Islamisten und Linksextreme direkt unter uns?

Anfrage im Nationalrat zu islamistischen Gefährdern und linksextremen Terrorunterstützern in der oberösterreichischen Landeshauptstadt

Der fürchterliche terroristische Anschlag in Wien hat gezeigt, dass islamistische Gefährder direkt unter uns leben. Wo sich diese potentiellen Terroristen genau befinden, wie sie radikalisiert wurden und mit wem sie in Kontakt stehen, ist allerdings nach wie vor unklar. Auch zu militanten Linksterroristen ist in der breiten Öffentlichkeit wenig bekannt. Nicht nur im Innenministerium werden dazu Daten gesammelt, auch die Warnungen ausländischer Geheimdienste liefern immer wieder wertvolle Hinweise. Für die politischen Verantwortlichen vor Ort sind diese Daten aber bisher nicht verfügbar. Die FPÖ-Linz stellt jetzt dazu eine Anfrage im Nationalrat.

Nähere Informationen dazu finden Sie hier:

Stumptner: Demokratiefeindliche Vandalen im Linzer Süden

Sachbeschädigung hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun

„Vandalismus und mutwillige Sachbeschädigung sind grundsätzlich zu verurteilen. Richten sich diese jedoch gezielt gegen eine einzige politische Partei, ist das auch demokratiepolitisch höchst bedenklich. Es kommt damit eine grundsätzliche Verachtung von Demokratie und Meinungsvielfalt zum Ausdruck. Was muss in einem vorgehen, wenn man selbst in der Bewerbung eines Kinderfestes ein politisches Statement sieht?“, fragt der freiheitliche Gemeinderat und Organisator des Kinderfestes am Oidener Spielplatz Peter Stumptner. Er spricht damit an, dass im Linzer Süden FPÖ-Plakatständer offenbar vorsätzlich und mit voller Absicht zerstört und beschädigt wurden. Natürlich wurde bei der Polizei Anzeige erstattet – wie so oft gegen Unbekannt.

„Feige Linksextreme versuchen im Schatten der Nacht mit primitiver Gewalt die Freiheitlichen mundtot zu machen. Es wird ihnen nicht gelingen“, stellt Stumptner klar und ergänzt in Richtung der Übeltäter: „Mit politischem Aktionismus hat diese sinnlose Zerstörungswut nichts mehr zu tun – das ist schlichtweg kriminell“, so Stumptner abschließend.

Kleinhanns: Linzer Grüne marschieren mit Antifa-Fahne gegen die EU-Grenzsicherung

Extrem linkes Bündnis „Linz gegen Rechts“ organisierte den Aufmarsch

„Geschmückt mit Antifa-Symbolik beteiligten sich die grüne Stadträtin Eva Schobesberger und der grüne Fraktionsobmann Helge Langer am vergangenen Samstag an einem Aufmarsch des extrem linken Bündnisses ‚Linz gegen Rechts‘ gegen die EU-Grenzsicherung. Bekannt ist die sogenannte Antifa-Bewegung u.a. für gewaltsame Angriffe gegen Andersdenkende und massive Sachbeschädigungen. Der Verfassungsschutz mancher Staaten, darunter Deutschland, ordnet autonome Antifa-Gruppen dem Linksextremismus zu und beobachtet sie deshalb. Besonders umstritten ist deren Akzeptanz und Anwendung von Gewalt. Warum Linzer Stadtpolitiker sich selbst mit Kennzeichen versehen, die dem gewaltbereiten Linksextremismus zugerechnet werden, ist für mich unbegreiflich“, erklärt der freiheitliche Fraktionsobmann im Linzer Gemeinderat Günther Kleinhanns.

„Auch das Bündnis ‚Linz gegen Rechts‘ als Aufmarsch-Organisator ist in der Vergangenheit mehrfach einschlägig aufgefallen. So kam es etwa 2017 im Anschluss an eine Demonstration dieses Bündnisses zu einem gewalttätigen Angriff auf Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner und seine Gattin. Weiters kam es 2016 im Rahmen einer Demonstration des Bündnisses zu einer massiven Sachbeschädigung am Lokal des Linzer Innenstadtwirts ‚Josef´‘“, führt Kleinhanns weiter aus.

„Besonders brisant sind auch diverse Organisationen, die dem Bündnis ‚Linz gegen Rechts‘ angehören. So u.a. ‚ATIGF‘ – einem Teil der sogenannten ‚ATIK‘-Konföderation. Es handelt sich dabei um einen kommunistisch ausgerichteten Dachverband türkischer Migranten. Der bundesdeutsche Verfassungsschutz sieht die ‚ATIK‘-Konföderation als eine Tarn- und Nebenorganisation der ausländischen, terroristischen Vereinigung ‚TKP/ML‘ (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch)“, so Fraktionsobmann Kleinhanns, der abschließend ergänzt: „Stadträtin Schobesberger und Fraktionsobmann Langer machen sich durch ihre Teilnahme an der Kundgebungen gegen die europäische Grenzsicherung nicht nur mit antieuropäischen Zielen gemein, sie begeben sich auch bewusst in das politische Umfeld des österreichischen Linksextremismus.“

Kleinhanns: Demokratiefeindliche Vandalen im Linzer Süden

Diebstahl und Sachbeschädigung haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun

„Vandalismus und mutwillige Sachbeschädigung sind grundsätzlich zu verurteilen. Richten sich diese jedoch gezielt gegen eine einzige politische Partei, ist das auch demokratiepolitisch höchst bedenklich. Es kommt damit eine grundsätzliche Verachtung von Demokratie und Meinungsvielfalt zum Ausdruck“, erklärt der Fraktionsobmann der Linzer Freiheitlichen, Günther Kleinhanns. Er spricht damit darauf an, dass im Linzer Süden zahlreiche FPÖ-Plakatständer zerstört bzw. gestohlen wurden. Natürlich wurde bei der Polizei Anzeige erstattet – wie so oft gegen Unbekannt.

„Feige Linksextreme versuchen im Schatten der Nacht mit primitiver Gewalt die Freiheitlichen mundtot zu machen. Es wird ihnen nicht gelingen“, stellt Kleinhanns klar und ergänzt in Richtung der Übeltäter: „Mit politischem Aktionismus hat diese sinnlose Zerstörungswut nichts mehr zu tun – das ist schlichtweg kriminell. Für sachdienliche Hinweise, die zum Ergreifen der Diebe führen, dürfen wir deshalb eine Belohnung von € 150,- ausloben.“

Eine Information am Rande: An manchen Standorten, an denen FPÖ-Plakate verschwunden sind, wurden kurz darauf Plakate der SPÖ aufgestellt – diese blieben bisher von Angriffen verschont. Zufall?