Schlagwort: Martin Hajart

FP-Stadtrat Raml warnt vor überzogenen Erwartungen und Schnellschüssen bei Innenstadtkonzept

Vor einer Präsentation sollte man die technische und finanzielle Umsetzbarkeit prüfen

„Ich bin überzeugt, dass wir die Innenstadt attraktiver gestalten können und müssen. Um tatsächlich ans Ziel zu kommen, muss die Stadtpolitik rechtzeitig alle Interessen abwägen und vor allem realistische Visionen entwickeln. Die heutige Präsentation der Pläne für die Weiterentwicklung Innenstadt wirft in zahlreichen Punkten mehr Fragen als Antworten auf. Grafisch abstrakte Darstellungen ohne konkrete Planungen und Kalkulationen haben schon in der Vergangenheit bei anderen Projekten letztlich für herbe Enttäuschungen gesorgt, weil sie aus verschiedensten Gründen an der Umsetzung scheiterten – etwa bei der Badebucht an der Donau, bei der Busspur vorm Lentos oder bei der dicht begrünten Fassade des Neuen Rathauses. Auch wenn so manche Pläne auf den ersten Blick interessant erscheinen, wäre es verantwortungsvoller, sie vor einer öffentlichen Präsentation politisch abzustimmen und vor allem auf ihre technische und finanzielle Umsetzbarkeit zu prüfen“, mahnt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur Präsentation ein.

FPÖ Linz fordert breitere Bürgerbeteiligung: Mehrere Fragen in möglicher Volksbefragung zu Grüngürtel

FPÖ unterstützt Volksbefragung zur Umwidmung in Auhof mit Zusatzantrag

In der heutigen Gemeinderatssitzung kommt die Abhaltung einer Volksbefragung zur Umwidmung des Grüngürtels in Auhof zur Abstimmung. Die Linzer FPÖ wird diesem Antrag zustimmen und in einem Zusatzantrag fordern, im Falle einer Volksbefragung gleich mehrere Fragen an die Linzer zu richten. „Direkte Demokratie ist mir und der FPÖ sehr wichtig. Sie sollte generell mehr eingesetzt werden und daher schlagen wir vor, gleich mehrere Fragen an die Linzer zu stellen. Ich bin sicher, dass auch andere Fraktionen grundlegende Fragen an die Bürger richten möchten und jetzt wäre ohne großen finanziellen Mehraufwand die passende Gelegenheit dazu“, so FP-Stadtrat Dr. Michael Raml. „Es gibt kontrovers diskutierte Themen, die den Linzern wirklich unter den Nägeln brennen. Zum Beispiel die Errichtung von Asylquartieren ohne Einbindung der Anrainer. Hier sollte man die Gelegenheit nutzen und die Linzer fragen, ob sich die Stadtpolitik künftig mit allen rechtlich verfügbaren Mitteln gegen weitere Asylquartiere auf Linzer Stadtgebiet einsetzen soll.“

Schon im Juli 2019 wurde in Linz über die Sinnhaftigkeit einer Volksbefragung zum Stadionbau im Linzer Süden diskutiert, die aufgrund völlig geänderter Pläne obsolet geworden ist. Bereits damals haben die Linzer Freiheitlichen vorgeschlagen, ein Stimmungsbild zu mehreren Themen zu stellen. Dazu kam es nie, weil die Volksbefragung durch eine Gesetzesänderung von den Initiatoren zurückgezogen werden konnte. 

FP-Matsche zu Linzer Fahrradstrategie: Geht auf Kosten der Autofahrer, Mehrwert für Fußgänger fraglich!

FPÖ wollen eine ausgewogene Interessensabwägung aller Verkehrsteilnehmer

Vor der Gemeinderatssitzung am 23. Mai kündigen die Linzer Freiheitlichen ihre Enthaltung über den Grundsatzbeschluss zur Linzer Fahrradstrategie an: „Die Radstrategie bietet durchaus auch gute Ansätze. Wir Freiheitliche vertraten aber von Anfang den Standpunkt, dass die Radstrategie nicht nur allein den Interessen der Radfahrer dienen, sondern einen Mehrwert für alle bringen müsse. Wir pochten daher darauf, auch alle anderen Interessensvertretungen in die Erarbeitung einzubinden. Ganz besonders hätten die Meinungen vom Blindenverband, von den Autofahrerclubs sowie von der Wirtschaftskammer in das Papier einfließen müssen. Nachdem es auf unser Bestreben hin dazu sogar einen Sonderverkehrsausschuss gegeben hat, soll der Gemeinderat jetzt offenbar trotzdem über die Erstversion der Radstrategie abstimmen. Wir hätten uns eine ausgewogene Interessensabwägung aller Nutzer des öffentlichen Raums erwartet“ erklärt der Verkehrssprecher der FPÖ-Linz, Gemeinderat Manuel Matsche.

Matsche argumentiert, dass die Maßnahmen der Strategie „L_NZ FAHR_RAD – Schritt für Schritt zur Fahrradstadt“ fast ausschließlich auf Kosten der Autofahrer gehen. Ein erkennbarer Mehrwert, beispielsweise für die Gruppe der Fußgänger, ist zudem mehr als fraglich. Sich bei der Erstellung im Wesentlichen auf die Standpunkte der Radlobby zu beziehen, ist den Linzer Freiheitlichen zu wenig. Denn die Radlobby vertritt naturgemäß nur die Interessen der Radfahrer. „Leider wird hier offensichtlich versucht, mit dem Kopf durch die Wand zu fahren. Die Stadt vertut hier eine große Chance, den Linzer Radverkehr im Einklang mit den anderen Verkehrsteilnehmern weiterzuentwickeln. Dem können wir so nicht zustimmen“, so Matsche abschließend.

Statement von StR Dr. Michael Raml zum Masterplan Universitätsviertel: Großflächige Umwidmungen des Grünlands ins Bauland kommen für die FPÖ nicht infrage

„Die in der heutigen Pressekonferenz von Infrastrukturstadtrat Dietmar Prammer präsentierten Baupläne zum Univiertel werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Die gezeigten schönen Renderings aus verschiedenen Weltstädten lassen wesentliche Details offen – insbesondere, was konkret im Univiertel geplant ist und welches Ausmaß an Grünfläche dafür geopfert werden soll. Es wird bereits gemunkelt, dass vier bis fünf Hektar des Linzer Grüngürtels diesem Projekt zum Opfer fallen könnten. Diesen Plan lehnen wir Freiheitliche entschieden ab! Es kann nicht sein, dass wir Millionen von Steuergeldern für provisorische Baumbepflanzungen in der Innenstadt ausgeben und gleichzeitig die echte Linzer Natur zerstören. Einer solchen Politik fehlt definitiv der Hausverstand. Das Univiertel muss mit viel Augenmaß entwickelt werden, denn die negativen Auswirkungen des zu schnellen Bauwachstums im Süden der Stadt ernten wir tagtäglich in Form von Verkehrsstaus. Statt sich um eine Lösung dieser Probleme zu kümmern, bemüht sich die Linzer SPÖ, die gleiche Problematik auch in den Linzer Norden ins Universitätsviertel zu bringen. Über die Klimahauptstadt Linz zu sprechen und gleichzeitig unser Grünland hektarweise zu zerstören, schafft offensichtlich nur die Linzer SPÖ. Wir appellieren an alle Gemeinderatsparteien, allen Bauvorhaben, die eine großflächige Zerstörung des Linzer Grünlandes verantworten, ein klares Nein zu erteilen“, so der Freiheitliche Stadtparteiobmann Dr. Michael Raml.

FP-Grabmayr: Univiertel mit Augenmaß entwickeln. Großflächige Umwidmungen des Grünlands ins Bauland kommen für die FPÖ nicht infrage

Volle Einbindung der Wohnbevölkerung in die Projektplanung ist notwendig und wünschenswert

In der heutigen Sitzung des Linzer Stadtsenats wurde ein Bericht zum aktuellen Projektstand im Univiertel präsentiert. Es zeigt sich, dass viele Details und Fragen offen und ungeklärt sind: „Für uns Freiheitliche steht die Einbeziehung der örtlichen Wohnbevölkerung bei der Projektplanung im Vordergrund. Es ist uns ein großes Anliegen, dass deren Interessen berücksichtigt werden. Das Univiertel soll mit viel Augenmaß und Gespür für die Anrainer entwickelt werden“, erläutert der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr die Positionen seiner Partei zu dem geplanten Vorhaben im Univiertel.


Als problematisch bei diesem Projekt erweisen sich die potenziellen Umwidmungen des Grünlands in das neue Bauland: „Die Verbauung von Baulandreserven sehen wir unproblematisch, weil diese Flächen bereits seit langem dafür vorgesehen waren. Einer großflächigen Umwidmung des Grünlands ins Bauland erteilen wir aber eine klare Absage“, so Grabmayr.

FP Fraktionsobmann Grabmayr begrüßt späte ÖVP-Einsicht: Schließung des Roma-Durchreiseplatzes könnte längst Realität sein!

 Seit der Öffnung des Durchreiseplatzes für Roma und Sinti in Pichling im Jahr 2009 wurde die Anlage immer wieder zum Schauplatz untragbarer Zustände. Zuletzt beantragte die FPÖ Linz im April 2022 die Schließung des Platzes: „Nicht zuletzt aufgrund des Stimmverhaltens der ÖVP und der SPÖ wurde die FP-Resolution abgewiesen. Ihre Enthaltung wurde damals damit begründet, dass eine Schließung nur eine Verlagerung des Problems verursacht hätte. Erfreulich, dass auch die ÖVP die Problematik am Durchreiseplatz erkannt hat und jetzt zumindest medial für einen Lokalaugenschein und in sozialen Medien sogar für eine Schließung des Platzes eintritt. Ich begrüße diese Erkenntnis der ÖVP. Selbstverständlich werden wir Freiheitliche einen Neuanlauf einer Schließung unterstützen“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Seit Jahren häufen sich die Beschwerden über die massive Vermüllung des Areals und der Umgebung. Auch die lokalen sanitären Einrichtungen werden immer wieder schwer beschädigt. Berichten zufolge kam es sogar zu einem Polizei- und Feuerwehreinsatz, weil vermutlich zwei rivalisierende Familienclans ihre Streitigkeiten ausgetragen haben.

„Wir brauchen einen Schlussstrich unter das jahrelange Chaos. Minderheitenrechte berechtigen nicht zu fortlaufender Umweltverschmutzung und Sachbeschädigung. Wer sein Gastrecht derart missbraucht, verliert es. Kein Gastgeber würde solche Gäste wieder einladen und nach nahezu jedem Besuch die Wohnung renovieren“, so Grabmayr abschließend.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml will strengere Regeln und Strafen für E-Scooter-Betreiber

Raml: Auch generelle Verbotszonen sollten überlegt werden!

„Sicherheit ist oberstes Gebot. Laufend gibt es Beschwerden über herumliegende E-Scooter oder generell rücksichtsloses Verhalten. Darauf muss die Stadt reagieren!“, erklärt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Auch die jüngste Befragung der Anrainer rund um den Volksgarten hat eine große Unzufriedenheit über so manches rücksichtsloses Verhalten von Rollerfahrern zu Tage gebracht.“

Raml spricht sich daher für strengere Regeln und Strafen für E-Scooter-Betreiber aus: „Die 109 fixen Abstellflächen haben keine maßgebliche Verbesserung gebracht. Wir sollten in der Stadtregierung die Probleme rund um E-Scooter generell umfassender diskutieren.

Beschwerden gibt es nämlich nicht nur über herumliegende Scooter, sondern auch über rücksichtsloses, nahezu lautloses Fahren mit hoher Geschwindigkeit. Besonders Senioren melden sich immer wieder bei mir, weil sie sich erschrecken, wenn plötzlich ein Scooterfahrer in engem Abstand an ihnen vorbeirast. An manchen Orten, wie Parkanlagen oder Engstellen, sollte daher etwa über generelle Verbotszonen nachgedacht werden. Technisch ist es ja schon lange möglich, den Nutzungsort zu begrenzen“, so der Sicherheitsstadtrat abschließend.

FP-Matsche: Verkehrskonzept Süd rasch umsetzen!

Linzer Süden braucht nachhaltige Verkehrslösungen

Die ersten Wochen des neuen Jahres brachten dem Linzer Süden wieder ein verstärktes Stauaufkommen. Lösungsansätze für die den staugeplagten Linzer Süden wurden bereits präsentiert und in der Gemeinderatssitzung vom 13.12. dem Grund nach einstimmig angenommen, wobei damals auch von den Freiheitlichen angemerkt wurde, dass viele Details offen sind und besprochen gehören. FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche drängt darauf, ans Werk zu gehen und das Verkehrskonzept umzusetzen: „Die Verkehrssituation im Linzer Süden ist leider nach wie vor angespannt, aus diesem Grund gab der Gemeinderat noch im alten Jahr den Startschuss für ein umfangreiches Verkehrskonzept. Es ist wichtig, die darin vorgeschlagenen Maßnahmen schnellstmöglich auf ihre praktische Tauglichkeit zu überprüfen und umzusetzen. Als langjähriger Bewohner der Solarcity und Pichling bringe ich meine Erfahrungen gerne dabei ein.“

Der Verkehrssprecher der Linzer FPÖ betont, dass eine langfristige Lösung nur durch die Realisierung der Ostumfahrung erreicht werden kann. Ohne diese entscheidenden Infrastrukturprojekte droht sich die Stausituation neuerdings zu verschärfen. „Die Osttangente ist ein Muss für Linz und Oberösterreich. Das Verkehrsmodell ist langfristig die einzige Lösung, den Verkehrsfluss im Linzer Süden nachhaltig zu entlasten. Mit dem alleinigen Ausbau von Radwegen kann das jedenfalls nicht gelingen. Es ist an der Zeit für konkrete Schritte, um die Lebensqualität der Bürger im Linzer Süden zu verbessern“, so Matsche abschließend.



FP-Stadtrat Dr. Michael Raml zur Einigung über Stadtbahn und O-Bus-Linien: Meilenstein für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in unserer Heimatstadt!

Linzer FPÖ kündigt Zustimmung zu allfälligen Budgetbeschlüssen im Gemeinderat an

„Die Linzer FPÖ setzt sich für die Freiheit der Mobilitätswahl ein. Viele Arbeitnehmer sind auf ein Auto angewiesen, aber ebenso viele an einen funktionierenden öffentlichen Verkehr. Die Stadtbahn und die beiden O-Bus sind wesentliche Meilensteine. Bereits im Sommer habe ich deutlich gemacht, dass wir in der städtischen Infrastruktur ein „Sowohl als auch“ brauchen. Die emotionale Diskussion rund um die beiden Projekte hat das Engagement der Politik für den öffentlichen Verkehr deutlich gemacht. Am Ende soll man Projekte aber sachlich am Verhandlungstisch besprechen und vereinbaren. Es ist daher eine gute Nachricht für die Linzer und alle Oberösterreicher, dass der Diskurs ein konstruktives Ende gefunden hat. Ich begrüße die heute präsentierte Lösung ausdrücklich: Die Einigung zwischen Stadt und Land bedient die Interessen aller Beteiligten – vor allem die der Fahrgäste. Der allseitige Verhandlungserfolg verbessert nicht nur die Verkehrssituation, sondern wird auch die Lebensqualität in unserer Stadt erhöhen“, erklärt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml. „Wir werden selbstverständlich allfälligen Budgetbeschlüssen im Gemeinderat zustimmen, um die beiden Projekte zügig voranzutreiben. Besonders wichtig sind mir dabei die vereinbarten Kostendeckelungen. Das gewährleistet auch eine bessere Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat und hält die Mitfinanzierungskosten transparent.“

FP-Matsche: Zukunft der Linzer Parkplatzsituation darf nicht länger im Dunkeln bleiben!

Linzer brauchen Klarheit, was in den Stadtteilen verkehrstechnisch geplant ist

In der Gemeinderatssitzung vom 09.11. erhoffte sich die FPÖ-Fraktion Antworten von VP-Vizebürgermeister Martin Hajart bezüglich der künftigen Streichung von Parkplätzen. Die Beantwortung der Anfrage lieferte jedoch keine einzige Zahl zur Entwicklung der Autoabstellflächen im Stadtgebiet. Vizebürgermeister Hajart verwies stattdessen auf andere Ressorts und auf noch nicht existierende und derzeit auch nicht geplante Parkgaragen: „Das legt den Schluss nahe, dass auch in Zukunft Parkplätze in Linz im Blindflug gestrichen werden. Da die Parkraumbewirtschaftung verschiedene Ressorts betrifft – neben Verkehr, auch Stadtgestaltung, Straßenbetreuung, Stadtgrün sowie Finanzen – und sämtliche relevanten Zahlen, Daten und Fakten zumindest beim Bürgermeister zusammenlaufen sollten, werde ich in der kommenden Gemeinderatssitzung eine neue Anfrage stellen, um Klarheit über die Zukunft der Linzer Parkplatzsituation zu schaffen“, erklärt FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche.  

Durch seine Anfrage zielt GR Matsche darauf ab, umfassende Informationen über die Verteilung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonenparkplätze in Linz sowie deren Anzahlveränderungen seit Jänner 2022 zu erhalten. Auch die Gründe für die Streichungen und mögliche Anhebungen der Parkgebühren sollen dem Gemeinderat offengelegt werden: „Diese Anfrage ist aus meiner Sicht enorm wichtig. Die Linzer müssen endlich Klarheit darüber erhalten, was verkehrstechnisch in ihren Stadtteilen geplant ist. Was die Bürger sicher nicht hören wollen, sind Luftschlösser. Für uns steht fest: Autofahren ist kein Verbrechen! Das Autofahrermobbing von ÖVP, SPÖ und Grünen muss ein Ende finden“, betont Matsche.