Hein deckt auf: Auch ÖVP-Familienbund geht Hand in Hand mit mutmaßlichen Islamisten

Hein deckt auf: Auch ÖVP-Familienbund geht Hand in Hand mit mutmaßlichen Islamisten. Der schwarze, vom Linzer Vizebürgermeister Bernhard Baier geführte, Familienbund beteiligt sich gemeinsam mit dem unter Islamismus-Verdacht stehendem Verein ALIF an der ‚Woche der Vielfalt‘. Die gerade seitens Baier selbst von der SPÖ geforderte Abgrenzung vom politischen Islam sieht wohl ganz anders aus. Jetzt steht auch die ÖVP in der Pflicht. Wir fordern von Familienbundobmann Bernhard Baier ein eindeutiges Bekenntnis gegen den politischen Islam und gegen Islamismus.

Nach SPÖ: Auch ÖVP-Vizebürgermeister verwässert Kampf gegen politischen Islam 

„Wenig glaubwürdig klingt es, wenn ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer und ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier auf der einen Seite ein härteres Vorgehen gegen den politischen Islam ankündigen und einfordern, aber auf der anderen Seite mit dem unter Islamismus-Verdacht stehenden Verein ALIF gemeinsame Sache machen“, zeigt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein auf: „Die ÖVP hat scheinbar kein Problem damit, gemeinsam mit einem Verein, dem eine Nähe zum politischen Islam nachgesagt wird, bei der Linzer ‚Woche der Vielfalt‘ mitzumachen. So verhilft sie dem Islamverein nur zu noch mehr Akzeptanz. Dabei wäre es gerade auf kommunaler Ebene so wichtig, konsequente Maßnahmen gegen den politischen Islam zu setzen. Das erweckt den Eindruck, als seien ÖVP-Ankündigungen gegen den politischen Islam reines Wahlgeplänkel und Wählertäuschungen. Wer medienwirksam dem politischen Islam Einhalt bieten will, darf ihm auch nicht bei Veranstaltungen mit Vorfeldorganisationen wie dem Familienbund eine Bühne bieten. Damit verwässert Vizebürgermeister Bernhard Baier selbst den Kampf gegen den politischen Islam.“

Für die ÖVP geht es nur um Schlagzeilen, Maßnahmen gegen politischen Islam fehlen

Für den Freiheitlichen ist es keine große Überraschung, dass die ÖVP medial das eine sagt und in Wirklichkeit das andere tut. Das kennen wir bereits von der Bundes-ÖVP, die die Balkanroute geschlossen haben will und trotzdem steigt seit 2015 wieder die Anzahl an Asylanträgen in Österreich. Aber auch im Linzer Gemeinderat sprechen sich die Schwarzen, gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen, regelmäßig gegen ein härteres Vorgehen gegenüber Integrationsverweigern, Islamisten und kriminellen Ausländern aus. „Dass die Linzer SPÖ nicht vor dem Stimmenfang bei islamistischen Zuwanderern zurückschreckt, ist nicht überraschend. Dass aber nun die ÖVP auf diesen Zug selbst aufspringt, hat eine neue Qualität. Es beweist aber wieder einmal, dass nur wir Freiheitlichen tatkräftig und ohne Kompromisse gegen den politischen Islam und den Islamismus vorgehen.“

FPÖ-Gemeinderat Malesevic: Unser Antrag auf eine wissenschaftliche Studie zum religiösen Extremismus in den Linzer Moscheen muss im Integrationsausschuss dringend behandelt werden

Die Gefahr des radikalen Islams wird endlich erkannt

Erst mehrere Expertenrunden zum politischen Islam konnten auch die übrigen Linzer Parteien von der Gefahr des Islamismus für unsere demokratische Ordnung überzeugen. „Den Linzer Freiheitliche ist diese Gefahr bereits lange bewusst und wir haben deshalb auch in der Vergangenheit immer wieder entsprechende Initiativen gesetzt. Unser Antrag auf eine wissenschaftliche Studie zum religiösen Extremismus in den Linzer Moscheen wurde erst vor wenigen Monaten dem Integrationsausschuss zugewiesen und damit auf die lange Bank geschoben. Nachdem sich jetzt allerdings ein breiterer Konsens bei dieser Thematik im Linzer Gemeinderat abzeichnet, erwarte ich von der zuständigen Referentin Stadträtin Regina Fechter eine zeitnahe Behandlung meines damaligen Antrages. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Jeder weitere, verlorene Tag ist ein Geschenk für die islamistischen Extremisten in Linz“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic. 

FPÖ wird ein eigenes Integrationspapier vorlegen

Malesevic kündigt gleichzeitig auch ein eigenes FPÖ-Integrationspapier an: „Erst vor kurzem haben wir ein umfangreiches Sozialprogramm vorgelegt. Aufbauend darauf arbeiten wir derzeit an einem Maßnahmenpakt für Zuwanderer. Dieses wird in näherer Zukunft der Öffentlichkeit präsentiert. Das Weiterwurschteln der Linzer SPÖ im Integrationsbereich muss endlich ein Ende haben. Es wird viel diskutiert, aber konkrete Taten fehlen. Davon haben weder die Österreicher noch die Zuwanderer etwas. Es muss ein konkretes Handlungsprogramm geben und dafür werden wir sorgen.“

Pühringer: Statt dringend nötiger Müll-Lösung, schieben SPÖ und ÖVP Probleme nur auf die lange Bank

FPÖ-Gemeinderat Manfred Pühringer: „Seit Beginn der Lockdowns wird das Linzer Stadtbild zusehends von großen Mengen herumliegenden Mülls verschandelt. Die Linzer Freiheitlichen haben daher im Gemeinderat eine dringend nötige, zeitgemäße Adaptierung der Müllentsorgung gefordert. SPÖ und ÖVP schieben die Lösung echter Probleme der Linzer wieder nur unnötig hinaus.“

„Wieder einmal setzen nur wir Freiheitliche uns für dringend benötigte Lösungen in unserer Heimatstadt ein. In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir eine zeitgemäße Adaptierung des zunehmenden Problems der Vermüllung öffentlicher Räume in Linz gefordert. Gemeinsam haben SPÖ und ÖVP eine nötige Müll-Lösung aber erstklassig im Ausschuss entsorgt. Beim Entsorgen von Anträgen sind sie wohl schneller als beim Entsorgen von Müll. Müllberge an öffentlichen Plätzen sind deshalb nun auch weiterhin Teil des Stadtbildes der ´Innovationshauptstadt´ Linz. Offenbar stören sich SPÖ und ÖVP nicht daran“, ist der freiheitliche Gemeinderat Manfred Pühringer über diese unverständliche Aufschiebung zum Leidwesen der Linzerinnen und Linzer enttäuscht.

Lockdown-Politik verschärft Müll-Problematik deutlich

Insbesondere die Lockdown-Politik der Bundesregierung und Geschäftsschließungen haben auf die Lebensweise der Linzer deutlich abgefärbt. Dadurch, dass die Menschen mehr zu Hause und verstärkt auf Lieferdienst und Take-Away Angebote angewiesen sind, ist auch der Müll deutlich mehr geworden. Gerade an Wochenenden melden sich verärgerte Bürger, dass ihr Wohnumfeld von herumliegendem Müll verschandelt wird. „Eine saubere Stadt sieht wahrlich anders aus. Deshalb treten wir für eine sofortige Verbesserung der Situation ein. Doch die Linzer SPÖ und die ÖVP, mitsamt dem zuständigen ÖVP-Referenten Vbgm Bernhard Baier, verzögern bewusst eine Lösung. Damit erweisen sie allen Linzerinnen und Linzern einen Bärendienst.“

Statement von Vizebürgermeister Hein zur Öffnungsforderung von Bürgermeister Luger: SPÖ wird zunehmend unglaubwürdig

„Es ist höchste Zeit für eine Öffnung in allen Lebensbereichen. Wir Freiheitliche fordern eine Öffnung mit Hausverstand seit Monaten. Es ist erfreulich, dass sich nun auch SPÖ-Bürgermeister Luger den freiheitlichen Forderungen anschließt“, kommentiert der Linzer FPÖ-Obmann Markus Hein die heutige Forderung nach Öffnungen des Bürgermeisters und empfiehlt: „Mit seinen Forderungen sollte Bürgermeister Luger jedoch zu allererst bei seiner SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner vorstellig werden. Diese fordert bekanntlich immer strengere Regeln und vertritt keineswegs Lugers Vorstoß. Mit diesen Widersprüchen macht sich die SPÖ zunehmend unglaubwürdig. Werden die Linzerinnen und Linzer mit dieser Taktik des Bürgermeisters etwa bewusst getäuscht? Oder hat der Bürgermeister schon die im Herbst anstehende Wahl im Hinterkopf, wenn er mit seinen Forderungen hervorprescht?“, fragt sich Hein abschließend. 

Hein: Modernisierung der Verkehrslichtsignalanlagen vor weiteren Digitalisierungskonzepten

Hein zeigt auf: „Bevor die Digitalisierungskonzepte der Verkehrslichtsignalanlagen umgesetzt werden können, müssen die bestehenden Anlagen entsprechend modernisiert werden. Danach können über verschiedenste Schnittstellen Verkehrsströme gemessen und entsprechend reagiert werden. Zudem ist die Modernisierung aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen dringend notwendig. Bevor man sich ein Butterbrot streichen kann, muss erst das Brot gebacken werden. Das gilt sinngemäß auch für die Modernisierung unserer Verkehrslichtsignalanlagen.“

Digitalisierung im Verkehr ist ein wichtiges Zukunftsthema, darf aber nicht indirekt dazu führen, dass die Ampelinfrastruktur vernachlässigt wird. „Bei der Forderung der Linzer SPÖ nach einem Digitalisierungskonzept für den Gesamtverkehr in Linz wird aber das Pferd von hinten aufgezäumt. Bevor wir digitalisieren können, sind die Grundvoraussetzungen entsprechend zu schaffen. Die Fachabteilung hat bereits ein entsprechendes Modernisierungskonzept ausgearbeitet. Die Gesamtkosten liegen zwischen fünf und sechs Millionen Euro. Wenn diese Hausaufgaben erledigt sind, können entsprechende Digitalisierungsschritte, deren Planungen durchaus parallel zur Modernisierung laufen sollen, in Umsetzung gebracht werden. Jede andere Vorgehensweise würde die Modernisierung verzögern. Es besteht dann die Gefahr, dass auch altersbedingt Wartungsverträge nicht mehr zu erfüllen sind!“, warnt Vizebürgermeister Markus Hein.

Die Stadt Linz ist gesetzlich verpflichtet, die Betriebssicherheit der Linzer Verkehrslichtsignalanlagen zu gewährleisten. Viele Anlagen haben bereits die vom Hersteller empfohlene Nutzungsdauer überschritten. Somit wird es immer schwieriger, entsprechende Ersatzteile zu bekommen. „Es besteht hier in den nächsten Jahren also akuter Handlungsbedarf. Die zuständigen Techniker haben deshalb bereits einen umfassenden Modernisierungsplan ausgearbeitet. Es wäre hier völlig unverantwortlich, die Instandsetzung so aufzublähen, bis sie undurchführbar wird. Genauso wurde etwa in der Vergangenheit auch das Projekt einer Fahrradbrücke nachhaltig verhindert. Im Gegensatz zur Fahrradbrücke haben wir aber bei den Verkehrslichtsignalanlagen einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen,“ führt Hein weiter aus.

„Ich appelliere daher an alle politischen Kräfte, zuerst die Grundlagen für eine digitalisierte Verkehrssteuerung zu schaffen. Die derzeitige Hardware kann es größtenteils nicht! Moderne Hardware bietet genügend Schnittstellen, die flexibel sind und auf denen dann aufgesetzt werden kann,“ so Hein ergänzend.

Grabmayr: „Gemäßigter Islam“ in Europa an die Wand gedrängt

FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr: Erneut wurden in der jüngsten Sitzung der Arbeitsgruppe zum politischen Islam bereits bekannte freiheitliche Standpunkte untermauert. Die geladene Expertin der Uni-Frankfurt bestätigt: Das Einknicken der Europäer vor dem politischen Islam ist das Epizentrum islamistischer Gewalt.

„Frau Dr. Susanne Schröter, Goethe Uni-Frankfurt, erforscht schwerpunktmäßig den islamischen Extremismus. Aus ihren Überlegungen lässt sich ableiten, dass dieser Extremismus mittlerweile gemäßigtere Tendenzen des Islam regelrecht an die Wand drängt. Das hat zur Folge, dass die Zahl derer, die den Islam wortwörtlich in die Tat umgesetzt sehen wollen, steigt. Damit sind aber auch die Begleiterscheinungen islamistischer Radikalisierung – wie etwas Antisemitismus und häusliche Gewalt gegen Frauen – in bestimmten Kreisen auf dem Vormarsch. Ich sehe dadurch die klassisch freiheitlichen Forderungen bestätigt: Der politische Islam ist zutiefst undemokratisch und mit europäischen Wertvorstellungen nicht vereinbar. Es ist dringend nötig, diese Ideologie mit vereinten Kräften zu bekämpfen und ihre Vordenker ehestmöglich abzuschieben“, folgert Grabmayr.

Auch in Linz gibt es Handlungsbedarf – kein Herumlavieren mehr

„Fakt ist, der politische Islam und seine aggressive Expansion stehen in offenem Widerspruch zu unserer europäischen Lebensart. Ein Einknicken und Herumlavieren im Zuge falsch verstandener Toleranz wird von seinen Vertretern sofort für weitere Positionsgewinne ausgenutzt. Vor diesem Problem darf auch die Stadt Linz nicht die Augen verschließen. Auch bei uns besteht Handlungsbedarf und müssen die örtlichen Strukturen genau unter die Lupe genommen werden“, führt Grabmayr weiter aus und ergänzt abschließend in Richtung SPÖ: „Die weitere Nachsuche, ob eine ähnliche Systematik auch aus anderen Religionen bekannt sei, bringt uns bei der Problemlösung nicht weiter. Radikale Tendenzen mit politischem Totalitätsanspruch und ausgeprägter Gewaltbereitschaft sind in Österreich weder Christen noch bei Buddhisten.

Stumptner: SPÖ stimmt gegen Vorschlag eigener Berufsvertretungen

FPÖ Gemeinderat Peter Stumptner: Die FPÖ wollte anstatt hohler Dankesbekundungen endlich spürbare Verbesserungen für das Linzer Pflegepersonal herbeiführen. Dazu hätte für das Personal in den Linzer Pflegeeinrichtungen eine 35-Stunden Wochen ohne Gehaltseinbußen eingeführt werden sollen. SPÖ und ÖVP verwehrten dem Antrag die Zustimmung. Zum Teil entgegen der Forderungen sozialdemokratischer Berufsvertretungen.

Spürbare Verbesserung für Pflegekräfte

„Dank und Anerkennung können die unter schwierigsten Umständen erbrachten Leistungen dieser Berufsgruppe nicht ausreichend würdigen. Stattdessen bedarf es endlich nachhaltigen Verbesserungen. Die Einführung einer 35-Stunden Arbeitswoche für Pflegekräfte hätte dies ohne Gehaltseinbußen herbeiführen können. Jetzt der Knalleffekt: Trotz öffentlicher Lippenbekenntnisse zur Verbesserung der Berufsbedingungen für Pflegekräfte, haben sich SPÖ und ÖVP der Stimme enthalten“, erklärt Stumptner.

SPÖ stimmt gegen Forderungen der eigenen Berufsvertretungen

„Das die SPÖ derzeit keine Linie in wichtigen Fragen hat, beweist sie nicht nur in der Bundespolitik, sondern auch zusehends in Linz. Während die SPÖ-dominierte Arbeiterkammer und rote Gewerkschafter in der Vergangenheit wiederholt die Einführung einer 35-Stunden Woche gefordert haben, stimmten nun die eigenen Genossen gegen echte Verbesserung der immer dringender benötigten Pflegekräfte. Die SPÖ mag heute sicher für Manches einstehen, ‚Soziales‘ und ‚Pflege‘ zählen spätestens seit heute jedenfalls nicht mehr dazu“, zeigt Stumptner auf.

ÖVP beweist politisch motivierte Mutlosigkeit

„Weniger überraschend fällt dagegen die Enthaltung der ÖVP aus. Kein Wunder: Würde sie in Linz einer für den Pflegesektor bedeutenden sozialen Innovation zum Durchbruch verhelfen, würde das in Oberösterreich eine Vorbildwirkung erzeugen. Und da musste die Landes-ÖVP gleichziehen, was derzeit scheinbar nicht ins politische Programm passt“, ist sich Stumptner sicher.

Hein: Roter Machtausbau auf Kosten der Demokratie

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Hinter der Fassade einer angeblich `zeitgemäßen Linzer Demokratie` versteckt sich in Wirklichkeit ein Machtkalkül der Linzer SPÖ in Form einer `Lex Luger`. Würde das von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Modell wirksam werden, könnte die SPÖ schon ab Herbst 2021 eine vom Wähler nicht zugedachte und bisher auch nicht gekannte Machtfülle ausüben.

In der kommenden Sitzung des Gemeinderats beantragt die SPÖ die Änderung des Statuts der Stadt Linz. Damit soll der dritte Linzer Vizebürgermeister ersatzlos gestrichen, die Stadtregierung auf sechs Mitglieder und zusätzlich einen direkt gewählten Bürgermeister reduziert werden. „Was auf den ersten Blick nach einer Einsparungsmaßnahme aussieht, ist bei näherer Betrachtung ein Vorhaben, die Machtposition der SPÖ in der Stadt massiv auszubauen. Aufgrund des D’Hondt-Verfahrens würde die SPÖ etwa nach dem Wahlergebnis von 2015 inklusive Bürgermeister weiterhin drei von sechs Mitgliedern in der Stadtregierung stellen – aktuell hat die SPÖ drei von acht. Die FPÖ kämen auf zwei, ÖVP und Grüne nur jeweils auf ein Stadtregierungsmitglied. Nur für die SPÖ wäre das ein plötzlicher Machtgewinn, für andere Parteien ein Verlust. Die SPÖ hätte dann – im Gegensatz zum Gemeinderat und zum aktuellen Verteilungsschlüssel – mit jeder anderen Partei eine Mehrheit im Stadtsenat. Kleinparteien würden fast gar nicht mehr in die Stadtregierung einziehen können. Das wäre eine Situation, die einen Rückschritt betreffend Demokratie und Meinungsvielfalt bedeuten würde“, warnt Hein. „Eine derartige Verkleinerung des Stadtsenats würde viel weniger dem Wählerwillen entsprechen.“

FPÖ wird unmissverständliche Absage erteilen

„An der Augenauswischerei der Genossen werden wir Freiheitliche uns nicht beteiligen. Demokratisch legitimierte Gremien unter dem Deckmantel einer Modernisierung auszuhöhlen entspricht nicht meinem Demokratieverständnis und wäre auch absolut unfair dem Wähler gegenüber. Wir werden dem sozialdemokratischen Ansinnen in der kommenden Gemeinderatssitzung eine deutliche Absage erteilen“ so Hein entschlossen.

Vizebürgermeister Markus Hein: Lobhudelei der SPÖ in der Integrationsfrage ist völlig unangebracht!


Probleme die Massenmigration mit sich gebracht hat, werden nicht angesprochen.

„Laut der Linzer SPÖ lebt die Integrationspolitik in unserer Landeshauptstadt von der guten Zusammenarbeit der Volksgruppen, die sich im städtischen Integrationsbeirat organisieren. Wer die bisherigen städtischen Bemühungen aber als Erfolg oder als ‚weitgehend harmonisch‘ bezeichnet, blendet den hohen Preis, den die Linzer hierfür zahlen müssen, bewusst aus. Die Zuwanderung krimineller Kräfte und die hohen Sozialkosten für Ausländer sprechen jedenfalls nicht für gelungene Integration. Auch darf der Import von radikalen Islamisten sowie türkisch-kurdischen Terrorunterstützern nach Linz nicht in Vergessenheit geraten. Konkrete Handlungen, die den Integrationswillen bei gewissen Zuwanderungsgruppen erhöht hätten, bleibt der Integrationsbeirat dafür bis jetzt schuldig. Im Gegenteil: Der offenbar einzige Zweck dieses Gremiums ist es, Steuergeld der Linzer unter Migrantenvereine zu verteilen. Wie schon mehrmals in der Vergangenheit fordere ich endlich eine nachhaltige Reform des Integrationsbeirats. Wenn diese Reform nicht möglich sein sollte, dann fordere ich dessen Auflösung! In dieser Form trägt er zur Integration nämlich gar nichts bei!“ erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Hein: Wird die Linzer SPÖ nun für einen Zuwanderungsstopp in Linz sorgen?

Vizebürgermeister Markus Hein: „Wir begrüßen die Forderung der SPÖ Burgenland nach einem sofortigen Zuwanderungsstopp. Für unsere Heimatstadt braucht es auch ein klares Bekenntnis der Linzer SPÖ und Bürgermeister Klaus Luger zum sofortigen Stopp der Zuwanderung. Wir Freiheitliche werden der Linzer SPÖ in der kommenden Gemeinderatssitzung die Chance geben, sich endlich unserer langjährigen Forderung nach einem Zuwanderungsstopp anzuschließen.“ 

Die SPÖ Burgenland ließ kürzlich mit der Forderung nach einem sofortigen Zuwanderungsstopp aufhorchen. „Es scheint, als würden die Genossen nun endlich unsere langjährigen freiheitlichen Forderungen aufgreifen. Für unsere Heimatstadt Linz ist das eine große Chance: Auch Bürgermeister Luger und die Linzer SPÖ müssen sich zu einem Zuwanderungsstopp, getreu der neuen SPÖ-Parteilinie, bekennen“, fordert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein in der Hoffnung, dass nun endlich eine faire Zuwanderungspolitik für die Linzerinnen und Linzer auf den Weg gebracht wird. „Die zahlreichen Probleme, die die Zuwanderung für unsere Heimatstadt bringt, könnten durch einen sofortigen und konsequenten Stopp der Zuwanderung rasch in den Griff bekommen werden. Auch die ´nötigen Rückführungen bei negativen Asylbescheiden´, wie längst von uns Freiheitlichen und nun auch von der SPÖ Burgenland gefordert, würden große Abhilfe schaffen. Klaus Luger und die Linzer SPÖ haben es nun in der Hand, eine richtungsweisende Linie für unsere Heimatstadt einzuschlagen“, unterstreicht der Freiheitliche.

Linzerinnen und Linzer brauchen klare Linie der Parteien

„Wenige Monate vor der Gemeinderatswahl brauchen die Linzerinnen und Linzer Klarheit von Seiten der Politik, egal ob es sich nun um Corona- oder um Migrationspolitik handelt. Diese Klarheit gibt es bei der SPÖ weder bei Corona noch in Sachen Migration. Wir Freiheitliche werden der Linzer SPÖ in der kommenden Gemeinderatssitzung die Chance geben, sich endlich unserer langjährigen und konstanten Forderung nach einem Zuwanderungsstopp anzuschließen. Wir werden einen Zuwanderungsstopp für Linz nach dem Vorbild der Forderungen der SPÖ Burgenland beantragen. Ich erwarte mir dabei natürlich die volle Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion“, schließt Hein.