FP-Grabmayr: Wollen Klaus Luger und Markus Vogl Versammlungsrecht abschaffen?

Die roten Bürgermeister Klaus Luger und Markus Vogl wollen das Bürgerrecht auf freie Versammlung untersagen

Schockiert von der Forderung der roten Bürgermeister aus Linz und Steyr zeigt sich der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: „Ich bin fassungslos, dass solche Forderungen von zwei sozialdemokratischen Politikern kommen. Das Versammlungsrecht gehört zu den Menschenrechten und muss als solches unantastbar bleiben.“ – so der freiheitliche Fraktionsobmann. 

Das Verständnis von Menschenrechten in der SPÖ wird immer skurriler. Offen und ohne Skrupel unterstützt die SPÖ den von der schwarz-grünen Bundesregierung geplanten Impfzwang, obwohl auch hier ganz eindeutig die Grundrechte mit Füßen getreten werden. Für Grabmayr stellt sich daher die Frage: „Möchten Klaus Luger und Markus Vogl aus Linz und Steyr eine ‚Demokratische Volksrepublik‘ nach dem Vorbild Nordkoreas machen?“ 

Hein: 3,6 Millionen Euro Sozialhilfe gehen in Linz dieses Jahr an Ausländer

Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Der Anteil an ausländischen Sozialhilfeempfängern ist in Linz besonders hoch. Allein 3,6 Millionen Euro Steuergeld werden dadurch im Jahr 2021 an Ausländer ausbezahlt. Gleichzeitig sind die städtischen Sozialleistungen weiterhin ein Magnet für Zuwanderer. Die SPÖ muss endlich umdenken und sich der freiheitlichen Forderung nach ausreichenden Deutschkenntnissen und keine Sozialleistungen ab dem ersten Tag in Linz anschließen.“

Im ersten Halbjahr hat die Stadt Linz etwa 3,2 Millionen Euro Sozialhilfe ausbezahlt. „Fast 60% der Sozialhilfebezieher in Linz sind Ausländer. Mehr als 1,8 Millionen Euro Sozialhilfe sind somit in den ersten sechs Monaten dieses Jahr an ausländische Sozialhilfeempfänger in Linz ausbezahlt worden. Das Geld unserer Steuerzahler geht damit direkt an Menschen, die in unser Sozialsystem zugewandert sind. Auf das ganze Jahr 2021 hochgerechnet werden so 3,6 Linzer Steuermillionen an ausländische Sozialhilfeempfänger ausbezahlt. Das kann so nicht weitergehen“, fordert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein strengere Vergabekriterien für Ausländer bei der Sozialhilfe. „Es ist erschreckend, dass das Steuergeld der Linzer offensichtlich als Finanzspritze für Nicht-Österreicher gilt. Wir Linzer zahlen seit jeher fleißig Geld in das System ein. Das Geld, dass Österreichern zukommen sollte, die es dringend benötigen, findet aber meist nicht den Weg zu ihnen. Besonders profitieren jedoch die Zuwanderer, die nichts eingezahlt haben. Das sind die Früchte der verfehlten rot/grünen Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre.“

Städtische Sozialleistungen dürfen nicht weiter Magnet für Zuwanderer sein

„Es liegt nahe, dass die ausländischen Sozialhilfeempfänger auch städtische Sozialleistungen, wie etwa den Aktivpass, bereitwillig in Anspruch nehmen. Die Stadt Linz muss deshalb endlich klare Schranken einführen, um nicht länger einen weiteren Anreiz zur Zuwanderung in unser Sozialsystem zu bieten“, erklärt Hein und führt aus: „Wir Freiheitliche setzen uns schon lange für faire Vergaberichtlinien für städtische Sozialleistungen ein. Etwa Aktivpässe nur für jene, die ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen können und schon eine gewisse Zeit ihren Hauptwohnsitz in Linz haben und nicht schon ab dem ersten Tag. Bislang hält die SPÖ jedoch an der für uns steuerzahlende Linzerinnen und Linzer unfairen Vergabepraxis eisern fest. Wie wir Freiheitliche etwa bei der Einführung von Deutschkenntnissen als Voraussetzung für die oö. Wohnbeihilfe gezeigt haben, gibt es diese Fairness nur mit uns.“

Hein: Keine Toleranz für anti-demokratische Zerstörungsaktion aus SPÖ-Umfeld

Linzer FPÖ-Obmann Markus Hein: „Eine 20-Jährige VSStÖ-Studentin wurde nun als anti-demokratische Vandalin ausgeforscht, nachdem sie FPÖ-Plakate mutwillig zerstört hat. Ihre Verbindungen zur SPÖ sind nicht von der Hand zu weisen. SPÖ-Obfrau Gerstorfer und Bürgermeister Luger dürfen solche Anschläge auf die Meinungsfreiheit aus den eigenen Reihen nicht dulden. Ich fordere vollständige Aufklärung und eine Entschuldigung von Frau Gerstorfer für das Verhalten der Studentinnen in ihrer Landesorganisation, denn das ist ihre studentische Vertretung.“

„Wer Wahlplakate zerstört, stellt sich gegen unsere Demokratie. Das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, das ist kriminell. Die Plakate von uns Freiheitlichen sind besonders oft Opfer von Vandalismus. Eine 20-Jährige VSStÖ-Studentin (Verband sozialistischer Studenten) wurde nun dank eines aufmerksamen Zeugen als anti-demokratische Vandalin ausgeforscht. Besonders brisant: Sie war bei ihrer Zerstörungsaktion mit einem Bus der SPÖ-Studentenorganisation unterwegs“, informiert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. „Unklar ist noch, ob es sich um eine akkordierte Aktion der SPÖ-Studentinnen gehandelt hat. Speziell in Urfahr und Urfahr-Umgebung – also im Nahbereich der Universität – traten besonders viele Plakatbeschädigungen auf. Die Nutzung eines VSStÖ-Fahrzeuges, in dem mehrere Personen gesessen sind, spricht jedenfalls für diese Vermutung. Wir werden deshalb ganz genau im Rahmen des Ermittlungsverfahrens beobachten, welche Zusammenhänge hier aufgedeckt werden können“, stellt Hein klar.

Luger und Gerstorfer müssen für Ordnung sorgen

Die Verbindungen der ausgeforschten anti-demokratischen Vandalin zur SPÖ sind nicht von der Hand zu weisen. „Ich fordere SPÖ-Landesobfrau Gerstorfer und den Linzer Bürgermeister Luger auf, für Ordnung in den eigenen Reihen zu sorgen. Sie dürfen solche Anschläge auf die Meinungsfreiheit keinesfalls dulden. Wie kann es sein, dass ein Kleinbus der SPÖ-Studentenorganisation zur Zerstörung von FPÖ-Plakaten verwendet wird? In dieser Causa braucht es SPÖ-interne Konsequenzen. Darüber hinaus fordere ich eine Entschuldigung von Frau Gerstorfer für diese Zerstörungsaktion mit Beteiligung von Studenten ihrer Landesorganisation“, so der Linzer FPÖ-Obmann Hein abschließend.

Hein: In der Pflege braucht es Taten und keine leeren Versprechungen

Linzer FPÖ-Obmann Markus Hein zeigt SPÖ-Wahlgag auf: „Pflege braucht Liebe, Zeit & Geld fordert die SPÖ aktuell auf ihren Wahlplakaten in ganz Oberösterreich. Es hat sich aber gerade in Linz bereits gezeigt, dass sie dort, wo sie Verbesserungen erreichen könnte, aktiv dagegen auftritt. Die Versprechungen sind somit nichts als leere Worte. Nur wir Freiheitliche setzen wirklich Taten für eine zukunftsfitte Pflege.

´Pflege braucht Liebe, Zeit & Geld´ fordert die SPÖ aktuell auf ihren Wahlplakaten in ganz Oberösterreich. „Um die Pflege zu stärken und für unsere Senioren sicherzustellen, müssen wir konkrete und nachhaltige Maßnahmen setzen. Während wir Freiheitliche aktiv handeln, verhindert die SPÖ jedoch Verbesserungen. Die Forderung Liebe, Zeit und Geld in der Pflege ist somit nichts als ein leeres Versprechen“, zeigt der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein auf und erinnert: „Im Frühjahr haben wir Freiheitliche im Gemeinderat gefordert, städtische Pflegekräfte zu entlasten und eine 35-Stunden-Woche bei vollen Bezügen einzuführen und ohne, dass Nachteile im Pensionssystem entstehen. Damit würde eine deutliche Verbesserung erreicht und wirklich Zeit für die Pflegekräfte geschaffen, während das Geld erhalten bliebe. Der Antrag ist jedoch aufgrund der Ablehnung der SPÖ gescheitert. Mit Liebe für die Pflege hat diese Ablehnung der SPÖ für mich gar nichts zu tun. Ich stehe wirklich auf der Seite unserer Pflegekräfte und setze mich für sie ein, die SPÖ plakatiert nur leere Worte.“ Im aktuell beworbenen Wahlprogramm schreibt die SPÖ darüber hinaus, dass sie für ´Ausbau und Individualisierung der Betreuungs- und Pflegeangebote´ sorgt. „Mit der Ablehnung von Verbesserungsmaßnahmen wie der 35-Stunden-Woche wirkt die SPÖ einem Ausbau der Pflege aktiv entgegen. Nur wenn der Pflegeberuf attraktiver wird, kann mehr Personal gefunden und ein Ausbau vorangetrieben werden“, stellt Hein klar.

Freiheitliches Sozialprogramm mit Maßnahmenkatalog für Verbesserungen

„Während die SPÖ nur verspricht, aber entgegengesetzt handelt, verfolgen wir Freiheitliche klare Maßnahmen zur Pflege, die wir in unserem Sozialprogramm festgesetzt haben. Eine dieser Maßnahmen ist etwa die angesprochene 35-Stunden-Woche für städtische Pflegekräfte“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister. „Darüber hinaus haben wir auch eine Reihe an Maßnahmen erarbeitet, die Pflege daheim fit für die Zukunft zu machen und den Pflegeberuf zu stärken. Wir stehen jedenfalls dafür, das Pflegeangebot für unsere Senioren sicherzustellen und den Pflegeberuf attraktiv und nachhaltig zu gestalten. Dazu setzen wir auch auf Taten und nicht wie die SPÖ auf leere Versprechungen“, schließt Hein. 

Hein: Mit uns keine Impfpflicht in Linz!

FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Markus Hein: „Eine Corona-Impfplicht lehne ich entschieden ab. Jeder muss selber über seinen Körper bestimmen dürfen. Anders als Bürgermeister Luger, der heute mit seiner Forderung nach einer ´generellen Impfpflicht´ aufhorchen lässt, stehe ich dafür ein, dass Menschen selbst entscheiden sollen, was mit ihren Körpern geschehen soll oder eben nicht. Mit uns Freiheitlichen wird es in Linz keine Impfpflicht geben!“

„Mit uns Freiheitlichen wird es keine Impfpflicht in Linz geben. Wir bleiben dabei: Jeder muss selber über seinen Körper entscheiden dürfen. Von Politikern auferlegte Impfzwänge bzw. eine Corona-Impfplicht lehne ich entschieden ab“, erteilt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein dem sehr fragwürdigen Vorstoß des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger nach einer ´generellen Impfpflicht´ eine ganz klare Absage. „Das hat mit Selbstbestimmung und der persönlichen Freiheit nichts mehr zu tun. Eine Corona-Impfung ist und bleibt eine höchstpersönliche Entscheidung, zu der niemand gezwungen werden darf. Weder die Allgemeinheit, noch Kinder oder auch nur gewisse Berufsgruppen, sondern niemand. Bürgermeister Luger spricht sich klar dafür aus, den Linzerinnen und Linzern ihre persönliche Freiheit zu nehmen. Das lehne ich entschieden ab!“, stellt Hein klar.  

Interne Unstimmigkeiten befeuern Unglaubwürdigkeit der SPÖ

Schon vor Wochen kamen aus der Wiener SPÖ die ersten Signale nach einer Impfpflicht. „Wir haben damals schon gewarnt, dass die Forderung nach einer Impfpflicht in unserer Heimatstadt bevorsteht. Nun ist es soweit. Dass sich Bürgermeister Luger klar für eine Impfpflicht, die SPÖ-Landespartei jedoch gleichzeitig klar dagegen ausspricht, ist wieder ein Sinnbild für den Zick-Zack-Kurs der SPÖ. Weder im Bund, noch in den Ländern und Städten ist man sich bei den Genossen einig. Diese Unstimmigkeiten befeuern nur weiter die Unglaubwürdigkeit der SPÖ. Bei Themen wie einer möglichen Impfpflicht, die alle Menschen in unserem Land massiv betreffen würde, ist aber kein schwammiger Zick-Zack-Kurs á la SPÖ gefragt. Dazu braucht es eine klare Linie. Ein klares Bekenntnis für die Freiheit der Menschen und gegen den Impfzwang. Das gibt es nur von uns Freiheitlichen“, unterstreicht der freiheitliche Vizebürgermeister Hein abschließend. 

Hein: Nachhaltige Verkehrsmaßnahmen statt Wahlkampf-Aktionismus in der Humboldtstraße

SPÖ hätte ihre Forderungen längst umsetzen können, wenn sie den Willen gehabt hätte

„Der von der SPÖ gesetzte Aktionismus in der Humboldtstraße wirkt sehr unglaubwürdig. Was sie jetzt fordert, hätte sie schon längst umsetzen können. Sämtliche Maßnahmen fallen in die Zuständigkeit des Gemeinderats. Mit Grünen und Neos hätten sie sogar für ein generelles Tempo 30 km/h die Mehrheit“, kommentiert Verkehrsreferent Vizebürgermeister Markus Hein den gestrigen SPÖ-Aktionismus in der Humboldtstraße. „Die SPÖ soll nicht am Rücken einer Bürgerinitiative Wahlkampf machen. Es müsste der SPÖ bekannt sein, dass es rechtlich nicht möglich ist, einen ungeregelten Schutzweg über mehrere in die selbe Richtung führende Fahrspuren zu verordnen. Somit kann der derzeitige orange Schutzweg, den die Roten einfach umfärben wollen, nicht einfach in einen regulären umgewandelt werden. Wer das machen würde, ignoriert die rechtlichen Vorgaben und spielt mit der Verkehrssicherheit der Fußgänger“, informiert Vizebürgermeister Hein.

Es gäbe prinzipiell folgende Alternativen:

•          Bauliche Maßnahmen: Schutzweg mit baulichen Maßnahmen, sodass die Fahrspuren mit einer Schutzinsel getrennt werden. Dies würde aber mit etwaigen Busspuren konkurrieren.

•          Tempolimit: Generell 30 km/h verordnen. 

•          Ampelgeregelte Schutzwege: Die Untersuchungen durch die Fachabteilung laufen bereits. Wichtig ist zu klären, wie sich die neuen Ampeln, wegen der kurzen Abstände, auf den Verkehr auswirken würden.

Maßnahmen, für die es Mehrheiten gibt, umsetzen

Den Großteil dieser Maßnahmen hätte die SPÖ – wenn sie das ernsthaft vor hätte – im letzten Gemeinderat beantragen können. Dieser ist nämlich ausschließlich für das Verordnen von Geschwindigkeitsbegrenzungen zuständig. Mit den Grünen, KPÖ und Neos hätte die SPÖ dafür sogar eine Mehrheit. „So schaut das aber nur nach reinem Wahlkampf-Aktionismus, der mit der Gutgläubigkeit der betroffenen Bürger spielt, aus. Ich erwarte mir von der SPÖ, dass sie den durchschaubaren Aktionismus einstellt und die fachlichen Vorschläge der Verkehrsabteilung abwartet. Wenn die Fachabteilung ihr Maßnahmenpaket ausgearbeitet hat, werden jene Maßnahmen umgesetzt, für die es im Gemeinderat Mehrheiten gibt“, so Hein abschließend.

Grabmayr: Linz braucht endlich klare Abgrenzung zu politischem Islam

FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr: Bedauerlicherweise ist die aktuelle Fassung des Papiers „Gemeinsam gegen Extremismus“, welches die Ergebnisse zur Arbeitsgruppe „Politischer Islam“ darstellen soll, derart zahnlos, dass die Linzer Freiheitlichen dem nicht zustimmen können. Auch ohne die angekündigte Studie des Landes muss die Linzer Moscheenstudie endlich umgesetzt werden.

Kein Lösungswille beim brisanten Problem des „Politischen Islams“

Obwohl sogar die zuständige SPÖ-Integrationsstadträtin Regina Fechter weiß, dass Migrantenvereinigungen wie ATIP und ALIF auch in Oberösterreich behördliche Verdachtsfälle sind, weigert sie sich, konkrete Maßnahmen im Wirkungsbereich der Stadt Linz umzusetzen. „Die Stadt Linz kann und soll in keinster Weise die bürgerlichen Grundrechte dieser Vereinigungen einschränken. Sie kann aber diesen Verbänden sofort jegliche freiwillige Unterstützung entziehen. Es ist aus Sicht der FPÖ nicht nachzuvollziehen, warum Vereinigungen, die nicht glaubhaft machen können, dass die österreichischen Gesetze die entscheidende Richtschnur ihres Handelns sind, weiterhin Volkshäuser oder andere Immobilien der Stadt mieten können. Noch viel weniger kann dem Bürger verständlich gemacht werden, dass solche Vereine oder Verbände im Linzer Migrationsbeirat vertreten und damit gleichsam Partner der Stadt Linz sind. Durch diese verfehlte Zielsetzung der Linzer Sozialdemokratie wird Integration erschwert oder sogar verhindert“, erklärt Grabmayr im Vorfeld der heutigen Sitzung des Linzer Integrationsausschusses, in welcher das Papier „Gemeinsam gegen Extremismus“ behandelt wird.

Verschleppen von Ergebnissen taugt nicht als politische Agenda

Das fragwürdige Vorgehen der Linzer SPÖ wird um die ständige Verschleppung einer von uns Freiheitlichen längst geforderten Linzer Moscheenstudie ergänzt. Den beständigen Verweis der SPÖ auf eine ebenfalls ausbleibende Islam-Studie des Landes Oberösterreich – durch den Grünen Landesrat Kaineder – will Grabmayr nicht gelten lassen. „Wie eine Anfrage des freiheitlichen Landtagsklubs an Landestat Kaineder offenlegte, ist auch er offenbar an einem Verzögern konkreter Ergebnisse interessiert. Kaineder und Fechter wollen scheinbar ohne unliebsame Ergebnisse durch die kommenden Wahlen manövrieren. Wir Freiheitliche in Stadt und Land sind die einzigen, die das Thema „Politischer Islam“ als Zukunftsproblem erkennen und deshalb echte Problemlösungen einfordern. Wir werden deshalb auch weiterhin auf die Umsetzung einer Linzer Moscheenstudie pochen“, kündigt Grabmayr an.

Integrationsstadträtin Fechter muss konkrete städtische Maßnahmen gegen den politischen Islam umsetzen

Gemeinderat Wolfgang Grabmayr: Nach mehreren Sitzungen der Arbeitsgruppe „Politischer Islam“ liegt nun das dürftige Arbeitspapier des Integrationsbüros vor. Den Linzer Freiheitlichen fehlen wesentliche Maßnahmen, die die Stadt selbst veranlassen kann: Keine Räumlichkeiten und Förderungen für Vereine, die ein Naheverhältnis zum politischen Islam aufweisen, und die sofortige Durchführung der bereits beantragten Moscheestudie. Das Problem nur auf Land und Bund abwälzen zu wollen, ist zu wenig.

Die Linzer Freiheitlichen üben Kritik am Arbeitspapier des städtischen Integrationsbüros zum politischen Islam. Zwar zitiert das vorliegende Arbeitspapier die Präambel der Integrationsstrategie der Stadt Linz, wonach von allen Bürgern die Einhaltung unverrückbarer gesetzlicher Rahmenbedingungen gefordert wird. Konkrete Maßnahmen, die die Stadt Linz im eigenen Wirkungsbereich setzen könnte, lässt das Papier aber vermissen. „Wir drängen darauf, dass vier konkrete freiheitliche Forderungen zeitnah umgesetzt werden: Keine Vermietung oder Überlassung von Räumlichkeiten mehr an Vereine, die Ideen des politischen Islam vertreten oder auch nur gutheißen. Zudem sollen solchen Vereinen keine städtischen Subventionen mehr gewährt werden. Der Integrationsbeirat der Stadt soll nur noch Vereine umfassen dürfen, die glaubhaft und überprüfbar bestätigen können, dass für sie und ihre Mitglieder die österreichische Verfassung und die österreichischen Gesetze absolute Gültigkeit haben. Zudem muss die auf Initiative der FPÖ im Ausschuss behandelte Moscheestudie endlich beauftragt werden. Wir müssen wissen, was in den Linzer Moscheen gepredigt wird“, steht für Gemeinderat Wolfgang Grabmayr fest. „Es liegt ausschließlich an Integrationsstadträtin Regina Fechter, die überfälligen städtischen Maßnahmen umzusetzen. Es ist zu wenig, wenn im Arbeitspapier mögliche Maßnahmen von Land und Bund erwähnt werden.“

Wohlfühlprojekte werden politischen Islam nicht zurückdrängen

Grabmayr hält nichts davon, dass Projekte mit wohlklingenden Namen als wirksame Deradikalisierungsprojekte ins Treffen geführt werden. „Nach jahrelanger Diskussion um das Thema Integration und Unsummen an öffentlichen Geldern, die dafür aufgewendet wurden, stellt sich schon längst die Frage nach spürbaren Ergebnissen. Für die FPÖ steht jedenfalls fest, dass das Erlernen eines ‚bewussten Umganges mit Social Media‘ oder ‚Imagearbeit für kulturelle bzw. religiös-kulturelle Vereine‘ wie im Arbeitspapier vorgeschlagen, keinen wirkungsvollen Beitrag für Integration erbringen werden“, ist sich Grabmayr sicher.

FJ-Kreuzer: „Blaues Auge“ an Bürgermeister Luger für SPÖ-Hauptplatz-Misere

„Innovative Kunstaktion“ der SPÖ geht kräftig nach hinten los

„Ein vermeintlicher medialer Genie-Streich der Linzer SPÖ zum Tag der Arbeit ist nun zum Schildbürgerstreich verkommen. Das Anmalen des Hauptplatzes mithilfe eines innovativen Malroboters ging kräftig nach hinten los. Während wir Linzer seit Tagen unfreiwillig einen roten Hauptplatz ´bestaunen´ müssen, werden wir nun wohl auch unsere Geldbörsen öffnen dürfen. Beim erfolglosen Abwaschen der Farbe sind nämlich sogar Fugen beschädigt worden. Bei den Kosten für die Reparatur muss jedoch ganz klar sein, dass diese der Verursacher, also die SPÖ, und nicht wir Linzer tragen müssen. Fragwürdig bleibt auch, wie verträglich diese massive Menge an roter Farbe, die der Regen nun schon teilweise ins Abwasser gespült hat, für unsere Umwelt ist“, kritisiert die stellvertretende Obfrau der Freiheitlichen Jugend Linz, Lisa Kreuzer, die dem bei der ´Kunstaktion´ federführenden Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger das symbolische „Blaue Auge“ für seine Hauptplatz-Misere überreicht. Mit dem „Blauen Auge“ zeigt die Freiheitliche Jugend Linz ab sofort besonders skurrile Vorkommnisse in unserer Heimatstadt auf und verleiht es an deren Drahtzieher. „Mit diesem ´Blauen Auge´ zeichnen wir Bürgermeister Luger und seine SPÖ für ihren Schildbürgerstreich am Linzer Hauptplatz aus. Sie wären wohl besser beraten gewesen, am Tag der Arbeit wirklich etwas für unsere Arbeiter zu tun, anstatt mit parteipolitischem Vandalismus ein sehr schlechtes Vorbild für unsere Jugend abzugeben“, stellt Kreuzer klar.

„Gerade jetzt inmitten der Corona-Krise gibt es für die Linzer Jugend in Sachen Arbeit genug zu tun. Bürgermeister Luger sollte sich lieber darum kümmern, dass die vielen arbeitslosen Jugendlichen wieder einen Arbeitsplatz in unserer Heimatstadt bekommen. Dass diejenigen, die noch immer in Kurzarbeit sind, wieder Sicherheit bekommen. Dazu braucht es endlich Taten und keine rote Farbe und ´Innovations-Experimente´ auf unserem Hauptplatz“, unterstreicht die stv. Obfrau der Freiheitlichen Jugend und meint abschließend: „Anstatt, wie so oft, ausschließlich auf Innovation zu setzen, hätte die Linzer SPÖ auch auf das altbewährte Handwerk eines Linzer Malers zurückgreifen können. So hätte nicht nur ein Maler-Unternehmen in unserer Heimatstadt profitiert, man hätte auch gewusst, was man bekommt.“

Hein deckt auf: Auch ÖVP-Familienbund geht Hand in Hand mit mutmaßlichen Islamisten

Hein deckt auf: Auch ÖVP-Familienbund geht Hand in Hand mit mutmaßlichen Islamisten. Der schwarze, vom Linzer Vizebürgermeister Bernhard Baier geführte, Familienbund beteiligt sich gemeinsam mit dem unter Islamismus-Verdacht stehendem Verein ALIF an der ‚Woche der Vielfalt‘. Die gerade seitens Baier selbst von der SPÖ geforderte Abgrenzung vom politischen Islam sieht wohl ganz anders aus. Jetzt steht auch die ÖVP in der Pflicht. Wir fordern von Familienbundobmann Bernhard Baier ein eindeutiges Bekenntnis gegen den politischen Islam und gegen Islamismus.

Nach SPÖ: Auch ÖVP-Vizebürgermeister verwässert Kampf gegen politischen Islam 

„Wenig glaubwürdig klingt es, wenn ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer und ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier auf der einen Seite ein härteres Vorgehen gegen den politischen Islam ankündigen und einfordern, aber auf der anderen Seite mit dem unter Islamismus-Verdacht stehenden Verein ALIF gemeinsame Sache machen“, zeigt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein auf: „Die ÖVP hat scheinbar kein Problem damit, gemeinsam mit einem Verein, dem eine Nähe zum politischen Islam nachgesagt wird, bei der Linzer ‚Woche der Vielfalt‘ mitzumachen. So verhilft sie dem Islamverein nur zu noch mehr Akzeptanz. Dabei wäre es gerade auf kommunaler Ebene so wichtig, konsequente Maßnahmen gegen den politischen Islam zu setzen. Das erweckt den Eindruck, als seien ÖVP-Ankündigungen gegen den politischen Islam reines Wahlgeplänkel und Wählertäuschungen. Wer medienwirksam dem politischen Islam Einhalt bieten will, darf ihm auch nicht bei Veranstaltungen mit Vorfeldorganisationen wie dem Familienbund eine Bühne bieten. Damit verwässert Vizebürgermeister Bernhard Baier selbst den Kampf gegen den politischen Islam.“

Für die ÖVP geht es nur um Schlagzeilen, Maßnahmen gegen politischen Islam fehlen

Für den Freiheitlichen ist es keine große Überraschung, dass die ÖVP medial das eine sagt und in Wirklichkeit das andere tut. Das kennen wir bereits von der Bundes-ÖVP, die die Balkanroute geschlossen haben will und trotzdem steigt seit 2015 wieder die Anzahl an Asylanträgen in Österreich. Aber auch im Linzer Gemeinderat sprechen sich die Schwarzen, gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen, regelmäßig gegen ein härteres Vorgehen gegenüber Integrationsverweigern, Islamisten und kriminellen Ausländern aus. „Dass die Linzer SPÖ nicht vor dem Stimmenfang bei islamistischen Zuwanderern zurückschreckt, ist nicht überraschend. Dass aber nun die ÖVP auf diesen Zug selbst aufspringt, hat eine neue Qualität. Es beweist aber wieder einmal, dass nur wir Freiheitlichen tatkräftig und ohne Kompromisse gegen den politischen Islam und den Islamismus vorgehen.“