Schlagwort: Tina Blöchl

FP-Haginger: Integration wieder mehr in den Fokus rücken!

LGBTIQ*-Befragung darf nicht von unzulänglichen Integrationsmaßnahmen ablenken

FP-Gemeinderätin Patricia Haginger nimmt die Ergebnispräsentation der Befragung von LGBTIQ*-Personen zum Anlass, um für ergebnisorientierte Maßnahmen aus dem Integrationsressort zu plädieren: „Es mag durchaus berechtigt sein, den Kreis der Linzer LGBTIQ*-Personen über ihre Bedürfnisse zu befragen. Vizebürgermeisterin Blöchl muss aber zur Kenntnis nehmen, dass diese Befragung inhaltlich an einem Großteil der Linzer Bevölkerung völlig vorbeigeht. Aus vielen Vorfällen der jüngeren Vergangenheit lässt sich ablesen, dass die Mehrheit der Linzer eher an konkreten Ergebnissen aus dem städtischen Integrationsressort interessiert ist. Obwohl viele Erkenntnisse darauf hindeuten, dass die aktuelle Integrationsstrategie der Stadt Linz nicht umfassend genug ist, lassen konkrete Maßnahmen nach dem Grundsatz „fordern und fördern“, weiter auf sich warten. Ich appelliere an die auch für Integration zuständige Referentin Vizebürgermeisterin Blöchl, den Herausforderungen der Integration nicht aus dem Weg zu gehen. Ansätze gebe es genug: So wartet der etwa FPÖ-Antrag auf einen städtischen Maßnahmenkatalog auf Basis der Moscheestudie vom vergangenen Sommer weiterhin im zuständigen Ausschuss auf Ergebnisse“, so Haginger.

FP-Malesevic: Rot-grüne Mehrheit setzt weiterhin auf Vogel-Strauß-Politik im Integrationsbereich

Linke Realitätsverweigerung zulasten aller Linzer

Obwohl viele Erkenntnisse darauf deuten, dass die aktuelle Integrationsstrategie der Stadt Linz nicht umfassend genug ist – vor allem, weil sie mehr auf Förderung als auf Forderung setzt – haben die Linzer SPÖ und die Grünen gestern ihre Zustimmung zu einer neuen Integrationsstrategie verweigert: „Wir müssen die Integration in Linz definitiv neu denken. Die derzeit geltende Strategie, die ohne unsere Stimme im Jahr 2020 beschlossen wurde, geht klar an der Realität vorbei. Sie stellt die Stadt mehr als einen guten Serviceanbieter dar, fordert aber von den Zugewanderten zu wenig. Angesichts neuer gesellschaftlicher Entwicklungen, wie den Halloween-Ausschreitungen des letzten Jahres oder dem zunehmenden importierten Islamismus und Antisemitismus, ist es offensichtlich, dass wir eine neue, zeitgemäße Integrationsstrategie brauchen, die sich insbesondere auf wenig integrierte Gemeinschaften konzentrieren sollte“, erklärt der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic. Er fügt hinzu: „Die Statistik spricht eine deutliche Sprache: „Alleine im Jahr 2022 wurden in OÖ 1.137 Straftaten von Asylwerbern verübt. Manche Gemeinschaften sind in der Kriminalitätsstatistik überproportional vertreten. Das signalisiert die Notwendigkeit eines neuen Zugangs in der Integrations- und Zuwanderungspolitik der Stadt Linz. Während der deutsche SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts des ausufernden Antisemitismus und Islamismus in Europa endlich erkannt hat, dass die deutschen Sozialdemokraten im Bereich der Integration bisher vieles falsch gemacht haben, setzen die Linzer SPÖ und Grünen weiterhin auf ihre Vogel-Strauß-Politik und stecken lieber den Kopf in den Sand.“

FP-Malesevic fordert: Integration in Linz neu denken

FPÖ beantragt im Gemeinderat neue Integrationsstrategie

Die Linzer FPÖ beantragt in der kommenden Gemeinderatssitzung die Ausarbeitung einer neuen Integrationsstrategie. „Die im Linzer Gemeinderat 2020 beschlossene Integrationsstrategie war von Beginn an von Realitätsverweigerung gekennzeichnet. Wir haben schon damals aufgezeigt, dass die seitens der SPÖ-Referentin vorgeschlagene Strategie nicht weitreichend ist und sich vorwiegend auf das Fördern von Zugewanderten konzentriert, statt das Fordern in den Fokus zu rücken“, so der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic. „Wir wollen, dass Integration in Linz neu gedacht wird. Es braucht zum Beispiel klare Konsequenzen bei Regelverstößen und Deutsch soll Grundvoraussetzung für städtische Sozialleistungen werden. Arbeiten wir gemeinsam an einer neuen Integrationsstrategie!“


Dass die Freiheitlichen mit ihrer Kritik recht hatten, beweisen die gesellschaftlichen Entwicklungen in Linz seit 2020: Die Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund steigt. Das zeigen die Halloween-Krawalle 2022 oder das Anzünden eines Polizeiwagens in Ebelsberg im Jahr 2021 als drastische Beispiele auf: „Nicht nur diese besorgniserregenden Vorfälle, sondern auch zahlreiche wissenschaftlichen Studien und Statistiken belegen, dass im Integrations- und Zuwanderungsbereich gravierende Fehler passieren. Es macht mich sehr bedenklich, wenn sich junge Muslime laut einer Studie des Integrationsministeriums primär über ihre Zugehörigkeit zum Islam definieren und wenn zum Beispiel 77 % der Jugendlichen aus Afghanistan und 52 % aus der Türkei der Meinung ist, dass Frauen kein Mitspracherecht bei größeren Entscheidungen haben sollen“, zeigt sich Malesevic besorgt und stellt die Frage, welche Weltbilder und Wertvorstellungen hier ins Land importiert wurden.

Ausländer in der oberösterreichischen Kriminalitätsstatistik überproportional vertreten


Laut der Kriminalitätsstatistik 2021 wurden 37 % aller in Oberösterreich (OÖ) begangenen Straftaten nach § 201 StGB (Vergewaltigung) von Nicht-Staatsbürgern verübt. Durch Asylwerber wurden in OÖ alleine im Jahr 2022 1.137 Straftaten von Asylbewerbern begangen. Insgesamt waren 38 % aller Tatverdächtigen in OÖ Ausländer, obwohl nur 15,4 % der oberösterreichischen Bevölkerung ausländischer Herkunft sind: „Die Gründe für dieses Kriminalitätsproblem sind sicher vielschichtig, aber mitnichten nur ökonomisch bedingt. Vielmehr kommen als Ursache etwa zu unterschiedliche Weltbilder und wenig bis gar nicht vorhandene Bildung infrage“, so Malesevic, der die fehlende Bildung bei den Neuzugewanderten als Hauptursache für verschiedene Integrationsprobleme sieht: „7.485 Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte nahmen im Jahr 2022 an einem ÖIF-Deutschkurs teil. 70 % davon mussten aber zuerst einen Alphabetisierungskurs absolvieren. Bei den Syrern ist dieser Anteil mit 78 % am höchsten. In einem solchen Umfeld ist es sehr schwer den sozialen Aufstieg zu schaffen und infolgedessen kommt es oft zur Bildung von regelrechten Gettos, wodurch die Betroffenen kaum eine Chance auf erfolgreiche Integration und Inklusion haben.“

Integration neu denken


Dem freiheitlichen Gemeinderat ist natürlich klar, dass es für die oben erwähnten Probleme keine einfache Lösung gibt: „Für uns ist eines klar: Wir brauchen eine neue Integrationsstrategie und einen neuen Maßnahmenkatalog, die auf einem Vier-Säulen-Modell basieren: Erlernen der deutschen Sprache, aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt, ein einwandfreies Leumundszeugnis und ein Wertekatalog, der unseren demokratischen Vorstellungen entspricht. Daher werden wir im kommenden Gemeinderat einen entsprechenden Antrag einbringen“, fordert Malesevic und ergänzt: Effektiver Grenzschutz und konsequente Abschiebepolitik von straffälligen Migranten hätten uns schon viele Integrationsprobleme erspart. Aber das Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung lässt uns in Linz keine Wahl und wir müssen selbst alles Mögliche tun, um zumindest die lokalen Integrationsprobleme in den Griff zu bekommen. Das sind wir unseren Bürgern schuldig.“

Sicherheitsstadtrat Raml: Ordnung verteidigen – Integration neu denken

FP vermisst Maßnahmen als Reaktion nach den Halloween-Ausschreitungen 2022

„Ideologische Scheuklappen haben uns in eine Sackgasse geführt“, sagt der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml angesichts eines angekündigten Großaufgebotes der Polizei für die morgige Halloweennacht. „Die Probleme sind nicht mehr zu leugnen und sie können bei Ereignissen wie zu Halloween erneut kulminieren: Die Ausschreitungen junger Migranten im letzten Jahr in der Innenstadt sind uns noch gut in Erinnerung. Nun besteht die Gefahr, dass weitere Gewalt durch das neue Konfliktgemenge im Nahen Osten auch noch zu uns getragen wird. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass das Gewaltmonopol des Staates bei Anlässen wie zu Halloween oder Silvester jedes Mal aufs Neue herausgefordert wird“, so Raml, und verweist darauf, dass es noch nicht zu spät ist, die verfehlte Integrationspolitik zu revidieren. Dass ausgerechnet Menschen, die vor Gewalt geflohen sind, diese selbst anwenden und in sozialen Medien auch noch damit prahlen, deutet für Raml auf ein eklatantes Versagen der Integrationspolitik hin.

Raml fordert ein Umdenken und tritt gegenüber der SPÖ für einen pragmatischen Zugang in der Integrationspolitik ein. „Die SPÖ muss ihre ideologischen Träumereien aufgeben und damit aufhören, jenen, die ein gedeihliches Miteinander wollen, gesellschaftliche Spaltung vorzuwerfen. Die Spaltung erfolgt vor unseren Augen, wenn wir zulassen, dass sich Parallelgesellschaften bilden. Auch in den schwedischen Städten wurde lange weggeschaut. Nun muss dort das Militär die Polizei unterstützen. Wir müssen uns den Problemen stellen, um sie gemeinsam über Parteigrenzen hinweg im Sinne einer wehrhaften Demokratie bei der Wurzel zu packen. Ich danke der Polizei ausdrücklich für ihre großartige Arbeit und die klare Botschaft, rigoros einzuschreiten. Ständige Großaufgebote der Exekutive bei an und für sich harmlosen Anlässen können aber keine dauerhafte Lösung sein“, so Raml.

Sicherheitsstadtrat Raml zu Halloween: Polizei-Großaufgebot kann keine Dauerlösung sein!

Raml Polizist

Linzer Integrationspolitik ist gescheitert – Umdenken bei SPÖ gefordert

Die Polizei kündigt für die nächste Halloweennacht an, mit einem Großaufgebot anzurücken. „Die Ausschreitungen junger Migranten im letzten Jahr in der Innenstadt jagen unzähligen Linzern noch eine Gänsehaut über den Rücken. So etwas darf nie wieder vorkommen. Die Linzer verdienen Ordnung und Sicherheit“, hält Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fest. Der Linzer FP-Chef dankt der Polizei für die Zusage, rigoros gegen Ordnungswidrigkeiten einzuschreiten, gibt aber zu bedenken: „Ein bewaffnetes Großaufgebot an Polizisten zu Halloween, Silvester und anderen Anlässen kann keine Dauerlösung sein. Es ist keine zufriedenstellende Lösung, dass regelmäßig Hundertschaften an Polizisten notwendig sind, um wildgewordene Problemgruppen von Ausschreitungen abzuhalten. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden und das Problem ist eine völlig verfehlte Integrationspolitik. Diese ist in Linz leider gescheitert!“

Raml fordert ein Umdenken im städtischen Integrationsressort: „Die SPÖ muss ihre ideologischen Träumereien aufgeben.“ Die Freiheitliche Fraktion brachte schon mehrere Gemeinderatsanträge zur Verbesserung der Integrationsarbeit in Linz ein. Diese wurden aber von einer linken Mehrheit im Linzer Gemeinderat der Reihe nach abgelehnt: „Wir haben mit dem Integrationsbüro eine städtische Einrichtung, die durchaus in der Lage wäre, Maßnahmen für ein gutes Miteinander zu setzen. Das Integrationsbüro hat die dafür notwendigen Finanzmittel und Personal. Es fehlt aber am politischen Willen, Probleme offen anzugehen. Stattdessen feiert man um viel Geld jährlich Feste der Vielfalt. Das ist Geldverschwendung und geht an der Realität völlig vorbei“, kritisiert Raml, der Bürgermeister Klaus Luger und Integrationsreferentin Tina Blöchl auffordert, das Integrationsbüro mit echten Integrationsmaßnahmen zu beauftragen.

Zur Verlagerung der Kriminalität ins Internet sagt der Sicherheitsstadtrat: „Die Polizei soll künftig verstärktes Augenmerk auf ‚kriminelle Verabredungen‘ in sozialen Medien legen, um diese möglichst frühzeitig verhindern zu können. Ich spreche mich ganz klar für einen sensiblen Umgang mit Überwachung, Datenschutz und Grundrechte aus. Ich will keinen zügellosen Überwachungsstaat. Sich öffentlich zu Straftaten und Terror gegenüber der Bevölkerung verabreden zu können und dabei unbehelligt und unbemerkt zu bleiben, entspricht aber nicht meinem Verständnis von Recht und Sicherheit. Ich bin überzeugt, dass die Polizei in diesem Bereich viel präventiv verhindern kann und man die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen muss“, so Raml abschließend.

FP-Malesevic zum Tag der Sprachen: Mehrsprachigkeit kann Vorteile bieten, aber Deutsch ist und bleibt die Landessprache in Österreich

Ohne Deutschkenntnisse ist eine Integration in die österreichische Gesellschaft praktisch unmöglich. Das soll auch im Programm des Linzer Tags der Sprachen mehr zum Ausdruck kommen.

Am 26. September wird anlässlich des „Europäischen Tags der Sprachen“ die sprachliche und kulturelle Vielfalt in Linz gefeiert. Die FPÖ Linz begrüßt das verbale Bekenntnis der Integrationsreferentin und Vizebürgermeisterin Tina Blöchl zur deutschen Sprache als Basis eines geordneten Zusammenlebens, wünscht sich aber mehr Gewichtung für die deutsche Sprache im Programm einer solchen städtischen Veranstaltung des Integrationsbüros: „Wir haben nichts gegen eine Würdigung der Mehrsprachigkeit, aber Deutsch ist die Grundvoraussetzung, um sich erfolgreich in die österreichische Gesellschaft zu integrieren. Das Erlernen und Anwenden der deutschen Sprache ermöglicht Zuwanderern viel bessere Ausbildungs- und Karrierechancen sowie viel mehr Lebensoptionen in Österreich“, erklärt der freiheitliche Integrationssprecher, Gemeinderat Zeljko Malesevic, der selbst vor etwa 20 Jahren nach Linz kam und daher die Herausforderungen der Zuwanderung sehr gut kennt.

„Fehlende Kenntnisse der deutschen Sprache bedeuten für einen Zuwanderer meist schlecht bezahlte Jobs und eine gesellschaftliche Isolierung, die sowohl ihm als auch seiner Umgebung nichts Gutes tun. Daher muss das Integrationsbüro die deutsche Sprache beim ‚Europäischen Tag der Sprachen‘ viel mehr gewichten und Zuwanderern die Bedeutung von Deutsch für ihre Integration und ein geordnetes Zusammenleben näherbringen“, so Malesevic. Er selbst spricht vier Sprachen und findet auch Mehrsprachigkeit vorteilhaft: „Meine Kinder werden zum Beispiel bilingual erzogen, weil die Mehrsprachigkeit mit sich auch enorme Vorteile bringt, wenn man etwa international wirtschaftlich tätig ist. Deutsch ist und bleibt aber die Landessprache in Österreich und das Erlernen der Landessprache ist notwendig, um in der österreichischen Gesellschaft erfolgreich Fuß zu fassen.“

Raml: Arbeitslosenzahlen sind Warnsignal für verfehlte Linzer Integrationspolitik

FPÖ fordert Umdenken im städtischen Integrationsbüro

Heute wurden die aktuellen Zahlen betreffend Arbeitslosigkeit in der Landeshauptstadt präsentiert. „Die Arbeitslosenzahlen sind ein deutliches Warnsignal für die verfehlte Linzer Integrationspolitik! Der Bericht ist erneut ein ernüchternder Beweis, dass die Massenmigration der letzten Jahre keine Massenfachkräftezuwanderung war“, zeigt der Linzer FP-Chef Dr. Michael Raml auf. „45 Prozent, also fast die Hälfte der Linzer Arbeitslosen, besitzen keine österreichische Staatsbürgerschaft. So sind derzeit 3.155 Ausländer im politischen Bezirk Linz als arbeitslos gemeldet, ebenso wie 3.940 Österreicher. Die Arbeitslosenzahl unter den Nicht-Österreichern ist außerdem zuletzt mit 11 Prozent im Vergleich zum August 2022 ungleich stärker gewachsen ist als bei Österreichern.“


Raml fordert angesichts der geschilderten Fakten ein Umdenken im städtischen Integrationsbüro: „Es kann nicht angehen, dass die Stadt Linz jährlich zigtausenden Euros in angebliche Integrationsprojekte steckt und diese aber offensichtlich keinen Mehrwert für die Stadt Linz oder den lokalen Arbeitsmarkt erzeugen. Ich erneuere die bekannte freiheitliche Forderung, die integrationsfördernde Arbeit endlich sinnstiftend zu gestalten. Dazu gehört das Erlernen der deutschen Sprache, sowie ein einwandfreies Leumundszeugnis, um auf dem Arbeitsmarkt Chancen zu haben. Dies sind die wichtigsten Voraussetzungen einer erfolgreichen Integration. Daher muss das Integrationsbüro endlich Verantwortung übernehmen und den Mut fassen, aus seiner Komfortzone hinauskommen und alle verfügbaren Finanzmittel zielgerichtet einsetzen. Feste der Vielfalt werden nichts an den Arbeitslosigkeitsstatistiken ändern.“

Raml: Platzmisere im Tierheim hätte schon 2022 entschärft werden können

FPÖ-Antrag kam im Finanzausschuss zu keiner Umsetzung

Berichten zufolge ist das Linzer Tierheim heillos überfüllt. Laut dem Tierheim können überhaupt keine Hunde mehr aufgenommen werden. Eine Misere, die bereits in der Sitzung des Linzer Gemeinderats im September 2022, hätte entschärft werden können: „Mit einem Antrag der FPÖ-Fraktion wurde die SPÖ-Finanzreferentin Tina Blöchl ersucht, dem Gemeinderat ehest möglich eine Adaptierung der Hundeabgabeordnung zur Beschlussfassung vorzulegen, wodurch Hundehalter bei Aufnahme eines Hundes aus dem Linzer Tierheim für drei Jahre von der Hundeabgabe hätten befreit werden sollen. Die sofortige Annahme und Umsetzung des Antrags hätte somit eine wichtige Maßnahme zur Verringerung von Tierleid, der Entlastung der Tierheime und eine soziale Unterstützung für Tierliebende sein können. Der Antrag wurde damals dem Finanzausschuss zugewiesen. Mit dem Verweis von SPÖ-Finanzreferentin Blöchl, dass das Tierheim dazu keinen Bedarf hätte, ist daraufhin keine Umsetzung erfolgt“, berichtet der Tierschutzreferent der Stadt Linz, Stadtrat Dr. Michael Raml. Er kündigt eine Gesprächsrunde mit den Betreibern des Tierheims in den kommenden Tagen an, um zu erörtern, welche Unterstützung sie von wem benötigen.

Anschaffung eines Haustieres gut überlegen

„Die Haltung von Tieren erfordert von den Besitzern viel Zeit und Geduld. Bedauerlicherweise unterschätzen das immer noch zu viele Menschen und geben ihr Tier ins Tierheim ab, weil sie überfordert sind. Außerordentliche Situationen, wie die aktuelle Teuerungswelle, führen zudem zu einer exorbitanten finanziellen Belastung. Das führt dazu, dass der Bedarf und die Ausgaben des Tierheimes massiv gestiegen und die verfügbaren Kapazitäten schnell ausgeschöpft sind. Ich appelliere an alle Linzer, sich die Anschaffung eines Haustieres gut und langfristig zu überlegen. Dann kommt es nämlich erst gar nicht dazu, dass Tiere wegen Überforderung abgegeben werden müssen“, so Raml.

Malesevic: FPÖ fordert städtischen Maßnahmenkatalog auf Basis der Moscheestudie

Freiheitlicher Antrag in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch

Nach einem langen Prozess wurde vor zwei Wochen die im Auftrag der Integrationsstelle des Landes Oberösterreich erstellte Studie über Moscheeunterricht in Oberösterreich veröffentlicht. Diese wurde gemeinsam von der Privaten Pädagogischen Hochschule, der Johannes-Kepler-Universität Linz und dem Österreichischen Integrationsfonds erarbeitet. Zuletzt wurde Anfang des Jahres im Linzer Gemeinderat ein Antrag für eine städtische Moscheestudie diskutiert. Im Zuge dessen haben verschiedene Fraktionen – vor allem Integrationsreferentin Tina Blöchl – darauf hingewiesen, dass die Studie des Landes Oberösterreich abgewartet werden soll, bis städtische Initiativen folgen können. Die Ergebnisse sind nun da. Die Linzer Freiheitlichen setzen das Thema daher auf die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung am Mittwoch.


„Diese Studie bestätigt jene Problemfelder, vor denen die FPÖ, aber auch namhafte Experten jahrelang gewarnt haben. Die Ergebnisse zeigen ganz klar Handlungsbedarf auf, um die Entwicklung von Parallelgesellschaften hintanzuhalten. So wurde beispielsweise festgehalten, dass der Unterricht überwiegend nicht auf Deutsch abgehalten wird und in den verwendeten Unterrichtsmaterialien Inhalte vermittelt werden, die der Integration entgegenwirken. Die bekannt gewordenen Lehrinhalte stehen jedenfalls nicht im Einklang mit den österreichischen Vorstellungen einer freien Gesellschaft“, erklärt der Linzer FP-Integrationssprecher GR Zeljko Malesevic. Die Freiheitlichen beantragen in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch die Ausarbeitung eines städtischen Maßnahmenkatalogs auf Basis der Moscheestudie. „Auch die Stadt Linz hat die Verantwortung, auf Basis der Studienergebnisse eigene integrationsfördernde Maßnahmen zu setzen und sich am weiteren Prozess des Landes Oberösterreich aktiv zu beteiligen. Wir haben in Linz städtische Einrichtungen, die mit Steuergeldern finanziert werden, um die Integration zu fördern und gegen Integration gerichtete Einflüsse zu bekämpfen. Wir müssen alles unternehmen, damit Kinder und Jugendliche nicht in Parallelwelten abdriften. SP-Integrationsreferentin Tina Blöchl soll dem Linzer Gemeinderat spätestens bis Jahresende einen Maßnahmenkatalog vorlegen, mit dem den aufgezeigten Problemfeldern im Integrationsbereich wirksam entgegengewirkt werden können“, erklärt Malesevic die Ziele des Antrages.

FP-Raml zum städtischen Antiteuerungspaket: Wir wollen mehr Unterstützung für österreichische Familien und den Mittelstand!

Freiheitliche werden dem Paket grundsätzlich zustimmen und wollen es durch einen Zusatzantrag noch verbessern und ausweiten

Die Linzer Freiheitlichen forderten bereits im Herbst letztes Jahres, die vom Bund überwiesenen Mittel für kommunale Antiteuerungsmaßnahmen, statt für eine Impfkampagne zu verwenden: „Wir waren es, die durch unseren konsequenten Druck letztlich überhaupt ermöglicht haben, dass das Geld aus der Impfkampagne für soziale Hilfen verwendet werden kann und sind erfreut, dass unsere damalige Forderung jetzt in Form dieses Antiteuerungspakets präsentiert wurde“, so der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zum geplanten Antiteuerungspaket, das in der kommenden Gemeinderatssitzung beschlossen werden soll.
Die Freiheitlichen werden dem Paket grundsätzlich zustimmen und wollen es durch einen Zusatzantrag noch verbessern und ausweiten: „Wir möchten einen zusätzlichen Bonus über 50 Euro für österreichische Familien und Eltern, die gute Deutschkenntnisse nachweisen können. Das wäre ein Mehrwert für österreichische Familien und außerdem ein Anreiz für gut Integrierte. Ähnliche Voraussetzungen haben sich bereits bei der Wohnbeihilfe des Landes bewährt“, so Raml.

„Wir sind außerdem für eine höhere Einkommensgrenze, weil die Teuerung längst den Mittelstand erreicht hat und auch steuerzahlende Leistungsträger Unterstützung verdienen. Zudem soll das Schulstartpaket Schülern von der ersten bis zur achten Schulstufe zur Verfügung stehen, statt nur für die ersten fünf Schulstufen, wie es der aktuelle Vorschlag vorsieht. Die Kosten am Schulanfang hören nach den ersten fünf Schulstufen nicht einfach auf“, erklärt Raml und kündigt einen entsprechenden Zusatzantrag der FPÖ-Fraktion im Gemeinderat an: „Unsere Vorschläge wurden von der SPÖ im Zuge der Vorberatungen des Pakets leider nicht aufgenommen, daher werden wir sie im Gemeinderat als Zusatzantrag einbringen.“