Sicherheitsstadtrat Raml: Polizeiliche Schutzzone für Volksgarten überfällig

Landespolizeidirektion lässt die Stadt seit einem Monat warten

„Ich will Parkanlagen, in denen sich Familien, Spaziergänger und Anrainer sicher und wohl fühlen können. Ich setze mich mit aller Kraft für Sicherheit und Ordnung in unserer Heimatstadt ein!“, verspricht der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. Stark alkoholisierte Gruppen haben die innerstädtische Parkidylle durch Ordnungsstörungen beeinträchtigt. Seit rund zwei Monaten gilt im Schillerpark und im Volksgarten daher ein Alkoholverbot, das vom Ordnungsdienst kontrolliert wird. Im Volksgarten hat sich gezeigt, dass das städtische Alkoholverbot zwar die Situation verbessert, aber noch nicht zu einer gänzlichen Entspannung geführt hat, weil Besucher und Anrainer neben Alkoholmissbrauch auch Drogendelikte und dubiose Gestalten beklagen. „Zusätzlich zum Alkoholverbot brauchen wir eine polizeiliche Schutzzone und eine starke Polizeipräsenz! Ich habe bereits vor einem Monat an die zuständige Landespolizeidirektion appelliert, im Volksgarten – wie auch im Hessenpark – eine polizeiliche Schutzzone zu verordnen. Dann kann die Polizei Personen, von denen bestimmte Gefahren ausgehen, wegweisen und ihnen das Betreten der Schutzzone verbieten. Damit hätten wir ein noch effizienteres Sicherheitspaket. Meine eindringliche Bitte wurde bis jetzt leider noch immer nicht beantwortet, die Stadt wartet seit einem Monat auf diese notwendige Maßnahme“, erklärt Raml. 

Eine Schutzzone kann gemäß § 36a Sicherheitspolizeigesetz verordnet werden, wenn an einem Ort überwiegend minderjährige Menschen in besonderem Ausmaß von gerichtlich strafbaren Handlungen bedroht sind. Es genügt bereits, wenn die Gefahr für den zu schützenden Personenkreis mittelbar entsteht, wie etwa durch weggeworfene Spritzen von Drogensüchtigen. „Im Volksgarten ist ein gut besuchter Spielplatz, der für Kinder absolut sicher sein muss! Daher befürworte ich eine entsprechende Schutzzone.“

Hein/Raml: Sicherer Schulweg für unsere Volksschüler

Zum heutigen Schulbeginn 2.000 Warnwesten an Linzer Volksschüler verteilt

Zum spätsommerlichen Schulstart werden auch die Tage immer kürzer. Gerade Schulanfänger sind bei ihrem Schulweg im Dunkeln besonders schutzbedürftig. Deshalb halfen der Linzer Vizebürgermeister und Verkehrsreferent Markus Hein und der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml dabei, die Schüler sichtbarer zu machen. „Quer durch das gesamte Stadtgebiet wurden heute Warnwesten an Schulanfänger verteilt. Zu einem sicheren Schulweg gehört auch die richtige Kleidung. Wer sichtbar ist, ist sicherer“, sind sich Hein und Raml einig. „Erst kürzlich haben wir auch an verschiedenen Standorten in Linz Piktogramme angebracht, um vor allem Schüler auf die Gefahren von Handys und Kopfhörern im Straßenverkehr aufmerksam zu machen. Jeder Unfall, den wir mit diesen Sicherheitsmaßnahmen verhindern können, ist ein großer Erfolg“, unterstreicht Hein.

Gemeinsam mit zahlreichen freiwilligen Helfern wurden im gesamten Stadtgebiet insgesamt 2.000 Warnwesten an Schulkinder verteilt. „Wir wünschen allen Schülern viel Erfolg im neuen Schuljahr und vor allem einen sicheren Schulweg“, erklären Vizebürgermeister Hein und Stadtrat Raml.

Hein setzt Zeichen für sichere Schulwege in Linz

FPÖ-Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein: „Auch beim Verkehr muss die Sicherheit an erster Stelle stehen. Gerade Schüler sind Gefahren durch Handy und Kopfhörer im Straßenverkehr ausgesetzt. Deshalb sorgen wir in Linz mit neuen Piktogrammen, die auf diese Gefahren aufmerksam machen sollen, an neuralgischen Punkten für mehr Sicherheit und sichere Schulwege.“

„Handys und Kopfhörer zählen zu den größten Ablenkungen und Gefahrenquellen im Straßenverkehr. Vor allem Schüler sind auf ihrem Schulweg diesen Gefahren ausgesetzt. Deshalb ist es mir besonders wichtig, hier die Sicherheit mit allen Mitteln zu erhöhen“, erklärt der freiheitliche Linzer Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein. Auf Heins Initiative wurden nun bei neuralgischen Punkten gut sichtbare Warnzeichen, die auf die Gefahren von Handys und Kopfhörern für Fußgänger hinweisen, angebracht. „Mit meiner Initiative für sichere Schulwege wurden einige Standorte in Linz ausgewählt, die mittels gut sichtbaren Piktogrammen vor diesen Ablenkungen warnen sollen. Das soll Fuß- und vor allem Schulwege sicherer gestalten. Jeder Unfall, den wir damit verhindern können, ist ein großer Erfolg“, unterstreicht Hein.

Sicherheit bei Verkehr an oberster Stelle

„Auch beim Verkehr muss die Sicherheit der Menschen an erster Stelle stehen. Pünktlich zum Start ins neue Schuljahr haben wir deshalb mit diesen Maßnahmen ein Stück mehr Sicherheit geschaffen“, bekräftigt Hein. Die Standorte der neuen Piktogramme für mehr Verkehrssicherheit sind: Hamerlingstraße, Khevenhüllerstraße, Ledererstraße / Honauerstraße, Dametzstraße und Leonfeldner Straße / Ontlstraße. 

Sicherheitsstadtrat Raml: Neue Einheit ist zu wenig – Linz braucht mehr Polizeibeamte

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Raml zur Einführung der „Schnellen Reaktionskräfte“: „Die Gründung einer neuen Polizeieinheit ist zu wenig, wenn Innenminister Nehammer nicht noch endlich zusätzliche Polizeibeamte nach Linz sendet. Wir brauchen eine Aufstockung der Polizeibeamten in unserer Heimatstadt, um Kriminalität effektiv zu bekämpfen und bestmöglich für die Sicherheit der Linzerinnen und Linzer sorgen zu können.“

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Innenminister Nehammer zur Ankündigung der sogenannten „Schnellen Reaktionskräfte“ in Oberösterreich hält der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml fest: „Oberstes Ziel muss die Aufstockung der Linzer Polizeibeamten sein, um bestmöglich für die Sicherheit der Linzer zu sorgen. Neue Einheiten zu gründen, die im Bedarfsfall aushelfen können, ist zu wenig. Wir brauchen mehr Polizei auf unseren Straßen, die täglich im Einsatz ist.“ Schon lange fordert der freiheitliche Sicherheitsstadtrat eine deutliche Aufstockung der Linzer Polizeibeamten: „Wir brauchen mehr Kräfte, um etwa effektiver gegen die Drogenkriminalität in Linz vorgehen zu können. Nur mit genügend Beamten ist eine ausreichende Kontrolle der Hotspots, wie etwa rund um das Kremplhochhaus, möglich. Innenminister Nehammer muss für echte Verbesserungen in Linz sorgen!“, fordert Raml. Der Sicherheitsstadtrat erinnert auch daran, dass die Länder und Gemeinden noch immer mit den Folgen des Migrationssturms des Jahres 2015 zu kämpfen hätten.

Hein zu Missbrauchs-Vorwürfen gegen Afghanen: Volle Härte des Gesetzes und kompromisslose Abschiebung

Linzer FPÖ-Obmann Markus Hein: „Der mutmaßliche Missbrauchsfall mit drei afghanischen Verdächtigen und einem 15-jährigen Mädchen als Opfer schockiert mich sehr. Er erinnert stark an den Fall ´Leonie´. Sollten sich die schwerwiegenden Vorwürfe bewahrheiten, müssen wir die Täter mit vollster Härte des Gesetzes bestraft und kompromisslos abgeschoben werden. Gerade Afghanen stechen in der Kriminalitätsstatistik besonders hervor. Trotzdem zeigen sich gerade die Grünen als besonders lernunwillig nach den Ereignissen aus 2015 und fordern wieder mehr afghanische Einwanderer für Österreich.“

Zutiefst schockiert zeigt sich der Obmann der Linzer Freiheitlichen, Vizebürgermeister Markus Hein, vom mutmaßlichen Gruppenmissbrauch eines 15-jährigen Mädchens durch drei Afghanen in Linz. „Sollten sich die schwerwiegenden Vorwürfe bewahrheiten, müssen wir die Täter mit vollster Härte des Gesetzes bestrafen. Darüber hinaus müssen sie alle kompromisslos abgeschoben werden“, so Hein in einer ersten Reaktion zu der mutmaßlichen Tat der drei Afghanen, die die 15-Jährige auch mit Drogen gefügig gemacht haben sollen. „Der Fall erinnert sehr stark an den Fall ´Leonie´ in Wien. Ich will mit aller Kraft verhindern, dass sich solche Taten häufen. Nur allzu oft stehen afghanische Beschuldigte nach solchen schrecklichen Taten im Verdacht. Auch bei anderen Delikten, wie etwa Gewaltdelikten mit Messern, stechen afghanische Tatverdächtige besonders hervor. Ich warne deshalb eindringlich davor, weitere Menschen aus Afghanistan bei uns aufzunehmen. Was uns rot, schwarz und grün 2015 gebracht haben, zeigt sich jetzt in Straftaten wie dieser. Ich versichere jedenfalls, dass ich alles unternehmen werde, dass es keinesfalls nur einen einzigen neuen Zuwanderer aus Afghanistan in unserer Heimatstadt geben wird“, so der Freiheitliche.

Grüne fordern bereits Einwanderung

Besonders lernunwillig, was die Folgen der Flüchtlingskrise 2015 angeht, zeigen sich wieder einmal die Grünen. „Quer durch die gesamte Grünen-Gemeinschaft ziehen sich mittlerweile die Forderungen, neue Migranten aus Afghanistan aufzunehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hält das für eine Pflicht, die Linzer Grünen-Chefin Eva Schobesberger posiert bereits mit einem Schild, um afghanische Frauen nach Österreich zu bringen. Und die Wiener Grünen gehen sogar soweit, dass sie sich an einer Demo für die Absetzung des eigenen Koalitions-Innenministers Nehammer beteiligen“, erklärt Hein und führt aus: „Die Vergangenheit hat mehrfach gezeigt, dass die ÖVP nur rechts auftritt, schlussendlich aber links abbiegt und umfallen wird. Einen echten Schutz unserer Heimat und keinen einzigen neuen afghanischen Einwanderer gibt es nur mit uns.“

Raml: Mit aller Konsequenz gegen illegale Bettelei vorgehen

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml: „In Linz gehen wir konsequent gegen die illegale Bettelei vor. Der Ordnungsdienst ist täglich im Einsatz und kontrolliert das sektorale Bettelverbot in der Innenstadt. Gleichzeitig können auch alle Bürger einen Teil im Kampf gegen illegale Bettlerclans beitragen.

Raml: Mit aller Konsequenz gegen illegale Bettelei vorgehen

„Für mich ist ganz klar: Illegale Bettelei hat in Linz keinen Platz. Deshalb gehen wir weiterhin konsequent dagegen vor. Mit den warmen Sommertemperaturen haben Bettlerbanden wieder Hochkonjunktur. Der Linzer Ordnungsdienst ist jedoch täglich im Einsatz gegen die illegale Bettelei und zum Schutz der Linzerinnen und Linzer“, informiert der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. Kürzlich gab es im Juli einen sehr deutlichen Anstieg der vom Ordnungsdienst verzeichneten Vorfälle betreffend illegale Bettelei. 206 Einsätze führten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des OSL durch. Zum Vergleich: Im Juli des Vorjahres, welcher durch die Corona-Einschränkungen geprägt waren, wurden 20 Fälle verzeichnet. „Die erhöhten Fallzahlen sind einerseits dem Auftauchen neuer Bettlerclans aus dem Osten in Linz geschuldet. Vor allem aber auch den konsequenten Kontrollen und der intensiven Überwachung des Ordnungsdienstes. Ich bin überzeugt, dass die Bettlerbanden schnell merken werden, dass in Linz kein Platz für ihre Machenschaften ist“, so der Sicherheitsstadtrat.

Ohne Geld keine Grundlage für Bettlerclans

Um den Bettlerbanden die Grundlage für ihre ´Arbeit´ zu nehmen, appelliert Stadtrat Raml an die Linzerinnen und Linzer: „Bitte geben Sie diesen illegalen Bettlern kein Geld. Alle Bürgerinnen und Bürger können so mithelfen, dass die Bettlerbanden aus Linz verschwinden. Ohne Einnahmen ist das Betteln nicht mehr lukrativ. In Linz gibt es ein enges soziales Netz und niemand, der sich legal in unserem Land aufhält, ist gezwungen, um Geld zu betteln.“

Raml: Internet- und Telefonbetrug keine Chance geben

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml: „Internet- und Telefonbetrug haben aktuell Hochkonjunktur. Es ist daher besonders wichtig, achtsam zu sein. Gerade ältere Menschen sind häufig von diesen Betrügereien betroffen. Bitte halten Sie sich an einfache Vorsichtsmaßnahmen!“

Das Florieren von Internet- und Telefonbetrug ist eine weitere negative Folge der Corona-Pandemie. „Wie der aktuelle ´Cybercrime Report 2020´ und die Kriminalitätsstatistik zeigen, hat vor allem die Internetkriminalität aktuell Hochkonjunktur. Im Jahr 2020 ist sie um über 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Die unbegrenzte Verfügbarkeit des Internets sowie die Möglichkeiten der Anonymisierung und der Verschlüsselung begünstigen die Verbreitung von Internetkriminalität enorm. Es ist daher umso wichtiger, gegen Betrugsversuche der Kriminellen gewappnet zu sein“, unterstreicht der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. „Es ist sehr wichtig, achtsam bei der Internetnutzung zu sein. Fremde und unbekannte E-Mails sowie Links sollte man ungeöffnet lassen und bestenfalls löschen. Im Internet kann man oft sehr schnell und ohne dass man es selbst merkt in die Falle tappen. Um sich professionellen Rat zu holen, gibt es eine Beratungsstelle zur Soforthilfe gegen Cyberkriminalität, die unter 0800 888 133 erreichbar ist“, informiert der Sicherheitsstadtrat.

Oftmals Ältere von Betrügereien betroffen

Erst vor wenigen Tagen wurde in Leonding eine 79-jährige Frau über das Telefon von falschen Polizisten um 30.000 Euro betrogen. Sicherheitsstadtrat Raml appelliert: „Folgen Sie bitte niemals Zahlungsaufforderungen von Fremden, die völlig überraschend kommen. Bei Anrufen, die Ihnen nur in irgendeiner Weise dubios vorkommen, zögern Sie nicht und rufen die Polizei an, um sich zu vergewissern, ob Sie es mit Betrügern zu tun haben oder nicht. Die Kriminellen täuschen oft dringende Notfälle vor, die die Menschen unter Druck setzen sollen. Trotzdem sollte man unbedingt mit der Polizei rücksprechen, um sich vor Betrug zu schützen. Gibt man solchen Betrügern tatsächlich Geld, so ist es leider meist unmöglich, die Kriminellen auszuforschen und das Geld kann nicht wiederbeschafft werden. Seien Sie also besonders vorsichtig“, so Raml abschließend.

Hein: Kampf gegen Angsträume bereits voll aufgenommen

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Wir haben den Kampf gegen Angsträume in unserer Heimatstadt voll aufgenommen. An den drei meistgenannten Orten gibt es bereits konkrete Maßnahmen, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Ein gemeinsames Vorgehen aller Beteiligten ist bei der Entschärfung von Angsträumen unbedingt nötig. Sicherheitsstadtrat Michael Raml und ich werden uns jedenfalls weiterhin tatkräftig für mehr Sicherheit für die Linzerinnen und Linzer einsetzen.“

Gemeinsam haben der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein und der FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml zum Ziel, Angsträume in Linz zu entschärfen. Dazu wurden die Linzerinnen und Linzer eingeladen, aufzuzeigen, an welchen Orten in unserer Heimatstadt es Verbesserungen braucht, um die bestmögliche Sicherheit zu gewährleisten. „Zahlreiche Meldungen haben uns erreicht. Es freut mich sehr, dass wir bei den meistgenannten Angsträumen bereits konkret und nachhaltig handeln konnten. Auf den Plätzen eins und zwei der häufigsten Nennungen liegen der Volksgarten und der Schillerpark. Auf unsere freiheitliche Initiative hin wurde dort Anfang Juli ein Alkoholverbot beschlossen und umgesetzt. Die Erfahrungen der ersten Wochen zeigen bereits klare Verbesserungen. Die beiden Parks werden nicht länger Angsträume für die Linzerinnen und Linzer sein“, informiert Vizebürgermeister Hein über die ersten Erfolge der freiheitlichen Sicherheitsoffensive in Sachen Angsträume. 

Städtische Kompetenzen oftmals begrenzt – gemeinsames Vorgehen gegen Angsträume nötig

„Der Hauptbahnhof und im speziellen das sogenannte „Kärntnerauge“ rangieren gleich hinter den beiden Innenstadtparks. Sicherheitsstadtrat Raml ist bereits seit langem mit den Zuständigen der ÖBB in Kontakt und nach einem gemeinsamen Lokalaugenschein und Arbeitsgespräch konnte erreicht werden, dass die ÖBB bauliche Maßnahmen ergreift, um das Kärntnerauge zu entschärfen“, so Hein, der versichert: „Natürlich werden wir all diese Angsträume ganz genau im Auge behalten. Sollte es weiterführende Maßnahmen brauchen, werden wir rasch handeln!“ Auf Platz vier der Nennungen findet sich das sogenannte Kremplhochhaus bzw. die dazugehörigen Öffi-Haltestellen. „Auch dort kämpfen wir schon lange für mehr Sicherheit. Mit einer Videoüberwachung der Bereiche rund um die Öffi-Haltestellen könnte Vieles erreicht werden. Das Sicherheitsgefühl der Menschen würde dadurch erhöht und potenzielle Täter abgeschreckt. Eine mögliche Errichtung liegt jedoch im Zuständigkeitsbereich der Linz AG. Deshalb haben wir diese bereits mehrfach aufgefordert, für mehr Sicherheit zu sorgen und Videokameras zu installieren.“

Zu wenig Ausleuchtung von Unterführungen verursacht Angst

Neben den genannten Angsträumen meldeten die Linzerinnen und Linzer hauptsächlich zu dunkle bzw. zu wenig ausgeleuchtete Unterführungen ein. „Ich sorge regelmäßig dafür, dass etwa die auf Platz fünf rangierende Unterführung am Hinsenkampplatz neu und hell ausgemalt wird, um dunklen Gestalten keine Chance zu geben. Auch in den anderen genannten Unterführungen, etwa bei der Zughaltestelle nahe des Pichlingersees oder bei der Kreuzung zwischen Dauphinestraße und Schörgenhubstraße, werden bereits Maßnahmen geprüft, um sie heller auszugestalten“, so Hein. Kürzlich wurde ein Sonderbudget von einer Million Euro für die Modernisierung der Beleuchtung in unserer Heimatstadt vorgestellt: „Mit diesen Mitteln werden wir gezielt Angsträume entschärfen. Wir stehen jedenfalls auf der Seite der Linzerinnen und Linzer und setzen uns weiterhin tatkräftig für ihre Sicherheit ein“, schließt der Freiheitliche.

Hein: Linz braucht endlich mehr Polizisten

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Nur mit ausreichend Polizeibeamten kann bestmöglich für die Sicherheit der Linzerinnen und Linzer gesorgt werden. Wir brauchen Beamte auf unseren Straßen, die konsequent gegen Kriminelle vorgehen können. Fragwürdige Ausflüchte seitens des Innenministeriums sind nur eine weitere Bedrohung unserer Sicherheit. Die Linzer FPÖ kämpft schon lange aktiv für eine Verbesserung.“

Mit Stand Juli 2021 sind weiterhin mehr als 50 Polizei-Planposten in Linz unbesetzt. „Das Sicherheitsgefühl der Linzerinnen und Linzer leidet gerade seit der Flüchtlingswelle 2015 besonders. Dass Linz trotz jahrelanger dahingehender freiheitlicher Forderungen noch immer nicht ausreichend Polizeibeamte zur Verfügung gestellt bekommt, macht es noch schlimmer. Nur mit ausreichend Polizeibeamten kann bestmöglich für die Sicherheit der Linzerinnen und Linzer gesorgt werden. Wir brauchen endlich jene Beamte, die uns auch zustehen, um konsequent gegen Kriminelle vorgehen zu können“, fordert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. Erst kürzlich wurde in einer Stellungnahme des Innenministeriums der Stadt Linz attestiert, dass über 97% der Planposten besetzt seien und Linz daher keine neuen Polizisten bekommen würde. „Dass besetzte Planposten aber keinen Vollzeitäquivalenten entsprechen, vergisst das Innenministerium offenbar zu erwähnen. Berechnet man etwa karenzierte Beamte, Teilzeit-Kräfte usw. mit, fehlen über 50 Polizisten bzw. fast 10% aller Linz aktuell zustehenden Polizeibeamten. Das kann das Innenministerium nun wirklich nicht schönreden. Wir wollen endlich die Sicherheitskräfte, die uns in unserer Heimatstadt zustehen!“, so Vizebürgermeister Hein. 

Mehr Polizeibeamte steigern Sicherheitsgefühl

Ist mehr Polizei auf den Straßen zu sehen, fühlen sich die Menschen sicherer. Gleichzeitig können dadurch Verbrechen besser schon im Vorhinein verhindert werden. „Wir fordern etwa schon lange eine konsequentere Kontrolle des geltenden Waffenverbots für Drittstaatsangehörige und Asylwerber. Solange wir in Linz aber zu wenig Polizisten haben, werden Ressourcen für diese Kontrollen nur schwer aufgebracht werden können. An die Messer-Kriminalität in unserer Heimatstadt, wie etwa den Raubzug eines mit einem Springermesser bewaffneten Türken am vergangenen Wochenende mitten in der Linzer Innenstadt, müssen wir uns wohl gewöhnen. Zumindest, wenn es nach dem ÖVP-geführten Innenministerium geht“, erklärt Hein und zeigt abschließend auf: „Seit Jahren weisen wir Freiheitliche auf die vielen fehlenden Polizisten in Linz hin. Erst in der Gemeinderatssitzung im Mai haben wir wieder erfolgreich eine Resolution in den Linzer Gemeinderat eingebracht, welche ÖVP-Innenminister Nehammer auffordert, Linz endlich die mehr als 50 fehlenden Polizisten zu senden und ein neues Wachzimmer am Bindermichl zu errichten. Leider scheint der Innenminister aber Nichts für die Sicherheit der Linzerinnen und Linzer unternehmen zu wollen. Wir warten weiterhin auf die dringend nötigen Beamten!“

Hein: Waffenverbot für Drittstaatsangehörige konsequent durchsetzen

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Wir haben in unserer Heimatstadt keinen Platz für Messer-Raubzüge von Zuwanderern, wie gerade vergangenen Samstag mitten in der Innenstadt. Nahezu regelmäßig kommt es zu solchen und ähnlichen Vorfällen, oft sind die Täter Asylwerber. In Österreich besteht für sie ein Waffenverbot: Dieses muss konsequent und rigoros durchgesetzt werden. Dafür brauchen wir die nötigen Polizeibeamten.“

„Wir brauchen keine importierte Gewalt und Kriminalität. Ausländische Messerstecher haben in Linz keinen Platz. Leider haben rot, schwarz und grün in den vergangenen Jahren eine Kultur der Messerstecherei importiert. Wir Linzerinnen und Linzer müssen das nun ausbaden“, kommentiert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein den Vorfall von Samstag, als ein 16-jähriger Türke mithilfe eines Springermessers in der Linzer Innenstadt mehrere Menschen ausraubte. Mittlerweile ziehen schon fast regelmäßig mit Messern bewaffnete Migranten durch unsere Heimatstadt. Oftmals handelt es sich um Asylwerber. „Unter FPÖ-Regierungsbeteiligung wurde 2019 ein Waffenverbot für Drittstaatsangehörige, darunter auch Asylwerber, in Österreich eingeführt. Dieses gilt auch für Messer. Wenn also ein Asylwerber ein Messer bei sich trägt, begeht er eine Verwaltungsübertretung, die mit Geld- und sogar Freiheitsstrafe geahndet wird. Um die Menschen zu schützen und für mehr Sicherheit zu sorgen, muss dieses Waffenverbot rigoros durchgesetzt werden. Um dies zu ermöglichen, sind konsequente Polizeikontrollen notwendig. Umso wichtiger ist die längst überfällige Aufstockung der Linzer Polizei“, stellt der Freiheitliche klar.

Mögliche Straftaten schon im Vorfeld verhindern

„Ich sehe ohnehin keinerlei Grund, warum jemand, der in Österreich Schutz sucht, bewaffnet durch die Straßen unserer Heimatstadt zieht. Deshalb muss das bestehende Waffenverbot konsequent kontrolliert werden, um Straftaten schon im Vorfeld Einhalt zu gebieten. Ganz klar ist jedenfalls: Asylsuchende, die in Österreich kriminell werden, müssen konsequent abgeschoben werden. Da gibt es für mich keine Ausnahmen“, unterstreicht Vizebürgermeister Hein und ergänzt abschließend: „Auch Sozialleistungen für Asylwerber dürfen nicht länger ein Magnet für Zuwanderung sein. Andere Länder machen es bereits vor, Österreich muss längst nachziehen: Sozialleistungen für Asylwerber müssen drastisch reduziert werden. So sind wir nicht länger ein Anziehungspunkt für Menschen aus allen Herren Ländern.“