Grabmayr: Das Chaos im Verkehrsressort muss enden!

Nach der Begegnungszone am Hauptplatz nun auch Alleingang in der Ferihumerstraße

„Erst vor wenigen Wochen missglückte der Alleingang von Verkehrsreferent Martin Hajart, als er über Nacht die Begegnungszone am Hauptplatz verordnet und damit Politik und Bevölkerung überrumpelt hat. Gestern folgte die nächste Überraschung, nämlich die plötzliche Demontage der Durchfahrtssperre in der Ferihumerstraße. Und das ausgerechnet drei Tage vor dem Urfahrmarkt und entgegen einem gültigen Gemeinderatsbeschluss. In beiden Fällen versteckt sich Martin Hajart hinter seinen Beamten“, zeigt FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr auf. Er fordert: „Das Chaos im Verkehrsressort muss enden! Linz verdient eine seriöse und vorausschauende Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer. Die ÖVP ist vor einem Jahr mit großen Versprechen zur Wahl angetreten. Jetzt zeigt sich immer mehr: Außer Spesen nix gewesen!“

FP-Malesevic: Licht und Schatten rund um das Dynatrace-Projekt im Hafenviertel

Die Entscheidung, kein Hochhaus im Hafenviertel zu bauen ist erfreulich. Die FPÖ vermisst aber die Einbindung von Anrainern sowie ein nachhaltiges Verkehrskonzept.

Erfreut zeigt sich der freiheitliche Gemeinderat und Obmann der FP-Ortsgruppe Franckviertel/Kaplanhof/Hafen Zeljko Malesevic über die Entscheidung, kein überdimensioniertes Dynatrace-Hochhaus im Hafenviertel zu bauen: „Das vorgeschlagene 7-stöckige Gebäude hört sich bereits viel vernünftiger an als das Vorgängerprojekt. So wie die Anrainer werden aber auch wir im Dunkeln betreffend weiterer Details gelassen“, so Malesevic. Die Freiheitlichen fordern eine bessere Einbindung der Bevölkerung und Parteien in die Projektentwicklung sowie ein entsprechendes Verkehrskonzept.

Die FPÖ Linz war stets in Kontakt mit der Bürgerinitiative „Nachbarschaft 25er Turm“ und sprach sich klar gegen das geplante 17-stöckige Hochhaus aus: „Wir sehen Licht und Schatten dieses Projekts. Diese Projektänderung ist für die Anrainer sicherlich grundsätzlich einmal erfreulich. Wir hätten uns aber erwartet, dass die Bürger früher eingebunden werden. Sowohl der Projektwerber, als auch Planungsstadtrat und Verkehrsreferent sind nach wie vor säumig. So stellen wir uns Bürgerbeteiligung nicht vor!“ kritisiert Malesevic die Tatsache, dass auch die aktuellen Baupläne nur zwischen den Stadtverantwortlichen, Vertretern von Dynatrace und dem Bauunternehmen, ohne Bürgerbeteiligung, beraten wurden. 

Was sowohl GR Malesevic als auch den Anrainern besondere Sorgen bereitet, ist die Verkehrssituation in diesem Stadtteil: „Die Aufstockung von 500 auf 1.500 Arbeitsplätze ist für die Stadt zweifelsohne wichtig. Sie bringt aber gleichzeitig eine immense Steigerung beim Verkehrsaufkommen mit sich. Der vorgeschlagene Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Rad- und Gehwegen ist zwar begrüßenswert, wird aber die Verkehrsproblematik rundherum um Dynatrace nicht lösen, denn das Unternehmen beschäftigt viele Pendler und ich kann mir schwer vorstellen, dass diese aus dem Mühl- oder Hausruckviertel mit dem Rad zur Arbeit fahren“, stellt der Freiheitliche nüchtern fest und ergänzt: „Hier ist der Verkehrsreferent gefordert ein nachhaltiges Verkehrskonzept zu erarbeiten. Das hätte er schon längst tun müssen, denn es ist nicht seit gestern bekannt, dass Dynatrace massiv ausbauen möchte.“ so Malesevic abschließend.

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Eingeschränkte Beleuchtung darf Sicherheit auf Straßen nicht gefährden

Smarte bzw. situative Beleuchtung wäre sinnvoller

„Energiesparen ist auch in Nicht-Krisenzeiten wichtig. Allerdings darf die Sicherheit für Verkehrsteilnehmer und Passanten nicht durch übereilten Aktionismus leiden“, warnt der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml angesichts der geplanten Einschränkung der öffentlichen Beleuchtung in der Landeshauptstadt, die Bürgermeister Luger und Verkehrsreferent Hajart heute angekündigt haben. „Schlecht beleuchtete Straßenzüge und Plätze sind Angsträume. Daher ist eine besondere Sensibilität gefragt, wenn es darum gehen soll, Krisenpläne hinsichtlich der Straßenbeleuchtung auszuarbeiten. Sicherheit steht vor Symbolpolitik!“

Raml erinnert daran, dass erst im Jänner ein freiheitlicher Antrag hinsichtlich einer smarten bzw. situativen Beleuchtung von SPÖ, ÖVP und Grünen im Gemeinderat abgelehnt wurde. „Einerseits sollte dadurch Energie eingespart werden, andererseits würde eine entsprechende Verkehrssicherheit durch ausreichende Beleuchtung für alle Verkehrsteilnehmer sichergestellt bleiben. Im Rahmen dieses Konzepts werden Straßenleuchten mit Bewegungssensoren ausgestattet. Diese registrieren, ob sich in seinem Überwachungsbereich ein Verkehrsteilnehmer bewegt. Befindet sich kein Fußgänger oder Fahrzeug auf der Straße, wird das Licht bis auf 15 % der normalen Leuchtkraft abgeblendet. Beispiele aus der Praxis zeigen, dass durch diese Maßnahmen, in Kombination einer flächendeckenden Umstellung auf LED-Beleuchtung, ein Einsparpotential von 80 % der zur Beleuchtung aufgewendeten Energie erreicht werden könnte“, erklärt Raml und hofft, dass dieses Konzept zumindest mittelfristig umgesetzt wird, wo auch andere Parteien das Thema Energiesparen entdecken haben.

Statement von FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr zu Klima-Camp gegen die A26-Bahnhofsautobahn: Verkehr braucht gegenseitige Akzeptanz statt gezielter Provokation!

„Die FPÖ ist immer für Wahlfreiheit im Verkehr und für gegenseitige Akzeptanz gegenüber allen Mobilitätsformen eingetreten. Die ohnehin schon teilweise angespannte Staussituation am Freitagnachmittag mutwillig weiter zu verschärfen, ist genau der falsche Weg! Verkehrsreferent Martin Hajart sollte sich dringend mit allen Beteiligten verständigen und gegenseitiges Verständnis ermöglichen. Eine Spaltung unserer Gesellschaft in Autofahrer, Radler, Fußgänger und Öffinutzer ist in jedem Fall abzulehnen. Bestimmte Gruppen von Verkehrsteilnehmern gezielt auf dem Weg nach Hause zu behindern, darf in Linz nicht salonfähig werden!“ so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr zum Klima-Camp gegen die A26-Bahnhofsautobahn.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Aktive und innovative Energiewende statt statischer Fledermauszählstudien

Auf dem Weg zu erneuerbarer Energie darf es keine Tabus geben: Ein  Solarkraftwerk über die Ebelsberger Umfahrung errichten

Schon vor der gegenwärtigen Energiekrise, bei der die Gewinnung erneuerbarer Energie verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist, regte die Linzer FPÖ die Überdachung geeigneter Straßenabschnitte mit Solarpaneelen an. Insbesondere die A7 südlich des Bindermichltunnels bietet günstige Voraussetzungen für die Erprobung der Einhausung mittels Solarpaneelen. Leider gab es seitens der zuständigen Grünen Ministerin Gewesler keine positive Reaktion auf diesen innovativen Vorschlag. Da sich die Stadt in wichtigen klimapolitischen Fragen aber keinen Stillstand leisten kann, adaptieren die Linzer Freiheitlichen ihren Vorschlag, um eine Umsetzung in städtischer Kompetenz zu ermöglichen. „Die Mittel, zumindest für ein Pilotprojekt, sind sicherlich im Klimafond vorhanden, der wohl aus Mangel an tatsächlich innovativen Ansätzen statische Fledermauszählstudien im hohen fünfstelligen Bereich finanziert“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Grabmayr.

Aus Sicht der Freiheitlichen bietet sich eine Überdachung eines Teiles der Ebelsberger Umfahrungsstraße zwischen VÖEST und dem Mona-Lisa-Tunnel, besonders an. Mit der Überdachung kann die Straße einen dringend notwendigen Betrag zu Energiegewinnung leisten, ohne dass dafür eigens neue Flächen versiegelt werden: „Zu klären wären die Kosten für so ein Kraftwerk, denn die Module müssten natürlich lichtdurchlässig sein, damit den Verkehrsteilnehmern genügend Tageslicht zur Verfügung steht. Es ist natürlich auch wichtig, zu wissen, welche Strommenge damit gewonnen werden kann. Mittels einer Studie könnten auch diese Fragen geklärt werden. Die Anschubfinanzierung soll durch den Linzer Klimafonds erfolgen. Erhaltung und weiterer Ausbau finanziert sich bei Erfolg des Models von selbst. Die gewonnene Energie wird ja mitten in Linz direkt in die Anlagen der Linz AG eingespeist und hoffentlich zu einem fairen Preis der Stadt Linz vergütet. Hier würde punkto Klimahauptstadt und nachhaltiger Energie tatsächlich etwas weitergehen und nicht wie leider allzu oft nur „heiße Luft“ produziert, die leider zur Lösung unserer anstehenden Probleme nicht verwendet werden kann“, erklärt Grabmayr.

„Auf dem Weg zu erneuerbarer Energie darf es keine Tabus geben. Wenn die schwarz-grüne Bundesregierung trotz wiederholter Lippenbekenntnisse nicht in die Gänge kommt, muss die Stadt selber Innovation und Initiative zeigen. Bereits versiegelte Flächen wie die Ebelsberger Umfahrungsstraße müssen eine weitere Zusatzfunktion erhalten. Wenn wir in Linz tatsächlich die Innovationshauptstadt sein wollen, dann müssen wir auch bei der Energieerzeugung die Nase ganz vorne haben“, so FP-Grabmayr abschließend.



FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner fordert Evaluierung der Radfahr-Maßnahmen

Die beiden Dauerzählstellen am Radweg Puchenau und an der Steyreggerbrücke haben im April jeweils beide einen Tiefstwert an gezählten Radler erfasst. Signale, die zu denken geben sollten, so der freiheitliche Gemeinderat Manuel Danner: „In der vergangenen Periode wurden beträchtliche Anstrengungen unternommen, um das Radfahren zu attraktiveren. So beispielsweise in Form von Radabstellanlagen oder dem Linzer Radverleih. Die aktuellen Zahlen lassen allerdings den Schluss zu, dass eine Evaluierung der Radfahr-Maßnahmen notwendig ist.“

„Das Rad ist innerstädtisch besonders bei kurzen Fahrtstrecken ein attraktives Verkehrsmittel. Das muss bei den Überlegungen entsprechend berücksichtigt werden“, betont GR Danner. „Außerdem sind die jeweiligen Anteile der Radpendler, Freizeitradler und der tatsächlich in Linz wohnhaften Radfahrer zu erheben. Nur so kann der tatsächliche Bedarf erhoben werden, um Projekte wirklich maßgeschneidert umzusetzen“.

„Ein gut ausgebautes Radverkehrsnetz und sichere Fahrradabstellanlagen sind wichtige Säulen einer vernünftigen fahrradfreundlichen Verkehrspolitik, wie wir sie verfolgen“, erklärt Danner, der selbst gerne das Fahrrad dem PKW vorzieht: „Die rückläufigen Zahlen legen nahe, dass die Bemühungen der Stadt von offenbar weniger Menschen als erwartet angenommen werden. Künftige Maßnahmen zur Optimierung des Radfahrens sollten künftig unter diesen Gesichtspunkten betrachtet werden.“

FPÖ-Gemeinderat Manuel Matsche: Großveranstaltungen brauchen Verkehrskonzepte!

FPÖ fordert Maßnahmen zur künftigen Entlastung der Anwohner

„Der massive Besucherandrang auf den Urfahraner Markt hat insbesondere die Parksituation im Bereich der Ferihumerstraße massiv verschärft. Dabei gäbe es Lösungsansätze, diese Probleme zu entschärfen: Die Besucher könnten beispielsweise beim Großparkplatz beim Pleschingersee oder am Linzer Stadionparkplatz parken und dann per Shuttle-Bus zum Marktgelände gebracht werden. Aus diesem aktuellen Anlass werde ich in der kommenden Gemeinderatssitzung die Erarbeitung von Verkehrskonzepten für Großveranstaltungen beantragen“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat und Verkehrssprecher Manuel Matsche.

Matsche bezieht sich auf den Unmut der Anrainer des Urfix-Geländes. Diese leiden unter einem Park- und Verkehrschaos, seit auswärtige Besucher des „Urfix“ auf der Suche nach einem Parkplatz die Parkflächen der Anrainer verstellen und sogar Ausfahrten blockieren. „Die FPÖ hat immer die Abhaltung von Großveranstaltungen wie dem Urfahraner Markt unterstützt. Diese dürfen aber nicht zulasten der Anwohner abgehalten werden“, so Matsche.

FP-Malesevic: Franckviertel soll nicht den Pendlern aus umliegenden Gemeinden als Park-&-Ride Anlage dienen

Der Antrag zur Lösung der Parkplatzproblematik im Franckviertel wurde einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen

Schon seit Monaten werden die Franckviertler Straßen durch parkende Autos aus den umliegenden Gemeinden belagert: „Die mit dem Zentrum gut vernetzten Buslinien 25, 27 und 45 sorgen dafür, dass Pendler aus umliegenden Gemeinden im Franckviertel ihr Auto parken und bequem auf die Öffis umsteigen. Ein solcher Umstieg wäre grundsätzlich zu begrüßen, wenn man dafür entsprechende Park & Ride-Anlagen an der Grenze zu benachbarten Gemeinden hätte. Derzeit parken die Pendler leider die Franckviertler Straßen komplett zu, sodass die Anrainer tags- und manchmal sogar nachtsüber sehr schwer einen Parkplatz in der Nähe ihrer Wohnung finden“ – erklärt der freiheitliche Gemeinderat und Obmann der FPÖ Franckviertel/Kaplanhof Zeljko Malesevic.
Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, stellte er einen entsprechenden Antrag in der letzten Sitzung des Linzer Gemeinderats. Dieser wurde einstimmig dem zuständigen Verkehrsausschuss zugewiesen: „Wir haben hier Handlungsbedarf und es freut mich, dass dieser von allen Parteien im Gemeinderat erkannt wurde. Der zuständige Referent, Vizebürgermeister Martin Hajart wird hoffentlich bald dem Verkehrsausschuss ein umfassendes Konzept vorlegen. Eine klassische Schubladisierung dieses Antrages kommt für mich nicht infrage. Die Franckviertler haben ein ernsthaftes Problem und dieses Problem gehört gelöst.“ – zeigt sich Malesevic entschlossen.