Statement von Sicherheitsstadtrat Raml zu empfindlichem Schlag gegen Drogenkriminalität

Empfindlicher Schlag gegen die Linzer Drogenkriminalität gelungen

Der Polizei ist ein großer Schlag gegen die Drogenkriminalität in Linz gelungen. „Ich danke der Polizei für die monatelange Ermittlungsarbeit und gratuliere ihr zu diesem Erfolg. Mit einem Schlag konnten 37 mutmaßliche Drogendealer und Komplizen aus dem Verkehr gezogen werden. Für Drogen haben wir in unserer Heimatstadt keinen Platz. Ich freue mich über diesen großen Schritt hin zu mehr Sicherheit und gegen die Drogenkriminalität in Linz“, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml in einem ersten Statement zur Erfolgsmeldung der Linzer Polizei.

Raml: Videoüberwachung an neuralgischen Punkten ausbauen

18-jähriger ausländischer Schläger dank Videoaufzeichnungen ausgeforscht

Videoüberwachung ausbauen, wo es nötig ist

„Die Videoüberwachung ist ein effektives Instrument zur Aufklärung von Straftaten und Abschreckung potenzieller Täter. Gerade an neuralgischen Punkten, wie den Linzer Öffis oder der Altstadt, bewährt sie sich seit Jahren. Deshalb müssen wir weiterhin darauf setzen, die Videoüberwachung dort auszubauen, wo sie große Wirkung erzielen kann“, fordert der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml, der dazu bereits mehrfach den Bereich rund um das sogenannte Kremplhochhaus ins Spiel gebracht hat. „Vor allem in den öffentlichen Verkehrsmitteln sind die Aufnahmen der Videokameras der Polizei eine große Hilfe. Regelmäßig können dadurch Täter ausgeforscht werden. So etwa der damals 16-Jährige, der am Linzer Hauptplatz einen dreifachen Familienvater niedergeschlagen hat, welcher in der Folge verstarb. Die neuen und modernen Fahrzeuge der Linz AG sind bereits alle mit Videoüberwachung ausgestattet. In den kommenden Jahren werden nahezu alle Straßenbahnen und Busse darüber verfügen – die Busflotte wird aktuell modernisiert. Nur der langjährigen Initiative von uns Freiheitlichen ist es zu verdanken, dass die Kameras in den Öffis auch aktiviert und somit wirksam sind“, ruft der Sicherheitsstadtrat in Erinnerung.

Aserbaidschaner ausgeforscht – Abschiebung als nächster Schritt

Erst dieses Wochenende vermeldete die Polizei einen Fahndungsserfolg dank Videoüberwachung. „Ein 18-jähriger Aserbaidschaner soll einen gleichaltrigen Mühlviertler im Beisein eines weiteren Aserbaidschaners und eines Bosniers brutal niedergeschlagen haben. Da die Tat von einer Überwachungskamera aufgezeichnet wurde, konnten alle drei rasch ausgeforscht werden. Ein weiterer Beweis für die Wirksamkeit der Videoüberwachung“, informiert Raml und fordert: „Ausländische Schläger brauchen wir nicht in unserer Heimatstadt. Für den 18-jährigen mutmaßlichen Täter ist eine Abschiebung die einzig logische Konsequenz. Innenminister Nehammer muss gerade bei ausländischen Gewalttätern endlich durchgreifen und darf keine weitere Bedrohung unserer Sicherheit zulassen.“

FP-Raml zu Kritik an Bürgerrechte-Demos: „Wir sind nicht im Krieg“

Linzer Sicherheitsstadtrat mahnt zur Besonnenheit – Demonstrationen sind Demokratie in Bewegung

Der freiheitliche Linzer Gesundheits- und Sicherheitsstadtrat Michael Raml plädiert dafür, die Wahrnehmung von Grundrechten durch die Bürgerinnen und Bürger seitens der Politik nicht zum Anlass zu nehmen, um einen Frühstart in den Wahlkampf hinzulegen: „Ich danke den Sicherheitsbehörden und allen voran unserer Polizei für den Dienst an der Gemeinschaft, den sie auch in dieser für uns alle sehr herausfordernden Zeit versieht. Dieser Dienst umfasst auch die Begleitung von Demonstrationen und die Sicherstellung einer verfassungs- und gesetzeskonformen Durchführung. Gleichzeitig hat die Polizei durch ihren Einsatz sicherzustellen, dass das Demonstrationsrecht in der Praxis gewahrt bleibt und bildet damit einen wichtigen Stützpfeiler bei der Umsetzung von Grund- und Freiheitsrechten. Im Gespräch mit einzelnen Polizisten, die tagtäglich draußen auf der Straße ihren Dienst verrichten, wurde mir bestätigt, dass die jüngsten Bürgerrechte-Demonstrationen bis auf wenige Auflagenverstöße friktionsfrei abliefen und es sich hier keinesfalls um einen marodierenden Mob handelt.“

Vergleiche mit Sturm auf das US-Kapitol sind „abenteuerlich“

Raml betont, dass es sich bei diesen Kundgebungen nicht um Folklore oder Krawallveranstaltungen handelt, sondern – ganz im Gegenteil – um die verfassungsmäßig so vorgesehene Artikulierung von Interessen einer Masse von Bürgern: „Sowohl die Versammlungs- als auch die Meinungsfreiheit sind wesentliche Säulen unserer Verfassung. Ich ersuche daher eindringlich um ein Abrüsten der Worte, wenn es um die Bewertung von Versammlungen geht“, so Raml wörtlich und ergänzt: „Wir sind schließlich nicht im Krieg“. Mit diesen Worten hatte der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl 2016 den freiheitlichen Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek gerügt, als dieser vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Zusammenhang mit Islamismus warnte. „Wenn dies damals galt, so muss es heute doppelt gelten“, befindet Raml.

Abschließend warnt Raml davor, den Fehler zu begehen, Demonstranten in ihren Anliegen nicht ernstzunehmen, sondern sie pauschal als Obskuranten abzuqualifizieren. Erst dadurch entstände die Unzufriedenheit, das Gefühl der Ohnmacht und die Wut, aus der Krawalle resultieren. Die Menschen hätten eben nicht nur Angst vor Corona, sondern auch berechtigte Angst vor Einschränkungen der persönlichen Freiheit im Zuge dieser Krise.

Malesevic: Kündigungsschutz für Menschen ohne Covid19-Impfung

Es darf keinen direkten oder indirekten Impfzwang geben

Das ganze Land und die Bürger leiden unter den Folgen der Covid19-Pandemie und den verwirrenden Maßnahmen der Bundesregierung. Gleichzeitig gibt es auch laute Stimmen aus Wirtschaft und Politik, die sich für einen Impfzwang oder für bestimmte Privilegien für diejenige, die sich freiwillig impfen lassen, einsetzen. Die FPÖ stellt sich diesen gefährlichen Entwicklungen entschieden entgegen: „Die Corona-Krise hat unsere Gesellschaft schon tief gespalten. Eine weitere Spaltung in Form einer Privilegierung der Geimpften oder einer Benachteiligung der Nicht-Geimpften wäre ein fatales Signal für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft“, unterstreicht der freiheitliche Linzer Gemeinderat Zeljko Malesevic.

Es gibt bereits Stimmen, die den Arbeitnehmern einen Impfzwang nahelegen. „Die Bundesregierung muss rechtlich und gesetzlich dafür sorgen, dass kein einziger Arbeitnehmer aufgrund seiner freiwilligen Entscheidung zur Impfung – oder eben dagegen – irgendwie beruflich benachteiligt wird. Daher muss ein umfassender Kündigungsschutz für nicht geimpfte Personen, sowie ein rechtlicher Mechanismus, der die Bürger vor einem direkten oder indirekten „Impfzwang“ schützt, her. Genau das werden wir durch eine Resolution an die Bundesregierung im kommenden Gemeinderat fordern“, erklärt Malesevic, der auf eine breite Zustimmung hofft, weil es hier um die Grundrechte der Bürger geht.    

Hein: Polizei darf kein Teil in der politischen Diskussion um Bürgerrechte sein

Landespolizeidirektor Pilsl zieht unangemessene Parallelen zwischen Bürgerrechtsdemos und den Ereignissen in den USA

Schockiert von den Aussagen des oberösterreichischen Landespolizeidirektors Andreas Pilsl zeigt sich der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. In seinem Interview mit den OÖN zog Pilsl sehr fragwürdige Parallelen zwischen friedlichen Bürgerrechtsdemos in Oberösterreich und Ausschreitungen in Washington. „Man kann zu den Bürgerrechts-Demonstranten stehen wie man will, aber diese als potentiellen Mob zu bezeichnen ist absolut inakzeptabel in unserer Heimatstadt und unfair!“, so Hein, der erklärt: „Die Menschen gehen auf die Straße, weil sie um ihre Bürgerrechte ernsthaft besorgt sind. Angesichts der Lage und den verwirrenden und oft schwer verständlichen Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung sind diese Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Statt einer unfähigen Bundesregierung den Rücken zu stärken, soll sich der Landespolizeidirektor lieber um die Erhaltung der von der Verfassung garantierten Versammlungsfreiheit kümmern. Auch wenn der ihm vorgesetzte Innenminister Nehammer das Demonstrationsrecht ebenfalls nicht jedem zugestehen will. Für diesen scheint es darauf anzukommen, wer und für was demonstriert wird“, erinnert Hein an eine Demonstration mit etwa 50.000 Teilnehmern in Wien im Juni, als ebenfalls Corona-Einschränkungen galten und der Innenminister keinerlei Probleme damit hatte.

Die Polizei agiert strikt nach den geltenden Gesetzen und nicht nach politischen Stoßrichtungen. Daran sollte sich auch der Landespolizeidirektor tunlichst halten. „Viele Polizisten und besorgte Bürger sind an einer herbeigeredeten Eskalation nicht interessiert und ich habe absolutes Vertrauen, dass die Polizei, künftig – wie auch bisher – im Einklang mit den geltenden Gesetzen handeln wird. Das gilt auch für Andreas Pilsl, der nicht als ÖVP-Parteisoldat agieren soll, sondern ausschließlich im Interesse der Polizei und der Menschen. Ich stehe auf der Seite jener, die sich um die Bürgerrechte ernsthaft Sorgen machen“, schließt Hein.

Raml: Sicherheitsausschuss arbeitet an Neufassung der 40 Jahre alten Gartenschutz-Verordnung

„Die aktuelle Situation in den Linzer Parks muss sich bessern. Ich nehme die berechtigten Beschwerden ernst.“

Für den Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml ist klar, dass die aktuelle Situation in den Linzer Parks verbessert werden muss. Daher soll das bestehende Regelwerk – die 40 Jahre alte Gartenschutz-Verordnung – nachgeschärft und klare Verhaltensregeln samt Konsequenzen festgelegt werden. „Ich habe im letzten Sicherheitsausschuss vorgeschlagen, dass alle Fraktionen bis heute ihre Forderungen und Ideen zur Überarbeitung bei mir einmelden sollen. Ich werde alle Vorschläge an die Bau- und Bezirksverwaltungsbehörde weiterleiten, um die Durchführbarkeit rechtlich zu prüfen. Im nächsten Sicherheitsausschuss wird dann darüber beraten werden. So nimmt das Sicherheitspaket konkrete Formen an, letztlich braucht es dann dafür noch eine politische Mehrheit im Gemeinderat“, informiert der Sicherheitsstadtrat und erklärt: „Viele Anrainer und Parkbesucher fühlen sich durch herumlungernde Gruppen – meist mit Migrationshintergrund – belästigt. Diese Sorgen und Ängste nehme ich sehr ernst.“

Ein besonderes Anliegen sind Raml etwa die Kinderspielplätze, nicht nur in den Innenstadtparks. „Viele Familien meiden sie mittlerweile, weil sie von Gruppen okkupiert werden, die mit einem Spielplatz absolut nichts zu tun haben. Anrainer klagen auch über Lärmbelästigungen zu Abendstunden, aber nicht von spielenden Kindern sondern von Jugendgruppen. Ich sage klar: Spielplätze müssen wieder unseren Kindern gehören. Deshalb soll in der Neufassung der Gartenschutz-Verordnung auch eine Nutzungsregel für Spielplätze festgeschrieben werden. Herumlungernden Gruppen würde damit der Aufenthalt auf den Spieloasen verboten.“

Raml: Reform der Gartenschutzverordnung soll Kindern ihre Spielplätze zurückgeben

Neue Verhaltensregeln sollen Linzer Parks wieder zum Erholungsgebiet machen

„Es ist ein untragbares Phänomen, dass sich gerade an Kinderspielplätzen quer durch das ganze Stadtgebiet – meist ausländische – Jugendgruppen versammeln und diese Einrichtungen in Beschlag nehmen. Viele Familien meiden daher mittlerweile bereits Spielplätze. Anrainer klagen über Lärmbelästigungen, die nicht von herumtollenden Kindern, sondern zu Abendstunden von Jugendgruppen ausgehen“, berichtet der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. Er fordert: „Kinderspielplätze müssen wieder den Kindern, ihren Eltern und Betreuungspersonen gehören. Herumlungernden Gruppen soll der dortige Aufenthalt verboten werden!“ Der Sicherheitsausschuss berät derzeit die Überarbeitung der 40 Jahre alten Gartenschutzverordnung. In dieser Verordnung sind Verhaltensregeln für Linzer Parks und Spielplätze festgeschrieben. Derzeit ist etwa vorgeschrieben, dass keine gefährlichen Gegenstände (z.B. Glasscherben) hinterlassen werden dürfen. „Ich werde unter anderem eine Schutzbestimmung für Kinderspielplätze
 vorschlagen“, kündigt der Sicherheitsstadtrat an. Der Sicherheitsausschuss hat sich darauf geeinigt, dass alle Fraktionen bis Ende November Vorschläge einbringen sollen, wie die Gartenschutzverordnung neu geregelt werden soll.

Neben der Reform der Gartenschutzverordnung setzt Stadtrat Raml auch weitere Schritte zur Sicherheit in unseren Parks: „Wir haben die notwendige behördliche Dokumentation von Missständen sowie die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen eines Alkoholverbotes für die aktuellen ´Problemparks´ Volksgarten, Schillerpark und GWG-Park in die Wege geleitet. Wie der Hessenpark eindrücklich zeigt, hat die jahrelange freiheitliche Initiative für ein dortiges Alkoholverbot, welches schließlich 2018 eine Mehrheit in der Linzer Politik gefunden hat, große Wirkung erzielt und den Park wieder zur Familienoase gemacht. Es ist höchste Zeit, dass auch die anderen Parks wieder zur Erholung dienen“, so Raml abschließend.

Terroranschläge: Gesundheits- und Sicherheitsstadtrat Raml warnt vor Gefahr für Kliniken

Internationale Studien attestieren hohes Gefährdungspotential – Spitäler benötigen Sicherheitskonzepte bei Erst- und Zweitanschlägen

Der Linzer Gesundheits- und Sicherheitsstadtrat Michael Raml weist in der Diskussion rund um die Prävention und Abwehr von Terrorismus in Österreich auf die Notwendigkeit zur Etablierung von Sicherheitskonzepten für Kliniken und Spitäler hin: „Wir wissen heute sowohl aus der internationalen Terrorismusforschung als auch aus konkreten Erfahrungen in anderen Ländern, dass für Kliniken und Rettungskräfte eine erhöhte Gefahr besteht, zum Ziel terroristischer Anschläge zu werden. Diese Gefährdungslage umfasst einerseits ‚Erstanschläge‘, bei denen Kliniken als Teil der kritischen Infrastruktur das primäre Ziel darstellen. Andererseits geht es dabei aber auch um besonders perfide ‚Zweitanschläge‘, bei denen zuerst an einem anderen Ort ein Anschlag verübt wird, dem dann ein zweiter Angriff auf die alarmierten Rettungskräfte und Krankenhäuser folgt.“ Schockiert zeigt sich Raml, dass der Wiener Attentäter und amtsbekannte Gefährder im ersten Lockdown als Security in einem Wiener Spital gearbeitet und damit Zutritt zur kritischen Infrastruktur gehabt haben soll.

Insbesondere große Klinikareale mit mehreren Gebäuden und zahlreichen Eingängen sowie Notaufnahmen seien in der Regel für jedermann leicht zu betreten und dadurch wenig bis gar nicht vor Angriffen geschützt. „Der Anschlag von Wien hat uns gezeigt, dass wir gut daran täten, uns mit dem Schutz von kritischer Infrastruktur im Gesundheitsbereich zu beschäftigen, bevor etwas geschieht und nicht erst danach. Ich mahne deshalb dazu, bestehende Sicherheitskonzepte oberösterreichischer Kliniken auf ihre Tauglichkeit zur Prävention und Bewältigung von Erst- und Zweitanschlägen zu überprüfen und, wo nötig, nachzubessern. Gesundheitslandesrätin Haberlander muss als politisch Verantwortliche die oberösterreichische Gesundheitsholding anhalten, ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Falls es noch keines gibt, muss dringend eines erarbeitet werden! Gerne stelle ich hierzu im Rahmen meiner Funktion als Gesundheits- und Sicherheitsstadtrat der Stadt Linz meine Hilfe zur Verfügung“, so Raml abschließend.

Mahr/Raml: Rechtliche Handhabe gegen steigende Jugendkriminalität schaffen

Nächste tyrannisierende Jugendbande mit Migrationshintergrund in OÖ

„Dieser Fall zeigt erneut, dass ein ausgeklügeltes Konzept gegen die steigende Jugendkriminalität notwendig ist. Denn oft besteht das Problem, dass sogar gegen höchstkriminelle Jugendliche eine rechtliche Handhabe fehlt. Vor allem bei den zehn- bis 14-Jährigen sind Möglichkeiten zu schaffen, die in Ernstfällen ein Vorgehen ermöglichen“, reagieren Klubobmann Herwig Mahr und der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml auf eine aktuelle Meldung der Polizei über die Ausforschung einer weiteren brutalen Jugendbande in Oberösterreich.

Zwei 14- und ein 13-jähriger Schüler sollen gemeinsam mit einem beschäftigungslosen 16-Jährigem – alle mit Migrationshintergrund – seit Monaten im Raum Enns zahlreiche Körperverletzungen, Nötigungen und Raubüberfälle verübt haben. „Dieses jungkriminelle Netzwerk gewährt neben der Gummibären- und der Semmelweis-Bande in Linz nur einen kleinen Einblick in die Problematik. Außerdem offenbart es die über Generationen fehlgeschlagene Integration zugewanderter Fremder“, sprechen Mahr und Raml von der „Spitze des Eisbergs“.

Die zwei FPÖ-Politiker verweisen auszugsweise auf die aktuellsten Statistiken des Innenministeriums:

  • Im Jahr 2019 stieg die Anzahl der Delikte jugendlicher Tatverdächtiger in Oberösterreich auf 5.856 (+ 22,5 Prozent im Vorjahresvergleich; 2017: 4.917, 2018: 4.780).
  • Prozentuell am stärksten gewachsen sind sie in der Altersgruppe zwischen zehn bis vierzehn Jahren auf 1.037 Delikte (+ 57 Prozent im Vorjahresvergleich; 2017: 675, 2018: 661).
  • Bei den Körperverletzungen gab es 2019 insgesamt 789 Delikte, 2017 waren es noch 596 – ein Anstieg um rund 32 Prozent („Körperverletzung“ und „Schwere Körperverletzung“). Bei den Jugendlichen von zehn bis vierzehn Jahren stiegen die Delikte um 53 Prozent (2017:134, 2018:141, 2019: 206).

„Hier geht es nicht um kleinere Rangeleien, sondern um echte kriminelle Machenschaften bereits in jungen Jahren. Dieser Entwicklung muss wirksam entgegengewirkt werden“, fordern Mahr und Raml, die Augen nicht länger vor dieser Entwicklung zu verschließen.

Hein: Domviertel bekommt Begegnungszone – mehr Sicherheit für Bewohner und Schüler

Planungsabteilung hat bereits den Auftrag zur Umsetzung

Der Verkehr im Domviertel wird immer mehr. Oftmals wird auch die erlaubte Geschwindigkeit von Autofahrern nicht eingehalten und es kommt immer wieder zu Konflikten unter den Verkehrsteilnehmern. So sieht leider mittlerweile der Alltag im Domviertel aus. Das dicht besiedelte Domviertel, in dem sich rundherum Schulen befinden, braucht daher dringend eine Lösung für dieses Problem. Vizebürgermeister Markus Hein hat sich vor Ort selbst ein Bild von der Situation gemacht und ist zum Schluss gekommen, dass Verkehrsberuhigungsmaßnahmen umzusetzen sind: „Viele Menschen, die zur Arbeit oder zur Schule gehen, fühlen sich dort auf den Straßen nicht mehr sicher. Wir werden daher, wie von vielen Anrainern auch gewünscht, Maßnahmen setzen, die den Verkehr in dem Geviert beruhigen werden.“

Im ersten Schritt soll eine Begegnungszone verordnet werden. Die Verkehrsabteilung hat bereits den entsprechenden Auftrag von Vizebürgermeister Hein bekommen. Im zweiten Schritt wird der bereits von der Bürgerinitiative erarbeitete Vorschlag schrittweise zur Umsetzung gebracht. Hein ist überzeugt, dass mit diesen Maßnahmen die Verkehrssicherheit aber auch die Lebensqualität in dem Geviert steigen wird: „Es ist sehr lobenswert, wenn sich die Bevölkerung aktiv in den Planungsprozess einbringt. Es garantiert, dass Lösungen gefunden werden, die dann auch eine breite Zustimmung genießen.“