FP-Sicherheitsstadtrat Raml will strengere Regeln und Strafen für E-Scooter-Betreiber

Raml: Auch generelle Verbotszonen sollten überlegt werden!

„Sicherheit ist oberstes Gebot. Laufend gibt es Beschwerden über herumliegende E-Scooter oder generell rücksichtsloses Verhalten. Darauf muss die Stadt reagieren!“, erklärt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Auch die jüngste Befragung der Anrainer rund um den Volksgarten hat eine große Unzufriedenheit über so manches rücksichtsloses Verhalten von Rollerfahrern zu Tage gebracht.“

Raml spricht sich daher für strengere Regeln und Strafen für E-Scooter-Betreiber aus: „Die 109 fixen Abstellflächen haben keine maßgebliche Verbesserung gebracht. Wir sollten in der Stadtregierung die Probleme rund um E-Scooter generell umfassender diskutieren.

Beschwerden gibt es nämlich nicht nur über herumliegende Scooter, sondern auch über rücksichtsloses, nahezu lautloses Fahren mit hoher Geschwindigkeit. Besonders Senioren melden sich immer wieder bei mir, weil sie sich erschrecken, wenn plötzlich ein Scooterfahrer in engem Abstand an ihnen vorbeirast. An manchen Orten, wie Parkanlagen oder Engstellen, sollte daher etwa über generelle Verbotszonen nachgedacht werden. Technisch ist es ja schon lange möglich, den Nutzungsort zu begrenzen“, so der Sicherheitsstadtrat abschließend.

FP-Matsche: Verkehrskonzept Süd rasch umsetzen!

Linzer Süden braucht nachhaltige Verkehrslösungen

Die ersten Wochen des neuen Jahres brachten dem Linzer Süden wieder ein verstärktes Stauaufkommen. Lösungsansätze für die den staugeplagten Linzer Süden wurden bereits präsentiert und in der Gemeinderatssitzung vom 13.12. dem Grund nach einstimmig angenommen, wobei damals auch von den Freiheitlichen angemerkt wurde, dass viele Details offen sind und besprochen gehören. FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche drängt darauf, ans Werk zu gehen und das Verkehrskonzept umzusetzen: „Die Verkehrssituation im Linzer Süden ist leider nach wie vor angespannt, aus diesem Grund gab der Gemeinderat noch im alten Jahr den Startschuss für ein umfangreiches Verkehrskonzept. Es ist wichtig, die darin vorgeschlagenen Maßnahmen schnellstmöglich auf ihre praktische Tauglichkeit zu überprüfen und umzusetzen. Als langjähriger Bewohner der Solarcity und Pichling bringe ich meine Erfahrungen gerne dabei ein.“

Der Verkehrssprecher der Linzer FPÖ betont, dass eine langfristige Lösung nur durch die Realisierung der Ostumfahrung erreicht werden kann. Ohne diese entscheidenden Infrastrukturprojekte droht sich die Stausituation neuerdings zu verschärfen. „Die Osttangente ist ein Muss für Linz und Oberösterreich. Das Verkehrsmodell ist langfristig die einzige Lösung, den Verkehrsfluss im Linzer Süden nachhaltig zu entlasten. Mit dem alleinigen Ausbau von Radwegen kann das jedenfalls nicht gelingen. Es ist an der Zeit für konkrete Schritte, um die Lebensqualität der Bürger im Linzer Süden zu verbessern“, so Matsche abschließend.



FP-Stadtrat Dr. Michael Raml zur Einigung über Stadtbahn und O-Bus-Linien: Meilenstein für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in unserer Heimatstadt!

Linzer FPÖ kündigt Zustimmung zu allfälligen Budgetbeschlüssen im Gemeinderat an

„Die Linzer FPÖ setzt sich für die Freiheit der Mobilitätswahl ein. Viele Arbeitnehmer sind auf ein Auto angewiesen, aber ebenso viele an einen funktionierenden öffentlichen Verkehr. Die Stadtbahn und die beiden O-Bus sind wesentliche Meilensteine. Bereits im Sommer habe ich deutlich gemacht, dass wir in der städtischen Infrastruktur ein „Sowohl als auch“ brauchen. Die emotionale Diskussion rund um die beiden Projekte hat das Engagement der Politik für den öffentlichen Verkehr deutlich gemacht. Am Ende soll man Projekte aber sachlich am Verhandlungstisch besprechen und vereinbaren. Es ist daher eine gute Nachricht für die Linzer und alle Oberösterreicher, dass der Diskurs ein konstruktives Ende gefunden hat. Ich begrüße die heute präsentierte Lösung ausdrücklich: Die Einigung zwischen Stadt und Land bedient die Interessen aller Beteiligten – vor allem die der Fahrgäste. Der allseitige Verhandlungserfolg verbessert nicht nur die Verkehrssituation, sondern wird auch die Lebensqualität in unserer Stadt erhöhen“, erklärt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml. „Wir werden selbstverständlich allfälligen Budgetbeschlüssen im Gemeinderat zustimmen, um die beiden Projekte zügig voranzutreiben. Besonders wichtig sind mir dabei die vereinbarten Kostendeckelungen. Das gewährleistet auch eine bessere Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat und hält die Mitfinanzierungskosten transparent.“

FP-Matsche: Zukunft der Linzer Parkplatzsituation darf nicht länger im Dunkeln bleiben!

Linzer brauchen Klarheit, was in den Stadtteilen verkehrstechnisch geplant ist

In der Gemeinderatssitzung vom 09.11. erhoffte sich die FPÖ-Fraktion Antworten von VP-Vizebürgermeister Martin Hajart bezüglich der künftigen Streichung von Parkplätzen. Die Beantwortung der Anfrage lieferte jedoch keine einzige Zahl zur Entwicklung der Autoabstellflächen im Stadtgebiet. Vizebürgermeister Hajart verwies stattdessen auf andere Ressorts und auf noch nicht existierende und derzeit auch nicht geplante Parkgaragen: „Das legt den Schluss nahe, dass auch in Zukunft Parkplätze in Linz im Blindflug gestrichen werden. Da die Parkraumbewirtschaftung verschiedene Ressorts betrifft – neben Verkehr, auch Stadtgestaltung, Straßenbetreuung, Stadtgrün sowie Finanzen – und sämtliche relevanten Zahlen, Daten und Fakten zumindest beim Bürgermeister zusammenlaufen sollten, werde ich in der kommenden Gemeinderatssitzung eine neue Anfrage stellen, um Klarheit über die Zukunft der Linzer Parkplatzsituation zu schaffen“, erklärt FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche.  

Durch seine Anfrage zielt GR Matsche darauf ab, umfassende Informationen über die Verteilung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonenparkplätze in Linz sowie deren Anzahlveränderungen seit Jänner 2022 zu erhalten. Auch die Gründe für die Streichungen und mögliche Anhebungen der Parkgebühren sollen dem Gemeinderat offengelegt werden: „Diese Anfrage ist aus meiner Sicht enorm wichtig. Die Linzer müssen endlich Klarheit darüber erhalten, was verkehrstechnisch in ihren Stadtteilen geplant ist. Was die Bürger sicher nicht hören wollen, sind Luftschlösser. Für uns steht fest: Autofahren ist kein Verbrechen! Das Autofahrermobbing von ÖVP, SPÖ und Grünen muss ein Ende finden“, betont Matsche.    

FP Linz: Radstrategie darf kein politischer Schnellschuss sein

Einbindung aller Interessenvertreter notwendig und sinnvoll

Vor Kurzem wurde allen Gemeinderatsparteien der Entwurf der neuen Radstrategie der Stadt Linz übermittelt, mit der Bitte um entsprechende Rückmeldung binnen weniger Tage. Die Freiheitliche Fraktion kam dieser Bitte nach und wies in einer ersten Stellungnahme auf konkrete Mängel des Entwurfs hin: „Es handelt sich hier um ein relativ umfangreiches Papier, das entsprechend analysiert und unter Einbindung aller Interessenvertreter zielführend diskutiert werden soll. Die Radstrategie soll nicht nur den Interessen der Radfahrer dienen, sondern einen Mehrwert für alle bringen. Die Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in Linz betrifft verschiedenste Verkehrsteilnehmer. Auch bei der aktuellen Ausarbeitung der Radstrategie müssen daher von Beginn an alle Meinungen gehört und beachtet werden. Die Radlobby vertritt naturgemäß nur eine einzige Gruppe. Wir pochen darauf, auch alle anderen Interessensvertretungen einzubinden. Ganz besonders wünschen wir uns die Meinungen vom Blindenverband, von den Autofahrerclubs sowie von der Wirtschaftskammer“, so FP-Verkehrssprecher GR Manuel Matsche zur diskutierten Erstellung einer Linzer Radstrategie. „Expertisen sind uns wichtiger als politische Schnellschüsse. Daher schlugen wir in unserer Rückmeldung dem Verkehrsreferenten vor, die Radstrategie nicht vorschnell auf die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung zu setzen.“

Die Freiheitlichen befürchten vor allem weitere großflächige Streichungen von Parkplätzen in der Innenstadt, was sowohl viele Anrainer als auch Wirtschaftstreibende beeinträchtigen würde. Der für die Innenstadt zuständige FP-Gemeinderat Mag. Manuel Danner – selbst begeisterter Radfahrer – hinterfragt zudem die neuesten roten ‚Mehrzweckstreifen ohne Mehrwert‘: „Das, was dort gemacht wird, ist in vielerlei Hinsicht leider nur eine aufdringliche Straßenmalerei auf Rechnung der Steuerzahler. Anrainer und Geschäftsleute ärgern sich zu Recht, dass wieder Park- und Haltemöglichkeiten gestrichen wurden. Aber auch für Radfahrer sind die Streifen an mehreren Stellen nicht durchgehend befahrbar. Selbst der öffentliche Verkehr scheint damit Probleme zu haben. In Wahrheit hat sich die Situation nicht verbessert. Es herrscht Verwirrung und Verwunderung. Unsere Bürger erwarten sich auch hier mehr Sachlichkeit und durchdachte Projekte statt Schnellschüssen.“

FP-Danner kritisiert: Ersatzlose Vernichtung von Parkplätzen geht weiter, Bewohnerbefragung nach wie vor ausständig!

Ja zu Baumpflanzungen – aber nicht um diesen Preis!

In der vergangenen Woche befasste sich der Linzer Gemeinderat mit den Baumpflanzungen im Neustadtviertel. Dabei im Mittelpunkt: Die Pflanzung von 30 Bäumen, überwiegend auf Kosten von künftig entfallenden Parkflächen. Ein Vorgehen, dem der FPÖ-Vertreter der Innenstadt im Gemeinderat, Mag. Manuel Danner, nur wenig abgewinnen kann: „Begrünungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen, aber immer mit Maß und Ziel. Im Fall der beschlossenen Baumpflanzungen im Neustadtviertel werden über 870.000 € ausgegeben, um im maximal möglichen Ausmaß ‚Bäumchen‘ zu platzieren. Andere Interessen, wie Anrainer-Parkplätze oder die Anliegen der Gewerbetreibenden, wurden dabei völlig ignoriert. Dennoch zieht die grüne Umweltstadträtin ihr Programm gegenüber den Bewohnern und den Kaufleuten kompromisslos durch. Bürgernähe sieht anders aus. Ohne einen vernünftigen Ausgleich der Interessen können wir das so nicht gutheißen! Es gäbe genügend Straßenzüge in der Linzer Innenstadt, die zugepflastert sind, und auf denen Grün-Elemente platziert werden könnten, ohne andere Teilnehmer auszugrenzen. Konkret wartet etwa der Martin Luther Platz seit Jahren auf eine vernünftige Begrünung. Doch offenbar geht es wieder einmal primär darum, den Autofahrern das Leben schwerer zu machen“, erklärt Danner die freiheitliche Kritik zur von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossenen „Baumpflanzoffensive“.

Befragung der Bewohner und Geschäftstreibenden weiter offen

Im Zuge der Gemeinderatssitzung im Juli wurde über den Dringlichkeitsantrag der freiheitlichen Fraktion beraten, über die ständigen Parkplatz-Streichungen in der Linzer Innenstadt eine Befragung von Bewohnern und Geschäftstreibenden durchführen zu lassen. Der Antrag wurde zwar dem Verfassungsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen, bis jetzt ist aber vom Bürgermeister nichts weiter unternommen worden. „Im Jahr 2017 ist bei einer Bewohnerbefragung bereits festgestellt worden, dass die Parkplatzsituation für viele sehr unbefriedigend ist. Diesen Missstand absichtlich noch zu erhöhen, ignoriert die damals klar geäußerten Sorgen der Bewohner. Wir wollen, dass die Bewohner und Geschäftstreibenden erneut befragt werden, wie sie die Parkplatzstreichung bewerten statt einfach drüberzufahren. Es wäre viel mutiger, die Linzer einzubinden, als sie zu bevormunden und sie vor vollendete Tatsachen zu setzen“, so Manuel Danner.

Auch Anfragebeantwortung zur Parkplatzsituation ausständig

Mit Spannung erwarten die Linzer Freiheitlichen die Beantwortung ihrer Anfrage an ÖVP-Verkehrsreferent Vizebürgermeister Martin Hajart betreffend die Linzer Parkplatzsituation. „Trotz des Ausbaus des öffentlichen Verkehrsangebots und der sanften Mobilität sind auch weiterhin viele Linzer auf ihr Auto und folglich auf einen Parkplatz angewiesen. Wie oftmals suggeriert, kann sich aber nicht jeder einen Tiefgaragen-Parkplatz leisten, oder überhaupt – mangels Angebot – die Nutzung einer Tiefgarage in Betracht ziehen. Der Bedarf an Parkflächen besteht jedenfalls und wird auch noch weiterhin bestehen bleiben. Vor diesem Hintergrund stoßen geplante Streichungen von Parkflächen mitunter auf wenig Verständnis seitens der Bevölkerung. Wir warten gespannt auf einen ausführlichen Bericht zur Entwicklung der Parkplatzsituation in Linz“, erklärt Danner abschließend.

FP-Matsche: Sichere Schulwege, ein Gebot der Stunde

Der freiheitliche Antrag zur Erhöhung der Sicherheit von Linzer Schulwegen wurde einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen

Die freiheitliche Initiative zur Erhöhung der Sicherheit am Schulweg wurde im Form eines Gemeinderatsantrages dem Linzer Gemeinderat vorgelegt und einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen: „Wir haben in letzten Wochen zahlreiche Gespräche mit den besorgten Bürgern und Eltern geführt. Uns wurden viele Gefahrstellen gemeldet und wir haben alle diese vor Ort auf die Plausibilität geprüft. Einige von diesen Gefahrstellen werden wir in den kommenden Tagen an den zuständigen Verkehrsreferenten Martin Hajart (ÖVP) übermitteln. Auf diese Weise wollen wir der Sicherheit von Linzer Schülern beitragen.“, so der freiheitliche Verkehrssprecher Manuel Matsche.

Neben dem Verkehrsausschuss wurde der freiheitliche Antrag auch dem Finanzausschuss zugewiesen, der dafür sorgen soll, dass die für die Verbesserung des Zustands von Schulwegen notwendigen Mitteln gesichert werden. Den Kindern zuliebe.

Raml: Ist Zufahrtsüberwachung ein Vorbote der Citymaut?

Linzer Freiheitliche sehen die Idee aus mehreren Gründen kritisch

Bereits im Jahr 2010 dachte Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger über eine City-Maut nach und stieß auf breiten politischen Widerstand. Jetzt wollen SPÖ, ÖVP und Grüne die Voraussetzungen für eine Zufahrtsüberwachung in der Innenstadt nach italienischem Vorbild ermöglichen. „In Mailand existiert bereits eine solche Videoüberwachung inklusive Zahlungspflicht. Sollen auch in Linz Vorbereitungen für eine Citymaut getroffen werden?“ hinterfragt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml kritisch. „Bekanntlich haben sich ÖVP, SPÖ und Grüne darauf geeinigt, den Autofahrern in Linz das Leben schwer zu machen. Der Individualverkehr soll, wenn es nach ihnen geht, ganz besonders aus der Innenstadt verdrängt werden. Zahlreiche Parkplätze wurden bereits ersatzlos gestrichen und es drohen weitere Verdrängungsmaßnahmen. Eine Citymaut würde in deren Konzept wohl gut passen, wir lehnen eine solche kategorisch ab“, zeigt Raml auf.


Die Freiheitlichen sehen die im Gemeinderat behandelte Zufahrtsüberwachung auch aus anderen Gründen kritisch. „Bewohner, Lieferanten oder Kunden der Innenstadt. Es gibt unterschiedlichste Autofahrer, die ein berechtigtes Interesse haben, in die Innenstadt zu fahren. Wie soll eine Software zweifelsfrei bewerten können, welche Autos dann tatsächlich zufahren dürfen? Man wird nicht alle Kfz-Kennzeichen in einer Datenbank lückenlos erfassen können. Die Idee ist jedenfalls nicht zu Ende gedacht. Fest steht aber: Bereits jetzt weichen viele in die umliegenden Einkaufszentren mit kostenlosen Parkmöglichkeiten aus. Durch das ständige Autofahrermobbing drohen potenzielle Kunden aus der Landeshauptstadt abgeschreckt zu werden.“

FP-Matsche: Freiheitliche Anfrage an Vbgm Hajart soll Klarheit zu Parkplatz-Streichung bringen

Autofahrermobbing muss ein Ende haben

Die vom zuständigen Vizebürgermeister Martin Hajart forcierte Parkplatzstreichung und PKW-Verdrängung sorgt schon seit Monaten für großen Unmut bei den Linzer Innenstadtbewohnern. Einerseits, weil nicht klar ist, wie sich die innerstädtische Parkplatzsituation weiterentwickelt. Andererseits, weil der zuständige Referent den Anrainern keine Alternativen anbietet. Die Linzer FPÖ hat daher für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag eine umfangreiche Anfrage an Verkehrsreferent Martin Hajart eingebracht. „Unsere Anfrage soll den Bürgern Klarheit bringen. Wir wollen wissen, wie viele Parkplätze seit 2021 in der Innenstadt gestrichen wurden und worauf sich die Linzer noch einstellen müssen. Welche Streichungen plant der Verkehrsreferent etwa noch für die Zukunft? Dazu wollen wir auch wissen, ob Maßnahmen geplant sind, um den Bedarf an Parkflächen in der Innenstadt künftig decken zu können?“, erklärt der freiheitliche Verkehrssprecher Manuel Matsche.

Aus Sicht der Freiheitlichen ist diese Anfrage enorm wichtig. Die Innenstadtbewohner müssen endlich die Klarheit bekommen, was in ihrem Stadtteil verkehrstechnisch überhaupt geplant ist: „Was die Bürger von Martin Hajart sicher nicht hören wollen, sind irgendwelche Luftschlösser. Etwa die von ihm geforderten Tiefgaragen für die Innenstadt, die immense Kosten für Autofahrer mit sich bringen würden. Für uns ist klar: Autofahren ist kein Verbrechen! Das Autofahrermobbing von ÖVP, SPÖ und Grünen muss ein Ende haben“, so Matsche. 

GR Danner: Besser ein durchdachtes Innenstadtkonzept statt voreiligen Straßensperren!

FPÖ kritisiert kurzsichtige und eigenmächtige Verkehrspolitik des Linzer ÖVP-Verkehrsreferenten

„Alle Linzer Regierungsparteien haben sich auf die Erstellung eines breit aufgestellten Innenstadtkonzepts geeinigt. Es ist legitim, dass dazu Vorschläge zur Diskussion gestellt werden. Mit der heute angekündigten eigenmächtigen Verordnung von Verkehrsmaßnahmen torpediert Hajart aber das gesamte Vorhaben“, kritisiert GR Danner die erneuten Schnellschüsse des ÖVP-Verkehrsreferenten und fordert, „besser einen durchdachten Plan für die gesamte Innenstadt umzusetzen, als unüberlegt einzelne Straßen und Parkplätzen zu sperren, nur um plakative Überschriften zu provozieren.“


„Was ist mit der einspurigen Zufahrt Scharitzerstraße? Was soll mit den Autos der Anrainer und den dortigen Parkplätzen geschehen?“, äußert GR Danner augenscheinliche Bedenken. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die südliche Landstraße derzeit tatsächlich nur nach der Kreuzung Scharitzerstraße-Landstraße bis zur Goethekreuzung blockiert ist.


„Wir sind offen für ernsthafte Gespräche, die etwa auch sinnvolle Verkehrsberuhigungen zum Inhalt haben können. Dieser Schnellschuss-Politik können wir allerdings nichts abgewinnen. Wir fordern Hajart deshalb auf, von diesen Überlegungen Abstand zu nehmen und auf den vereinbarten Weg des Miteinanders zurückzukehren“, betont GR Manuel Danner abschließend.