisse in der Integration.“

Angst vor neuerlichen Ausschreitungen ist Folge der gescheiterten Integration in Linz

Für Raml liegt die Ursache tiefer: „Die Angst vor neuerlichen Ausschreitungen ist die Folge der gescheiterten Integration in Linz. Statt sich den realen Herausforderungen zu stellen, wird seitens der SPÖ an ideologisch gefärbten Märchen festgehalten. Es ist sogar kontraproduktiv, wenn durch das jährliche ‚Fest der Vielfalt‘ der Eindruck vermittelt wird, es gebe keine Integrationsprobleme. Das ist Augenwischerei und geht an der Realität völlig vorbei,“ kritisiert Raml scharf. Er fordert die SPÖ auf, das städtische Integrationsbüro mit klaren Aufgaben zur Förderung eines friedlichen und respektvollen Zusammenlebens zu betrauen. „Das Integrationsbüro hat ausreichend Mittel und Personal. Es braucht lediglich den politischen Willen, die Herausforderungen offen anzugehen und echte Integrationsarbeit zu leisten“, so Raml abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml fordert polizeiliche Schutzzone für Volksgarten

Raml: Der Volksgarten soll ein Erholungsort für Familien sein und kein Verkaufsraum für Drogendealer

„Seit einigen Wochen haben sich im Volksgarten vermehrt ausländische Drogendealer breitgemacht. Darüber haben sich sogar schon jene Gruppen beschwert, die früher für Unruhe gesorgt haben. Bei Drogenkriminalität hilft kein gutes Zureden und keine Sozialarbeit. Das ist ein Fall für die Polizei und für hartes Durchgreifen. Wir brauchen zusätzlich zum Alkoholverbot eine polizeiliche Schutzzone im Volksgarten und am besten auch für die Straßenzüge rundherum. Die momentane Situation ist einfach nicht tragbar“, fordert FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml angesichts der jüngsten Messerstecherei am hellichten Tag im Volksgarten. Ramls Ziel: „Der Volksgarten soll ein Erholungsort für Familien und kein Verkaufsraum für Drogendealer sein. Die Linzer verdienen Parkanlagen, in denen sich Familien, Spaziergänger und Anrainer sicher und wohl fühlen können. Vor allem ist dort ein inklusiver Spielplatz für Kinder mit körperlichen oder psychischen Einschränkungen, die höchsten Schutz verdienen.“


Stark alkoholisierte Gruppen haben früher die innerstädtische Parkidylle durch Ordnungsstörungen beeinträchtigt. Die Stadt hat in einem ressortübergreifenden Projekt gemeinsam mit dem Land Oberösterreich, dem Ordnungsdienst und der Volkshilfe unter anderem durch das Versetzen von Sitzgelegenheiten für mehr Ruhe sorgen können. Das städtische Alkoholverbot hat die Situation zwar verbessert, aber noch nicht zu einer gänzlichen Entspannung geführt, weil Besucher und Anrainer auch Drogendelikte und dubiose Gestalten beklagen. „Zusätzlich zum Alkoholverbot und den gestalterischen Maßnahmen brauchen wir eine polizeiliche Schutzzone und eine starke Polizeipräsenz! Ich habe bereits im Sommer 2021 an die zuständige Landespolizeidirektion appelliert, im Volksgarten eine polizeiliche Schutzzone zu verordnen. Dann kann die Polizei Personen, von denen bestimmte Gefahren ausgehen, wegweisen und ihnen das Betreten der Schutzzone verbieten. Damit hätten wir ein noch effizienteres Sicherheitspaket für den Volksgarten. Im Hessenpark hat die Kombination aus Alkoholverbot und Schutzzone eine dauerhafte Beruhigung erwirkt, das will ich auch im Volksgarten erreichen“, erklärt Raml.
Eine Schutzzone kann gemäß § 36a Sicherheitspolizeigesetz verordnet werden, wenn an einem Ort überwiegend minderjährige Menschen in besonderem Ausmaß von gerichtlich strafbaren Handlungen bedroht sind. Es genügt bereits, wenn die Gefahr für den zu schützenden Personenkreis mittelbar entsteht, wie etwa durch weggeworfene Spritzen von Drogensüchtigen. „Im Volksgarten ist ein gut besuchter Spielplatz, der für Kinder absolut sicher sein muss! „Deshalb befürworte ich eine entsprechende Schutzzone.“


Maßnahmenpaket Volksgarten wird durch falsche Zuwanderungspolitik konterkariert


Der Sicherheitsstadtrat macht eine falsche Toleranz und Zuwanderungspolitik für die Zustände im Volksgarten mitverantwortlich: „Im Volksgarten haben sich alle Parteien auf ein Maßnahmenbündel geeinigt, das das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität verbessern soll. Diese Maßnahmen werden aber durch eine falsche Zuwanderungspolitik konterkariert, wie aktuelle Vorfälle im Volksgarten wieder einmal verdeutlichen. Solche Unruheherde werden wir weder durch ortsspolizeiliche Verordnungen noch durch räumliche Umgestaltungen lösen können. Da muss man früher und anderswo ansetzen. Viele Probleme dort und auch an anderen Orten werden aus dem Ausland nach Linz importiert. Denken wir nur an die Drogenszene rund um das Kremplhochhaus. Die Kriminalstatistik ist da sehr deutlich: Es gehen viel zu viele Straftaten in unserem Land auf das Konto von Nicht-Österreichern.“
Raml weiter: „Für Zuwanderungspolitik ist eigentlich der Bund zuständig, eine Änderung steht durch die Nationalratswahl bevor und ist dringend notwendig. Aber auch die Stadt braucht einen Neustart in der Integrationspolitik. Linz muss Zuwanderern, die sich nicht an die einfachsten Regeln halten, auch Konsequenzen aufzeigen. Ich denke da etwa an den Entzug des Aktivpasses für Fremde, die gegen Strafgesetze verstoßen. Noch effektiver wäre es, die Vergabe von städtischen Sozialleistungen an einen mehrjährigen rechtmäßigen Aufenthalt und gute Deutschkenntnisse zu knüpfen. Das wäre auch ein positiver Anreiz für Integration. Das wurde von der SPÖ und Grünen aber bislang mit einer Mehrheit im Gemeinderat verhindert. Für uns Freiheitliche ist weiterhin klar: Ideologische Scheuklappen haben die Stadt in eine integrationspolitische Sackgasse geführt. Wir brauchen eine neue Integrationsstrategie für Linz!“

Sicherheit hat obersten Stellenwert: FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche unterstützt Maßnahmen gegen Scooter-Chaos

Auch Nutzer müssen ihren Hausverstand nutzen und auf andere Rücksicht nehmen

Der Linzer FP-Verkehrssprecher Gemeinderat Manuel Matsche begrüßt die neuen Maßnahmen zur Regulierung des E-Scooter-Verleihs in Linz. Die Stadt hat in Zusammenarbeit mit den Betreibergesellschaften eine verschärfte Vereinbarung abgeschlossen, um das unkontrollierte Abstellen von E-Scootern zu verhindern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. „Die Verkehrssicherheit muss obersten Stellenwert haben. Es gibt immer wieder Beschwerden, dass Leih-Scooter achtlos abgestellt werden und Fußgänger sowie Radfahrer behindern. Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt, um dieses Chaos in den Griff zu bekommen“, so Matsche.

Matsche appelliert auch an die Nutzer der E-Scooter, ihren Hausverstand zu benutzen und Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer zu nehmen. „Es liegt vor allem in der Verantwortung der Nutzer, die E-Scooter ordnungsgemäß abzustellen. Wenn dies künftig nicht besser funktioniert, muss die Stadt über noch strengere Einschränkungen nachdenken.“

Nach Bandenkrieg in Wien: FP-Sicherheitsstadtrat Raml fordert neue Integrationsstrategie für Linz

Ziel muss sein, ein sicheres und friedliches Zusammenleben in Linz zu gewährleisten und derartige Gewalteskalationen von vornherein zu verhindern!

Angesichts der wiederholten gewaltsamen Auseinandersetzungen rivalisierender Männergruppen in Wien fordert der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine umfassende Neuausrichtung der Integrationspolitik für Linz. Die jüngsten Vorfälle, bei denen es in Wien innerhalb von drei Tagen zu schweren Verletzungen und großangelegten Polizeieinsätzen kam, verdeutlichen die dringende Notwendigkeit einer effektiven Integrationsstrategie, so Raml.


Drei Nächte hintereinander kam es in Wien-Meidling zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden tschetschenischen, syrischen und afghanischen Straßenbanden. Dabei kam es zu Schüssen und Messerstechereien, die mehrere Schwerverletzte forderten. Obwohl die Vorfälle in Wien stattfanden, bereiten sie auch dem Linzer Sicherheitsstadtrat große Sorgen: „Diese Straßenschlachten fanden Gott sei Dank nicht in Linz statt, aber die zunehmende Ähnlichkeit gewisser österreichischer Stadtteile mit Pariser Vorstädten ist unübersehbar. Das muss uns als klare Warnung dienen, endlich eine neue Integrationsstrategie für Linz zu entwickeln.“ Die Linzer Freiheitlichen fordern daher zum wiederholten Male SP-Integrationsreferentin Tina Blöchl auf, endlich aktiv zu werden, bevor es zu spät ist.
„Die jüngsten Ereignisse in Wien sind alarmierend und verdeutlichen die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Neuausrichtung unserer Integrationspolitik. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Zustände auch in Linz Einzug halten. Daher fordere ich eine sofortige Überarbeitung der Linzer Integrationsstrategie, um solche Vorfälle präventiv zu verhindern“, erklärt Sicherheitsstadtrat Michael Raml.


Die Integrationsstrategie für Linz soll unter anderem verstärkte Maßnahmen zur Verdeutlichung unserer Gesetze und Werte bei gleichzeitigem Aufzeigen von Konsequenzen beinhalten. Zudem soll sie eine engere Zusammenarbeit zwischen städtischen Behörden, Polizei und Integrationsinitiativen umfassen. „Es ist unerlässlich, dass wir klare Regeln und Werte vermitteln und gleichzeitig Chancen zur positiven Integration bieten. Ziel muss sein, ein sicheres und friedliches Zusammenleben in Linz zu gewährleisten und derartige Gewalteskalationen von vornherein zu verhindern.“