Volksbefragungen sollen generell mehr eingesetzt werden, aber zum richtigen Zeitpunkt und mit einer sinnvollen Fragestellung

„Direkte Demokratie ist mir und der FPÖ sehr wichtig. Sie sollte generell mehr eingesetzt werden, aber zum richtigen Zeitpunkt und mit einer sinnvollen Fragestellung. Im aktuellen Fall rollen beim Westring längst die Bagger und es gibt Verträge, die die Stadt gar nicht einseitig aufkündigen kann. Ich bezweifle die Sinnhaftigkeit, kurz vor der Fertigstellung des Westrings eine pauschale Ablehnung von verkehrsentlastenden Straßenbauten abzufragen“, so der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur gestern eingereichten Volksbefragung. „Mit dem Bau der Westringbrücke wird der Individualverkehr in Linz deutlich entlastet. Die Linzer haben Jahrzehnte auf diesen Bau gewartet und das aus guten Gründen. Die Westringbrücke und mit ihr der ganze Westring sind immens wichtig für die Weiterentwicklung der Landeshauptstadt und des oberösterreichischen Zentralraums. Das derzeitige Nadelöhr Nibelungenbrücke wird deutlich entlastet. Das bietet uns auch Möglichkeiten für weiterführende Verkehrslösungen rund um die Hauptstraße, den Hauptplatz und die Donaulände.“ Es bleibe abzuwarten, wie die Beteiligung und das Ergebnis der Volksbefragung am Ende ausgehen werden, so Raml.

„Wir brauchen den Westring genauso wie eine Verkehrsentlastung im Linzer Süden. Die Sperre des Mona-Lisa-Tunnels wird heuer bereits ein Vorgeschmack auf die drohenden Konsequenzen des Nichtstuns. Die Anrainer in der Urfahraner Rudolfstraße können davon schon zu lange ein Lied singen. SPÖ und ÖVP sollten sich nicht an der grünen Verhinderungspolitik ein Beispiel nehmen. In Zeiten wie diesen ist eine pragmatische Politik mit Hausverstand und Weitblick zu forcieren. So sehr ich den Ausbau von Radwegen unterstütze – damit wird man über weite Strecken keine Entlastung für Autofahrer erreichen“, so Raml abschließend.