Schlagwort: Martin Hajart

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu drei neuen Asylquartieren in Linz: Das Maß ist endgültig voll!

Integrations- und Sicherheitsprobleme in der Landeshauptstadt werden sich weiter verschärfen

Gestern Abend wurde bekannt, dass die BBU im ehemaligen ÖBB-Lehrlingsheim zusätzlich zum IBIS-Hotel und zum Quartier Lunzerstraße eine weitere Unterkunft betreiben will. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml übt deutliche Kritik: „Das Maß ist endgültig voll! Lunzerstraße, IBIS-Hotel und jetzt auch noch in der Unionstraße. Die schwarz-grüne Bundesregierung eröffnet in Linz ein Asylgroßquartier nach dem anderen und ignoriert damit schlicht die Sicherheitsbedenken der Linzer. Wie die Vorfälle der letzten Monate aufzeigen, haben wir in Linz bereits massive Integrations- und Sicherheitsprobleme. Weitere Asylquartiere in der Landeshauptstadt werden vor allem die bereits bestehenden Probleme weiter verschärfen. Das ist absolut unverantwortlich und kann niemand wollen. Die Verantwortung und damit auch die Möglichkeit, diese Asylquartiere zu verhindern, liegt bei Innenminister Karner und Integrationslandesrat Hattmannsdorfer. Ich appelliere eindringlich an die beiden, von ihren Plänen Abstand zu nehmen. Das Drüberfahren muss ein sofortiges Ende haben, die Sorgen der Bürger ernst genommen werden.“


Trotz beständiger Lippenbekenntnisse zum Grenzschutz und dem gebetsmühlenartigen Beteuern der Notwendigkeit europäischer Lösungen, hat es die ÖVP in der Bundesregierung über Monate hinweg verabsäumt, einen effektiven Grenzschutz einzurichten. Raml dazu: „Es ist in Österreich zum politischen Volkssport geworden, die in höheren Ebenen verursachten Missstände auf die darunterliegenden Gebietskörperschaften abzuwälzen. In den Jahren 2015 und danach wurden die Städte und Gemeinden nicht nur durch eine Zwangsverteilung von Migranten höchst fragwürdig bereichert, sondern auch mit den sozialen Folgen alleingelassen. Die Konsequenzen dieser Praxis müssen wiederum die Kommunen sowie vor allem deren Bürgerinnen und Bürger tragen. Das ist demokratiepolitisch höchst verwerflich“, so Raml abschließend.

Linzer Domgasse: FPÖ setzt sich für autobesitzende Linzer ein

GR Manuel Danner und GR Manuel Matsche kritisieren geplante Parkplatz-Streichungen und warnen vor weiterer Schwächung der Linzer Innenstadt – „Vielmehr ausgewogene Verkehrspolitik nötig“

Bereits im April 2023 soll damit begonnen werden, die Linzer Domgasse neu zu gestalten. Dabei wird es nach aktuellen Aussagen vor allem den Autofahrern an den Kragen gehen. So sollen etwa 30 Parklätze entfallen und die Befahrbarkeit erschwert werden.


Innenstadt-GR Manuel Danner und GR Manuel Matsche, Infrastruktursprecher der FPÖ-Linz, appellieren in einer ersten Stellungnahme an Verkehrsreferent Stadtrat Hajart, auf Lösungen zu setzen, die alle Verkehrsteilnehmer ausreichend berücksichtigen: „Immer mehr auch Linzer Autofahrern das Leben in der Innenstadt schwer zu machen und Parkplätze zu streichen, wird dem Stadtteil nicht zum nötigen Aufschwung verhelfen.“


„Es muss zumindest sichergestellt werden, dass den Anrainern genügend Parkplätze zur Verfügung stehen“, betont GR Danner. „Ansonsten ist das für autobesitzende Bewohner kein Gewinn, sondern vielmehr ein Verlust an Lebensqualität.“

 
„Verkehrstechnisch muss ein gut durchdachtes Konzept verfolgt werden, anstatt immer nur plakativ Parkplätze zu streichen. Denn das wird gerade die Linzer Innenstadt zunehmend schwächen, wodurch potentielle Konsumenten zunehmend in die nächstgelegenen Einkaufszentren ausweichen“, fordert GR Matsche eine strategischere Vorgehensweise ein. 

FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche: Lange Staus in Urfahr und der VP-Verkehrsreferent unternimmt nichts dagegen

Kritik wegen fehlender Ersatzmaßnahmen durch die Stadt im Zuge der Sanierungsarbeiten auf der A7-Auffahrt Dornach

FP-Raml: Neugestaltung des Urfahrmarktgeländes um drei Millionen Euro und stärkere Nutzung sollen das Donauufer beleben

Freiheitliche bleiben dabei: Linz soll wieder näher an die Donau rücken, das ist auch mit den bislang konsensualen drei Millionen Euro möglich

 In der heutigen Beratung der Stadtregierung setzte sich FP-Stadtrat Dr. Michael Raml für eine Aufwertung des Donauufers auf der Urfahraner Seite ein: „Linz soll wieder näher an die Donau rücken! Es gibt seit Jahren einen Konsens in der Stadtregierung, dass für die Neugestaltung des Jahrmarktgeländes rund drei Millionen Euro aufgewendet werden sollen. Um so viel Geld sollen und werden die Linzer auch einiges bekommen, konkret eine Entsiegelung der unschönen Betonwüste und einen ansprechenderen Zugang zum Donauufer. Die Wasserbucht hat sich angesichts der Kostenexplosion aber als Luftschloss herausgestellt. Die Idee war prinzipiell nicht schlecht, aber das ist es einfach nicht wert. Das Geld ist nicht abgeschafft!“ Raml gibt zudem zu Bedenken, dass die konkrete Nutzung fraglich ist, weil ein öffentlicher offizieller Badeplatz mit vielen Haftungsfragen und Folgekosten verbunden sei. „Zig Millionen an Steuergeld für eine Wasserfläche direkt neben der Donau, in der man aber auch nicht baden gehen soll – das kann man niemandem erklären. Auch dass der Bund möglicherweise die Hälfte beisteuern könnte, ändert nichts am Umstand, dass letztlich wertvolles Steuergeld ausgegeben werden soll. Da gäbe es andere Projekte, vor allem ein ganzjährig nutzbares Hallenbad im Linzer Süden. Da kann der Bund ruhig mitzahlen!“

Raml appellierte außerdem für eine bessere Nutzung des Geländes. „Die schönste Fläche ist nichts wert, wenn sie nicht auch entsprechend genutzt wird. Da es donauabwärts kilometerlange Grünflächen für Erholungssuchende entlang des Wassers gibt, soll das Urfahranermarktgelände künftig noch mehr mit größeren und kleineren Veranstaltungsfläche belebt werden. Die Stadt als Eigentümerin sollte potenziellen Organisatoren diesbezüglich entgegenkommen, finanziell und organisatorisch. Ich erinnere etwa an meinen Vorschlag betreffend ein Winterdorf mit Eislauffläche, Baumverkauf und Donaualm für Weihnachtsfeiern“, so der freiheitliche Sicherheitsstadtrat abschließend.

FPÖ-Verkehrssprecher Manuel Matsche zu Stauindex: Kein Grund zur Freude, Verbesserungen für Autofahrer sind weiter notwendig

Alle Mobilitätsformen müssen berücksichtigt werden

Für FPÖ-Verkehrssprecher GR Manuel Matsche ist die Veröffentlichung des TomTom Stau-Indexes kein Grund zur Freude: „Staus in den Morgen- und Abendspitzen sind in allen Städten ein Problem. Umso mehr braucht auch Linz eine Verkehrspolitik, die alle Mobilitätsformen berücksichtigt. Aktuell werden in unserer Stadt jedoch augenscheinlich nur Fahrradwege ausgebaut oder überhaupt nur neu eingefärbt. Verbesserungen für Autofahrer hört man von ÖVP-Verkehrsreferent Martin Hajart leider keine. Vielmehr scheint er Gefallen an der grünen Verkehrspolitik gefunden zu haben und Autofahrer bewusst aus der Stadt drängen zu wollen.“

Große Sorgen bereiten Matsche die immer noch nicht vollständig kommunizierten Ausweichmaßnahmen für die Sperre des Mona-Lisa-Tunnels im kommenden Sommer: „Zweifelsohne wird sich die Sperre negativ auf die Stauzeiten auswirken. Das bisher Kommunizierte lässt bedauerlicherweise immer noch wichtige Fragen offen, beispielsweise Änderungen der Straßenführungen, oder die Erstellung von alternativen Routenplänen. Der Hinweis, dass der Begleitstreifen für einspurige Fahrzeuge befahrbar sei, ist dagegen nur ein schwacher Trost für die vielen Menschen, die täglich mangels realistischer Alternativen mit dem PKW fahren müssen“, so Matsche und fordert: „Ein Ausbau der sanften Mobilität ist begrüßenswert. Es ist aber der falsche Ansatz, aus den Stauzeiten eine einseitige Förderung des einspurigen Verkehrs abzuleiten. Wenn sich die Stauzeiten spürbar verbessern sollen, müssen die Linzer Verkehrskonzepte gesamtheitlich gedacht werden“, so Matsche.

FP-Raml: Das Urfahranermarktgelände muss attraktiver werden – das ist aber auch ohne eine teure Wasserbucht möglich!

„Das Urfahraner Jahrmarktgelände muss durch Umgestaltung und Begrünung attraktiver werden. Es handelt sich hier um eine im Stadtzentrum an der Donau liegende Fläche und dieses Potenzial muss die Stadt Linz unbedingt ausnutzen“, erklärt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml. Auch ohne konkrete Kostenaufstellung sind für Raml jedoch die kolportieren acht bis zehn Millionen Euro für eine schlichte Wasserbucht völlig unverhältnismäßig. Raml, der selbst in Urfahr aufgewachsen ist und dort wohnt, tritt daher für eine rasche, aber realistisch umsetzbare Neugestaltung des Urfahranermarktgeländes ein: „Die Wasserbucht hat sich angesichts der Kostenexplosion von ursprünglich rund drei Millionen als Luftschloss herausgestellt. Das ist es einfach nicht wert, das Geld ist nicht abgeschafft. Die Stadtregierung sollte sich nach langem Herumplanen und horrenden Kostensteigerungen auf eine einfach machbare und damit leistbare Neugestaltung des Marktgeländes einigen. Dazu gehört für mich eine teilweise Begrünung der unansehnlichen Betonwüste. Außerdem will ich eine ganzjährige Belebung des Jahrmarktgeländes vorantreiben, etwa mit einem Weihnachtsdorf samt Eislauffläche im Winter“, so der freiheitliche Stadtrat. Raml erinnert an seine Forderung, städtische Bauprojekte zu priorisieren und denkt konkret an das Hallenbad in Ebelsberg. „Wir brauchen dringend mehr Platz für Schwimmkurse für unsere Kinder. Angesichts der anstehenden Schließung des Hallenbads der Pädagogischen Hochschule der Diözese ist das Geld in einem ganzjährig nutzbaren Hallenbad viel besser angelegt“, so Raml abschließend. 

FP-Malesevic kritisiert jahrelanges Warten auf Moscheestudie und fordert Integrationsreferentin zum Handeln auf

Im Linzer Gemeinderat fehlt es am politischen Willen, um gegen den Islamismus vorzugehen

Der freiheitliche Anlauf zur Durchführung einer wissenschaftlichen Studie in Linzer Moscheen und Koranschulen, scheiterte erneut, wie auch schon im September 2020, an der Mehrheit im Linzer Gemeinderat: „Wir fordern schon seit Jahren die Durchführung einer wissenschaftlichen Moscheestudie in Linz, denn wir müssen endlich wissen, wie die Lage in Linzer Moscheen und Koranschulen ausschaut, was dort gepredigt wird und wer die handelnden Personen sind. Die SPÖ und die Grünen, und zuletzt auch die Linzer ÖVP, lehnten unseren Vorschlag leider ab und argumentierten ihr Verhalten, wie schon 2020, mit einer Studie, die angeblich vom Land OÖ „in drei Wochen“ kommen soll. Schade nur, dass der zuständige Landesreferent davon nichts weiß“, so der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic.


Schon im Jahr 2017 wurde die Ausarbeitung einer solchen landesweiten Moscheestudie von dem damaligen Referenten Rudi Anschober versprochen. Anschobers Nachfolger als Integrationslandesrat Stefan Kaineder wiederholte die Zusage im Jahr 2020. Seitdem sind immer noch keine Ergebnisse bekannt. Malesevic kritisiert: „Die Moscheestudie ist ein Warten auf Godot. So kann es nicht weitergehen, wir wollen endlich Klarheit und Ergebnisse. Eine Landeshauptstadt wie Linz hat durchaus genug Finanzmitteln und Mitarbeiter, um eine solche Studie, unabhängig vom Land Oberösterreich, durchzuführen. Alles ist besser als nichts!“


„In der letzten Gemeinderatssitzung meinte Integrationsreferentin Tina Blöchl noch, wir sollten uns beim Land besser informieren, bevor wir einen GR-Antrag stellen. Wie sich nun herausstellt, weiß der zuständige Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer von einer Präsentation der angekündigten Studie in drei Wochen nichts. Es wäre sinnvoller gewesen, die anderen Parteien hätten sich vor der Ablehnung unseres Vorschlags besser informiert. Was noch wichtiger ist: Die Integrationsreferentin soll endlich ihre Integrationsarbeit ernst nehmen und die geforderte Studie in Linz in Zusammenarbeit mit externen Experten ohne weiteres Warten durchführen“, fordert Malesevic und warnt: „Wir dürfen die Gefahren des Islamismus nicht kleinreden und müssen endlich in der Lage sein, im Integrationsbereich selber zu handeln, ohne dabei von den anderen Institutionen abhängig zu sein.“

FP-Malesevic: Trotz vieler wichtiger Großprojekte müssen die Bedürfnisse der Franckviertler an erster Stelle stehen

Die Aufwertung des Viertels darf den Bewohnern nicht sozial und ökonomisch schaden

Der medial übermittelte Vorschlag des VP-Vizebürgermeisters Martin Hajart, aus dem Franckviertel ein Szene-Viertel nach dem Vorbild des Londoner Stadtteils Soho zu machen, sorgte für Verwunderung und Skepsis bei dem Obmann der FPÖ Franckviertel, GR Zeljko Malesevic: „Viele Großprojekte, wie die neue RLB-Zentrale oder die Trinity Towers auf dem ehemaligen Nestle-Gelände, werden das Franckviertel nachhaltig verändern. Natürlich unterstützen wir die sanfte Entwicklung des Viertels, aber im Fokus müssen weiterhin die Wohnprojekte wie Wimhölzl-Hinterland und die Errichtung von sozialem Wohnraum auf dem ehemaligen ÖBB-Areal bleiben“, stellt Malesevic klar und erklärt, warum die Prioritäten weiterhin bei dem sozialen Wohnbau liegen müssen: „Im Franckviertel leben überwiegend Arbeiter mit ihren Familien und daher darf es dort nicht zur Explosion der Immobilienpreise kommen. Würde man aus dem Franckviertel ein teures Boboviertel, wie es das Londoner Soho ist, machen, würde das unverzüglich zu höheren Immobilien- und Mietpreisen führen. In einem solchen Fall müsste die angestammte Bevölkerung aufgrund von steigenden Lebenskosten das Franckviertel verlassen und daher erteilen wir solchen Ideen eine klare Absage“, so Malesevic.

Die Intention des VP-Vorschlags erscheint Malesevic klar zu sein und er klärt diese etwas schmunzelnd auf: „Da ich die Wahlergebnisse der Linzer VP im Franckviertel kenne, habe ich sogar ‚Verständnis‘ dafür, dass die VP die angestammte Bevölkerung gerne gegen zahlungskräftige Klientel austauschen möchte. Zum Glück gibt es in Linz auch andere Parteien, die weiterhin den Ottonormalverbraucher im Fokus ihrer Politik haben. Wir werden natürlich weiterhin für alle Franckviertler und für eine sinnvolle Entwicklung des Stadtteils mit dem Fokus auf Arbeitnehmer und ihre Familien arbeiten.“

FP-Tichler: Die Pichlinger Volksschule 44 wartet noch immer auf einen sicheren Schulweg

Sichere Schulwege: ein Gebot der Stunde

Bereits im Oktober 2022 wies die FPÖ Linz auf den unsicheren Schulweg bei der Volksschule 44 in Pichling hin: „Obwohl wir schon vor Monaten den zuständigen Verkehrsreferenten auf dieses Problem bei der Volksschule 44 hingewiesen haben, hat sich bisher nichts Relevantes getan. Und das, obwohl versprochen wurde, dass der Schulweg sicherer gemacht werden sollte“, zeigt sich die freiheitliche Gemeinderätin Martina Tichler verwundert.

Immer wieder kommt es bei der VS 44 zu potenziell gefährlichen Situationen für die Schüler: „Die Sperrlinie auf der Straße ist seit Monaten kaum noch ersichtlich, wodurch die Autofahrer den anhaltenden Bus direkt vor dem von den Schülern genutzten Gehweg überholen. Diese Woche ist auch die erste Woche ohne Schülerlotsen, denn dieser Elterndienst endet üblicherweise mit den Weihnachtsferien. Uns Freiheitlichen wäre es daher enorm wichtig, dass dieser Schulweg endlich sicherer gestaltet wird. Uns ist bewusst, dass die Verkehrsproblematik in Linz nicht einfach ist und nicht über die Nacht gelöst werden kann, aber einfache Sachen wie die Bodenmarkierung eines Schulwegs müssen schon rasch und unbürokratisch gehen. Es geht schließlich um die Sicherheit unserer Kinder“, so Tichler. Sie fordert, der Sicherheit der Linzer Schüler höhere Priorität zu geben und alle Linzer Schulwege rechtzeitig vor dem Schulbeginn auf ihre Sicherheit hin zu evaluieren.

FP-Matsche: Wir brauchen eine Ausweispflicht für Radfahrer und E-Scooter!

Polizei braucht Handhabe gegen Verkehrssünder

Erfreut zeigt sich der Verkehrssprecher der Linzer FPÖ, Gemeinderat Manuel Matsche, über die angekündigten Verschärfungen bei den E-Scootern: „Die E-Scooter haben sich in wenigen Jahren zu einem klassischen Verkehrsmittel entwickelt und sind auch als solche zu betrachten. Dementsprechend gehören hier auch klare und verpflichtende Regeln und daher begrüßen wir die Ankündigungen des zuständigen Verkehrsreferenten Martin Hajart. Die FP Linz wird sich aktiv im Verkehrsausschuss an der Diskussion beteiligen und auch eigene Vorschläge einbringen.“

So schlägt die Linzer FPÖ eine Ausweispflicht für Radfahrer und E-Scooter vor: „Es kommt immer wieder in der Innenstadt zu gefährlichen Situationen, weil Radfahrer und E-Scooterfahrer unachtsam fahren oder Verkehrsregeln schlicht ignorieren. Viele Fußgänger werden inzwischen in der Innenstadt am meisten durch Scooter- und Rad-Rowdies gefährdet. Daher braucht die Polizei eine bessere Handhabe gegen diese. Eine Ausweispflicht ist ein gutes Instrument, um Verkehrssünder auch entsprechend anzeigen und strafen zu können.“, erklärt Matsche die Forderung der FPÖ.