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Grabmayr: Linz braucht endlich klare Abgrenzung zu politischem Islam

FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr: Bedauerlicherweise ist die aktuelle Fassung des Papiers „Gemeinsam gegen Extremismus“, welches die Ergebnisse zur Arbeitsgruppe „Politischer Islam“ darstellen soll, derart zahnlos, dass die Linzer Freiheitlichen dem nicht zustimmen können. Auch ohne die angekündigte Studie des Landes muss die Linzer Moscheenstudie endlich umgesetzt werden.

Kein Lösungswille beim brisanten Problem des „Politischen Islams“

Obwohl sogar die zuständige SPÖ-Integrationsstadträtin Regina Fechter weiß, dass Migrantenvereinigungen wie ATIP und ALIF auch in Oberösterreich behördliche Verdachtsfälle sind, weigert sie sich, konkrete Maßnahmen im Wirkungsbereich der Stadt Linz umzusetzen. „Die Stadt Linz kann und soll in keinster Weise die bürgerlichen Grundrechte dieser Vereinigungen einschränken. Sie kann aber diesen Verbänden sofort jegliche freiwillige Unterstützung entziehen. Es ist aus Sicht der FPÖ nicht nachzuvollziehen, warum Vereinigungen, die nicht glaubhaft machen können, dass die österreichischen Gesetze die entscheidende Richtschnur ihres Handelns sind, weiterhin Volkshäuser oder andere Immobilien der Stadt mieten können. Noch viel weniger kann dem Bürger verständlich gemacht werden, dass solche Vereine oder Verbände im Linzer Migrationsbeirat vertreten und damit gleichsam Partner der Stadt Linz sind. Durch diese verfehlte Zielsetzung der Linzer Sozialdemokratie wird Integration erschwert oder sogar verhindert“, erklärt Grabmayr im Vorfeld der heutigen Sitzung des Linzer Integrationsausschusses, in welcher das Papier „Gemeinsam gegen Extremismus“ behandelt wird.

Verschleppen von Ergebnissen taugt nicht als politische Agenda

Das fragwürdige Vorgehen der Linzer SPÖ wird um die ständige Verschleppung einer von uns Freiheitlichen längst geforderten Linzer Moscheenstudie ergänzt. Den beständigen Verweis der SPÖ auf eine ebenfalls ausbleibende Islam-Studie des Landes Oberösterreich – durch den Grünen Landesrat Kaineder – will Grabmayr nicht gelten lassen. „Wie eine Anfrage des freiheitlichen Landtagsklubs an Landestat Kaineder offenlegte, ist auch er offenbar an einem Verzögern konkreter Ergebnisse interessiert. Kaineder und Fechter wollen scheinbar ohne unliebsame Ergebnisse durch die kommenden Wahlen manövrieren. Wir Freiheitliche in Stadt und Land sind die einzigen, die das Thema „Politischer Islam“ als Zukunftsproblem erkennen und deshalb echte Problemlösungen einfordern. Wir werden deshalb auch weiterhin auf die Umsetzung einer Linzer Moscheenstudie pochen“, kündigt Grabmayr an.

Integrationsstadträtin Fechter muss konkrete städtische Maßnahmen gegen den politischen Islam umsetzen

Gemeinderat Wolfgang Grabmayr: Nach mehreren Sitzungen der Arbeitsgruppe „Politischer Islam“ liegt nun das dürftige Arbeitspapier des Integrationsbüros vor. Den Linzer Freiheitlichen fehlen wesentliche Maßnahmen, die die Stadt selbst veranlassen kann: Keine Räumlichkeiten und Förderungen für Vereine, die ein Naheverhältnis zum politischen Islam aufweisen, und die sofortige Durchführung der bereits beantragten Moscheestudie. Das Problem nur auf Land und Bund abwälzen zu wollen, ist zu wenig.

Die Linzer Freiheitlichen üben Kritik am Arbeitspapier des städtischen Integrationsbüros zum politischen Islam. Zwar zitiert das vorliegende Arbeitspapier die Präambel der Integrationsstrategie der Stadt Linz, wonach von allen Bürgern die Einhaltung unverrückbarer gesetzlicher Rahmenbedingungen gefordert wird. Konkrete Maßnahmen, die die Stadt Linz im eigenen Wirkungsbereich setzen könnte, lässt das Papier aber vermissen. „Wir drängen darauf, dass vier konkrete freiheitliche Forderungen zeitnah umgesetzt werden: Keine Vermietung oder Überlassung von Räumlichkeiten mehr an Vereine, die Ideen des politischen Islam vertreten oder auch nur gutheißen. Zudem sollen solchen Vereinen keine städtischen Subventionen mehr gewährt werden. Der Integrationsbeirat der Stadt soll nur noch Vereine umfassen dürfen, die glaubhaft und überprüfbar bestätigen können, dass für sie und ihre Mitglieder die österreichische Verfassung und die österreichischen Gesetze absolute Gültigkeit haben. Zudem muss die auf Initiative der FPÖ im Ausschuss behandelte Moscheestudie endlich beauftragt werden. Wir müssen wissen, was in den Linzer Moscheen gepredigt wird“, steht für Gemeinderat Wolfgang Grabmayr fest. „Es liegt ausschließlich an Integrationsstadträtin Regina Fechter, die überfälligen städtischen Maßnahmen umzusetzen. Es ist zu wenig, wenn im Arbeitspapier mögliche Maßnahmen von Land und Bund erwähnt werden.“

Wohlfühlprojekte werden politischen Islam nicht zurückdrängen

Grabmayr hält nichts davon, dass Projekte mit wohlklingenden Namen als wirksame Deradikalisierungsprojekte ins Treffen geführt werden. „Nach jahrelanger Diskussion um das Thema Integration und Unsummen an öffentlichen Geldern, die dafür aufgewendet wurden, stellt sich schon längst die Frage nach spürbaren Ergebnissen. Für die FPÖ steht jedenfalls fest, dass das Erlernen eines ‚bewussten Umganges mit Social Media‘ oder ‚Imagearbeit für kulturelle bzw. religiös-kulturelle Vereine‘ wie im Arbeitspapier vorgeschlagen, keinen wirkungsvollen Beitrag für Integration erbringen werden“, ist sich Grabmayr sicher.

Grabmayr: ÖVP will Kontrollamtsbericht zur Neuen Donaubrücke nicht verstehen

FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr: Auch in der jüngsten Sitzung des Linzer Kontrollausschusses will die ÖVP weiterhin den städtischen Kontrollamtsbericht zur Neuen Donaubrücke nicht verstehen. Das Ergebnis dürfte nicht im Sinne der ÖVP sein. Fakt ist aber: Das Linzer Kontrollamt bestätigte auch heute wieder, dass trotz französischem Planungsfehler die Kostensteigerung von lediglich 3,7 Prozent für so ein komplexes Projekt moderat sei.

Kostenentwicklung der Neuen Donaubrücke Linz gänzlich falsch interpretiert

Schon zu Jahresbeginn hat das Kontrollamt die Kostenentwicklung der Neuen Donaubrücke analysiert. Tatsächlich bestätigte das Kontrollamt in einer Sonderprüfung, dass ein Kostenanstieg von 3,7 Prozent für ein komplexes Projekt dieser Art sogar moderat sei. „Im schwarzen Zahlenspiel wird vieles durcheinander gebracht. Selbst den Unterschied zwischen Netto- und Bruttokosten scheint die angebliche Wirtschaftspartei nicht zu verstehen. Dass auch der bei mehrjährigen Bauprojekten übliche Bauindex von Frau Manhal der Einfachheit halber weggelassen wird, versteht sich schon fast von selbst. Das ist kein seriöses Vorgehen. Hier versucht die ÖVP die Linzerinnen und Linzer für dumm zu verkaufen“, stellt der freiheitliche Gemeinderat Wolfgang Grabmayr als Mitglied des Kontrollausschusses fest.

Schwarzes Doppelspiel im Umgang mit öffentlichen Geldern

„Fr. Manhal betreibt im Kontrollausschuss ein Doppelspiel, wie man es leider nur allzu sehr von der ÖVP gewohnt ist. Einerseits versucht Manhal entgegen jeder Faktenlage eine Mehrbelastung der Steuerzahler herbeizureden, die es schlichtweg nicht gibt. Andererseits hat sie offenbar kein Problem damit, wenn ihre Parteikollegen in Bund, Land und Stadt ganz reale Kostenexplosionen verursachen. Man denke nur an die 200.000 € PR-Ausgaben der Bundesregierung pro Tag, den Ankauf von Schutzmasken um das 6-fache des Marktpreises durch ÖVP-Netzwerke in Oberösterreich, oder die nicht enden wollenden Umbauarbeiten am Linzer Grünmarkt“, zählt Grabmayr auf.

Grabmayr: „Gemäßigter Islam“ in Europa an die Wand gedrängt

FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr: Erneut wurden in der jüngsten Sitzung der Arbeitsgruppe zum politischen Islam bereits bekannte freiheitliche Standpunkte untermauert. Die geladene Expertin der Uni-Frankfurt bestätigt: Das Einknicken der Europäer vor dem politischen Islam ist das Epizentrum islamistischer Gewalt.

„Frau Dr. Susanne Schröter, Goethe Uni-Frankfurt, erforscht schwerpunktmäßig den islamischen Extremismus. Aus ihren Überlegungen lässt sich ableiten, dass dieser Extremismus mittlerweile gemäßigtere Tendenzen des Islam regelrecht an die Wand drängt. Das hat zur Folge, dass die Zahl derer, die den Islam wortwörtlich in die Tat umgesetzt sehen wollen, steigt. Damit sind aber auch die Begleiterscheinungen islamistischer Radikalisierung – wie etwas Antisemitismus und häusliche Gewalt gegen Frauen – in bestimmten Kreisen auf dem Vormarsch. Ich sehe dadurch die klassisch freiheitlichen Forderungen bestätigt: Der politische Islam ist zutiefst undemokratisch und mit europäischen Wertvorstellungen nicht vereinbar. Es ist dringend nötig, diese Ideologie mit vereinten Kräften zu bekämpfen und ihre Vordenker ehestmöglich abzuschieben“, folgert Grabmayr.

Auch in Linz gibt es Handlungsbedarf – kein Herumlavieren mehr

„Fakt ist, der politische Islam und seine aggressive Expansion stehen in offenem Widerspruch zu unserer europäischen Lebensart. Ein Einknicken und Herumlavieren im Zuge falsch verstandener Toleranz wird von seinen Vertretern sofort für weitere Positionsgewinne ausgenutzt. Vor diesem Problem darf auch die Stadt Linz nicht die Augen verschließen. Auch bei uns besteht Handlungsbedarf und müssen die örtlichen Strukturen genau unter die Lupe genommen werden“, führt Grabmayr weiter aus und ergänzt abschließend in Richtung SPÖ: „Die weitere Nachsuche, ob eine ähnliche Systematik auch aus anderen Religionen bekannt sei, bringt uns bei der Problemlösung nicht weiter. Radikale Tendenzen mit politischem Totalitätsanspruch und ausgeprägter Gewaltbereitschaft sind in Österreich weder Christen noch bei Buddhisten.

Völlig falsche Darstellung der Kostenzusammenstellung durch ÖVP

Gemeinderat Wolfgang Grabmayr berichtet Kurioses aus dem Kontrollausschuss vom 22.3.2021, der sich unter anderem mit dem Ergebnis der Sonderprüfung zur Neuen Donaubrücke Linz beschäftigte. Es wurde die genaue Faktenlage erklärt. Die Kostenüberschreitung liegt bei moderaten 3,7%. Doch ÖVP Klubobfrau Dr. Manhal will die Faktenlage nicht verstehen und beantragt eine Sondersitzung gemeinsam mit den Grünen.

„Kaum war dieser Bericht im Februar an die Mitglieder des Kontrollausschusses versandt, wurde medial das Ergebnis der Kostenentwicklung falsch dargestellt. Die aus dem Bericht zitierten Stellen wurden offensichtlich (bewusst) nicht verstanden. So wurden die Nettobeträge den Bruttobeträgen gegenübergestellt, Kosten für die Planung oder Straßenanschlüsse einfach weggelassen und auch der Baukostenindex der Brücke ignoriert. Kurioserweise bleibt Fr. LAg Dr. Mag. Manhal nach wie vor hartnäckig bei ihrer falschen Darstellung. Denn auch im Kontrollausschuss vertrat sie dieselbe Sichtweise wie in der letzten Gemeinderatssitzung im Februar, obwohl Vizebürgermeister Markus Hein den tatsächlichen Sachverhalt klar darstellte“ erklärt Grabmayr.

Fakten widersprechen schwarzen Polit-Aktionismus

„Die Faktenlage ist klar – die Brücke wurde von Anfang an mit 86,7 Mio. (inkl. USt) geschätzt.
Das wurde Frau Manhal auch im Kontrollausschuss nochmals erklärt. Die Kosten des reinen Brückenwerks wurden vor Beginn an mit 50 Mio. € (ohne USt.) geschätzt. Die tatsächlichen geschätzten Gesamtkosten der Brücke inkl. USt, Baukostenindex, Zubauten, Straßenanschlüssen, Planung, Bauaufsicht etc. lagen – auch das müsste Frau Manhal wissen – von Anfang an bei 86,7 Mio € (inkl. USt.). Dies war auch die Beschlusslage im Linzer Gemeinderat und im OÖ. Landtag. Der Kostenrahmen von 86,7 Mio. € wurde schlussendlich im Sommer 2017 auch mit ihrer Stimme im OÖ. Landtag beschlossen. Anscheinend gibt es aber nicht nur bei der Bundes ÖVP Erinnerungslücken“, befürchtet Grabmayr.

Kostenüberschreitung liegt bei moderaten 3,7 %.

Die nun fast fertige Brücke wird um 3,7% und nicht wie von Frau Manhal behauptet, um 80% teurer. Ein Bauprojekt dieser Größe, das nur so geringfügig die Budgetierung überschreitet, ist äußerst selten. Der Leiter des Linzer Kontrollamtes Dr. Schönberger hat dies in der Ausschusssitzung auch lobend erwähnt. Trotz der klaren Ausführungen von Dr. Schönberger beharrte sie mit ihrem willigen Grünen Bundeskoalitionspartner darauf, dass eine Sondersitzung des Kontrollausschusses stattfinden muss. In dieser will sie die Prüfung, die nun einmal nur eine Kostenüberschreitung von 3,7 % ergab, nochmals erklärt haben. „Gut, wir nehmen uns gerne auch diese Zeit, in der Hoffnung, dass Frau Dr. Manhal es irgendwann versteht“, hofft Grabmayr.

Grabmayr zu politischem Islam: Stadt Linz hat akuten Handlungsbedarf

FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr: „Bis Ende Juni tagt in Linz die Arbeitsgruppe „Politischer Islam“ in 12 Sitzungen. Allen Gemeinderatsfraktionen wird endlich die Möglichkeit geboten, sich der Expertise von Fachleuten stellen zu können. Nach der ersten Sitzung steht bereits fest: Die Stadt Linz hat akute Versäumnisse im Umgang mit islamischen Vereinen aufzuholen.“ 

„Jeder der zu uns kommt, hat sich zu integrieren. Dies kann aber neben dem Spracherwerb nur geschehen, wenn er aufrichtig den Vorrang unserer Verfassung vor seinen nationalen bzw. religiösen Sitten und Gebräuchen akzeptiert und verinnerlicht. Daher fordern wir Freiheitliche, wie schon in der Vergangenheit, dass die Stadt Linz nur noch mit Vereinen und Verbänden zusammenarbeiten soll, die die österreichische Verfassung und unsere Gesellschaftsordnung ohne Wenn und Aber akzeptieren. Weiters sollen solche Vereine an der Integration ihrer Mitglieder aktiv arbeiten. Nur solchen Vereinen und Verbänden soll in Zukunft die Möglichkeit offenstehen, städtische Liegenschaften wie Volkshäuser zu mieten und im Linzer Integrationsausschuss mitzuarbeiten“, unterstreicht der freiheitliche Linzer Gemeinderat Wolfgang Grabmayr und fordert, dass in Linz endlich gehandelt wird: „Wir Freiheitliche drängen schon längst auf ein konsequentes Vorgehen gegen radikal-islamische Tendenzen. Kürzlich haben wir im Gemeinderat die Durchführung einer Moscheenstudie in Linz gefordert, um eventuelle extremistische Tendenzen aufzudecken. Dieser Antrag weilt aktuell im Integrationsausschuss. Die zuständige SPÖ-Stradträtin Regina Fechter muss dringend tätig werden und darf nicht länger nur auf das Land Oberösterreich verweisen. In unserer Heimatstadt herrscht dringender Handlungsbedarf!“

Experte: Alle islamischen Vereine agieren insgeheim für einen politischen Islam 

Einer der an der Arbeitsgruppe „Politischer Islam“ teilnehmenden Sachkundigen ist der Islamismusexperte Efgani Dönmez. Seine Expertise stützt den freiheitlichen Standpunkt, dass nahezu alle islamischen Vereine dem politischen Islam zuspielen. Diese Erkenntnis widerspricht der bequemen Behauptung anderer Parteien, dass islamisch geprägte Vereine zu differenzieren seien. „Ich sehe darin die alte freiheitliche Forderung bestätigt, dass sich Migranten in Linz zu integrieren haben. In islamistischen Vereinen aktiv zu sein, untergräbt aber letzten Endes alle Integrationsbemühungen“, hält Grabmayr fest. 

Politischer Islam ist mit westlichen Werten nicht kompatibel  Auch der zweite geladene Experte, der Orientalist Dr. Phillip Bruckmayr von der Uni Wien, bestätigt den Sachverhalt. Gerade durch die finanzielle und materielle Unterstützung der Vereine aus dem Ausland sieht Bruckmayer eine immer größer werdende Kluft zwischen den islamischen Vereinen und den westlichen demokratischen Werten. Daher ist der politische Islam nicht mit dem österreichischen Wertebild vereinbar. 

Grabmayr: Fehlende Linzer Marktideen sind „Innovationshauptstadt“ nicht würdig

FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr: „Der freiheitliche Bürgermeister Andreas Rabl und die Stadt Wels sind uns in Linz wieder einmal voraus. Während in unserer Heimatstadt nahezu alle Märkte alternativ- und ideenlos abgesagt werden, wird in Wels mit dem „Family-Park“ bald ein Vergnügungspark für Kinder öffnen. Solch innovative Ansätze lässt die ´Innovationshauptstadt´ Linz wieder einmal vermissen.“

„In Linz wird mit Verweis auf die Corona-Pandemie seit einem Jahr nahezu jeder Markt alternativlos abgesagt. So auch kürzlich wieder der Urfahraner Markt. In Wels gibt es deutlich mehr Ideenreichtum: Dort startet bald der „Familiy-Park“, der für unzählige Familien und Kinder eine willkommene Abwechslung bringen wird“, informiert der freiheitliche Linzer Gemeinderat Wolfgang Grabmayr. „Der freiheitliche Bürgermeister Andreas Rabl und die Stadt Wels machen es uns wieder einmal vor. Die selbsternannte ´Innovationshauptstadt´ Linz und ihre Marktverantwortlichen hinken jedoch weit hinterher. Von innovativen Alternativideen für unsere Märkte, sodass sie trotz der Corona-Pandemie stattfinden können, sind sie bis dato meilenweit entfernt.“

Viele Institutionen in Linz, keinerlei Hilfe für Schausteller

Während mit dem Welser „Family Park“ endlich wieder eine Perspektive für viele Schausteller geschaffen wird, lässt Linz sie noch immer im Regen stehen. „Es gibt genügend Akteure, die hier längst tätig werden könnten. Leider bleiben jedoch der zuständige VP-Marktreferent Baier oder auch etwa der Tourismusverband dahingehend untätig. Nicht nur die schwer krisengebeutelten Schausteller, sondern auch viele Linzer Familien und Kinder würden sich wünschen, dass in unserer Heimatstadt, wie in Wels, innovative Ansätze statt Ideenlosigkeit herrschen“, so der freiheitliche Grabmayr abschließend.

Grabmayr: „Luftsteuer“ wird erlassen – Impuls zur Stärkung der Linzer Betriebe umgesetzt

Freiheitliche Initiative fand einstimmige Annahme durch den zuständigen Ausschuss

„In der Gemeinderatssitzung Anfang November habe ich den Antrag gestellt, die von den Verordnungen der türkis-grünen Bundesregierung stark in Bedrängnis geratenen Linzer Unternehmen finanziell zu entlasten. Der Antrag sah vor, die als „Luftsteuer“ bekannte Gebrauchsabgabe zu erlassen. Damals wurde der Antrag dem zuständigen Ausschuss zu weiterer Bearbeitung zugewiesen. Nun wurde diese Initiative einstimmig angenommen. Ein wichtiger und vor allen Dingen fairer Beitrag zur Stützung der Wirtschaft unserer Heimatstadt ist somit erfolgt“, freut sich der freiheitliche Gemeinderat Wolfgang Grabmayr.

Die Luftsteuer ist jene Abgabe, die etwa für Werbeschilder o.ä. von Betrieben entrichtet werden muss. Mit dem Erlass dieser Abgabe für das Jahr 2020 verzichtet die Stadt Linz zwar auf Einnahmen in der Höhe von rund 600.000 €. Unternehmen in akuter wirtschaftlicher Bedrängnis können damit aber ihren stark beengten finanziellen Spielraum wesentlich erweitern.

Grabmayr: Linz muss Tests für Schlüssel- und Fachkräfte erleichtern

Gurgeltests sind sinnvolle Alternativen zu schmerzhaften Nasenabstrichen

„Derzeit sind Schlüssel- und Fachkräfte der Stadt Linz in besonders sensiblen Bereichen dazu angehalten, wöchentlich Tests an sich durchführen zu lassen. Dazu zählen insbesondere Mitarbeiter in Krankenhäusern; Altersheimen und Kindergärten. Die Krux an diesen Tests: Es handelt sich dabei in erster Linie um teilweise schmerzhafte Abläufe die durch Einführung in die Nase erfolgen.  Damit werden Menschen die ohnehin schon tagtäglich gewaltiges leisten, zusätzlichen Belastung ausgesetzt. Diese Belastung wäre jedenfalls vermeidbar, würde man bei dieser Testung auf weitaus angenehmere Gurgeltests zurückgreifen. Ich fordere daher ein Umdenken der Teststrategie: Weg vom Nasenabstrich, hin zum Gurgeltests. Der Kostenfaktor und der logistische Aspekt würden dies jedenfalls begünstigen“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat Wolfgang Grabmayr.

Medialen Berichten zufolge werden in Linz nun nach und nach Gurgeltests in Apotheken verfügbar. Mit ca. 140 € pro Gurgeltest sind diese nur um etwa 30 € teurer als Abstrichtests. Aufgrund seiner beruflichen Vorerfahrung ist Grabmayr überzeugt, dass die Stadt aufgrund der hohen Nachfrage, spürbar Preisreduktionen aushandeln könnte. Die Zahl der Mitarbeiter in den städtischen Betreuungseinrichtungen und die damit verbundene Testfrequenz spricht jedenfalls für diesen Ansatz.

„Die derzeitige Sachlage lässt den Schluss zu, dass sich das betroffene Personal noch sehr lange regelmäßigen Tests ausgesetzt sein wird. Wie mir Mitarbeiter bestätigen haben, sind aber nicht die Testung an sich, sondern die Art und Weise wie diese durchgeführt werden problematisch. Die zuständigen Stellen der Stadt sind hier im Sinne der Fairness gegenüber den Schlüsselkräften aufgefordert, die Testsituation zu verbessern“, so Grabmayr abschließend.

Grabmayr: Das Design Center muss wirtschaftlich arbeiten

FPÖ fordert Privatisierung der Design Center Betriebsgesellschaft
 
„Die besorgniserregende wirtschaftliche Entwicklung und die nach wie vor nicht vollständig absehbaren Folgen der COVID-19 Verordnungen der Bundesregierung belasten die städtischen Finanzen schwer. Die Stadt Linz kann auf diese Herausforderungen mittelfristig nur so reagieren, als dass sie eine Fokussierung auf städtische Kernaufgaben vornimmt. Dazu zählen, wie bereits mehrfach von der FPÖ gefordert, auch die Beendigung von für die Stadt und ihre Bürger nachteilige, weil finanziell verlustreiche Beteiligungen. Dazu zählt auch das Design Center. Eine Kombination aus fehlerhaftem Management, undurchsichtiger Produkt- und Preispolitik sowie dem medial verlautbarten Bekenntnis „Würden wir ein operatives Plus anstreben, wären wir nicht mehr marktfähig“ führte nun dazu, dass der Steuerzahler für eine weitere finanzielle Mehrbelastung aufkommen muss. Diese Praxis muss aufhören, Rot und Schwarz müssen hier endlich umdenken. Ich werde daher im kommenden Gemeinderat die Privatisierung der Design Center GmbH beantragen“, erklärt der FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr.
 
Alleine für das Jahr 2020 sind Zuschüsse aus städtischen Mitteln in der Höhe von 1,1 Millionen Euro für das Design Center notwendig. Geld, das gerade in wirtschaftlichen Zeiten an anderen Stellen wesentlich dringender gebraucht wird. An der Grundidee eines städtischen Messe- und Kongresszentrums soll aber in jedem Fall festgehalten werden.
 
„Die Vorteile für Bürger und Stadt sind im Falle einer Privatisierung offensichtlich: Das Design Center könnte, so wie es vergleichbare Einrichtungen in vergleichbaren Städten vorzeigen, zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen umfunktioniert werden. Die finanziellen Verluste der Stadt und in weiterer Folge seiner Bürger wären auf diese Weise nachhaltig und ohne große Mehraufwände reduziert“, so Grabmayr abschließend.