FPÖ Linz: Dr. Michael Raml zum neuen Bezirksparteiobmann gewählt

Breit aufgestelltes Team arbeitet weiter für eine Heimatstadt, in der wir uns sicher, wohl und zuhause fühlen

Am gestrigen Bezirksparteitag der Linzer Freiheitlichen wurde Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml mit 91,75 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen FP-Bezirksparteiobmann gewählt. Der 34-jährige Jurist übernimmt die Funktion von Vizebürgermeister a.D. DI Markus Hein, der sich im Herbst aus gesundheitlichen Gründen aus der aktiven Politik zurückgezogen hat. Als seine Stellvertreter wurden Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr, die Gemeinderäte Patricia Haginger, Manfred Pühringer und Zeljko Malesevic sowie Markus Hein gewählt.

„Ich danke den Delegierten für das große Vertrauen. Mein großer Dank gilt auch meinem Vorgänger und Freund Markus Hein für seine Leistungen in den letzten Jahren. Unsere Stadt wird noch lange von seinen Projekten, vor allem von der Neuen Eisenbahnbrücke, profitieren“, erklärt Raml. „Ich werde den freiheitlichen Kurs in der Landeshauptstadt, eine kritische und konstruktive Politik zu machen, weiterführen. In meinen Ressorts Sicherheit und Gesundheit setze ich in den kommenden Jahren noch stärker auf Präventionsprojekte. Im Gemeinderat werde ich gemeinsam mit unserer Fraktion viele soziale Anträge einbringen. Meine Vision ist eine soziale Heimatstadt, in der wir uns sicher, wohl und zuhause fühlen.“

Haimbuchner dankt Hein und gratuliert Raml

„Mein Dank gilt Markus Hein, der sich aus persönlichen Gründen dafür entschieden hat, das Zepter an Dr. Michael Raml zu übergeben, für seinen Einsatz und sein Engagement. Er wird natürlich auch weiterhin der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft verbunden sein. Mit Dr. Michael Raml ist die FPÖ in der Landeshauptstadt gut aufgestellt und mit ihm wird die erfolgreiche Sacharbeit mit freiheitlicher Handschrift zum Wohle der Linzer Bürger ihre Fortsetzung finden“, so der freiheitliche Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner. 

Die FPÖ Linz ist mit elf Ortsgruppen und über hundert Funktionären in jedem Stadtteil vertreten

Die Linzer Bezirkspartei ist sehr gut aufgestellt. Im Herbst wurden alle elf Ortsparteitage turnusmäßig im dreijährigen Rhythmus abgehalten und sämtliche Obleute in ihrer bisherigen Funktion bestätigt beziehungsweise neu gewählt: Dr. Michael Raml (St. Magdalena/Auhof), GR Patricia Haginger (Auwiesen/Kleinmünchen), GR Manfred Pühringer (Bindermichl/Keferfeld), FO Wolfgang Grabmayr (Bulgariplatz/Spallerhof), Vbgm. a.D. MMag. Detlef Wimmer (Ebelsberg), GR Zeljko Malesevic, BA MA (Franckviertel/Kaplanhof), Daniel Sabitzer (Freinberg/Froschberg), Nikolaus Berger (Innenstadt), GR Ute Klitsch (Neue Heimat), GR AK-Rat Peter Stumptner (Pichling/Solar-City), Ing. Otmar Steinecker (Urfahr/Pöstlingberg). 

„Ich bedanke mich bei allen Ortsparteiobleuten und den über hundert Funktionären für ihren Fleiß und ihr Engagement. Als Ansprechpartner für unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort stellen die Ortsgruppen gemeinsam mit der Gemeinderatsfraktion die wichtigste Infrastruktur unserer Bezirkspartei dar“, so der neue freiheitliche Bezirksparteiobmann abschließend. 

Michael Raml (34) ist seit 2004 Mitglied und Funktionär der FPÖ. 2009 zog er als jüngster Gemeinderat in das Linzer Stadtparlament ein. 2015 wechselte er in den Bundesrat, bis er im März 2019 als Mitglied der Stadtregierung angelobt wurde. Der promovierte Verfassungsjurist war von 2013 bis 2019 als Universitätsassistent am Institut für Verwaltungsrecht an der JKU tätig. Er lebt gemeinsam mit seiner Frau Sarah in Urfahr.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Arbeitslosen über 50 eine Perspektive bieten!

Gemeinderat der Stadt Linz einstimmig für freiheitliche Sozialinitiative 

Auf freiheitliche Initiative wurde dem Gemeinderat in der vergangenen Sitzung erneut ein Projekt zur Abstimmung vorgelegt, wodurch besonders Arbeitslose in der Altersgruppe über 50 Unterstützung und eine Perspektive erhalten könnten. „Wenngleich die in Folge der Lockdown-Politik entstandene Arbeitslosigkeit wieder gesunken ist, muss die Stadt Linz alles dafür tun, um wieder Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren. Gerade ältere Arbeitssuchende in der Altersgruppe über 50, brauchen Unterstützung und eine Perspektive. Sie haben es besonders schwer, einen neuen Beruf zu finden“, erklärt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

 „Ziel unseres Antrags ist es, innerhalb der Unternehmensgruppe der Stadt Linz Holding GmbH, ein Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen über 50 zu erarbeiten. Die einstimmige Annahme unseres Antrags in der gestrigen Gemeinderatssitzung ermöglicht nun eine nachhaltige Umsetzung dieses Pilotprojekts. Ich hoffe jetzt auf zielführende Zusammenarbeit mit der zuständigen SPÖ-Vizebürgermeisterin im Sinne der Generation 50+“, so Grabmayr abschließend.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Das Erscheinungsbild der Linzer Einkaufsstraßen hat viel Luft nach oben. Die Linzer Freiheitlichen fordern ein Umdenken

Leerstandsproblematik muss weiter thematisiert werden

Die Linzer Landstraße ist seit vielen Jahren die zweitbeste Einkaufsstraße Österreichs. Auf dieser Podiumsposition haben sich die letzten, durchwegs von der Volkspartei gestellten Wirtschaftsreferenten ausgeruht. Zwischenzeitlich ist der Lack ab und mittlerweile hat ernsthafte Problemen mit den Leerständen im Linzer Zentrum. „Auch in der Vergangenheit habe ich das Thema, Leerstände mehrmals im Linzer Wirtschaftsausschuss thematisiert. Der damalige Wirtschaftsreferent Bernhard Baier hat meistens nur Statistiken zitiert, so getan als wäre alles in Ordnung und sonst keine bemerkbaren Schritte gesetzt“ so Grabmayr.

Die beständig zunehmende Zahl langfristiger Leerstände wird nunmehr nicht nur von Linzer Bürgern, sondern auch von der lokalen Presse beklagt. Das augenfälligste, wohl jedem Linzer bekannteste Problem ist der ehemalige „Kleiderbauer“ zwischen Spittelwiese und Taubenmarkt. Hier herrscht seit fast drei Jahren die Friedhofsruhe und die bisherigen Initiativen der städtischen Politik haben keinerlei Ergebnisse gebracht. Die Fronten zwischen Immobilienbesitzer und Geschäftsbetreiber scheinen nach wie vor verhärtet zu sein.

Nachdem nun der Linzer Bürgermeister Klaus Luger die Wirtschaftsagenden, quasi als Chefsache, an sich gezogen hat, hoffen die Linzer Freiheitlichen auf eine konstruktive Lösung. Natürlich wären die strukturellen Probleme, mit der Beseitigung dieses größten Schandflecks, für die Linzer Landstraße nicht gelöst. „Wir hoffen, dass Bürgermeister Luger, die Kompetenz, die er für sich im digitalen Sektor beansprucht, jetzt auch in der analogen, standortgebundenen Wirtschaft, insbesondere dem Linzer Handel, zeigen wird. Die Linzer Freiheitlichen werden jedenfalls gerne mithelfen, die gesamte Linzer Innenstadt unter Teilhabe der nichtstädtischen Stakeholder wie Linzer City Ring, Tourismusverband und vieler anderer wieder zu einem Schmuckstück zu machen, in dem sich sowohl die Linzer als auch ihre Gäste, wohlfühlen.“ so Grabmayr.

FP-Grabmayr: Wollen Klaus Luger und Markus Vogl Versammlungsrecht abschaffen?

Die roten Bürgermeister Klaus Luger und Markus Vogl wollen das Bürgerrecht auf freie Versammlung untersagen

Schockiert von der Forderung der roten Bürgermeister aus Linz und Steyr zeigt sich der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: „Ich bin fassungslos, dass solche Forderungen von zwei sozialdemokratischen Politikern kommen. Das Versammlungsrecht gehört zu den Menschenrechten und muss als solches unantastbar bleiben.“ – so der freiheitliche Fraktionsobmann. 

Das Verständnis von Menschenrechten in der SPÖ wird immer skurriler. Offen und ohne Skrupel unterstützt die SPÖ den von der schwarz-grünen Bundesregierung geplanten Impfzwang, obwohl auch hier ganz eindeutig die Grundrechte mit Füßen getreten werden. Für Grabmayr stellt sich daher die Frage: „Möchten Klaus Luger und Markus Vogl aus Linz und Steyr eine ‚Demokratische Volksrepublik‘ nach dem Vorbild Nordkoreas machen?“ 

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Linzer Handel braucht Innovation, um trotz Dauerkrise zu überleben

Think global, buy local darf in der Coronakrise kein bloßer Slogan bleiben

Der freiheitliche Fraktionsobmann regt an, nach dem Vorbild größen-, wie flächenmäßig vergleichbarer deutscher Städte, einen städtischen Online-Handel für Linz zu schaffen. Dieser Schulterschluss der Geschäfte könnte, nicht nur in Krisenzeiten, den Internetriesen Paroli bieten. „Die Stadt Linz sollte eine zentrale Website einrichten, auf der die Waren und Dienstleistungen der Linzer Geschäfte, präsentiert werden. Aufgabe von Stadtmarketing, Innovationsbüro etc. ist es, diese Onlineplattform ins Bewusstsein der Linzer zu bringen. Der Kunde, dessen Lokalpatriotismus angesprochen werden soll, kann in weiterer Folge bestellen und klimafreundlich selbst abholen oder doch zustellen lassen. Diese Linzer Innovation dürfen, zumindest in der Ausrollphase, ausschließlich in der Stadt Linz ansässige Firmen nutzen. Nach einer erfolgreichen Implementierung am Markt, ist es denkbar, dass die Kosten zumindest teilweise von den teilnehmenden Firmen getragen werden. Ein Teil kann natürlich auch aus Umschichtungen bisheriger Förderungsaktivitäten herangezogen werden.“


Städtischer Online-Handel als mögliche Alternative

Voraussetzung für das Gelingen sieht Grabmayr in einem professionellen Vorgehen und einem gemeinsamen Handeln aller Stakeholder: „Die wirtschaftliche Lage vieler Linzer Unternehmen ist zu ernst, um dieses Projekt nur für großspurige Ankündigungen zu missbrauchen. Das Scheitern des berüchtigten ‚Kaufhaus Österreich‘ sollte Mahnung genug sein. Natürlich lebt der Linzer Handel in sehr großem Masse von der direkten Kundenbeziehung. Hier bietet sich die Möglichkeit, das oft angesprochene Bekenntnis der Linzer SPÖ zur Innovation unter Bürgermeister Luger, der jetzt ja auch die Wirtschaftsagenden der Stadt leitet, für viele Linzer seh- und messbar umzusetzen,“ so der Freiheitliche abschließend.


FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: 2022 darf kein Jahr der Absagen werden

Marktreferentin und Bürgermeister müssen Lehren aus geschlossenen Märkten ziehen, andernorts waren zahlreiche Märkte geöffnet

„Wie die Beispiele des Weihnachtsmarktes am Mirabellplatz in Salzburg oder der zahlreichen Wiener Christkindlmärkte beweisen, war es auch 2021 möglich, Weihnachtsmärkte innerhalb des gesetzlichen Rahmens abzuhalten. Warum solche Angebote trotzdem in der Landes- und Innovationshauptstadt Linz nicht möglich waren, erschließt sich mir nach wie vor nicht. Jetzt gilt es jedenfalls Lehren aus den gegebenen Umständen zu ziehen. Das Maßnahmenchaos der Bundesregierung als Ausrede für die eigene Mut- und Ideenlosigkeit vor sich herzuschieben, halte ich im zweiten Jahr der Pandemie für nicht mehr zulässig. Das haben sich die Linzer und die dringend auf Umsatz angewiesenen Marktfahrer nicht verdient“, mahnt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr. Sowohl Marktreferentin Doris Lang-Mayrhofer als auch Bürgermeister Klaus Luger müssen endlich auf eine Ermöglichungskultur umstellen und Lehren aus den Versäumnissen ziehen.

In diesem Zusammenhang sieht Grabmayr die jüngsten Forderungen der SPÖ zu harten Sanktionen gegenüber Ungeimpften als besonders problematisch. „In Kombination mit dem Stillschweigen der zuständigen ÖVP entsteht hier der Eindruck einer Koalition der Markt-Verhinderer aus SPÖ und ÖVP. Entgegen jedem Zweckoptimismus ist auch 2022 von Beschränkungen auszugehen. Die Serie der Absagen – beispielsweise des beliebten Urfahranermarktes – fortzuführen wäre jedenfalls ein fatales Signal. Es muss die Devise gelten: Lieber kleinere Märkte, als gar keine. Gerade die zuständige Referentin Doris Lang-Mayrhofer aus der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP sollte endlich Tatendrang und Kreativität betreffend der Gestaltung praktikabler Konzepte beweisen“, schließt Grabmayr.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Arbeitslosen über 50 eine Perspektive bieten

Freiheitliche starten neuen Anlauf für soziales Pilotprojekt

Auf freiheitliche Initiative wird dem Gemeinderat in der kommenden Sitzung erneut ein Projekt zur Abstimmung vorgelegt, wodurch besonders Arbeitslose in der Altersgruppe über 50 Unterstützung und eine Perspektive erhalten könnten. „Wenngleich die in Folge der Lockdown-Politik entstandene Arbeitslosigkeit wieder gesunken ist, muss die Stadt Linz alles dafür tun, um wieder Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren. Gerade ältere Arbeitssuchende in der Altersgruppe über 50, brauchen Unterstützung und eine Perspektive. Sie haben es besonders schwer, einen neuen Beruf zu finden“, erklärt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Auf eine Initiative der Linzer FPÖ wurde in der Gemeinderatssitzung vom 08.04.2021 dem zuständigen Ausschuss ein Projekt zugewiesen, mit dem die Stadt Linz Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt reintegrieren könnte. Damals haben alle Fraktionen dem Antrag zugestimmt. „Ziel unseres Antrags war es, innerhalb der Unterneh­mens­gruppe der Stadt Linz Holding GmbH, ein Programm für die Schaf­fung von Arbeitsplätzen für Menschen über 50 zu erarbeiten. Bis dato sind dem aber noch keine greifbaren Ergebnisse gefolgt. Das bloße Aufzeigen negativer Entwicklungen am Arbeitsmarkt ist jedenfalls zu wenig. Wir werden deshalb diesen Antrag in der nächsten Gemeinderatssitzung wieder einbringen, da das Thema zu wichtig ist, als es in einer Schublade verschwinden zu lassen. Wir erwarten uns jedenfalls eine rasche Aufnahme dieses Pilotprojekts“, so Grabmayr.



FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: FPÖ kritisiert Suche nach Impfpflicht-Sheriffs

Bürgermeister Luger zeigt mit vorauseilender Suche seine Begeisterung für die Impfpflicht

Kritik übt der freiheitliche Fraktionsobmann GR Wolfgang Grabmayr an der aktuellen Suche der Personaldirektion des Magistrats. „Wir Freiheitliche lehnen die Impfpflicht samt hoher Strafen deutlich ab. Der vorgelegte Gesetzesentwurf ist noch nicht einmal beschlossen. Umso mehr sind wir gegen die vorauseilende Suche nach Impfpflicht-Sheriffs für die Magistratsabteilung Verwaltungsstrafen, die dem Bürgermeister als Bezirkshauptmann unterstellt ist. Damit zeigt der Bürgermeister seine bereits mehrmals zum Ausdruck gebrachte Begeisterung für die Impfpflicht, von der er im Wahlkampf kurzfristig nichts mehr wissen wollte“, so Grabmayr, der festhält: „Die Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Wir Freiheitliche orten bei einem Impfzwang nicht nur eine weitere Spaltung der Gesellschaft, sondern halten sie auch für verfassungswidrig. Angesichts der Omikron-Variante äußern auch immer mehr namhafte und unabhängige Rechtswissenschaftler massive Bedenken gegen den Gesetzesvorschlag. Auch die SPÖ sollte diese Warnungen ernst nehmen, statt voreilig teure Posten zu besetzen.“

Statement von FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr zur Pressekonferenz „Bevölkerungsentwicklung“ von Bürgermeister Klaus Luger

Das Bevölkerungswachstum in Linz hat auch seine Schattenseiten 

Der letzte Bericht des österreichischen Integrationsfonds bestätigte nochmals die bekannte Tatsache, dass das Bevölkerungswachstum in Oberösterreich und Linz praktisch ausschließlich auf die Zuwanderung zurückzuführen ist. Linz verliert seit 2008 jedes Jahr im Schnitt ca. 625 österreichische Staatsbürger.

Der Anteil der österreichischen Staatsbürger ist in Linz von 87,89% (2002) auf 75,04% (2020) gesunken. Parallel dazu hat sich der Ausländeranteil von 12,11 (2002) auf 25% (2020) mehr als verdoppelt. Vor allem der Anteil von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten ist gegenüber 2002 von 0,99% (1.814) auf nunmehr 10,10% (20.995) dramatisch gestiegen. Dieses Wachstum ist mit vielen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen verbunden. „Wir brauchen im Zuwanderungsbereich endlich ein umfassendes Konzept, das eine langfristige Planung ermöglicht, aber auch ein Umdenken einleitet. Ein Bevölkerungswachstum muss unbedingt von parallellaufenden Maßnahmen begleitet werden. Man muss mehr Wohnungen, mehr Kindergärten und Schulen bauen, sowie mehr Geld für Sozialleistungen ausgeben. Für eine finanziell angeschlagene Stadt wie Linz ist das alles andere als eine leichte Aufgabe. Daher wäre es auch notwendig gewisse Sozialleistungen wie zum Beispiel Aktivpass zu reformieren, damit diese nicht als Anziehungsmagnet für weitere Zuwanderung nach Linz dienen. “, so der freiheitliche Fraktionsobmann.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Doppelbudget in Teilen diskussionswürdig

FPÖ wird Budgetierung der aktuellen Migrations- und Kulturpolitik nicht zustimmen, Innovationshauptplatz soll kritisch beobachtet werden

Im Vorfeld des morgigen Budgetgemeinderates zeigt die FPÖ Linz Bereitschaft, den meisten Punkten des vorliegenden Budgets zuzustimmen. Dennoch wird die freiheitliche Gemeinderatsfraktion an bereits bekannten Kritikpunkten festhalten.

Subvention von fehlgeleiteter Migrationspolitik muss kritisch hinterfragt werden

Wie schon in der Vergangenheit von der FPÖ deutlich gemacht, sind die finanziellen Mittel, die die Stadt dem Integrationsfonds zur Verfügung stellen will, hinterfragenswert. Die FPÖ wird daher der Finanzierung des Integrationsbüros die Zustimmung verwehren. „Nach Ansicht namhafter Migrationsforscher, denen ich im Frühjahr im Arbeitskreis ‚politischer Islam‘ zuhören durfte, behindern Migrantenvereine häufiger die Integration, anstatt sie zu fördern. Diese Experten, die der FPÖ nicht politisch nahestehen, betonten fast alle, dass sich Einzelpersonen wesentlich besser integrieren, als organisierte Migrantenvereine, die zu deutlich den Werten und Traditionen ihrer alten Heimat nachhängen“, erklärt Grabmayr. „Die aktuelle Ausrichtung des Integrationsbüros, die Probleme beharrlich ignoriert, lehnen wir ab.“

Finanzieller Rahmen der Stadt zu angespannt für erfolglose Museumskonzepte
Angesichts einer mittelfristig angespannten finanziellen Situation der Stadt warnt der Freiheitliche vor ausufernden und erfolglosen Subventionen im Kulturbereich. „Zu einem weiteren, wie es ausschaut, wohl dauerhaften großen Subventionsempfänger haben sich die Linzer Museen entwickelt. Unsere Kritik bezieht sich ausdrücklich nicht auf das traditionelle Nordico, sondern richtet sich gegen das Rand- bzw. Kleingruppenmuseum Lentos. Über 3,7 Millionen muss die Stadt für den Betriebsabgang dieses eher spärlich besuchten Museums aufbringen. Diese Beträge stehen in keinerlei Relation zu einem allfälligen Nutzen, der dem durchschnittlichen Linzer Bürger wohl kaum vermittelbar ist. Wir Freiheitliche sind der Meinung, dass das Lentos, um es mittelfristig zu erhalten, sich den realen Bedürfnissen der Linzer bzw. aller Oberösterreicher anpassen muss. Moderne, experimentelle Kunst ist zu keiner Zeit einem größeren Publikum vermittelbar gewesen. Insgesamt ist die Kulturpolitik zu sehr auf Randgruppen ausgerichtet und trifft den Geschmack und die Wünsche der Linzer viel zu wenig“, so Grabmayr weiter. „Wir werden uns daher beim Kapitel Kultur enthalten.“

Sichtbare Erfolge des „Innovationshauptplatzes“ lassen auf sich warten

Eine kritische Betrachtung kündigt Grabmayr hinsichtlich des Innovationshauptplatzes an. Für die kommenden Jahre werden dafür jeweils über € 600.000 budgetiert. „Ein Outcome für die Stadt und für seine Menschen ist bis jetzt noch nicht wirklich zu bemerken. Nur weil ein Projekt den Titel ‚Innovation‘ führt, müssen seine Ergebnisse noch nicht wirklich innovativ sein. Da das Wahlkampfgetöse aus dem Innovationsbüro bereits abgeklungen ist, werden wir dem Projekt trotzdem noch eine letzte Chance geben“, schließt Grabmayr.