Hein: Schwerpunktkontrollen bei Rad- und E-Scooterfahrern zeigten Notwendigkeit auf

Wer sich nicht an die vorgeschriebenen Regeln hält, gefährdet auch andere Menschen

Groß war die Aufregung, als bekannt wurde, dass es auch diesen Sommer zu Schwerpunktkontrollen bei Rad- und E-Scooterfahrern geben wird. Die Schwerpunktkontrollen waren mit der Polizei und dem zuständigen Verkehrsreferenten Vizebürgermeister Markus Hein akkordiert. Ziel war es, an besonders heiklen Stellen genau drauf zu achten, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt. Das deutliche Bild, dass sich danach herauskristallisiert hat, zeigte aber die Notwendigkeit. „Natürlich wollen wir die sanfte Mobilität fördern. Das heißt aber nicht, dass jeder, der mit einem Rad- oder E-Scooter unterwegs ist, Narrenfreiheit genießt. Dieser gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch andere, vor allem schwächere Verkehrsteilnehmer.“

Das Ergebnis war ernüchternd, berichtet Hein „In Summe wurden im Zeitraum Mitte Juli bis Ende August knapp 350 Vergehen geahndet. Dabei kam es sogar auch zu einer Anzeige wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt. Delikte, wie das Fahren entgegen der erlaubten Fahrtrichtung auf der ohnehin engen Nibelungenbrücke, vorschriftswidriges Benutzen des Gehsteiges und des Schutzweges, oder das Telefonieren während der Fahrt, waren die Highlights.“

Fünf schwerwiegendere Anzeigen, weil im Alkohol- oder Suchtgift-beeinträchtigten Zustand mit dem Rad gefahren wurde, gab es auch. Weiters wurde ein Fahrer eines manipulierten E-Scooters, der schneller fuhr als erlaubt, aus dem Verkehr gezogen. Aber es gibt auch Positives zu berichten. Drei gestohlene Fahrräder konnte die Polizei sicherstellen. „Das Ergebnis zeigt deutlich, dass diese Schwerpunktkontrollen notwendig waren und sind. Ich verspreche auch, dass das keine einmalige Aktion war. Spätestens im nächsten Sommer wird es weitere geben“, erklärt Hein abschließend.

Raml zu Kriminalität am Hauptbahnhof: ÖBB hat Hausrecht und muss endlich handeln

Alkoholverbot und zeitliche Begrenzung der WLAN-Nutzung gefordert

In letzter Zeit kam es wieder zu mehr Gewaltkriminalität im Bereich des Hauptbahnhofes. Die Linzer Freiheitlichen fordern schon seit Jahren von der ÖBB, endlich ernsthafte Maßnahmen zu setzen um die Probleme in den Griff zu bekommen. Sicherheitsstadtrat Michael Raml hält fest: „Der Linzer Hauptbahnhof ist einer der wichtigsten Punkte in der ganzen Stadt – gerade in Zeiten, in denen der öffentliche Verkehr ausgebaut und attraktiviert wird. Leider ziehen öffentlich zugängliche, geheizte Räume verbunden mit kostenloser Internetnutzung aber auch herumlungernde Personen an, die sich regelmäßig betrinken und dann Probleme machen.“ 

Die Handlungspflicht sieht Raml bei der ÖBB als Eigentümerin. Er fordert: „Die ÖBB hat das alleinige Hausrecht. Ich fordere sie daher auf, endlich ein Alkoholverbot am gesamten Gelände anzuordnen. Außerdem soll eine zeitliche Einschränkung der WLAN-Nutzung eingeführt werden. Letzteres wurde auch schon am Wiener Westbahnhof durchgesetzt und ich sehe keinen Grund, warum das in Linz nicht machbar ist. Durch eine Einschränkung der Nutzungsdauer des WLAN verliert der Hotspot Bahnhof für potentielle Krawallmacher an Attraktivität, für Reisende bleibt aber der digitale Servicecharakter dennoch erhalten“ so der freiheitliche Stadtrat, der abschließend erklärt: „Es ist zwar traurig, dass man Freiheiten einschränken muss. Das ist aber leider notwendig, um Belästigungen und Kriminalität von Fahrgästen möglichst fernzuhalten! Kostenlose Annehmlichkeiten dürfen keine Problemfälle anziehen.“ 

Hein: Klares Nein der FPÖ zur Aufnahme von Migranten aus Moria in Linz

Wir dürfen uns nicht von Brandstiftern erpressen lassen

Nachdem die Linzer Linksparteien SPÖ, Grüne und Neos aktuell wieder besonders laut nach Flüchtlingsaufnahmen in Österreich rufen, stellt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein klar: „Linz darf keinesfalls Migranten aus Moria aufnehmen. Bis heute haben wir täglich in unserer Heimatstadt und in anderen Großstädten mit den dramatischen Folgen der Flüchtlingswelle 2015 zu kämpfen. Hotspots wie Parks und Bahnhöfe zeigen die Folgen der ungehemmten Einwanderungspolitik eindrücklich. Den Massenzuzug aus 2015 haben wir noch nicht annähernd verdaut, deshalb dürfen wir nicht wieder auf das linke Gutmenschentum hereinfallen. Jeder weitere Zuzug verschlimmert die Situation nur weiter.“ Sogar die griechische Regierung selbst ersucht darum, die Migranten aus Moria nicht aufzunehmen. „Wir dürfen uns nicht von Brandstiftern erpressen lassen. Das würde nur für unzählige Nachahmer sorgen. Österreich hat im europaweiten Vergleich ohnehin bereits die meisten Migranten aufgenommen. Einen weiteren Ansturm verkraften wir nicht. Wir haben bereits genug Probleme importiert“, mahnt Hein abschließend.

Raml: Arbeitsgespräch mit Einsatzorganisationen zur Verbesserung der Situation im Volksgarten und Schillerpark

Polizei und Ordnungsdienst bereits jetzt täglich präsent

Die oft angespannte Situation im Volksgarten und im Schillerpark sorgt bei vielen Linzern für großen Unmut. Vor allem die Anrainer beklagen sich über die meist ausländischen Herumlungernden, welche die Grünflächen zu allem anderen als einer Erholungsoase machen. „Herumtorkelnde Betrunkene, die Passanten anpöbeln und ihre Notdurft hinter Büschen verrichten oder Großfamilien, die ihre Wäsche auf Bäumen aufhängen oder großflächig zum Trocknen auflegen, konterkarieren das Ziel einer innerstädtischen Wohlfühloase. Deshalb werde ich am Montag mit der Polizei, dem Ordnungsdienst und dem Linzer Erhebungsdienst ein ausführliches Arbeitsgespräch führen“, informiert der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. „Bereits jetzt ist der Ordnungsdienst täglich vor Ort und auch Polizei ist regelmäßig präsent. Bereits herumlungernde Gruppen stellen für viele Parkbesucher ein Ärgernis dar, sind aber mit den derzeitigen gesetzlichen Grundlagen nicht zu verbieten. Ich bin für weitere Vorschläge, die ein besseres Durchgreifen ermöglichen, offen und werde alles in meiner Macht Stehende unternehmen, um eine Verbesserung für unsere Parks zu erzielen!“

Raml: Ordnungsdienst hat jüngste ÖVP-Forderungen seit Jahren umgesetzt

Breites Aufgabengebiet des Linzer Ordnungsdienstes bei Volkspartei offenbar nicht bekannt

Verwundert zeigt sich der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml über die Informationslücken in der Linzer Volkspartei betreffend der Aufgabengebiete des Linzer Ordnungsdienstes. ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal forderte gestern anlässlich des 10-jährigen Bestehens verschiedenste Aufgabenerweiterungen. „Die jüngsten Vorschläge sind zu weiten Teilen längst umgesetzt. So werden etwa Anstandsverletzungen bzw. andere Vergehen nach dem Oö. Polizeistrafgesetz bereits seit Jahren verfolgt und zur Anzeige gebracht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kontrollieren auch schon seit Jahren teilweise in zivil und nutzen neben Fahrrädern auch die tim-Fahrzeuge der Linz AG“, erklärt der Sicherheitsstadtrat. „Ich freue mich über die Unterstützung unserer Anliegen durch die Volkspartei. Die Geschäftsführung des Ordnungsdienstes bietet ÖVP-Klubobfrau Manhal gerne einen Vortrag über sämtliche Aufgaben und Kompetenzen des Ordnungsdienstes an.“ Zur Idee, den Ordnungsdienst zu einer Stadtpolizei auszubauen hält Raml abschließend fest: „Den von der Volkspartei geforderten Ausbau des OSL zu einer Stadtpolizei verhindert die österreichische Bundesverfassung. Eine Änderung diesbezüglich obliegt der ÖVP-geführten Bundesregierung bzw. dem Nationalrat und nicht dem Linzer Gemeinderat. Ich freue mich aber auch diesbezüglich über die Unterstützung der ÖVP und bin dafür, die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene zu schaffen.“

LR Klinger und Stadtrat Raml: Grillverbot in Linz, St. Margarethen bestätigt

Grillchaos endlich beendet

Ausufernde Grillereien in Linz, St. Margarethen und die damit einhergehenden Missstände haben den Anrainern das örtliche Gemeinschaftsleben gründlich vermiest und die Stadtpolitik auf den Plan gerufen. Die Stadt Linz hat das Grillen dort mittels ortspolizeilicher Verordnung untersagt. Da eine solche gesetzesvertretende Verordnung nur unter sehr engen Gesichtspunkten rechtens ist, hat die Abteilung IKD des Landes Oberösterreich in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde, ein standardmäßiges Verfahren zur Prüfung der Verordnung eingeleitet. Die Stadt Linz wurde im Zuge dessen aufgefordert, weitere Dokumentationen, welche eine ortspolizeiliche Verordnung in der Form eines Grillverbotes rechtfertigen, zu übermitteln. Dies  wurde von vielen Seiten missinterpretiert und als Versuch angesehen, die Verordnung zu torpedieren.

Nach Vorlage der Dokumentation durch die Stadt Linz und eingehender Prüfung durch das Land Oberösterreich wurde die Rechtmäßigkeit der Verordnung bestätigt.

„Ich verstehe nicht, dass hier so viel Wind gemacht wurde. Die Abteilung ist lediglich ihrem gesetzmäßigen Auftrag nachgekommen und hat dann anhand der Faktenlage entschieden. Davon die Verordnung der Stadt Linz kippen zu wollen, war nie die Rede. Ich bin jedenfalls zufrieden, dass Klarheit geschaffen wurde und nun endgültig für die Anrainer Schluss mit den Beeinträchtigungen ist“, fasst LR Wolfgang Klinger zusammen.

„Wie erwartet, hat unsere ortspolizeiliche Verordnung der gesetzmäßigen Prüfung durch das Land Oberösterreich standgehalten. Das Grill-Chaos in St. Margarethen wurde eingehend dokumentiert und war nachweislich ein massiver Missstand für die Anrainer. Das Grillverbot war daher unumgänglich und ist nun endgültig besiegelt“, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml.

Wochenendbilanz zeigt: Importierte Kriminalität in Linz weiterhin großes Problem

Sicherheitsstadtrat fordert Umdenken in Sozialpolitik und Abschiebungen

Die Kriminalitätsbilanz des vergangenen Wochenendes zeigt wieder einmal: „Kriminalität von Ausländern ist in Linz nach wie vor ein großes Problem. Die Lebensqualität unserer Heimatstadt leidet täglich unter den Folgen der völlig verfehlten Einwanderungs- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre“, bringt es der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml auf den Punkt. Er fordert ein Umdenken in der städtischen Sozialpolitik sowie Abschiebungen.

Diese drei Fälle schafften es sogar in die Medien:
– In der Nacht von Samstag auf Sonntag: Ein Wirt aus dem Stadtteil Neue Heimat wird von einem maskierten und mit einem Messer bewaffneten Mann überfallen und aufgefordert, die ´Kassa´ herzugeben. Glücklicherweise konnte der Wirt durch sein beherztes Verhalten den Überfall abwehren. Er beschrieb den Täter, nach dem aktuell noch gesucht wird, eindeutig als Migrant.
– Samstagabend: Die Polizei beobachtet einen 25-jährigen Nigerianer beim Drogenverkauf in der Linzer Kremplstraße. Nach kurzer Verfolgungsjagd konnten die Beamten den mutmaßlichen Dealer stellen und weitere Drogen bei ihm finden. Im weiteren Verlauf wurde erhoben, dass gegen den Nigerianer ein Aufenthaltsverbot in Österreich besteht.
– Sonntagnachmittag: Ein 20-jähriger Serbe wird bei einer Verkehrskontrolle mit etwa fünf Gramm Cannabis angetroffen. Bei einem durchgeführten Drogentest zeigte sich, dass er beeinträchtigt das Fahrzeug lenkte. Er wurde positiv auf Amphetamin, Methadon, Kokain sowie THC getestet.

Der Sicherheitsstadtrat fordert von der Bundesregierung: „Kriminelle Ausländer konsequent abschieben! Wer zu uns kommt und sich nicht an unsere Regeln hält, hat keinen Platz.“ Kritik übt Raml gleichzeitig an der städtischen rot-grünen Sozialpolitik: „Linz bietet auch für Zuwanderer volle Sozialleistungen ab dem ersten Tag, unabhängig von der Absolvierung von Werte- oder Deutschkursen oder anderen Voraussetzungen. Die SPÖ hat Linz damit zu einem Magnet für Problemfälle gemacht! Ich hoffe, dass sie in diesem Punkt genauso umdenkt, wie sie es beim überfälligen Grillverbot in Sankt Margarethen getan hat.“

Raml: Grillverbot in St. Margarethen wird standhalten

Seitenlange Dokumentationen zu Missständen vorhanden

Zu der aktuellen Debatte um die ortspolizeiliche Verordnung zum Grillverbot in St. Margarethen hält der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml fest: „Ich bin sicher, dass die Verordnung den rechtlichen und inhaltlichen Voraussetzungen standhält. Wir haben alle Missstände ausführlich dokumentiert. Es ist eindeutig, dass es für die Stadt Linz und die Polizei keine ausreichenden Handlungsmöglichkeiten gab, weshalb die ortspolizeiliche Verordnung unbedingt nötig ist. Daher hat der Linzer Gemeinderat die mehrseitig begründete und dokumentierte Verordnung beschlossen. Ich bin überzeugt, dass das Land Oberösterreich die Beweggründe nachvollziehen kann“, erklärt Stadtrat Raml. „Im Sinne der Anrainer hat es keine andere Vorgehensweise gegen die groben Missstände in Form von massiver Rauchentwicklung, Glasscherben und starker Vermüllung an fast jedem sonnigen Wochenende gegeben. Deshalb erwarte ich mir, dass nach eingehender Prüfung durch das Land OÖ das Thema endgültig erledigt ist“, stellt der Sicherheitsstadtrat klar.

Erfreut zeigt sich Raml über den 180-Grad-Schwenk von Bürgermeister Klaus Luger in Sachen Grillverbot. „Nachdem Bürgermeister Luger mit seiner SPÖ jahrelang das nötige Grillverbot in St. Margarethen konsequent verhindert hat, gab es nun ein radikales Umdenken. Endlich ist er auf den freiheitlichen Kurs umgeschwenkt und tut sich nun als vehementer Verteidiger des Grillverbots hervor. Dass die Entschlossenheit der Linzer Freiheitlichen in Sachen Grillverbot über die eigenen Parteigrenzen hinweg wirkt, ist sehr erfreulich“, schließt Raml.

Raml zu afghanischem Drogen-Messerstecher: Mehr Polizisten zur Drogen-Bekämpfung!

Linzer Integrationspolitik völlig gescheitert

Nach der gestrigen Messerattacke im afghanischen Drogenmilieu mitten in Linz fordert der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml mehr Polizisten zur Drogen-Bekämpfung und Kontrolle des Waffenverbotes für Asylsuchende: „Linz ist in den letzten Jahren stark gewachsen und braucht daher auch mehr Polizisten. Ausreichend Exekutivbeamte können die Drogenkriminalität vorab eindämmen. Gleichzeitig kann damit das geltende Waffenverbot für Drittstaatsangehörige besser kontrolliert werden. Innenminister Nehammer muss der Linzer Polizei endlich zusätzliche Kräfte zur Verfügung stellen. Wir Linzer wollen endlich mehr Sicherheit!“

Der Sicherheitsstadtrat zeigt sich entsetzt über die Brutalität solch regelmäßiger Vorfälle. Vor fast genau zwei Jahren kam es auf einem Spielplatz in Alt-Urfahr zu einer tödlichen Messer-Attacke im afghanischen Drogenmilieu. „Der gestrige Vorfall reiht sich in eine lange Liste von Taten aus diesem Umfeld ein. Das zeigt klar, dass die Linzer Integrationsstrategie gescheitert ist. Die zuständige Integrationsstadträtin Fechter muss endlich die rosarote Brille abnehmen und etwas unternehmen. Nur Vielfalt feiern und dabei alle Probleme auszublenden ist inakzeptabel“, so Raml, der weiter ausführt: „Die von Stadträtin Fechter knapp durchgepeitschte neue Integrationsstrategie wird an solchen Vorfällen nichts ändern. Zurecht haben wir Freiheitliche eindringlich darauf hingewiesen, dass diese nicht die wirklichen Probleme behandelt. Stadträtin Fechter soll mir zeigen, wo in ihrer 32-seitigen ´Strategie´ Maßnahmen und Konsequenzen gegen solche Taten geschrieben stehen. Das Integrationsprogramm der Stadt muss eine 180-Grad-Kehrtwende einschlagen“, fordert Raml abschließend.

Hein: Für selbsternannte Sittenwächter ist kein Platz in Österreich

Konsequenzen müssen Signalwirkung haben
 
„Für selbsternannte Sittenwächter, die Frauen und ihre Familien misshandeln, ist in Österreich kein Platz!“, zeigt sich der Linzer FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Markus Hein schockiert über die Festnahme von mehreren Tschetschenen in Linz und Wien. Landsleute, die den Verdächtigen zu „westlich“ erschienen sind, sollen bereits seit Monaten verfolgt, bedroht und verletzt worden sein. „Ich erwarte mir Konsequenzen mit Signalwirkung: harte Strafen und dann sofortige Abschiebung. Kuscheljustiz ist fehl am Platz“, hält Hein fest. Betroffen zeigt sich der Vizebürgermeister auch über den nahezu zeitgleich bekannt gewordenen Vergewaltigungsversuch in der Nacht auf Donnerstag im Franckviertel: „Gewalt gegen Frauen ist absolut unverzeihlich! Wir Freiheitlichen bieten regelmäßig Selbstverteidigungskurse für Frauen an, die im Ernstfall helfen können.“