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FP-Stadtrat Raml fordert Kassasturz für Linz

Negative Wirtschaftsprognosen drohen die Finanzen der Landeshauptstadt weiter zu verschlechtern – FPÖ will einen finanziellen Neustart für Linz

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml warnt vor einer drohenden finanziellen Schieflage in der Stadt Linz und fordert einen umfassenden Kassasturz in der kommenden Gemeinderatssitzung. Medienberichten zufolge könnte im Landesbudget für das kommende Jahr ein Finanzierungsbedarf in dreistelliger Millionenhöhe drohen, was vor allem auf die schlechteren Wirtschaftsprognosen zurückzuführen ist. Diese Entwicklung wird auch die Stadt Linz stark betreffen. Angesichts des bereits beschlossenen Doppelbudgets für 2024 und 2025 will die FPÖ schnellstmöglich entgegensteuern.

„Die deutlich schlechteren Wirtschaftsprognosen der Österreichischen Nationalbank (OeNB) werden direkte Auswirkungen auf die Ertragsanteile der Gebietskörperschaften, also auch auf Linz, haben. Aufgrund veränderter Wachstumsaussichten für das zweite Halbjahr hat die OeNB die Prognose für das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024 von +0,3 Prozent um einen Prozentpunkt auf -0,7 Prozent und für 2025 von +1,8 Prozent um 0,8 Prozentpunkte auf +1,0 Prozent gesenkt. Die Stadt hat bereits für 2024 und 2025 ein Doppelbudget beschlossen, das mit einem dicken Minus von 25 Millionen Euro für das kommende Jahr rechnet. Doch die Situation könnte sich weiter verschlechtern“, warnt Stadtrat Raml. Raml will deshalb von der Finanzreferentin in der Gemeinderatssitzung kommende Woche einen ausführlichen Finanzbericht über den aktuellen Stand des Budgets für das laufende Jahr und eine klare Prognose für das Jahr 2025. Raml möchte auch erfahren, ob und welche Maßnahmen oder Einsparungen geplant sind, um ein weiteres finanzielles Abrutschen zu verhindern.

Scharfe FP-Kritik an unnötigen Ausgaben in der Landeshauptstadt

Besonders kritisiert Raml die aus seiner Sicht unnötigen Luxusausgaben der Stadt: „950.000 Euro für 28 Bäume, 80.000 Euro für eine Fledermauszählung oder Millionenförderungen für umstrittene Kulturprojekte ohne erkennbaren Mehrwert für die Mehrheit der Linzer – das sind Ausgaben, die sich die Stadt Linz längst nicht mehr leisten kann. Gleichzeitig sind viele Linzer Schulen, Turnsäle und Volkshäuser in einem desolaten Zustand und dringend sanierungsbedürftig. Es ist höchste Zeit, dass sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben konzentriert und Steuergelder effizienter einsetzt. Wir dürfen nicht länger zuwarten. Wir brauchen jetzt einen Kassasturz, am besten mit externen Finanzexperten, um einen klaren Überblick über die finanzielle Situation zu gewinnen und die Weichen neu zu stellen. Auch bei der Finanzpolitik braucht Linz einen Neustart!“

Raml fordert: Keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger zur Budgetsanierung

Besonders wichtig ist Raml, dass die Linzer Bürger nicht weiter belastet werden. „In Zeiten, in denen die Menschen unter der Teuerung leiden, dürfen keine weiteren Gebühren und Abgaben erhöht werden. Die Stadt muss bei den Ausgaben sparen, statt die Bürger zusätzlich zu belasten.“

Abschließend fordert Raml einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen und den Fokus auf die dringendsten Aufgaben: „Die finanziellen Herausforderungen, vor denen Linz steht, sind nicht einfach zu bewältigen, doch wir müssen verhindern, dass die Lasten auf unsere Kinder und Enkelkinder abgewälzt werden. Jetzt ist es an der Zeit, die richtigen Entscheidungen zu treffen und Linz finanziell wieder auf Kurs zu bringen.“

FP-Haginger: Familien fördern, statt Randgruppen hofieren!

Freiheitliche wollen mehr städtischen Schwerpunkt auf Familienförderung statt auf LGBTIQ

Am augenscheinlichen Höhepunkt des öffentlichen Fokus auf den Pride-Month tritt FP-Gemeinderätin Patricia Haginger für eine Verschiebung der Stellenwerte in unserer Stadt ein: „Die wirtschaftliche Krise rund um die Teuerungen und die Inflation stellt viele Linzer vor teils existenziellen Herausforderungen. Das betrifft insbesondere auch die Linzer Familien. Stattdessen fokussiert man sich, wie alle Jahre wieder, auf die Randgruppe der Teilnehmer der Pride-Aktivitäten. Wenn schon die für Linzer LGBTIQ*-Angelegenheiten zuständige SP-Bürgermeistern Blöchl selbst die geringe Größe dieser Gruppe festhält, wäre ein Umdenken und mehr Familienförderung seitens der Stadt das Gebot der Stunde“, so Haginger.

Haginger bezieht sich auf die präsentierten LGBTIQ-Schwerpunkte aus dem Jänner 2024. Demnach räumte Blöchl mangels genauer Möglichkeiten zur Erhebung ein, dass sich nur rund 10 % der Bevölkerung der „LGBTIQ*-Community zugehörig fühlen. Für Haginger anhand des eingeräumten Raums ein akutes Missverhältnis. „Während ein Themenabend anlässlich des ‚Transgender Day`, ein Linzer LGBTIQ*-Forum und jetzt sogar ein LGBTIQ*-Kompetenzzentrum eröffnet wird, sucht man ähnliche Formate für Familien oder Menschen, die eine Familie gründen wollen, vergeblich. Die Stadt sollte sich mehr auf diese Menschen fokussieren, denn in den Familien liegt die Zukunft“ hält Haginger abschließend fest.

FP-Haginger kritisiert geplante „Pride Month“-Aktionen: „Linz hat wirklich andere Herausforderungen zu stemmen!“

Jährliche Millionenabgänge im Finanzressort, gescheiterte Integrationspolitik – FP will andere Prioritätensetzung

„Das Linzer Stadtwappen zeigt offene Stadttore unter dem rot-weiß-roten Bindenschild Österreichs. Es ist eine Einladung an alle Landsleute – unabhängig von Geschlecht, Religion oder Sexualität – in unsere Stadt zu kommen und sich in unsere Gemeinschaft einzubringen. Das ist das gemeinsame Symbol aller Linzerinnen und Linzer und folglich auch die einzige Fahne, mit der unsere Stadt werben sollte“, fasst FPÖ-Gemeinderätin Patricia Haginger ihre Kritik an den städtischen „Pride Month“-Aktionen zusammen.
 
Zudem verwehrt sich die FPÖ gegen Bestrebungen, den Einsatz für die gesellschaftliche Anerkennung von Homosexuellen zur Propagierung überschießender Genderideologien, lebensfremder Sprachzwänge oder linker Weltanschauungen im Allgemeinen zu missbrauchen.

An die Adresse der Linzer SPÖ, die für die „Pride Month“-Initiativen der Stadt verantwortlich zeichnet, richtet die FPÖ die Aufforderung: „Wir sind in Linz mit jährlichen Millionenabgängen und einer gescheiterten Integrationspolitik konfrontiert. Bitte setzen Sie hier ihre Prioritäten, dann brauchen die Bürger auch keinen Pride Month, sondern können das ganze Jahr über stolz auf Linz sein. Zu tun gäbe es jedenfalls genug!“

FP-Integrationssprecher Malesevic: Freiheitliche Anfrage bestätigt den falschen Kurs im Integrationsbereich

Das städtische Integrationsbüro gibt zehnmal mehr Geld für Events aus als für Fachsymposien und wissenschaftliches Arbeiten

Die FPÖ Linz kritisiert seit Jahren die Missstände und Versäumnisse in der städtischen Integrationspolitik, die seit Jahrzehnten von der SPÖ bestimmt und dominiert wird: „Die von mir eingebrachte Anfrage an die zuständige Integrationsreferentin Tina Blöchl (SPÖ) hat unsere Vermutungen bestätigt, dass die Finanzmittel im Integrationsbereich falsch eingesetzt werden. Angesichts der steigenden Jugendkriminalität und Gewalt in unseren Schulen würde ich mir wünschen, dass die Stadt viel mehr Geld in die Facharbeit investiert. Stattdessen investiert die Stadt etwa zehnmal mehr Geld für angeblich integrationsfördernde Halligalli-Events. Statt über Integrationsprobleme zu reden, setzt die Linzer SPÖ weiterhin auf ihre Vogel-Strauß-Politik und steckt lieber den Kopf in den Sand. Damit erweisen wir unserer Gesellschaft, aber vor allem den Zugewanderten einen Bärendienst, denn diese bleiben gesellschaftlich isoliert und damit mindern sich auch ihre beruflichen Chancen“, kritisiert Malesevic.  

Die in der Anfragebeantwortung genannten Zahlen, Daten und Fakten sprechen eine deutliche Sprache, dass der Schwerpunkt auf Events statt auf fachlicher Arbeit gelegt wird, zeigt die FPÖ auf:
2022: eine Podiumsdiskussion um 3.300€, jedoch 17 Events um 32.100 Euro
2023: 3.270 Euro für ein Fachsymposium und 34.130Euro für Events.

Förderungen neu definieren

In den Jahren 2022 und 2023 wurden an die Vereine, die Mitglieder des Migrationsbeirats sind, etwa 63.000 Euro an Basisförderungen ausbezahlt. Gleichzeitig wurden nur vier konkrete Integrationsprojekte mit 5.750 Euro gefördert: „Es ist offensichtlich, dass der Schwerpunkt bei den Förderungen neu definiert werden muss. Die Integrationsvereine sollen natürlich gefördert werden, aber weniger für ihre laufende Arbeit und für die Mieten, und vielmehr für konkrete Integrationsprojekte. Durch solche Projekte soll die Integration der Zugewanderten rascher erfolgen. Eine städtische Förderung soll mit Leistung verbunden werden“, so Malesevic. Er ergänzt, dass nur ein Bruchteil des städtischen Integrationsbudgets an die MIB-Vereine fließt, während der größte Teil auf die Personalkosten des Integrationsbüros entfällt, was aus seiner Sicht nicht zielführend ist.

Jugendkriminalität und Schulsuspendierungen in Linz

Ein wichtiges Thema der freiheitlichen Anfrage waren auch die steigende Jugendkriminalität und Schulsuspendierungen, die in den letzten Jahren massiv zugenommen haben: „Die Antworten lassen vermuten, dass sich das Integrationsbüro mit diesen Thematiken nicht stark auseinandergesetzt hat. Die Toleranzkampagne „Küss dein Herz“ ist zwar begrüßenswert, aber im öffentlichen Raum kaum spürbar und sichtbar. Zu begrüßen sind jedoch die laufenden Projekte mit HAK und HAS. Die Integrationsarbeit soll sich mehr auf die Jugendlichen und Schüler konzentrieren, und da reden wir nicht nur von Sprachkenntnissen, sondern von allgemeinen Werten und Lebensvorstellungen“, erklärt Malesevic.

FP-Malesevic: Anfrage soll die Arbeit des Integrationsbüros durchleuchten

Freiheitliche Anfrage an Vizebürgermeisterin Tina Blöchl (SPÖ) zielt aufs Durchleuchten von Aktivitäten und Förderprogrammen des Linzer Integrationsbüros ab

Das Integrationsbüro der Stadt Linz soll eine rasche Integration und Inklusion von zugewanderten Linzerinnen und Linzern in die Gesellschaft fördern. Dies kann durch verschiedene Aktivitäten, Förderprogramme und Konzepte erfolgen, aber auch durch die Organisation von Fachsymposien, Podiumsdiskussionen und Events zu allen Teilbereichen von Zuwanderungsangelegenheiten. Die FPÖ hinterfragt die Leistungen des Integrationsbüros kritisch. „Die Anfrage soll durchleuchten, wie viele Veranstaltungen das Integrationsbüro in den Jahren 2022 und 2023 organisiert hat und wie viele davon als Fachsymposien, Podiumsdiskussionen oder Events zu kategorisieren sind“, so der freiheitliche Integrationssprecher Gemeinderat Zeljko Malesevic, der generell ein aktiveres gesellschaftliches Auseinandersetzen mit dem Thema Integration befürwortet. Seines Erachtens wird derzeit zu viel Energie und Geld in verschiedene Freizeitevents investiert, statt einen lebendigen Dialog zwischen der einheimischen und der zugewanderten Linzer Bevölkerung zu fördern.  

Weitere wichtige Aspekte dieser Anfrage sind die Anzahl der gewährten Integrationsförderungen sowie die Problematik der Jugendkriminalität und Schulsuspendierungen in Linz: „Wir wollen wissen, wie viele Integrationsprojekte die Migrantenvereine in den Jahren 2022 und 2023 eingebracht haben bzw. wie viele davon seitens der Stadt gewährt oder abgelehnt wurden und welche Hauptgründe hierfür ausschlaggebend waren“, erklärt Malesevic und ergänzt: „Die aktuellen Zahlen und Statistiken zeigen erschreckend auf, dass Jugendkriminalität und die Schulsuspendierungen in Linz explosionsartig angewachsen sind. Viele der Problemjugendlichen haben einen Migrationshintergrund. Hier muss das Integrationsbüro dringend gegensteuernde Maßnahmen ergreifen. Wir wollen deshalb wissen, ob hier schon konkrete Maßnahmen geplant sind und, wenn ja, welche.“