Aufklärerallianz als politisches Tribunal gescheitert

Die Einstellung der Verfahren in der sogenannten Aktenaffäre bestätigt die freiheitliche Position, dass eine vollkommene Aufklärung nur eine objektive Behörde im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit vornehmen kann. Während die selbsternannte „Aufklärerallianz“ aus ÖVP, Grünen und Neos ausschließlich versucht hat, aus den Vorwürfen politisches Kleingeld zu schlagen, war die freiheitliche Position fair und sachorientiert. „Uns ging es um eine rechtsstaatlich-saubere Aufklärung und nicht um eine Vernaderung“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Zukünftig wünscht sich Hein weniger parteipolitische Polemik. „Wenn es Sachverhalte gibt, die möglicherweise strafrechtlich relevant sind, dann ist ausschließlich die Staatsanwaltschaft zuständig. Poltische Tribunale und öffentliche Schauprozesse haben in einem modernen Rechtsstaat keinen Platz. Aufgrund fehlender Kompetenzen und politischer Vereinnahmung ist auch der Kontrollausschuss hierfür ein ungeeignetes Instrument“, so Hein abschließend.