Schlagwort: Integrationspolitik

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu Halloween: „Null Toleranz“ gegenüber Ausschreitungen

Raml: „Weit haben wir es gebracht!“

Erinnerungen an die massiven Ausschreitungen im Jahr 2022 sind bei vielen Linzern noch wach, und die Angst vor neuerlichen Krawallen ist groß. Damals, vor zwei Jahren, geriet die Lage außer Kontrolle, als rund 200 Jugendliche, überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund, für Straßenschlachten, Sachbeschädigungen und Angriffe auf Einsatzkräfte sorgten. Angesichts der bevorstehenden Halloween-Nacht hat die Polizei bereits angekündigt, mit ausreichend Beamten und Präsenz die Sicherheit in Oberösterreich und speziell in der Linzer Innenstadt zu gewährleisten, auch wenn keine größeren Ausschreitungen befürchtet werden. „Für die diesjährige Halloween-Nacht gilt null Toleranz für Gewalt. Die Linzer haben genug von Krawallen und ständigen Polizeieinsätzen, um die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten. Es ist höchste Zeit, das Problem an der Wurzel zu packen und für eine ordentliche Integrationspolitik zu sorgen. Ausländische Randalierer haben in unserer Stadt nichts verloren,“ fordert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.


„Die Ausschreitungen von 2022 jagen den Linzern noch immer eine Gänsehaut über den Rücken. So etwas darf nie wieder vorkommen. Die Linzerinnen und Linzer haben ein Recht auf Ordnung und Sicherheit“, betont Raml. Er dankt der Polizei für eine starke Präsenz am 31. Oktober, hält jedoch fest: „Weit haben wir es gebracht! Ein bewaffnetes Großaufgebot zu Halloween, Silvester oder bei anderen Veranstaltungen kann keine Dauerlösung sein. Die wiederholten Einsätze großer Polizeieinheiten zur Aufrechterhaltung der Ordnung sind nicht nur kostenintensiv, sondern auch symptomatisch für die Versäumnisse in der Integration.“

Angst vor neuerlichen Ausschreitungen ist Folge der gescheiterten Integration in Linz

Für Raml liegt die Ursache tiefer: „Die Angst vor neuerlichen Ausschreitungen ist die Folge der gescheiterten Integration in Linz. Statt sich den realen Herausforderungen zu stellen, wird seitens der SPÖ an ideologisch gefärbten Märchen festgehalten. Es ist sogar kontraproduktiv, wenn durch das jährliche ‚Fest der Vielfalt‘ der Eindruck vermittelt wird, es gebe keine Integrationsprobleme. Das ist Augenwischerei und geht an der Realität völlig vorbei,“ kritisiert Raml scharf. Er fordert die SPÖ auf, das städtische Integrationsbüro mit klaren Aufgaben zur Förderung eines friedlichen und respektvollen Zusammenlebens zu betrauen. „Das Integrationsbüro hat ausreichend Mittel und Personal. Es braucht lediglich den politischen Willen, die Herausforderungen offen anzugehen und echte Integrationsarbeit zu leisten“, so Raml abschließend.

FP-Raml: Zahl der Schulsuspendierungen in Linz explodiert!

Sicherheitsstadtrat will mehr Integrationsarbeit in Schulen, Migrantenvereinen und Jugendzentren

Schockiert zeigt sich der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml über den explosionsartigen Anstieg von Schulsuspendierungen in Linz. Eine Anfragebeantwortung durch Bildungsreferentin LH-Stv. Christine Haberlander brachte die Zahlen zum Vorschein. „Wir verzeichnen in Linz immer mehr Schulsuspendierungen. Wir haben ein Problem, das immer größer wird. Während es im Schuljahr 2021/22 noch 127 waren, stieg die Zahl im folgenden Schuljahr 2022/23 auf 141 Suspendierungen. Im begonnen aktuellen Schuljahr liegt die Zahl bereits bei 108 Schulsuspendierungen, und das in nur einem Semester!“, zeigt Raml auf.

Die Gründe für Suspendierungen sind vielfältig, doch am häufigsten kommen körperliche Gewalt, Drohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen das Lehrpersonal vor: „Das alles sind keine Lausbubenstreiche mehr. Eine Suspendierung ist immer die ultima ratio und deswegen alarmieren mich die Zahlen. Die Politik muss der Realität endlich ins Auge sehen und erkennen, dass wir ein ernsthaftes Problem bekommen. Die Ursachen sind freilich vielschichtig. Sicherlich haben Corona und die damit verbundenen teils überzogenen freiheitsentziehenden Maßnahmen zur psychischen Belastung der Kinder beigetragen. Ich höre aber vor allem aus Linzer Schulen mit hohem Migrantenanteil laufend verzweifelte Eltern. Massive Integrationsdefizite und die dadurch entstandene Belastung des Schulsystems und der Lehrer dürfen nicht ignoriert werden. Gerade in den letzten Tagen haben österreichweit verzweifelte Schulleiter genau deshalb Alarm geschlagen. Wir dürfen Schüler, Eltern und Lehrer nicht alleine lassen“, betont der freiheitliche Stadtrat.

Der Sicherheitsstadtrat will auch städtische Gegenmaßnahmen ergreifen: „Viele Schüler von heute ticken nicht mehr wie die Schüler vor 10 oder 20 Jahren und auch der soziale und kulturelle Hintergrund hat sich vor allem in den Städten massiv verändert. Diese Herausforderungen dürfen wir nicht allein ans Bildungsministerium abschieben. Schulsuspendierungen hängen weniger mit dem Unterrichtsinhalt als immer öfter mit einem viel grundlegenderem Erziehungsdefizit und Integrationsverweigerung zusammen. Auch die Stadt muss aktiv werden. Wir brauchen eine neue städtische Integrationsstrategie mit mehr Integrationsarbeit durch die Stadt in Pflichtschulen, Migrantenvereinen und Jugendzentren. Und wir müssen auch klare Konsequenzen aufzeigen können. Daher bin ich dafür, die Strafmündigkeit für schwere wiederholte Straftaten partiell zu senken. 

FP-Malesevic: SPÖ und die Grünen lehnen einen Maßnahmenkatalog gegen radikalen und integrationsfeindlichen Islam ab

Die freiheitliche Initiative zur Ausarbeitung eines integrationsfördernden Maßnahmenkatalogs scheiterte an der rot-grünen Mehrheit im Gemeinderat

Vor knapp einem Jahr präsentierte das Land OÖ seine landesweite Moscheestudie, welche die lang bestehenden Befürchtungen der FPÖ nur bestätigte: In einigen Moscheen in Oberösterreich und Linz wird aktiv gegen die Integration gearbeitet und gepredigt. Daraufhin erneuerte die Freiheitliche Fraktion ihre Forderung nach einem Maßnahmenkatalog, um den in der Moscheestudie aufgezeigten Problemfeldern im Integrationsbereich wirksam entgegenzuwirken: „Nachdem unser Antrag fast ein Jahr lang schubladisiert war, wurde er gestern mit einer negativen Empfehlung der zuständigen Referentin Tina Blöchl (SPÖ) dem Gemeinderat zur Enderledigung vorgelegt“, äußert sich der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic sehr unzufrieden.  

Statt die Probleme im Integrationsbereich an der Wurzel zu packen, flüchten Rot und Grün lieber in die Realitätsverweigerung. Malesevic kritisiert die Haltung von Vizebürgermeisterin Tina Blöchl: „Ihre Argumentation, dass die wissenschaftliche Studie keine Empfehlungen für die Gemeinden, sondern nur für das Land beinhaltet und sie daher keinen Anlass sieht, die städtische Integrationspolitik zu ändern, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Der eigentliche Grund, weshalb die Empfehlungen aus der Moscheestudie und von Experten sich ausschließlich an das Land richten, liegt darin, dass das Land OÖ der Auftraggeber war. Daher richten sich die Empfehlungen auch an den Auftraggeber und nicht an die Gemeinden. Die rot-grüne Mehrheit hat schon seit Jahren die Durchführung einer Studie für Linz blockiert, wahrscheinlich aus Angst vor den Ergebnissen und Empfehlungen, die eine solche Moscheestudie erbringen könnte.“

Die Freiheitlichen betonen, nicht aufzugeben: „Es ist überhaupt kein Geheimnis, dass in Linz vielerorts die Integration nicht gut funktioniert und mancherorts völlig gescheitert ist. Gerade einige Moscheen und Moscheevereine haben sich österreichweit in den letzten Jahren als Orte herauskristallisiert, in welchen aktiv gegen die Integration von Zuwanderern gearbeitet wird. Daher brauchen wir einen wissenschaftlich fundierten Maßnahmenkatalog gegen integrationsfeindliche und radikale islamische Tendenzen, und wir werden weiterhin die Ausarbeitung eines solchen Katalogs fordern“, betont Malesevic.