FP-Raml zur Neugestaltung des Linzer Hauptplatzes: Tradition und Lebendigkeit müssen bewahrt bleiben

Bunte Entwürfe allein garantieren keine erfolgreiche Umsetzung

„Der Hauptplatz ist das Herzstück unserer Stadt und ein Symbol für Tradition und Lebendigkeit. Das bedeutet für mich ein klares Bekenntnis zur weiteren Nutzung des Hauptplatzes für beliebte Veranstaltungen oder den wöchentlichen Bauernmarkt. Der Hauptplatz muss ein lebendiger, zugänglicher Ort bleiben – für alle Generationen und für die vielfältigen Traditionen unserer Stadt“, betont FPÖ-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml in Bezug auf die heute präsentierten Pläne zur Neugestaltung des Linzer Hauptplatzes. Die präsentierten Skizzen gefallen Raml, doch er zeigt sich skeptisch, ob ihre Umsetzung tatsächlich so wie dargestellt erfolgen wird: „Auf den ersten Blick wirken die Entwürfe vielversprechend, doch die Vergangenheit zeigt, dass die Realität in Linz oft anders aussieht. Zu oft wurden der Bevölkerung von meinen Kollegen in der Stadtregierung beeindruckende Renderings präsentiert, die letztlich nicht umgesetzt wurden – sei es aus technischen, finanziellen oder organisatorischen Gründen. Bunte Entwürfe allein garantieren keine erfolgreiche Umsetzung.“

Zur Untermauerung seiner Skepsis nennt Raml drei markante Beispiele: „Die geplante Wasserbucht in Urfahr erschien auf dem Papier verlockend, scheiterte jedoch an den Realitäten. Ähnlich erging es der angekündigten Fassadenbegrünung des Neuen Rathauses, die bis heute nur in Konzeptbildern existiert. Und beim Busparkplatz vor dem Lentos führte ein übertrieben geschöntes Rendering dazu, dass selbst die SPÖ während der laufenden Gemeinderatssitzung einsehen musste, wie weit Grafik und Realität auseinanderklaffen.“

Neben diesen Bedenken bleibt Raml auch bei seiner Kritik an der vorzeitigen Sperrung des Hauptplatzes für den Autoverkehr: „Ohne ausreichende Alternativen ist die aktuelle Verkehrsführung untragbar. Die Sperre hat die umliegenden Straßen überlastet, insbesondere der Römerbergtunnel ist zu einem noch größeren Nadelöhr geworden. Es wäre wesentlich klüger gewesen, die Fertigstellung des Westrings abzuwarten, bevor man eine derartige Maßnahme setzt. Der Westring hätte eine echte Entlastung für die Innenstadt gebracht.“

Kritik an Hajart-ÖVP nach Sonder-Kontrollausschuss: Wasser predigen, Wein trinken

„Es ist irritierend und enttäuschend, dass ÖVP-Kulturstadträtin Lang-Mayerhofer an der Sondersitzung nicht teilgenommen hat und damit ihre Möglichkeit zur umfassenden Aufklärung ungenützt ließ. Ihr Fernbleiben wirft auch ein schlechtes Licht auf ÖVP-Kandidat Hajart. Wie soll eine ‚saubere Stadtpolitik‘ gelingen, wenn er nicht einmal vor der eigenen Türe kehrt? Wieso nutzte Stadträtin Lang-Mayerhofer die Gelegenheit nicht, um alle Vorwürfe vor der Bürgermeisterwahl endgültig zu klären und den Linzern reinen Wein einzuschenken?“, resümiert FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner nach der Sitzung des Sonderkontrollausschusses am gestrigen Abend betreffend LIVA-Skandal.

„Es gibt genügend offene Fragen und medial kolportierte Vorwürfe, die wir in der Sitzung klären hätten können. Das Angebot des Kontrollausschusses hätte nicht ausgeschlagen werden dürfen, wenn man es mit umfassender Transparenz und Aufklärung ernst meint“, ergänzt GR Danner und erinnert an die bestehenden Fragestellungen: Kam die Kulturstadträtin ihrer politischen und unternehmensrechtlichen Verantwortung ausreichend nach? Wie kam es konkret zum besagten Geschäft? Wer hat gegen welche Regeln verstoßen, und wer hat hierfür die Verantwortung zu tragen? Welche persönlichen und politischen Konsequenzen werden daraus gezogen? Gab es weitere problematische Verträge mit der LIVA, der UGL oder der Stadt Linz?

Die Angelegenheit hat besondere Brisanz, da Kulturstadträtin Lang-Mayerhofer auch stellvertretende Vorsitzende des LIVA-Aufsichtsrates war und ist. „Umso dringlicher wäre es, dass sie die laufende Aufklärung in den jeweiligen Gremien auch voll und ganz unterstützt“, fordert GR Danner sie auf, spätestens bei der nächsten Sondersitzung am 10. Februar 2025 Rede und Antwort zu stehen und damit ihrer Verantwortung endlich nachzukommen.

FP-Malesevic: Verkehrsreferent Hajart lebt anscheinend in einer Parallelwelt ohne Autos

Das heute vorgestellte ‚Verkehrskonzept für den Osten‘ ist realitätsfern und enthält keine konkreten Lösungen

Das vom Verkehrsreferenten Martin Hajart heute vorgestellte Verkehrskonzept für den Osten bezeichnete der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic als realitätsfremd und nicht lösungsorientiert: „Es wurden der Öffentlichkeit 10 Seiten Text und Bilder präsentiert, aber keine einzige konkrete Lösung. Gerade im Bereich der Hafenstraße leiden die Anrainer unter dem Durchzugsverkehr, da dort viele Industriebetriebe angesiedelt sind. Besonders an der Kreuzung Hafenstraße/Gallanderstraße/A7 staut es sich im Früh- und Nachmittagsverkehr. Und welche Lösung präsentiert uns Martin Hajart hier, um den Stau in den Griff zu bekommen? In seiner Welt reichen ein signalisierter Übergang und ausgebaute Radwege aus, um das Verkehrschaos zu lösen“, so Malesevic.

 
„Kein Wort von einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder konkreten Maßnahmen, um den Pendlerverkehr zu reduzieren. Auch wenn Martin Hajart gerne so tut, als gäbe es in Linz keinen Autoverkehr und nur Radverkehr, sprechen die täglichen Staus im Osten, Westen, Norden und Süden der Stadt eine andere Sprache. Es wäre höchste Zeit, dass auch der zuständige Verkehrsreferent aus seinem Traum erwacht und in der realen Welt konkrete Verkehrslösungen erarbeitet,“ appelliert Malesevic an Hajart, endlich die Verantwortung für sein Ressort zu übernehmen und keine Nebelgranaten mehr zu werfen.

Raml: Knallrote Farbe verunstaltet das Stadtbild!

Anrainer beim afo-Architekturforum sehen rot: „Knallrote Farbe verunstaltet das Stadtbild, die Farbe stinkt und wer hat diesen neuerlichen Unsinn eigentlich beauftragt und bezahlt?“

Nicht nur in der Lederergasse und Stockhofstraße sticht ein knallroter Radstreifen unangenehm und irritierend ins Auge. Auch vorm Architekturforum afo am Herbert-Bayer-Platz sorgt seit Sommer ein roter Platz für Unverständnis. Irritierte Anrainer haben sich deswegen kürzlich an FP-Chef Michael Raml gewandt, weil der Sicherheitsstadtrat dafür bekannt ist, dass ihm ein sauberes und schönes Stadtbild wichtig ist: „Der Platz war vorher schon keine Augenweide, weil braunrot gefärbt. Aber schlimmer geht offenbar immer, denn im Sommer wurde ohne jede Vorwarnung eine knallrote Farbe von ganzen Heerscharen an Arbeitern im Beisein von ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart, der sich dort auch gleich in Szene setzte, aufgetragen. Es stank viele Tage scharf, das kann für die Innenstadtbewohner – auf dort ohnehin schon engstem Raum – wohl auch nicht gerade gesund gewesen sein. Niemand hat dieses „Projekt“ vorab mit den Bewohnern kommuniziert. Viele Fragen sind offen: Wer genehmigt so eine Verunstaltung eigentlich? Hat die Stadt zu viel Geld? Bleibt das jetzt auf Dauer so hässlich?“ zeigt Raml die Beschwerden auf und fordert die Rückkehr zur Normalität bei der Straßengestaltung. 

FP-Raml zu Innenstadt-Konzept: „Ein Frontalangriff auf Autofahrer!“

Raml: „So trägt man die Linzer Innenstadt schleichend zu Grabe“

Die Linzer FPÖ übt scharfe Kritik an dem kürzlich vorgestellten Innenstadt-Konzept, welches unter Federführung des SPÖ-Chefs und geschäftsführenden Vizebürgermeisters Dietmar Prammer erstellt wurde. „Die Linzer Innenstadt muss angesichts der vielen Leerstände zweifelsohne dringend attraktiviert werden. Das neue Innenstadtkonzept ist aber nichts anders als ein Frontalangriff auf Autofahrer. Damit trägt man die Linzer Innenstadt schleichend zu Grabe, statt sie zu beleben“, zeigt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml auf.

 
Die geplanten Maßnahmen sind nach Ansicht von Raml weit entfernt von den Bedürfnissen und Wünschen der Linzer. „Dass vor allem die Landstraße aufgewertet werden muss, ist unumstritten. Im Konzept sind dafür leider nur vereinzelt vernünftige Ansätze zu erkennen. Etwa die eines professionellen Innenstadtmanagements, das wir schon lange einfordern. Im Großen und Ganzen läuft dabei aber alles darauf hinaus, dass den Linzer Autofahrern das Leben schwer gemacht werden soll.“


„So enthält das Konzept zwar konkrete Pläne, um zahlreiche weitere Parkplätze zu streichen, aber nur abstrakte Ideen für vage Ersatzmaßnahmen. Etwa durch Stadtteilgaragen, für die jegliche Finanzierung fehlt und für die sich auch niemand verantwortlich fühlt“, spricht Raml von „altbekannten Luftschlössern“ von ÖVP und SPÖ. „Ganz im Gegenteil: Das Konzept widerspricht sich selbst, indem etwa bei neuen Bauprojekten sogar weniger Stellplätze geschaffen werden sollen, wenn man sich an diversen ‚Leih-Projekten‘ beteiligt. Dadurch wird der Parkplatzdruck weiter steigen.“


„Viele Kaufleute sagen, die größte Einkaufstasche ist der Kofferraum. Doch der Anti-Autofahrer-Einheitspartei SPÖ-ÖVP-Grüne ist das offenbar egal. Wer glaubt, dass Kunden mit der Straßenbahn in die Innenstadt fahren und dann mit voll gefüllten Einkaufstüten und großen Kartons heimkehren, ignoriert die Realität. So wird man im Wettbewerb mit den großen Einkaufszentren außerhalb der Stadt ganz sicher nicht aufholen können“, betont Raml, dass die Innenstadt vor allem vom florierenden Handel abhängig ist.


Problematik mit rücksichtslosen und regelwidrigen E-Scooter- und Radfahrern bleibt unerwähnt


„Damit die Aufenthaltsqualität gesteigert werden kann, müssen vor allem entlang der Landstraße und am Hauptplatz klare Regeln für Fahrrad und E-Scooter geschaffen werden. Viel zu oft kommt es aufgrund rücksichtsloser Fahrmanövern zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern“, zeigt Raml auf. „Doch Fußgängersicherheit dürfte für Verkehrsreferent Hajart und Planungsstadtrat Prammer ein Tabuthema sein. Denn im Konzept bleibt dieser köchelnde Konflikt unerwähnt.“


Nächstes Opfer: Linzer Würstelstände


Zudem stellt Raml infrage, warum neben Parkplätzen plötzlich auch traditionelle Institutionen des Linzer Stadtbildes wie Würstelstände den Plänen zum Opfer fallen sollen. „Es ist absurd: Neben der geplanten Beschneidung der Autofahrer will man anscheinend auch noch alles verbannen, was die Innenstadt lebendig macht und traditionell ist. SPÖ, ÖVP und Grüne planen nämlich eine Verringerung der Würstelstände“, kritisiert Raml.


Nibelungenbrücke für Radfahrer: Konzept schafft vollendete Tatsachen


Kritisch sieht Raml nach wie vor die Pläne rund um die Nibelungenbrücke, die zuletzt von ÖVP-Verkehrsstadtrat Hajart aufgrund wahltaktischer Überlegungen aufgeschoben wurden. Dass im Konzept nun bereits von einer permanenten Lösung ausgegangen wird, setzt der Sache die Krone auf, so Raml: „Ich habe die Sperre von zwei Fahrstreifen von Beginn an skeptisch gesehen und habe das auch offen gesagt. Ich habe daher auf eine ehrliche und umfassende Evaluierung aller Auswirkungen gedrängt, statt endgültige Fakten auf Kosten der Autofahrer zu schaffen. Im Innenstadt-Konzept geht man aber schon von einer Dauerlösung mit zwei Autofahrbahnen weniger aus.“


Geplante Maßnahmen am Volksgarten sorgen für Kopfschütteln


Damit Konflikte unterschiedlicher Gesellschaftsgruppen entschärft werden, wurden erst vor wenigen Monaten die Sitzgelegenheiten im Bereich der Bim-Haltestelle Goethekreuzung verlegt. Das Konzept sieht nun vor, dass ein paar Meter neben dem ursprünglichen Standort erst recht wieder ein „Angebot an Sitzmöglichkeiten“ geschaffen werden soll. Das sorgt für Kopfschütteln. „Jetzt will man ohne vernünftigen Grund wieder genau das rückgängig machen, was im Volksgarten parteiübergreifend für mehr Ordnung und Ruhe gesorgt hat. Das zeigt einmal mehr, wie wenig Praxisnähe in diesen Plänen steckt“, erklärt Raml.
„Die Aufwertung der Innenstadt ist unbestritten wichtig, aber nicht mit einem Konzept, das unsere Linzer Innenstadt und ihre Anziehungskraft zerstört. Wir brauchen Maßnahmen, die an den realen Bedürfnissen und Anforderungen der Linzer Bürger orientiert sind und nicht an einer rot-schwarz-grünen Utopie, die weit an den tatsächlichen Bedürfnissen vorbeigeht“, so Raml abschließend.

FP-Raml zur Chataffäre: In diesem Skandal wurden sämtliche Regeln und jeglicher politische Anstand verletzt

Raml sieht die Bürgermeisterwahl als entscheidenden Befreiungsschlag gegen rote Mauscheleien und für einen echten Neustart

Nach der heutigen Sondersitzung des Stadtsenats hält FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml seine Kritik an den „undurchsichtigen Verstrickungen rund um die Linzer SPÖ und die LIVA“ aufrecht. Für Raml konnten in der Sitzung zwar einige Fragen geklärt werden, vieles bleibt aber weiterhin im Dunkeln. Insgesamt zeigt sich ein untragbares Sittenbild der politischen Unkultur, das weiterhin nach umfassender Aufklärung verlangt. „In diesem Skandal wurden sämtliche Regeln und jeglicher politische Anstand verletzt. Das letzte Wort ist hier sicher noch nicht gesprochen, denn fast wöchentlich kommen neue Fakten ans Licht. Die FPÖ wird weiterhin mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln im Kontrollausschuss und im LIVA-Aufsichtsrat für eine sachliche und vollständige Aufklärung sorgen.“ Die Auflösung des Dienstverhältnisses mit René Esterbauer war angesichts der Entwicklungen für Raml eine „unausweichliche Konsequenz“.

Der freiheitliche Bürgermeisterkandidat betont, dass die bevorstehende Bürgermeisterwahl der entscheidende Befreiungsschlag gegen rote Mauscheleien und für einen echten Neustart ist: „Dietmar Prammer sprach Luger noch einen Tag nach Bekanntwerden der Chataffäre sein Vertrauen aus – ebenso wie die gesamte Führung der Linzer SPÖ. Umso dringender ist ein Wechsel an der Stadtspitze notwendig. Linz verdient eine neue politische Kultur, in der Anstand, Ehrlichkeit und Transparenz oberste Priorität haben. Die besten Compliance-Regeln sind wirkungslos, wenn die falschen Personen Verantwortung tragen. Es ist eben nicht egal, wer regiert – und am 12. Januar liegt die Entscheidung endlich bei den Bürgerinnen und Bürgern von Linz.“

FP-Stadtrat Raml zu Aufsichtsräten: Politiker sind gewählt worden, um die Stadt zu lenken!

Holdingstrukturen werden morgen im Stadtsenat beraten

Im Vorfeld der morgigen Beratungen im Stadtsenat über die Evaluierung der Holdingstrukturen der Stadt Linz und die Neubesetzung von drei Aufsichtsräten nach dem Rückzug von Vizebürgermeister Martin Hajart, warnt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml eindringlich vor einer völligen Entpolitisierung der städtischen Aufsichtsräte: „Die Forderung nach einer Entpolitisierung der städtischen Aufsichtsräte mag in Wahlkampfzeiten populär klingen, doch sie bedeutet in Wirklichkeit eine Entdemokratisierung unserer städtischen Unternehmen,“ erklärt Raml. „Die Stadt Linz hat aus wirtschaftlichen Überlegungen viele kommunale Aufgaben aus dem Magistrat in Gesellschaften ausgelagert, die vorher unter direkter demokratischer Kontrolle des Gemeinderates standen. Es ist daher essentiell, dass gewählte Volksvertreter weiterhin Verantwortung in ausgelagerten Aufsichtsgremien übernehmen, um zumindest eine mittelbare demokratisch legitimierte Kontrolle städtischer Unternehmen sicherzustellen.“


Politiker sind gewählt worden, um zu lenken


Raml bekräftigt, dass Politiker gewählt wurden, um die Stadt zu lenken und zu gestalten – dies schließt die städtischen Gesellschaften ausdrücklich mit ein. „Politiker dürfen sich nicht vor Verantwortung drücken, sondern müssen diese Pflicht übernehmen. Wenn Martin Hajart sich selbst nicht in der Lage sieht, diese Verantwortung zu übernehmen, respektiere ich seine Entscheidung. Für mich und die FPÖ ist hingegen selbstverständlich, sowohl in der Stadtregierung als auch in den städtischen Unternehmen Verantwortung zu tragen.“ Es sei bezeichnend, dass selbst Hajarts Parteikollegin und ÖVP-Stadträtin Doris Lang-Mayrhofer bisher selbst kein einziges Aufsichtsratsmandat zurückgelegt hat – nicht einmal jenes in der LIVA trotz persönlicher Compliance-Vorwürfe. Auch in der Landes-ÖVP scheint niemand dem Vorschlag ihres Vizebürgermeisters zu folgen. „Es ist nicht mehr als ein Wahlkampfschmäh von Hajart, den nicht einmal die eigenen Parteikollegen lustig finden“, attestiert Raml.


Gemeinsame Kontrolle durch Politiker und Experten


Raml betont, dass die FPÖ in Linz als erste Partei Rechtsanwälte, Professoren und Wirtschaftsexperten zusätzlich zu Politikern in Aufsichtsräte entsandt hat und dies auch künftig so handhaben wird. „Ich setze seit vielen Jahren auf ein bewährtes Mischsystem aus Fachleuten und politischen Verantwortungsträgern in den Aufsichtsräten der Stadt Linz. Dieses Modell sorgt für ausgewogene Entscheidungen und garantiert eine fachlich versierte und demokratisch legitimierte Kontrolle. Eine vollständige Übertragung der Aufsichtspflicht auf externe Experten schwächt hingegen die demokratische Kontrolle und entfernt die Entscheidungsmacht von den gewählten Vertretern.“


Der freiheitliche Stadtrat wird in der morgigen Debatte zu den Holdingstrukturen seine Position unterstreichen: „Die Stadtpolitik insgesamt – und nicht nur der Bürgermeister – muss auf Basis einer demokratischen Mehrheit wieder mehr Lenkungsmöglichkeiten für ausgelagerte kommunale Aufgaben bekommen.“ Raml spricht sich konkret dafür aus, dass künftig beispielsweise die kollegiale Stadtregierung die General- bzw. Hauptversammlung der städtischen Gesellschaften bilden solle und nicht nur der Bürgermeister in monokratischer Form. Abschließend fordert Raml, dass im Evaluierungsprozess der Holdingstrukturen unbedingt auch externe Experten hinzugezogen werden sollten, um die Politik zu beraten.

Leih-Scooter-Chaos in Linz: FP-Sicherheitsstadtrat Raml drängt auf durchsetzbare Maßnahmen

In Linz sorgt die Diskussion um E-Scooter erneut für Gesprächsstoff. Nachdem verschiedene Maßnahmen wie Eigenverantwortung und das Abschleppen falsch geparkter E-Scooter nur begrenzten Erfolg gezeigt haben, fordert der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml erneut schärfere Maßnahmen gegen die anhaltenden Probleme mit Leih-Scootern in der Stadt. „Bereits im April 2023 habe ich die gesetzliche Möglichkeit von Verbotszonen für E-Scooter gefordert, falls die mit den Verleihfirmen vereinbarten freiwilligen Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen. Fakt ist: die Situation ist bis heute nicht zufriedenstellend. Die Beschwerden über achtlos abgestellte Roller und gefährliches Fahrverhalten reißen nicht ab.“ Raml unterstreicht, dass die Stadt Linz dem anhaltenden Scooter-Chaos nicht machtlos gegenüberstehen darf. „Sicherheit hat oberste Priorität. Abstellzonen und technische Lösungsversuche reichen offenbar nicht aus, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Wir dürfen uns nicht scheuen, auch Verleih-Verbote als letztes Mittel in Betracht zu ziehen,“ will der Sicherheitsstadtrat durchgreifen.


„Wir müssen die Probleme rund um E-Scooter generell umfassender diskutieren. Beschwerden gibt es nämlich nicht nur über herumliegende Scooter, sondern auch über rücksichtsloses, nahezu lautloses Fahren mit hoher Geschwindigkeit. Besonders Senioren melden sich immer wieder bei mir, weil sie sich erschrecken, wenn plötzlich ein Rollerfahrer in engem Abstand an ihnen vorbeirast.“ Für Raml ist klar, dass die Stadt Linz ein durchsetzbares Instrument gegenüber den Verleihern und unbelehrbaren Nutzern braucht. „Ohne eine gesetzliche Grundlage, die es uns erlaubt, gezielt gegen problematische Anbieter vorzugehen, bleiben uns die Hände gebunden. Es muss möglich sein, Verleihfirmen klare Vorgaben zu machen und wirksame Sanktionen zu verhängen, wenn diese nicht eingehalten werden.“ so Raml abschließend.

FPÖ-Bürgermeisterkandidat Raml: Nein zu Ankauf der „gebärenden Maria“, sondern Neustart in Linzer Kulturpolitik

Linzer verdienen eine Kulturpolitik, die Mehrwert bietet, statt zu spalten und zu provozieren – „Erwarte mir klare Absage von Linzer VP-Chef Hajart“  

In einer Zeit, in der die finanziell angeschlagene Stadt Linz an allen Ecken sparen muss, ist es unverständlich und inakzeptabel, dass weiterhin Steuergelder für reine Provokationen im Kulturbereich zum Fenster hinausgeworfen werden. Besonders erschreckend ist, dass diese Fehlentwicklungen maßgeblich unter der Verantwortung der Linzer ÖVP-Kulturstadträtin Doris Lang-Mayrhofer stehen. Ein aktueller Höhepunkt dieser fragwürdigen Kulturpolitik ist die nunmehrige Ankündigung der VP-Kulturstadträtin, die gebärende Marienstatute seitens der Stadt ankaufen zu wollen. Ein Kunstwerk, das nicht nur als bewusste Provokation, sondern auch als klare Blasphemie wahrgenommen wurde. Stadtrat Dr. Michael Raml fordert eine klare Kehrtwende in der Linzer Kulturpolitik: „Es muss Schluss sein mit der Förderung von fragwürdigen und provokativen Kunstprojekten, die niemandem nutzen und nur polarisieren. Es kann nicht sein, dass in einer Zeit, in der viele hart arbeitende Menschen – darunter zahlreiche alleinerziehende Mütter – nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, weiterhin öffentliche Mittel für derartige Geschmacklosigkeiten ausgegeben werden. Die Linzer Bevölkerung verdient eine Kulturpolitik, die Mehrwert bietet, statt zu spalten und zu provozieren.“

Provokationen und Blasphemie haben keinen Platz in der Linzer Kulturpolitik

Die Zerstörung dieses Kunstwerks sei zwar bedauerlich, doch das dürfe keinesfalls dazu führen, dass derartige Projekte mit noch mehr Steuergeld unterstützt werden. Kunst darf und soll provozieren, aber es gibt Grenzen, wenn es um den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln geht. „Es ist schlichtweg unverantwortlich, dass in Zeiten der Haushaltsknappheit solch polarisierende Aktionen gefördert werden, die offensichtlich den Geschmack und die Interessen der breiten Linzer Bevölkerung ignorieren. Das ist eine bewusste Provokation, immerhin wurde diese Statue auch als klare Blasphemie wahrgenommen“, erwartet Raml sich eine klare Absage des Linzer ÖVP-Chefs Martin Hajart zur Forderung seiner Kulturstadträtin.

Für den Linzer freiheitlichen Bürgermeisterkandidaten reiht sich dieser aktuelle Kulturvorschlag der ÖVP aber nahtlos in die Reihe verfehlter Kulturprojekte in der Landeshauptstadt: „Egal ob der Workshop ‚Vulva Abdruck Session‘ im Linzer Nordico oder die skandalöse Ausstellung „Das Kind als erotisches Spielzeug“ im Lentos im Jahr 2021: All das passiert unter der Ägide der ÖVP im Kulturressort und diese Entwicklungen zeigen eine deutliche Abkopplung der Kulturpolitik von den Bedürfnissen und Werten der Linzerinnen und Linzer.“ Raml spricht sich abschließend mit Nachdruck für einen Neustart in der Linzer Kulturpolitik aus: „Das Kulturangebot der Stadt muss sich wieder mehr an den Vorlieben und Interessen der Linzer Bürger orientieren und nicht an der Gier nach reinen Provokationen. Es ist Zeit, die Prioritäten neu zu setzen und verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umzugehen.“

FP-Grabmayr: ÖVP, SPÖ und Grüne verhindern Neuwahl des Gemeinderats

Rot, Schwarz und Grün machen politischem Stillstand weiterhin die Mauer

Die politischen Vorkommnisse in den letzten Wochen lasten schwer auf den Schultern der Stadt. Eigentlich sollten die Verantwortlichen jetzt die Voraussetzungen für einen völligen Neustart in der Linzer Stadtpolitik schaffen. Das müsste in Wahrheit eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit sein. Auch wenn nun der Weg für eine Neuwahl des Linzer Bürgermeisters am 12. Jänner 2025 geebnet ist – viele Linzer wünschen sich aber mehr als einen neuen Bürgermeister: Sie wollen zurecht einen umfassenden Neustart für Linz weiß FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: „Der Brucknerhaus-Skandal und der Rücktritt von SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger haben auch den Gemeinderat und somit unsere Fraktion intensiv beschäftigt. Viele Linzer sind von den Machenschaften der SPÖ zutiefst enttäuscht. Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden des Skandals hat die gesamte Linzer SPÖ-Fraktion unter der Leitung des geschäftsführenden Vizebürgermeisters Dietmar Prammer Altbürgermeister Luger noch einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Es war ein letzter Versuch des roten Machterhalts im Rathaus.“

Mehrere Fraktionen und Bürgermeisterkandidaten warben deshalb in den letzten Wochen für einen solchen Neustart. Der wäre nur durch eine Neuwahl des Gemeinderates möglich und sinnvoll. Die FPÖ-Gemeinderatsfraktion hat daher in der letzten Sitzung des Stadtparlaments gemeinsam mit den Gemeinderäten von Linz+ beantragt, auch eine vorgezogene Neuwahl des Linzer Gemeinderats zeitgleich mit der Neuwahl des Linzer Bürgermeisters durchzuführen.

„SPÖ und ÖVP haben gemeinsam mit den Grünen dem Stillstand die Mauer gemacht. Sie haben mit ihren Stimmen eine vorgezogene Neuwahl des Gemeinderats verhindert. Der notwendige Schulterschluss aller Parteien, das Vertrauen der Linzer in die Stadtpolitik wiederherzustellen und den Wählerwillen umfangreich abzubilden, ist ausgeblieben. Diese Neustart-Blockade der anderen im Gemeinderat darf uns nicht entmutigen. Die Linzer wollen Veränderung, wollen einen echten Neustart für unsere Stadt. Wir treten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für eine bessere Zukunft ein. Wir arbeiten im Gemeinderat und in der Stadtregierung für eine lebenswerte Heimatstadt. Mit ganzem Herzen und voller Kraft: Wir stehen auf der Seite der Linzer!“, so Grabmayr, abschließend.