GR Malesevic: Treuebonus für Jahreskartenbesitzer dient der Stärkung des öffentlichen Verkehrs

Blaue Öffi-Resolution im Linzer Gemeinderat beschlossen 

Erfreut zeigt sich der Linzer FP-Gemeinderat Zeljko Malesevic über die Annahme seiner Resolution zum Treuebonus für Jahreskartenbesitzer der Linz Linien: „Viele Jahreskartenbesitzer waren gezwungen, aufgrund des eingeschränkten Betriebes der Linz Linien während der Corona-Pandemie auf ihr Auto umzusteigen, um in die Arbeit zu fahren. Sie haben trotzdem ihre Jahreskarte nicht gekündigt. Diese Treue gehört belohnt. Die Annahme unserer Resolution ist der erste Schritt in diese Richtung und ich freue mich, dass die meisten Fraktionen im Linzer Gemeinderat das auch so sehen.“ Laut Resolution sollen alle Jahreskarten, die vor Einführung des eingeschränkten Corona-Betriebes erworben wurden, automatisch um einen Monat verlängert werden.

Einzig die Linzer SPÖ stimmte nicht für die Resolution. „Das verwundert mich schon, denn die Resolution an die Linz AG dient vor allem der Stärkung des öffentlichen Verkehrs und ist als ein Investment in die Kundschaft anzusehen. Gerade die SPÖ setzt allseits auf ´Investieren statt Sparen´ und daher verstehe ich ihre Enthaltung in diesem Fall nicht“, so Malesevic abschließend.

Hein: Sparklausur – Rechnungshofbericht ernst nehmen, Empfehlungen rasch umsetzen

Es wird keine neuen Belastungen für Linzerinnen und Linzer mit der FPÖ geben

Am 4. Juni ist es leider wieder so weit. Die Stadtregierung muss nun ihre nächste Sparklausur abhalten. Einnahmenverluste und zusätzliche Ausgaben, die durch die Corona-Krise auftraten, zwingen die Stadtverantwortlichen früher als gedacht zum raschen Handeln. „Dass es ohnehin einen Handlungsbedarf gibt, ist aus der mittelfristigen Finanzplanung deutlich zu erkennen. Corona hat das Budgetloch nur vorgezogen“, berichtet Vizebürgermeister Markus Hein: „Spätestens in den frühen 20iger Jahren hätte die Stadt wieder ein gewaltiges Minus gemacht, wenn nicht entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. Corona hat die Situation natürlich verschärft und aus der Zukunft in die Gegenwart gebracht. Ein weiteres Zuwarten wäre somit nicht mehr zu verantworten.“

Die Schulden der Stadt sind nicht von einem Tag auf den anderen entstanden. Seit geraumer Zeit lebt die Stadt über ihre Verhältnisse. „Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen, diese Entwicklung hat den Schuldenberg anwachsen lassen. Das zeigt auch der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes auf“, der laut Hein eine FPÖ-Anleitung zum Sparen für die Stadt Linz sein könnte: „Seit vielen Jahren haben wir genau jene Sparmaßnahmen gefordert, die nun durch den Landesrechnungshof aufgezeigt wurden. Ob das der teure Landestheater- oder KUK-Vertrag, oder auch das überbordende Förderwesen der Stadt ist. Wir behielten schlussendlich immer Recht. Teure und unvorteilhafte Verträge oder Wahlzuckerl wie das Gratismittagessen, haben die Stadt in eine finanzielle Bredouille gebracht.“

Die Freiheitlichen werden sich natürlich konstruktiv in die anstehende Sparklausur einbringen. Sie stellen aber klar, dass es mit ihnen zu keinen Neubelastungen oder Erhöhung von Tarifen und Gebühren kommen wird, die über eine normale Indexanpassung hinausgehen. Zudem erklärt Hein: „Wenn Bürgermeister Luger auch aufzeigt, dass Finanzbeschlüsse mit großer Mehrheit im Gemeinderat angenommen wurden, darf ganz sicher nicht unerwähnt bleiben, dass viele unserer Sparvorschläge entweder von der SPÖ abgelehnt oder viel zu spät angenommen wurden. So hat jede Geschichte eben ihre zwei Gesichter.“

Gesundheitsstadtrat Raml begrüßt KUK-Einigung zwischen Stadt und Land

Linzer SPÖ auf freiheitlichen Kurs eingeschwenkt

Noch im Wahlkampf 2009 hat Alt-Bürgermeister Franz Dobusch der FPÖ wortwörtlich einen ‚Anschlag auf das AKH‘ vorgeworfen und entsprechende Flugzettel verteilen lassen, weil sich die Freiheitlichen für Verwaltungszusammenlegungen zwischen Stadt und Land im AKH ausgesprochen haben. Elf Jahre später ist Bürgermeister Klaus Luger endgültig auf den freiheitlichen Kurs eingeschwenkt. Die Stadt tritt ihre Beteiligung am Kepler Universitäts Klinikum (KUK) – und somit am ehemaligen AKH – an das Land Oberösterreich ab. „Ich begrüße diese Einigung, die unserer Stadt viel Geld spart und gleichzeitig für unsere Bürger beste medizinische Qualität sichert“, erklärt Gesundheitsstadtrat Michael Raml. „Es freut mich, dass Bürgermeister Klaus Luger – wie auch beim Ausstieg aus dem kostspieligen Theatervertrag – unsere vorausschauende Forderung endlich umsetzen will. Hätte es schon Jahre früher eine Einigung gegeben, wären noch viele weitere Millionen im Stadtbudget für andere sinnvolle Vorhaben übriggeblieben. Damals wie heute ist klar, dass es nicht Aufgabe einer Stadt ist, ein Krankenhaus zu betreiben“, so Raml abschließend.

FP-Krendl: Linksextreme Tendenzen bei den Kinderfreunden?

Gemeinderätin fordert Konsequenzen seitens der SPÖ

Ab April soll es für alle Mitarbeiterinnen der Kinderfreunde in Oberösterreich gratis Monatshygieneartikel geben. Geworben wird hierfür mit einem Flyer auf dem blutige Damenartikel zu sehen sind und einem gratis Tampon, versehen mit dem Schriftzug „Nazis raus, Tampon rein“.

„Nicht nur, dass diese Art von Werbung ziemlich anstößig ist, es ist auch fragwürdig warum nur die Mitarbeiterinnen dieser Organisation ihre Hygieneartikel geschenkt bekommen. Finanziert werden die SPÖ nahen Kinderfreunde, nämlich von den Steuerzahlern. Also wenn dann sollte gleiches Recht für Alle gelten und nicht nur für einen elitären Kreis der Sozialdemokraten.“, so die freiheitliche Gemeinderätin, Martina Krendl. „Die Aufschrift auf dem Tampon ist meines Erachtens das Letzte, jedoch nicht überraschend bei den Kinderfreunden. Diese geben scheinbar in jüngster Vergangenheit ihren Vereinszweck Stück für Stück zugunsten widerlicher vermarkteter Parteipolitik auf. Dass dieser Verein, welcher sich eigentlich einer kinderfreundlichen Gesellschaft verschrieben hat, auch gegen die FPÖ Aktionismus betreibt, ist aber nur die Spitze des Eisberges. Schließlich wird auf dem Facebook-Auftritt des Vereins sogar ein Antifa Seminar im Mai und Donnerstagsdemos in Linz beworben.“

„Augenscheinlich ist das Ziel dieser Organisation nicht die Arbeit mit und für die Kinder, sondern ist das Rekrutieren der SPÖ Wählerschaft im Kindesalter. Für mich als Mutter ist es unerträglich, dass in Oberösterreich solch ein derartiges Verhalten bei einer Kinderorganisation zugelassen wird. Derartiges auch noch mit  beträchtlichen Steuergeldern zu fördern, ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler und unverantwortlich gegenüber unseren Kindern! Die SPÖ muss diese Missstände beenden. Sofern dieser Verein sich nicht wieder auf seine Kernkompetenzen fokussiert, sollte eine Streichung seiner großzügigen Fördermittel nachgedacht werden!“, schließt Krendl.

Hein: Verirrte Ortschefs nehmen eigene Gemeinden in Geiselhaft

SPÖ-„BürgermeisterInnen mit Herz“ fördern neuerliche Massenzuwanderung

 

Immer mehr Ortschefs beteiligen sich an der SPÖ-Initiative „BürgermeisterInnen mit Herz“, die Migranten aktiv nach Oberösterreich bringen möchte. Der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein warnt vor diesem Irrweg! „Unter den Migranten, die aktuell vor den Toren Europas stehen, sind so gut wie keine Frauen und Kinder dabei. Aggressive Männer, die mit Gewalt Grenzen stürmen, brauchen wir aber sicher nicht bei uns! Sind diese Migranten erstmal in Oberösterreich angelangt, wird schnell die ganze Familie nachgeholt. Die als Fluchthelfer auftretenden Bürgermeister nehmen damit ihre eigenen Gemeinden in Geiselhaft!“, erklärt der Linzer Vizebürgermeister, der sich gemeinsam mit zahlreichen freiheitlichen Ortschefs gegen die verhängnisvollen Ideen der SPÖ-Initiative stellt.

 

Hein erinnert auch an die Flüchtlingswelle 2015: „Die angekommenen Migranten bleiben nicht in den Gemeinden, die sie aufnehmen. Sie kommen in den Zentralraum, also nach Linz. Doch wir haben die Bilder noch nicht vergessen und kämpfen noch immer mit den Folgen. Etwa die prekäre Situation am Linzer Hauptbahnhof, die importierte Kriminalität oder der islamische Fanatismus – das alles hat bei uns nichts verloren!“, stellt der Obmann der Linzer FPÖ klar und unterstreicht abschließend: „Nur sichere Grenzen schützen uns vor einem neuerlichen Migrantenansturm und dessen Folgen! Der österreichische Grenzschutz muss deshalb oberste Priorität haben. Damit Linz Heimat bleibt!“

Hein: Bürgerbefragungen dürfen nicht an den SPÖ-Parteigrenzen halt machen

Qualitätssicherung durch aktive Beteiligung betrifft alle Linzerinnen und Linzer

In Linz stehen viele wichtige Richtungsentscheidungen für die weitere Entwicklung unserer Stadt an. Selbstverständlich ist es sinnvoll, bei der Entscheidungsfindung auch jene einzubinden, die von diesen Entwicklungen zukünftig unmittelbar betroffen sein werden. „Wichtige Entscheidungen aber von parteiinternen Befragungen abhängig zu machen, greift meiner Meinung nach aber zu kurz. Wenn in der SPÖ die Notwendigkeit erkannt wurde, mehr basisdemokratische Instrumente zu nutzen, sollten die Befragten nicht bereits vorab anhand des Parteibuchs selektiert werden“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein zu den SPÖ-Plänen, Mitgliederbefragungen durchzuführen.

„Videoüberwachung, Ostumfahrung und Halteverbote vor Schulen betreffen nicht nur rote Parteimitglieder, sondern alle Linzerinnen und Linzer. Wir brauchen in Linz den Mut und das Vertrauen diese Fragestellungen an alle Bürger heranzutragen und damit ein breiteres Stimmungsbild einzuholen, wollen wir die Ergebnisse von Befragungen zu einer Entscheidungsgrundlage machen. Genau wie der Stadtgestaltungsbeirat, die städtebauliche Kommission und die Stadtentwicklungsstrategie kann und soll auch die aktive Bürgerbeteiligung bei unserer Qualitätssicherung eine größere Rolle spielen. Bei der Gestaltung dieser Beteiligung müssen aber objektivere Maßstäbe angelegt werden, als die Vorselektion durch ein Parteibüro“, so Hein abschließend.

Malesevic: B37 muss endlich transparent werden

Immer noch offene Fragen in der Personalpolitik des Sozialvereins

„Der Stadtsenat hat, mit Ausnahme der SPÖ, am 26. September 2019 rein kosmetische Änderungen der Vereinsstruktur des Sozialvereins B37 abgelehnt. Die FPÖ fordert konsequenterweise eine parteiübergreifende Neubesetzung des Vorstands des krisengebeutelten Vereins. Bisher konnte man sich aber nur zur Abberufung des Kassiers durchringen. So sieht jedenfalls keine gründliche Aufklärung und transparente Neuaufstellung aus“, zeigt der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic auf.

Die Auszahlung von Mindestsicherungen durch den Sozialverein B37 hat in den vergangenen Monaten immer wieder für Aufsehen gesorgt. Finanzielle Mittel sollen ohne rechtsgültigen Bescheid an Antragsteller vergeben worden sein. Im Rahmen einer Anfrage an SP-Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, erwartete sich die FPÖ Antworten hinsichtlich der Vereinsstruktur und der Geldflüsse.

Nur: „Bis dato wurde unsere Anfrage nicht beantwortet. Auch die Vorstandsbesetzung mit Vertretern aus anderen Parteien lässt auf sich warten. Lediglich der bisherige Kassier wurde abberufen, ein Nachfolger ist noch nicht im Amt. Meiner Meinung nach ist das genau die Art von ‚Lösung‘ welcher man im Stadtsenat eine Absage erteilt hat. Ich hoffe doch sehr, dass Fr. Hörzing in der kommenden Gemeinderatssitzung endlich Licht in die Sache bringt. Die Linzerinnen und Linzer haben das Recht zu erfahren, wie ihre Abgaben verwendet werden und wer diese vergibt!“, so Malesevic entschlossen.

Raml: Wahnsinn am Pichlingersee muss enden!

SPÖ-Toleranz sorgt für Wut und Beschwerden

 

Im Linzer Süden nehmen die Probleme mit völlig inakzeptablen Gewohnheiten von Fremden in den letzten Tagen überhand. Speziell am Pichlingersee sind die Ausmaße täglich zu beobachten: Eine nicht funktionierende Grillzone und ein völlig ausufernder Roma-Lagerplatz sorgen für großen Ärger bei den Linzern. „Menschen verrichten ihre Notdurft nahezu überall, kampieren und schlafen wo es ihnen einfällt und missachten jegliche Umwelt- und Hygienevorschriften. Bürgermeister Klaus Luger und Integrationsstadträtin Regina Fechter müssen endlich die längst überfällige Notbremse ziehen! Die SPÖ-Toleranz sorgt nicht für ein friedliches Miteinander, sondern für Wut und Beschwerden“, ist Sicherheitsstadtrat Michael Raml sauer. Der Hintergrund: Die Linz AG stellt für Roma und Sinti eine Fläche von rund 3000 m² nahe dem Pichlingersee zur Verfügung. Neuerdings dürfte das im Eigentum der Stadt stehende Unternehmen eigenmächtig aber auch eine große nahe liegende Wiese für Campingzwecke der Roma frei gegeben haben. Bei einem Lokalaugenschein wurden ganze zehn Waschmaschinen entdeckt, deren Abwässer einfach in die Wiese abgeleitet wurden. Exkremente jeder Art finden sich vor und rund um die vorhandenen, aber auch in Mitleidenschaft gezogenen, WC-Anlagen. Darüberhinaus gehend spülen die Benutzer der nahe liegenden Grillzone ihr Geschirr samt Essensresten unter den für die Badegäste gedachten Duschen.

 

„Es kann nicht sein, dass die SPÖ Umweltschutz fordert, während gleichzeitig auf Linzer Grünflächen solche Zustände herrschen. Das hat mit Umweltschutz und Hygiene absolut nichts zu tun!“, fordert Raml ein Umdenken bei der Linzer SPÖ, um den Zuständen in Pichling ein Ende zu setzen. In den letzten Tagen fragen sich – zu Recht – viele Österreicher, wie es sein kann, dass in einer Stadt wie Linz die Regeln des respektvollen Zusammenlebens nur für manche Bevölkerungsteile zu gelten scheinen, während sich andere ungestraft darüber hinwegsetzen dürfen. Für Stadtrat Raml ist klar: „Ich und die Mehrheit der Linzer wollen in einer Stadt leben, in der Ordnung und Sauberkeit statt falsch verstandener Toleranz herrschen. Wer sich nicht zu benehmen weiß, muss gehen! Und zwar auf schnellstem Wege!“ Die SPÖ unterstützt dieses Chaos weiterhin. Diese rote Klientelpolitik, die eindeutig dem Stimmenfang unter Migranten dient, wird auf dem Rücken von uns Linzern ausgetragen. „Nicht mit uns! Ein Ende der von Anfang an nicht funktionierenden Grillzonen muss sofort her. Außerdem darf die städtische Linz AG nicht eigenmächtig zusätzliche Campingflächen zur Verfügung stellen, die sie dann nicht überwachen kann. Ausländische Wildcamper und Grillexzesse brauchen wir in unseren Erholungsgebieten nicht. Daher arbeiten wir Freiheitliche bereits an einem landesweiten Verbot von Wild-Camping und werden auch künftig für ein Ende des Linzer Grilldilemmas eintreten“, erklärt der Sicherheitsstadtrat abschließend.