FP-Tichler: Frei(e) Fahrt zum Kindergarten

Familien sollen per FPÖ-Resolution von Kosten für Kindergartentransport entlastet werden

Die Herausforderungen rund um eine zielführende Gestaltung des Stadtverkehrs sind aus dem öffentlichen Diskurs nicht mehr wegzudenken. Jüngstes Beispiel dafür ist etwa die verlautbarte Einrichtung eines „Kiss & Go Bereichs“. Auch die Eltern von Kindergartenkindern, die ihre Schützlinge zu Betreuungseinrichtungen bringen müssen, stehen vor besonderen Herausforderungen, wenn es um den Transport ihrer Kinder zu Betreuungseinrichtungen geht. FPÖ-Gemeinderätin und zweifache Mutter Martina Tichler präsentiert in der kommenden Sitzung des Gemeinderats eine Lösung: „Abseits der Verkehrsdiskussion, lastet insbesondere der finanzielle Druck im Zuge der Teuerungswelle und der unablässig hohen Inflation weiterhin schwer auf den Schultern der Linzer und insbesondere der Linzer Familien. Ich werde daher in der kommenden Sitzung des Linzer Gemeinderats eine Resolution einbringen, in der die Linz Linien ersucht werden, ein Modell für einen „Kindergarten-Freifahrtausweises“ zu erarbeiten. Wird die Resolution angenommen, wird eine Begleitperson ein Kind kostenlos mittels öffentlicher Verkehrsmittel vom Wohnort zu Kinderbetreuungseinrichtungen bringen bzw. abholen können“, erklärt Tichler.

Neben der finanziellen Entlastung der Familien erwartet sich Tichler von der Umsetzung der Resolution mehrere positive Begleiteffekte für Familien und für das städtische Verkehrsaufkommen: „Die Alltagserleichterung für die betroffenen Eltern sollte nicht unterschätzt werden. Das gilt natürlich auch für die positive Langzeitwirkung auf Kinder, wenn diese frühzeitig mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vertraut gemacht und somit problembehaftete Verkehrszonen vor Kinderbetreuungseinrichtungen entschärft werden. Diese Initiativen würde Linz sichtbar als familien- und kinderfreundliche Stadt positionieren“, ist Tichler überzeugt.

Gesundheitsstadtrat Raml geißelt SPÖ-Facharztpläne als „strukturkonservativen Gesundheitssozialismus“

Sozialversicherungen bei Attraktivierung von Kassenstellen stärker in die Verantwortung nehmen

Auf der Plattform X verkündete SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler kürzlich seine Pläne für eine Gesundheitsreform. Kernpunkte sind dabei eine zentralistische und bürokratieintensive Verteilung von Facharztterminen über die Gesundheitshotline 1450 sowie die teilweise Abschaffung des freien Wahlarztberufs. Die vormals freien Wahlärzte sollen nun auf staatlichen Geheiß zu Flickschustern im maroden Kassensystem werden. „Die SPÖ hat zwischen 2008 und 2017 durchgehend den Gesundheitsminister gestellt und tut nun so als ginge sie die Misere im Gesundheitssystem nichts an. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, kommentiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Wer sich von Babler innovative und zukunftsgerichtete Ideen für die Attraktivierung und den Ausbau von Kassenstellen erwartet, wird jedenfalls bitter enttäuscht.

„Die SPÖ zerteilt den bestehenden Kuchen in alter sozialistischer Manier einfach in immer kleinere Stücke, anstatt mehr davon zu backen. Das ist ein politischer Taschenspielertrick“, resümiert Raml. Rechtfertigungsbedarf sieht der Freiheitliche auch bei den notorisch reformunwilligen Sozialversicherungen „in denen es sich rote und schwarze Funktionäre über Jahrzehnte bequem gemacht haben.“ Diese müssten endlich „von einem Verhinderungsbetrieb zu einer Chancenfabrik transformiert werden“, so der Linzer Gesundheitsstadtrat. Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger sei im Übrigen richtig gewesen, auch wenn die damit im System sichergestellten Einsparungen „erst mit den Jahren“ deutlich hervortreten werden. 

Raml spricht sich für ärztegeführte Ambulatorien aus

Die Verbreiterung der ärztlichen Dienstleistungsangebote und eine entsprechende Attraktivierung des Arztberufs stehen im Mittelpunkt von Ramls Reformansätzen. Im Zuge dessen spricht er sich auch für ärztegeführte Ambulatorien aus, grenzt diese jedoch streng von den Plänen des grünen Gesundheitsministers Rauch ab: „Sogenannte Polikliniken, in denen hauptsächlich freizeitorientierte Mediziner ihr Halb- und Vierteltagsdasein fristen, werden unser Versorgungsproblem jedenfalls nicht lösen.“ Die langen Wartezeiten auf Facharzttermine sind dabei nur eine Seite des immer stärker zutage tretenden Ärztemangels. Für Raml stehen insbesondere die Allgemeinmediziner als zentrale Schnittstelle im Gesundheitssystem im Fokus. „Wenn man die Allgemeinmediziner, die ja den ersten Patientenanlaufpunkt bilden, entlastet und stärkt, profitieren davon alle – auch die Fachärzte“, so Raml abschließend.

FP-Grabmayr: Linzer brauchen neue Bankmodelle – Alles ist besser als nichts!

Innovationshauptplatz soll Lösungsmodelle erarbeiten

Innerhalb weniger Monate wurde bekannt, dass die Bankfilialen in der Franckstraße, im Biesenfeld und nun auch in der Coulinstraße ihre physische Kundebetreuung geschlossen haben bzw. schließen werden. Die Aufrechterhaltung einer zumindest rudimentären Kundenbetreuung scheint ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund bringt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr in der kommenden Sitzung des Linz Gemeinderats einen Antrag ein, um neue Modelle in der Kundenbetreuung zu ermöglichen: „In deutschen Städten sind innovative Filialkonzepte, wie beispielsweise gemeinsam genutzte Bankfilialen, längst Usus. Insbesondere ältere Bankkunden hätten dadurch wieder die Möglichkeit, sich innerhalb bestimmter Zeiträume direkt beraten zu lassen. In Linz lassen zeitgemäße Lösung aber noch weiter auf sich warten. Jede Lösung ist in diesem Fall aber besser, als keine Lösung“, erklärt Grabmayr.

Gerade als Innovations- und Digitalisierungshauptstadt hätte die Stadt Linz mit dem Innovationshauptplatz eine personell gut aufgestellte Einrichtung, die sich innovativer Ansätze im Sinne der Linzer annehmen könnte. Für Grabmayr ist es an der höchsten Zeit, dass die Stadt Linz ihre vorhandenen Ressourcen dafür aufwendet, eine Synergie zwischen den Dienstleistungen der Banken und dem Bedarf der Linzer nach Finanzdienstleistungen herzustellen. „Der Innovationshauptplatz soll sich mit den in Linz ansässigen Bankinstituten vernetzen und gemeinsam neue Versorgungsmodelle vorantreiben. Wird mein Antrag angenommen, beauftragt der Gemeinderat der Stadt Linz den Innovationshauptplatz, gemeinsam mit den in Linz ansässigen Banken neue Lösungen zum Erhalt einer flächendeckenden Bankenversorgung mit persönlicher Kundebetreuung zu erarbeiten und diese dem Gemeinderat vorzustellen. Die Stadt darf jedenfalls nicht länger zusehen, wie der Bankenservice zunehmend aus der Stadt verschwindet!“ so Grabmayr abschließend.

FP-Raml: Linzer Flughafen ist wichtig für Wirtschaft und komplettiert Mobilitätsangebot!

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Nach Streichung der Frankfurt-Verbindung sollen auch sogenannte Billig-Airlines wieder mehr angeworben werden

„Der Linzer Flughafen erfüllt mehrere Funktionen für Linz und das gesamte Bundesland. Der Flughafen ist mit Fracht und Geschäftsreisenden nicht nur ein wichtiger Motor für die starke Wirtschaftskraft unserer Region, sondern soll auch ein Angebot für private Flugreisende sicherstellen. Umso schlimmer ist die heute bekanntgegebene Streichung der Frankfurt-Verbindung im Sommerflugplan. Wieder stehen wir im Ungewissen, wann und ob die Verbindung von der Lufthansa überhaupt wieder aufgenommen wird“, erklärt der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml zur aktuellen Entwicklung am Linzer Flughafen. Derzeit würden Gespräche mit verschiedenen Fluggesellschaften laufen, um den Frankfurt-Zubringer möglichst rasch wieder anzubinden. „Ich danke dem Geschäftsführer Norbert Draskovits für seine intensiven Bemühungen und wünsche mir generell mehr Flugverbindungen und vor allem wieder mehr Anbieter.“

Raml spricht sich dafür aus, „sogenannte Billig-Airlines wieder mehr anzuwerben, so wie es alle anderen Regionalflughäfen Österreichs machen. Mir ist bewusst, dass insbesondere Billig-Airlines oft keine Gewinnbringer für Flughäfen sind. Man muss in einer Gesamtbilanz den Mehrwert eines gut angeschlossenen Flughafens betrachten, ganz besonders bei Geschäftsreisenden. Außerdem komplettiert der Flughafen auch ein Mobilitätsangebot für alle Linzer und Oberösterreicher und würde den Tourismus unterstützen.“

FP-Malesevic: Nahversorgung im Franckviertel sichern – Neue Wege erschließen

Die bevorstehende Schließung der Billa-Filiale am Lonstorferplatz ist schmerzlich, aber es gilt, nach neuen Möglichkeiten für das Viertel zu schauen. Ein Sozialmarkt für bedürftige Franckviertler wäre ein Gebot der Stunde.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Billa-Filiale im Franckviertel zum Ende des Monats endgültig schließen wird. Dieser unerfreuliche Schritt des REWE-Konzerns kommt nicht überraschend. Bekanntlich war schon im Herbst 2021 eine Schließung dieser Supermarkt-Filiale geplant, was durch mehrere Maßnahmen vorerst abgewendet werden konnte. „Eine gute Nahversorgung im Franckviertel ist sehr wichtig. Weil hier vor allem viele ältere Menschen leben, sind kurze Wege für tägliche Besorgungen besonders bedeutsam. Wo sich jedoch eine Türe schließt, öffnet sich eine andere. Die Schließung sollte auch als Chance verstanden werden, um im Viertel neue Angebote zu schaffen“, so der Ortsparteiobmann der FPÖ Franckviertel GR Zeljko Malesevic.

 
Malesevic schweben bereits einige Ideen vor: „Der Eigentümer der Immobilie, die Pro Mente OÖ, ist ein Verein, der sich für psychisch benachteiligte und beeinträchtigte Menschen einsetzt. Daher appelliere ich an den Eigentümer, zu überlegen, ob ein Sozialmarkt für die bedürftigen Franckviertler nicht der richtige Ansatz wäre, besonders angesichts der enormen Inflation und der vielen sozialen Herausforderungen, mit denen wir in Österreich konfrontiert sind. Sicherlich kann man auch andere Lösungen überlegen, wie beispielsweise künftig am Lonstorferplatz ein Angebot zu schaffen, das etwa mit regionalen Produkten die Ansprüche der Franckviertler besonders gut bedienen kann.“ 

FP-Stadtrat Raml: Linz trotzt Negativtrend – 450 geförderte Wohneinheiten für Linz!

Landeshauptstadt profitierte besonders vom freiheitlich geführten Wohnbauressort

Die heimische Bauwirtschaft hat in den vergangenen Jahren unter schwierigen Rahmenbedingungen enorm gelitten. Gestiegene Bau- und Finanzierungskosten sowie der Einbruch im Eigenheimbereich stellten die Baubranche und die Wohnbaupolitik vor große Herausforderungen. Alleine in Oberösterreich konnte diese Entwicklung unter freiheitlicher Verantwortung abgewendet werden. „Trotz multipler Krisen konnte Oberösterreich und damit auch die Landeshauptstadt Linz dem bundesweiten Negativtrend im Wohnbau erfolgreich trotzen. Linz hat sogar besonders von der freiheitlichen Wohnbaupolitik unter Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner profitiert: Von den 2.311 realisierten geförderten Einheiten entfallen 451 auf die Landeshauptstadt!“ berichtet FP-Stadtrat Dr. Michael Raml. „Das sind wesentliche Impulse, damit das Volumen an neuen Wohnungen mit der Bevölkerungsentwicklung in der Stadt Schritt halten kann. Für eine bedarfsgerechte Abdeckung der Wohnungsnachfrage und die soziale Ausgewogenheit ist es aber auch notwendig, künftig den Mix aus Eigentums- und Mietwohnungen weiter zu optimieren. Gerade der geförderte Wohnbau ermöglicht es am ehesten vielen Menschen, sich Eigentum zu schaffen!“

Die positiven Ergebnisse im Jahr 2023 sind im Wesentlichen auf den freiheitlichen Fünf-Punkte-Plan im Wohnbauressort zurückzuführen. Dieser umfasst folgende Maßnahmen:

  •     Laufzeitverlängerung der Darlehen
  •     Absenkung der Verzinsung des Förderdarlehens:
  •     Senkung der Anfangsannuität von 1,5 Prozent auf 1,2 Prozent für leistbare Mieten
  •     Erhöhung des Förderdarlehens
  •     Erhöhter Eigenmitteleinsatz der Bauträger

GR Danner zu Volksgarten: Tradition bewahren, Grünflächen schützen

„Es war längst überfällig, dass erste Verbesserungen erreicht werden konnten. Saubere und gepflegte Grünflächen tragen maßgeblich zum Stadtbild und fördern das positive Image. Darum setzen wir uns auch seit jeher dafür ein, dass Beeinträchtigungen der Grünflächen minimiert werden“, kommentiert Innenstadt-Gemeinderat der FPÖ Mag. Manuel Danner den heurigen Zustand des Volksgartens nach Abbau des Christkindlmarktes und fügt hinzu: „Es gibt sicher noch Optimierungspotentiale. Beispielsweise können asphaltierte Flächen noch besser genutzt werden.“

„Für uns steht fest, dass der Christkindlmarkt beim Volksgarten erhalten werden muss. Diskussionen über eine mögliche weiträumige Verlegung oder gar Stilllegung sind aus unserer Sicht überzogen. Der Markt ist Linzer Institution und Tradition“, betont der FPÖ-Gemeinderat.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu Ausbau der Straßenbeleuchtung: Sicherheit steht an erster Stelle!

Freiheitliche drängen auf situative bzw. „intelligente“ Beleuchtung: Dunkle Gassen oder Plätze sind im 21. Jahrhundert wirklich nicht mehr notwendig!

FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt den heute angekündigten Ausbau der Straßenbeleuchtung in Linz: „Sicherheit steht an erster Stelle! Dunkle Gassen oder Plätze sind im 21. Jahrhundert wirklich nicht mehr notwendig. Ich beteilige mich als Sicherheitsreferent selbstverständlich gerne am Ausbauprogramm. Am sinnvollsten wäre es, dieses Vorhaben in der Stadtregierung gemeinsam auf Schiene zu bringen, da verschiedene Ressorts davon betroffen sein werden.“

Raml möchte die Gelegenheit nutzen, um die Beleuchtung in der Landeshauptstadt tatsächlich auch nachhaltig aufzurüsten: „Ich dränge darauf, die städtische Beleuchtung im öffentlichen Raum auf LED-Technologie basierende ‚situative‘ bzw. ‚smarte‘ Beleuchtung umstellen. Diese Form der Straßenbeleuchtung erkennt mittels Sensoren, ob Fußgänger, Radfahrer oder Autos unterwegs sind und blendet das Licht immer dann ein, wenn es notwendig ist. Damit können wir die Lichtverschmutzung reduzieren und gleichzeitig die Sicherheit weiterhin gewährleisten. Das wäre die effizienteste, innovativste und nachhaltigste Lösung.“ Die Linzer FPÖ hat eine situative Beleuchtung bereits im Jänner 2022 vergeblich im Gemeinderat beantragt, der Sicherheitsstadtrat freut sich über das jetzige Umdenken. „ÖVP, SPÖ und Grüne verweigerten damals die Zustimmung zu unserem Umstellungsprogramm. Sogar eine weiterführende Diskussion im zuständigen Ausschuss wurde von SPÖ und ÖVP damals noch verhindert. Damit wurde eine Chance vertan, das Geld aus dem Klimafonds sinnvoll anzulegen. Umso wichtiger ist, dass jetzt alle an einem Strang ziehen – für die Sicherheit der Linzer“, so Raml abschließend.

FP-Raml: Haltestelle Herz-Jesu-Kirche droht neuer Drogen-Hotspot in Linz zu werden!

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert polizeiliche Schutzzone und intensive Kontrollen

Immer mehr besorgte Eltern melden sich bei Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml wegen Drogendealer, die in letzter Zeit ihr schmutziges Geschäft offensichtlich zur Straßenbahn-Haltestelle Herz-Jesu-Kirche verlagert haben. Es handelt sich hier um eine unterirdische Haltestelle, die den Giftlern offensichtlich als ein sicheres Versteck von der Öffentlichkeit und vor allem von der Polizei dient. „Sicherheit rund um Schulen ist mir besonders wichtig. Die Haltestelle befindet sich in unmittelbarer Nähe von zwei Linzer Schulen, nämlich der Otto-Glöckl-Schule und Brucknerschule. Besorgte Eltern beobachten immer wieder, wie am täglichen Schulweg ihrer Kinder der Drogenhandel zunimmt. Die Dealer nutzen sowohl die Straßenbahnen als auch den Haltestellenbereich, um ihre Ware zu verkaufen. Wir müssen dringend gegensteuern, um unsere Kinder zu schützen“, zeigt der freiheitliche Stadtrat auf.

Raml teilt die Sorge der Schüler und ihrer Eltern und ersucht die Linzer Polizei um schnelle und noch intensivere Gegenmaßnahmen: „Mir ist bewusst, dass die Personalkapazitäten der Linzer Polizei sehr begrenzt sind, denn wie viele andere Städte kämpft auch unsere Stadtpolizei mit dem Personalmangel. Nichtsdestotrotz müssen wir dafür sorgen, dass sich die Schüler sowohl in den Schulen als auch in der Schulumgebung absolut sicher fühlen können. Deshalb muss der Drogenring rund um die Herz-Jesu-Kirche schnellstmöglich zerschlagen werden. Polizeiliche Schutzzonen haben schon in der Vergangenheit im Hessenpark und in der Krempelstraße Wirkung gezeigt und der Polizei mehr Handlungsmöglichkeiten gegeben. Die Landespolizeidirektion soll diese Sicherheitsmaßnahme daher auch im Gebiet rund um die Herz-Jesu-Kirche verordnen“, so Raml.

Raml: Alle positiven Anreize nutzen, um Ärztemangel zu bekämpfen

Land Vorarlberg und das Bundesheer gehen bereits ersten Schritt – auch Oberösterreich muss mitziehen

„Das Universitätsgesetz ermöglicht es, eine bestimmte Anzahl an Medizinstudienplätzen für Aufgaben im öffentlichen Interesse zu reservieren. Das Land Vorarlberg will künftig auf dieses Angebot zurückgreifen, und unser Bundesheer nutzt es bereits. Auch Oberösterreich muss hier handeln und Ärzte an unseren Standort binden. Wir müssen jede verfügbare Möglichkeit im Kampf gegen den Ärztemangel nutzen.“, fordert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml und appelliert an das Landesgesundheitsressort, einige Medizinstudienplätze an der Linzer Medizinuniversität zu reservieren.

Die dadurch ausgebildeten Ärzte müssen im Gegenzug zum fixen Studienplatz und einem Ausbildungszuschuss im jeweiligen Bundesland beruflich tätig werden. „Schon mehrfach habe ich nachhaltige Maßnahmen im Kampf gegen den auch in Linz und Oberösterreich voranschreitenden Ärztemangel vorgeschlagen. Wir haben hier in Linz eine hervorragende Medizinische Fakultät. Somit ist es sicher möglich, mit positiven Anreizen Medizinstudenten langfristig an unser Bundesland und an unsere Stadt zu binden“, erklärt der Gesundheitsstadtrat und verweist auf den von ihm kürzlich präsentierten Linzer Gesundheitsindikator 2023: „Die Linzer leiden besonders unter langen Wartezeiten für Operationstermine. Das ist eine direkte Folge des Ärztemangels. Dagegen müssen wir konsequent vorgehen und dürfen keine Möglichkeit ungenutzt verstreichen lassen.“