Der Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer informierte heute über die geplante Sanierung des Neuen Rathauses. Erste Kostenschätzungen liegen bei deutlich über 100 Millionen Euro. Für FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr steht fest: „Auch das Neue Rathaus hat Sanierungsbedarf, aber es ist sicher nicht das dringendste Projekt in dieser Stadt. Was Linz wirklich braucht, ist ein umfassendes Sanierungspaket – mit Priorität auf Schulen, Altersheime und Volkshäuser.“
Angesichts der extrem angespannten Finanzlage der Stadt ist es schlichtweg unverantwortlich, ein Projekt in dieser Größenordnung ohne eine klare Gesamtstrategie anzukündigen. „Hier geht es um eine Investition in Höhe von vielen Millionen Euro – Millionen, die die Stadt Linz derzeit nicht hat. Wer solche Vorhaben ernsthaft finanzieren will, muss endlich den Mut haben, auf der Ausgabenseite konsequent zu sparen“, so Grabmayr.
Die FPÖ fordert daher eine klare Umverteilung der verfügbaren Mittel: „Wir müssen bei den freiwilligen Förderungen ansetzen und Ausgaben stoppen, die nicht der Grundversorgung der Linzer Bevölkerung dienen – etwa beim sogenannten Innovationshauptplatz oder bei Prestigeprojekten wie der Neugestaltung des Linzer Hauptplatzes“, stellt Grabmayr klar.
„Bevor das Neue Rathaus ein neues Gesicht bekommt, müssen zuerst unsere Schulen, unsere Volkshäuser und unsere Altersheime in Ordnung gebracht werden – dort, wo es wirklich um die Lebensqualität der Menschen geht“, so Grabmayr abschließend.
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Der heute im Linzer Gemeinderat vorgestellte Rechnungsabschluss 2024 bestätigt die langjährige Kritik der Freiheitlichen: Die Finanzlage der Landeshauptstadt ist prekär – und hausgemacht. Laut aktuellen Prognosen könnte die Schuldenlast der Stadt bereits 2026 die Marke von einer Milliarde Euro überschreiten. Für die FPÖ Linz steht fest: Die Verantwortung für diese finanzpolitische Schieflage trägt die SPÖ, die seit Jahrzehnten die finanziellen Geschicke der Stadt lenkt: „Die SPÖ hat Linz mit ihrer Politik des Schuldenmachens an den Rand einer finanziellen Katastrophe geführt“, warnt FPÖ-Finanzsprecher Željko Malešević. Allein die steigende Zinsbelastung – 2029 werden laut Prognosen rund 41 Millionen Euro nur für Zinsen aufgewendet – verschärfe die Situation drastisch. „Während in anderen Städten strukturell gegengesteuert wird, hat man in Linz sehenden Auges weiter auf Pump gelebt.“
Die Freiheitlichen sehen den Schlüssel zur Stabilisierung der Stadtfinanzen nicht in neuen Belastungen für die Bevölkerung, sondern in einer strikten Ausgabendisziplin: „Linz hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, so Malešević. Die SPÖ-geführte Stadtregierung sei dringend gefordert, endlich eine Kurskorrektur vorzunehmen und die aufgeblähte Förderpolitik einer harten Prüfung zu unterziehen. „Es ist höchste Zeit für eine Reform des städtischen Förderwesens und ein Ende der teuren Prestigeprojekten.“
Sanierung von Seniorenheimen oder ein Hallenbad für Ebelsberg sind wichtiger – Freiheitlicher Antrag auf Vertagung der Diskussion um fünf Jahre
„Der Linzer Hauptplatz ist bereits jetzt ein wunderschöner Platz. Warum soll er um sechs Millionen Euro umgebaut werden?“ stellt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml eine wichtige Grundsatzfrage in Zusammenhang mit dem von Bürgermeister Prammer initiierten Beschluss zur Neugestaltung des Hauptplatzes. Die FPÖ spricht sich nicht grundsätzlich gegen eine Weiterentwicklung des Hauptplatzes aus. Diese muss jedoch mit Augenmaß, unter Wahrung der historischen Identität und vor allem mit wirtschaftlicher Vernunft erfolgen. Das nun vorgestellte Projekt erfüllt diese Kriterien in keiner Weise – im Gegenteil: Es ist überzogen, nicht prioritär und belastet die Stadt zusätzlich finanziell: „Sechs Millionen Euro für eine minimale Begrünung sind in Zeiten explodierender Schulden und wirklich anderen Problemen völlig unverhältnismäßig“, kritisiert der Linzer FPÖ-Chef.
„Die Stadt steht kurz davor, die Milliardengrenze bei den Schulden zu überschreiten – und trotzdem wollen SPÖ, ÖVP und Grüne für dieses Projekt noch einen zusätzlichen Kredit aufnehmen. Das ist absolut verantwortungslos gegenüber der nächsten Generation.“ Raml wird daher in der heutigen Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen, die Diskussion über das Projekt um fünf Jahre zu verschieben: „Gerade jetzt braucht es Investitionen in wirklich dringliche Projekte – etwa in die Sanierung unserer Altersheime oder in ein neues Hallenbad für den Linzer Süden. Für Prestigeprojekte auf Kosten der Steuerzahler fehlt mir jedes Verständnis.“
Laut den Plänen sollen rund 370 m² im Bereich des Brunnens entsiegelt werden – gleichzeitig aber 191 m² bestehende Blumenbeete verschwinden und zugepflastert werden. Insgesamt sollen 18 Bäume gepflanzt werden: drei Platanen, zehn kleine Hopfenbuchen und fünf Espen. „Das sind rein kosmetische Maßnahmen zu einem völlig überzogenen Preis. Wer ernsthaft sechs Millionen Euro für 18 Bäume und eine Entsiegelung von gerade einmal rund 180 m² ausgibt, hat jedes Maß für Verhältnismäßigkeit verloren“, so Raml weiter.
Besonders irritierend ist für die FPÖ das politische Motiv hinter dem Projekt: „Das ist ein Kniefall von Bürgermeister Prammer vor den Grünen – offenbar als Gegenleistung für ihre Wahlempfehlung bei der Bürgermeisterwahl. Stadtpolitik darf aber keine Bühne für parteipolitische Deals sein. Hier geht es ganz klar um Klientelpolitik für die rot-grüne Wählerschaft in der Innenstadt. Die südlichen Stadtteile schauen wieder einmal durch die Finger, dabei gäbe es besonders dort viel zu tun.“
Während die Innenstadt mit Millionenprojekten bedacht wird, schauen die äußeren Stadtteile weiterhin durch die Finger, zeigt Raml auf:
• Ein Hallenbad für Ebelsberg? Fehlanzeige.
• Begrünung des Lunaplatzes in der SolarCity? Kein Thema.
• Belebung anderer Stadtteile? Offenbar kein Geld vorhanden. • Sanierung städtischer Altersheime, Schulen und Volkshäuser? Lieber Bäume am Hauptplatz pflanzen.
„Die Menschen in den südlichen Stadtteilen haben ein Recht auf die gleiche Aufmerksamkeit wie die Klientel im Altstadtviertel. Statt grüne Prestigeprojekte zu finanzieren, sollte die Stadt endlich in die Lebensqualität aller Linzer investieren – und nicht nur dort, wo sich SPÖ und Grüne gegenseitig den Rücken stärken“, so Raml abschließend.
Der gestrige Bericht in den OÖN zur drohenden Überschuldung der Stadt Linz bestätigt die langjährige Kritik der Freiheitlichen: Die Stadt steuert finanziell auf eine Katastrophe zu – und die Verantwortung dafür trägt die Linzer SPÖ, die seit Jahrzehnten für die städtischen Finanzen zuständig ist: „Dass Linz bereits 2026 die Milliardengrenze bei den Schulden überschreiten könnte, ist das Ergebnis jahrelanger Ausgabenpolitik ohne Maß und Ziel“, erklärt FPÖ-Finanzsprecher Željko Malešević. „Statt rechtzeitig gegenzusteuern, hat man Warnungen ignoriert und weiter auf Pump gelebt.“
Für die FPÖ ist klar: Linz hat kein Einnahmenproblem, sondern ein hausgemachtes Ausgabenproblem. „Wir benötigen dringend eine Reform des städtischen Förderwesens, da die SPÖ seit Jahren eine Politik der freiwilligen Überförderung betreibt. Die Linzer Finanzprobleme sind ausgabenseitig zu lösen. Eine Erhöhung der Gebühren und weitere Belastungen für die Linzer Bürger lehnen wir entschieden ab“, so Malešević.
Die Freiheitlichen fordern daher einen sofortigen Kassasturz, volle Transparenz über alle Budgetposten und eine ehrliche Neuaufstellung der städtischen Finanzpolitik.
Malešević abschließend: „Wer weiterhin die Augen verschließt, gefährdet nicht nur den Handlungsspielraum der Stadt, sondern belastet künftige Generationen massiv.“
Bürgermeister Dietmar Prammer kündigte heute an, im Zuge der Budgetverhandlungen auch auf städtischer Ebene eine 15-prozentige Kürzung der Ermessensausgaben vorzunehmen, um rund acht Millionen Euro einzusparen. Diese Maßnahme solle helfen, die angespannte Finanzlage in Linz zu stabilisieren. FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml sieht in Prammers Ankündigung noch viel Diskussionsbedarf und warnt vor pauschalen Kürzungen: „Ich erkenne an, dass die Linzer SPÖ historisch erstmalig einsieht, dass ihr bisheriger Schuldenkurs nicht einfach so weitergehen kann. Ich habe immer eine Priorisierung der Ausgaben nach Notwendigkeiten und Wirkung gefordert. Eine Budgetkürzung quer durch alle Bereiche mit dem Rasenmäher sehe ich aber sehr kritisch. Eine gesunde Finanzpolitik braucht ein gesundes Augenmaß und eine Fokussierung auf die Kernaufgaben und Grundbedürfnisse. Wir müssen in den Budgetverhandlungen kritisch hinterfragen, was wir uns überhaupt noch leisten können oder wollen. Ich habe in der Vergangenheit bereits einige Beispiele für Luxusausgaben genannt, auf die die Linzer wirklich leicht verzichten können. Am Ende des Tages werden die politischen Budgetverhandlungen zeigen, ob Vernunft vor Ideologie steht und ob es dafür einen parteiübergreifenden Konsens gibt.“
Zu seinen Ressortbudgets sagt der FPÖ-Stadtrat: „Sicherheit und Gesundheit sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Sicherheit und Gesundheit gibt es nicht zum Nulltarif. Ich werde in meinen Geschäftsbereichen gemeinsam mit unseren Führungskräften selbstverständlich nach weiteren Effizienzsteigerungen suchen, die budgetär wirksam werden können. Die Feuerwehr wird – um nur ein Beispiel zu nennen – weiterhin täglich ausfahren müssen. Da wird es mit mir keine Kompromisse geben.“
Linz braucht dringend eine ideologiebefreite Priorisierung der Ausgaben – Wels soll auch hier Vorbild für Linz sein
„Der Rechnungsabschluss bestätigt erneut, was wir Freiheitliche seit Jahren kritisieren: Linz hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, stellt FPÖ-Chef Stadtrat Dr. Michael Raml klar. Trotz Mehreinnahmen von 37,5 Millionen Euro konnte die Stadt nicht ausgeglichen wirtschaften, sondern es mussten neue Schulden aufgenommen werden. „Das ist kein Anlass für Jubelmeldungen – das ist ein weiteres Warnsignal“, so Raml. Der freiheitliche Politiker fordert eine neue gesunde Finanzpolitik durch eine ideologiebefreite Priorisierung der Ausgaben und ohne Gebührenerhöhungen am Vorbild der Stadt Wels: „Wels hat unter Bürgermeister Andreas Rabl vorgemacht, wie es geht. Unsere Nachbarstadt steht nach wenigen Jahren freiheitlicher Finanzpolitik schuldenfrei da und hat wieder genug Geld für sinnvolle Investitionen. Auch unsere Stadt muss sich endlich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren – auf das, was den Menschen im Alltag wirklich hilft.“
Zum Thema Ausgabenproblem nennt Raml ein Beispiel: „Am Ende des letzten Jahres wurden noch fragwürdige Klimaprojekte im sechsstelligen Bereich, darunter teure ‚Klimagespräche‘, gegen die Stimmen der FPÖ im Gemeinderat beschlossen. Das hätten wir wirklich nicht gebraucht. Statt sinnvoll zu sparen, wurde noch Geld für politische Prestigeaktionen ausgegeben. Nach dem Motto ‚Alles muss raus‘. Kein vernünftiger Unternehmer würde so handeln.“
Der FP-Stadtrat abschließend: „Wir, Freiheitliche, stehen für eine generationengerechte und gesunde Finanzpolitik – ohne neue Schulden, ohne ideologischen Ballast und mit klarem Fokus auf die Lebensrealität der Linzer Bevölkerung.“
Freiheitliche Kritik an sturen SPÖ-Denkmustern: Ungezügelte Zuwanderung, tägliches Verkehrschaos, steigende Schulden
Hundert Tage sind vergangen, seit Dietmar Prammer das Amt des Linzer Bürgermeisters übernommen hat. „Schade um die nutzlos verstrichene Zeit. Für einen guten Winzer ist das in etwa die Dauer von der Blüte eines Weinstocks bis zur Lese. Ob für Linz aber aus dieser Ernte jemals etwas wird, ist mehr als fraglich, denn Bürgermeister Prammer setzt ganz offensichtlich weiter auf alten Wein aus neuen Schläuchen. Dabei wäre gerade jetzt eine positive Veränderung und eine Fokussierung auf städtische Kernaufgaben wichtiger denn je. Jahrelange Fehlentwicklungen in der ungezügelten Zuwanderung, in der mehr und mehr autofahrerfeindlichen Verkehrsplanung und im ständigen Schuldenmachen werden vom neuen Bürgermeister konsequent fortgesetzt“, so das Zwischenfazit des freiheitlichen Stadtrats Dr. Michael Raml über Bürgermeister Dietmar Prammer, der selbst in diesen allgemein schweren Zeiten einfach nur stur an SPÖ-Denkmustern festhält.
Konkret nennt Raml drei Beispiele: Erstmals im Jahr 2024 war Muhammad der beliebteste Vorname bei neugeborenen Buben, doch über dessen tatsächliche Bedeutung wollte die SPÖ sogar ein Sprechverbot erteilen. Zudem wird in Linz über Autofahrer und Anrainer bei zahllosen Projekten wie etwa dem Radhighway Lederergasse oder der Baumpflanzoffensiveungefragt drübergefahren. Auch darf man gespannt sein, was am Ende tatsächlich herauskommt, nachdem Dietmar Prammer das Thema Nibelungenbrücke zu seiner „Chefsache“ erklärt hat. Und: Im Finanzgebälk der Stadt knirscht es schon gefährlich laut. Trotz eines Schuldenbergs von ohnehin schon weit über 900 Millionen Euro wurden erst kürzlich wieder Förderungen für dubiose Kulturprojekte völlig unverhältnismäßig erhöht, während Sozial- und Sportvereine mit deutlich weniger (oder gleich gar keiner) Erhöhung in diesen so herausfordernden Zeiten auskommen müssen. Auch diesbezüglich scheint Prammer nur auf dem linken Auge wirklich gut sehen zu können.
Bei aller sachlicher Kritik stellt Raml abschließend klar: „Ich habe auf der persönlichen Ebene ein korrektes Verhältnis zu Bürgermeister Prammer. Inhaltlich aber trennen uns eben mitunter Welten. Denn ich stehe konsequent für eine sichere Heimatstadt Linz, für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und für eine entschlossene Integrationspolitik mit klaren Konsequenzen bei Verweigerung.“
Resolution für mehr Sicherheitspersonal in Bädern im Gemeinderat abgelehnt
Die Linz AG Bäder sind auch heuer am 1. Mai in die Freibad-Saison gestartet. Doch ausgerechnet dann, wenn viele Linzer Erholung an Badeseen und in Freibädern suchen, steigt auch die Gefahr von Belästigungen, Gewalt und Übergriffen. Die freiheitliche Gemeinderätin und Sicherheitssprecherin Patricia Haginger brachte in der letzten Gemeinderatssitzung eine Resolution ein, mit der die Linz Service GmbH ersucht werden sollte, rechtzeitig zur Badesaison 2025 ausreichend Sicherheitspersonal an allen städtischen Bädern und Seen einzusetzen. Die Initiative scheiterte an SPÖ und Grünen, die geschlossen die Unterstützung des Anliegens verweigerten.
Die Forderung der FPÖ nach mehr Sicherheitspersonal stützte sich auf mehrere alarmierende Vorfälle im letzten Sommer – etwa Übergriffe auf Bademeister in Bad Leonfelden, Perg und Laakirchen oder sexuelle Belästigungen durch Asylwerber in Traiskirchen. „Diese Entwicklungen zeigen, welches Eskalationspotenzial in Bädern und an Badeseen besteht. Wir wollen nicht abwarten, bis es auch in Linz zu Zwischenfällen kommt. Doch genau das tun SPÖ und Grüne: Sie verhindern die rechtzeitige Aufstockung des Sicherheitspersonals, bevor etwas passiert“, kritisiert Haginger. Zwar wird vereinzelt bereits Sicherheitspersonal eingesetzt, doch das sei bei Weitem nicht ausreichend. „Es braucht gut ausgebildete Kräfte, die regelmäßig präsent sind, deeskalierend wirken und im Ernstfall rasch eingreifen können. Sensibilisierungskampagnen allein reichen nicht – wir brauchen klare Regeln und Menschen, die für deren Einhaltung sorgen“, so Haginger.
„Unsere Freibäder müssen Orte der Entspannung und Sicherheit bleiben – insbesondere für Familien mit Kindern. Es kann nicht sein, dass Eltern beim Baden Sorge um ihre Sicherheit oder die ihrer Kinder haben müssen“, so Haginger. „Die Bademeister der Linz AG leisten hervorragende Arbeit, sind aber primär für die Aufsicht am Wasser zuständig. Wir bleiben dabei: es ist traurig und notwendig zugleich, dass wir präventiv mehr Sicherheitspersonal brauchen.“
FPÖ-Fraktionsobmann stellt Anfrage zu religiöser Bevorzugung im Linzer Rathaus
Am 26. März 2025 fand im Renaissance-Saal des Alten Rathauses der sogenannte „interreligiöse Iftar IRIF’25“ statt – eine Veranstaltung zum Fastenbrechen im Rahmen des islamischen Ramadans. Nach Angaben der Islamischen Religionsgemeinde Oberösterreich nahm auch Bürgermeister Dietmar Prammer persönlich an dieser Veranstaltung teil, gemeinsam mit mehreren Imamen und Vertretern der islamischen Glaubensgemeinschaft. Darüber hinaus lud das Bürgermeisterbüro offiziell weitere Ehrengäste ein.
Aus Sicht der FPÖ wirft die Abhaltung eines religiös geprägten islamischen Festakts in einem der symbolträchtigsten Gebäude der Stadt, dem Sitz des Bürgermeisters und Gemeinderates, eine Reihe grundlegender Fragen auf. FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr hat daher eine schriftliche Anfrage an Bürgermeister Prammer eingebracht: „Wir müssen uns die Frage stellen: Welche Linie verfolgt Bürgermeister Prammer im Umgang mit der muslimischen Glaubensgemeinschaft in Linz? Steht für ihn eine Religionsgemeinschaft, in diesem Fall die muslimische, über den anderen Religionen? Zu einem Osterschinken-Essen hat die Stadt Linz unsere christlichen Mitbürger jedenfalls noch nie eingeladen “, so Grabmayr.
In seiner Anfrage will Grabmayr unter anderem wissen:
• wer offizieller Veranstalter des Iftars war?
• ob und in welcher Höhe der Stadt dadurch Kosten entstanden sind?
• ob ähnliche Formate bisher auch für andere Religionsgemeinschaften organisiert wurden?
• und welche integrationspolitischen Signale von einem religiös geprägten Empfang im Rathaus ausgehen sollen?
„Österreich ist nach wie vor ein mehrheitlich christlich geprägtes Land. Wenn für islamische Anlässe der rote Teppich ausgerollt wird, während christliche Feste wie Ostern kaum öffentliche Sichtbarkeit im Rathaus genießen, dann sprechen wir von einer Ungleichbehandlung, die für die Gesamtgesellschaft nicht gut ist. Die Stadt Linz muss alle Religionen gleich behandeln. Eine Sonderbehandlung oder Bevorzugung einzelner Glaubensgemeinschaften darf es nicht geben.“ so Grabmayr abschließend.
ÖVP, SPÖ und Grüne betreiben Parkplatzraub
Obwohl der zuständige Referent Martin Hajart (ÖVP) den Radweg entlang der Lederergasse als „Radhighway“ glorifiziert, verbirgt sich dahinter die Streichung von fast 90 Parkplätzen im Kaplanhof: „Hajarts willkürliche Streichung von Parkplätzen trifft nun auch das Kaplanhofviertel. Die Anrainer fragen sich zu Recht, wo sie künftig ihre Autos abstellen sollen. Gemeinsam mit den Grünen führen die SPÖ und ÖVP einen regelrechten Parkplatzraub quer durch Linz. Statt auf eine ausgewogene Verkehrspolitik zu setzen, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt, verfolgen sie ausschließlich einseitige Maßnahmen, die völlig an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigehen. Wer fast 90 Parkplätze streicht, ohne für Ersatz zu sorgen, schafft keine Mobilitätswende – sondern neue Probleme“, kritisiert der FPÖ-Obmann im Kaplanhofviertel GR Željko Malesevic scharf. „Als Planungsreferent hätte Bürgermeister Dietmar Prammer sehr wohl die Möglichkeit, dieses Vorhaben zu stoppen. Leider stehen er und seine Partei voll und ganz hinter der Vernichtung von Parkplätzen.“
Anrainer leiden enorm an Spieltagen von Blau Weiß und Black Wings
Besonders problematisch ist für den Ortsparteiobmann der FPÖ Franckviertel/Kaplanhof, dass Hajarts und Prammers Verkehrspolitik die Bedürfnisse der Autofahrer in Linz völlig ausblenden: „Am Spieltagen von Blau Weiß und den Black Wings wird im Kaplanhof um jeden Parkplatz gerungen. Statt sich dieser Problematik zu stellen und endlich konkrete Lösungen zu liefern, streichen Hajart und Prammer einfach zahlreiche Parkplätze weg. Das Märchen vom steigenden Bedarf an Radmobilität in Ost-Linz, glauben SPÖ und ÖVP ja wohl selbst nicht. In den angesiedelten Betrieben arbeiten überwiegend Menschen aus den Umlandgemeinden, und diese fahren in der Regel nicht mit dem Rad nach Linz, sondern fast ausschließlich mit dem Auto“, so Malesevic, der von Prammer und Hajart konkrete Lösungsvorschläge zur Entlastung der Anrainer an Spieltagen der beiden Linzer Sportmannschaften fordert.
