Schlagwort: Dietmar Prammer

FP-Grabmayr: Massenzuwanderung stellt die Stadt Linz vor schwierige Herausforderungen

FPÖ fordert dringendes Umdenken in der städtischen Politik zur Zuwanderung und Infrastrukturentwicklung

In der heutigen Pressekonferenz präsentierte der zuständige Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) die Zahlen der Linzer Pflichtschüler und erklärte, dass die Stadt angesichts ununterbrochener Zuwanderung ihre infrastrukturellen Kapazitätsgrenzen teilweise schon erreicht hat: „Die heute präsentierten Zahlen sind alles andere als erfreulich. Wir haben immer wieder davor gewarnt, dass die Stadt Linz nicht zu schnell wachsen soll. Der in den letzten Jahren stark forcierte Wohnbau wurde nicht von weiteren infrastrukturellen Maßnahmen begleitet. Es fehlt an Schulen, Kindergärten, konkreten Verkehrslösungen sowie am Personal. Wir brauchen dringend ein Umdenken in der städtischen Politik, wenn es um das Bevölkerungswachstum geht“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.
 
Grabmayr ist sich bewusst, dass, wenn es um die Zuwanderung geht, in erster Linie die Bundespolitik gefordert ist. Er sieht aber auch bei der Stadt Linz Möglichkeiten, gewisse Instrumente zu entwickeln, die zur Minderung der Zuwanderung nach Linz führen könnten: „Die Stadt Linz muss einfach an gewissen Schrauben drehen, um für die Zugewanderten weniger lukrativ zu sein. Es wird derzeit bei den städtischen Sozialleistungen kaum ein Unterschied zwischen den in Linz geborenen oder hier länger wohnenden Menschen und den gestern Zugewanderten gemacht. Das mag zwar auf den ersten Blick sehr schön und nett klingen, stellt uns aber als Stadt und Gesellschaft vor viele praktisch unlösbare Herausforderungen. Unsere Aufgabe ist es, primär für die Linzer da zu sein und den Lebensstandard der Linzer Bevölkerung hochzuhalten. Wenn aber aufgrund der ausufernden Zuwanderung Linzer Schulen und Kindergärten immer enger werden und immer mehr Linzer deshalb gezwungen sind, ihre Kinder in eher teure Privateinrichtungen zu schicken, dann hat die Stadt unter der jahrzehntelangen Dominanz der regierenden SPÖ Linz definitiv versagt.“

FP-Stadtrat Raml warnt vor überzogenen Erwartungen und Schnellschüssen bei Innenstadtkonzept

Vor einer Präsentation sollte man die technische und finanzielle Umsetzbarkeit prüfen

„Ich bin überzeugt, dass wir die Innenstadt attraktiver gestalten können und müssen. Um tatsächlich ans Ziel zu kommen, muss die Stadtpolitik rechtzeitig alle Interessen abwägen und vor allem realistische Visionen entwickeln. Die heutige Präsentation der Pläne für die Weiterentwicklung Innenstadt wirft in zahlreichen Punkten mehr Fragen als Antworten auf. Grafisch abstrakte Darstellungen ohne konkrete Planungen und Kalkulationen haben schon in der Vergangenheit bei anderen Projekten letztlich für herbe Enttäuschungen gesorgt, weil sie aus verschiedensten Gründen an der Umsetzung scheiterten – etwa bei der Badebucht an der Donau, bei der Busspur vorm Lentos oder bei der dicht begrünten Fassade des Neuen Rathauses. Auch wenn so manche Pläne auf den ersten Blick interessant erscheinen, wäre es verantwortungsvoller, sie vor einer öffentlichen Präsentation politisch abzustimmen und vor allem auf ihre technische und finanzielle Umsetzbarkeit zu prüfen“, mahnt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur Präsentation ein.

Statement von FP-Malesevic: Die ersten Pläne zur Errichtung des Gölsdorf Areals sind begrüßenswert. Die Einbindung der Anrainer und der örtlichen Bevölkerung liegt im Interesse aller Beteiligten.

Zeljko Malesevic, Ortsparteiobmann der FPÖ im Franckviertel, begrüßt die kürzlich vorgestellten Pläne zur Entwicklung des Gölsdorf Areals auf dem ehemaligen ÖBB-Wohnareal: „Von Beginn an haben wir dafür plädiert, dass die städtische Genossenschaft GWG in dieses Wohnprojekt eingebunden wird. Erfreulicherweise hat sich die GWG ein Drittel der Arealfläche gesichert, was den sozialen Wohnbau sicherstellt. Da im Franckviertel überwiegend Arbeiterfamilien leben, ist es essentiell, eine Explosion der Immobilienpreise zu verhindern.“


Malesevic, der selbst jahrelang in dieser Wohnsiedlung lebte, versteht die Ausgangslage genau: „Trotz Kritik an der Neuerrichtung und Forderungen nach einer Sanierung der bestehenden Häuser unterstütze ich die Neubaupläne aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen. Eine Sanierung wäre äußerst aufwändig und mit enormen Kosten verbunden, die wahrscheinlich die Neubaukosten übersteigen und somit zu höheren Mietpreisen führen würden. Es ist unerlässlich, dass die Anrainer weiterhin aktiv in das Projekt eingebunden werden, was im besten Interesse aller Franckviertler und der beteiligten Projektträger liegt.“

FP-Raml: Mutter eines Schülers bringt es auf den Punkt – Das ist ein Kniefall vor dem Islam!

Neuer Vorfall an einer Linzer Volksschule: Mathe-Test wegen Ramadan verschoben – Bildungsdirektion gefordert

Im Gegensatz zur Linzer SPÖ zeigt der freiheitliche Stadtparteiobmann Dr. Michael Raml kein Verständnis für die Verschiebung eines Mathe-Tests wegen des Ramadans an einer Linzer Volksschule: „Die betroffene Mutter hat absolut recht. Es handelt sich hierbei um eine falsch verstandene und irreführende Toleranz. Den betroffenen Eltern kann ich nur zustimmen: Es ist ein Kniefall vor dem Islam“, so Raml.

 
Raml nimmt die Bildungsdirektion in die Pflicht: „Wir haben in Österreich gesetzlich geregelte Feiertage, und in den Genuss dieser kommen alle hier wohnenden Menschen, unabhängig von ihrer Religion. Nicht nur muslimische Bürger, sondern auch christlich-orthodoxe, buddhistische und hinduistische Bürger leben in diesem Land. Sollen jetzt die Schulen Tests und Schulstunden wegen jedes religiösen Feiertags verschieben können?“, fragt der freiheitliche Stadtrat und fordert die Bildungsdirektion auf, solche Vorgänge künftig zu unterbinden.

SPÖ Linz entwickelt sich in eine besorgniserregende Richtung


Scharfe Kritik übt Dr. Michael Raml an der Linzer SPÖ: „Die Äußerung von SPÖ-Stadtrat Dietmar Prammer, dass diese Entscheidung eine gute und richtige war, zeigt einmal mehr, in welche Richtung sich die SPÖ entwickelt. Wenn die SPÖ der Meinung ist, ihre Wahlverluste durch Liebäugeln mit islamischen Vereinen kompensieren zu können, dann verabschiedet sie sich damit noch weiter von ihren ehemaligen Wählern. Die FPÖ bietet diesen als einzige soziale Heimatpartei eine neue Heimat!“

Statement von StR Dr. Michael Raml zum Masterplan Universitätsviertel: Großflächige Umwidmungen des Grünlands ins Bauland kommen für die FPÖ nicht infrage

„Die in der heutigen Pressekonferenz von Infrastrukturstadtrat Dietmar Prammer präsentierten Baupläne zum Univiertel werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Die gezeigten schönen Renderings aus verschiedenen Weltstädten lassen wesentliche Details offen – insbesondere, was konkret im Univiertel geplant ist und welches Ausmaß an Grünfläche dafür geopfert werden soll. Es wird bereits gemunkelt, dass vier bis fünf Hektar des Linzer Grüngürtels diesem Projekt zum Opfer fallen könnten. Diesen Plan lehnen wir Freiheitliche entschieden ab! Es kann nicht sein, dass wir Millionen von Steuergeldern für provisorische Baumbepflanzungen in der Innenstadt ausgeben und gleichzeitig die echte Linzer Natur zerstören. Einer solchen Politik fehlt definitiv der Hausverstand. Das Univiertel muss mit viel Augenmaß entwickelt werden, denn die negativen Auswirkungen des zu schnellen Bauwachstums im Süden der Stadt ernten wir tagtäglich in Form von Verkehrsstaus. Statt sich um eine Lösung dieser Probleme zu kümmern, bemüht sich die Linzer SPÖ, die gleiche Problematik auch in den Linzer Norden ins Universitätsviertel zu bringen. Über die Klimahauptstadt Linz zu sprechen und gleichzeitig unser Grünland hektarweise zu zerstören, schafft offensichtlich nur die Linzer SPÖ. Wir appellieren an alle Gemeinderatsparteien, allen Bauvorhaben, die eine großflächige Zerstörung des Linzer Grünlandes verantworten, ein klares Nein zu erteilen“, so der Freiheitliche Stadtparteiobmann Dr. Michael Raml.

FPÖ-Fraktionsobmann Grabmayr: Freiheitliche Forderung bei Urfahraner Grünmarkt wird endlich umgesetzt!

Gastronomie im Gebäude und ein zusätzlicher Bauernmarkt als regionaler Nahversorger im Zentrum Urfahrs

Schon zwei ÖVP-Wirtschaftsreferenten haben sich die Wiederbelebung des Urfahraner Grünmarktes auf die Fahnen schreiben wollen und sind letztlich daran gescheitert. Selbst das groß angekündigte Konzept zur Wiederbelebung der Anlage hat sich als Null-Nummer herausgestellt: Das Kernstück des Grünmarkts – das „Glashaus“ – steht weiterhin leer. FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr begrüßt deshalb die jüngste Anküdigung auf eine Neunutzung des Urfahraner Grünmarktes: „Die lange Leere im Glashaus kommt einem wirtschaftlichen Bauchfleck gleich. Während insbesondere Biomärkte andernorts regelmäßig Hochsaison haben, bietet das Glashaus des Grünmarkts nichts als gähnende Leere. Von dem im vergangene Herbst breit angekündigten `spürbaren Schub` war lange Zeit nichts zu merken. Die FPÖ hat daher schon 2022 die Entlassung des Grünmarktes aus den Auflagen der Linzer Marktordnung vorgeschlagen. Die Idee wurde dem Ausschuss für Kultur, Tourismus und Märkte zugewiesen und harrte dort seit dem Sommer 2022 auf Erledigung“, erinnert FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Grabmayr ist überzeugt, dass der Grünmarkt ohne dem engen Korsett der Marktordnung besser vermarktet werden kann „Der Grünmarkt mit seiner zentralen Lage in Urfahr hätte schon längst getrennt bewirtschaftet werden sollen. Im Gebäude Gastronomie und davor ein Bauernmarkt, am besten an einem weiteren Wochentag. Wir haben das schon oft vorgeschlagen und ich kann das lange Zuwarten nicht nachvollziehen. Aber besser spät als nie!“, so Grabmayr abschließend.

FP-Raml: Areal von PRO–Kaufland bietet viele Chancen für Einkaufen und Wohnraum

Der Linzer FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml erklärt zu den heute präsentierten Plänen des PRO–Kauflandes: „Das PRO–Kaufland ist für unzählige Urfahraner, aber auch für Menschen aus dem Umland eine bekannte Institution. Ich habe 25 Jahre direkt neben dem PRO gewohnt. Ich verbinde damit viele persönliche Erinnerungen. Die Ausdünnung der Geschäfte in den letzten Jahren war dort leider nicht besonders erfreulich. Umso größer ist die aktuelle Chance, das ausgesprochen große Areal völlig neu zu entwickeln. Ich stelle mir darunter eine gemischte Nutzung mit Wohnungen, Geschäfts- und Büroflächen sowie viele Tiefgaragenplätze vor. Es könnte auch Platz für ein großes Ärztezentrum bieten. Die Anbindung ist für alle Verkehrsteilnehmer geradezu ideal. Das Ziel der Stadt gemeinsam mit den Projektentwicklern muss sein, diesen Stadtteil für die Urfahraner deutlich attraktiver zu machen. Ich sehe dem Masterplan gespannt entgegen und hoffe auf eine rasche Umsetzung.“

Raml: Politisches Steuerungsgremium statt öffentlicher Debatte soll Stadtbahn und Buslinien voranbringen

Linz benötigt dringend beide Verkehrsprojekte

„Die emotionale Diskussion rund um die Stadtbahn und die O-Bus-Linien zeigt das Engagement der Politik für den öffentlichen Verkehr. Der öffentlich geführte Diskurs muss jetzt endlich ein konstruktives Ende finden, und zwar in aller Sachlichkeit am Verhandlungstisch. Das ist sowohl im Interesse der Linzer und als auch der Pendler“, sagt der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml zur anhaltenden Debatte zwischen Stadt und Land über die beiden Öffi-Verkehrsprojekte. „Wir benötigen ein Sowohl als Auch. Umso mehr poche ich auf eine politische Akkordierung. Aus diesem Grunde ersuche ich Herrn Landeshauptmann Stelzer, das gemeinsame politische Steuergremium zwischen Land und Stadt einzuberufen. Ich bin überzeugt, dass sich Lösungen im Sinne aller Stakeholder finden lassen – vor allem im Sinne der Fahrgäste.“ 

FP-Stadtrat Raml: Begrünung muss mit Veranstaltungen vereinbar sein

Urfahranermarktgelände ist ein Herzstück unserer Stadt

„Das Urfahranermarktgelände ist ein Herzstück unserer Stadt. Eine Aufwertung des Areals an der Donau ist seit der Parkplatzschließung im Jahr 2017 überfällig. Ich freue mich, dass Planungsstadtrat Dietmar Prammer meinem Appell vom Sonntag zeitnah nachgekommen ist und heute den Zeitplan für die Umgestaltung des Areals bekanntgegeben hat. Ich werde mich als Mitglied der Linzer Stadtregierung mit voller Kraft dafür einsetzen, dass der Zeitplan hält und die Linzer im kommenden Jahr jedenfalls ein schöneres und belebteres Jahrmarktgelände bekommen“, erklärt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml. „Ich werde mich vor allem dafür einsetzen, dass die neue Begrünung auch weiterhin mit Veranstaltungen verschiedenster Art vereinbar ist. Diese Fläche an der Donau soll auch weiterhin für Feste aller Art zur Verfügung stehen – für den Urfahranermarkt und für viele weitere Veranstaltungen.“ Abschließend erneuert der freiheitliche Stadtrat seinen Vorschlag, dass die Stadt in der kalten Jahreszeit ein Winterdorf mit Eislauffläche, Gastronomie, Konzerten und Christbaumverkauf organisieren soll.