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Raml/Danner nach StVO-Novelle: „Linz ist kein Experimentierfeld für undurchdachte Zufahrtsverbote“

Im Nationalrat Ende März beschlossene Bestimmungen treten mit 1. Mai in Kraft – FPÖ erneuert kritischen Standpunkt und fordert klares Nein zu Wiener Verhältnissen in Linz 

Mit Argusaugen blicken Stadtrat Dr. Michael Raml und FPÖ-Innenstadtsprecher GR Mag. Manuel Danner auf die radikalen Pläne der SPÖ in Wien im Zusammenhang mit der kürzlich beschlossenen StVO-Novelle. In der Bundeshauptstadt wurden bereits konkrete Pläne präsentiert: Die Zufahrt zur Innenstadt für Privat-PKW soll deutlich erschwert und nur mehr mit enormem Zeitdruck möglich sein. So wird etwa für noch geduldete Autofahrer eine maximal zulässige Aufenthaltsdauer mit dem PKW von 30 Minuten angedacht

„Was in Wien bereits konkrete Formen annimmt, droht auch in Linz“, warnen Stadtrat Raml und GR Danner und erinnern an eine GR-Resolution von September 2023, mit der sich die Linzer SPÖ, ÖVP und Grünen für Zufahrtssperren mit Kameras und Strafen ausgesprochen haben. „Mit der StVO-Novelle bekommt die linke Mehrheit im Linzer Gemeinderat nun das Werkzeug, ihre undurchdachten Fantasien umzusetzen. Damit will man den Linzern vorschreiben, wie sie zu leben, zu arbeiten und einzukaufen haben. Das ist ein Frontalangriff auf die persönliche Freiheit und die Lebensrealität zahlreicher Linzer Familien und Beschäftigter, die auf ihr Auto angewiesen sind.“

„Die ‚30-Minuten-Frist‘ ist eine massive Einschränkung der individuellen Mobilität und ein Misstrauensvotum gegen jeden, der auf sein Auto angewiesen ist. Wir werden uns entschieden gegen Pläne zur Wehr setzen, die unsere Linzer Innenstadt zum Experimentierfeld für derartige Verbote von linker Seite machen“, betont Stadtrat Raml. „Unsere Linzer Innenstadt kann nicht mit Wien gleichgesetzt werden. Dass die Beschneidung von Autofahrern nicht automatisch zu einer spürbare Attraktivierung führt, sieht man am Beispiel Klosterstraße und Domgasse.“

FPÖ-Innenstadtsprecher GR Mag. Manuel Danner ergänzt mit scharfer Kritik an den wirtschaftsfeindlichen Konsequenzen solcher Pläne: „Wer glaubt, mit Schikanen wie Kameraüberwachung und Zeitlimits die Innenstadt zu retten, ignoriert die berechtigten Interessen der Geschäftsleute. Man bestraft Kunden und Familien, die ihre Einkäufe erledigen müssen. Das Auto ist und bleibt die wichtigste Einkaufstasche. Jeder Parkplatz, der gestrichen, und jede Zufahrt, die gesperrt wird, ist ein weiterer Sargnagel für unsere Geschäfte. Dadurch droht die Qualität der Landstraße weiter auszudünnen.“

FP-Klitsch: Reform der Marktordnung überfällig – Aber Kunden dürfen nicht länger außen vor bleiben

Einbindung der Standbetreiber ist richtig, doch ohne die Sicht der Kunden bleibt die Reform unvollständig

Die von Marktreferent Martin Hajart angekündigte Reform der Linzer Marktordnung ist aus Sicht der freiheitlichen Gemeinderätin Ute Klitsch grundsätzlich zu begrüßen. „Es ist gut, dass der Marktreferent nun endlich erkannt hat, dass es auf den Linzer Märkten massive strukturelle Probleme gibt und ein Reformprozess dringend notwendig ist. Diese Einsicht kommt spät, aber sie kommt“, hält Klitsch fest.

Kritisch sieht die Freiheitliche jedoch den angekündigten Zugang zur Reform. Während nun die Standbetreiber eingebunden werden sollen, bleibe eine entscheidende Gruppe erneut außen vor: die Kunden. „Märkte leben nicht nur von den Standbetreibern, sondern vor allem von den Menschen, die dort einkaufen. Wenn man ernsthaft eine zukunftsfitte Marktordnung schaffen will, dann müssen auch die Bedürfnisse, Erwartungen und Kritikpunkte der Kunden systematisch erhoben werden“, betont Klitsch.

Gerade Fragen der Attraktivität, der Öffnungszeiten, des Angebotsmixes, der Sauberkeit und der Aufenthaltsqualität würden maßgeblich darüber entscheiden, ob Märkte angenommen werden oder weiter an Bedeutung verlieren. „Eine Reform, die sich ausschließlich auf interne Abläufe und Betreiberinteressen konzentriert, greift zu kurz und wird die strukturellen Probleme nicht lösen“, so Klitsch.

Die FPÖ habe bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass eine nachhaltige Belebung der Linzer Märkte nur dann gelingen könne, wenn alle Beteiligten einbezogen werden. „Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz. Die Kunden sind die wichtigsten Akteure – sie jetzt wieder zu übergehen, wäre ein alter Fehler in neuem Gewand“, warnt Klitsch abschließend.

Ampel fehlt, Stau bleibt – FPÖ drängt auf Lösung für Nibelungenbrücke

FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche fordert von Stadtrat Hajart die Wiederherstellung der Rechtsabbiegeampel für einen besseren Verkehrsfluss

„Auch wenn durch den massiven Druck der Linzer FPÖ der völlig überdimensionierte provisorische Radweg auf der Nibelungenbrücke endlich wieder rückgebaut wurde, bleibt für tausende Autofahrer täglich ein Ärgernis bestehen: Der Verkehr staut sich am rechten Fahrstreifen nach wie vor, weil die ursprüngliche Rechtsabbiegeampel Richtung Römerbergtunnel bis heute nicht wieder montiert wurde“, berichtet FPÖ-Verkehrssprecher Gemeinderat Manuel Matsche und regt daher beim zuständigen Verkehrsreferenten Martin Hajart an, die ursprüngliche Rechtsabbiegeampel wieder zu installieren. „Eine abgestimmte Ampelregelung würde den Verkehrsfluss auf der Brücke wieder verbessern und die Situation für die Autofahrer entspannen.“

Bereits im vergangenen Jahr hatte der „Pop-up-Radweg“ auf der Nibelungenbrücke für massiven Unmut gesorgt. Tagelange Staus, blockierte Kreuzungen und ärgerliche Verzögerungen waren die Folge. Nach breiter Kritik wurde das Experiment abgebrochen und die drei Fahrspuren Richtung Linz wiederhergestellt. „Damit wurde ein wichtiger Schritt für die Verkehrssicherheit und den fließenden Verkehr gesetzt. Doch ohne die erweiterte Ampelschaltung am rechten Fahrstreifen bleibt der Engpass bestehen“, so Matsche. Abschließend unterstreicht er, dass die Stadt in Zukunft wieder verstärkt auch die Interessen der Autofahrer berücksichtigen muss: „Ein funktionierender Verkehrsfluss liegt im Interesse aller Linzerinnen und Linzer – er bedeutet weniger Stau, weniger Emissionen und mehr Lebensqualität.“


FPÖ-Malešević: Linz steuert auf Schuldenkatastrophe zu – Verantwortung liegt bei der SPÖ

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Der heute im Linzer Gemeinderat vorgestellte Rechnungsabschluss 2024 bestätigt die langjährige Kritik der Freiheitlichen: Die Finanzlage der Landeshauptstadt ist prekär – und hausgemacht. Laut aktuellen Prognosen könnte die Schuldenlast der Stadt bereits 2026 die Marke von einer Milliarde Euro überschreiten. Für die FPÖ Linz steht fest: Die Verantwortung für diese finanzpolitische Schieflage trägt die SPÖ, die seit Jahrzehnten die finanziellen Geschicke der Stadt lenkt: „Die SPÖ hat Linz mit ihrer Politik des Schuldenmachens an den Rand einer finanziellen Katastrophe geführt“, warnt FPÖ-Finanzsprecher Željko Malešević. Allein die steigende Zinsbelastung – 2029 werden laut Prognosen rund 41 Millionen Euro nur für Zinsen aufgewendet – verschärfe die Situation drastisch. „Während in anderen Städten strukturell gegengesteuert wird, hat man in Linz sehenden Auges weiter auf Pump gelebt.“

Die Freiheitlichen sehen den Schlüssel zur Stabilisierung der Stadtfinanzen nicht in neuen Belastungen für die Bevölkerung, sondern in einer strikten Ausgabendisziplin: „Linz hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, so Malešević. Die SPÖ-geführte Stadtregierung sei dringend gefordert, endlich eine Kurskorrektur vorzunehmen und die aufgeblähte Förderpolitik einer harten Prüfung zu unterziehen. „Es ist höchste Zeit für eine Reform des städtischen Förderwesens und ein Ende der teuren Prestigeprojekten.“

FP-Raml kritisiert 6-Millionen für Hauptplatz-Begrünung: Bürgermeister betreibt rot-grüne Klientelpolitik „koste es, was es wolle“

Sanierung von Seniorenheimen oder ein Hallenbad für Ebelsberg sind wichtiger – Freiheitlicher Antrag auf Vertagung der Diskussion um fünf Jahre

„Der Linzer Hauptplatz ist bereits jetzt ein wunderschöner Platz. Warum soll er um sechs Millionen Euro umgebaut werden?“ stellt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml eine wichtige Grundsatzfrage in Zusammenhang mit dem von Bürgermeister Prammer initiierten Beschluss zur Neugestaltung des Hauptplatzes. Die FPÖ spricht sich nicht grundsätzlich gegen eine Weiterentwicklung des Hauptplatzes aus. Diese muss jedoch mit Augenmaß, unter Wahrung der historischen Identität und vor allem mit wirtschaftlicher Vernunft erfolgen. Das nun vorgestellte Projekt erfüllt diese Kriterien in keiner Weise – im Gegenteil: Es ist überzogen, nicht prioritär und belastet die Stadt zusätzlich finanziell: „Sechs Millionen Euro für eine minimale Begrünung sind in Zeiten explodierender Schulden und wirklich anderen Problemen völlig unverhältnismäßig“, kritisiert der Linzer FPÖ-Chef.

„Die Stadt steht kurz davor, die Milliardengrenze bei den Schulden zu überschreiten – und trotzdem wollen SPÖ, ÖVP und Grüne für dieses Projekt noch einen zusätzlichen Kredit aufnehmen. Das ist absolut verantwortungslos gegenüber der nächsten Generation.“ Raml wird daher in der heutigen Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen, die Diskussion über das Projekt um fünf Jahre zu verschieben: „Gerade jetzt braucht es Investitionen in wirklich dringliche Projekte – etwa in die Sanierung unserer Altersheime oder in ein neues Hallenbad für den Linzer Süden. Für Prestigeprojekte auf Kosten der Steuerzahler fehlt mir jedes Verständnis.“

Laut den Plänen sollen rund 370 m² im Bereich des Brunnens entsiegelt werden – gleichzeitig aber 191 m² bestehende Blumenbeete verschwinden und zugepflastert werden. Insgesamt sollen 18 Bäume gepflanzt werden: drei Platanen, zehn kleine Hopfenbuchen und fünf Espen. „Das sind rein kosmetische Maßnahmen zu einem völlig überzogenen Preis. Wer ernsthaft sechs Millionen Euro für 18 Bäume und eine Entsiegelung von gerade einmal rund 180 m² ausgibt, hat jedes Maß für Verhältnismäßigkeit verloren“, so Raml weiter.

Besonders irritierend ist für die FPÖ das politische Motiv hinter dem Projekt: „Das ist ein Kniefall von Bürgermeister Prammer vor den Grünen – offenbar als Gegenleistung für ihre Wahlempfehlung bei der Bürgermeisterwahl. Stadtpolitik darf aber keine Bühne für parteipolitische Deals sein. Hier geht es ganz klar um Klientelpolitik für die rot-grüne Wählerschaft in der Innenstadt. Die südlichen Stadtteile schauen wieder einmal durch die Finger, dabei gäbe es besonders dort viel zu tun.“

Während die Innenstadt mit Millionenprojekten bedacht wird, schauen die äußeren Stadtteile weiterhin durch die Finger, zeigt Raml auf:
• Ein Hallenbad für Ebelsberg? Fehlanzeige.
• Begrünung des Lunaplatzes in der SolarCity? Kein Thema.
• Belebung anderer Stadtteile? Offenbar kein Geld vorhanden. • Sanierung städtischer Altersheime, Schulen und Volkshäuser? Lieber Bäume am Hauptplatz pflanzen.

„Die Menschen in den südlichen Stadtteilen haben ein Recht auf die gleiche Aufmerksamkeit wie die Klientel im Altstadtviertel. Statt grüne Prestigeprojekte zu finanzieren, sollte die Stadt endlich in die Lebensqualität aller Linzer investieren – und nicht nur dort, wo sich SPÖ und Grüne gegenseitig den Rücken stärken“, so Raml abschließend.