FP-Grabmayr: Wollen Klaus Luger und Markus Vogl Versammlungsrecht abschaffen?

Die roten Bürgermeister Klaus Luger und Markus Vogl wollen das Bürgerrecht auf freie Versammlung untersagen

Schockiert von der Forderung der roten Bürgermeister aus Linz und Steyr zeigt sich der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: „Ich bin fassungslos, dass solche Forderungen von zwei sozialdemokratischen Politikern kommen. Das Versammlungsrecht gehört zu den Menschenrechten und muss als solches unantastbar bleiben.“ – so der freiheitliche Fraktionsobmann. 

Das Verständnis von Menschenrechten in der SPÖ wird immer skurriler. Offen und ohne Skrupel unterstützt die SPÖ den von der schwarz-grünen Bundesregierung geplanten Impfzwang, obwohl auch hier ganz eindeutig die Grundrechte mit Füßen getreten werden. Für Grabmayr stellt sich daher die Frage: „Möchten Klaus Luger und Markus Vogl aus Linz und Steyr eine ‚Demokratische Volksrepublik‘ nach dem Vorbild Nordkoreas machen?“ 

Hein: 3,6 Millionen Euro Sozialhilfe gehen in Linz dieses Jahr an Ausländer

Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Der Anteil an ausländischen Sozialhilfeempfängern ist in Linz besonders hoch. Allein 3,6 Millionen Euro Steuergeld werden dadurch im Jahr 2021 an Ausländer ausbezahlt. Gleichzeitig sind die städtischen Sozialleistungen weiterhin ein Magnet für Zuwanderer. Die SPÖ muss endlich umdenken und sich der freiheitlichen Forderung nach ausreichenden Deutschkenntnissen und keine Sozialleistungen ab dem ersten Tag in Linz anschließen.“

Im ersten Halbjahr hat die Stadt Linz etwa 3,2 Millionen Euro Sozialhilfe ausbezahlt. „Fast 60% der Sozialhilfebezieher in Linz sind Ausländer. Mehr als 1,8 Millionen Euro Sozialhilfe sind somit in den ersten sechs Monaten dieses Jahr an ausländische Sozialhilfeempfänger in Linz ausbezahlt worden. Das Geld unserer Steuerzahler geht damit direkt an Menschen, die in unser Sozialsystem zugewandert sind. Auf das ganze Jahr 2021 hochgerechnet werden so 3,6 Linzer Steuermillionen an ausländische Sozialhilfeempfänger ausbezahlt. Das kann so nicht weitergehen“, fordert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein strengere Vergabekriterien für Ausländer bei der Sozialhilfe. „Es ist erschreckend, dass das Steuergeld der Linzer offensichtlich als Finanzspritze für Nicht-Österreicher gilt. Wir Linzer zahlen seit jeher fleißig Geld in das System ein. Das Geld, dass Österreichern zukommen sollte, die es dringend benötigen, findet aber meist nicht den Weg zu ihnen. Besonders profitieren jedoch die Zuwanderer, die nichts eingezahlt haben. Das sind die Früchte der verfehlten rot/grünen Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre.“

Städtische Sozialleistungen dürfen nicht weiter Magnet für Zuwanderer sein

„Es liegt nahe, dass die ausländischen Sozialhilfeempfänger auch städtische Sozialleistungen, wie etwa den Aktivpass, bereitwillig in Anspruch nehmen. Die Stadt Linz muss deshalb endlich klare Schranken einführen, um nicht länger einen weiteren Anreiz zur Zuwanderung in unser Sozialsystem zu bieten“, erklärt Hein und führt aus: „Wir Freiheitliche setzen uns schon lange für faire Vergaberichtlinien für städtische Sozialleistungen ein. Etwa Aktivpässe nur für jene, die ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen können und schon eine gewisse Zeit ihren Hauptwohnsitz in Linz haben und nicht schon ab dem ersten Tag. Bislang hält die SPÖ jedoch an der für uns steuerzahlende Linzerinnen und Linzer unfairen Vergabepraxis eisern fest. Wie wir Freiheitliche etwa bei der Einführung von Deutschkenntnissen als Voraussetzung für die oö. Wohnbeihilfe gezeigt haben, gibt es diese Fairness nur mit uns.“

Hein: Keine Toleranz für anti-demokratische Zerstörungsaktion aus SPÖ-Umfeld

Linzer FPÖ-Obmann Markus Hein: „Eine 20-Jährige VSStÖ-Studentin wurde nun als anti-demokratische Vandalin ausgeforscht, nachdem sie FPÖ-Plakate mutwillig zerstört hat. Ihre Verbindungen zur SPÖ sind nicht von der Hand zu weisen. SPÖ-Obfrau Gerstorfer und Bürgermeister Luger dürfen solche Anschläge auf die Meinungsfreiheit aus den eigenen Reihen nicht dulden. Ich fordere vollständige Aufklärung und eine Entschuldigung von Frau Gerstorfer für das Verhalten der Studentinnen in ihrer Landesorganisation, denn das ist ihre studentische Vertretung.“

„Wer Wahlplakate zerstört, stellt sich gegen unsere Demokratie. Das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, das ist kriminell. Die Plakate von uns Freiheitlichen sind besonders oft Opfer von Vandalismus. Eine 20-Jährige VSStÖ-Studentin (Verband sozialistischer Studenten) wurde nun dank eines aufmerksamen Zeugen als anti-demokratische Vandalin ausgeforscht. Besonders brisant: Sie war bei ihrer Zerstörungsaktion mit einem Bus der SPÖ-Studentenorganisation unterwegs“, informiert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. „Unklar ist noch, ob es sich um eine akkordierte Aktion der SPÖ-Studentinnen gehandelt hat. Speziell in Urfahr und Urfahr-Umgebung – also im Nahbereich der Universität – traten besonders viele Plakatbeschädigungen auf. Die Nutzung eines VSStÖ-Fahrzeuges, in dem mehrere Personen gesessen sind, spricht jedenfalls für diese Vermutung. Wir werden deshalb ganz genau im Rahmen des Ermittlungsverfahrens beobachten, welche Zusammenhänge hier aufgedeckt werden können“, stellt Hein klar.

Luger und Gerstorfer müssen für Ordnung sorgen

Die Verbindungen der ausgeforschten anti-demokratischen Vandalin zur SPÖ sind nicht von der Hand zu weisen. „Ich fordere SPÖ-Landesobfrau Gerstorfer und den Linzer Bürgermeister Luger auf, für Ordnung in den eigenen Reihen zu sorgen. Sie dürfen solche Anschläge auf die Meinungsfreiheit keinesfalls dulden. Wie kann es sein, dass ein Kleinbus der SPÖ-Studentenorganisation zur Zerstörung von FPÖ-Plakaten verwendet wird? In dieser Causa braucht es SPÖ-interne Konsequenzen. Darüber hinaus fordere ich eine Entschuldigung von Frau Gerstorfer für diese Zerstörungsaktion mit Beteiligung von Studenten ihrer Landesorganisation“, so der Linzer FPÖ-Obmann Hein abschließend.

Hein: In der Pflege braucht es Taten und keine leeren Versprechungen

Linzer FPÖ-Obmann Markus Hein zeigt SPÖ-Wahlgag auf: „Pflege braucht Liebe, Zeit & Geld fordert die SPÖ aktuell auf ihren Wahlplakaten in ganz Oberösterreich. Es hat sich aber gerade in Linz bereits gezeigt, dass sie dort, wo sie Verbesserungen erreichen könnte, aktiv dagegen auftritt. Die Versprechungen sind somit nichts als leere Worte. Nur wir Freiheitliche setzen wirklich Taten für eine zukunftsfitte Pflege.

´Pflege braucht Liebe, Zeit & Geld´ fordert die SPÖ aktuell auf ihren Wahlplakaten in ganz Oberösterreich. „Um die Pflege zu stärken und für unsere Senioren sicherzustellen, müssen wir konkrete und nachhaltige Maßnahmen setzen. Während wir Freiheitliche aktiv handeln, verhindert die SPÖ jedoch Verbesserungen. Die Forderung Liebe, Zeit und Geld in der Pflege ist somit nichts als ein leeres Versprechen“, zeigt der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein auf und erinnert: „Im Frühjahr haben wir Freiheitliche im Gemeinderat gefordert, städtische Pflegekräfte zu entlasten und eine 35-Stunden-Woche bei vollen Bezügen einzuführen und ohne, dass Nachteile im Pensionssystem entstehen. Damit würde eine deutliche Verbesserung erreicht und wirklich Zeit für die Pflegekräfte geschaffen, während das Geld erhalten bliebe. Der Antrag ist jedoch aufgrund der Ablehnung der SPÖ gescheitert. Mit Liebe für die Pflege hat diese Ablehnung der SPÖ für mich gar nichts zu tun. Ich stehe wirklich auf der Seite unserer Pflegekräfte und setze mich für sie ein, die SPÖ plakatiert nur leere Worte.“ Im aktuell beworbenen Wahlprogramm schreibt die SPÖ darüber hinaus, dass sie für ´Ausbau und Individualisierung der Betreuungs- und Pflegeangebote´ sorgt. „Mit der Ablehnung von Verbesserungsmaßnahmen wie der 35-Stunden-Woche wirkt die SPÖ einem Ausbau der Pflege aktiv entgegen. Nur wenn der Pflegeberuf attraktiver wird, kann mehr Personal gefunden und ein Ausbau vorangetrieben werden“, stellt Hein klar.

Freiheitliches Sozialprogramm mit Maßnahmenkatalog für Verbesserungen

„Während die SPÖ nur verspricht, aber entgegengesetzt handelt, verfolgen wir Freiheitliche klare Maßnahmen zur Pflege, die wir in unserem Sozialprogramm festgesetzt haben. Eine dieser Maßnahmen ist etwa die angesprochene 35-Stunden-Woche für städtische Pflegekräfte“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister. „Darüber hinaus haben wir auch eine Reihe an Maßnahmen erarbeitet, die Pflege daheim fit für die Zukunft zu machen und den Pflegeberuf zu stärken. Wir stehen jedenfalls dafür, das Pflegeangebot für unsere Senioren sicherzustellen und den Pflegeberuf attraktiv und nachhaltig zu gestalten. Dazu setzen wir auch auf Taten und nicht wie die SPÖ auf leere Versprechungen“, schließt Hein. 

Hein: Mit uns keine Impfpflicht in Linz!

FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Markus Hein: „Eine Corona-Impfplicht lehne ich entschieden ab. Jeder muss selber über seinen Körper bestimmen dürfen. Anders als Bürgermeister Luger, der heute mit seiner Forderung nach einer ´generellen Impfpflicht´ aufhorchen lässt, stehe ich dafür ein, dass Menschen selbst entscheiden sollen, was mit ihren Körpern geschehen soll oder eben nicht. Mit uns Freiheitlichen wird es in Linz keine Impfpflicht geben!“

„Mit uns Freiheitlichen wird es keine Impfpflicht in Linz geben. Wir bleiben dabei: Jeder muss selber über seinen Körper entscheiden dürfen. Von Politikern auferlegte Impfzwänge bzw. eine Corona-Impfplicht lehne ich entschieden ab“, erteilt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein dem sehr fragwürdigen Vorstoß des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger nach einer ´generellen Impfpflicht´ eine ganz klare Absage. „Das hat mit Selbstbestimmung und der persönlichen Freiheit nichts mehr zu tun. Eine Corona-Impfung ist und bleibt eine höchstpersönliche Entscheidung, zu der niemand gezwungen werden darf. Weder die Allgemeinheit, noch Kinder oder auch nur gewisse Berufsgruppen, sondern niemand. Bürgermeister Luger spricht sich klar dafür aus, den Linzerinnen und Linzern ihre persönliche Freiheit zu nehmen. Das lehne ich entschieden ab!“, stellt Hein klar.  

Interne Unstimmigkeiten befeuern Unglaubwürdigkeit der SPÖ

Schon vor Wochen kamen aus der Wiener SPÖ die ersten Signale nach einer Impfpflicht. „Wir haben damals schon gewarnt, dass die Forderung nach einer Impfpflicht in unserer Heimatstadt bevorsteht. Nun ist es soweit. Dass sich Bürgermeister Luger klar für eine Impfpflicht, die SPÖ-Landespartei jedoch gleichzeitig klar dagegen ausspricht, ist wieder ein Sinnbild für den Zick-Zack-Kurs der SPÖ. Weder im Bund, noch in den Ländern und Städten ist man sich bei den Genossen einig. Diese Unstimmigkeiten befeuern nur weiter die Unglaubwürdigkeit der SPÖ. Bei Themen wie einer möglichen Impfpflicht, die alle Menschen in unserem Land massiv betreffen würde, ist aber kein schwammiger Zick-Zack-Kurs á la SPÖ gefragt. Dazu braucht es eine klare Linie. Ein klares Bekenntnis für die Freiheit der Menschen und gegen den Impfzwang. Das gibt es nur von uns Freiheitlichen“, unterstreicht der freiheitliche Vizebürgermeister Hein abschließend. 

Hein: Nachhaltige Verkehrsmaßnahmen statt Wahlkampf-Aktionismus in der Humboldtstraße

SPÖ hätte ihre Forderungen längst umsetzen können, wenn sie den Willen gehabt hätte

„Der von der SPÖ gesetzte Aktionismus in der Humboldtstraße wirkt sehr unglaubwürdig. Was sie jetzt fordert, hätte sie schon längst umsetzen können. Sämtliche Maßnahmen fallen in die Zuständigkeit des Gemeinderats. Mit Grünen und Neos hätten sie sogar für ein generelles Tempo 30 km/h die Mehrheit“, kommentiert Verkehrsreferent Vizebürgermeister Markus Hein den gestrigen SPÖ-Aktionismus in der Humboldtstraße. „Die SPÖ soll nicht am Rücken einer Bürgerinitiative Wahlkampf machen. Es müsste der SPÖ bekannt sein, dass es rechtlich nicht möglich ist, einen ungeregelten Schutzweg über mehrere in die selbe Richtung führende Fahrspuren zu verordnen. Somit kann der derzeitige orange Schutzweg, den die Roten einfach umfärben wollen, nicht einfach in einen regulären umgewandelt werden. Wer das machen würde, ignoriert die rechtlichen Vorgaben und spielt mit der Verkehrssicherheit der Fußgänger“, informiert Vizebürgermeister Hein.

Es gäbe prinzipiell folgende Alternativen:

•          Bauliche Maßnahmen: Schutzweg mit baulichen Maßnahmen, sodass die Fahrspuren mit einer Schutzinsel getrennt werden. Dies würde aber mit etwaigen Busspuren konkurrieren.

•          Tempolimit: Generell 30 km/h verordnen. 

•          Ampelgeregelte Schutzwege: Die Untersuchungen durch die Fachabteilung laufen bereits. Wichtig ist zu klären, wie sich die neuen Ampeln, wegen der kurzen Abstände, auf den Verkehr auswirken würden.

Maßnahmen, für die es Mehrheiten gibt, umsetzen

Den Großteil dieser Maßnahmen hätte die SPÖ – wenn sie das ernsthaft vor hätte – im letzten Gemeinderat beantragen können. Dieser ist nämlich ausschließlich für das Verordnen von Geschwindigkeitsbegrenzungen zuständig. Mit den Grünen, KPÖ und Neos hätte die SPÖ dafür sogar eine Mehrheit. „So schaut das aber nur nach reinem Wahlkampf-Aktionismus, der mit der Gutgläubigkeit der betroffenen Bürger spielt, aus. Ich erwarte mir von der SPÖ, dass sie den durchschaubaren Aktionismus einstellt und die fachlichen Vorschläge der Verkehrsabteilung abwartet. Wenn die Fachabteilung ihr Maßnahmenpaket ausgearbeitet hat, werden jene Maßnahmen umgesetzt, für die es im Gemeinderat Mehrheiten gibt“, so Hein abschließend.