Schlagwort: E-Scooter

Sicherheitsstadtrat Raml kritisiert StVO-Novelle: Zu wenig gegen Scooter-Chaos, dafür neue Schikanen für Autofahrer

Innenstädte brauchen Ordnung statt Zufahrtsverbote

Neben den Autofahrerclubs kritisiert auch der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml die angekündigte StVO-Novelle. „Der Verkehrsminister schreibt gleichzeitig zu viel, aber auch zu wenig vor. Konkret fehlen Leih-Scooter-Verbote für Städte, dafür werden Autofahrer aus den Innenstädten ausgesperrt“, fasst Raml zusammen.

Zwar sei die Verbannung der Elektro-Roller von den Radwegen begrüßenswert, bei den E-Scootern gebe es jedoch weiterhin Handlungsbedarf. Insbesondere fehle eine gesetzliche Möglichkeit für Städte, Leih-Scooter in sensiblen Bereichen zu verbieten oder einzuschränken – etwa durch mögliche Verbotszonen, die die Stadt Linz im Zuge der Vorbereitung der Novelle ausdrücklich in Form einer Resolution des Gemeinderates gefordert hatte. „Wir brauchen klare rechtliche Werkzeuge, um dem Scooter-Chaos mit Ordnung und Sicherheit zu begegnen. Dass hier keine gesetzliche Neuregelung zu E-Scooter-Verboten geschaffen wurde, ist ein Versäumnis auf dem Rücken der Menschen, die täglich gefährlichen Situationen ausgesetzt sind“, so Raml.

Besonders kritisch bewertet er darüber hinaus die Schaffung rechtlicher Grundlagen für kamerabasierte Zufahrtskontrollen in Innenstädten. Diese bergen die Gefahr, zu einem Instrument der Abzocke und des Autofahrermobbings zu werden. „Autofahrern weiter in die Tasche zu greifen oder Beschränkungen des Individualverkehrs einzuführen, wird die Innenstadt nicht attraktiver machen, sondern für weitere Leerstände sorgen“, kritisiert Raml. Linz brauche Erreichbarkeit und keine zusätzlichen künstlichen Barrieren.

FP-Raml: Scooter-Verbotszonen sollen in angekündigter StVO-Novelle berücksichtigt werden

Linz fordert gesetzliche Verbotsmöglichkeit für Leihscooter – Sicherheit und Ordnung müssen Vorrang haben

In einem aktuellen Schreiben an Verkehrsminister Peter Hanke fordert der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine gesetzliche Neuregelung zur Nutzung von Leih-E-Scootern im Zuge der vom Minister angekündigten StVO-Novelle. Ziel ist es, Städten und Gemeinden die Möglichkeit zu geben, in definierten Bereichen die Aufstellung und Nutzung von Scooter zu beschränken oder ganz zu untersagen: „Leihscooter haben sich in vielen Städten zu einem massiven Sicherheits- und Ordnungsproblem entwickelt. Besonders in der Innenstadt werden Gehsteige blockiert, Fußgänger gefährdet und das Stadtbild zunehmend verschandelt“, so Raml.

Die Stadt Linz hat bereits auf freiheitliche Initiative im April 2025 einstimmig eine Resolution beschlossen, in der der Bund aufgefordert wird, die Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend zu novellieren. Eine  juristische Prüfung des Magistrats hat ergeben, dass ortspolizeiliche Verordnungen für eine wirksame Regulierung nicht geeignet sind. Raml fordert deshalb die Aufnahme eines eigenen „Scooter-Paragrafen“ in die StVO: „Wir brauchen endlich die Möglichkeit, Leihscooter dort zu verbieten, wo sie zu Problemen führen – etwa in hoch frequentierten Innenstädten oder auf engen Gehsteigen.“

„Es geht nicht um pauschale Verbote, sondern um mehr Ordnung, Sicherheit und Lebensqualität im städtischen Raum. Städte wissen selbst am besten, wo Leih-Scooter sinnvoll sind – und wo sie zur Gefahr werden. Jetzt liegt es am Minister, dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die von ihm angekündigte StVO-Novelle ist der richtige Zeitpunkt dafür“, so Raml.

GR Danner: E-Mopeds sind Sicherheitsrisiko auf Geh- und Radwegen

„Mehr Mofa als Fahrrad“ – Forderung nach praxisnaher Gesetzesnovelle

„E-Mopeds haben auf Geh- und Radwegen nichts verloren. Die Zulässigkeit allein an Höchstgeschwindigkeit oder Watt festzumachen, greift zu kurz und bildet längst nicht mehr die Realität ab. Die Bundesregierung ist gefordert, die Straßenverkehrsordnung praxisnah zu überarbeiten. Eine bloße Helmpflicht wird das Problem nicht lösen. E-Mopeds gehören auf die Fahrbahn, nicht auf Rad- oder Gehwege“, fordert auch FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner eine rasche Lösung der wachsenden Problematik.

Mit einem durchschnittlichen Leergewicht von 70 bis 80 Kilogramm wiegen E-Mopeds deutlich mehr als herkömmliche Fahrräder, E-Bikes oder sogar Mofas, die auf der Straße fahren müssen. „Das E-Moped ist jedenfalls mehr Mofa als Fahrrad. Das aktuell erhöhte Gefahrenpotential – vor allem für andere Verkehrsteilnehmer – ist offensichtlich“, betont GR Danner. Zudem seien E-Mopeds regelmäßig schneller unterwegs als die erlaubten 25 km/h.

Durch diese Gesetzeslücke kommt es in der Linzer Innenstadt beinahe täglich zu gefährlichen Situationen, so GR Danner: „Die Landstraße wird mittlerweile als Schnellstraße genutzt, auch von rücksichtslosen E-Moped-Fahrern. Das schadet nicht nur der Sicherheit, sondern auch der Aufenthaltsqualität im Herzen unserer Stadt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“