FP-Raml: Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sind kein Thema für kurzfristigen Aktionismus, sondern eine Frage glaubwürdiger und konsequenter Politik

 „Auch wenn die ÖVP mit Martin Hajart jetzt versucht, mit irreführenden Behauptungen und Desinformation politisches Kleingeld zu wechseln, wissen die Linzer sehr genau, wer sich seit Jahren konsequent für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in unserer Stadt einsetzt. Ein Blick in meinen 70-seitigen „Plan für Linz“ oder in unsere Forderungen und Initiativen im Gemeinderat genügt, um zu erkennen, wer diese Anliegen tatsächlich vertritt. Substanzielle Erfolge sind immer auf Initiativen und Unterstützung der FPÖ zurückzuführen gewesen“, kommentierte der FPÖ-Sicherheitsstadtrat die irreführende Plakatkampagne der Linzer ÖVP. Die ÖVP habe in der letzten Gemeinderatssitzung selbst dafür gestimmt, Anträge zum Thema Sauberkeit den zuständigen Ausschüssen zuzuweisen und behauptet nun fälschlicherweise eine angebliche Verzögerung durch andere Parteien.

„Für mich sind Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung keine kurzfristig entdeckten Wahlkampfthemen, sondern zentrale politische Verpflichtungen. Und ich arbeite weiter daran. Eine stärkere Sichtbarkeit des Ordnungsdienstes, mehr Polizeipräsenz, Investitionen in Sicherheit an öffentlichen Plätzen und Verkehrsknotenpunkten bis hin zu Maßnahmen gegen Jugend- und Drogenkriminalität sowie zum besseren Schutz von Frauen brauchen ernsthafte und fundierte politische Gestaltungsarbeit, nicht oberflächlichen und unglaubwürdigen Aktionismus“, hält Raml fest und betont abschließend: „Das Thema ist zu wichtig, als dass man es für taktische Spielchen in der politischen Auseinandersetzung nutzen sollte. Vor allem, wenn der Verdacht naheliegt, von Versäumnissen und Unzulänglichkeiten im eigenen Verantwortungsbereich Verkehr abzulenken – und dabei auch vor der Verbreitung von Unwahrheiten nicht zurückschreckt.“

FP-Hartl und FJ-Köstenbauer fordern mehr Streetwork und einen Jugendtreff für Bindermichl und Spallerhof

„Vor genau solchen Zuständen im Bellevuepark haben wir schon damals gewarnt. Jetzt muss die Stadt endlich handeln.“

Mehr Polizeipräsenz, Einschränkungen für E-Scooter und mehr Streetwork waren zentrale Anliegen beim jüngsten Stadtteilgespräch im Volkshaus Keferfeld. FPÖ-Ortsparteiobmann Daniel Hartl und der Obmann der Freiheitlichen Jugend (FJ) Linz Florian Köstenbauer fordern deshalb mehr Streetwork rund um den Bellevuepark und einen betreuten Jugendtreff für Bindermichl und Spallerhof.

„Vor genau solchen Zuständen im Bellevuepark haben wir schon damals gewarnt. Ob zusätzlicher Polizeiposten oder Erhalt des Jugendzentrums Riff – die Stadt hat unsere Forderungen jahrelang ignoriert. Wenn die Lage dann eskaliert, braucht sich im Rathaus niemand überrascht zu zeigen“, so Hartl.

Bereits 2017 setzte sich Hartl als Bezirksobmann der Freiheitlichen Jugend gemeinsam mit Gemeinderat Peter Stumptner dafür ein, das Jugendzentrum Riff weiterzuführen oder zumindest einen Ersatzstandort zu prüfen. Mehr als 800 Menschen unterschrieben damals für den Erhalt. Das vom Verein Jugend und Freizeit betriebene Jugendzentrum wurde im Zuge von Kürzungen dennoch geschlossen. „Damit ist für viele Jugendliche ein Ort weggefallen, an dem sie sich treffen, ihre Freizeit verbringen und bei Bedarf mit jemandem reden konnten. Beim Stadtteilgespräch haben die Leute klar gesagt, dass sie sich wieder mehr Jugendarbeit vor Ort wünschen. Jetzt ist die Stadt am Zug“, erklärt der Ortsparteiobmann.

Köstenbauer sieht angesichts der berichteten Vorfälle rund um den Bellevuepark auch bei der Prävention Handlungsbedarf. „Wer andere gefährdet, muss mit Konsequenzen rechnen. Streetworker können Jugendliche erreichen, bevor ein Konflikt eskaliert. Dafür müssen sie regelmäßig dort unterwegs sein, wo sich die Jugendlichen treffen. Mit einem betreuten Jugendtreff hätten die Jugendlichen außerdem wieder einen Ort, an dem sie willkommen sind und Ansprechpartner haben“, so der Obmann der Freiheitlichen Jugend.

Hartl bringt das Anliegen auch als Vorstandsmitglied des Vereins Jugend und Freizeit ein. „Ich weiß, wie viel das Team leistet. Deshalb habe ich die Geschäftsführung zeitgleich mit dieser Aussendung gebeten, gemeinsam mit dem Team zu prüfen, ob die Streetwork rund um den Bellevuepark verstärkt werden kann. Beim Jugendtreff ist Bürgermeister Prammer gefordert. Die Stadt muss gemeinsam mit dem Verein klären, welcher Standort infrage kommt, welches Personal gebraucht wird und wie der laufende Betrieb finanziert werden kann. Die Anliegen aus dem Stadtteilgespräch dürfen jetzt nicht wieder in der Schublade verschwinden“, fordert Hartl abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml: Bürger fordern zusätzliche Polizeiinspektion am Bindermichl – FPÖ sieht sich bestätigt

Stadtteilgespräch im Volkshaus Keferfeld: Mehr Polizei, Einschränkungen für E-Scooter und Ausbau der Jugendbetreuung sind die drei wichtigsten Anliegen der Bürger

Beim gestrigen letzten Stadtteilgespräch der Stadt Linz im Volkshaus Keferfeld standen die Anliegen der Bewohner von Bindermichl, Spallerhof und Keferfeld im Mittelpunkt. Am Ende der Veranstaltung konnten die Bürger über ihre drei wichtigsten Anliegen abstimmen. Das Ergebnis war eindeutig: An erster Stelle steht der Wunsch nach einer zusätzlichen Polizeiinspektion am Bindermichl, gefolgt von Einschränkungen für den E-Scooter-Verkehr und einem Ausbau der Jugendbetreuung, etwa durch Streetwork. Für den Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt dieses eindeutige Ergebnis, dass die Menschen eine klare Priorisierung von Ordnung und Sicherheit auf allen politischen Ebenen einfordern – genau das, wofür sich die FPÖ bereits seit Jahren konsequent einsetzt.

Zusätzliche Polizeiinspektion gefordert
„Besonders der Wunsch nach einer zusätzlichen Polizeiinspektion am Bindermichl bestätigt eine langjährige Forderung der FPÖ. Bereits vor Jahren hat unser leider viel zu früh verstorbener Gemeinderat Manfred Püringer einen entsprechenden Antrag eingebracht und das ÖVP-geführte Innenministerium zum Handeln aufgefordert. Heute zeigt sich, dass diese Forderung aktueller denn je ist. Innenminister Karner muss endlich für mehr Polizei in Linz sorgen und die Errichtung einer zusätzlichen Polizeiinspektion am Bindermichl ernsthaft prüfen“, fordert Raml.

Beschränkungen für E-Scooter notwendig
Auch beim zweitwichtigsten Anliegen, der Einschränkung des E-Scooter-Verkehrs, sieht Raml dringenden Handlungsbedarf: „Der zuständige ÖVP-Verkehrsreferent Martin Hajart muss endlich mehr Tempo machen. Die Straßenverkehrsordnung bietet neue Möglichkeiten für Städte, um den E-Scooter-Verkehr einzuschränken und gefährliche Situationen zu verhindern. Diese Möglichkeiten müssen endlich genutzt werden. Die Sicherheit der Fußgänger muss Vorrang haben.“

Mehr Jugendbetreuung
Besonders wichtig ist dem Sicherheitsstadtrat auch der dritte Wunsch der Bürger, der Ausbau der Jugendbetreuung. Die jüngsten Vorfälle rund um die sogenannte Böllerbande im Bellevuepark hätten deutlich gezeigt, dass es sowohl konsequentes Einschreiten als auch sinnvolle Präventionsangebote brauche. Die Polizei sei bereits laufend vor Ort und bemühe sich mit Schwerpunktkontrollen darum, die Situation wieder zu beruhigen.

„Ich danke der Polizei ausdrücklich für ihren Einsatz. Was sich im Bellevuepark abgespielt hat, sind keine harmlosen Lausbubenstreiche mehr. Wer andere Menschen gefährdet oder verletzt, muss mit Konsequenzen rechnen. Das gilt auch für die Eltern, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzen. Gleichzeitig müssen wir aber auch dafür sorgen, dass Jugendliche vor Ort eine sinnvolle Beschäftigung und entsprechende Betreuung bekommen. Dafür braucht es verstärkte Jugendarbeit und Streetwork direkt im Stadtteil. Polizeiliche Maßnahmen und Prävention dürfen kein Widerspruch sein, sondern müssen einander ergänzen“, betont Raml. Abschließend fordert der Sicherheitsstadtrat, die Ergebnisse des Stadtteilgesprächs ernst zu nehmen: „Die Bürger haben klar gesagt, was sie wollen: mehr Sicherheit, klare Regeln im Verkehr und bessere Angebote für Jugendliche. Jetzt liegt es an den zuständigen Stellen in Bund und Stadt, diesen Anliegen auch konkrete Taten folgen zu lassen. Unser gemeinsames Ziel muss sein, die Situation am Bindermichl und in den umliegenden Stadtteilen wieder in Ordnung zu bringen.“

Gerade Frauen und Kinder brauchen mehr Sicherheit und Respekt in Linzer Öffis

Unterstützung für Ramls Forderung nach strengeren Beförderungsbedingungen, mehr Kontrollpersonal und konsequenten Strafen

„Wer mit den Öffis unterwegs ist, möchte einfach in Ruhe und ohne unangenehme Zwischenfälle an sein Ziel kommen. Leider ist das nicht immer selbstverständlich. Laute Musik, rücksichtsloses Verhalten und ein respektloser Umgang miteinander können schnell ein Gefühl der Unsicherheit auslösen. Gerade Frauen kennen das unangenehme Gefühl, wenn man sich in einer solchen Situation lieber wegsetzt oder hofft, möglichst bald aussteigen zu können. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen!“, betont FPÖ-Sicherheitssprecherin Gemeinderätin Patricia Haginger. Gemeinsam mit FPÖ-Frauensprecherin Gemeinderätin Martina Tichler unterstützt sie die aktuelle Forderung von Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml nach strengeren Beförderungsbedingungen und konsequenten Kontrollen in den öffentlichen Verkehrsmitteln der LINZ AG. Besonders für Frauen, Kinder und ältere Menschen sei es wichtig, dass sie sich in Bussen und Straßenbahnen sicher und wohlfühlen können.

Auch FPÖ-Frauensprecherin Gemeinderätin Martina Tichler, selbst Mutter von zwei Kindern, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Tausende Schüler nutzen täglich die Linzer Öffis, um in die Schule und wieder nach Hause zu kommen. Als zweifache Mutter weiß ich, wie wichtig es ist, seine Kinder mit einem guten Gefühl auf den Schulweg schicken zu können. Eltern müssen darauf vertrauen können, dass ihre Kinder sicher unterwegs sind und nicht durch rücksichtsloses oder einschüchterndes Verhalten anderer Fahrgäste verunsichert werden. Unsere Busse und Straßenbahnen sollen Orte sein, an denen sich alle Fahrgäste wohlfühlen. Dafür braucht es endlich wieder mehr Ordnung und gegenseitigen Respekt.“

Die beiden Gemeinderätinnen unterstreichen daher die Notwendigkeit von Ramls Forderung, Verstöße gegen die Beförderungsbedingungen künftig konsequent mit 50 Euro zu ahnden. Besonders wichtig sei ihnen aber auch eine spürbar stärkere Präsenz von Kontrollpersonal. „Es geht uns nicht darum, möglichst viele Strafen zu verhängen. Viel wichtiger ist, dass sich die Menschen sicher fühlen und wissen, dass im Bedarfsfall jemand da ist, der einschreiten und helfen kann. Gerade Frauen, Kinder und ältere Fahrgäste sollen sich nicht selbst mit rücksichtslosen Personen auseinandersetzen müssen. Informationskampagnen für mehr Rücksichtnahme sind gut gemeint, aber sie reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Kontrollpersonal, klare Regeln und konsequente Strafen für jene, die sich nicht daran halten wollen. Wir wollen Linz wieder in Ordnung bringen. Dazu gehört auch, dass gegenseitiger Respekt und ein sicheres Miteinander in unseren Öffis wieder zur Selbstverständlichkeit werden“, betonen Haginger und Tichler abschließend.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Schluss mit rücksichtslosem Verhalten in Linzer Öffis – 50 Euro Strafe für Regelverstöße!

Informationskampagnen allein reichen nicht – Sicherheitsstadtrat fordert klare Regeln, mehr Kontrollpersonal und konsequente Strafen

Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert strengere Regeln und konsequente Kontrollen in den öffentlichen Verkehrsmitteln der Linz Linien. Anlass ist die aktuelle Ankündigung der Wiener Linien, künftig verstärkt Strafen in Höhe von 50 Euro gegen rücksichtslose Fahrgäste zu verhängen. Für Raml besteht auch in Linz dringender Handlungsbedarf: „Die Linz AG hat erst kürzlich mit einer Kampagne für mehr Respekt und gegenseitige Rücksichtnahme in Bussen und Straßenbahnen geworben. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, aber die Erfahrungen zeigen, dass nette Appelle allein viel zu kurz greifen. Nach wie vor beschweren sich Fahrgäste über lautes Telefonieren, Musik ohne Kopfhörer, Lärm und andere Belästigungen. Bus und Bim müssen sicher, sauber und komfortabel sein. Wer sich rücksichtslos verhält und andere Fahrgäste belästigt, muss mit Konsequenzen rechnen.“

Raml schlägt daher vor, die bestehenden Beförderungsbedingungen der Linz Linien zu verschärfen und für Verstöße eine Strafe von 50 Euro einzuführen. Dazu zählen insbesondere Lärm, lautes Telefonieren, das Abspielen von Musik und Videos ohne Kopfhörer, Alkoholkonsum sowie weitere Belästigungen und Verstöße gegen die Beförderungsbedingungen. Gleichzeitig müssen die Linz Linien mehr Kontrollpersonal einsetzen und die Einhaltung der Regeln konsequent überprüfen. „Es kann nicht sein, dass sich rücksichtslose Fahrgäste alles erlauben können, während die große Mehrheit darunter leiden muss. Wer mit Bus oder Straßenbahn fährt, hat ein Recht auf eine sichere und angenehme Fahrt“, betont der Sicherheitsstadtrat.

FP-Stadtrat Raml: Wels deckt Sozialbetrug auf – Linz braucht endlich eine SOKO Sozialmissbrauch!

97 Hausbesuche in Wels zeigen Wirkung – Raml erneuert Forderung nach konsequenten Kontrollen durch Linzer Magistrat

Die Stadt Wels zeigt erneut vor, wie Sozialmissbrauch durch konsequente Kontrollen aufgedeckt werden kann. Allein bis September dieses Jahres wurden dort 97 Hausbesuche bei Sozialhilfeempfängern durchgeführt, berichtete gestern Bürgermeister Dr. Andreas Rabl. Dabei kontrollieren Mitarbeiter der Sozialabteilung gemeinsam mit der städtischen Ordnungswache unter anderem die tatsächlichen Wohnverhältnisse, Vermögensangaben und mögliche verschwiegene Einkünfte. Kontrolliert wurde sowohl stichprobenartig als auch bei konkreten Hinweisen aus dem Umfeld. Die jüngsten Ergebnisse bestätigen für den Linzer FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml die Notwendigkeit einer eigenen „SOKO Sozialmissbrauch“ im Linzer Magistrat: „Während Wels unter Bürgermeister Andreas Rabl konsequent kontrolliert und Sozialbetrug aufdeckt, hat die SPÖ in Linz unsere Forderung nach einer eigenen Kontrollgruppe bisher abgelehnt. Dabei zeigen die konkreten Fälle aus Wels, wie wichtig solche Kontrollen vor Ort sind.“

Besonders aufschlussreich sind zwei aktuelle Fälle aus Wels: Ein Sozialhilfeempfänger wurde bei wiederholten Hausbesuchen nicht angetroffen. Schließlich stellte sich heraus, dass er sich regelmäßig wochenlang in der Türkei aufhielt. Die Sozialhilfe wurde rückverrechnet und der Mann angezeigt. In einem weiteren Fall deckten die Kontrolleure auf, dass ein Sozialhilfeempfänger ein Haus im Kosovo besitzt und dort zusätzlich eine Pension bezieht, ohne dies der Behörde gemeldet zu haben. Der Sozialhilfebezug wurde eingestellt, der Mann angezeigt und knapp 9.000 Euro zurückgefordert, die mittlerweile in Raten zurückbezahlt wurden. „Diese Fälle zeigen, dass Sozialbetrug oft erst durch gezielte Kontrollen ans Licht kommt. Wer ein Haus im Ausland besitzt, dort eine Pension kassiert und gleichzeitig bei uns Sozialhilfe bezieht, ohne diese Einkünfte offenzulegen, missbraucht unser Sozialsystem. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller arbeitenden Menschen, die mit ihren Steuern unser Sozialsystem finanzieren“, kritisiert Raml.

Bereits im Juli 2025 beantragte die FPÖ im Linzer Gemeinderat die Einrichtung einer eigenen SOKO zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch. Der Antrag wurde jedoch von einer rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Raml erneuert angesichts der Welser Berichte, im Linzer Magistrat eine spezialisierte Kontrollgruppe einzurichten, die Sozialhilfebezieher systematisch überprüft und bei Verdachtsfällen konsequent einschreitet. „In Linz werden jährlich rund zehn Millionen Euro für Sozialhilfe ausgegeben. Da muss es selbstverständlich sein, dass wir genau kontrollieren, ob die gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt werden. Der Erhebungsdienst am Magistrat ist bereits jetzt mit vielen Aufgabenbereichen überlastet und kann Kontrollen nur selten und anlassbezogen durchführen. Das reicht nicht aus. Wir brauchen regelmäßige und auch unangekündigte Hausbesuche nach dem Vorbild von Wels.“

Sicherheitsstadtrat Raml appelliert daher an Bürgermeister Dietmar Prammer, seinen Widerstand gegen einen fairen Vollzug der Sozialhilfe aufzugeben: „Sozialhilfe muss jenen Menschen zugutekommen, die tatsächlich Hilfe brauchen. Jeder Euro, der durch Betrug erschlichen wird, fehlt an anderer Stelle. Gerade angesichts der dramatischen Finanzlage unserer Stadt können wir uns diesen Missbrauch nicht leisten. Wer Linz wieder in Ordnung bringen will, muss auch beim Sozialmissbrauch endlich konsequent durchgreifen.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Jugendschutzlandesrat Winkler muss Verkauf von Lachgas an Minderjährige endlich verbieten!

Salzburg geht unter freiheitlicher Verantwortung voran – auch in Linz häufen sich Beschwerden über frei zugängliches Lachgas in Automaten


Der Linzer Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert den oberösterreichischen Jugendschutzlandesrat Martin Winkler (SPÖ) erneut auf, den Verkauf von Lachgas an Minderjährige gesetzlich zu verbieten. Anlass ist die angekündigte Verschärfung des Salzburger Jugendschutzgesetzes durch die freiheitliche Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek. Das angekündigte Verbot soll auch den Verkauf und die Weitergabe an Jugendliche betreffen. „Salzburg zeigt unter freiheitlicher Verantwortung vor, wie konsequenter Jugendschutz funktioniert. Während dort nicht nur der Konsum, sondern auch der Verkauf und die Weitergabe von Lachgas an Minderjährige verboten werden sollen, sieht der zuständige SPÖ-Landesrat Winkler in Oberösterreich weiterhin zu, wie Jugendliche ungehindert an Lachgas herankommen. Dabei ist längst bekannt, dass Lachgas schwere gesundheitliche Schäden verursachen kann. Wer unsere Jugend schützen will, muss endlich den freien Verkauf unterbinden“, fordert Raml.

Bereits im Jahr 2024 machte Raml auf den Verkauf von Lachgas in Linzer Automatenshops aufmerksam. Auch weiterhin erreichen ihn regelmäßig Beschwerden über die frei zugänglichen Kartuschen. „Es ist völlig absurd, dass Jugendlichen im oö. Jugendschutzgesetz der missbräuchliche Konsum von Lachgas zwar verboten ist, sie sich die gefährliche Substanz aber weiterhin völlig legal und ohne Alterskontrolle aus Automaten kaufen können. Ich habe bereits mehrfach auf diese Gesetzeslücke hingewiesen. Der zuständige Jugendlandesrat muss endlich in seinem eigenen Ressort aktiv werden, anstatt ständig von Windrädern zu träumen“, erklärt der Sicherheitsstadtrat.

Raml verweist auf die gesundheitlichen Gefahren durch den Missbrauch von Lachgas, darunter Sauerstoffmangel, Bewusstlosigkeit, Lähmungserscheinungen und bleibende Nervenschäden. „Lachgas ist keine harmlose Partydroge. Es kann nicht sein, dass gefährliche Substanzen rund um die Uhr für Minderjährige erhältlich sind und die Politik tatenlos zusieht. Ich fordere Landesrat Winkler auf, sich endlich ein Beispiel an Salzburg zu nehmen und das oberösterreichische Jugendschutzgesetz entsprechend zu verschärfen. Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss wichtiger sein als die Geschäftsinteressen einzelner Automatenbetreiber“, so Raml abschließend.



FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Neue Beleuchtung im Volksgarten ist wichtiger Schritt – Stadtregierung berät am Donnerstag über weitere Sicherheitsmaßnahmen

Raml begrüßt Umsetzung seiner langjährigen Forderung und fordert vom Innenminister mehr Polizei und Videoüberwachung

Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt die nunmehrige Umsetzung der neuen Beleuchtung im Volksgarten. Damit wird eine langjährige Forderung des freiheitlichen Sicherheitsstadtrates endlich Realität: „Der Volksgarten ist vor allem in den Abend- und Nachtstunden für viele ein Angstraum. Die bessere Beleuchtung ist ein wichtiger Schritt, um den Volksgarten sicherer und attraktiver zu machen. Klar ist aber auch: Neue Lampen alleine werden die Sicherheitsprobleme nicht lösen. Deshalb trete ich seit Jahren zusätzlich zu einer besseren Beleuchtung fürmehr Polizeipräsenz, Videoüberwachung und begleitender Sozialarbeit ein. Am Donnerstag wird die Stadtregierung ausführlich über weitere Sicherheitsmaßnahmen für unsere Stadt beraten.“

Raml erinnert daran, dass er bereits vor über einem Jahr beim Innenminister eine Videoüberwachung im Bereich des Volksgartens angeregt hat. Auch seine Forderung nach 100 zusätzlichen Polizisten für Linz bleibe aufrecht: „Die Stadtleistet mit der Beleuchtung ihren Beitrag zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Jetzt ist der Innenminister noch mehrgefordert, bei Polizeipräsenz und Videoüberwachung nachzuziehen.“

Für Raml steht fest, dass der Volksgarten gemeinsam mit dem angrenzenden Bahnhofsviertel wieder zu einem sicheren und angenehmen Aufenthaltsort werden muss: „Die Linzer haben ein Recht darauf, sich auch am Abend ohne Angst durch ihre Stadt bewegen zu können. Wir dürfen uns daher nicht mit einzelnen Verbesserungen zufriedengeben. Unser gemeinsames Ziel muss sein, den Volksgarten und das gesamte Bahnhofsviertel wieder in Ordnung zu bringen.“

FP-Raml: Verbot des politischen Islam darf nicht länger verschleppt werden

Freiheitliche bringen Resolution im Linzer Gemeinderat ein – Bundesregierung soll rasch einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen

Die FPÖ Linz fordert ohne weitere Verzögerung einen gesetzlichen Rahmen für ein Verbot des politischen Islam. Für Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist angesichts der Entwicklung des islamistischen Extremismus rasches Handeln notwendig: „Der politische Islam richtet sich gegen unsere demokratische und rechtsstaatliche Ordnung und schafft den ideologischen Nährboden für Radikalisierung. Der Staat muss dort konsequent einschreiten, wo Religion für extremistische Ziele instrumentalisiert wird. Ankündigungen alleine schützen niemanden.“ Der aktuelle Verfassungsschutzbericht verweist unter anderem auf die fortgesetzte Rekrutierung und Radikalisierung junger Menschen im islamistischen Extremismus sowie auf Aktivitäten legalistischer islamistischer Organisationen in der Kinder- und Jugendarbeit.

Dass diese Gefahr auch Linz betreffen kann, habe der Fall eines 17-jährigen österreichischen Staatsbürgers gezeigt, der bereits Anfang Dezember 2025 festgenommen wurde. Laut Innenministerium hatten gemeinsame Ermittlungen von DSN und LSE Hinweise auf konkrete Anschlagsüberlegungen ergeben, die sich insbesondere gegen Exekutivbedienstete richten sollten. Bei der Hausdurchsuchung wurden unter anderem IS-Propagandamaterial und ein Video mit einem mutmaßlichen Treueschwur auf den IS sichergestellt. „Wir dürfen Radikalisierung nicht erst dann ernst nehmen, wenn schon konkrete Anschlagspläne bestehen. Sicherheitspolitik muss früher ansetzen, Netzwerke beobachten, gesetzliche Lücken schließen und den Behörden jene Instrumente geben, die sie für ein konsequentes Vorgehen benötigen“, betont Raml.

Die Bundesregierung hat zuletzt angekündigt, an einem Verbot des politischen Islam und begleitenden Änderungen insbesondere im Vereins- und Kultusrecht zu arbeiten; ein fertiger Gesetzesentwurf lag Anfang September noch nicht vor. Die FPÖ hatte im März 2026 bereits einen entsprechenden Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht, der aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Mit der Resolution fordert die freiheitliche Gemeinderatsfraktion in Linz nun ohne Umschweife einen umfassenden gesetzlichen Entwurf samt erforderlicher Anpassungen im Vereins-, Kultus- und Fördervereinsrecht. „Wer unsere Demokratie, unsere Sicherheit und unser friedliches Zusammenleben schützen will, muss gegen islamistische Strukturen mit der notwendigen rechtsstaatlichen Konsequenz vorgehen. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, ihre Ankündigungen endlich in eine konkrete gesetzliche Form zu gießen“, so Raml abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml: Neue Beleuchtung im Volksgarten mit mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung ergänzen

Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt die heute im Stadtsenat einstimmig beschlossene neue Beleuchtung im Linzer Volksgarten. Damit werde einer langjährigen Forderung des Sicherheitsstadtrates nachgekommen. Für Raml brauche es noch weitere Maßnahmen, um das Sicherheitsgefühl nachhaltig zu verbessern: „Wir benötigen dringend mehr Polizisten in Linz, damit die Präsenz auf Brennpunkten wie dem Volksgarten erhöht werden kann. Außerdem habe ich dem Innenminister schon vor über einem Jahr die Installation von Videoüberwachung rund beim Volksgarten vorgeschlagen. Beide Maßnahmen sind nötig, um die Situation wieder in Ordnung zu bringen.“

Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat beharrt auf der Notwendigkeit eines Maßnahmenbündels: „Jede einzelne Sicherheitsmaßnahme ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nachhaltig lösen können wir die Probleme aber nur mit einem Gesamtpaket aus Videoüberwachung, besserer Beleuchtung, mehr Polizeipräsenz und begleitender Sozialarbeit.“