FP-Gruber & Raml: Realitätsnahe Reform des Jugendstrafrechts angesichts steigender Jugendkriminalität Gebot der Stunde

FPÖ fordert Diskussionsprozess ohne Scheuklappen und Denkverbote: Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze soll bei gleichzeitiger Verstärkung der Präventionsarbeit geprüft werden

„Der traurigen Tatsache, dass die Kriminalität von Jugendlichen ein immer besorgniserregenderes Ausmaß annimmt, muss sowohl gesellschaftlich als auch politisch mehr Beachtung geschenkt werden“, machen FPÖ-Sicherheitssprecher, Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber und der Linzer Sicherheits-Stadtrat Dr. Michael Raml auf eine vor allem im urbanen Raum wachsende Problematik aufmerksam.

„Dass die Jugendkriminalität in den Corona-Jahren stagnierte, ist lediglich eine situationsbedingte Ausnahme und somit statistisch nicht aussagekräftig“,  erklärt StR Raml und erinnert an die Entwicklung vor Corona: „Die Zahl der Körperverletzungen in Linz, begangen durch Kinder und Jugendliche, stieg von 2017 bis 2019 um unglaubliche 121% an. Diebstähle durch die junge Bevölkerungsgruppe stiegen im selben Zeitraum um 111% auf insgesamt 534 Delikte. Die Anzahl der begangenen Raube hat sich von 2018 auf 2019 fast verdreifacht, von 2017 auf 2019 sogar mehr als verfünffacht!“

„Es ist anzunehmen, dass die Jugendkriminalität durch das Ende der Verkehrsbeschränkungen wieder zunehmen wird. Dieser bedenklichen Entwicklung muss vor allem von politischer Seite entgegengewirkt werden. Dazu sind alle relevanten Einrichtungen aufgefordert“, betont LAbg. Gruber, dass neben gezielter Präventionsarbeit auch eine Erweiterung des Strafrechts zu prüfen sei. „Eine Herabsetzung der Deliktsfähigkeit scheint in vielen Fällen geboten. Denn derzeit sind selbst brutale Straftaten vor Vollendung des 14. Lebensjahres in der Regel straflos. Clans und Banden machen sich das vermehrt zunutze.“

Auch StR Raml sind die starren Grenzen der Strafmündigkeit mit aktuell vierzehn Jahren ein Dorn im Auge und schlägt eine partielle Strafmündigkeit vor: „Das Strafrecht sieht bereits jetzt Mechanismen vor, etwa trotz Volljährigkeit die Deliktsfähigkeit einzuschränken oder gar auszuschließen. Dies könnte auch umgekehrt gelten. Wenn im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens von Experten festgestellt wird, dass ein jüngerer Täter im Rahmen seiner tatsächlichen Einsichtsfähigkeit die nötige Reife besitzt, um sein Handeln nachzuvollziehen, sollte in Einzelfällen eine Strafe ermöglicht werden. Immerhin wissen manche unmündigen Straftäter ganz genau, was sie tun und genießen wortwörtlich ihre Straffreiheit.“

„Es ist zu betonen, dass es keinesfalls darum geht, Zwölf- oder Dreizehnjährige generell zu kriminalisieren. Vielmehr verlangen wir von der Bundesregierung, angesichts der fortschreitenden Entwicklung einen realistischen Zugang zu wählen, bei dem insbesondere das öffentliche Interesse an allgemeiner Sicherheit ausreichend Berücksichtigung findet“, fordern LAbg. Gruber und StR Raml abschließend einen Diskussionsprozess ohne Scheuklappen und Denkverbote.

Tichler/Matsche: Schüler der MS 23 und VS 44 brauchen einen sicheren Weg zur Schule!

Bodenmarkierungen sollen für schnelle Verbesserung sorgen, mittelfristiges Ziel sind bauliche Verbesserungen

Die laufende Kampagne des ÖVP-Vizebürgermeisters, die sichere Schulwege thematisiert, nimmt die FPÖ-Linz zum Anlass, auf das Gefahrenpotenzial des Schulweges zur Mittelschule 23 in Ebelsberg hinzuweisen. „Der Schulweg führt von der Umkehrschleife Hillerstraße über den Ebersberger Schlossweg zur Mittelschule 23. Der rund 300 Meter lange Weg muss von den Schülern bei allen Witterungen und Lichtverhältnissen auf der Fahrbahn beschritten werden. Einen Gehweg sucht man dort vergebens. Ein sicherer Schulweg sieht definitiv anders aus!“ so die zweifache Mutter und FP-Gemeinderätin, Martina Tichler.

Die schnellste Lösung sieht FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche im Anbringen von Bodenmarkierungen, um zumindest optisch eine Abgrenzung zur Straße zu haben. „Durch Bodenmarkierungen könnte man schnellstmöglich und zudem kostengünstig mehr Sicherheit für die Schulkinder erzielen. Diese optische Markierung soll den Fußgängerweg und die Straße eindeutig voneinander trennen. Der Schulweg zu Mittelschule 23 könnte sich für Vizebürgermeister Hajart als optimales Testgelände für seine Ankündigung, sichere Schulwege schaffen zu wollen, herausstellen“, so Gemeinderat Manuel Matsche. Mittelfristig wäre natürlich ein baulich getrennter Gehweg das Ziel.

„Auch im Umfeld der VS 44 in Pichling ist dringend Handlungsbedarf gegeben. Die Bauarbeiten an der Straße waren schon längst vor Schulbeginn abgeschlossen, dennoch fehlen die wichtigen Bodenmarkierungen noch immer auf dem frischen Straßenbelag. Die Situation vor der Volksschule ist schon lange nicht mehr tragbar, da die Markierungen bereits vor den letzten Bauarbeiten und bis dato kaum noch sichtbar sind. So entsteht eine gefährliche Kreuzung für unsere Kleinsten direkt vor ihrer Schule. Besonders bei der Bushaltestelle, wo der Bus im Stehen direkt vorm Zebrastreifen überholt wird, da die Sperrlinie für die Autofahrer kaum sichtbar ist. Weiters sollten für mehr Sicherheit dringend „Elterntaxi“-Parkplätze errichtet werden, welche in der Rathfeldstraße leicht umsetzbar sein sollten“, schildert Tichler.

„Wir hoffen, dass der Verkehrsreferent seinen Ankündigungen schnell Taten im Sinne der Schülerinnen und Schüler folgen lässt!“, schließen die Gemeinderäte Martina Tichler und Manuel Matsche.

Statement von Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zur Bewertung des Linzer Hauptbahnhofs

„Es gibt am Hauptbahnhof nichts zu beschönigen, viele Fahrgäste fühlen sich am Areal schlicht unwohl oder sogar unsicher. Besonders viele bei mir eingehende Beschwerden richten sich gegen größere Gruppen herumlungernder ausländischer Jugendliche, die das subjektive Sicherheitsgefühl massiv belasten“, kommentiert Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml die aktuelle Bewertung des Linzer Bahnhofs durch den VCÖ. Wirksame Verbesserungsmaßnahmen und konsequente Verweise wegen Verstößen gegen die Hausordnung sind selbstverständlich notwendig. Das kann nur der Eigentümer, die ÖBB, selbst veranlassen und durchsetzen, so Raml. 

„Die ÖBB haben auf meine Anregung hin bereits bauliche Maßnahmen beim sogenannten ‚Kärntner Auge‘ gesetzt, das aufgrund herumlungernder Gruppen und dadurch eingeengten Gehwegen für viel Kritik gesorgt hat. Außerdem führen die ÖBB regelmäßig Sicherheitsbesprechungen durch, an der neben der Polizei unter anderem auch der städtische Ordnungsdienst teilnimmt. Dort müssen die Sicherheitsdefizite am Hauptbahnhof besprochen und gelöst werden“, erklärt Raml abschließend.

FP-Frauen: In Linz gibt es derzeit keine Möglichkeit ein Frauen-Nachttaxi zu bestellen

Das Projekt „Lady Taxi“ des Linzer Taxiunternehmens 2244 wurde vor einigen Monaten eingestellt

Immer mehr Frauen, aller Altersgruppen, fürchten sich abends und nachts alleine mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Auch das Taxifahren ist für viele Frauen keine Option mehr, weil die meisten Taxifahrer männlich und ausländisch sind und das bei manchen Frauen Angst auslöst. Die freiheitlichen Gemeinderätinnen Patricia Haginger, Ute Klitsch und Martina Tichler plädieren daher für die Wiederbelebung des Projektes „Lady Taxi“. Dieses Projekt wurde 2016 von Linzer Taxi 2244 ins Leben gerufen, musste aber aufgrund der Corona-Pandemie und fehlenden Taxifahrerinnen eingestellt werden: „Unter 10 % der Taxilenker sind in Linz derzeit weiblich, was dazu führte, dass das Linzer Taxi 2244 sein Frauenprojekt einstellen musste. Die Frauenstadträtin Eva Schobesberger ist hier gefordert, Anreize zu schaffen, um den Beruf der Taxilenkerin attraktiver zu machen. Die Ausbildung zur Taxilenkerin muss seitens der Stadt gefördert werden. Was in Innsbruck mit einem grünen Bürgermeister möglich ist, muss auch in Linz mit einer grünen Frauenstadträtin möglich sein.“ – so die Gemeinderätinnen Haginger, Klitsch und Tichler.

Theoretisch besteht schon jetzt die Möglichkeit bei der Bestellung einer Fahrt ausdrücklich eine Lenkerin zu bestellen. Weil aber die Zahl der Taxifahrerinnen so gering ist, kommt es hier zu sehr langen Wartezeiten und wer will schon in der Dunkelheit lange auf sein Taxi warten?

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Jüngste Übergriffe beweisen einmal mehr, dass Linz ein Problem mit Migrantengewalt hat

Bessere Integrationsarbeit bei Problemgruppen aber auch strenge straf- und fremdenrechtliche Konsequenzen gefordert

In den vergangenen Tagen kam es erneut zu zwei tätlichen Übergriffen durch junge Migranten in Linz: Am Samstag attackierte eine Gruppe am Taubenmarkt Teilnehmer der Linz Pride, gestern griff ein junger Russe einen Straßenbahnkontrolleur an. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: „Linz hat eindeutig ein Problem mit Migrantenkriminalität, das ist kein Geheimnis und da gibt es auch nichts schön zu reden. Ich trete daher für eine bessere Integrationsarbeit bei Problemgruppen sowie für strenge straf- und fremdenrechtliche Konsequenzen ein. Im morgigen Gemeinderat werden wir die überfälligen Maßnahmen durch das städtische Integrationsbüro einfordern.“ 

Hinsehen statt Schönreden: Konkret sollen Integrationsreferentin Tina Blöchl und das Integrationsbüro spezifizierte Projekte entwickeln. Diese sollen strafrechtlich auffällige Migrantengruppen stärker in die bestehende gesellschaftliche Ordnung, in unser Rechtssystem und am Arbeitsmarkt integrieren: „Bislang fehlen etwa Afghanen und Tschetschenen im Migrationsbeirat und sind im Bereich der städtischen Integrationsarbeit offenbar ein blinder Fleck. Das Integrationsbüro hat die notwendigen Finanzmittel und das geschulte Personal dafür. Lediglich Feste der Vielfalt zu feiern geht am Sinn dieser Einrichtung vorbei.“

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Raml begrüßt Verlängerung der Schutzzone für Hessenpark und Kremplstraße

Polizeiliche Schutzzone für Volksgarten muss nächster Schritt sein!

Dr. Michael Raml begrüßt die Verlängerung der Schutzzone im Hessenpark und in der Kremplstraße um weitere sechs Monate. Hinsichtlich der Situation am Volksgarten sieht Raml weiteren Handlungsbedarf. „Ich appelliere an die Landespolizeidirektion, auch im Volksgarten – wie im Hessenpark und der Kremplstraße – eine polizeiliche Schutzzone zu verordnen. Dann kann die Polizei Personen, von denen bestimmte Gefahren ausgehen, wegweisen und ihnen das Betreten der Schutzzone verbieten. Damit hätten wir ein noch effizienteres Sicherheitspaket für den Innenstadtpark. Im Hessenpark hat das städtische Alkoholverbot zusammen mit der polizeilichen Schutzzone zu einer Wohlfühlzone für Anrainer und Spaziergänger geführt“, erklärt Raml.

Eine Schutzzone kann gemäß § 36a Sicherheitspolizeigesetz verordnet werden, wenn an einem Ort überwiegend minderjährige Menschen in besonderem Ausmaß von gerichtlich strafbaren Handlungen bedroht sind. Es genügt bereits, wenn die Gefahr für den zu schützenden Personenkreis mittelbar entsteht, wie etwa durch weggeworfene Spritzen von Drogensüchtigen. „Im Volksgarten ist ein gut besuchter Spielplatz, der für Kinder absolut sicher sein muss! Daher befürworte ich auch hier eine entsprechende Schutzzone.“

FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu Vergewaltigungsversuch im PVZ: Schockierende Bestätigung, dass mehr Polizisten für Linz und konsequente Abschiebung krimineller Asylwerber überfällig sind

Auch das städtische Integrationsbüro sowie der Migrationsbeirat sind gefordert, mit allen Kräften an Integration mitzuwirken statt Probleme zu ignorieren

Zwei Forderungen an Innenminister

Der Linzer FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml sieht im gestrigen Vergewaltigungsversuch im Postverteilerzentrum die schockierende Bestätigung, dass sowohl mehr Polizisten für Linz und als auch die konsequente Abschiebung krimineller Asylwerber überfällig sind. „Dieses schreckliche Verbrechen schockiert nicht nur ganz Linz, sondern ganz Österreich. Es darf jetzt keinesfalls als Einzelfall abgetan und zur Tagesordnung übergegangen werden! Raml stellt erneut zwei Forderungen an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner: „Wir haben in der letzten Gemeinderatssitzung besprochen, dass rund 120 Polizeibeamte in der Landeshauptstadt fehlen und eine diesbezügliche offizielle Forderung an die Bundesregierung beschlossen. Wir brauchen diese Beamten für mehr Präsenz und Prävention, aber auch für eine noch effizientere Aufklärung. Der ständige Unterstand an Exekutivkräften ist unerträglich und unverantwortlich. Außerdem muss die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass straffällige Asylwerber konsequent außer Landes gebracht werden.“

Linzer Integrationsbüro und Migrationsbeirat sind gefordert

Raml sieht in dieser Straftat ebenso die Bestätigung für seine langjährige Forderung, dass das städtische Integrationsbüro sowie der Migrationsbeirat mit allen Kräften an der Integration mitwirken müssen anstatt Probleme konsequent zu ignorieren. „Wir Freiheitliche haben immer wieder betont, dass ein geordnetes Zusammenleben nur dann funktioniert, wenn man Integrationsprobleme offen anspricht und gemeinsam löst. Hier sehe ich vor allem den städtischen Migrationsbeirat und das Integrationsbüro gefordert, mit Hilfe seiner Akteure auf Problemgruppen einzuwirken. Diese haben wohl noch den besten Zugang zu ihren Landsleuten. Es hilft uns nicht weiter, dass Feste der Vielfalt veranstaltet werden, während bei ständigen Straftaten von Migranten weggeschaut wird.“

Beste soziale und medizinische Unterstützung für das Opfer

Raml fordert ein generelles Umdenken im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik: „Wir erleben ständig, dass verschiedene NGOs die Abschiebungen von Asylwerbern mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen, bis der Staat nachgibt und diese Personen in Österreich bleiben können. Überlange Verfahren sind dadurch keine Ausnahme, oftmals müssen es die Betroffenen einfach nur aussitzen. Gerade linke Politiker müssen endlich auch einsehen, dass nicht alle Zugewanderten Engel sind und dass die Kriminalitätsstatistiken jährlich eine deutliche, traurige Sprache sprechen. Überproportional strafrechtlich auffällig sind insbesondere Asylwerber aus Afghanistan und dem Nahen Osten“, erklärt Raml, der sich gleichzeitig bei der Polizei für das rasche Einschreiten bedankt und ergänzt: „Meine Gedanken sind beim Opfer. Das junge Mädchen muss die beste soziale und medizinische Unterstützung bekommen, um dieses schreckliche Ereignis so schnell und weit wie möglich hinter sich lassen zu können.“

Sicherheitsstadtrat Raml fordert aufgrund regelmäßiger Probleme die Schließung des Roma-Durchreiseplatzes am Pichlinger See

„Regelmäßige Vermüllung und Sachbeschädigungen können nicht länger geduldet werden!“

Wieder gibt es Probleme am Durchreiseplatz für Roma und Sinti in Pichling, der seit dem Jahr 2009 besteht. Seither wurde die Anlage immer wieder zum Schauplatz untragbarer Zustände. In den letzten Tagen wurden der Platz und das Areal herum wieder in kürzester Zeit komplett vermüllt, die WC-Anlage aufgebrochen und stark verschmutzt. Der Linzer FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert daher die Schließung des Platzes: „Seit Jahren erhalte ich regelmäßig Beschwerden über die massive Vermüllung des Areals und der Umgebung. Auch die lokalen sanitären Einrichtungen werden immer wieder schwer beschädigt. Gestern Nacht kam es sogar zu einem Polizei- und Feuerwehreinsatz, weil vermutlich zwei rivalisierende Familienclans ihre Streitigkeiten ausgetragen haben. Wir brauchen einen Schlussstrich unter das jahrelange Chaos. Ich appelliere auch an den Bürgermeister als Eigentümervertreter, die Platzschließung zu unterstützen. Minderheitenrechte berechtigen nicht zu fortlaufender Umweltverschmutzung und Sachbeschädigung.“

„Ich habe grundsätzlich kein Problem mit einem Durchreiseplatz, wenn sich diejenigen, für die eigens eine Fläche zur Verfügung gestellt wird, an die Regeln halten würden. Die Realität sieht aber seit Jahren anders aus“, erklärt Raml. Da das Grundstück von der Linz AG bewirtschaftet wird, nimmt der Stadtrat das Unternehmen in der Pflicht. Auf Privatgrund haben Einsatzorganisationen wie die Polizei oder der Ordnungsdienst gegen den Willen des Eigentümers wenig bis keine Handhabe. „Wer sein Gastrecht derart missbraucht, verliert es. Kein Gastgeber würde solche Gäste wieder einladen und nach nahezu jedem Besuch die Wohnung renovieren“, so Stadtrat Raml abschließend.

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml unterstreicht langjährige freiheitliche Forderung: Linz braucht mehr Polizisten und Wachzimmer!

120 fehlende Beamte könnten ganze vier neue Polizeiwachzimmer besetzen, die wir vor allem im Süden von Linz benötigen

Eine aktuelle Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner bestätigt die langjährige freiheitliche Forderung nach mehr Polizisten und weiteren Wachzimmern für Linz. „Erst in der Gemeinderatssitzung im Mai 2021 haben wir wieder erfolgreich eine Resolution in den Linzer Gemeinderat eingebracht, welche den damaligen ÖVP-Innenminister und jetzigen Bundeskanzler Karl Nehammer aufforderte, Linz endlich die nach dem Dienstpostenplan zustehenden Polizisten zu senden und ein neues Wachzimmer am Bindermichl zu errichten. Wir warten weiterhin auf die dringend nötigen Beamten!“ erklärt Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml, der die Dimension des Fehlbestandes verdeutlicht: „120 Beamte könnten ganze vier neue Polizeiwachzimmer besetzen, die wir vor allem im Süden von Linz benötigen. Dort herrscht durch den Bauboom der letzten Jahre besonderer Handlungsbedarf.“

Im vergangenen Juli wurde in einer Stellungnahme des Innenministeriums der Stadt Linz attestiert, dass über 97 % der Planposten besetzt seien und Linz daher keine neuen Polizisten bekommen würde. „Dass besetzte Planposten aber keinen Vollzeitäquivalenten entsprechen, vergaß das Innenministerium offenbar zu erwähnen. Berechnet man etwa karenzierte Beamte, Teilzeit-Kräfte, Abkommandierungen usw. mit, fehlen fast 20 % aller Linz aktuell zustehenden Polizeibeamten. Das kann das Innenministerium nun wirklich nicht schönreden. Wir wollen endlich die Sicherheitskräfte, die uns in unserer Heimatstadt zustehen!“, so Stadtrat Raml abschließend.

FPÖ-Gemeinderat Manfred Pühringer: Oed braucht endlich ein eigenes Wachzimmer!

Angesichts zunehmender Zwischenfälle erneuert FPÖ die Forderung nach Wachzimmer

„Oed war in den letzten Jahren Schauplatz starker Bautätigkeit. Nun werden leider immer mehr die unliebsamen Nachwirkungen dieses Ausbaus deutlich: Extreme Vermüllung, ohrenbetäubender Lärm bis tief in die Nachtstunden, kaputte Scheiben in Haustüren und demolierte Autos häuften sich in jüngster Zeit. Zudem war zuletzt auch eine Bande unterwegs, die laufend durch Böller das Glas von Eingangstüren zerstörte. So kann es nicht weitergehen! Oed braucht endlich ein eigenes Wachzimmer, damit die Menschen auch wieder ein vertretbares Gefühl von Sicherheit in ihrem Wohnumfeld haben. Das Innenministerium ist gefordert, hier tätig zu werden. Lippenbekenntnisse oder vage Ankündigungen sind jedenfalls zu wenig“, erklärt Pühringer.

Bereits im Mai des vergangenen Jahres brachte Pühringer im Linzer Gemeinderat eine Resolution an die Bundesregierung ein, die zusätzliche Wachzimmer und mehr Polizisten für Linz einforderte. Damals wurde die Resolution vom Gemeinderat angenommen, Maßnahmen seitens des Innenministeriums sind jedoch bis dato nicht erfolgt.

„Grundsätzliche ist es ja zu begrüßen, dass mittlerweile auch ein privater Sicherheitsdienst im betroffenen Bereich patrouilliert. Es ist aber kein Geheimnis, dass eine wirklich nachhaltige Besserung der Situation erst eintreten wird, wenn die Polizei auch in Oed spür- und sichtbare Präsenz zeigen kann. Die FPÖ wird hier jedenfalls nicht lockerlassen“, stellt Pühringer klar.