Schlagwort: Videoüberwachung

Sicherheitsstadtrat Raml: Bluttat bestätigt Forderung nach Videoüberwachung beim Volksgarten

Innenminister Karner muss seine Ankündigung endlich umsetzen – Linz wartet seit einem Jahr auf mehr Videoüberwachung an Brennpunkten

Erst Anfang dieser Woche kritisierte Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml, dass der angekündigte Ausbau der Videoüberwachung in Linz durch den Innenminister weiterhin auf sich warten lässt. Nun wurde in der Nacht auf Donnerstag ein 24-jähriger Mann im Bereich zwischen Goethekreuzung und Volksgarten von einem bislang unbekannten Täter mit einem Messer schwer verletzt. Der Täter konnte flüchten, laut Polizei gibt es derzeit keine Zeugen. Sicherheitsstadtrat Raml wünscht dem Verletzten eine rasche Genesung und erneuert seine Forderung nach einer Videoüberwachung durch die Polizei rund um den Volksgarten. Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat erneuert auch sein Angebot an die Polizei, dass sich die Stadt bei der Anschaffung der Videokameras finanziell beteiligt. Er habe dafür im Sicherheitsbudget der Stadt Reserven vorsehen lassen.

„Genau in diesem Bereich fordere ich seit langem eine Videoüberwachung. Kameras verhindern nicht jede Gewalttat, sie können aber abschreckend wirken und vor allem bei der Ausforschung flüchtiger Täter einen entscheidenden Beitrag leisten. Der aktuelle Fall zeigt einmal mehr sehr deutlich, warum wir an bekannten Brennpunkten dieses zusätzliche Instrument brauchen“, betont Raml. Besonders ärgerlich sei für Raml, dass Innenminister Gerhard Karner den Ausbau der Videoüberwachung in Städten bereits angekündigt habe, die Umsetzung aber weiterhin ausstehe. Auf Grundlage des Sicherheitspolizeigesetzes ist die Überwachung von öffentlichen Plätzen alleinige Zuständigkeit der Polizei, weshalb die Stadt nicht selbst tätig werden könne. „Wir haben keine Zeit für eine weitere Warteschleife. Die südliche Landstraße und der Volksgarten sind seit Jahren als Problembereiche bekannt. Innenminister Karner muss jetzt endlich seine eigene Ankündigung umsetzen und die Videoüberwachung in diesem Bereich rasch auf den Weg bringen.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Ausbau der Videoüberwachung wegen Innenminister weiter in der Warteschleife

Stadt Linz wartet seit rund einem Jahr auf zusätzliche Kamerastandorte

Vor genau einem Jahr, am 10. August 2025, kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an, die polizeiliche Videoüberwachung an sensiblen Orten auszuweiten. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml griff diese Ankündigung umgehend auf und übermittelte dem Innenministerium den Wunsch, an drei neuralgischen Standorten in Linz zusätzliche Kameras zu installieren: „Ich habe das Areal vor dem Linzer Hauptbahnhof, den Volksgarten samt den umliegenden Haltestellen sowie den Bereich rund um das Kremplhochhaus vorgeschlagen. Ich habe sogar angeboten, dass sich die Stadt Linz finanziell beteiligen würde. Seither befinden sich Innenminister und Landespolizeidirektion in einer Warteschleife und das auf Kosten der Sicherheit der Linzer“, erläutert Raml.

Auf Grundlage zahlreicher Beschwerden von Bürgern sowie sicherheitspolitischer Einschätzungen hat Sicherheitsstadtrat drei besonders vordringliche Bereiche vorgeschlagen:
1. Areal vor dem Hauptbahnhof Linz inklusive Bahnhofspark
Der Innenbereich des Bahnhofs wird bereits videoüberwacht. Mutmaßlich verlagert sich Kriminalität dadurch jedoch in die angrenzenden Außenbereiche. Der Hauptbahnhof ist die größte Verkehrsdrehscheibe des Bundeslandes. Gegenüber befinden sich die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land sowie zahlreiche Bushaltestellen, weshalb das Gebiet vor dem Bahnhofsgebäude stark frequentiert wird. In unmittelbarer Nähe liegt zudem das Landesdienstleistungszentrum des Landes Oberösterreich.
2. Volksgarten und umliegende Haltestellen des öffentlichen Verkehrs
Dieser Bereich wird in Beschwerden regelmäßig als unsicher wahrgenommen. Daher finden bereits jetzt immer wieder polizeiliche Schwerpunktaktionen gegen Drogenkriminalität statt, weshalb eine Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl deutlich stärken sowie die polizeiliche Arbeit erleichtern würde.
3. Gebiet und Straßenbahnhaltestelle rund um das Kremplhochhaus
Das Umfeld ist seit langem als Drogenumschlagplatz bekannt und besonders sensibel, da sich in unmittelbarer Nähe mehrere Berufsschulen befinden. Der Linzer Gemeinderat hat bereits im Jahr 2024 eine Resolution verabschiedet, in der eine Videoüberwachung an diesem Standort gefordert wurde.

Der Sicherheitsstadtrat appelliert daher anlässlich des Jahrestags der Ankündigung, dass der Innenminister endlich mehr Kameras in Linz umsetzt. „Die Videoüberwachung in der Linzer Altstadt und in der Unterführung am Hinsenkampplatz hat sich als voller Erfolg erwiesen. Seit dort Kameras im Einsatz sind, ist die Zahl der Straftaten deutlich zurückgegangen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat sich spürbar verbessert. Die von mir vorgeschlagenen drei Orte zählen seit Jahren zu den größten Sicherheitsbrennpunkten der Stadt. Die Videoüberwachung soll dort gemeinsam mit einer verstärkten Polizeipräsenz für mehr Sicherheit sorgen“, erklärt Raml. Das Sicherheitsressort der Stadt Linz sei nach wie vor bereit, sich an den Kosten für den Ausbau der Videoüberwachung zu beteiligen.

Raml/Haginger in Aktueller Stunde zum Thema Sicherheit: Viele Linzer fühlen sich in ihrer Heimatstadt nicht mehr sicher!

FPÖ will Ausbau von Videoüberwachung und Beleuchtung – Experten erarbeiten in den kommenden Monaten fundierte Entscheidungsgrundlagen

Die tragischen Vorfälle der letzten Wochen haben viele Menschen in Linz erschüttert. Innerhalb weniger Wochen kam es zu mehreren schweren Gewalttaten. Viele Bürger haben seitdem ein ungutes Gefühl. Daher beantragte die FPÖ eine Aktuelle Stunde zum Thema Sicherheit für die heutige Gemeinderatssitzung. FPÖ-Gemeinderätin Patricia Haginger schilderte in ihrer Wortmeldung die Problemlage: „Linz hat sich in den letzten 20 Jahren stark verändert – demografisch, kulturell und gesellschaftlich. Der starke Zuzug aus dem Ausland hat unsere Stadt geprägt. Damit kamen neue Lebensweisen und Wertvorstellungen, die nicht immer konfliktfrei mit den bisherigen gesellschaftlichen Strukturen zusammenpassen. Viele Menschen haben deshalb das Gefühl, dass Linz unsicherer geworden ist. Dieses Empfinden entsteht nicht nur durch schwere Straftaten, sondern auch durch Entwicklungen im Alltag. Wenn Schutzzonen eingerichtet werden müssen, wenn Videoüberwachung laufend ausgebaut wird und wenn bestimmte Plätze als Problemzonen bekannt sind, dann wirkt sich das natürlich auf das Sicherheitsgefühl aus.“ Die FPÖ fordert schon länger den Ausbau von Videoüberwachung an Brennpunkten wie dem Bahnhofsvorplatz oder dem Volksgarten. Auch eine bessere Beleuchtung würde das Sicherheitsgefühl erhöhen. „Es war wichtig, dass ein breit aufgestellter Sicherheitsgipfel mit Politik, Polizei sowie sozialen und sicherheitsrelevanten Einrichtungen stattgefunden hat. Der ressortübergreifende intensive Austausch hat deutlich aufgezeigt, dass sowohl die Ursachen als auch die notwendigen Maßnahmen breit gefächert sind. Richtigerweise wurde im Rahmen des Sicherheitsgipfels daher vereinbart, dass die unterschiedlichen Lösungsansätze in den kommenden Monaten in mehreren Arbeitsgruppen von Experten aus dem Sicherheits-, Sozial-, Gesundheits- und Präventionsbereich ausgearbeitet und besprochen werden. Das wird eine fachlich fundierte Grundlage für politische Entscheidungen bilden, welche Maßnahmen die Stadt und andere Ebenen setzen sollen, um die Sicherheit in Linz zu erhöhen“, so FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. In diesem Sinne sei auch der von der ÖVP gestellte Antrag, verschiedene Maßnahmen zu diskutieren und das städtische Sicherheitsprogramm weiterzuentwickeln, obsolet, weil das bereits in Umsetzung sei.

Raml/Danner nach StVO-Novelle: „Linz ist kein Experimentierfeld für undurchdachte Zufahrtsverbote“

Im Nationalrat Ende März beschlossene Bestimmungen treten mit 1. Mai in Kraft – FPÖ erneuert kritischen Standpunkt und fordert klares Nein zu Wiener Verhältnissen in Linz 

Mit Argusaugen blicken Stadtrat Dr. Michael Raml und FPÖ-Innenstadtsprecher GR Mag. Manuel Danner auf die radikalen Pläne der SPÖ in Wien im Zusammenhang mit der kürzlich beschlossenen StVO-Novelle. In der Bundeshauptstadt wurden bereits konkrete Pläne präsentiert: Die Zufahrt zur Innenstadt für Privat-PKW soll deutlich erschwert und nur mehr mit enormem Zeitdruck möglich sein. So wird etwa für noch geduldete Autofahrer eine maximal zulässige Aufenthaltsdauer mit dem PKW von 30 Minuten angedacht

„Was in Wien bereits konkrete Formen annimmt, droht auch in Linz“, warnen Stadtrat Raml und GR Danner und erinnern an eine GR-Resolution von September 2023, mit der sich die Linzer SPÖ, ÖVP und Grünen für Zufahrtssperren mit Kameras und Strafen ausgesprochen haben. „Mit der StVO-Novelle bekommt die linke Mehrheit im Linzer Gemeinderat nun das Werkzeug, ihre undurchdachten Fantasien umzusetzen. Damit will man den Linzern vorschreiben, wie sie zu leben, zu arbeiten und einzukaufen haben. Das ist ein Frontalangriff auf die persönliche Freiheit und die Lebensrealität zahlreicher Linzer Familien und Beschäftigter, die auf ihr Auto angewiesen sind.“

„Die ‚30-Minuten-Frist‘ ist eine massive Einschränkung der individuellen Mobilität und ein Misstrauensvotum gegen jeden, der auf sein Auto angewiesen ist. Wir werden uns entschieden gegen Pläne zur Wehr setzen, die unsere Linzer Innenstadt zum Experimentierfeld für derartige Verbote von linker Seite machen“, betont Stadtrat Raml. „Unsere Linzer Innenstadt kann nicht mit Wien gleichgesetzt werden. Dass die Beschneidung von Autofahrern nicht automatisch zu einer spürbare Attraktivierung führt, sieht man am Beispiel Klosterstraße und Domgasse.“

FPÖ-Innenstadtsprecher GR Mag. Manuel Danner ergänzt mit scharfer Kritik an den wirtschaftsfeindlichen Konsequenzen solcher Pläne: „Wer glaubt, mit Schikanen wie Kameraüberwachung und Zeitlimits die Innenstadt zu retten, ignoriert die berechtigten Interessen der Geschäftsleute. Man bestraft Kunden und Familien, die ihre Einkäufe erledigen müssen. Das Auto ist und bleibt die wichtigste Einkaufstasche. Jeder Parkplatz, der gestrichen, und jede Zufahrt, die gesperrt wird, ist ein weiterer Sargnagel für unsere Geschäfte. Dadurch droht die Qualität der Landstraße weiter auszudünnen.“

Sicherheitsstadtrat Raml zum Drogenhotspot Kremplstraße: Schutzzone verlängern, Polizeipräsenz aufrechterhalten und Videoüberwachung ausbauen

Dank an Polizei und null Toleranz bei Drogen

Die Landespolizeidirektion hat heute eine Bilanz zu Schwerpunktaktionen gegen Drogenkriminalität in Linz gezogen. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml bedankt sich bei der Polizei für ihren Einsatz im Kampf gegen die Drogenkriminalität rund um die Kremplstraße und betont die Notwendigkeit eines konsequenten Einschreitens. „Unsere Bürger müssen sich in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld sicher fühlen können – in ihrer Wohngegend, auf öffentlichen Plätzen, auf dem Weg zur Arbeit und ganz besonders im Umfeld von Schulen. Sicherheit entsteht aber nicht von selbst, sondern erfordert konsequentes Handeln, klare Prioritäten und ein entschlossenes Zusammenspiel aller zuständigen Stellen. Gerade dort, wo sich Problemzonen entwickeln, ist ein frühzeitiges und dauerhaftes Gegensteuern notwendig. Gerade das Gebiet rund um das Kremplhochhaus ist aufgrund von drei benachbarten Berufsschulen besonders sensibel. Hier geht es ganz klar darum, unsere Jugend vor Drogen zu schützen und kriminelle Strukturen zurückzudrängen. Dafür braucht es dauerhaft starken Kontrolldruck und klare Präsenz vor Ort“, so Raml.

Für den Sicherheitsstadtrat steht fest, dass die bestehende Schutzzone verlängert und der eingeschlagene Kurs konsequent fortgesetzt werden muss. „Die Schutzzone hat der Polizei wichtige Instrumente gegen Gefährder gegeben. Jetzt darf es kein Zurück geben. Wir brauchen weiterhin entschlossenes Handeln und klare gesetzliche Möglichkeiten, Drogenkriminalität weiter zurückdrängen zu können. Zu oft entsteht der Eindruck, dass Täter relativ glimpflich davonkommen und kurze Zeit später wieder an derselben Stelle dealen. Ziel muss sein, dass Dealer nicht immer wieder an denselben Orten auftauchen und unsere Jugend gefährden“, so Raml.

Zusätzlich erneuert Raml seine Forderung nach einem Ausbau der Videoüberwachung rund um das betroffene Gebiet sowie an weiteren neuralgischen Plätzen und Öffi-Haltestellen in Linz. „Videoüberwachung leistet einen entscheidenden Beitrag zur Prävention und Aufklärung. In der Altstadt haben wir durch die Installation von mehreren Kameras eine deutlich positive Entwicklung geschafft. Ich appelliere an die Landespolizeidirektion, Videoüberwachung auch an anderen Orten, wie rund um das Kremplhochhaus, auszubauen. Das Sicherheitsressort der Stadt Linz ist bereit, sich auch finanziell daran zu beteiligen. Denn eines ist klar: Sicherheit ist uns etwas wert – und sie ist nicht zum Nulltarif zu haben.“



Sicherheitsstadtrat Raml nach Verurteilung wegen Angriff in Straßenbahn: Ausbau der Videoüberwachung ist wichtige Investition in Sicherheit

Heute wurde am Linzer Landesgericht der Prozess gegen jenen Mann geführt, der im Zusammenhang mit einer Straftat im Linzer Straßenbahnnetz stand. Das Gericht verurteilte den Täter nicht rechtskräftig zu acht Monaten bedingter Haft. Der Fall hatte zuletzt auch deshalb Aufmerksamkeit erregt, weil dank der Videoüberwachung in der Straßenbahn die Identitätsfeststellung des Täters möglich war, auch wenn das ursprünglich vorhandene Bildmaterial von schlechter Qualität war: „Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, wie wichtig Videoüberwachung für die Sicherheit im öffentlichen Raum ist. Genau darauf haben wir als FPÖ Linz seit Jahren gedrängt – insbesondere im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel und Haltestellen“, betont Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.
 
Raml verweist darauf, dass er immer wieder eine Ausweitung und Modernisierung der bestehenden Systeme gefordert habe: „Nach der brutalen Attacke und den zunächst schwer auswertbaren Bildern hat die Linz AG schließlich zugesagt, sukzessiv in allen 62 Straßenbahngarnituren die Videoüberwachung auf den neuesten Stand zu bringen. In 29 Bahnen ist bereits ein solches System vorhanden, mit der Neuanschaffung für die restlichen Fahrzeuge wird dieses auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Diese Investitionen in die Sicherheit ist richtig und notwendig – der aktuelle Fall bestätigt das einmal mehr.“
 
Für Raml ist klar: „Videoüberwachung ist kein Selbstzweck, sondern ein wirksames Instrument zur Aufklärung von Straftaten und zur Abschreckung potenzieller Täter. Wer Sicherheit ernst nimmt, darf bei moderner Technik nicht sparen. Das ist im Interesse der Fahrgäste und der gesamten Linzer Bevölkerung.“