Schlagwort: Dietmar Prammer

Raml: Politisches Steuerungsgremium statt öffentlicher Debatte soll Stadtbahn und Buslinien voranbringen

Linz benötigt dringend beide Verkehrsprojekte

„Die emotionale Diskussion rund um die Stadtbahn und die O-Bus-Linien zeigt das Engagement der Politik für den öffentlichen Verkehr. Der öffentlich geführte Diskurs muss jetzt endlich ein konstruktives Ende finden, und zwar in aller Sachlichkeit am Verhandlungstisch. Das ist sowohl im Interesse der Linzer und als auch der Pendler“, sagt der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml zur anhaltenden Debatte zwischen Stadt und Land über die beiden Öffi-Verkehrsprojekte. „Wir benötigen ein Sowohl als Auch. Umso mehr poche ich auf eine politische Akkordierung. Aus diesem Grunde ersuche ich Herrn Landeshauptmann Stelzer, das gemeinsame politische Steuergremium zwischen Land und Stadt einzuberufen. Ich bin überzeugt, dass sich Lösungen im Sinne aller Stakeholder finden lassen – vor allem im Sinne der Fahrgäste.“ 

FP-Stadtrat Raml: Begrünung muss mit Veranstaltungen vereinbar sein

Urfahranermarktgelände ist ein Herzstück unserer Stadt

„Das Urfahranermarktgelände ist ein Herzstück unserer Stadt. Eine Aufwertung des Areals an der Donau ist seit der Parkplatzschließung im Jahr 2017 überfällig. Ich freue mich, dass Planungsstadtrat Dietmar Prammer meinem Appell vom Sonntag zeitnah nachgekommen ist und heute den Zeitplan für die Umgestaltung des Areals bekanntgegeben hat. Ich werde mich als Mitglied der Linzer Stadtregierung mit voller Kraft dafür einsetzen, dass der Zeitplan hält und die Linzer im kommenden Jahr jedenfalls ein schöneres und belebteres Jahrmarktgelände bekommen“, erklärt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml. „Ich werde mich vor allem dafür einsetzen, dass die neue Begrünung auch weiterhin mit Veranstaltungen verschiedenster Art vereinbar ist. Diese Fläche an der Donau soll auch weiterhin für Feste aller Art zur Verfügung stehen – für den Urfahranermarkt und für viele weitere Veranstaltungen.“ Abschließend erneuert der freiheitliche Stadtrat seinen Vorschlag, dass die Stadt in der kalten Jahreszeit ein Winterdorf mit Eislauffläche, Gastronomie, Konzerten und Christbaumverkauf organisieren soll. 

Grabmayr: Potenzial des Leiner-Gebäudes voll nutzen!

Nachnutzung der Liegenschaft soll Impuls für mehr Aufenthaltsqualität liefern

Bereits in der vergangenen Woche hat der Linzer FP-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml vorgeschlagen, jenen Arbeitnehmern, die im Zuge der Leiner-Pleite ihren Arbeitsplatz verlieren, den Zugang zu Pflegeberufen zu ermöglichen. FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr tritt jetzt für eine rasche Nachnutzung des Leinergebäudes ein: Die Stadt muss diese Chance, die sich für eine Steigerung der Aufenthaltsqualität im Umfeld der Unionkreuzung ergibt, schnell erkennen und entsprechend reagieren. Am Ende des Tages darf das Gebäude nicht ungenutzt verwaisen oder zu einem Spekulationsobjekt verkommen. Denkbar ist beispielsweise eine Nutzung ähnlich dem gut frequentierten Einkaufszentrum ´Lentia´ in Urfahr. Auch ein Ärztezentrum ist denkbar, der Bedarf dafür ist jedenfalls vorhanden.“ Damit das Objekt einen Mehrwert für möglichst viele Linzer bietet, appelliert Grabmayr an SP-Liegenschaftsreferenten Dietmar Prammer, sich für eine bestmögliche Verwendung starkzumachen: „Welche Lösung am Ende des Tages auch erzielt wird: Nur eine möglichst ausgewogene, branchenübergreifende Nachnutzung kann den Ausschlag für den Mehrwert der Bevölkerung geben“, so Grabmayr abschließend.

Martin-Luther-Platz: FPÖ fordert Neugestaltung für die breite Masse

Der Martin-Luther-Platz in der Linzer Innenstadt soll überarbeitet werden, wie heute einige Medien berichtet haben. „Wir begrüßen das Vorhaben einer Neugestaltung. Der zentrale Platz hat einiges an ungenutztem Potential. Vor allem wäre hier vieles möglich, ohne gleichzeitig dringend benötigte Parkplätze streichen zu müssen“, betont FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner und verweist dabei auf den von den Freiheitlichen oft kritisierten Trend der „Entweder-Oder-Politik“ im öffentlichen Raum.

„Für uns steht fest, dass ein Projekt erarbeitet werden muss, von dem wirklich alle Linzer etwas haben, zumal knapp die Hälfte des Grundes in städtischer Hand liegen und vermutlich auch Steuergeld aufgewendet werden muss. Klientelpolitik wäre hier buchstäblich fehl am Platz“, fordert GR Danner abschließend.

Grabmayr: Keine Volkshäuser für türkische Stichwahlen!

Türkisches Wahlergebnis sollte Linzer Integrationsbüro zu denken geben

„Die Linzer Volkshäuser sollen für die Linzer und ihre Veranstaltungen da sein und nicht für Auslandswahlen! Ich erwarte mir, dass die Stadt die Volkshäuser nicht noch einmal für die Stimmabgabe im Zuge der Stichwahl am 28. Mai zur Verfügung stellt. Das gilt besonders für das Volkshaus Ebelsberg, wo in den vergangenen Tagen viele Anrainer ihr Unbehagen geäußert haben“, appelliert FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr an Bürgermeister Klaus Luger und Liegenschaftsreferent Dietmar Prammer. „Wenn die SPÖ schon Wahllokale für Türken einrichten will, dann soll sie es auf eigene Kosten in ihrer eigenen Parteizentrale in der Landstraße tun.“


Grabmayr findet zudem bedenklich, dass fast 72 Prozent der in Österreich lebenden Türken ihre Stimme für den umstrittenen Präsidenten Erdogan abgegeben haben. „Diese Zahlen sind alarmierend. Präsident Erdogan regiert die Türkei autoritär, lässt Demonstrationen mit Gewalt niederschlagen und Oppositionelle verhaften. Wenn derart viele Auslandstürken mit seiner Politik einverstanden sind, ist Österreich mit seinen jahrelangen Integrationsbemühungen ganz offensichtlich gescheitert. Das sollte vor allem dem Linzer Integrationsbüro zu denken geben.“

FP-Malesevic: Stadt Linz darf Extremisten keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen

Der rechtsextreme türkische Verein Avrasya organisierte Freitagsgebet im Turnsaal der Linzer Goetheschule

Jahrelang pflegte die Linzer SPÖ einen regen Kontakt mit dem türkischen Verein Avrasya, der als verlängerter Arm der rechtsextremen türkischen Partei MHP in Österreich agiert. Der inzwischen verstorbene Gründer dieser Partei Alparslan Türkes war ein bekennender Bewunderer von Adolf Hitler und der Verein Avrasya pflegt eine lebendige Erinnerung an Alparslan Türkes: „Diese Informationen sind der Linzer Sozialdemokratie schon längst bekannt. Trotzdem hat der zuständige SPÖ-Liegenschaftsreferent kein Problem damit, diesem Verein die Räumlichkeiten einer Linzer Schule zur Verfügung zu stellen“, wundert sich der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic und empfiehlt der SPÖ Linz: „Die SPÖ Linz täte gut daran, sich von Islamisten und türkischen Rechtsextremen abzugrenzen und nicht mit diesen, um kurzfristig politisches Kleingeld daraus zu schlagen, zu kokettieren und deren Ableger salonfähig zu machen, indem städtische Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Das muss endlich ein Ende finden!“


Die freiheitlichen Positionen sind hier absolut klar: „Die FPÖ Linz grenzt sich von jeglicher Form des Extremismus ab. Insbesondere der importierte Extremismus, ob religiös oder politisch motiviert, darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Türkische Innenpolitik hat in Österreich nichts verloren. Die Entscheidungen für die in unserem Land lebenden Menschen treffen schon noch wir und nicht irgendwelche ferngesteuerten Gruppen und Parteien aus dem Ausland. Das gilt natürlich für alle Zuwanderungsgemeinschaften“, erklärt Malesevic und lädt die zuständige Vereinsbehörde ein, zu prüfen, ob hier nicht das Vereinsrecht missbraucht wird und über die Hintertür die türkische Innenpolitik Einzug hält.

FP-Malesevic: Erhaltung und Sanierung des Kiosks ist sehr wichtig für das Franckviertel

Die Sanierung und Inbetriebnahme des Franckviertler Kiosk werden dem öffentlichen Leben und lokalen Bürgerinitiativen viele Vorteile bringen

Mehr als zwei Jahren sind vergangen, seit im Linzer Gemeinderat, FPÖ und SPÖ einen gemeinsamen Antrag zur Sanierung und sinnvollen Nutzung des Frackviertler Kiosks in der Stieglbauernstraße annahmen. Der damalige Antragsteller, FP-Gemeinderat Zeljko Malesevic, sieht die Entscheidung des Bundesdenkmalamts, trotz gewisser Kritikpunkte, positiv: „Wir haben jetzt endlich eine Entscheidung vorliegen und einer generellen Sanierung steht nichts mehr im Wege.“, so Malesevic.

Die Absicht des zuständigen Liegenschaftsreferenten Dietmar Prammer (SPÖ), das Gebäude für kommerzielle Zwecke zu benutzen, ist Malesevic nachvollziehbar und verständlich: „Es ist klar, dass sich eine Generalsanierung für die Stadt ökonomisch rentieren soll. Ich orte hier auch eine Chance für die lokalen Kleinunternehmer aus dem Viertel, schöne und gut positionierte Betriebsräumlichkeiten zu bekommen.“

Malesevic appelliert allerdings an die Stadt und den zuständigen Referenten, den hinteren Teil des Gebäudes den lokalen Bürgerinitiativen zur Verfügung zu stellen: „Vor Ort wirken schon einige Anrainerinitiativen und diese haben sich in letzten zwei Jahren sehr bemüht, zumindest ein Teil des Kiosks lebendig zu erhalten. Das hat dem Franckviertel gutgetan. Man sollte diesen Initiativen weiterhin die Chance geben, ihre Projekte im und um dem Kiosk herum, zu verwirklichen. Ich befürworte daher, die Initiativen bei der Ausarbeitung eines Nutzkonzepts einzubinden. Schließlich geht es uns allen darum, das bestmögliche Konzept fürs Viertel zu entwickeln“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat und Obmann der FPÖ Franckviertel Zeljko Malesevic.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Jahrelange Tatenlosigkeit rächt sich jetzt in der Nahversorgung!

City Management GmbH muss nun zeigen, was sie kann

Als „höchst unerfreuliche Entwicklung“ bezeichnet FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr die bekanntgewordene Abwanderung der Hofer-Filiale beim Schillerpark in der Linzer Innenstadt zum Jahresende. „Wovor die FPÖ jahrelang gewarnt hat, trifft nun leider auch auf die Hofer-Filiale zu: Die jahrelange Untätigkeit im Wirtschaftsbereich, insbesondere unter der Ägide der ÖVP, rächt sich nun einmal mehr. Der Standort war für viele Anrainer eine leistbare und leicht erreichbare Einkaufsmöglichkeit. In der Umgebung gibt es zwar weitere Lebensmittelgeschäfte, dennoch stößt die Schließung vielen sauer auf. Das ist das genaue Gegenteil einer Attraktivierung der Innenstadt.“

„Die City Management GmbH muss jetzt zeigen, was sie kann“, nimmt Grabmayr die Gesellschaft in die Pflicht, gemeinsam mit Stadtpolitik und unter Einbindung des Linzer City-Rings eine nützliche Nachfolge ganz im Interesse der Linzerinnen und Linzer zu finden. „Planungsstadtrat Prammer wurde bereits beauftragt, ein Konzept für eine positive Entwicklung der Innenstadt zu erstellen. Diese unerwartete Veränderung zeigt erneut, wie wichtig eine rasche und umfassende Realisierung ist“, begrüßt Grabmayr die Bestrebungen und ist auf die konkrete Umsetzung gespannt. „Wir Freiheitliche werden den Prozess konstruktiv kritisch begleiten.“