Schlagwort: SPÖ

FP-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Cannabislegalisierung konterkariert Suchtprävention

Gefahr von Cannabis darf nicht verharmlost werden

Die deutsche linksliberale Bundesregierung wird Cannabis sowie den Besitz und Anbau von Marihuana-Pflanzen legalisieren. Diese Entscheidung führte sofort auch zu Diskussionen in Österreich, wo sich gewisse politische Kräfte, wie Grüne, Neos und Teile der SPÖ, schon seit Jahren ebenfalls für eine Legalisierung einsetzen. Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml erteilt diesem Vorhaben eine klare Absage: „Als Gesundheitsstadtrat setze ich mich seit Jahren für Jugendschutz und Gesundheitsprävention ein. Die Legalisierung der Einstiegsdroge Cannabis würde die Suchtpräventionsarbeit konterkarieren. Wir wissen von namhaften Experten, dass sogenannte „leichte Drogen“ oft als Einstieg zu härteren Suchtmitteln dienen. Damit wird das Leben vieler Jugendlicher zerstört.“ Von der Polizei erwartet sich der freiheitliche Politiker eine engmaschige Kontrolle an der Grenze zu Bayern, um potenzielle Einfallstore erst gar nicht zu öffnen.


Die Argumentation, wonach es sich nur um „leichte Drogen“ handeln würde, lässt Raml nicht gelten: „Kiffen wird in der Öffentlichkeit heutzutage teilweise bagatellisiert und als harmlose Methode – zum Beispiel gegen Schmerzen – dargestellt“, sagt Raml und erklärt: „Die Gefahren, die durch den Konsum von Cannabis entstehen, sind vielfältig. Es besteht definitiv Suchtgefahr, auch wenn man nicht jeden Tag kifft. Denn das THC bleibt über Tage und Wochen im Körper. Die Gefahr von Cannabis darf absolut daher nicht verharmlost werden. Wir müssen vielmehr vor allem unsere Jugendlichen davor schützen und verhindern, dass sie in das Drogenmilieu abdriften!“

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Keine weiteren Asylwerber nach Linz!

Antrag gegen weitere Migration mit Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt

Alarmiert zeigt sich der Linzer FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner über die vermehrten Vorfälle im Zusammenhang mit offenbar gewaltbereiten Migranten: „Die Geschehnisse rund um die Massenmigration von 2015 wiederholen sich. Trotz beständiger Lippenbekenntnisse zum Grenzschutz und dem gebetsmühlenartigen Beteuern der Notwendigkeit europäischer Lösungen, hat es die Bundesregierung über Monate hinweg verabsäumt, einen effektiven Grenzschutz einzurichten. Die Ereignisse der vergangenen Wochen in Linz und in ganz Oberösterreich sind auch ein Ergebnis dieser gescheiterten Migrationspolitik“ erklärt Stumptner. Die Linzer Freiheitlichen wollten deshalb in der vergangenen Gemeinderatssitzung zumindest für Linz die Notbremse ziehen: Ein Antrag der FPÖ, der ein eindeutiges und unmissverständliches Bekenntnis der Stadt, keine weiteren Asylweber aufzunehmen, zum Ziel hatte, wurde aber mit den Stimmen von allen anderen Parteien im Gemeinderat abgewiesen. „Offenbar haben insbesondere SPÖ und ÖVP immer noch nichts aus den Vorfällen der jüngsten Zeit gelernt. Jahrelang habe beide Parteien die Massenmigration zumindest stillschweigend akzeptiert. Nun sind sie aber nicht dazu bereit, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Um die Sicherheitslage in Linz nachhaltig zu stabilisieren braucht es keine weiteren Arbeitskreise, es braucht endlich ergebnisorientierte Maßnahmen zum Schutz unserer Grenzen, unserer Kultur und unserer Werte. Mehr Migranten sind unserer Stadt und den Linzern nicht zumutbar!“ so Stumptner.

FP-Gemeinderätin Ute Klitsch zu abgesagter Silvesterfeier am Linzer Hauptplatz: Einknicken ist das falsche Signal!

Freiheitlicher Appell an Bürgermeister Luger, seine Entscheidung zu überdenken: Jetzt erst recht!

„Die Entscheidung von Bürgermeister Klaus Luger, die traditionelle Linzer Silvesterfeier schon zum dritten Mal in Folge abzusagen, wirkt wie ein fatales Einknicken gegenüber gewaltbereiten Randalierern. Auch wenn es nun anders kommuniziert wird: Da die Coronasituation eine Absage der Feier längst nicht mehr rechtfertigen kann, liegt die Vermutung nahe, dass die Entscheidung des Bürgermeisters aus Sorge vor einer erneuten Eskalation erfolgt ist. Kommentare in den sozialen Medien lassen nämlich bereits erahnen, dass sich die gleiche Klientel für eine erneute Eskalation zu Silvester vorbereitet,“ kritisiert FP-Gemeinderätin Ute Klitsch. Die Freiheitlichen appellieren an Bürgermeister Klaus Luger, seine Entscheidung – wann und warum auch immer sie gefallen sein mag – zu überdenken: „Das Motto muss ‚Jetzt erst recht!‘ lauten. Gerade angesichts der jüngsten Provokationen ist es umso wichtiger, sich nicht einschüchtern zu lassen und ein deutliches Zeichen zu setzen. Die Fortsetzung der traditionellen Silvesterfeier am Hauptplatz wäre eine ideale Gelegenheit dazu.“ 

„Bestens besuchte Großveranstaltungen, wie der Urfahranermarkt oder das Pflasterspektakel, haben heuer mehrmals bewiesen, dass die Bevölkerung sehr wohl gerne in größerem Rahmen feiern will. Daher wirkt die Begründung des Stadtoberhauptes, die geänderten Feiergewohnheiten der Linzer hätten zur Absage geführt, vorgeschoben“, meint Klitsch abschließend.

FP-Raml zu Asylchaos: „Linz wird keine weiteren Asylwerber aufnehmen“

Sicherheitsstadtrat erinnert Bürgermeister Luger an seine Ankündigung im Juli 2022: „Wir leisten jetzt schon einen überproportionalen Beitrag. Mehr ist nicht zumutbar.“

Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml erteilt Forderungen nach Aufnahmen von Asylwerbern in Gemeinden eine deutliche Abfuhr. Für Linz hält er fest: „Bürgermeister Luger hat im Juli zu Recht darauf hingewiesen, dass unsere Stadt bereits einen überproportionalen Beitrag leiste und mehr nicht zumutbar sei. Folglich wird Linz keine weiteren Asylwerber aufnehmen. Wir werden dazu auch eine Initiative in die kommende Gemeinderatssitzung einbringen.“ Auch kritisiert Raml anlässlich der Diskussion um Asyl-Zelte ganz grundsätzlich den Umgang übergeordneter Ebenen mit den Städten und Gemeinden: „Es ist in Österreich zum politischen Volkssport geworden, die in höheren Ebenen verursachten Missstände auf die darunterliegenden Gebietskörperschaften abzuwälzen. In den Jahren 2015 und danach wurden die Städte und Gemeinden nicht nur durch eine Zwangsverteilung von Migranten höchst fragwürdig bereichert, sondern auch mit den sozialen Folgen alleingelassen. Für solche politischen Himmelfahrtkommandos stehen wir als Stadt Linz nicht zur Verfügung.“

Der Verfassungsjurist Raml erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass Abweisungen an der Grenze rechtlich nicht nur möglich, sondern dringend geboten wären, es fehle lediglich der politische Wille: „Während wir die immergleichen, fruchtlosen Diskussionen über den Umgang mit Flucht- und Migrationsbewegungen führen, schaffen jährlich Zehntausende illegale Einwanderer bei uns Realitäten. Wenn jedoch zigtausende Illegale vollkommen unkontrolliert die Grenze überqueren, stellt das unzweifelhaft eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar. Die Wahrung der nationalen Sicherheit wiederum rechtfertigt sowohl im Rahmen der EU-Verträge als auch im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention die Abweisungen von Migranten an der Grenze.“

In seiner Funktion als Gesundheitsstadtrat hat Raml die Unkultur des „Drüberfahrens“ bereits während Corona kritisiert. Politische Entscheidungen wie etwa die Testpflicht, die auf höheren Ebenen abstrakt getroffen wurden, mussten in der Umsetzung nahezu ausschließlich von den Städten und Gemeinden bewältigt werden. Raml dazu abschließend: „Es ist mir ein Anliegen, auch anderen Gemeindevertretern in ganz Österreich zu verdeutlichen, dass wir das Heft des Handelns in der Hand haben. Die Städte und Gemeinden sind die tragenden Säulen der Bundes- und auch der EU-Politik. Nur wenn wir eindeutig unsere roten Linien kommunizieren und im Bedarfsfall auch im Rahmen der geltenden Gesetze die politische Mitwirkung versagen, wird in höheren Ebenen ein Umdenken einsetzen.“

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Gemeinderat spricht sich gegen Impfkampagne und für Anti-Teuerungsmaßnahmen aus

1,3 Millionen Euro wären noch für städtischen Härtefallfonds verfügbar

Paukenschlag in der gestrigen Gemeinderatssitzung: Wie schon die Stadt Innsbruck und andere Gemeinden, hat sich nun auch das Linzer Stadtparlament mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die vom Bund überwiesenen Mittel für kommunale Anti-Teuerungsmaßnahmen statt für eine Impfkampagne verwendet werden sollen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, sich mit diesem Anliegen an die Bundesregierung und insbesondere an den Gesundheitsminister zu wenden, um das zu ermöglichen. „Angesichts massiv steigender Preise ist es völlig unangebracht, Medienagenturen statt Menschen zu unterstützen. Wesentlich wichtiger wäre es jetzt, dass die Linzer in der Teuerungskrise auch weiterhin auf sozial treffsichere Hilfe seitens der Stadt zählen können. Um diese Hilfe auch tatsächlich garantieren zu können, sollen die verbliebenen Mittel des Bundes – 1,3 Millionen Euro sind noch verfügbar – dem städtischen Härtefallfonds zugeführt werden“, erklärt Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. 

Zur Erinnerung: Wie auch andere Städte und Gemeinden in ganz Oberösterreich erhielt auch Linz Bundesmittel zur Bewerbung der Corona-Impfung im Zuge der „Impfkampagne 2022“. In Linz belaufen sich diese Zuwendungen auf insgesamt 1,9 Millionen Euro. Der Stadtsenat hat gegen die Stimme der FPÖ bereits rund 600.000 Euro ausgegeben. Folglich würden derzeit aber immer noch 1,3 Millionen Euro für soziale Hilfsmaßnahmen zur Verfügung stehen. „Ich hoffe dringend, dass Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch endlich dem Drängen so vieler Bürgermeister und Gemeinden nachgibt. Kommunalpolitiker haben das Ohr am nächsten bei den Bürgern und deren Meinung ist ganz klar: Die Teuerungswelle ist derzeit unser größtes Problem!“ so Raml abschließend.