FP-Grabmayr: Auf freiheitliche Initiative wird ein runder Tisch zur Wirtschaftsproblematik in der Innenstadt einberufen

„Die wirtschaftlichen Herausforderungen der Linzer Innenstadt können nicht geleugnet werden: Leerstände, Schließungen, aber teilweise auch politische Unentschlossenheit setzen dem Wirtschaftsstandort entlang der Landstraße zu. Die Stadt muss gerade aufgrund zunehmender Komplexität einen Schlussstrich unter diese angespannte Lage setzen. Auf meine Initiative hin gab es jetzt in der vergangenen Sitzung des Wirtschaftsausschusses grünes Licht für einen runden Tisch mit allen relevanten Stakeholdern. Erstmals besteht nun eine realistische Chance, Wirtschaftstreibende, Interessenvertreter und politische Akteure zu versammeln, um über Maßnahmen zur Revitalisierung der Innenstadt zu beratschlagen. Nach der Devise ‚Beim Reden kommen d‘ Leut zam‘ wünsche ich mir konkrete Ergebnisse, die die Innenstadt trotz aller Nischenerfolge auch bitter nötig hat. Ich appelliere an alle Stakeholder, sich dort konstruktiv einzubringen“, so der Initiator, FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Raml: Innenstadtkonzept muss sich an den realen Wünschen von Anrainern, Kunden und Geschäftsleuten orientieren

Freiheitliche Grundsätze: Ansprechendes Erscheinungsbild, mehr Ordnung und Sicherheit, Unterstützung der Wirtschaft

„Die Einbindung von Bewohnern, Kunden und Geschäftsleuten ist mir bei jedem städtischen Projekt sehr wichtig. Die Politik darf nicht aus einem Elfenbeinturm von oben herab Maßnahmen anordnen, die an der Realität der Bürger vorbeigehen. Aus diesem Grund begrüße ich jeden Versuch, die Wünsche der Bürger bei der Erstellung des Innenstadtkonzepts abzufragen. Wir Freiheitliche hätten uns aber auch eine konkrete Befragung zur Parkplatzsituation versus Baumpflanzoffensive gewünscht. Sie wurde aber trotz FP-Gemeinderatsantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt. Es wäre viel mutiger, die Linzer einzubinden, als sie zu bevormunden und sie vor vollendete Tatsachen zu setzen“, so FP-Stadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur heutigen Pressekonferenz zum Innenstadtkonzept. Raml erinnert: „Im Jahr 2017 ist bei einer Bewohnerbefragung bereits festgestellt worden, dass die Parkplatzsituation für viele sehr unbefriedigend ist. „Natürlich soll das Innenstadtkonzept weit über die Parkplatzsituation hinausgehen. Wir dürfen aber nicht zusehen, wie Autofahrer als Kunden aus der Stadt in Einkaufszentren vertrieben werden. Auch das heizt Leerstände an.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml unterstreicht vor allem die Notwendigkeit, mit einem Maßnahmenbündel den Volksgarten als Angstraum zu entschärfen und wieder zu einer innerstädtischen Erholungsoase für alle Linzer zu gestalten. „Aus der durchgeführten Befragung geht klar hervor, dass sich die Stadtpolitik um den Volksgarten kümmern soll. Das bisherige Alkoholverbot konnte die Situation nicht zufriedenstellend entschärfen, die Problemklientel ist auch viel breiter. Es war daher im letzten Jahr die richtige Entscheidung, dass die Stadtregierung für den Volksgarten bereits ein Maßnahmenbündel erarbeitet, das noch heuer umgesetzt werden wird. Mir ist wichtig, dass wir uns zuerst um die realen Sorgen der Linzer kümmern und uns nicht in langfristigen Visionen verlieren.“

Die Freiheitlichen haben sich in die bisherige Ausarbeitung des Innenstadtkonzepts bereits mit folgenden Vorschlägen eingebracht und wollen diese auch weiterverfolgen:

Ansprechendes Erscheinungsbild:
– Bekenntnis zum Erhalt der historischen Fassaden
– Ganzjährig nutzbare Effektbeleuchtung als Nachfolge der Weihnachtsbeleuchtung
– Mehr Sitzgelegenheiten
– Errichtung von Trinkbrunnen und Wasserspielen auf Plätzen

Mehr Ordnung und Sicherheit:
– Erhöhung des Sicherheitsgefühls durch erhöhte Präsenz des Ordnungsdienstes
– Standortverlegung des Ordnungsdienstes von Urfahr in die südliche Innenstadt seit November
– ISAR-Projekt Volksgarten als Vorbild für die Lösung weiterer sozialer Brennpunkte (beispielsweise Hauptbahnhof)
– Situative Beleuchtung in Straßen und Parks

Unterstützung der Wirtschaft:
– Einstellung eines „Innenstadtkümmerers“ als Netzwerker zwischen allen Akteuren
– Erhalt von Innenstadtparkplätzen für Bewohner und Kunden
– Niedrigere Parkgebühren und insbesondere günstigeren Mittagstarif zur Unterstützung der Gastronomie (Welser Modell)
– Begrünung von versiegelten Plätzen (vor allem Martin-Luther-Platz) unter Berücksichtigung anderer Interessen
– Kostenlose Schließfächer 

Gesundheitsstadtrat Raml: Am Kasernenareal Ebelsberg soll ein Gesundheitszentrum für den Linzer Süden entstehen

Infrastruktur muss mit Wohnraum einhergehen

Anlässlich der heutigen Information über die voranschreitende Planung des Kasernenareals Ebelsberg setzt sich der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml für die frühzeitige Berücksichtigung und Unterstützung eines potentiellen Gesundheitszentrums ein: „Die Neugestaltung des Kasernenareals für 6000 Bewohner ist auch eine große Chance für eine nachhaltige Verbesserung der ärztlichen Versorgung im Linzer Süden. Es ist wichtig, dass für einen neuen Stadtteil von Beginn an nicht nur unterschiedliche Miet- und Eigentumsformen eingeplant werden, sondern auch eine umfassende Infrastruktur für die Bevölkerung. Ich werde mich dafür einsetzen, dass bei der Planung am Kasernenareal Ebelsberg ein großes Gesundheitszentrum – etwa in Form eines PVZ – entstehen kann. Dafür müssen frühzeitig entsprechende Räumlichkeiten eingeplant werden. Ich stehe auch bereits in Kontakt mit einem Gesundheitsdienstleister, um Ärzte und medizinischen Dienstleister organisatorisch unterstützen zu können.“

FP-Stadtrat Raml: Begrünung muss mit Veranstaltungen vereinbar sein

Urfahranermarktgelände ist ein Herzstück unserer Stadt

„Das Urfahranermarktgelände ist ein Herzstück unserer Stadt. Eine Aufwertung des Areals an der Donau ist seit der Parkplatzschließung im Jahr 2017 überfällig. Ich freue mich, dass Planungsstadtrat Dietmar Prammer meinem Appell vom Sonntag zeitnah nachgekommen ist und heute den Zeitplan für die Umgestaltung des Areals bekanntgegeben hat. Ich werde mich als Mitglied der Linzer Stadtregierung mit voller Kraft dafür einsetzen, dass der Zeitplan hält und die Linzer im kommenden Jahr jedenfalls ein schöneres und belebteres Jahrmarktgelände bekommen“, erklärt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml. „Ich werde mich vor allem dafür einsetzen, dass die neue Begrünung auch weiterhin mit Veranstaltungen verschiedenster Art vereinbar ist. Diese Fläche an der Donau soll auch weiterhin für Feste aller Art zur Verfügung stehen – für den Urfahranermarkt und für viele weitere Veranstaltungen.“ Abschließend erneuert der freiheitliche Stadtrat seinen Vorschlag, dass die Stadt in der kalten Jahreszeit ein Winterdorf mit Eislauffläche, Gastronomie, Konzerten und Christbaumverkauf organisieren soll. 

Martin-Luther-Platz: FPÖ fordert Neugestaltung für die breite Masse

Der Martin-Luther-Platz in der Linzer Innenstadt soll überarbeitet werden, wie heute einige Medien berichtet haben. „Wir begrüßen das Vorhaben einer Neugestaltung. Der zentrale Platz hat einiges an ungenutztem Potential. Vor allem wäre hier vieles möglich, ohne gleichzeitig dringend benötigte Parkplätze streichen zu müssen“, betont FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner und verweist dabei auf den von den Freiheitlichen oft kritisierten Trend der „Entweder-Oder-Politik“ im öffentlichen Raum.

„Für uns steht fest, dass ein Projekt erarbeitet werden muss, von dem wirklich alle Linzer etwas haben, zumal knapp die Hälfte des Grundes in städtischer Hand liegen und vermutlich auch Steuergeld aufgewendet werden muss. Klientelpolitik wäre hier buchstäblich fehl am Platz“, fordert GR Danner abschließend.

Martin-Luther-Platz: FPÖ fordert Neugestaltung für die breite Masse

Martin-Luther-Platz: FPÖ fordert Neugestaltung für die breite Masse

Der Martin-Luther-Platz in der Linzer Innenstadt soll überarbeitet werden, wie heute einige Medien berichtet haben. „Wir begrüßen das Vorhaben einer Neugestaltung. Der zentrale Platz hat einiges an ungenutztem Potential. Vor allem wäre hier vieles möglich, ohne gleichzeitig dringend benötigte Parkplätze streichen zu müssen“, betont FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner und verweist dabei auf den von den Freiheitlichen oft kritisierten Trend der „Entweder-Oder-Politik“ im öffentlichen Raum.

„Für uns steht fest, dass ein Projekt erarbeitet werden muss, von dem wirklich alle Linzer etwas haben, zumal knapp die Hälfte des Grundes in städtischer Hand liegen und vermutlich auch Steuergeld aufgewendet werden muss. Klientelpolitik wäre hier buchstäblich fehl am Platz“, fordert GR Danner abschließend.