Sicherheitsstadtrat Raml: Sicherheitspaket für Linzer Parks und Grünanlagen beschlossen – Alkoholverbot auf Spielplätzen wird verordnet

Sicherheitsstadtrat Michael Raml zum Beschluss der Verordnung zum Schutz der Linzer Grünflächen, Parkanlagen und Spielplätze: „Wir haben einen weiteren wichtigen Schritt für Ordnung und Sicherheit gesetzt. Die Schutzverordnung regelt Ge- und Verbote in städtischen Erholungsoasen. Konkret untersagt ist darin etwa das Zelten, Ablagern von Gegenständen aller Art – wie Hausrat, Kleidungs- und Gepäckstücke – sowie das Wegwerfen von Abfällen. Auf sämtlichen städtischen Spielplätzen wird künftig ein Alkoholverbot gelten.“

„Ich möchte saubere Parks, in denen sich die Linzerinnen und Linzer wohlfühlen. Klare Regeln sind für Sauberkeit und Sicherheit notwendig. Die neue Verordnung zum Schutz von Parkanlagen, Grünanlagen und Spielplätzen soll unsere Erholungsoasen und Freizeiteinrichtungen lebenswert erhalten“, freut sich der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml über den mehrheitlich gefassten Beschluss der Verordnung zum Schutz der Linzer Grünflächen, Parkanlagen und Spielplätze in der gestrigen Gemeinderatssitzung. „Damit ist ein wichtiger und dringend nötiger Schritt für die Sicherheit der Linzerinnen und Linzer in den städtischen Parks gesetzt worden. Die neue Verordnung regelt verschiedene Verhaltensweisen in den Linzer Erholungsoasen. Konkret untersagt ist darin etwa das Zelten, Ablagern von Gegenständen aller Art, wie Hausrat, Kleidungs- und Gepäckstücke sowie das Wegwerfen von Abfällen. Dies gilt insbesondere auch für die Uferbereiche der Traun und Donau sowie auf den Liegeflächen von Pichlingersee und Weikerlsee. Eines ist mir besonders wichtig: Auf sämtlichen städtischen Spielplätzen wird künftig ein Alkoholverbot gelten. Unsere Kinder sollen dort ungestört spielen können und sich nicht vor alkoholisierten herumlungernden Personen fürchten müssen“, informiert Raml über die wichtige Neuregelung und ergänzt: „Kontrolliert werden die neuen Regelungen vom Linzer Ordnungsdienst. Strafen bis zu 218 Euro sind möglich.“

ÖVP, Grüne und KPÖ tragen Sicherheits-Novelle nicht mit

Die Schutzverordnung für Park- und Grünanlagen sowie Spielplätze fand im Gemeinderat leider nicht nur Fürsprecher. „Der fragwürdige Zugang der Grünen zu Ordnung und Sicherheit ist hinlänglich bekannt. Ich finde es aber besonders enttäuschend, dass auch die Linzer ÖVP die Zustimmung verweigert hat. Das von der Volkspartei geforderte Rauchverbot auf Spielplätzen mittels Verordnung ist laut den Juristen der Bezirksverwaltung aufgrund der derzeitigen Beschwerde- und Rechtslage juristisch nicht möglich. Wir haben daher ein maßvolles Sicherheitspaket geschnürt, das zumindest der kleinste gemeinsame Nenner aller Linzer Stadtparteien sein sollte“, erklärt Sicherheitsstadtrat Michael Raml abschließend.

Raml: Ich verurteile mutmaßliche Brandstiftung in Kirche aufs Schärfste

Sicherheitsstadtrat Michael Raml zeigt sich schockiert von der mutmaßlichen Brandstiftung in der Kirche der Pfarre St. Peter im Linzer Stadtteil Spallerhof. Die Linzer Berufsfeuerwehr war im Einsatz – die Kirche scheint stark in Mitleidenschaft gezogen worden zu sein. Noch ist nicht geklärt, ob es sich um einen Lausbubenstreich handelt oder andere Tat-Motive im Raum stehen. Raml schließt nicht aus, dass die Brandstiftung in der Kirche des bekannten Tierfreundes Pfarrer Franz Zeiger mit dem Auslegen von Giftködern durch Tierquäler in den vergangenen Tagen und Wochen in Linz im Zusammenhang steht. 

„Ich verurteile die mutmaßliche Brandstiftung in der Kirche im Linzer Stadtteil Spallerhof aufs Schärfste. Ich hoffe, dass die Polizei den oder die mutmaßlichen Brandstifter rasch fassen kann“, zeigt sich der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml vom gestrigen Brand der Kirche der Pfarre St. Peter, der offenbar mutwillig gelegt wurde, schockiert. „Noch ist nicht geklärt, ob es sich um einen ausgearteten Lausbubenstreich handelt oder ob etwa andere Tat-Motive im Raum stehen. Es ist jedenfalls bereits offensichtlich, dass es sich um eine mutwillige Brandstiftung handelt.  Ein Buch sowie ein Holz-Tisch standen in Vollbrand und verursachten eine massive Rauchentwicklung. Auch das Kirchengebäude wurde in Mitleidenschaft gezogen. So kurz vor dem Osterfest schmerzt eine solche Brandstiftung ganz besonders“, meint Raml und informiert: „Die Linzer Berufsfeuerwehr war rasch vor Ort und konnte den Brand unter Kontrolle bringen.“

Möglicher Zusammenhang mit großem Tier-Engagements des Pfarrers?

Ein möglicherweise pikantes Detail zur Brandstiftung ist, dass der dortige Pfarrer Franz Zeiger für sein großes Engagement für Tiere – und vor allem Hunde – über die Stadtgrenzen hinaus bekannt ist. „In Linz treiben aktuell Tierquäler mit Giftködern ihr Unwesen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Brandstiftung auf die Kirche des bekannten Tier-Freundes Pfarrer Franz Zeiger mit den Gift-Anschlägen in den letzten Tagen und Wochen in Verbindung steht. Sicher ist jedenfalls, dass der oder die Täter rasch ausgeforscht werden müssen! Ich habe den Linzer Ordnungsdienst bereits mit Sonderkontrollen auf den Linzer Hundefreilaufflächen beauftragt. Vizebürgermeister Markus Hein und die Linzer FPÖ haben auch 1.000 Euro Ergreifungsprämie für Hinweise zur Ergreifung des oder der Tierquäler ausgelobt“, unterstreicht Sicherheitsstadtrat Michael Raml.

Hein: 1.000€ Belohnung für Hinweise zur Ergreifung des Linzer Tiermörders

FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Markus Hein: „Wir loben 1.000€ Prämie für Hinweise zur Ergreifung des Linzer Tiermörders aus. Heute in der Früh wurden schon wieder Giftköder in der Hundezone Blumau gefunden. Der Tiermörder, der in Linz sein Unwesen treibt, muss sofort aus dem Verkehr gezogen werden.“

„Dieses Scheusal darf nicht länger sein Unwesen treiben. Wir müssen den aktuell wütenden Tiermörder mit aller Konsequenz bekämpfen. Ich setze eine Prämie von insgeamt 1.000 Euro für Hinweise, die zur Ergreifung des Täters führen, aus. Gleichzeitig fordere ich zum wiederholten Mal, dass der Gesetzgeber bei Tierquälern und Tiermördern mit voller Härte durchgreift“, ist der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister und Hundebesitzer Markus Hein über die neuerlichen Giftköder-Funde in der Hundezone Blumau heute, Donnerstag, in der Früh erzürnt. „Für mich ist ganz klar: Wir stehen gemeinsam gegen Tierquälerei. Deshalb loben wir diese Ergreifungsprämie aus, um tatkräftig bei der Tätersuche zu helfen. Der Linzer Ordnungsdienst ist bereits mit Sonderkontrollen in Hundezonen beauftragt. Auch die Polizei kontrolliert. Ich appelliere auch an alle Menschen und Tierfreunde: Sollten Sie dringende Verdachtsfälle beobachten, zögern Sie bitte nicht, die Polizei zu verständigen! Gleichzeitig ersuche ich Vizebürgermeister Bernhard Baier, die Mitarbeiter des Geschäftsbereich Stadtgrün und Straßenbetreuung anzuweisen, ganz genau in den Grünflächen auf mögliche Giftköder zu achten und unsere Vierbeiner zu schützen.“

Hein: Ermittlungsdruck auf Tierquäler muss deutlich erhöht werden

FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Markus Hein: „Schon wieder haben in Linz Tierquäler mit Giftköder zugeschlagen. Zwei Hunde fielen dem oder den Tätern zum Opfer. Der Ermittlungsdruck gegen Tierquäler und auch die Strafdrohung müssen deutlich erhöht werden.“

„Solch skrupellose Wahnsinnstaten schockieren mich. Tierquälerei darf bei uns keinen Platz haben und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden. Gegen den oder die Tierquäler, die zurzeit in Linz ihr entsetzliches Unwesen treiben, ist der Ermittlungsdruck deutlich zu erhöhen. Es muss mehr Energie aufgewendet werden, um Tierhasser aus den Verkehr zu ziehen“, fordert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein, der selbst Hundehalter ist. Solche widerwertigen Taten sind aufs schärfste zu verurteilen. Nachdem erst letzte Woche zum wiederholten Mal Giftköder in der Hundefreilaufzone Blumau ausgelegt wurden, fielen nun zwei Vierbeiner nach Spaziergängen in den Traunauen und im Winklerwald jeweils einer Vergiftung zum Opfer. „Sollten dringende Verdachtsfälle beobachtet werden, zögern Sie bitte nicht, die Polizei zu verständigen“, schließt sich Hein dem letztwöchigen Appell des Linzer Sicherheitsstadtrates Michael Raml an. 

Harte Strafen und keine Gnade für Tierquäler

„Ich hoffe, der oder die Tierquäler werden schnell gefasst. Der Gesetzgeber muss gerade bei Tierquälern mit voller Härte durchgreifen. Wer Tiere noch immer als Sache sieht und diese quält, schreckt vielleicht irgendwann auch bei Menschen nicht zurück. Deshalb müssen solch widerliche Täter mit aller Dringlichkeit verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden. So können viele Hundeleben gerettet werden. Ich bitte alle Linzerinnen und Linzer, beim Spaziergang mit ihren Vierbeinern sehr vorsichtig und aufmerksam zu sein, damit sie keinem Tierquäler zum Opfer fallen.“

Hein zu Festnahme von mutmaßlichem Terroristen: Import von ausländischen Kriminellen geht ungehindert weiter

Schockiert zeigt sich der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein, dass sich mitten unter uns ein mutmaßlicher Terrorist aus Indien befunden hat, der nun Gott sei Dank aus dem Verkehr gezogen wurde. „Es ist ein Wahnsinn, wie jemand der scheinbar für den gewaltsamen Tod von zwei Menschen verantwortlich ist, unbehelligt nach Österreich bis in unsere Heimatstadt Linz kommen kann. Wie kann so jemand überhaupt die österreichischen Grenzen passieren? Haben hier die Sicherheitspolitik und allen voran VP-Innenminister Karl Nehammer versagt?“, fragt sich Hein. „Fest steht jedenfalls, dass unsere Grenzen noch immer weit offenstehen. Der Innenminister sorgt nach wie vor nicht für unsere Sicherheit! Ausländische Kriminelle können munter weiter zu uns kommen und mitten unter uns leben, wie der aktuelle Fall auf erschütternde Weise zeigt. Ich bin jedenfalls sehr froh, dass dieser mutmaßliche Terrorist nun dingfest gemacht wurde.“

Raml: Verstärkte Kontrollen gegen Tierquäler in Linz

Sicherheitsstadtrat Michael Raml warnt vor Giftköderfunden in Hundefreilaufzonen: „Bereits zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit sind in der abgezäunten Hundefreilaufzone Blumau Giftköder entdeckt worden, die für Hunde tödlich sein können. Ich habe den Linzer Ordnungsdienst bereits mit verstärkten Kontrollen in allen Linzer Hundefreilaufzonen beauftragt. Ich bitte auch die Linzerinnen und Linzer, die Augen offen zu halten und bei dringenden Verdachtsfällen die Polizei zu verständigen.“

„Für Tierquälerei kann es keinerlei Verständnis geben! Ich bin schockiert von den wiederholten Giftköderfunden in der Hundefreilaufzone Blumau, bei denen es sich um eine mit Rattengift vermischte Wurst handeln dürfte. Der oder die Tierquäler müssen sofort aus dem Verkehr gezogen und hart bestraft werden“, unterstreicht der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. „Ich habe den Linzer Ordnungsdienst bereits beauftragt, Schwerpunktkontrollen bei der Hundezone Blumau durchzuführen. Im Rahmen ihrer Patrouillen werden die Mitarbeiter des OSL auch bei den weiteren Hundefreilaufzonen in Linz verstärkt kontrollieren“, informiert Raml.

Appell an Bevölkerung: Augen offen halten und dringende Verdachtsfälle melden

„Bitte passen Sie besonders im Bereich der Hundefreilaufzone Blumau darauf auf, was Ihr Vierbeiner erschnüffelt oder gar frisst“, appelliert Raml. „Sollten Sie im Bereich der Hundezone Blumau aber auch anderswo dringende Verdachtsfälle entdecken, zögern Sie bitte nicht, die Polizei zu verständigen“, appelliert der freiheitliche Sicherheitsstadtrat und sagt abschließend: „Die Linzer und ihre Vierbeiner sollen die Freilaufzonen ungefährdet nutzen und genießen können – das lassen wir uns von Tierquälern sicher nicht nehmen!“

Vizebürgermeister Hein informiert: Linzer Verkehrslichtsignalanlagen werden in den kommenden Jahren erneuert

Modernisierungsprogramm hat gegenüber Luxusprojekten Vorrang – 5,2 Millionen Euro sind in den kommenden Jahren zu investieren

Verkehrssignalleitrechner wurde bereits modernisiert

Die Steuergeräte der Linzer Ampeln sind in die Jahre gekommen. Sie sind zwar größtenteils dynamisch und reagieren auf die Verkehrssituation, viele sind aber modernsten Anforderungen nicht mehr gewachsen. Die Hälfte der insgesamt ca. 200 Steuergeräte hat zudem bereits die von Hersteller empfohlene Nutzungsdauer überschritten. Wir haben deshalb mit der zuständigen Fachabteilung ein umfassendes Modernisierungsprogramm für die Linzer Ampeln ausgearbeitet. Dieses soll bis 2027 abgearbeitet werden. Bereits in den vergangenen zwei Jahren wurde der Grundstein für die Modernisierung gelegt, indem der Verkehrssignalleitrechner erneuert wurde. Die Kosten alleine für diesen wesentlichen Schritt betrugen ca. 450.000 Euro“, erklärt der Linzer Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

Hohe Investitionen in Verkehrssicherheit notwendig

„Nach der Neuanschaffung des Leitrechners werden wir in den kommenden Jahren unsere Budget- und Personal-Ressourcen in der Verkehrstechnik für die Modernisierung alter Anlagen verwenden müssen. Eine grundlegende Erneuerung ist sowohl für die reibungslose Funktion des Linzer Verkehrssystems als auch für die Verkehrssicherheit dringend notwendig. Pro Anlage ist dabei mit ca. € 50.000,- zu rechnen. Bis 2027 belaufen sich die Modernisierungskosten auf ca. 5,2 Millionen Euro. Für die Instandhaltung gehen wir von einem laufenden Aufwand von ca. 1,45 bis 1,55 Millionen Euro jährlich aus. Davon sind beispielsweise regelmäßige Inspektionen, laufende Wartungen, Störungsdienste und Reinigungen umfasst“, führt Hein weiter aus.

Sonderprojekte – wie medial kolportiert – machen in Linz wenig Sinn

„Für die Stadt hat die Modernisierung ihrer Anlagen jedenfalls Vorrang gegenüber proprietären Projekten. Es wurde medial bekannt, dass die Verkehrssteuerung von Audi bis Jahresende 2022 in Linz zum Einsatz kommen soll. Mit den zuständigen Stellen hat aber niemand gesprochen. Viele unserer Anlagen sind dafür nämlich noch nicht gerüstet. Ich sehe aber noch ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang. Wir haben 126 Ampelanlagen, die auf den öffentlichen Verkehr reagieren. Damit ist eine zeitliche Voraussage über die Dauer einer Grün- oder Rotphase nicht möglich. Jeder Bus oder Straßenbahn der Linz AG Linien kann die Dauer einer Phase zum eigenen Vorteil abändern!“, so Hein abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml: Neue Verordnung zum Schutz von Linzer Parkanlagen und Spielplätzen im Sicherheitsausschuss präsentiert

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml: „Ich möchte saubere Parks, in denen sich die Linzer wohlfühlen können. Klare Regeln und Konsequenzen bei Verstößen sind für Sauberkeit und Sicherheit unbedingt notwendig. Die neue Verordnung zum Schutz der Linzer Parkanlagen und Spielplätze bringt den Linzern ihre Erholungsoasen und den Kindern ihre Freizeiteinrichtungen zurück.“ 

„Klare Regeln und Konsequenzen bei Verstößen sind für Sauberkeit und Sicherheit unbedingt notwendig. Die neue Verordnung zum Schutz der Linzer Parkanlagen und Spielplätze bringt den Linzern ihre Erholungsoasen und den Kindern ihre Freizeiteinrichtungen zurück“, erklärt der freiheitliche Stadtrat Michael Raml, der im gestrigen Sicherheitsausschuss den Entwurf einer umfassenden ortspolizeilichen Verordnung zum Schutz der Parkanlagen und Spielplätze in Linz präsentiert hat. Dazu wurde die bestehende Gartenschutz-Verordnung grundlegend überarbeitet und zur „Verordnung zum Schutz von Parkanlagen und Spielplätzen“ adaptiert. Das neue Regelwerk soll im April vom Gemeinderat beschlossen werden.

Alkoholverbot auf städtischen Spielplätzen kommt

„Neben den öffentlichen Park- und Grünanlagen soll die neue Verordnung künftig auch auf städtischen Spielplätzen gelten. Eines ist mir besonders wichtig: Auf sämtlichen städtischen Spielplätzen soll künftig ein Alkoholverbot gelten. Unsere Kinder sollen dort ungestört spielen können und sich nicht vor Herumlungernden und Feiernden fürchten müssen“, so Raml.

Klare Regeln sorgen für geordnetes Miteinander – Ordnungsdienst kontrolliert

Der vom FPÖ-Sicherheitsstadtrat vorgelegte Entwurf sorgt für ein geordnetes Miteinander: „Mit dieser ortspolizeilichen Verordnung wird jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung verboten. Das sind beispielsweise das Lagern von Hausrat oder Kleidungsstücken, das Aufstellen von Zelten sowie das Verrichten der Notdurft. Der Linzer Ordnungsdienst wird das Einhalten der Regeln kontrollieren. Hält sich jemand nicht daran, droht eine Strafe bis zu 218€. Wenn Hinweise und Ermahnungen nicht helfen, muss gestraft werden. Ich möchte saubere Parks, in denen sich die Linzer wohlfühlen können.“

Fortschritt wird genau beobachtet und regelmäßig berichtet

„Ich erwarte mir, dass der vorgelegte Entwurf auf eine breite politische Unterstützung von den Linzer Stadtparteien treffen wird. Natürlich werde ich weiterhin ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheit unserer Parks und Spielplätze legen. Deshalb werden wir ganz genau beobachten, wie sich die neuen Maßnahmen auswirken werden. Im Sicherheitsausschuss werden wir ab sofort auch regelmäßig über die Sicherheitslage in den Linzer Parks berichten, um erforderlichenfalls rechtzeitige weitere Maßnahmen ergreifen zu können“, hält Sicherheitsstadtrat Raml abschließend fest.

Statement von Sicherheitsstadtrat Raml zu empfindlichem Schlag gegen Drogenkriminalität

Empfindlicher Schlag gegen die Linzer Drogenkriminalität gelungen

Der Polizei ist ein großer Schlag gegen die Drogenkriminalität in Linz gelungen. „Ich danke der Polizei für die monatelange Ermittlungsarbeit und gratuliere ihr zu diesem Erfolg. Mit einem Schlag konnten 37 mutmaßliche Drogendealer und Komplizen aus dem Verkehr gezogen werden. Für Drogen haben wir in unserer Heimatstadt keinen Platz. Ich freue mich über diesen großen Schritt hin zu mehr Sicherheit und gegen die Drogenkriminalität in Linz“, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml in einem ersten Statement zur Erfolgsmeldung der Linzer Polizei.

Raml: Videoüberwachung an neuralgischen Punkten ausbauen

18-jähriger ausländischer Schläger dank Videoaufzeichnungen ausgeforscht

Videoüberwachung ausbauen, wo es nötig ist

„Die Videoüberwachung ist ein effektives Instrument zur Aufklärung von Straftaten und Abschreckung potenzieller Täter. Gerade an neuralgischen Punkten, wie den Linzer Öffis oder der Altstadt, bewährt sie sich seit Jahren. Deshalb müssen wir weiterhin darauf setzen, die Videoüberwachung dort auszubauen, wo sie große Wirkung erzielen kann“, fordert der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml, der dazu bereits mehrfach den Bereich rund um das sogenannte Kremplhochhaus ins Spiel gebracht hat. „Vor allem in den öffentlichen Verkehrsmitteln sind die Aufnahmen der Videokameras der Polizei eine große Hilfe. Regelmäßig können dadurch Täter ausgeforscht werden. So etwa der damals 16-Jährige, der am Linzer Hauptplatz einen dreifachen Familienvater niedergeschlagen hat, welcher in der Folge verstarb. Die neuen und modernen Fahrzeuge der Linz AG sind bereits alle mit Videoüberwachung ausgestattet. In den kommenden Jahren werden nahezu alle Straßenbahnen und Busse darüber verfügen – die Busflotte wird aktuell modernisiert. Nur der langjährigen Initiative von uns Freiheitlichen ist es zu verdanken, dass die Kameras in den Öffis auch aktiviert und somit wirksam sind“, ruft der Sicherheitsstadtrat in Erinnerung.

Aserbaidschaner ausgeforscht – Abschiebung als nächster Schritt

Erst dieses Wochenende vermeldete die Polizei einen Fahndungsserfolg dank Videoüberwachung. „Ein 18-jähriger Aserbaidschaner soll einen gleichaltrigen Mühlviertler im Beisein eines weiteren Aserbaidschaners und eines Bosniers brutal niedergeschlagen haben. Da die Tat von einer Überwachungskamera aufgezeichnet wurde, konnten alle drei rasch ausgeforscht werden. Ein weiterer Beweis für die Wirksamkeit der Videoüberwachung“, informiert Raml und fordert: „Ausländische Schläger brauchen wir nicht in unserer Heimatstadt. Für den 18-jährigen mutmaßlichen Täter ist eine Abschiebung die einzig logische Konsequenz. Innenminister Nehammer muss gerade bei ausländischen Gewalttätern endlich durchgreifen und darf keine weitere Bedrohung unserer Sicherheit zulassen.“