„Die in der heutigen Pressekonferenz von Infrastrukturstadtrat Dietmar Prammer präsentierten Baupläne zum Univiertel werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Die gezeigten schönen Renderings aus verschiedenen Weltstädten lassen wesentliche Details offen – insbesondere, was konkret im Univiertel geplant ist und welches Ausmaß an Grünfläche dafür geopfert werden soll. Es wird bereits gemunkelt, dass vier bis fünf Hektar des Linzer Grüngürtels diesem Projekt zum Opfer fallen könnten. Diesen Plan lehnen wir Freiheitliche entschieden ab! Es kann nicht sein, dass wir Millionen von Steuergeldern für provisorische Baumbepflanzungen in der Innenstadt ausgeben und gleichzeitig die echte Linzer Natur zerstören. Einer solchen Politik fehlt definitiv der Hausverstand. Das Univiertel muss mit viel Augenmaß entwickelt werden, denn die negativen Auswirkungen des zu schnellen Bauwachstums im Süden der Stadt ernten wir tagtäglich in Form von Verkehrsstaus. Statt sich um eine Lösung dieser Probleme zu kümmern, bemüht sich die Linzer SPÖ, die gleiche Problematik auch in den Linzer Norden ins Universitätsviertel zu bringen. Über die Klimahauptstadt Linz zu sprechen und gleichzeitig unser Grünland hektarweise zu zerstören, schafft offensichtlich nur die Linzer SPÖ. Wir appellieren an alle Gemeinderatsparteien, allen Bauvorhaben, die eine großflächige Zerstörung des Linzer Grünlandes verantworten, ein klares Nein zu erteilen“, so der Freiheitliche Stadtparteiobmann Dr. Michael Raml.
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Gastronomie im Gebäude und ein zusätzlicher Bauernmarkt als regionaler Nahversorger im Zentrum Urfahrs
Schon zwei ÖVP-Wirtschaftsreferenten haben sich die Wiederbelebung des Urfahraner Grünmarktes auf die Fahnen schreiben wollen und sind letztlich daran gescheitert. Selbst das groß angekündigte Konzept zur Wiederbelebung der Anlage hat sich als Null-Nummer herausgestellt: Das Kernstück des Grünmarkts – das „Glashaus“ – steht weiterhin leer. FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr begrüßt deshalb die jüngste Anküdigung auf eine Neunutzung des Urfahraner Grünmarktes: „Die lange Leere im Glashaus kommt einem wirtschaftlichen Bauchfleck gleich. Während insbesondere Biomärkte andernorts regelmäßig Hochsaison haben, bietet das Glashaus des Grünmarkts nichts als gähnende Leere. Von dem im vergangene Herbst breit angekündigten `spürbaren Schub` war lange Zeit nichts zu merken. Die FPÖ hat daher schon 2022 die Entlassung des Grünmarktes aus den Auflagen der Linzer Marktordnung vorgeschlagen. Die Idee wurde dem Ausschuss für Kultur, Tourismus und Märkte zugewiesen und harrte dort seit dem Sommer 2022 auf Erledigung“, erinnert FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.
Grabmayr ist überzeugt, dass der Grünmarkt ohne dem engen Korsett der Marktordnung besser vermarktet werden kann „Der Grünmarkt mit seiner zentralen Lage in Urfahr hätte schon längst getrennt bewirtschaftet werden sollen. Im Gebäude Gastronomie und davor ein Bauernmarkt, am besten an einem weiteren Wochentag. Wir haben das schon oft vorgeschlagen und ich kann das lange Zuwarten nicht nachvollziehen. Aber besser spät als nie!“, so Grabmayr abschließend.
Der Linzer FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml erklärt zu den heute präsentierten Plänen des PRO–Kauflandes: „Das PRO–Kaufland ist für unzählige Urfahraner, aber auch für Menschen aus dem Umland eine bekannte Institution. Ich habe 25 Jahre direkt neben dem PRO gewohnt. Ich verbinde damit viele persönliche Erinnerungen. Die Ausdünnung der Geschäfte in den letzten Jahren war dort leider nicht besonders erfreulich. Umso größer ist die aktuelle Chance, das ausgesprochen große Areal völlig neu zu entwickeln. Ich stelle mir darunter eine gemischte Nutzung mit Wohnungen, Geschäfts- und Büroflächen sowie viele Tiefgaragenplätze vor. Es könnte auch Platz für ein großes Ärztezentrum bieten. Die Anbindung ist für alle Verkehrsteilnehmer geradezu ideal. Das Ziel der Stadt gemeinsam mit den Projektentwicklern muss sein, diesen Stadtteil für die Urfahraner deutlich attraktiver zu machen. Ich sehe dem Masterplan gespannt entgegen und hoffe auf eine rasche Umsetzung.“
Linz benötigt dringend beide Verkehrsprojekte
„Die emotionale Diskussion rund um die Stadtbahn und die O-Bus-Linien zeigt das Engagement der Politik für den öffentlichen Verkehr. Der öffentlich geführte Diskurs muss jetzt endlich ein konstruktives Ende finden, und zwar in aller Sachlichkeit am Verhandlungstisch. Das ist sowohl im Interesse der Linzer und als auch der Pendler“, sagt der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml zur anhaltenden Debatte zwischen Stadt und Land über die beiden Öffi-Verkehrsprojekte. „Wir benötigen ein Sowohl als Auch. Umso mehr poche ich auf eine politische Akkordierung. Aus diesem Grunde ersuche ich Herrn Landeshauptmann Stelzer, das gemeinsame politische Steuergremium zwischen Land und Stadt einzuberufen. Ich bin überzeugt, dass sich Lösungen im Sinne aller Stakeholder finden lassen – vor allem im Sinne der Fahrgäste.“
Urfahranermarktgelände ist ein Herzstück unserer Stadt
„Das Urfahranermarktgelände ist ein Herzstück unserer Stadt. Eine Aufwertung des Areals an der Donau ist seit der Parkplatzschließung im Jahr 2017 überfällig. Ich freue mich, dass Planungsstadtrat Dietmar Prammer meinem Appell vom Sonntag zeitnah nachgekommen ist und heute den Zeitplan für die Umgestaltung des Areals bekanntgegeben hat. Ich werde mich als Mitglied der Linzer Stadtregierung mit voller Kraft dafür einsetzen, dass der Zeitplan hält und die Linzer im kommenden Jahr jedenfalls ein schöneres und belebteres Jahrmarktgelände bekommen“, erklärt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml. „Ich werde mich vor allem dafür einsetzen, dass die neue Begrünung auch weiterhin mit Veranstaltungen verschiedenster Art vereinbar ist. Diese Fläche an der Donau soll auch weiterhin für Feste aller Art zur Verfügung stehen – für den Urfahranermarkt und für viele weitere Veranstaltungen.“ Abschließend erneuert der freiheitliche Stadtrat seinen Vorschlag, dass die Stadt in der kalten Jahreszeit ein Winterdorf mit Eislauffläche, Gastronomie, Konzerten und Christbaumverkauf organisieren soll.
Nachnutzung der Liegenschaft soll Impuls für mehr Aufenthaltsqualität liefern
Bereits in der vergangenen Woche hat der Linzer FP-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml vorgeschlagen, jenen Arbeitnehmern, die im Zuge der Leiner-Pleite ihren Arbeitsplatz verlieren, den Zugang zu Pflegeberufen zu ermöglichen. FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr tritt jetzt für eine rasche Nachnutzung des Leinergebäudes ein: Die Stadt muss diese Chance, die sich für eine Steigerung der Aufenthaltsqualität im Umfeld der Unionkreuzung ergibt, schnell erkennen und entsprechend reagieren. Am Ende des Tages darf das Gebäude nicht ungenutzt verwaisen oder zu einem Spekulationsobjekt verkommen. Denkbar ist beispielsweise eine Nutzung ähnlich dem gut frequentierten Einkaufszentrum ´Lentia´ in Urfahr. Auch ein Ärztezentrum ist denkbar, der Bedarf dafür ist jedenfalls vorhanden.“ Damit das Objekt einen Mehrwert für möglichst viele Linzer bietet, appelliert Grabmayr an SP-Liegenschaftsreferenten Dietmar Prammer, sich für eine bestmögliche Verwendung starkzumachen: „Welche Lösung am Ende des Tages auch erzielt wird: Nur eine möglichst ausgewogene, branchenübergreifende Nachnutzung kann den Ausschlag für den Mehrwert der Bevölkerung geben“, so Grabmayr abschließend.
Der Martin-Luther-Platz in der Linzer Innenstadt soll überarbeitet werden, wie heute einige Medien berichtet haben. „Wir begrüßen das Vorhaben einer Neugestaltung. Der zentrale Platz hat einiges an ungenutztem Potential. Vor allem wäre hier vieles möglich, ohne gleichzeitig dringend benötigte Parkplätze streichen zu müssen“, betont FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner und verweist dabei auf den von den Freiheitlichen oft kritisierten Trend der „Entweder-Oder-Politik“ im öffentlichen Raum.
„Für uns steht fest, dass ein Projekt erarbeitet werden muss, von dem wirklich alle Linzer etwas haben, zumal knapp die Hälfte des Grundes in städtischer Hand liegen und vermutlich auch Steuergeld aufgewendet werden muss. Klientelpolitik wäre hier buchstäblich fehl am Platz“, fordert GR Danner abschließend.
Türkisches Wahlergebnis sollte Linzer Integrationsbüro zu denken geben
„Die Linzer Volkshäuser sollen für die Linzer und ihre Veranstaltungen da sein und nicht für Auslandswahlen! Ich erwarte mir, dass die Stadt die Volkshäuser nicht noch einmal für die Stimmabgabe im Zuge der Stichwahl am 28. Mai zur Verfügung stellt. Das gilt besonders für das Volkshaus Ebelsberg, wo in den vergangenen Tagen viele Anrainer ihr Unbehagen geäußert haben“, appelliert FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr an Bürgermeister Klaus Luger und Liegenschaftsreferent Dietmar Prammer. „Wenn die SPÖ schon Wahllokale für Türken einrichten will, dann soll sie es auf eigene Kosten in ihrer eigenen Parteizentrale in der Landstraße tun.“
Grabmayr findet zudem bedenklich, dass fast 72 Prozent der in Österreich lebenden Türken ihre Stimme für den umstrittenen Präsidenten Erdogan abgegeben haben. „Diese Zahlen sind alarmierend. Präsident Erdogan regiert die Türkei autoritär, lässt Demonstrationen mit Gewalt niederschlagen und Oppositionelle verhaften. Wenn derart viele Auslandstürken mit seiner Politik einverstanden sind, ist Österreich mit seinen jahrelangen Integrationsbemühungen ganz offensichtlich gescheitert. Das sollte vor allem dem Linzer Integrationsbüro zu denken geben.“
Der rechtsextreme türkische Verein Avrasya organisierte Freitagsgebet im Turnsaal der Linzer Goetheschule
Jahrelang pflegte die Linzer SPÖ einen regen Kontakt mit dem türkischen Verein Avrasya, der als verlängerter Arm der rechtsextremen türkischen Partei MHP in Österreich agiert. Der inzwischen verstorbene Gründer dieser Partei Alparslan Türkes war ein bekennender Bewunderer von Adolf Hitler und der Verein Avrasya pflegt eine lebendige Erinnerung an Alparslan Türkes: „Diese Informationen sind der Linzer Sozialdemokratie schon längst bekannt. Trotzdem hat der zuständige SPÖ-Liegenschaftsreferent kein Problem damit, diesem Verein die Räumlichkeiten einer Linzer Schule zur Verfügung zu stellen“, wundert sich der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic und empfiehlt der SPÖ Linz: „Die SPÖ Linz täte gut daran, sich von Islamisten und türkischen Rechtsextremen abzugrenzen und nicht mit diesen, um kurzfristig politisches Kleingeld daraus zu schlagen, zu kokettieren und deren Ableger salonfähig zu machen, indem städtische Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Das muss endlich ein Ende finden!“
Die freiheitlichen Positionen sind hier absolut klar: „Die FPÖ Linz grenzt sich von jeglicher Form des Extremismus ab. Insbesondere der importierte Extremismus, ob religiös oder politisch motiviert, darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Türkische Innenpolitik hat in Österreich nichts verloren. Die Entscheidungen für die in unserem Land lebenden Menschen treffen schon noch wir und nicht irgendwelche ferngesteuerten Gruppen und Parteien aus dem Ausland. Das gilt natürlich für alle Zuwanderungsgemeinschaften“, erklärt Malesevic und lädt die zuständige Vereinsbehörde ein, zu prüfen, ob hier nicht das Vereinsrecht missbraucht wird und über die Hintertür die türkische Innenpolitik Einzug hält.
