„Die in der heutigen Pressekonferenz von Infrastrukturstadtrat Dietmar Prammer präsentierten Baupläne zum Univiertel werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben. Die gezeigten schönen Renderings aus verschiedenen Weltstädten lassen wesentliche Details offen – insbesondere, was konkret im Univiertel geplant ist und welches Ausmaß an Grünfläche dafür geopfert werden soll. Es wird bereits gemunkelt, dass vier bis fünf Hektar des Linzer Grüngürtels diesem Projekt zum Opfer fallen könnten. Diesen Plan lehnen wir Freiheitliche entschieden ab! Es kann nicht sein, dass wir Millionen von Steuergeldern für provisorische Baumbepflanzungen in der Innenstadt ausgeben und gleichzeitig die echte Linzer Natur zerstören. Einer solchen Politik fehlt definitiv der Hausverstand. Das Univiertel muss mit viel Augenmaß entwickelt werden, denn die negativen Auswirkungen des zu schnellen Bauwachstums im Süden der Stadt ernten wir tagtäglich in Form von Verkehrsstaus. Statt sich um eine Lösung dieser Probleme zu kümmern, bemüht sich die Linzer SPÖ, die gleiche Problematik auch in den Linzer Norden ins Universitätsviertel zu bringen. Über die Klimahauptstadt Linz zu sprechen und gleichzeitig unser Grünland hektarweise zu zerstören, schafft offensichtlich nur die Linzer SPÖ. Wir appellieren an alle Gemeinderatsparteien, allen Bauvorhaben, die eine großflächige Zerstörung des Linzer Grünlandes verantworten, ein klares Nein zu erteilen“, so der Freiheitliche Stadtparteiobmann Dr. Michael Raml.
Schlagwort: SPÖ
„Die Tatsache, dass die Stadt Linz einen Teil der städtischen Kindergärten im Sommer für drei Wochen schließen muss, wird viele berufstätige Eltern, insbesondere Alleinerziehende, vor große Herausforderungen stellen. Es bewahrheitet sich leider immer mehr, dass Linz zu schnell wächst. In den letzten Jahren hat die Linzer SPÖ das demografische Wachstum, welches fast ausschließlich durch Zuwanderung aus dem Ausland vorangetrieben wird, stark priorisiert. Tagtäglich ernten wir nun die Früchte dieser Fehlpolitik. Demographisches Wachstum ist für eine Stadt von Bedeutung, aber nicht um jeden Preis und vor allem nicht unkontrolliert. Es muss unbedingt von gezielten sozialen und infrastrukturellen Maßnahmen begleitet werden. Darüber hinaus könnten Forderungen der Sozialdemokraten, wie etwa eine deutliche Kürzung der Arbeitszeit, die Verfügbarkeit der Kinderbetreuung noch weiter einschränken. Wir Freiheitliche erwarten uns daher, dass der heurige Sommer genau evaluiert wird und dass bei Bedarf auch wieder kurzfristige Verbesserungen möglich sein sollen.“
Sozialversicherungen bei Attraktivierung von Kassenstellen stärker in die Verantwortung nehmen
Auf der Plattform X verkündete SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler kürzlich seine Pläne für eine Gesundheitsreform. Kernpunkte sind dabei eine zentralistische und bürokratieintensive Verteilung von Facharztterminen über die Gesundheitshotline 1450 sowie die teilweise Abschaffung des freien Wahlarztberufs. Die vormals freien Wahlärzte sollen nun auf staatlichen Geheiß zu Flickschustern im maroden Kassensystem werden. „Die SPÖ hat zwischen 2008 und 2017 durchgehend den Gesundheitsminister gestellt und tut nun so als ginge sie die Misere im Gesundheitssystem nichts an. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, kommentiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Wer sich von Babler innovative und zukunftsgerichtete Ideen für die Attraktivierung und den Ausbau von Kassenstellen erwartet, wird jedenfalls bitter enttäuscht.
„Die SPÖ zerteilt den bestehenden Kuchen in alter sozialistischer Manier einfach in immer kleinere Stücke, anstatt mehr davon zu backen. Das ist ein politischer Taschenspielertrick“, resümiert Raml. Rechtfertigungsbedarf sieht der Freiheitliche auch bei den notorisch reformunwilligen Sozialversicherungen „in denen es sich rote und schwarze Funktionäre über Jahrzehnte bequem gemacht haben.“ Diese müssten endlich „von einem Verhinderungsbetrieb zu einer Chancenfabrik transformiert werden“, so der Linzer Gesundheitsstadtrat. Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger sei im Übrigen richtig gewesen, auch wenn die damit im System sichergestellten Einsparungen „erst mit den Jahren“ deutlich hervortreten werden.
Raml spricht sich für ärztegeführte Ambulatorien aus
Die Verbreiterung der ärztlichen Dienstleistungsangebote und eine entsprechende Attraktivierung des Arztberufs stehen im Mittelpunkt von Ramls Reformansätzen. Im Zuge dessen spricht er sich auch für ärztegeführte Ambulatorien aus, grenzt diese jedoch streng von den Plänen des grünen Gesundheitsministers Rauch ab: „Sogenannte Polikliniken, in denen hauptsächlich freizeitorientierte Mediziner ihr Halb- und Vierteltagsdasein fristen, werden unser Versorgungsproblem jedenfalls nicht lösen.“ Die langen Wartezeiten auf Facharzttermine sind dabei nur eine Seite des immer stärker zutage tretenden Ärztemangels. Für Raml stehen insbesondere die Allgemeinmediziner als zentrale Schnittstelle im Gesundheitssystem im Fokus. „Wenn man die Allgemeinmediziner, die ja den ersten Patientenanlaufpunkt bilden, entlastet und stärkt, profitieren davon alle – auch die Fachärzte“, so Raml abschließend.
Sicherheit von Jugendlichen geht vor – Die Vernunft setzt sich durch
Im oberösterreichischen Landtag steht heute der Beschluss des neuen Oö. Jugendschutzgesetzes auf der Tagesordnung. Neben einem verbesserten Schutz im Bereich von Trend-Rauschmitteln werden nach einer kontroversiellen Diskussion die derzeit geltenden Ausgehzeiten für Minderjährige beibehalten. Eine Ausweitung lehnen FPÖ und ÖVP ab. Aus Sicht des Linzer Sicherheitsstadtrates Dr. Michael Raml eine absolut nachvollziehbare und richtige Entscheidung: „Längere Ausgehzeiten klingen zwar für viele Jugendliche verführerisch, ihre Sicherheit muss aber an erster Stelle stehen. Jugendliche können außerdem schon jetzt mit einer Begleitperson länger ausgehen. Somit würde die von der SPÖ geforderte Aufweichung keine Verbesserung, sondern vielmehr eine Verschlechterung des Jugendschutzes mit sich bringen. Daher befürworte ich die Entscheidung von FPÖ und ÖVP, bei diesem SPÖ-Vorhaben nicht mitzugehen. Unsere Entscheidung dient hauptsächlich der Sicherheit von Jugendlichen, denn Jugendschutz ist auch ein wichtiger Schutz vor Kriminalität, die in unserer Landeshauptstadt leider höher ausfällt als in ländlichen Regionen unseres Bundeslandes. Die Vernunft setzt sich letztlich durch“, hält Raml zum anstehenden Gesetzesbeschluss fest.
Linzer Gesundheitsstadtrat gegen Bablers geforderte Freigabe von Cannabis
Es vergingen nicht einmal 24 Stunden und der neue SPÖ-Bundesvorsitzende Andreas Babler setzt sich in seiner ersten bundespolitischen Aktion für eine Freigabe von Cannabis ein. Offensichtlich orientiert sich Babler hier an der von den deutschen Sozialdemokraten angeführten „Ampelkoalition“, die Cannabis sowie den Besitz und Anbau von Marihuana in der Bundesrepublik legalisieren wird. Diese Entscheidung führte auch zu Diskussionen in Österreich, wo sich gewisse politische Kräfte seit Jahren ebenfalls für eine Legalisierung einsetzen. So prominent wie der neue SP-Bundesobmann hat es aber bisher keiner gemacht. Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml erteilt diesem Vorhaben eine klare Absage: „Wenn diese Forderung eine seiner ersten politischen Aktionen als Bundesobmann ist, dann adieu SPÖ. Viele Bürger kämpfen gerade um ihre Existenz und der neue SP-Bundesobmann diskutiert allen Ernstes zu Beginn seiner Amtszeit über die Freigabe von Cannabis“, schüttelt Raml den Kopf. „Als Gesundheitsstadtrat setze ich mich seit Jahren für Jugendschutz und Gesundheitsprävention ein. Die Legalisierung der Einstiegsdroge Cannabis würde der Suchtprävention eindeutig entgegenwirken. Dazu warnen namhafte Experten wie Dr. Kurosch Yazdi davor, Cannabis als „leichte“ Droge einzustufen. Cannabis gehört zu den Halluzinogenen und damit kann es psychotisch oder sogar in manchen Fällen schizophren machen. Daher rate ich absolut davon ab, Cannabis auch nur zu probieren“, so der freiheitliche Gesundheitsstadtrat.
Die Legalisierung in Deutschland versucht man mit der Entlastung der Polizei und zusätzlichen Steuereinnahmen zu rechtfertigen: „Diese Argumentation ist völlig absurd. So könnte ich dann den Verkauf aller Drogen rechtfertigen. Es ist nicht davon auszugehen, dass wegen der Legalisierung der Schwarzmarkt verschwindet. Das Gegenteil wäre der Fall: Die Cannabis-Preise am Schwarzmarkt würden fallen und Drogen mit immer geringerer Qualität kämen auf den Markt. Das Ganze würde eine Abwärtsspirale bedeuten, weil die Dealer sich dann auf den Verkauf anderer, noch gefährlicherer Drogen fokussieren. Eine solche Entwicklung war in den Niederlanden zu beobachten und daher gilt es in Linz: Nein zu Drogen!“, lehnt der Linzer Stadtrat eine Drogenlegalisierung entschieden ab.
