Hein: Roter Machtausbau auf Kosten der Demokratie

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Hinter der Fassade einer angeblich `zeitgemäßen Linzer Demokratie` versteckt sich in Wirklichkeit ein Machtkalkül der Linzer SPÖ in Form einer `Lex Luger`. Würde das von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Modell wirksam werden, könnte die SPÖ schon ab Herbst 2021 eine vom Wähler nicht zugedachte und bisher auch nicht gekannte Machtfülle ausüben.

In der kommenden Sitzung des Gemeinderats beantragt die SPÖ die Änderung des Statuts der Stadt Linz. Damit soll der dritte Linzer Vizebürgermeister ersatzlos gestrichen, die Stadtregierung auf sechs Mitglieder und zusätzlich einen direkt gewählten Bürgermeister reduziert werden. „Was auf den ersten Blick nach einer Einsparungsmaßnahme aussieht, ist bei näherer Betrachtung ein Vorhaben, die Machtposition der SPÖ in der Stadt massiv auszubauen. Aufgrund des D’Hondt-Verfahrens würde die SPÖ etwa nach dem Wahlergebnis von 2015 inklusive Bürgermeister weiterhin drei von sechs Mitgliedern in der Stadtregierung stellen – aktuell hat die SPÖ drei von acht. Die FPÖ kämen auf zwei, ÖVP und Grüne nur jeweils auf ein Stadtregierungsmitglied. Nur für die SPÖ wäre das ein plötzlicher Machtgewinn, für andere Parteien ein Verlust. Die SPÖ hätte dann – im Gegensatz zum Gemeinderat und zum aktuellen Verteilungsschlüssel – mit jeder anderen Partei eine Mehrheit im Stadtsenat. Kleinparteien würden fast gar nicht mehr in die Stadtregierung einziehen können. Das wäre eine Situation, die einen Rückschritt betreffend Demokratie und Meinungsvielfalt bedeuten würde“, warnt Hein. „Eine derartige Verkleinerung des Stadtsenats würde viel weniger dem Wählerwillen entsprechen.“

FPÖ wird unmissverständliche Absage erteilen

„An der Augenauswischerei der Genossen werden wir Freiheitliche uns nicht beteiligen. Demokratisch legitimierte Gremien unter dem Deckmantel einer Modernisierung auszuhöhlen entspricht nicht meinem Demokratieverständnis und wäre auch absolut unfair dem Wähler gegenüber. Wir werden dem sozialdemokratischen Ansinnen in der kommenden Gemeinderatssitzung eine deutliche Absage erteilen“ so Hein entschlossen.

Vizebürgermeister Markus Hein: Lobhudelei der SPÖ in der Integrationsfrage ist völlig unangebracht!


Probleme die Massenmigration mit sich gebracht hat, werden nicht angesprochen.

„Laut der Linzer SPÖ lebt die Integrationspolitik in unserer Landeshauptstadt von der guten Zusammenarbeit der Volksgruppen, die sich im städtischen Integrationsbeirat organisieren. Wer die bisherigen städtischen Bemühungen aber als Erfolg oder als ‚weitgehend harmonisch‘ bezeichnet, blendet den hohen Preis, den die Linzer hierfür zahlen müssen, bewusst aus. Die Zuwanderung krimineller Kräfte und die hohen Sozialkosten für Ausländer sprechen jedenfalls nicht für gelungene Integration. Auch darf der Import von radikalen Islamisten sowie türkisch-kurdischen Terrorunterstützern nach Linz nicht in Vergessenheit geraten. Konkrete Handlungen, die den Integrationswillen bei gewissen Zuwanderungsgruppen erhöht hätten, bleibt der Integrationsbeirat dafür bis jetzt schuldig. Im Gegenteil: Der offenbar einzige Zweck dieses Gremiums ist es, Steuergeld der Linzer unter Migrantenvereine zu verteilen. Wie schon mehrmals in der Vergangenheit fordere ich endlich eine nachhaltige Reform des Integrationsbeirats. Wenn diese Reform nicht möglich sein sollte, dann fordere ich dessen Auflösung! In dieser Form trägt er zur Integration nämlich gar nichts bei!“ erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Hein: Wird die Linzer SPÖ nun für einen Zuwanderungsstopp in Linz sorgen?

Vizebürgermeister Markus Hein: „Wir begrüßen die Forderung der SPÖ Burgenland nach einem sofortigen Zuwanderungsstopp. Für unsere Heimatstadt braucht es auch ein klares Bekenntnis der Linzer SPÖ und Bürgermeister Klaus Luger zum sofortigen Stopp der Zuwanderung. Wir Freiheitliche werden der Linzer SPÖ in der kommenden Gemeinderatssitzung die Chance geben, sich endlich unserer langjährigen Forderung nach einem Zuwanderungsstopp anzuschließen.“ 

Die SPÖ Burgenland ließ kürzlich mit der Forderung nach einem sofortigen Zuwanderungsstopp aufhorchen. „Es scheint, als würden die Genossen nun endlich unsere langjährigen freiheitlichen Forderungen aufgreifen. Für unsere Heimatstadt Linz ist das eine große Chance: Auch Bürgermeister Luger und die Linzer SPÖ müssen sich zu einem Zuwanderungsstopp, getreu der neuen SPÖ-Parteilinie, bekennen“, fordert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein in der Hoffnung, dass nun endlich eine faire Zuwanderungspolitik für die Linzerinnen und Linzer auf den Weg gebracht wird. „Die zahlreichen Probleme, die die Zuwanderung für unsere Heimatstadt bringt, könnten durch einen sofortigen und konsequenten Stopp der Zuwanderung rasch in den Griff bekommen werden. Auch die ´nötigen Rückführungen bei negativen Asylbescheiden´, wie längst von uns Freiheitlichen und nun auch von der SPÖ Burgenland gefordert, würden große Abhilfe schaffen. Klaus Luger und die Linzer SPÖ haben es nun in der Hand, eine richtungsweisende Linie für unsere Heimatstadt einzuschlagen“, unterstreicht der Freiheitliche.

Linzerinnen und Linzer brauchen klare Linie der Parteien

„Wenige Monate vor der Gemeinderatswahl brauchen die Linzerinnen und Linzer Klarheit von Seiten der Politik, egal ob es sich nun um Corona- oder um Migrationspolitik handelt. Diese Klarheit gibt es bei der SPÖ weder bei Corona noch in Sachen Migration. Wir Freiheitliche werden der Linzer SPÖ in der kommenden Gemeinderatssitzung die Chance geben, sich endlich unserer langjährigen und konstanten Forderung nach einem Zuwanderungsstopp anzuschließen. Wir werden einen Zuwanderungsstopp für Linz nach dem Vorbild der Forderungen der SPÖ Burgenland beantragen. Ich erwarte mir dabei natürlich die volle Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion“, schließt Hein. 

Malesevic: Linzer SPÖ sorgt bei Aktivpass wieder einmal nicht für Fairness

FPÖ-Gemeinderat Zeljko Malesevic nach Pressekonferenz zu Aktiv-Pass von Bürgermeister Luger und Sozialreferentin Hörzing: „Wieder eine verpasste Gelegenheit, um Fairness für die Linzer zu erreichen – Die Vergaberichtlinien für Zuwanderer bleiben unverändert. Wir fordern: Städtische Sozialleistungen, wie den Aktivpass, nur bei Deutschkenntnissen und fünf Jahren Aufenthalt in Linz.“

„Wieder einmal verpasst die Linzer SPÖ die Gelegenheit, Fairness für die Linzer zu erreichen. Auch heute kündigten Bürgermeister Luger und Sozialrefrentin Hörzing keine Änderungen bei den Vergaberichtlinien des Linzer Aktivpasses für Zuwanderer an. Die von uns Freiheitlichen seit Jahren aufgezeigte unfaire Praxis gegenüber uns Linzerinnen und Linzern lässt die SPÖ somit weiter bestehen“, ist der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic nach der heutigen Pressekonferenz des Bürgermeisters und der Sozialreferentin enttäuscht. „Die Linzer FPÖ zeigt längst vor, wie Fairness geschaffen werden würde. Alle städtischen Sozialleistungen, also auch der Aktivpass, sollen nur dann für Drittstaatsangehörige zugänglich sein, wenn sie Deutschkenntnisse auf A2-Niveau sowie einen fünfjährigen Hauptwohnsitz in Linz nachweisen können. Sozialleistungen ab dem ersten Tag der Zuwanderung nach Linz lehnen wir ab. Diese Regeln gelten dank der Initiative von FPÖ-Wohnbaureferent und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner bereits für die Vergabe der Wohnbeihilfe in Oberösterreich. Was bei der Wohnbeihilfe möglich ist, muss auch für den Aktivpass möglich sein“, stellt Malesevic klar. Bürgermeister Luger kann, wie er heute erklärte, den dringend nötigen freiheitlichen Reformvorschlägen nichts abgewinnen. In Krisenzeiten, in denen steigende Arbeitslosigkeit droht, wolle er nicht über eine Deutschpflicht diskutieren. „Gerade jetzt muss aber darüber diskutiert werden. Ausreichende Sprachkenntnisse sind die Basis, um am österreichischen Arbeitsmarkt teilnehmen zu können. Das geforderte A2-Sprachniveau ist auch in einer Krisenzeit eine wichtige Voraussetzung, um einen Arbeitsplatz zu finden.“

Gezielte Hilfe für Linzer nur durch faire Vergabepraxis

Auf Drängen eines freiheitlichen Gemeinderatsantrages vom Herbst 2020 wurden heute die sozialen Merkmale der Aktivpass-Besitzer vorgestellt. „Fast 30 Prozent aller Aktivpass-Inhaber leben weniger als fünf Jahre in unserer Heimatstadt. Insgesamt sind mehr als 40 Prozent aller Inhaber Ausländer. Der Aktivpass ist eine wichtige Unterstützung und soll gezielt Linzerinnen und Linzern helfen. Wie die Zahlen zeigen, ist die nötige Treffsicherheit nicht gegeben. Nur faire Vergaberichtlinien, wie die von uns geforderten Deutschkenntnisse und fünfjähriger Hauptwohnsitz in Linz, können helfen. Würden diese gelten, könnte aufgrund der nicht ausgegebenen Aktivpässe viel Geld eingespart werden. Dieses Geld könnte wiederum zur Unterstützung der sozial schwächeren Österreicher verwendet und damit gerechte Verhältnisse geschaffen werden“, so der Freiheitliche abschließend. 

Hein zur Arbeitsmarktsituation: Fast 2000 Arbeitslose mehr als im November 2019

Rückführung ausländischer Langzeitarbeitsloser darf kein Tabu sein!

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen für die Landeshauptstadt Linz vom November 2020 weisen eine neuerlich eine drastische Steigerung gegenüber dem Vergleichszeitraum November 2019 auf. Selbst im Vergleich zum Vormonat sich unsere Heimatstadt mit einer Steigerung von fast 7 % konfrontiert. Diese Zahlen beweisen: Linz steuert, neben einer wirtschaftlichen auch auf eine soziale Krise hin, die vermutlich erst 2021 ihr volles Ausmaß erreichen wird. In erster Linie ist diese Entwicklung auf die chaotischen und vor allen Dingen planlosen Türkis -Grünen Politik der Bundesregierung zurückzuführen“, erklärt der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein.

Die Zahlen im Detail: „Waren in Linz im November 2019 noch 7.773 Menschen ohne Beschäftigung, so sind im November 2020 bereits 9.653 Menschen ohne Arbeit. Der Anstieg gegenüber dem letzten Jahr betrug somit 32,7 Prozent; deutlich als der Landesschnitt. Die Anzahl der beschäftigungslosen Ausländer stieg von 3.144 auf 4.351 – das ist ein dramatischer Anstieg von mehr als 38,4 Prozent. Die aktuellen Zahlen zeigen auch, dass sowohl die städtische SPÖ als auch die Bundesregierung mit ihrer sogenannten ‚Arbeitsmarktpolitik‘ am tatsächlichen Problem vorbeiarbeitet und die gegenwärtige Situation total verkennt!“

„Die derzeitige wirtschaftliche Lage verhindert es leider, dass viel zu viele Arbeitssuchende auch einen Arbeitsplatz in der Stadt findet. Solange sich diese Situation nicht verbessert, müssen wir dafür Sorge tragen, dass Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt so weit nur irgendwie möglich, angepasst werden. Möglich wäre dies beispielsweise durch ein städtisches Rückführungsprogramm, zeigt Hein auf: „Es sollte angedacht werden, langzeitarbeitslosen Ausländern unter die Arme zu greifen und ihnen Anreize zu bieten, wieder in ihre Heimat zurückzukehren! Dies hätte in zweierlei Hinsicht eine positive Wirkung: einerseits entlastet dies den heimischen Arbeitsmarkt, andererseits wird jedem, der bei uns gescheitert ist, eine zweite Chance zu einem Neuanfang in seiner Heimat geboten.“

Hein: SPÖ hat Kernproblem der Migration immer noch nicht verstanden

Fairness gegenüber Linzer Leistungsträgern ist Gebot der Stunde

„Wie wenig die SPÖ von fairer Sozialpolitik versteht, beweisen die Aussagen von LAbg. Peter Binder. Anstatt endlich die horrende Höhe der Sozialausgaben für Migranten zu thematisieren, wird wieder einmal versucht, das Problem unkontrollierter Zuwanderung auf ein angeblich unzureichendes Integrationsangebot umzulenken. Für mich steht fest: wer sich integrieren will, kann das schon längst. Dazu Bedarf es keiner weiteren, klangvollen Fanstasieprojekte“, erklärt der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein.

„Die Leistungsträger in unserer Heimatstadt können schlichtweg nicht mehr nachvollziehen, warum Jahr für Jahr Sozialleistungen in Millionenhöhe für Migranten ausgeschüttet werden, während durchschlagende Integrationserfolge immer noch auf sich warten lassen. Die SPÖ sollte endlich einen seriösen Zugang zur Diskussion finden. Mediale ‚was wäre wenn‘-Aussagen tragen dazu jedenfalls nicht bei“ so Hein abschließend.

Kleinhanns: Sind dem Innovationshauptplatz schon die Innovationen ausgegangen?

Vermeintliche Zukunftsschmiede verkommt immer mehr zu SPÖ-Vorfeldorganisation

Wie der Name schon sagt, sollte der Linzer Innovationshauptplatz mit Innovation glänzen. „Leider erkennt man von dieser ursprünglichen Intention beim vermeintlichen Vorzeigeprojekt von Bürgermeister Luger in der Innovationsstadt Linz nur sehr wenig. Im dazugehörigen ´Pop-up-Store´ tummeln sich keinerlei Innovationen, sondern lediglich Genossen aus SPÖ-nahen Organisationen. So gaben sich kürzlich die Arbeiterkammer und die Kinderfreunde die Klinke des Pop-up-Stores in die Hand – beide Organisationen sind meines Wissens nicht hinlänglich als innovative Vordenker bekannt“, erklärt der Freiheitliche Linzer Fraktionsobmann Günther Kleinhanns. „Es scheint, als würde das Konzept des Pop-up-Stores nicht wie gedacht aufgehen. Wenn dieses Konzept nicht funktioniert, dann muss rasch ein neues, innovativeres her. Der Verleih von Brettspielen, wie er dort aktuell von den Kinderfreunden angeboten wird, hat mit Innovation jedenfalls nichts zu tun!“, stellt Kleinhanns klar.

„Nicht hinnehmbar ist jedenfalls, wenn dieser Ort „Innovationshauptplatz“ lediglich als erweiterte Räumlichkeit für verschiedene SPÖ-nahe Vereine dient. Und das noch dazu mit nicht unerheblichen Kosten, die natürlich der Steuerzahler trägt. Immerhin werden jährlich 350.000 Euro von der Stadt für den Innovationshauptplatz in die Hand genommen“, so der Freiheitliche, der abschließend darauf hinweist: „Eine gewisse SPÖ-Schlagseite war beim Innovationshauptplatz bereits vor seiner offiziellen Eröffnung im Sommer 2019 zu erkennen, als – ohne Ausschreibung – die Büroleiterin von Bürgermeister Luger als Leiterin eingesetzt wurde. Wir Freiheitlichen wiesen prompt auf diesen Missstand hin. Dass nun die SPÖ diese Räumlichkeiten immer offensichtlicher für eigene Zwecke verwendet, gibt dem Projekt ‚Innovationshauptpatz‘ eine deutliche Schlagseite“

Hein begrüßt Absage der islamistischen Veranstaltung in Linz

In einer freien Gesellschaft hat der politische Islam keinen Platz

Der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die vom Verein ALIF geplante Generalversammlung im Linzer Rathaus nun doch abgesagt wurde. „In Linz dürfen wir dem politischen Islam keinen Millimeter Platz geben. Wer mit unserer Lebensweise und unseren Regeln nicht zurecht kommt, ist nicht gezwungen zu bleiben, oder gar aufgefordert, uns zu missionieren“, erklärt Hein: „Ich möchte aber die Aussage des Alif-Vorsitzenden Resul Koca: ‚Wir sehen uns einer Situation ausgesetzt, die wir in Österreich so nicht für möglich und längst überwunden gehalten haben‘, nicht so im Raum stehen lassen. Mit seiner Analyse hat er prinzipiell Recht, nur der vermeintliche Adressat ist der falsche. Die richtige Adresse sind nicht die Menschen, die in einer aufgeklärten Gesellschaft leben wollen, die richtige Adresse müsste – wenn Sie mich fragen – eigentlich die der fundamentalgeprägten Prädiger des politischen Islams sein. Unsere aufgeklärte Gesellschaft will mit fundamentalen religiösen Strömungen – egal aus welcher Richtung – , die unter anderem ein unglaubliches Frauenbild zeichnen, nichts zu tun haben.“

Hein: Islamisten-Aufmarsch im Linzer Rathaus verhindern!

Bürgermeister Klaus Luger sollte Welser-Vorbild folgen

Während die SPÖ in der Vergangenheit harmlose, patriotische Veranstaltungen in Volkshäusern verhindert hat, wird der politische Islam im Linzer Rathaus hofiert. Wie Bürgermeister Klaus Luger medial mitgeteilt hat, will er den Auftritt des stark umstrittenen Milli-Görus-Präsidenten Kemal Ergün am kommenden Sonntag nicht verhindern. „Wieder einmal tritt deutlich zu Tage, wie die SPÖ um die Wählerstimmen islamistischer Zuwanderer wirbt. Bürgermeister Luger hatte in der Vergangenheit überhaupt kein Problem damit, laut Verfassungsschutz unbedenkliche Gruppen einfach auszuladen, wenn sie für die SPÖ keine potentiellen Wähler darstellen. Alif und Mili-Görüs wird hingegen gerade zu der rote Teppich ausgerollt. So bekommen radikale Islamisten die Möglichkeit am Sonntag in dem wichtigsten städtischen Repräsentationsgebäude aufzumarschieren“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Ganz gegenteilig wurde 2018 im freiheitlich regierten Wels entschieden. „Bürgermeister Andreas Rabl stand vor ca. zwei Jahren vor der gleichen Entscheidung und hat den geplanten Alif-Kongress in städtischen Räumlichkeiten untersagt. Er setzte damit die richtigen Signale. Der importierte Islamismus und die Islamisierung in Österreich sind die negativen Begleiterscheinungen der ungeregelten Zuwanderung. Es gilt diesen Phänomenen entschieden entgegenzutreten. Linz muss dem Beispiel unserer Nachbarstadt Wels folgen“, erklärt Hein abschließend.

Hein gegen Generalversammlung des Mili-Görüs-Ableger im Gemeinderatssaal

SPÖ Linz hat kein Problem mit Auftritt von Mili-Görüs-Präsidenten Ergün

Es wurde durch Medienberichte bekannt, dass der Verein „Austria Linz Islamische Föderation“ (Alif) seine Generalversammlung im Linzer Gemeinderatssaal abhalten will. Das ist jener Verein, der noch vor wenigen Jahren eine Imam-Hatib-Schule in Linz betreiben wollte. Nur das konsequente Vorgehen von Vizebürgermeister Markus Hein konnte diese Schule am geplanten Standort in Linz verhindern. „Der Verein ALIF soll auch der nationalistischen Mili-Görüs-Bewegung angehören. Seinen Mitgliedern wird nachgesagt, dass sie alles andere als weltoffen wären. Darum ist es umso verwunderlicher, dass gerade die Linzer SPÖ, die immer wieder Linz als weltoffene Stadt propagiert, in dieser Organisation kein Problem sieht“, wundert sich Hein und hält fest: „Jeder religiöse Extremismus ist abzulehnen. Bei extremen, islamistischen Strömungen brauchen wir keine scheinbare Differenzierung oder Verharmlosung. Dass diese Veranstaltung im Linzer Gemeinderatssaal stattfinden soll, ist eine Einladung an den politischen Islam, den ich kategorisch ablehne. Ich ersuche Bürgermeister Klaus Luger seine Zusage für die Räumlichkeiten zu revidieren.“

Dass die SPÖ sich des Öfteren in die Nähe extremistischer, ausländischer Bewegungen begibt, fällt auf. Während die SPÖ Linz in der Vergangenheit für Kontakte zu den „Grauen Wölfen“ (türkische Nationalisten und Islamisten) kritisiert wurde, befinden sich die sozialistische Jugend und die SPÖ OÖ sogar in einem gemeinsamen Bündnis mit Tarnorganisationen der TKP/ML (türkische, linksextreme Terrororganisation). „Egal ob islamistisch oder kommunistisch, die SPÖ wirbt offenbar in beiden extremistischen Spektren um Wähler. Gleichzeitig sind ihr aber patriotische und heimatverbundene Organisationen ein Dorn im Auge. Auch im rot dominierten Linz bleiben deshalb Tür und Tor für Veranstaltungen von Mili-Görus offen“, ärgert sich Hein.

Die Milli-Görüs-Bewegung war bis zur Machtübernahme des Präsidenten Erdogan aufgrund ihrer fundamentalistischen Weltanschauung sogar in der Türkei verboten. Seit einigen Jahren agiert sie über Ableger auch in Österreich und wirbt für die vermeintlichen Vorzüge einer islamischen Gesellschaftsordnung. Ehrengast der Veranstaltung am kommenden Sonntag: der aufgrund seiner radikal-islamischen Standpunkte bekannte Mili-Görüs-Chef Kemal Ergün. „Für die Linzer SPÖ stellt diese Veranstaltung kein Problem dar. Hier würde sich für die Stadt aber die Möglichkeit bieten, die jüngst verabschiedete Friedenserklärung nicht als bloßes Lippenbekenntnis wirken zu lassen. Der politische Islam hat in der Friedensstadt Linz keinen Platz“, so Hein abschließend.