FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr: Bedauerlicherweise ist die aktuelle Fassung des Papiers „Gemeinsam gegen Extremismus“, welches die Ergebnisse zur Arbeitsgruppe „Politischer Islam“ darstellen soll, derart zahnlos, dass die Linzer Freiheitlichen dem nicht zustimmen können. Auch ohne die angekündigte Studie des Landes muss die Linzer Moscheenstudie endlich umgesetzt werden.

Kein Lösungswille beim brisanten Problem des „Politischen Islams“

Obwohl sogar die zuständige SPÖ-Integrationsstadträtin Regina Fechter weiß, dass Migrantenvereinigungen wie ATIP und ALIF auch in Oberösterreich behördliche Verdachtsfälle sind, weigert sie sich, konkrete Maßnahmen im Wirkungsbereich der Stadt Linz umzusetzen. „Die Stadt Linz kann und soll in keinster Weise die bürgerlichen Grundrechte dieser Vereinigungen einschränken. Sie kann aber diesen Verbänden sofort jegliche freiwillige Unterstützung entziehen. Es ist aus Sicht der FPÖ nicht nachzuvollziehen, warum Vereinigungen, die nicht glaubhaft machen können, dass die österreichischen Gesetze die entscheidende Richtschnur ihres Handelns sind, weiterhin Volkshäuser oder andere Immobilien der Stadt mieten können. Noch viel weniger kann dem Bürger verständlich gemacht werden, dass solche Vereine oder Verbände im Linzer Migrationsbeirat vertreten und damit gleichsam Partner der Stadt Linz sind. Durch diese verfehlte Zielsetzung der Linzer Sozialdemokratie wird Integration erschwert oder sogar verhindert“, erklärt Grabmayr im Vorfeld der heutigen Sitzung des Linzer Integrationsausschusses, in welcher das Papier „Gemeinsam gegen Extremismus“ behandelt wird.

Verschleppen von Ergebnissen taugt nicht als politische Agenda

Das fragwürdige Vorgehen der Linzer SPÖ wird um die ständige Verschleppung einer von uns Freiheitlichen längst geforderten Linzer Moscheenstudie ergänzt. Den beständigen Verweis der SPÖ auf eine ebenfalls ausbleibende Islam-Studie des Landes Oberösterreich – durch den Grünen Landesrat Kaineder – will Grabmayr nicht gelten lassen. „Wie eine Anfrage des freiheitlichen Landtagsklubs an Landestat Kaineder offenlegte, ist auch er offenbar an einem Verzögern konkreter Ergebnisse interessiert. Kaineder und Fechter wollen scheinbar ohne unliebsame Ergebnisse durch die kommenden Wahlen manövrieren. Wir Freiheitliche in Stadt und Land sind die einzigen, die das Thema „Politischer Islam“ als Zukunftsproblem erkennen und deshalb echte Problemlösungen einfordern. Wir werden deshalb auch weiterhin auf die Umsetzung einer Linzer Moscheenstudie pochen“, kündigt Grabmayr an.

Gemeinderat Wolfgang Grabmayr: Nach mehreren Sitzungen der Arbeitsgruppe „Politischer Islam“ liegt nun das dürftige Arbeitspapier des Integrationsbüros vor. Den Linzer Freiheitlichen fehlen wesentliche Maßnahmen, die die Stadt selbst veranlassen kann: Keine Räumlichkeiten und Förderungen für Vereine, die ein Naheverhältnis zum politischen Islam aufweisen, und die sofortige Durchführung der bereits beantragten Moscheestudie. Das Problem nur auf Land und Bund abwälzen zu wollen, ist zu wenig.

Die Linzer Freiheitlichen üben Kritik am Arbeitspapier des städtischen Integrationsbüros zum politischen Islam. Zwar zitiert das vorliegende Arbeitspapier die Präambel der Integrationsstrategie der Stadt Linz, wonach von allen Bürgern die Einhaltung unverrückbarer gesetzlicher Rahmenbedingungen gefordert wird. Konkrete Maßnahmen, die die Stadt Linz im eigenen Wirkungsbereich setzen könnte, lässt das Papier aber vermissen. „Wir drängen darauf, dass vier konkrete freiheitliche Forderungen zeitnah umgesetzt werden: Keine Vermietung oder Überlassung von Räumlichkeiten mehr an Vereine, die Ideen des politischen Islam vertreten oder auch nur gutheißen. Zudem sollen solchen Vereinen keine städtischen Subventionen mehr gewährt werden. Der Integrationsbeirat der Stadt soll nur noch Vereine umfassen dürfen, die glaubhaft und überprüfbar bestätigen können, dass für sie und ihre Mitglieder die österreichische Verfassung und die österreichischen Gesetze absolute Gültigkeit haben. Zudem muss die auf Initiative der FPÖ im Ausschuss behandelte Moscheestudie endlich beauftragt werden. Wir müssen wissen, was in den Linzer Moscheen gepredigt wird“, steht für Gemeinderat Wolfgang Grabmayr fest. „Es liegt ausschließlich an Integrationsstadträtin Regina Fechter, die überfälligen städtischen Maßnahmen umzusetzen. Es ist zu wenig, wenn im Arbeitspapier mögliche Maßnahmen von Land und Bund erwähnt werden.“

Wohlfühlprojekte werden politischen Islam nicht zurückdrängen

Grabmayr hält nichts davon, dass Projekte mit wohlklingenden Namen als wirksame Deradikalisierungsprojekte ins Treffen geführt werden. „Nach jahrelanger Diskussion um das Thema Integration und Unsummen an öffentlichen Geldern, die dafür aufgewendet wurden, stellt sich schon längst die Frage nach spürbaren Ergebnissen. Für die FPÖ steht jedenfalls fest, dass das Erlernen eines ‚bewussten Umganges mit Social Media‘ oder ‚Imagearbeit für kulturelle bzw. religiös-kulturelle Vereine‘ wie im Arbeitspapier vorgeschlagen, keinen wirkungsvollen Beitrag für Integration erbringen werden“, ist sich Grabmayr sicher.