Schlagwort: Sicherheit

Linzer FPÖ macht Druck: Moscheeunterricht wird erneut Thema im Gemeinderat

FPÖ fordert städtische Maßnahmen zur Stärkung unserer heimischen Werte

„Bereits ein erster Blick in die Studie zeigt, dass unsere jahrelangen Warnungen vor integrationsfeindlichen Tendenzen bestätigt werden. Umso mehr erwarten wir uns vom städtischen Integrationsbüro, die Ergebnisse genau zu analysieren und Maßnahmen zur Stärkung unserer heimischen Werte in diesem Bereich zu erarbeiten. Denn in Linz befinden sich mit Abstand die meisten Moscheeschulen. Zur Tagesordnung kann man jedenfalls nicht einfach zurückkehren. Wir werden diese Studie daher auch erneut zum Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung machen“, kündigt FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur heute veröffentlichten Studie über den Moscheeunterricht in OÖ an.

StR Raml/ GR Stumptner: Neue Polizeiinspektion für Sicherheit im Linzer Süden

FP-Antrag im kommenden Gemeinderat: Im Zuge der Entwicklung des neuen Wohngebiets auf dem ehemaligen Kasernengelände soll auch ein zusätzliches Wachzimmer in Ebelsberg eingerichtet werden

Die Stadtteile Ebelsberg und SolarCity/ Pichling zählen zu den am schnellsten wachsenden Linzer Stadtteilen. Durch den dortigen Wohnbau nimmt das Bevölkerungswachstum kontinuierlich zu. Weiters wird die Infrastruktur in diesen Stadtteilen auch in den kommenden Jahren weiter ausgebaut: „Das BMI muss auf den Bauboom und das Bevölkerungswachstum im Linzer Süden rechtzeitig reagieren, weil der aktuelle Dienstposten- und Polizeiinspektionen-Plan einfach nicht zeitgemäß ist und nicht der örtlichen Lage entspricht“, so der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.
 
Die gerade laufende Planung des neuen Wohngebiets auf dem ehemaligen Kasernengelände bietet aus Sicht der Linzer FPÖ ausgezeichnete Möglichkeiten, parallel zum Wohnraum auch die notwendige Sicherheitsinfrastruktur zu planen und einzurichten. FP-Gemeinderat Peter Stumptner stellt in der kommenden Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag: „Das BMI muss rechtzeitig aktiv werden und im Zuge der Planung des neuen Wohnviertels auf dem ehemaligen Kasernengelände ein neues Wachzimmer in Ebelsberg planen. Schon jetzt soll das BMI den Kontakt mit dem Eigentümer WSF Privatstiftung und mit dem Raumplanungsreferenten Dietmar Prammer (SPÖ) aufnehmen und in Absprache mit diesem dafür sorgen, dass auch nach dem Bau des neuen Wohnviertels die Sicherheit und Ordnung im Linzer Süden gewährleistet werden.“

FP-Gruber & Raml: Realitätsnahe Reform des Jugendstrafrechts angesichts steigender Jugendkriminalität Gebot der Stunde

FPÖ fordert Diskussionsprozess ohne Scheuklappen und Denkverbote: Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze soll bei gleichzeitiger Verstärkung der Präventionsarbeit geprüft werden

„Der traurigen Tatsache, dass die Kriminalität von Jugendlichen ein immer besorgniserregenderes Ausmaß annimmt, muss sowohl gesellschaftlich als auch politisch mehr Beachtung geschenkt werden“, machen FPÖ-Sicherheitssprecher, Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber und der Linzer Sicherheits-Stadtrat Dr. Michael Raml auf eine vor allem im urbanen Raum wachsende Problematik aufmerksam.

„Dass die Jugendkriminalität in den Corona-Jahren stagnierte, ist lediglich eine situationsbedingte Ausnahme und somit statistisch nicht aussagekräftig“,  erklärt StR Raml und erinnert an die Entwicklung vor Corona: „Die Zahl der Körperverletzungen in Linz, begangen durch Kinder und Jugendliche, stieg von 2017 bis 2019 um unglaubliche 121% an. Diebstähle durch die junge Bevölkerungsgruppe stiegen im selben Zeitraum um 111% auf insgesamt 534 Delikte. Die Anzahl der begangenen Raube hat sich von 2018 auf 2019 fast verdreifacht, von 2017 auf 2019 sogar mehr als verfünffacht!“

„Es ist anzunehmen, dass die Jugendkriminalität durch das Ende der Verkehrsbeschränkungen wieder zunehmen wird. Dieser bedenklichen Entwicklung muss vor allem von politischer Seite entgegengewirkt werden. Dazu sind alle relevanten Einrichtungen aufgefordert“, betont LAbg. Gruber, dass neben gezielter Präventionsarbeit auch eine Erweiterung des Strafrechts zu prüfen sei. „Eine Herabsetzung der Deliktsfähigkeit scheint in vielen Fällen geboten. Denn derzeit sind selbst brutale Straftaten vor Vollendung des 14. Lebensjahres in der Regel straflos. Clans und Banden machen sich das vermehrt zunutze.“

Auch StR Raml sind die starren Grenzen der Strafmündigkeit mit aktuell vierzehn Jahren ein Dorn im Auge und schlägt eine partielle Strafmündigkeit vor: „Das Strafrecht sieht bereits jetzt Mechanismen vor, etwa trotz Volljährigkeit die Deliktsfähigkeit einzuschränken oder gar auszuschließen. Dies könnte auch umgekehrt gelten. Wenn im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens von Experten festgestellt wird, dass ein jüngerer Täter im Rahmen seiner tatsächlichen Einsichtsfähigkeit die nötige Reife besitzt, um sein Handeln nachzuvollziehen, sollte in Einzelfällen eine Strafe ermöglicht werden. Immerhin wissen manche unmündigen Straftäter ganz genau, was sie tun und genießen wortwörtlich ihre Straffreiheit.“

„Es ist zu betonen, dass es keinesfalls darum geht, Zwölf- oder Dreizehnjährige generell zu kriminalisieren. Vielmehr verlangen wir von der Bundesregierung, angesichts der fortschreitenden Entwicklung einen realistischen Zugang zu wählen, bei dem insbesondere das öffentliche Interesse an allgemeiner Sicherheit ausreichend Berücksichtigung findet“, fordern LAbg. Gruber und StR Raml abschließend einen Diskussionsprozess ohne Scheuklappen und Denkverbote.

Tichler/Matsche: Schüler der MS 23 und VS 44 brauchen einen sicheren Weg zur Schule!

Bodenmarkierungen sollen für schnelle Verbesserung sorgen, mittelfristiges Ziel sind bauliche Verbesserungen

Die laufende Kampagne des ÖVP-Vizebürgermeisters, die sichere Schulwege thematisiert, nimmt die FPÖ-Linz zum Anlass, auf das Gefahrenpotenzial des Schulweges zur Mittelschule 23 in Ebelsberg hinzuweisen. „Der Schulweg führt von der Umkehrschleife Hillerstraße über den Ebersberger Schlossweg zur Mittelschule 23. Der rund 300 Meter lange Weg muss von den Schülern bei allen Witterungen und Lichtverhältnissen auf der Fahrbahn beschritten werden. Einen Gehweg sucht man dort vergebens. Ein sicherer Schulweg sieht definitiv anders aus!“ so die zweifache Mutter und FP-Gemeinderätin, Martina Tichler.

Die schnellste Lösung sieht FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche im Anbringen von Bodenmarkierungen, um zumindest optisch eine Abgrenzung zur Straße zu haben. „Durch Bodenmarkierungen könnte man schnellstmöglich und zudem kostengünstig mehr Sicherheit für die Schulkinder erzielen. Diese optische Markierung soll den Fußgängerweg und die Straße eindeutig voneinander trennen. Der Schulweg zu Mittelschule 23 könnte sich für Vizebürgermeister Hajart als optimales Testgelände für seine Ankündigung, sichere Schulwege schaffen zu wollen, herausstellen“, so Gemeinderat Manuel Matsche. Mittelfristig wäre natürlich ein baulich getrennter Gehweg das Ziel.

„Auch im Umfeld der VS 44 in Pichling ist dringend Handlungsbedarf gegeben. Die Bauarbeiten an der Straße waren schon längst vor Schulbeginn abgeschlossen, dennoch fehlen die wichtigen Bodenmarkierungen noch immer auf dem frischen Straßenbelag. Die Situation vor der Volksschule ist schon lange nicht mehr tragbar, da die Markierungen bereits vor den letzten Bauarbeiten und bis dato kaum noch sichtbar sind. So entsteht eine gefährliche Kreuzung für unsere Kleinsten direkt vor ihrer Schule. Besonders bei der Bushaltestelle, wo der Bus im Stehen direkt vorm Zebrastreifen überholt wird, da die Sperrlinie für die Autofahrer kaum sichtbar ist. Weiters sollten für mehr Sicherheit dringend „Elterntaxi“-Parkplätze errichtet werden, welche in der Rathfeldstraße leicht umsetzbar sein sollten“, schildert Tichler.

„Wir hoffen, dass der Verkehrsreferent seinen Ankündigungen schnell Taten im Sinne der Schülerinnen und Schüler folgen lässt!“, schließen die Gemeinderäte Martina Tichler und Manuel Matsche.

Statement von Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zur Bewertung des Linzer Hauptbahnhofs

„Es gibt am Hauptbahnhof nichts zu beschönigen, viele Fahrgäste fühlen sich am Areal schlicht unwohl oder sogar unsicher. Besonders viele bei mir eingehende Beschwerden richten sich gegen größere Gruppen herumlungernder ausländischer Jugendliche, die das subjektive Sicherheitsgefühl massiv belasten“, kommentiert Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml die aktuelle Bewertung des Linzer Bahnhofs durch den VCÖ. Wirksame Verbesserungsmaßnahmen und konsequente Verweise wegen Verstößen gegen die Hausordnung sind selbstverständlich notwendig. Das kann nur der Eigentümer, die ÖBB, selbst veranlassen und durchsetzen, so Raml. 

„Die ÖBB haben auf meine Anregung hin bereits bauliche Maßnahmen beim sogenannten ‚Kärntner Auge‘ gesetzt, das aufgrund herumlungernder Gruppen und dadurch eingeengten Gehwegen für viel Kritik gesorgt hat. Außerdem führen die ÖBB regelmäßig Sicherheitsbesprechungen durch, an der neben der Polizei unter anderem auch der städtische Ordnungsdienst teilnimmt. Dort müssen die Sicherheitsdefizite am Hauptbahnhof besprochen und gelöst werden“, erklärt Raml abschließend.

FP-Frauen: In Linz gibt es derzeit keine Möglichkeit ein Frauen-Nachttaxi zu bestellen

Das Projekt „Lady Taxi“ des Linzer Taxiunternehmens 2244 wurde vor einigen Monaten eingestellt

Immer mehr Frauen, aller Altersgruppen, fürchten sich abends und nachts alleine mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Auch das Taxifahren ist für viele Frauen keine Option mehr, weil die meisten Taxifahrer männlich und ausländisch sind und das bei manchen Frauen Angst auslöst. Die freiheitlichen Gemeinderätinnen Patricia Haginger, Ute Klitsch und Martina Tichler plädieren daher für die Wiederbelebung des Projektes „Lady Taxi“. Dieses Projekt wurde 2016 von Linzer Taxi 2244 ins Leben gerufen, musste aber aufgrund der Corona-Pandemie und fehlenden Taxifahrerinnen eingestellt werden: „Unter 10 % der Taxilenker sind in Linz derzeit weiblich, was dazu führte, dass das Linzer Taxi 2244 sein Frauenprojekt einstellen musste. Die Frauenstadträtin Eva Schobesberger ist hier gefordert, Anreize zu schaffen, um den Beruf der Taxilenkerin attraktiver zu machen. Die Ausbildung zur Taxilenkerin muss seitens der Stadt gefördert werden. Was in Innsbruck mit einem grünen Bürgermeister möglich ist, muss auch in Linz mit einer grünen Frauenstadträtin möglich sein.“ – so die Gemeinderätinnen Haginger, Klitsch und Tichler.

Theoretisch besteht schon jetzt die Möglichkeit bei der Bestellung einer Fahrt ausdrücklich eine Lenkerin zu bestellen. Weil aber die Zahl der Taxifahrerinnen so gering ist, kommt es hier zu sehr langen Wartezeiten und wer will schon in der Dunkelheit lange auf sein Taxi warten?

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Jüngste Übergriffe beweisen einmal mehr, dass Linz ein Problem mit Migrantengewalt hat

Bessere Integrationsarbeit bei Problemgruppen aber auch strenge straf- und fremdenrechtliche Konsequenzen gefordert

In den vergangenen Tagen kam es erneut zu zwei tätlichen Übergriffen durch junge Migranten in Linz: Am Samstag attackierte eine Gruppe am Taubenmarkt Teilnehmer der Linz Pride, gestern griff ein junger Russe einen Straßenbahnkontrolleur an. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: „Linz hat eindeutig ein Problem mit Migrantenkriminalität, das ist kein Geheimnis und da gibt es auch nichts schön zu reden. Ich trete daher für eine bessere Integrationsarbeit bei Problemgruppen sowie für strenge straf- und fremdenrechtliche Konsequenzen ein. Im morgigen Gemeinderat werden wir die überfälligen Maßnahmen durch das städtische Integrationsbüro einfordern.“ 

Hinsehen statt Schönreden: Konkret sollen Integrationsreferentin Tina Blöchl und das Integrationsbüro spezifizierte Projekte entwickeln. Diese sollen strafrechtlich auffällige Migrantengruppen stärker in die bestehende gesellschaftliche Ordnung, in unser Rechtssystem und am Arbeitsmarkt integrieren: „Bislang fehlen etwa Afghanen und Tschetschenen im Migrationsbeirat und sind im Bereich der städtischen Integrationsarbeit offenbar ein blinder Fleck. Das Integrationsbüro hat die notwendigen Finanzmittel und das geschulte Personal dafür. Lediglich Feste der Vielfalt zu feiern geht am Sinn dieser Einrichtung vorbei.“