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FP-Malešević: Schuldenentwicklung in Linz ist hausgemacht – SPÖ trägt Verantwortung für finanzpolitischen Blindflug

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Der gestrige Bericht in den OÖN zur drohenden Überschuldung der Stadt Linz bestätigt die langjährige Kritik der Freiheitlichen: Die Stadt steuert finanziell auf eine Katastrophe zu – und die Verantwortung dafür trägt die Linzer SPÖ, die seit Jahrzehnten für die städtischen Finanzen zuständig ist: „Dass Linz bereits 2026 die Milliardengrenze bei den Schulden überschreiten könnte, ist das Ergebnis jahrelanger Ausgabenpolitik ohne Maß und Ziel“, erklärt FPÖ-Finanzsprecher Željko Malešević. „Statt rechtzeitig gegenzusteuern, hat man Warnungen ignoriert und weiter auf Pump gelebt.“

Für die FPÖ ist klar: Linz hat kein Einnahmenproblem, sondern ein hausgemachtes Ausgabenproblem. „Wir benötigen dringend eine Reform des städtischen Förderwesens, da die SPÖ seit Jahren eine Politik der freiwilligen Überförderung betreibt. Die Linzer Finanzprobleme sind ausgabenseitig zu lösen. Eine Erhöhung der Gebühren und weitere Belastungen für die Linzer Bürger lehnen wir entschieden ab“, so Malešević.

Die Freiheitlichen fordern daher einen sofortigen Kassasturz, volle Transparenz über alle Budgetposten und eine ehrliche Neuaufstellung der städtischen Finanzpolitik.
Malešević abschließend: „Wer weiterhin die Augen verschließt, gefährdet nicht nur den Handlungsspielraum der Stadt, sondern belastet künftige Generationen massiv.“

Raml zum Rechnungsabschluss 2024: „Linz hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“

Linz braucht dringend eine ideologiebefreite Priorisierung der Ausgaben – Wels soll auch hier Vorbild für Linz sein

„Der Rechnungsabschluss bestätigt erneut, was wir Freiheitliche seit Jahren kritisieren: Linz hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, stellt FPÖ-Chef Stadtrat Dr. Michael Raml klar. Trotz Mehreinnahmen von 37,5 Millionen Euro konnte die Stadt nicht ausgeglichen wirtschaften, sondern es mussten neue Schulden aufgenommen werden. „Das ist kein Anlass für Jubelmeldungen – das ist ein weiteres Warnsignal“, so Raml. Der freiheitliche Politiker fordert eine neue gesunde Finanzpolitik durch eine ideologiebefreite Priorisierung der Ausgaben und ohne Gebührenerhöhungen am Vorbild der Stadt Wels: „Wels hat unter Bürgermeister Andreas Rabl vorgemacht, wie es geht. Unsere Nachbarstadt steht nach wenigen Jahren freiheitlicher Finanzpolitik schuldenfrei da und hat wieder genug Geld für sinnvolle Investitionen. Auch unsere Stadt muss sich endlich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren – auf das, was den Menschen im Alltag wirklich hilft.“

 
Zum Thema Ausgabenproblem nennt Raml ein Beispiel: „Am Ende des letzten Jahres wurden noch fragwürdige Klimaprojekte im sechsstelligen Bereich, darunter teure ‚Klimagespräche‘, gegen die Stimmen der FPÖ im Gemeinderat beschlossen. Das hätten wir wirklich nicht gebraucht. Statt sinnvoll zu sparen, wurde noch Geld für politische Prestigeaktionen ausgegeben. Nach dem Motto ‚Alles muss raus‘. Kein vernünftiger Unternehmer würde so handeln.“

 
Der FP-Stadtrat abschließend: „Wir, Freiheitliche, stehen für eine generationengerechte und gesunde Finanzpolitik – ohne neue Schulden, ohne ideologischen Ballast und mit klarem Fokus auf die Lebensrealität der Linzer Bevölkerung.“

FP-Malesevic: Höhere Glücksspielabgabe schafft Spielraum für Entlastung bei Veranstaltungen

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Mehreinnahmen dürfen nicht wieder für fragwürdige Projekte im Budget versinken

FPÖ-Finanzsprecher Zeljko Malesevic spricht sich klar für die geplante Anhebung der Lustbarkeitsabgabe auf Wettterminals und Spielautomaten aus. „Eine höhere Glücksspielabgabe ist sachlich gerechtfertigt und schafft gleichzeitig Spielraum für Entlastungen bei anderen Gebühren. Für uns ist klar, dass die Mehreinnahmen nicht einfach im Budget versickern dürfen, sondern dass die Stadt etwas Sinnvolles damit machen muss.“, so Malesevic. Als Beispiel für mehr als fragwürdige und kostspielige städtische Projekte nennt der FPÖ-Fraktionsobmann etwa der Programmierkurs für zehn Asylwerber um weit mehr als 100.000 Euro.

 
Die Freiheitlichen unterstützen die aktuell geführte Diskussion über die Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe auf Veranstaltungen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen gezielt genutzt werden, um Veranstalterinnen und Veranstalter in Linz zu entlasten. „Wir können der Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe auf Veranstaltungen einiges abgewinnen. Diese Maßnahme würde insbesondere jene entlasten, die einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben in Linz leisten. Gleichzeitig wird damit Bürokratie abgebaut und die Stadt mehr belebt“, erklärt Malesevic. Durch die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat wäre eine Umsetzung dieses Vorhabens realistisch.

Sicherheitsstadtrat Raml zu Vorfall in Straßenbahn: Wir müssen islamistische Drohungen ernst nehmen!

FPÖ: Linz braucht endlich eine neue Integrationsstrategie, die reale Bedrohungen fokussiert

Die Polizei verhaftete am Freitag einen Tschetschenen, der in einer Linzer Straßenbahn randalierte und die „Ungläubigen“ mit dem Umbringen bedrohte. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml findet klare Worte dazu: „Zunächst bedanke ich mich bei der Polizei für die rasche Reaktion und die Verhaftung. Angesichts der jüngsten Ereignisse in Deutschland und Europa müssen islamistische Drohungen ernst genommen werden. Ich appelliere erneut an die zuständige Integrationsreferentin Tina Blöchl und das Integrationsbüro, endlich in die Gänge zu kommen und eine neue städtische Integrationsstrategie zu erarbeiten. Eine Strategie, die sich gezielt mit bestimmten Problemgesellschaften auseinandersetzt und reale Bedrohungen für unsere Gesellschaft fokussiert.“

FP-Stadtrat Raml fordert Kassasturz für Linz

Negative Wirtschaftsprognosen drohen die Finanzen der Landeshauptstadt weiter zu verschlechtern – FPÖ will einen finanziellen Neustart für Linz

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml warnt vor einer drohenden finanziellen Schieflage in der Stadt Linz und fordert einen umfassenden Kassasturz in der kommenden Gemeinderatssitzung. Medienberichten zufolge könnte im Landesbudget für das kommende Jahr ein Finanzierungsbedarf in dreistelliger Millionenhöhe drohen, was vor allem auf die schlechteren Wirtschaftsprognosen zurückzuführen ist. Diese Entwicklung wird auch die Stadt Linz stark betreffen. Angesichts des bereits beschlossenen Doppelbudgets für 2024 und 2025 will die FPÖ schnellstmöglich entgegensteuern.

„Die deutlich schlechteren Wirtschaftsprognosen der Österreichischen Nationalbank (OeNB) werden direkte Auswirkungen auf die Ertragsanteile der Gebietskörperschaften, also auch auf Linz, haben. Aufgrund veränderter Wachstumsaussichten für das zweite Halbjahr hat die OeNB die Prognose für das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024 von +0,3 Prozent um einen Prozentpunkt auf -0,7 Prozent und für 2025 von +1,8 Prozent um 0,8 Prozentpunkte auf +1,0 Prozent gesenkt. Die Stadt hat bereits für 2024 und 2025 ein Doppelbudget beschlossen, das mit einem dicken Minus von 25 Millionen Euro für das kommende Jahr rechnet. Doch die Situation könnte sich weiter verschlechtern“, warnt Stadtrat Raml. Raml will deshalb von der Finanzreferentin in der Gemeinderatssitzung kommende Woche einen ausführlichen Finanzbericht über den aktuellen Stand des Budgets für das laufende Jahr und eine klare Prognose für das Jahr 2025. Raml möchte auch erfahren, ob und welche Maßnahmen oder Einsparungen geplant sind, um ein weiteres finanzielles Abrutschen zu verhindern.

Scharfe FP-Kritik an unnötigen Ausgaben in der Landeshauptstadt

Besonders kritisiert Raml die aus seiner Sicht unnötigen Luxusausgaben der Stadt: „950.000 Euro für 28 Bäume, 80.000 Euro für eine Fledermauszählung oder Millionenförderungen für umstrittene Kulturprojekte ohne erkennbaren Mehrwert für die Mehrheit der Linzer – das sind Ausgaben, die sich die Stadt Linz längst nicht mehr leisten kann. Gleichzeitig sind viele Linzer Schulen, Turnsäle und Volkshäuser in einem desolaten Zustand und dringend sanierungsbedürftig. Es ist höchste Zeit, dass sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben konzentriert und Steuergelder effizienter einsetzt. Wir dürfen nicht länger zuwarten. Wir brauchen jetzt einen Kassasturz, am besten mit externen Finanzexperten, um einen klaren Überblick über die finanzielle Situation zu gewinnen und die Weichen neu zu stellen. Auch bei der Finanzpolitik braucht Linz einen Neustart!“

Raml fordert: Keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger zur Budgetsanierung

Besonders wichtig ist Raml, dass die Linzer Bürger nicht weiter belastet werden. „In Zeiten, in denen die Menschen unter der Teuerung leiden, dürfen keine weiteren Gebühren und Abgaben erhöht werden. Die Stadt muss bei den Ausgaben sparen, statt die Bürger zusätzlich zu belasten.“

Abschließend fordert Raml einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen und den Fokus auf die dringendsten Aufgaben: „Die finanziellen Herausforderungen, vor denen Linz steht, sind nicht einfach zu bewältigen, doch wir müssen verhindern, dass die Lasten auf unsere Kinder und Enkelkinder abgewälzt werden. Jetzt ist es an der Zeit, die richtigen Entscheidungen zu treffen und Linz finanziell wieder auf Kurs zu bringen.“