Schlagwort: Dietmar Prammer

FP-Malešević: Nur drei der städtischen Unternehmen erfüllen gesetzlich zwingende Aufgaben

Anfragebeantwortung bringt Licht ins Dunkel

Die Linzer Freiheitlichen pochen seit Langem auf eine nachhaltige Konsolidierung der städtischen Finanzen. Voraussetzung dafür ist eine stärkere Konzentration auf die Kernaufgaben der Stadt und auf jene Leistungen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. Eine Anfrage von FPÖ-Gemeinderat und Finanzsprecher Željko Malešević bestätigt nun diese Einschätzung: „Von den insgesamt 23 städtischen Unternehmen erfüllen lediglich drei (die Seniorenzentren Linz GmbH, die Ordnungsdienst Linz GmbH sowie die Linz AG) gesetzlich zwingende Aufgaben. Dennoch fließen jährlich mehr als 60 Millionen Euro Steuergeld in jene 20 Beteiligungen, die ausschließlich auf politischen Entscheidungen beruhen. Das bedeutet, dass rund 83 Prozent aller städtischen Zuschüsse an Unternehmen gehen, die keinen gesetzlichen Pflichtauftrag erfüllen. Bei einzelnen Gesellschaften mag das im Interesse des Gemeinwohls durchaus gerechtfertigt sein. Ich bezweifle aber, dass dies bei allen Beteiligungen der Fall ist. Gerade in Zeiten angespannter Stadtfinanzen muss jede freiwillige Ausgabe kritisch hinterfragt werden“, so Malešević.

Kritik übt der freiheitliche Finanzsprecher vor allem an SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer. Dieser sehe trotz der angespannten finanziellen Lage offenbar keinen Anlass, die bestehenden Strukturen kritisch zu evaluieren. „Die Anfragebeantwortung enthält keine konkrete Strategie, wie der Zuschussbedarf künftig reduziert oder die Unternehmensstruktur effizienter gestaltet werden soll. Stattdessen wird lediglich auf allgemeine Budgetgespräche verwiesen. Wer an der Spitze einer Stadt mit einem Schuldenstand von mittlerweile mehr als einer Milliarde Euro steht, darf sich damit nicht zufriedengeben. Gerade jetzt braucht es den Mut, bestehende Strukturen zu hinterfragen und auch über Reformen innerhalb der Unternehmensgruppe offen zu diskutieren“, fordert Malešević.

„Die SPÖ vermittelt den Eindruck, als könne man trotz Rekordverschuldung einfach weitermachen wie bisher. Doch die wirtschaftliche Entwicklung und die prekäre Finanzlage der Stadt zeigen das Gegenteil. Wenn wir auch in Zukunft ausreichend Spielraum für Schulen, Kinderbetreuung, Pflege oder Sicherheit haben wollen, müssen freiwillige Aufgaben regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft werden“, so Malešević abschließend.

FPÖ zu Volksgarten-Umbau: „Teures Luxusprojekt löst keine Probleme der südlichen Landstraße“

FPÖ befürchtet unerwünschte Treffpunkte statt echter Belebung – Steuergeld für falsche Prioritäten eingesetzt

Zur heutigen Bekanntgabe der Stadt Linz über den Abschluss der Bauarbeiten am Volksgarten-Entree zieht der Linzer Gemeinderat und FPÖ-Obmann für die Innenstadt, Mag. Manuel Danner, eine skeptische Bilanz. Während SPÖ und Grüne die 424.000 Euro teure Umgestaltung feiern, geht das Projekt aus Sicht der FPÖ an den eigentlichen Bedürfnissen der Anrainer und Wirtschaftstreibenden an der südlichen Landstraße vorbei.

„Hier wurde eine knappe halbe Million in ein optisches Luxusprojekt investiert, während die handfesten Probleme der südlichen Landstraße bis hin zur schwindenden Attraktivität für den Handel ignoriert werden“, erklärt GR Danner, dass die FPÖ bereits frühzeitig darauf hingewiesen habe, dass die Prioritäten wieder einmal falsch gesetzt seien. „Eine rein teure, minimale Umgestaltung der Oberfläche kuriert nicht die tieferliegenden Probleme, mit denen dieser Raum seit Jahren zu kämpfen hat.“

Besondere Kritik äußert die FPÖ hinsichtlich der neu geschaffenen Aufenthaltszonen. „Ein weiteres Musterbeispiel für die Linzer Steuergeldverschwendung. Vor zwei Jahren hat die gesamte Stadtführung noch wegen zunehmender Konflikte dafür gesorgt, dass die dortigen Sitzmöglichkeiten entfernt werden. SPÖ und Grüne haben nun im unmittelbaren Bereich des früheren Konflikthotspots wieder welche platziert. Bleibt abzuwarten, ob die teuer geschaffenen Bereiche tatsächlich von Familien, Anrainern und Passanten angenommen werden oder ob sie sich, wie von uns befürchtet, zu einem neuen Treffpunkt für schwieriges Klientel entwickeln“, so Danner.

Für die FPÖ ist klar: Das Geld wäre in einer umfassenden Sauberkeitsoffensive, gezielten Impulsen für die ansässige Wirtschaft und erhöhter Polizeipräsenz besser angelegt. „Stattdessen wurde eine hohe Summe für wenige Möbel, ein Nebelspiel und zusätzliche Betonfläche ausgegeben, deren praktischer Nutzen für die Linzer mehr als fraglich ist“, merkt Danner kritisch an.

Die FPÖ Linz fordert eine klare Kurskorrektur in der Stadtentwicklung. „Wir brauchen keine teuren Experimente mit ungewissem Ausgang, sondern eine Politik, die sich an den realen Bedürfnissen der Linzer Bürger und Wirtschaft orientiert. Die Linzer haben eine sichere, saubere und wirtschaftlich belebte Innenstadt verdient. Das muss der Maßstab für alle zukünftigen Projekte sein!“, so FPÖ-GR Danner abschließend.

FP-Malešević: Linz braucht endlich Beteiligungsstrategie statt ständig steigender Millionenzuschüsse

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Anfrage zeigt: Beteiligungen kosten die Stadt jährlich viele Millionen Euro.

Die Beantwortung einer Anfrage von FPÖ-Gemeinderat und Finanzsprecher Željko Malešević zur strategischen Ausgangslage der städtischen Unternehmensbeteiligungen zeichnet aus freiheitlicher Sicht ein ernüchterndes Bild. Während die Stadt Linz unter einem Rekordschuldenstand leidet, steigen die Zuschüsse für zahlreiche Beteiligungen weiter an. Die Anfragebeantwortung zeigt gleichzeitig, dass SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer keine konkrete Strategie vorlegt, wie diese Entwicklung gestoppt oder zumindest gebremst werden soll. Ergänzend bestätigt auch eine weitere Anfragebeantwortung den enormen Schuldenstand der Immobiliengesellschaften: „Gerade eine hoch verschuldete Stadt müsste jede einzelne Beteiligung regelmäßig auf den Prüfstand stellen. Stattdessen begnügt sich Bürgermeister Prammer mit allgemeinen Hinweisen auf Budgetgespräche und Wirtschaftlichkeit, ohne konkrete Reformen oder Einsparmaßnahmen zu nennen. Die SPÖ verwaltet steigende Zuschüsse, anstatt endlich den Mut aufzubringen, bestehende Strukturen kritisch zu hinterfragen. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld“, kritisiert Malešević.

Die Anfragebeantwortung zeigt, dass zahlreiche Gesellschaften dauerhaft hohe Zuschüsse aus dem Stadtbudget erhalten und diese teilweise in den kommenden Jahren sogar weiter steigen sollen. Gleichzeitig fallen allein bei der städtischen Immobiliengesellschaft sowie weiteren Beteiligungen jährliche Zinsaufwendungen in Millionenhöhe an. Trotzdem bleibt Bürgermeister Prammer Antworten schuldig, welche Beteiligungen künftig strategisch priorisiert werden, wo Doppelgleisigkeiten beseitigt werden sollen und mit welchen konkreten Maßnahmen der Zuschussbedarf langfristig gesenkt werden kann. Statt einer echten Beteiligungsstrategie liefert die SPÖ lediglich allgemeine Bekenntnisse zur Sparsamkeit, ohne nachvollziehbare Konsequenzen daraus abzuleiten: „Gerade in Zeiten knapper Kassen reicht es nicht aus, Jahr für Jahr steigende Millionenbeträge an Beteiligungen auszuschütten und darauf zu hoffen, dass schon alles gut geht. Die Stadt braucht endlich eine ehrliche Evaluierung sämtlicher Beteiligungen und den politischen Willen, ineffiziente Strukturen konsequent zu reformieren. Jeder eingesparte Euro schafft wieder Spielraum für unsere Kernaufgaben – von der Kinderbetreuung über Schulen bis hin zur Sicherheit“, so Malešević abschließend.

FP-Raml: Das Kreuz muss im Klassenzimmer bleiben!

Freiheitliche begrüßen Fertigung der Kreuze für Linzer Schulen durch Lebenshilfe-Werkstätten

Die neuen Holzkreuze für die Linzer Schulen werden in den Werkstätten der Lebenshilfe gefertigt. Notwendig wurde die Neuanschaffung, nachdem in mehreren städtischen Schulen Kruzifixe eigenmächtig abgehängt wurden und in weiterer Folge spurlos verschwanden. Die FPÖ forderte den Bürgermeister daraufhin auf, sämtliche Kreuze wieder aufhängen zu lassen: „Das Kreuz ist nicht nur das wichtigste christliche Symbol, sondern auch ein Zeichen unserer Geschichte und Tradition. Auf diese Weise leistet es auch einen Beitrag zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigung, die durch ihre Arbeit nicht nur den Verein Lebenshilfe OÖ unterstützen, sondern auch zur Bewahrung unserer Identität und Tradition beitragen“, so der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml.
 
Raml erinnert daran, dass das oberösterreichische Pflichtschulorganisationsgesetz klar vorschreibt, dass in Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen, polytechnischen Schulen sowie Berufsschulen in allen Klassenräumen ein Kreuz anzubringen ist: „Bürgermeister Prammer und die Bildungsdirektion OÖ haben damit einen klaren gesetzlichen Auftrag, dafür zu sorgen, dass in jedem Klassenzimmer ein Kreuz hängt. Die Stadt Linz kommt dieser Aufgabe nun durch eine soziale Maßnahme nach. Das ist ausdrücklich zu begrüßen“, betont Raml.
 
Zugleich fordert Raml vom Bürgermeister und der Bildungsdirektion eine Klarstellung an Lehrkräfte und Schulpersonal, dass das Entfernen von Kreuzen, wie es in der Vergangenheit an Linzer Schulen mehrfach erfolgt ist, künftig nicht mehr vorkommt: „Das Kreuz gehört zu unserer Kultur, zu unserer Geschichte und zu unseren Schulen. Lehrkräfte müssen in der Lage sein, persönliche ideologische Einstellungen von ihrer beruflichen Verantwortung zu trennen. Die geltenden Gesetze sind von allen einzuhalten – unabhängig von politischen oder weltanschaulichen Überzeugungen“, so Raml abschließend.

Projekt „Am Teich“: FPÖ spricht von „unprofessionellem Durchwinken“

Bebauungsplanänderung im Planungsausschuss ohne Stimmen der FPÖ beschlossen – Kritik an Vorgehensweise

Mit Kritik reagiert FPÖ-Planungssprecher Gemeinderat Mag. Manuel Danner auf die gestern im Ausschuss gegen die Stimmen der FPÖ beschlossene Bebauungsplanänderung für das Bauprojekt „Am Teich“ am Linzer Auberg: „Es ist problematisch und unprofessionell, dass man die direkten Anrainer vorab nicht vernünftig eingebunden hat. Zudem wurden die Änderungen trotz bestehender Kritik und Unklarheiten im Ausschuss durchgewunken. Äußerst kritisch sehen wir darüber hinaus den nach wie vor verankerten PV-Zwang.“

Die Befassung des Gestaltungsbeirates sei ein „durchschaubares Ablenkungsmanöver“ so Danner: „Entscheidend wird sein, ob im weiteren Verfahren tatsächlich Verbesserungen im Sinne der Anrainer erreicht werden. Wir werden den Prozess entsprechend aufmerksam begleiten.“

FP-Grabmayr kritisiert Bürgermeister-Einladung zum islamischen Fastenbrechen im Rathaus

Freiheitliche Anfrage deckte letztes Jahr hohe Kosten von über 9.000 Euro für Halal-Catering auf

Diese Woche lädt der Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer anlässlich des muslimischen Fastenmonats Ramadan wieder zum „interreligiösen Fastenbrechen“ ins Alte Rathaus ein. Kritik kommt von FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr, der vor allem die Einseitigkeit im Umgang mit religiösen Traditionen im Linzer Rathaus und die hohen Kosten für die Veranstaltung aufzeigt. „Während der Bürgermeister zum islamischen Fastenbrechen im repräsentativen Rahmen des Alten Rathauses einlädt, warten die Linzer vergeblich auf eine Einladung etwa zu einer österlichen Agape – wie sie im christlichen Brauchtum gute Tradition ist. Wenn der muslimische Ramadan auf Steuerzahlerkosten im Rathaus zelebriert wird, das kurz darauffolgende christliche Osterfest aber nicht, dann ist das eine durchschaubare Einseitigkeit“, so Grabmayr.

Besonders unverhältnismäßig ist für die FPÖ die finanzielle Dimension. Wie eine freiheitliche Anfrage im Gemeinderat im Vorjahr ergeben hat, kostete allein diese eine Veranstaltung 9.370 Euro an Steuergeld – für ein Halal-Catering. „Wir sprechen hier von über 9.000 Euro in Zeiten eines Rekordschuldenstandes der Stadt Linz. Den Bürgern wird Sparsamkeit verordnet, Vereine müssen um Förderungen kämpfen – aber für ein islamisches Fest gibt der Bürgermeister tausende Euro aus. Diese Prioritätensetzung ist falsch“, betont Grabmayr.

Für die FPÖ steht daher eine Grundsatzfrage im Raum: Linz ist historisch und kulturell christlich geprägt. Diese Identität darf im öffentlichen Raum nicht relativiert oder zur Nebensache erklärt werden. „Integration bedeutet nicht, die eigene kulturelle Prägung zurückzudrängen, sondern sie selbstbewusst zu vertreten. Wer im Rathaus islamische Traditionen fördert, muss sich die Frage gefallen lassen, warum christliches Brauchtum dort offenbar weniger Gewicht hat“, so Grabmayr abschließend.

FP-Malešević: Statement zur Sanierung des Kiosks im Franckviertel

„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Linzer SPÖ ihr langjähriges Blockieren aufgegeben hat und die Sanierung des Kiosks im Franckviertel nun endlich im Herbst startet. Gerade in einem stark gewachsenen Stadtteil braucht es funktionierende Treffpunkte und eine gepflegte Infrastruktur im öffentlichen Raum. Für uns Freiheitliche gilt: Stadtentwicklung beginnt im Grätzel. Wenn wir Aufenthaltsqualität, Sicherheit und Gemeinschaft stärken wollen, dann müssen wir genau dort investieren, wo die Menschen täglich unterwegs sind.“

FP-Raml: Ein Jahr Prammer war ein verlorenes Jahr für Linz

Stillstand, leere Versprechen und ausbleibende Reformen

Es ist genau ein Jahr vergangen, seit Dietmar Prammer zum Bürgermeister der Landeshauptstadt angelobt wurde. Während er im Wahlkampf noch große Versprechen abgegeben und umfassende Reformen angekündigt hat, ist davon nun nach 12 Monaten im Bürgermeister-Sessel wahrlich wenig zu bemerken. „Die Linzer haben Dietmar Prammer zum Stadtoberhaupt gewählt, weil dieser einen echten Neustart, Fortschritt und Reformen versprochen hat. Doch stattdessen herrscht in Linz weiterhin Stillstand. Die Stadt befindet sich dadurch in einer Art politischem Standby-Modus. Dabei braucht unsere Stadt – gerade jetzt – dringend Reformen in nahezu allen Politikbereichen“, kritisiert der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml die Untätigkeit des SP-Bürgermeisters. Deutlichstes Beispiel dafür ist etwa die Fortsetzung der roten Schuldenpolitik, trotz anderslautender Ankündigungen der roten Führung. Bemerkenswert für den Stillstand im Bürgermeisterbüro war hierbei, dass das neue Stadtoberhaupt nicht lenkend in die Budgetverhandlungen eingegriffen hat.  


Michael Raml macht auch einmal mehr auf massive Probleme in der städtischen Zuwanderungs- und Integrationspolitik aufmerksam: „Linz wächst zu schnell, und Linz wächst ausschließlich durch Zuwanderung, während immer mehr Linzer unserer Stadt enttäuscht den Rücken kehren. Soll das wirklich unser Weg in die Zukunft sein? Ich sage dazu ganz klar Nein!“, so Raml, der zudem darauf hinweist, dass Linz derzeit auch die schwerste Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt. Die städtischen Kassen sind leer, und Linz bräuchte dringend eine neue Finanzpolitik, um den Schuldenstand endlich zu reduzieren. „Vor den Budgetverhandlungen im Dezember hat Prammer noch einsichtig und vollmundig eine Sanierung der Linzer Finanzen angekündigt. In Wahrheit aber wird es doch nur zusätzliche Kreditaufnahmen geben. Dieses frische Banken-Geld fließt dafür nun weiter in rot-grüne Prestigeprojekte, ohne jede Rücksicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Linzer Bevölkerung. Besonders der Linzer Süden wird dabei einmal mehr von der Roten Bürgermeister-Partei systematisch vernachlässigt“, so Raml.


Aufgrund der aktuellen Entwicklung sieht der blaue Funktionär in der Landtags- und Gemeinderatswahl im Herbst 2027 aber auch eine große Chance, die jahrzehntelange Macht der SPÖ in Linz endlich zu brechen. „Diese Politik hat ein Ablaufdatum. Und ich halte zwischenzeitlich persönlich und konsequent Kontakt mit den Bürgern. Nur so weiß man um die echten Sorgen und Anliegen, und nur so nimmt man den immer lauter werdenden Ruf nach einer echten Veränderung wahr. Wir leben in herausfordernden Zeiten, und die Linzer sehnen sich verständlicherweise nach einer Politik, die gestaltet, endlich echte Verantwortung lebt und gute Lösungen liefert. Lösungen, die das Leben in sehr herausfordernden Zeiten zumindest etwas erleichtern. Es ist Zeit, diese Wünsche der Bevölkerung zu hören und den Stillstand zu durchbrechen. Denn die Linzer verdienen mehr als diese SP-Hinhaltetaktik, leere Versprechen und vertane Chancen“, so Raml.

StR Raml: Wiederaufnahme der Fluglinie Linz–Frankfurt ist wichtiger erster Schritt

Veräußerung städtischer Anteile an einen Privatinvestor darf kein Tabu sein

Die heutige Ankündigung zur Wiederaufnahme der Flugverbindung Linz–Frankfurt ist ein positives Signal für den Wirtschafts- und Standort Linz. „Dass diese zentrale Linie wieder in Betrieb geht, ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein erster wichtiger Impuls, um den Flughafen Linz wieder anheben zu lassen“, begrüßt Stadtrat Dr. Michael Raml die Entscheidung.

Für Raml ist jedoch klar, dass damit nicht Schluss sein darf: „Wenn wir den Flughafen nachhaltig stärken und entwickeln wollen, braucht es jetzt den nächsten konsequenten Schritt. Die Stadt sollte ihre Anteile an einen potenziellen Privatinvestor veräußern, der unternehmerisches Know-how, Kapital und eine klare Wachstumsstrategie mitbringt. Nur mit einer professionellen, marktorientierten Ausrichtung kann der Flughafen Linz langfristig wettbewerbsfähig werden und seine Rolle als wichtige Infrastruktur für Wirtschaft, Arbeitsplätze und die internationale Anbindung der Region erfüllen“, so Raml abschließend.

Raml: „Budget ist kein großer Wurf, sondern eine Enttäuschung für die Steuerzahler“

SPÖ hat die Kontrolle über die finanzielle Zukunft der Stadt verloren

Für FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml ist die heute präsentierte Budgetvorlage ein weiterer Beweis dafür, dass die SPÖ die Kontrolle über die finanzielle Zukunft der Stadt verloren hat: „135 Millionen Euro neue Schulden in nur einem Jahr – davon 68 Millionen allein für den laufenden Betrieb – sind ein weiteres massives Alarmzeichen“, betont Raml. „Damit überschreitet der Linzer Schuldenberg im kommenden Jahr offiziell die Milliardengrenze. Dieses Budget ist kein großer Wurf, sondern eine Enttäuschung für die Steuerzahler. Ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht erkennbar. Stattdessen hängt die SPÖ unseren Kindern einen immer schwereren Schuldenrucksack um.“

Raml zeigt sich besorgt, dass Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber seine eigenen Zielvorgaben klar verfehlt hat: „Die angekündigten 15 Millionen Einsparungen wurden bei Weitem nicht erreicht. Dieser Sanierungsversuch ist gescheitert, das lässt sich nicht schönreden. Mit einer solchen Budgetpolitik wird Linz nicht aus dem strukturellen Minus kommen.“ Raml kritisiert auch die fehlende Führung des Bürgermeisters: „In so herausfordernden Zeiten hätte sich Bürgermeister Prammer viel stärker einbringen müssen. Dieses Ergebnis kann für niemanden zufriedenstellend sein.“

In den Verhandlungen der vergangenen Wochen brachte die FPÖ die meisten Einsparungsvorschläge ein: „Aber die SPÖ hat das großteils ignoriert. Mit der FPÖ hätte es Mehrheiten für vernünftige Einsparungen gegeben, doch das wollte man nicht. Sogar unser Antrag, die städtischen Beteiligungen gemeinsam mit Experten zu durchleuchten, wurde sofort abgelehnt.“ Einzelne Maßnahmen erkennt Raml an – etwa die Abschaffung des Klimafonds, eine langjährige FPÖ-Forderung. „Aber mit Einzelmaßnahmen wird man aus diesem Schuldenberg nicht herauskommen. Die Stadt muss jede Ausgabe hinterfragen: Handelt es sich um eine Pflichtaufgabe oder um eine Ermessensausgabe? Besonders die überbordenden Förderungen für unzählige unbekannte Kulturinitiativen müssen endlich reduziert werden.“ Unverhandelbar bleibt für die FPÖ, dass Linz die Budgetkrise ausgabenseitig lösen muss: „Höhere Steuern oder Gebühren lehne ich ab – und das habe ich durchgesetzt. Die Linzer sind bereits genug belastet, nicht zuletzt durch die Politik der Bundesregierung.“

Zur Debatte über die Transferzahlungen zwischen Land und Stadt hält Raml fest: „Diese Transfers sind tatsächlich hoch, aber die Stadt bekommt auch erhebliche Mittel zurück. Eine transparente Entflechtung dieser Zahlungsströme wäre notwendig. Aber selbst wenn Linz mehr bekommen würde, bin ich überzeugt, dass unter SPÖ-Führung für jeden ersparten Euro erst recht zwei Euro für Luxusprojekte und Förderungen ausgegeben würden. Mit welcher Verhandlungsposition will die Stadt denn bitte gegenüber dem Land auftreten, wenn die Bürgermeisterpartei sämtliche größeren Einsparungspotenziale im eigenen Wirkungsbereich ablehnt?“ Ein Blick nach Wels zeige klar, dass das Problem nicht im System liege: „Wels hat ähnliche Rahmenbedingungen wie Linz – und trotzdem ein ausgeglichenes Budget. Der Unterschied ist der politische Umgang mit Steuergeld.“

Zusätzlich bemängelt Raml den Verlauf der Budgetgespräche: „Trotz mehrfacher Nachfrage habe ich bis zu dieser Pressekonferenz keinen detaillierten Gesamtüberblick über das Budget erhalten. In den Sitzungen wurden nur einzelne Details präsentiert – und einmal eine zusammenhanglose Liste mit Sparideen, von denen die meisten ohnehin von der FPÖ stammten. Eine fundierte, strukturierte Debatte war nicht möglich.“

Die FPÖ kündigt an, den Budgetvorschlag nun intensiv zu prüfen: „Wir werden alles genau analysieren und dem Finanzdirektor noch viele Fragen stellen. Die FPÖ wird nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die den Linzern tatsächlich etwas bringen und verhältnismäßig sind. Eine vollständige Zustimmung ist unrealistisch – schon allein, weil die SPÖ weiterhin Luxusausgaben und Absurditäten wie das sogenannte LGBTIQ-Kompetenzzentrum finanzieren will. Das tragen wir sicher nicht mit.“ Offen bleibt das freiheitliche Abstimmungsverhalten zur mittelfristigen Finanzplanung: „Zuerst werden wir das gesamte Zahlenwerk im Detail durcharbeiten und uns ein vollständiges Gesamtbild machen“, so Raml abschließend.