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FP-Grabmayr: Die Stadt muss die wirtschaftlichen Signale endlich erkennen und handeln

Im Bild: Wolfgang Grabmayr (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

Freiheitliche fordern Veräußerung der Liegenschaften „Urbanides“ und „Oberwirt“

Wie aus den Medien bekannt wurde, hat nun auch der Pächter des Restaurants im Lentos Kunstmuseum seinen Vertrag mit der Stadt gekündigt. Es ist bereits die dritte Kündigung innerhalb weniger Tage: Zuvor zog sich der Betreiber des Restaurants „Urbanides“ zurück, und der Pächter des Linzer Bergschlössels schlitterte in die Insolvenz. Schon seit längerer Zeit stehen zudem der „Cubus“ und der „Oberwirt“ leer: „Diese Entwicklung spricht eine deutliche Sprache. Die Stadt muss die wirtschaftlichen Signale endlich ernst nehmen und rechtzeitig handeln. Der zuständige Liegenschaftsreferent, Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ), soll endlich seinen Plan für diese städtischen Immobilien vorlegen“, kritisiert der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr die Untätigkeit des Bürgermeisters.
 
Die Freiheitlichen fordern einen klaren Schnitt: Die Stadt soll sich von den schwer vermittelbaren Liegenschaften „Urbanides“ und „Oberwirt“ zurückziehen. „Es wird zunehmend schwieriger, geeignete Pächter für diese Objekte zu finden. Daher wäre es wirtschaftlich sinnvoll, diese Liegenschaften zu veräußern und die Einnahmen zur Sanierung des angeschlagenen Stadtbudgets zu verwenden“, so Grabmayr abschließend.

FP-Grabmayr zur Ankündigung des Bürgermeisters Prammer: Linz braucht ein umfassendes Sanierungspaket – mit klaren Prioritäten

Der Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer informierte heute über die geplante Sanierung des Neuen Rathauses. Erste Kostenschätzungen liegen bei deutlich über 100 Millionen Euro. Für FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr steht fest: „Auch das Neue Rathaus hat Sanierungsbedarf, aber es ist sicher nicht das dringendste Projekt in dieser Stadt. Was Linz wirklich braucht, ist ein umfassendes Sanierungspaket – mit Priorität auf Schulen, Altersheime und Volkshäuser.“
 
Angesichts der extrem angespannten Finanzlage der Stadt ist es schlichtweg unverantwortlich, ein Projekt in dieser Größenordnung ohne eine klare Gesamtstrategie anzukündigen. „Hier geht es um eine Investition in Höhe von vielen Millionen Euro – Millionen, die die Stadt Linz derzeit nicht hat. Wer solche Vorhaben ernsthaft finanzieren will, muss endlich den Mut haben, auf der Ausgabenseite konsequent zu sparen“, so Grabmayr.
 
Die FPÖ fordert daher eine klare Umverteilung der verfügbaren Mittel: „Wir müssen bei den freiwilligen Förderungen ansetzen und Ausgaben stoppen, die nicht der Grundversorgung der Linzer Bevölkerung dienen – etwa beim sogenannten Innovationshauptplatz oder bei Prestigeprojekten wie der Neugestaltung des Linzer Hauptplatzes“, stellt Grabmayr klar.
 
„Bevor das Neue Rathaus ein neues Gesicht bekommt, müssen zuerst unsere Schulen, unsere Volkshäuser und unsere Altersheime in Ordnung gebracht werden – dort, wo es wirklich um die Lebensqualität der Menschen geht“, so Grabmayr abschließend.

FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr zur Ankündigung eines Geschäftsflächenmanagers: „Initiative ist zu begrüßen, eine frühzeitige Einbindung wird wünschenswert gewesen“

„Die Landstraße soll wieder eine belebte und beliebte Einkaufsstraße werden, auf die die Linzer stolz sind und wo sie sich gerne aufhalten und einkaufen. Inhaltlich begrüßen wir die Initiative, endlich ein professionelles Innenstadtmanagement nach dem erfolgreichen Vorbild der Stadt Wels in Linz umzusetzen. Wir haben das bereits im Herbst 2023 gefordert und sehen darin einen ersten wichtigen Schritt gegen die viel zu lange fortschreitende Abwertung der Landstraße. Gleichzeitig bedauere ich, dass wir und die anderen Fraktionen nicht frühzeitig und umfassend über die konkreten Rahmenbedingungen informiert wurden“, erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr. „Gerade bei einer so zentralen wirtschaftspolitischen Entscheidung wäre eine breitere Einbindung im Vorfeld notwendig gewesen, um eine fundierte und parteiübergreifende Diskussion zu ermöglichen. Da dies aber ohnehin nur der erste Schritt sein kann, werden wir uns künftig noch aktiver bei der Innenstadtentwicklung einbringen.“

FPÖ-Kritik an linksradikaler Provokation am AEC

Der traditionelle 1. Mai der FPÖ Oberösterreich sorgte erneut für ein volles Festzelt am Urfahranermarkt – und ließ sich auch durch eine linksradikale Provokation nicht stören.

Der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr kritisiert in diesem Zusammenhang das Ars Electronica Center (AEC) für das Dulden einer politisch motivierten Aktion: „Wir hätten uns erwartet, dass das AEC sofort einschreitet und das Transparent entfernt.Für eine Kultureinrichtung, die mit Millionen aus dem Budget aller Linzerinnen und Linzer finanziert wird, muss politische Neutralität eine Selbstverständlichkeit sein.Die Geschäftsführung des AEC muss sich unmissverständlich von dieser linksradikalen Aktion distanzieren und künftig dafür sorgen, dass derartige Provokationen auf ihrem Haus nicht mehr vorkommen.”

FP-Grabmayr: Steht für Bürgermeister Prammer der Islam über dem Christentum?

FPÖ-Fraktionsobmann stellt Anfrage zu religiöser Bevorzugung im Linzer Rathaus

Am 26. März 2025 fand im Renaissance-Saal des Alten Rathauses der sogenannte „interreligiöse Iftar IRIF’25“ statt – eine Veranstaltung zum Fastenbrechen im Rahmen des islamischen Ramadans. Nach Angaben der Islamischen Religionsgemeinde Oberösterreich nahm auch Bürgermeister Dietmar Prammer persönlich an dieser Veranstaltung teil, gemeinsam mit mehreren Imamen und Vertretern der islamischen Glaubensgemeinschaft. Darüber hinaus lud das Bürgermeisterbüro offiziell weitere Ehrengäste ein.


Aus Sicht der FPÖ wirft die Abhaltung eines religiös geprägten islamischen Festakts in einem der symbolträchtigsten Gebäude der Stadt, dem Sitz des Bürgermeisters und Gemeinderates, eine Reihe grundlegender Fragen auf. FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr hat daher eine schriftliche Anfrage an Bürgermeister Prammer eingebracht: „Wir müssen uns die Frage stellen: Welche Linie verfolgt Bürgermeister Prammer im Umgang mit der muslimischen Glaubensgemeinschaft in Linz? Steht für ihn eine Religionsgemeinschaft, in diesem Fall die muslimische, über den anderen Religionen? Zu einem Osterschinken-Essen hat die Stadt Linz unsere christlichen Mitbürger jedenfalls noch nie eingeladen “, so Grabmayr.


In seiner Anfrage will Grabmayr unter anderem wissen:
• wer offizieller Veranstalter des Iftars war?
• ob und in welcher Höhe der Stadt dadurch Kosten entstanden sind?
• ob ähnliche Formate bisher auch für andere Religionsgemeinschaften organisiert wurden?
• und welche integrationspolitischen Signale von einem religiös geprägten Empfang im Rathaus ausgehen sollen?


„Österreich ist nach wie vor ein mehrheitlich christlich geprägtes Land. Wenn für islamische Anlässe der rote Teppich ausgerollt wird, während christliche Feste wie Ostern kaum öffentliche Sichtbarkeit im Rathaus genießen, dann sprechen wir von einer Ungleichbehandlung, die für die Gesamtgesellschaft nicht gut ist. Die Stadt Linz muss alle Religionen gleich behandeln. Eine Sonderbehandlung oder Bevorzugung einzelner Glaubensgemeinschaften darf es nicht geben.“ so Grabmayr abschließend.

FP-Grabmayr: Statement zum Sonderkontrollausschuss zur Brucknerhaus-Affäre

In der heutigen Sitzung des Sonderkontrollausschusses zur Brucknerhaus-Affäre wurde ein weiterer Beitrag zur umfassenden Klärung des LIVA-Skandals geleistet. Auch Kulturreferentin Doris Lang-Mayerhofer nahm daran teil und beantwortete die Fragen der Ausschussmitglieder zur Causa „Maylan“. „Wir begrüßen es, dass die Kulturstadträtin heute ihrer Verantwortung nachgekommen ist und für Aufklärung in ihrer eigenen Causa beigetragen hat, auch wenn wir uns das schon früher erhofft hätten. Mit ihrer heutigen Aussage ist die Causa ‚Maylan‘ aus Sicht des Sonderkontrollausschusses für uns ausreichend besprochen. Die weiteren Schritte liegen nun in der Verantwortung des LIVA-Aufsichtsrats“, betont FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr nach der Sitzung.

Auch die anfallenden Kosten im LIVA-Skandal waren erneut Thema. Die FPÖ fordert volle Transparenz, hält eine vollständige Offenlegung jedoch erst nach Abschluss des laufenden Rechtsstreits für sinnvoll. „Wir wollen, dass die Kosten natürlich vollständig und transparent offengelegt werden. Dies ist allerdings im Hinblick auf den laufenden Prozess im Interesse der Stadt erst dann sinnvoll, wenn eine abschließende Auskunft gegeben werden kann, ohne dass die Gefahr droht, das Verfahren zu beeinflussen“, so Grabmayr weiter.

Aus Sicht der Freiheitlichen soll der reguläre und regelmäßig tagende Kontrollausschuss den LIVA-Skandal weiter bearbeiten. „Alle offenen Fragen zur Brucknerhaus-Affäre sollen künftig in den regulären Sitzungen des Kontrollausschusses geklärt werden. Nun gilt es, den Prozess ‚Kerschbaum gegen die Stadt Linz‘ abzuwarten, denn ich bin mir ziemlich sicher, dass dabei noch einige interessante Informationen ans Licht kommen werden“, erklärt Grabmayr abschließend.

FP-Grabmayr: „Copy & Paste“ als neue SP-Wahlkampfstrategie?

Linzer SPÖ übernimmt reihenweise die politischen Forderungen der FPÖ Linz

Bessere Beleuchtung dunkler Orte, der Ausbau der Videoüberwachung an neuralgischen Punkten, mehr Polizei für Linz und Kritik an der Zuwanderungspolitik – was seit Jahren als Forderungen der FPÖ Linz bekannt ist, stellt nun das Wahlprogramm des SPÖ-Bürgermeisterkandidaten Dietmar Prammer dar. „Wir waren bisher gewohnt, dass die ÖVP unser politisches Programm kopiert. Dass es inzwischen auch die SPÖ tut, ist offensichtlich der großen roten Angst vor einem Wechsel an der Stadtspitze geschuldet. Vielleicht haben sie sich am Kopierer der ÖVP bedient“, mutmaßt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr schmunzelnd.

Grabmayr begrüßt jedoch, dass auch die Linzer SPÖ endlich bereit ist, die Realitätsverweigerung aufzugeben und die Probleme in Linz anzuerkennen: „Die meisten Missstände in unserer Stadt wurden eben durch diese SPÖ-Politik verursacht. Nichtsdestotrotz finde ich es gut, wenn die SPÖ endlich zugibt, dass in der Integrationspolitik Fehler gemacht wurden und wir in Linz eindeutig Sicherheitsprobleme haben“, so Grabmayr, der sich für die weitere Zukunft des SP-Bürgermeisterkandidaten auch die Tätigkeit in einem Copyshop vorstellen kann. Denn Grabmayr ist sich sicher: „Sicherheit, Zuwanderung und Teuerung sind derzeit die politischen Themen, die den Alltag unserer Bürger dominieren. Die Linzer wollen Veränderung. Und ich bin davon überzeugt, dass sie gleich zum Schmied und nicht zum Schmiedl gehen werden. Wer echte Veränderung und Verbesserung will, wählt im Jänner nicht eine Schmalspur-Kopie, sondern das Original, eben unseren Kandidaten Dr. Michael Raml.“

FP-Grabmayr: Sicherheit steht im Fokus unserer freiheitlichen Gemeinderatsfraktion

Mehr Schutzzonen für Linz und sicheres Wohnen werden morgen im Linzer Gemeinderat diskutiert

In der morgigen Sitzung des Linzer Gemeinderates bringt die freiheitliche Fraktion zwei Anträge ein: „Mit unserem Antrag zum sicheren Wohnen in Linz wollen wir, dass das bereits im Bahnhofsviertel laufende Volkshilfe-Projekt „Wohnen im Dialog“ auch auf andere Wohnsiedlungen ausgeweitet wird. Dafür braucht es finanzielle Unterstützung durch die zuständige Sozialreferentin Karin Hörzing (SPÖ) sowie durch die in Linz tätigen gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften. Dieses Projekt konzentriert sich auf Konfliktmoderation in der Nachbarschaft sowie auf präventive und aktive Sozialarbeit in Wohngebieten. Die Ursachen für die meisten Nachbarschaftsprobleme liegen in Verstößen gegen die Hausordnung oder in Kommunikationsschwierigkeiten. „Wohnen im Dialog“ hat bei der Lösung solcher Probleme bereits gute Ergebnisse erzielt. Daher wäre eine Ausweitung des Projekts von großer Bedeutung, da diese eine höhere Wohnqualität für die Linzerinnen und Linzer bringen würde“, erklärt Grabmayr.


Mehr polizeiliche Schutzzonen in Linz für mehr Sicherheit


Als zweiten Antrag stellen die Linzer Freiheitlichen diesmal eine Resolution an die Landespolizeidirektion Oberösterreich: „Die Sicherheitsprobleme, wie Drogen- oder Jugendkriminalität, sind in Linz leider zunehmend sichtbar. In solchen Fällen reicht Sozialarbeit nicht mehr aus. Hier brauchen wir ein konsequentes Durchgreifen der Polizei. Daher fordern wir mehr polizeiliche Schutzzonen bei Schulen, Spielplätzen und an anderen neuralgischen Orten“, so Grabmayr.

 
Er hofft, dass diese Anträge auf die Unterstützung anderer Fraktionen stoßen werden, da es um ein sicheres und besseres Wohnen für die Linzer Bevölkerung geht: „Auch wenn wir uns derzeit in einem Bürgermeisterwahlkampf befinden, muss das Wohl der Linzer Bürger an erster Stelle stehen. Sicherheit und sicheres Wohnen haben höchste Priorität auf unserer Agenda.“

FP-Grabmayr: ÖVP, SPÖ und Grüne verhindern Neuwahl des Gemeinderats

Rot, Schwarz und Grün machen politischem Stillstand weiterhin die Mauer

Die politischen Vorkommnisse in den letzten Wochen lasten schwer auf den Schultern der Stadt. Eigentlich sollten die Verantwortlichen jetzt die Voraussetzungen für einen völligen Neustart in der Linzer Stadtpolitik schaffen. Das müsste in Wahrheit eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit sein. Auch wenn nun der Weg für eine Neuwahl des Linzer Bürgermeisters am 12. Jänner 2025 geebnet ist – viele Linzer wünschen sich aber mehr als einen neuen Bürgermeister: Sie wollen zurecht einen umfassenden Neustart für Linz weiß FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: „Der Brucknerhaus-Skandal und der Rücktritt von SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger haben auch den Gemeinderat und somit unsere Fraktion intensiv beschäftigt. Viele Linzer sind von den Machenschaften der SPÖ zutiefst enttäuscht. Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden des Skandals hat die gesamte Linzer SPÖ-Fraktion unter der Leitung des geschäftsführenden Vizebürgermeisters Dietmar Prammer Altbürgermeister Luger noch einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Es war ein letzter Versuch des roten Machterhalts im Rathaus.“

Mehrere Fraktionen und Bürgermeisterkandidaten warben deshalb in den letzten Wochen für einen solchen Neustart. Der wäre nur durch eine Neuwahl des Gemeinderates möglich und sinnvoll. Die FPÖ-Gemeinderatsfraktion hat daher in der letzten Sitzung des Stadtparlaments gemeinsam mit den Gemeinderäten von Linz+ beantragt, auch eine vorgezogene Neuwahl des Linzer Gemeinderats zeitgleich mit der Neuwahl des Linzer Bürgermeisters durchzuführen.

„SPÖ und ÖVP haben gemeinsam mit den Grünen dem Stillstand die Mauer gemacht. Sie haben mit ihren Stimmen eine vorgezogene Neuwahl des Gemeinderats verhindert. Der notwendige Schulterschluss aller Parteien, das Vertrauen der Linzer in die Stadtpolitik wiederherzustellen und den Wählerwillen umfangreich abzubilden, ist ausgeblieben. Diese Neustart-Blockade der anderen im Gemeinderat darf uns nicht entmutigen. Die Linzer wollen Veränderung, wollen einen echten Neustart für unsere Stadt. Wir treten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für eine bessere Zukunft ein. Wir arbeiten im Gemeinderat und in der Stadtregierung für eine lebenswerte Heimatstadt. Mit ganzem Herzen und voller Kraft: Wir stehen auf der Seite der Linzer!“, so Grabmayr, abschließend.

FPÖ und LinzPLUS bringen Antrag auf Neuwahl des Gemeinderates ein

Gemeinderat und Bürgermeister sollen am 12. Jänner 2025 neu gewählt werden können

Die politischen Vorkommnisse in den letzten Wochen lasten schwer auf den Schultern der Stadt. Zwar ist der Weg für eine Neuwahl des Linzer Bürgermeisters am mittlerweile 12. Jänner 2025 geebnet, von einem umfassenden Neustart der Linzer Stadtpolitik ist die geschäftsführende Vizebürgermeisterin Karin Hörzing aber offenbar noch nicht vollends überzeugt.  Für FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr muss die Stadt Linz jetzt zu einer demokratischen Kultur zurückfinden, die diesen Namen auch verdient: „Viele Linzer wünschen sich mehr als einen neuen Bürgermeister, sie wollen zurecht einen umfassenden Neustart für Linz. Mehrere Fraktionen und Bürgermeisterkandidaten haben in den letzten Tagen damit geworben, für einen solchen Neustart zu sein, konnten sich dazu aber offenbar nun doch nicht durchringen. In der kommenden Sitzung des Linzer Gemeinderats werde ich daher mit den Gemeinderäten von LinzPLUS den Antrag einbringen, auch eine vorgezogene Neuwahl des Linzer Gemeinderats zeitgleich mit der Neuwahl des Linzer Bürgermeisters zu ermöglichen“, so Grabmayr.


Grabmayr und LinzPLUS-Obmann Lorenz Potočnik verweisen auf die zusätzliche Legitimierung und Stärkung des künftigen Bürgermeisters, wenn auch die Vertretung der Linzer Bürger im Gemeinderat neu gewählt werden kann. 

„Klaus Luger war es. Aber nicht alleine. Die ganze SPÖ-Fraktion hat ihn und sein Treiben jahrelang gestützt und bei seinen Machenschaften die Augen verschlossen. Das ging so weit, dass ihm trotz offensichtlichem Fehlverhaltens das hundertprozentige Vertrauen ausgesprochen wurde. Darum gehören auch im 61-köpfigen Gemeinderat die Karten neu gemischt. Nur so kann Linz endlich richtig durchatmen und Sauerstoff tanken“, so Potočnik.