FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Linzer City-Management hat sich als Null-Nummer erwiesen

Auflösung sollte als Ultima Ratio erwogen werden

„Unter beachtlichem medialen Getöse wurde 2021 die Gründung der Linzer City-Management GmbH verkündet. Erklärtes Ziel damals: Bestehende Stärken der Linzer Innenstadt zu bündeln und weiterzuentwickeln. Ein Blick durch die Innenstadt, aber auch auf diverse Immobilienplattformen zeigt, dass die Linzer City Management GmbH betreffend Leerstände bis dato keine nennenswerten Erfolge vorweisen kann. Öffentlichkeitswirksam war im Wesentlichen nur die Aufstellung von bunten Sitzgelegenheiten. Angesichts dieser mehr als dürftigen Leistungsbilanz muss die Daseinsberechtigung der Linzer City-Management GmbH kritisch hinterfragt werden. Das Sprichwort ‚Zu viele Köche verderben den Brei‘ dürfte sich in diesem Fall jedenfalls bestätigt haben“, stellt Grabmayr fest.

Bei der Gründung kündigte der damals zuständige ÖVP-Wirtschaftsreferent Bernhard Baier an, dass das City-Management maßgeblich an der Konzeption von Standortstrategien zur Ankurbelung der lokalen Wirtschaft beteiligt sein würde. Nicht zuletzt als Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Managements hätte die Gründung der City Management Linz GmbH damit einen Impuls für Linz ermöglichen sollen. Der Stadt wäre in weiterer Folge die Aufgabe zugekommen, die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln im Rahmen der Möglichkeiten zu gestalten, Prozesse zu moderieren und, wo möglich, selbst in zentrale Zukunftsprojekte zu investieren.

„De-facto hat das Linzer City-Management auf keinem der gesteckten Teilbereiche Fortschritte erzielt. Auch der neue Wirtschaftsreferent konnte bis jetzt keine Ergebnisse präsentieren, bis dato liegt noch nicht einmal eine vage Andeutung hinsichtlich der vollmundig angekündigten und bitter nötigen Standortstrategie vor. Der Wirtschaftsreferent ist gefordert, das Linzer City Management endlich mit Dynamik zu beleben. Ansonsten kann die Stadt ohne weiteres auf derart zahnlose Instrumente verzichten. Eine Auflösung der Linzer City Management GmbH ist daher durchaus eine naheliegende Option,“ so Grabmayr abschließend.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Ausbau des Fernwärmeangebots wird forciert!

Freiheitliche Resolution vom Gemeinderat angenommen

Die Linzer bekommen immer mehr die nicht durchdachte Sanktionspolitik der EU zu spüren. Seit Wochen steigen die Lebensmittel- und Treibstoffpreise neben anderen Waren des täglichen Lebens. Diese Preisentwicklung hat nun auch die Linz AG gezwungen, ihre Gaspreise seit 1. Oktober fast zu verdoppeln. „Ein Ende dieser Entwicklung ist derzeit nicht absehbar. Deshalb ist die öffentliche Hand umso mehr gefordert, Ergänzungen zur klassischen Energieversorgung vorzunehmen. Eine Möglichkeit ist die Nutzung von Fernwärme. Fernwärmesysteme zählen zu den saubersten, komfortabelsten und günstigsten Formen von Energiebereitstellung für Heizung und Warmwasser“, erklärt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Nutzung und Ausbau der Versorgungsnetze sind nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern tragen auch nachhaltig zur Einsparung von Primärenergieträgern bei. Dennoch herrscht offenbar bei vielen Kunden über die Möglichkeit einer Fernwärmenutzung in manchen Bereichen noch Unklarheit. „Diese Unklarheit muss in Anbetracht der Lage schleunigst ausgeräumt werden. Mit der Annahme meiner Resolution an die Linz AG sollen die Linzer Haushalte über Möglichkeiten, Vorzüge und Versorgungsangebote der Fernwärme informiert und gleichzeitig eine Bedarfserhebung in bislang nicht erschlossenen Straßenzügen und Viertel durchgeführt werden. Darauf aufbauend soll dann der Ausbau des Fernwärmenetzes intensiviert werden“, so Grabmayr.



Grabmayr: Das Chaos im Verkehrsressort muss enden!

Nach der Begegnungszone am Hauptplatz nun auch Alleingang in der Ferihumerstraße

„Erst vor wenigen Wochen missglückte der Alleingang von Verkehrsreferent Martin Hajart, als er über Nacht die Begegnungszone am Hauptplatz verordnet und damit Politik und Bevölkerung überrumpelt hat. Gestern folgte die nächste Überraschung, nämlich die plötzliche Demontage der Durchfahrtssperre in der Ferihumerstraße. Und das ausgerechnet drei Tage vor dem Urfahrmarkt und entgegen einem gültigen Gemeinderatsbeschluss. In beiden Fällen versteckt sich Martin Hajart hinter seinen Beamten“, zeigt FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr auf. Er fordert: „Das Chaos im Verkehrsressort muss enden! Linz verdient eine seriöse und vorausschauende Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer. Die ÖVP ist vor einem Jahr mit großen Versprechen zur Wahl angetreten. Jetzt zeigt sich immer mehr: Außer Spesen nix gewesen!“

FP-Grabmayr kritisiert: Diesjährige Friedenserklärung unterstellt den Linzern strukturellen Rassismus

Jedes Jahr beschließt der Linzer Gemeinderat die Friedenserklärung der Friedensinitiative Linz. Diese wurde in der Vergangenheit meist einstimmig beschlossen: „Um die Einstimmigkeit zu erzielen, haben wir öfter Kompromisse bei diversen Formulierungen akzeptiert, denn auch wenn die Friedenserklärung nur einen deklarativen Charakter hat, ist es uns wichtig, den Frieden als höchstes menschliches Gut zu erklären“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Umso bedauerlicher ist das beharrliche Festhalten der Initiatoren auf Punkt 8 der Friedenserklärung, in dem die Friedensinitiative den Linzern strukturellen Rassismus unterstellt. Wörtlich heißt es dort: „Strukturellen Rassismus gibt es auch in Linz: sei es im öffentlichen Raum oder in der Nachbarschaft, Diskriminierung bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche, mangelnde Repräsentation in der Öffentlichkeit, Ungleichbehandlung bei Asylwerber*innen sind Beispiele dafür.“

„Wir verwehren uns entschlossen dagegen, der Stadt Linz, ihren Unternehmen und den Linzern pauschal strukturellen Rassismus zu unterstellen. Zudem erwarten wir uns in der heutigen Gemeinderatssitzung auch von anderen Parteien eine klare Absage zu diesem Vorwurf. Unser Versuch, die Friedensinitiative davon zu überzeugen, diesen Punkt zu streichen, führte zu keinem Erfolg. Den Linzern werden pauschal und ohne jegliche Grundlage schwere Vorwürfe gemacht und ich bediene mich hier der berühmten Aussage des amtierenden Bundespräsidenten ‚So sind wir nicht.‘ Wir werden uns daher der Stimme enthalten.“ hält der freiheitliche Fraktionsobmann abschließend fest. 

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Überführte Sozialbetrüger in Form einer Datenbank erfassen und dadurch einen weiteren Betrug verhindern!

„Sozialbetrüger schaden der ganzen Gesellschaft, nicht nur den örtlichen Einwohnern. Wechselt ein Sozialbetrüger seinen Wohnort, können die Betrügereien mitunter an anderer Stelle fortgesetzt werden. Der für Vernetzung zwischen den Städten arbeitende Städtebund sollte hier tätig werden und unter Einbeziehung der Großstädte eine Datenbank bekannter Betrüger einrichten. In Ergänzung zur Forderung nach engmaschigeren Kontrollen, könnte so erneuter Sozialmissbrauch in einer anderen Stadt verhindert werden“, schlägt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr vor.

Grabmayr untermauert seine Forderung mit aktuellen Daten. Etwa 13% aller Sozialbetrüger in Österreich kommen aus dem Land ob der Enns und leben meist in urbanen Zentren wie Linz, Wels und Steyr. Damit liegt Oberösterreich bundesweit auf dem zweiten Platz hinter Wien. Aufgrund seiner Einwohnergröße dürfte die Zahl der Sozialbetrüger in der Landeshauptstadt somit besonders groß ausfallen.

Gerade vor diesem Hintergrund sieht Grabmayr auch Potenzial für die Stadt Linz „Linz präsentiert sich gerne als Innovations- bzw. Digitalisierungshauptstadt. Die Stadt könnte hier mit dem nötigen Know-how eine echte Vorreiterrolle übernehmen und Digitalisierungspolitik im Sinne aller Steuerzahler und alle Bedürftigen betreiben, die wirklich Unterstützung brauchen“, so Grabmayr abschließend.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Sitzbänke für Energiegewinnung nutzen!

Auch öffentlicher Raum kann Beitrag zur Bewältigung der Energiekrise leisten.

Während europaweit nach Lösungen aus der Energiekrise gesucht wird, scheint man in Linz weiter unbeirrt tradierten Ideen hinterherzulaufen. Städten in Küstenregionen der Adria und des Mittelmeeres setzen bereits auf neue Wege. „In diesen Städten sind immer wieder Sitzbänke anzufinden, deren Sitzflächen mit Solarpaneelen versehen sind. Auf diese Weise können die Bänke einen Beitrag zu Stromerzeugung leisten, ohne dass dafür neue Flächen versiegelt werden müssten.“, erklärt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Die Finanzierung des Pilotprojekts könnte durch den Linzer Klimafonds erfolgen. Erhaltung und weiterer Ausbau würden sich in weiterer Folge bei Erfolg des Models von selbst finanzieren. Die gewonnene Energie würde dann mitten in Linz direkt in die Anlagen der Linz AG eingespeist und zu einem fairen Preis der Stadt Linz vergütet werden. Als möglicher Standort für das Pilotprojekt würden sich die Sitzbänke an der Donaulände anbieten. Grabmayr sieht im Projekt punkto Klimahauptstadt und nachhaltiger Energie großes Potenzial: „Auf dem Weg zu erneuerbarer Energie darf es keine Tabus mehr geben. Wenn die schwarz-grüne Bundesregierung trotz wiederholter Lippenbekenntnisse nicht in die Gänge kommt, muss die Stadt selber Innovation und Initiative zeigen. Wenn wir in Linz tatsächlich die Innovationshauptstadt sein wollen, dann müssen wir auch bei der Energieerzeugung die Nase ganz vorne haben“, so Grabmayr abschließend.

FP-Grabmayr: Wir fordern eine eigene Magistratsabteilung gegen Sozialmissbrauch in Linz

Dem Sozialbetrug gehört endlich das Handwerk gelegt! 

Etwa 13% aller Sozialbetrüger in Österreich kommen aus dem Land ob der Enns und leben meist in urbanen Zentren wie Linz, Wels und Steyr. Damit liegt Oberösterreich bundesweit auf dem zweiten Platz hinter Wien.

Während die freiheitlich regierte Stadt Wels seit 2018 den Sozialbetrug konsequent prüft und bekämpft, passiert im von der SPÖ dominierten Linz zu wenig: „Die Stadt Linz macht nur einzelfallbezogene Kontrollen durch den Erhebungsdienst des Linzer Magistrats. Diese Abteilung ist aber mit vielen anderen Aufgaben beschäftigt und kann sich nur am Rande der Kontrolle des Sozialbetruges widmen“, erklärt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

„Aufgrund der hohen Anzahl an Sozialhilfebeziehern in der Landeshauptstadt soll eine eigene Magistratsabteilung gegen Sozialmissbrauch gegründet werden. Das dafür notwendige Personal muss umgehend bereitgestellt werden“, fordert FO Grabmayr entsprechende Schritte von Sozialreferentin Karin Hörzing (SPÖ) und Personalreferentin Tina Blöchl (SPÖ). „Linz darf kein Anziehungspunkt für Sozialtouristen sein. Strenge und engmaschige Kontrollen sind das wirksamste Gegenmittel, denn die Sozialhilfen sollen jenen zugutekommen, die sie wirklich brauchen – und nicht Betrügern.“

Die Stadt Linz wendete im ersten Quartal des Jahres 2022 etwa 2,6 Millionen Euro für die Sozialhilfe auf. Der Anteil ausländischer Bezieher ist in Linz außerordentlich hoch – 55 Prozent sind keine österreichischen Staatsbürger, der Großteil davon (rund 75%) sind Asylberechtigte.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Urfahraner Grünmarkt wird nach FP-Antrag neu entwickelt

Schon zwei ÖVP-Wirtschaftsreferenten haben sich die Wiederbelebung des Urfahraner Grünmarktes auf die Fahnen schreiben wollen und sind letztlich daran gescheitert. „Nach einem Jahr hat das sich das Konzept zur Wiederbelebung der Anlage als Null-Nummer herausgestellt: Das Kernstück des Grünmarkts – das „Glashaus“ – musste Konkurs anmelden. Es freut mich, dass der Linzer Gemeinderat die Zeichen der Zeit erkannt und die Bereitschaft zeigte, im Marktausschuss die völlige Neuausrichtung des Grünmarktes in die Wege zu leiten. Unter der Serie von Fehlinvestitionen sollte nun ein Schlussstrich gesetzt sein“, erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr. 

Grabmayr ist überzeugt, dass der Grünmarkt ohne dem teilweise engen Korsett der Marktordnung besser vermarktet werden kann. „Auf den Freiflächen könnte dann weiterhin ein Bauernmarkt stattfinden, möglichst sogar zweimal pro Woche. Alle anderen ‚Standlmärkte‘ in Linz sind sowohl von Beschickern als auch Kunden bestens frequentiert. Ins Glashaus könnte jetzt ein regulärer Gastronomiebetrieb einziehen oder überhaupt ganz anders gewerblich genutzt werden.“

Raml/Grabmayr zu Teuerungsdebatte im Linzer Gemeinderat: Keine Luxusausgaben der Stadt und zusätzliche Gewinne der Linz AG auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler

Budget kritisch durchleuchten: Das Geld der Linzer muss vorrangig für soziale Zwecke verwendet werden und Leistungsträger absichern

Die Linzer FPÖ hat in der Aktuellen Stunde im Gemeinderat zur Teuerung ihre Position bekräftigt: „Wir unterstützen sinnvolle Unterstützungspakete für Linzer und haben daher selbstverständlich auch kürzlich den städtischen Energiegutschein mitbeschlossen. Das Geld der Linzer muss vorrangig für soziale Zwecke verwendet werden und nicht für Luxusausgaben, wie Fledermauszählungen. Gleichzeitig darf die Linz AG keine zusätzlichen Gewinne auf Kosten der Gebührenzahler erzielen“, so Stadtrat Dr. Michael Raml und Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr. „Man darf den Bürgern aber auch keinen Sand in die Augen streuen. Das Problem der galoppierenden Teuerung muss an der Wurzel gepackt werden und diese liegt auf europäischer und internationaler Ebene. Es wird der Stadt nicht gelingen, die Auswirkungen eines Krieges und selbstschädigender Sanktionen vollständig zu kompensieren. Eine spürbare Entschärfung kann nur durch einen raschen Friedensschluss zustande kommen.“

Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr fordert insbesondere, dass alle Stadtsenatsmitglieder ihren Haushalt kritisch durchsehen und alle Positionen auf ihre absolute Notwendigkeit überprüfen sollen. „Alle Ausgaben, die nicht unbedingt notwendig sind, sollten für soziale Notmaßnahmen umgewidmet werden. Die Teuerungswelle betrifft mittlerweile breite Bevölkerungsschichten. Den Ärmsten unserer Gesellschaft wird durch verschiedene Sozialmaßnahmen geholfen und das ist gut so. Wir dürfen aber nicht jene Leistungsträger übersehen, die unsere soziale Infrastruktur seit Jahrzehnten durch ihre Steuergelder finanzieren. Auch sie verdienen eine Unterstützung in den aktuellen Zeiten.“  

FP-Grabmayr: Das Steuergeld für Fledermauszählstudien in Zeiten einer immensen Teuerungswelle auszugeben widerspricht einfach jeder Wirtschaftlichkeit und dem aktuellen Weltmomentum

In der heutigen Pressekonferenz präsentierte die Umweltstadträtin Eva Schobesberger ihr Vorhaben zur Fledermauszählstudie in Linz. Dieses fragwürdige Forschungsprojekt kostet die Stadt Linz fast 80.000 Euro. Die FPÖ Linz hat sich schon im Gemeinderat klar gegen dieses Vorhaben positioniert: „Es gibt mit Sicherheit viele interessante Forschungsprojekte in den verschiedensten Bereichen, denen sich die Stadt widmen könnte. Aber gerade in schwierigen Zeiten muss das Steuergeld der Linzer noch mehr für Ausgleichsmaßnahmen gegen die Teuerung eingesetzt werden. Es verwundert mich sehr, dass alle anderen Regierungsparteien dieser Luxusausgabe zugestimmt haben, während alle Budgets außerordentlich knapp bemessen sind und kaum Spielraum für kurzfristige Projekte bieten“, sagt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr dazu.