Schlagwort: Sicherheit

Raml: Neuerliche Messerstecherei in der Innenstadt ist sinnbildlich für gestiegene Ausländerkriminalität!


Forderung an Innenminister: Mehr Polizei für Linz!


„Die Messerstecherei am Wochenende in Innenstadt mit zumindest einem mutmaßlich involvierten Kosovaren, ist das traurige Sinnbild für die gestiegene Ausländerkriminalität in Österreich“, erklärt der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. So betrug 2023 laut dem Österreichischen Integrationsfonds, der Anteil ausländischer Tatverdächtiger österreichweit 45,6 %. Damit wurde mit 150.480 ausländischen Tatverdächtigen erneut ein trauriger Rekordwert erzielt. Auffallend ist auch der Anstieg der Verwendung von Stichwaffen bei Gewalttaten. Der Sicherheitsstadtrat erneuert seine Forderung nach der Aufstockung der Linzer Polizeibeamten. „Für das konsequente Eindämmen der Kriminalität braucht es eine gut aufgestellte Exekutive und eine hohe Polizeipräsenz an neuralgischen Plätzen. ÖVP-Innenminister Karner muss unserer Landeshauptstadt mehr Polizisten schicken. Ich danke den am vergangenen Samstag involvierten Polizisten für ihr schnelles und professionelles Eingreifen!“

Raml zweifelt zudem an der Effizienz städtischer Integrationsbemühungen: „Wenn man sieht, was in Linz alles geschieht, dann muss man sich schon fragen, ob wir, die Linzer Bürger, und das Linzer Integrationsbüro in Parallelwelten leben. Ich bemerke überhaupt kein Interesse und auch keinen konkreten Plan des Integrationsbüros, gewisse Gemeinschaften in Linz in zielführende Integrationsprojekte einzubinden.“ so Raml und erklärt abschließend: „Wir wollen keine Gemeinschaft pauschal verurteilen. Jede Gemeinschaft hat ihre schwarzen Schafe, aber es ist auch leider so, dass gewisse Migrantengruppen besonders negativ hervorstechen!“

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Raml fordert von Verkehrsminister Hanke Verbotsmöglichkeiten für Leih-Scooter

Wenn freiwillige Vereinbarungen mit den Anbietern und Nutzern nicht greifen, braucht es klare Vorgaben und durchsetzbare Sanktionen

Die Zahl der Unfälle steigt rasant, und Beschwerden über rücksichtsloses Verhalten und wild abgestellte Leih-Scooter reißen nicht ab. FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert daher dringend eine klare rechtliche Grundlage, um das Problem effektiv zu lösen. In der kommenden Gemeinderatssitzung wird die FPÖ-Fraktion eine Resolution an Verkehrsminister Peter Hanke einbringen. Ziel ist es, dass Städte und Gemeinden auf Basis einer zu schaffenden Bestimmung in der Straßenverkehrsordnung per Verordnung verbindliche Verbotszonen für E-Scooter erlassen können. „Die Straßenverkehrsordnung ist mittlerweile weit von der Realität entfernt. Sicherheit hat oberste Priorität. Ich fordere Verkehrsminister Hanke auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen rasch anzupassen, damit wir Städte eigenständig entscheiden können, ob und wo Leih-Scooter verboten sind. Wir brauchen eine österreichweit einheitliche Lösung. Linz darf sich – wie unzählige andere Städte auch – nicht auf der Nase herumtanzen lassen“, erklärt Raml.

Aktuell gibt es keine rechtliche Möglichkeit, behördliche Verbotszonen für E-Scooter festzulegen. Eine sogenannte ortspolizeiliche Verordnung des Gemeinderates habe aus mehreren juristischen Gründen in diesem Fall keine rechtliche Grundlage, wie eine Prüfung des Magistrats ergab. Dies schränkt die Handlungsfähigkeit der Stadt massiv ein. „Es kann nicht sein, dass wir laufend Beschwerden aus der Bevölkerung bekommen, aber uns die Hände gebunden sind! Wenn freiwillige Vereinbarungen mit den Anbietern und Nutzern nicht greifen, braucht es klare Vorgaben und durchsetzbare Sanktionen“, betont Raml. Mit der Resolution an Verkehrsminister Hanke fordert die FPÖ eine klare gesetzliche Ermächtigung in der Straßenverkehrsordnung (StVO) für Städte und Gemeinden, um E-Scooter-Verbotszonen anordnen zu können. Ähnlich wie beim Bettel- oder Campierverbot brauche die Stadt eine gesetzliche Erlaubnis, um Verbotszonen in Teilen der Stadt oder überhaupt flächendeckend verhängen zu können.

„Bereits im April 2023 habe ich die gesetzliche Möglichkeit von Verbotszonen für E-Scooter gefordert, falls die mit den Verleihfirmen vereinbarten freiwilligen Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen. Fakt ist: die Situation ist bis heute nicht zufriedenstellend. Die Beschwerden über achtlos abgestellte Roller und gefährliches Fahrverhalten reißen nicht ab.“ Raml unterstreicht, dass die Stadt Linz dem anhaltenden Scooter-Chaos nicht machtlos gegenüberstehen darf. „Abstellzonen und technische Lösungsversuche reichen offenbar nicht aus, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Wir dürfen uns nicht scheuen, auch Verleih-Verbote als letztes Mittel in Betracht zu ziehen“, will der Sicherheitsstadtrat durchgreifen.

Angesichts der steigenden Unfallzahlen – allein 2024 mussten 7500 Verletzte nach E-Scooter-Unfällen im Krankenhaus behandelt werden – sei rasches Handeln erforderlich. „Es kann nicht sein, dass wir zuschauen müssen, wie die Unfallzahlen und Beschwerden steigen. Ich werde nicht akzeptieren, dass Leih-Scooter weiterhin Fußgänger gefährden“, so Raml abschließend.

In mehreren Städten weltweit wurden bereits E-Scooter-Verbotszonen eingerichtet. Beispiele hierfür sind:

  • Paris, Frankreich: Im Jahr 2023 haben sich die Bürger in einer Abstimmung für ein Verbot von Leih-E-Scootern ausgesprochen, woraufhin die Stadtverwaltung die entsprechenden Maßnahmen umsetzte.
  • Madrid, Spanien: Ab Oktober 2024 wurden E-Scooter verboten, da sie als zu gefährlich eingestuft wurden.
  • Gelsenkirchen, Deutschland: Im April 2024 folgte die Stadt dem Beispiel von Paris und verbot E-Scooter aufgrund von Sicherheitsbedenken.
  • Köln, Deutschland: Es wurden Verbotszonen am Kölner Dom und Teilen der Rheinpromenade eingerichtet, um wildes Parken und Sicherheitsprobleme zu minimieren.

Sicherheitsstadtrat Raml zu Vorfall in Straßenbahn: Wir müssen islamistische Drohungen ernst nehmen!

FPÖ: Linz braucht endlich eine neue Integrationsstrategie, die reale Bedrohungen fokussiert

Die Polizei verhaftete am Freitag einen Tschetschenen, der in einer Linzer Straßenbahn randalierte und die „Ungläubigen“ mit dem Umbringen bedrohte. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml findet klare Worte dazu: „Zunächst bedanke ich mich bei der Polizei für die rasche Reaktion und die Verhaftung. Angesichts der jüngsten Ereignisse in Deutschland und Europa müssen islamistische Drohungen ernst genommen werden. Ich appelliere erneut an die zuständige Integrationsreferentin Tina Blöchl und das Integrationsbüro, endlich in die Gänge zu kommen und eine neue städtische Integrationsstrategie zu erarbeiten. Eine Strategie, die sich gezielt mit bestimmten Problemgesellschaften auseinandersetzt und reale Bedrohungen für unsere Gesellschaft fokussiert.“

FP-Raml zu 13-jährigem Autodieb: „Wir dürfen uns nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen“

Linzer Sicherheitsstadtrat fordert erneut: Reform des Jugendstrafrechts ist längst überfällig

In der Linzer Innenstadt haben Polizisten in der Nacht auf Donnerstag ein Auto gestoppt, das von einem erst 13-Jährigen gelenkt worden ist. Der Junge ist sogar bereits amtsbekannt und dennoch drohen ihm keine Konsequenzen. „Wir dürfen uns nicht länger auf der Nase von halbwüchsigen Straftätern herumtanzen lassen“, fordert der FPÖ-Sicherheitsstadtrat von Linz, Dr. Michael Raml erneut, „eine Reform des Jugendstrafrechts. Diese Jugendlichen sind in vielen Fällen Serientäter und sich durchaus bewusst, dass ihre Taten zwar nicht erlaubt, aber für sie ohne jegliche Folgen sind – weil sie noch nicht strafmündig sind. Wir können von Glück reden, dass bei der unerlaubten Spritztour mit einem gestohlenen Auto kein Mensch zu Schaden gekommen sind. Ich dränge bereits seit Jahren darauf, das Jugendstrafrecht nachzuschärfen. In schweren und wiederholten Fällen ist eine Herabsetzung der Deliktsfähigkeit geboten. Konkret trete ich für eine partielle Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren ein.“

„Das Strafrecht sieht bereits jetzt Mechanismen vor, etwa trotz Volljährigkeit die Deliktsfähigkeit einzuschränken oder gar auszuschließen. Dies könnte auch umgekehrt gelten. Wenn im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens von Experten festgestellt wird, dass ein jüngerer Täter im Rahmen seiner tatsächlichen Einsichtsfähigkeit die nötige Reife besitzt, um sein Handeln nachzuvollziehen, sollten Konsequenzen ermöglicht werden. Immerhin wissen manche unmündigen Straftäter ganz genau, was sie tun und genießen wortwörtlich ihre Straffreiheit.“

Raml verweist auf den regelmäßigen direkten Austausch mit Polizisten, „die täglich ihren Dienst auf der Straße versehen und verständlicherweise frustriert sind, dass man gegen so jungen Straftäter machtlos ist. Tatsache ist: Viele der jungen Täter verhöhnen unsere Gesellschaft. Sie sind sich durchaus über ihre Taten bewusst, wissen aber auch, dass sie erst ab 14 Jahren mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und wir müssen alles daransetzen, um das verbotene Treiben von Minderjährigen endlich einzudämmen. Im Zuge der Regierungsbildung hätte man die Chance gehabt, die Verschärfung ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Die neue Bundesregierung hat sich aber leider – wie zu erwarten – explizit dagegen ausgesprochen.“

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu neuen Schutzzonen in Linz: Sicheres Zuhause hat oberste Priorität!

Polizei folgt freiheitlicher Initiative gegen Drogenhotspots in Wienerstraße

Wiederholt forderte Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml die Errichtung von polizeilichen Schutzzonen an neuralgischen Plätzen entlang der Wienerstraße. Heute hat die Polizei die Verordnung weiterer Schutzzonen entlang der Wienerstraße angekündigt. „Ein sicheres Zuhause für die Linzer hat oberste Priorität. Es freut mich im Sinne der Sicherheit in Linz, dass die Polizei heute neue Schutzzonen entlang der Wienerstraße angekündigt hat. Besonders die Gegend rund um die Herz-Jesu-Kirche, in deren Nähe sich drei Schulen befinden, hat sich in den letzten Monaten leider zu einem Drogen-Hotspot entwickelt“ begrüßt der freiheitliche Bürgermeisterkandidat Raml die jüngste Entscheidung der LPD Oberösterreich. Erst im Oktober dieses Jahres hat die FPÖ im Linzer Gemeinderat erfolgreich eine Resolution an die Landespolizeidirektion Oberösterreich (LPD OÖ) beantragt, die eine Evaluierung des gesamten Stadtgebiets hinsichtlich weiterer Schutzzonen vorsieht.


Sicherheitsstadtrat Raml erneuert auch seine Forderung nach einer polizeilichen Schutzzone im Volksgarten: „Ich appelliere an die Landespolizeidirektion, auch im Volksgarten eine polizeiliche Schutzzone zu verordnen. Dadurch könnte die Polizei Personen, von denen Gefahren ausgehen, wegweisen und ihnen das Betreten der Schutzzone untersagen. Das wäre ein weiterer Schritt zu einem effektiveren Sicherheitspaket für den Innenstadtpark“ erklärt Raml.

FPÖ-Raml: Oed braucht endlich ein eigenes Wachzimmer!

Raml Polizist

Angesichts zunehmender Zwischenfälle erneuert FPÖ die Forderung nach einem Wachzimmer

„Der Stadtteil Oed war in den letzten Jahren Schauplatz starker Bautätigkeit. Nun werden leider immer mehr die unliebsamen Nachwirkungen dieses Ausbaus deutlich: Vermüllung, Lärm bis tief in die Nachtstunden und Sachbeschädigungen sind seither schwere Belastungen für diesen Stadtteil. Zudem klagen die Menschen in Oed zunehmend über eine Jugendbande, die offenbar gezielt Senioren und ältere Mitbürger belästigt. So kann es nicht weitergehen! Oed braucht endlich ein eigenes Wachzimmer, damit die Menschen auch wieder ein vertretbares Gefühl von Sicherheit in ihrem Wohnumfeld haben. Das immer noch ÖVP-geführte Innenministerium ist gefordert, ihre langjährigen Ankündigungen von mehr Polizisten für Linz endlich wahr werden zu lassen. Von Lippenbekenntnisse und vagen Ankündigungen haben die Linzer mittlerweile mehr als genug!“, erklärt FP-Sicherheitsstadtrat und Bürgermeisterkandidat, Dr. Michael Raml.

Bereits im Mai 2021 brachte die FPÖ im Linzer Gemeinderat eine Resolution an die Bundesregierung ein, die zusätzliche Wachzimmer und mehr Polizisten für Linz einforderte. Damals wurde die Resolution vom Gemeinderat angenommen, Maßnahmen seitens des Innenministeriums sind jedoch bis dato nicht erfolgt.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zum Ausbau der öffentlichen Beleuchtung in Linz: Sicherheit muss uns etwas wert sein!

Freiheitliche freuen sich über Umsetzung ihrer langjährigen Forderung

FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt die Fortschritte zum heute präsentierten Ausbau der Beleuchtung in Linz: „Sicherheit muss uns etwas wert sein! Unbeleuchtete Plätze sind für viele Linzer Angsträume, für Männer genauso wie für Frauen. Ich freue mich über die Umsetzung unserer langjährigen freiheitlichen Forderung, die Beleuchtung im öffentlichen Raum auszubauen und dabei auf eine situative & moderne LED-Beleuchtung umzustellen. Damit können wir die Sicherheit erhöhen und gleichzeitig Lichtverschmutzung reduzieren.“

Die Linzer FPÖ hat eine situative Beleuchtung bereits im Jänner 2022 vergeblich im Gemeinderat beantragt, der Sicherheitsstadtrat freut sich über das jetzige Umdenken der anderen Stadtparteien. „ÖVP, SPÖ und Grüne verweigerten noch vor zwei Jahren die Zustimmung zu unserem Umstellungsprogramm. Sogar eine weiterführende Diskussion im zuständigen Ausschuss wurde von SPÖ und ÖVP damals noch verhindert. Umso wichtiger ist, dass jetzt alle an einem Strang ziehen – für die Sicherheit der Linzer“, so Raml abschließend.

FP-Grabmayr: Sicherheit steht im Fokus unserer freiheitlichen Gemeinderatsfraktion

Mehr Schutzzonen für Linz und sicheres Wohnen werden morgen im Linzer Gemeinderat diskutiert

In der morgigen Sitzung des Linzer Gemeinderates bringt die freiheitliche Fraktion zwei Anträge ein: „Mit unserem Antrag zum sicheren Wohnen in Linz wollen wir, dass das bereits im Bahnhofsviertel laufende Volkshilfe-Projekt „Wohnen im Dialog“ auch auf andere Wohnsiedlungen ausgeweitet wird. Dafür braucht es finanzielle Unterstützung durch die zuständige Sozialreferentin Karin Hörzing (SPÖ) sowie durch die in Linz tätigen gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften. Dieses Projekt konzentriert sich auf Konfliktmoderation in der Nachbarschaft sowie auf präventive und aktive Sozialarbeit in Wohngebieten. Die Ursachen für die meisten Nachbarschaftsprobleme liegen in Verstößen gegen die Hausordnung oder in Kommunikationsschwierigkeiten. „Wohnen im Dialog“ hat bei der Lösung solcher Probleme bereits gute Ergebnisse erzielt. Daher wäre eine Ausweitung des Projekts von großer Bedeutung, da diese eine höhere Wohnqualität für die Linzerinnen und Linzer bringen würde“, erklärt Grabmayr.


Mehr polizeiliche Schutzzonen in Linz für mehr Sicherheit


Als zweiten Antrag stellen die Linzer Freiheitlichen diesmal eine Resolution an die Landespolizeidirektion Oberösterreich: „Die Sicherheitsprobleme, wie Drogen- oder Jugendkriminalität, sind in Linz leider zunehmend sichtbar. In solchen Fällen reicht Sozialarbeit nicht mehr aus. Hier brauchen wir ein konsequentes Durchgreifen der Polizei. Daher fordern wir mehr polizeiliche Schutzzonen bei Schulen, Spielplätzen und an anderen neuralgischen Orten“, so Grabmayr.

 
Er hofft, dass diese Anträge auf die Unterstützung anderer Fraktionen stoßen werden, da es um ein sicheres und besseres Wohnen für die Linzer Bevölkerung geht: „Auch wenn wir uns derzeit in einem Bürgermeisterwahlkampf befinden, muss das Wohl der Linzer Bürger an erster Stelle stehen. Sicherheit und sicheres Wohnen haben höchste Priorität auf unserer Agenda.“

FP-Raml: Hausordnung als Schlüssel zur Wohnqualität!

Freiheitlicher Gemeinderatsantrag soll ‚Wohnen im Dialog‘ ermöglichen

Immer mehr Linzer beschweren sich über Konflikte mit den Nachbarn. Probleme wie mangelnde Mülltrennung und rücksichtslose Ablagerung, Konflikte auf Spielplätzen, Lärmbelästigung, kontinuierliche Verstöße gegen die geltende Hausordnung, Kommunikationsschwierigkeiten mit Nachbarn und vieles mehr sorgen für wachsende Spannungen und Unzufriedenheit in den Wohnvierteln. FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml will Hausordnungen mehr in den Mittelpunkt rücken und drängt auf eine bessere Kommunikation und Vermittlung: „Die Hausordnung ist der Schlüssel für ein gutes Zusammenleben.  Gerade in Wohnanlagen, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenleben, muss die Einhaltung von einfachsten Regeln wieder eine Selbstverständlichkeit werden. Bei meinen Bürgergesprächen werde ich laufend darauf aufmerksam gemacht, dass Hausbewohner immer öfter bewusst oder unbewusst die Hausordnung verletzen. Gleichzeitig beklagen Mieter, dass die Wohnungsgenossenschaften die Einhaltung der Hausordnung zu wenig kontrollieren würden“, zeigt Raml auf.

„Wohnen im Dialog“ als Lösungsansatz

In anderen oberösterreichischen Städten wie Wels, Steyr, Braunau und Traun läuft das Volkshilfe-Projekt „Wohnen im Dialog“ schon länger. Dieses Projekt konzentriert sich auf die Konfliktbegleitung in der Nachbarschaft sowie auf präventive und aktive Arbeit in den Wohngebieten und hat sich bisher als sehr erfolgreich erwiesen. „Das Sicherheitsressort und der Ordnungsdienst arbeiten bereits eng mit der Volkshilfe zusammen und finanzieren in Kooperation mit dem Land OÖ ein Projekt zur Schlichtung von Problemen im öffentlichen Raum. Darüberhinausgehend gibt es aber auch Probleme in Wohnanlagen, die häufig aufgrund von Kulturunterschieden und fehlender Kommunikation entstehen. Dem städtischen Sozialressort und den Wohnungsgenossenschaften muss es ein Anliegen sein, dort für ein sozial verträgliches Zusammenleben zu sorgen“, berichtet Raml.

Die FPÖ beantragt daher in der kommenden Gemeinderatssitzung, das Projekt „Wohnen im Dialog“ auch auf die Linzer Wohnviertel auszuweiten. „Konkret sollen das Sozialressort und die in Linz tätigen gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften in Zusammenarbeit mit der Volkshilfe OÖ das Projekt ‚Wohnen im Dialog‘ starten und finanziell tragen. In weiterer Folge soll das Projekt evaluiert und nach einem Jahr dem Sozialausschuss ein Bericht vorgelegt werden“, erklärt Raml seinen Plan für ein besseres Zusammenleben.

FP-Raml: Wo bleibt die Videoüberwachung rund um das Kremplhochhaus?

Linzer Sicherheitsstadtrat nimmt die künftige Bundesregierung in die Pflicht

Der Linzer Gemeinderat beschloss im Jänner mehrheitlich eine Resolution an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), in der er ersucht wurde, die Installierung einer Videoüberwachung als Präventionsmittel gegen die Drogenkriminalität rund um das Krempl-Hochhaus, zwischen Krempl- und Wienerstraße sowie zwischen Salzburger- und Glimpfingerstraße, zu realisieren. „Der Innenminister signalisierte zuerst im Sicherheitsausschuss des Nationalrates die Bereitschaft, der Linzer Resolution entgegenzukommen. Später wurde unsere Resolution jedoch einfach schubladisiert, und die Leidtragenden sind die Linzer Bürger“, kritisiert der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

In letzter Zeit häufen sich erneut Beschwerden wegen des Drogenhandels rund um das Krempl-Hochhaus sowie im Bereich der Haltestelle Herz-Jesu-Kirche: „Ich appelliere schon jetzt an die künftige Bundesregierung, den Sicherheitsproblemen in Linz mehr Beachtung zu schenken. Wie lange müssen wir noch warten, bis dem Drogenhandel in Linz ein Ende gesetzt wird und unsere Bürger sich wieder sicher fühlen können?“, fragt Raml in Richtung Innenministerium.