FP-Raml/Schrangl zu Videoüberwachung beim Krempl-Hochhaus: „Der Ball liegt bei der Landespolizeidirektion“

Innenminister Karner signalisiert im Ausschuss für innere Angelegenheiten Zustimmung zu Videoüberwachung – LPD Oberösterreich muss zuvor Ansuchen stellen

Das Linzer Krempl-Hochhaus und die umliegende Parkanlage gelten bereits seit Jahren als Hotspot für Drogenkriminalität. Parallel zu einer gemeinsamen Resolution von FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml und SPÖ-Linz-Geschäftsführerin Beate Gotthartsleitner an das Innenministerium hat nun der Linzer Nationalratsabgeordnete Philipp Schrangl das Thema „Krempl-Hochhaus“ im Parlament zum Thema gemacht. Ziel der Initiative ist es, die Polizeiarbeit durch eine punktuelle Videoüberwachung rund um das Krempl-Hochhaus zu ergänzen und damit präzise gegen die ausufernde Drogenkriminalität vorzugehen.
 
„In der Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten vom Donnerstag, 18. Jänner wurde auf mein Bestreben hin die Sicherheitslage rund um das Krempl-Hochhaus besprochen. Innenminister Karner hat sodann seine Zustimmung zu der Forderung nach einer ergänzenden Videoüberwachung signalisiert. Laut Verfahrensvorgang muss die Landespolizeidirektion Oberösterreich jedoch zuvor beim Innenministerium um eine entsprechende Überwachung ansuchen – der Ball liegt also bei Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, der hiermit zum Handeln aufgefordert ist“, erläutert der Jurist und freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Philipp Schrangl.
 
FPÖ-Stadtchef und Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml verweist auf die im gestrigen Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Resolution zur Videoüberwachung rund um das Krempl-Hochhaus und zeigt sich zufrieden: „Unsere akkordierte Initiative auf Gemeinde- und Bundesebene zeigt Wirkung und ich hoffe nun auf eine schnelle Umsetzung der gebotenen Sicherheitsmaßnahmen. Unsere Polizei leistet gute Arbeit, aber auch sie kann nicht rund um die Uhr jeden Winkel der Parkanlage überwachen. Die ergänzende Videoüberwachung wird für mehr Sicherheit und Wohnqualität der Menschen im Krempl-Hochhaus und der direkten Umgebung sorgen.“

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml kritisiert 450.000 Euro für ein Asylquartier, das niemand wollte

Freiheitliche Anfrage im Parlament legt Kosten für Anmietung des IBIS offen

Im März gingen in der Landeshauptstadt die Wogen hoch, als bekannt wurde, dass das ehemalige IBIS-Hotel zu einer Großunterkunft für bis zu 300 Asylwerber werden sollte. Von unzähligen Bürgern und aus nahezu allen Parteien hagelte es massive Kritik an den Plänen, die Innenminister Gerhard Karner und die BBU trotzdem durchzogen. Im Mai zogen die ersten Asylwerber ein, aktuell sollen dort noch 50 Menschen untergebracht sein. Ende des Jahres soll das Quartier wieder geschlossen werden. Eine parlamentarische Anfrage des Linzer FP-Nationalratsabgeordneten Philipp Schrangl legt nun die Kosten offen, berichtet Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: „Der Bund gibt heuer unglaubliche 450.000 Euro für ein Asylquartier aus, das niemand wollte. Die Verwendung des Ibis-Hotels als Asylquartier war von Anfang an ein Fehler. Das ehemalige Hotel war als Asylunterkunft mit bis zu 300 Plätzen völlig ungeeignet und wurde am Ende – Gott sei Dank – auch gar nicht benötigt.“

„Übrig bleiben Frust und immense Ausgaben von Steuergeld, gegen den Willen der Steuerzahler. Vor allem wurden die Sorgen der Anrainer und Anwohner bei der Wahl des Standortes offensichtlich überhaupt nicht berücksichtigt“, so Raml. „Ich appelliere an Innenminister Karner und die BBU, sich auch von den Plänen rund um das ehemalige ÖBB-Lehrlingsheim endgültig zu verabschieden und dort keine 150 Asylwerber unterzubringen!“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: IBIS-Hotel als Asylquartier war von Anfang an ein Fehler!

Parlamentarische Anfrage soll Kosten und weitere Fragen klären

„Die Verwendung des Ibis-Hotels als Asylquartier war von Anfang an ein Fehler. Das ehemalige Hotel war als Asylunterkunft mit bis zu 300 Plätzen völlig ungeeignet. Es gibt schon genug Probleme im Umfeld des Hauptbahnhofes, die durch die Unterbringung von Asylwerbern sicherlich noch verschärft worden wären. Zudem wurden die Sorgen der Anrainer und Anwohner bei der Wahl des Standortes offensichtlich überhaupt nicht berücksichtigt“, so der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zur heute angekündigten Schließung des umstrittenen Asylquartiers. „Ich appelliere an Innenminister Karner und die BBU, sich auch von den Plänen rund um das ehemalige ÖBB-Lehrlingsheim zu verabschieden und dort keine 150 Asylwerber unterzubringen!“

Der Linzer FP-Obmann fordert Aufklärung über die Auswirkungen auf die Landeshauptstadt: „Dem Ausbau der Asylstrukturen stehen Medienberichte gegenüber, wonach die für den Steuerzahler immens teure Infrastruktur mancherorts kaum genutzt wird. Wenngleich es ausdrücklich zu begrüßen wäre, wenn tatsächlich weniger illegale Migranten ins Land kämen als gedacht, so wirft der kostenintensive Leerstand doch auch Fragen bezüglich der Rechen- und Planungskompetenzen der zuständigen Behörden auf.“ Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen rund um die Linzer Asylquartiere wollen die Freiheitlichen nun von Innenminister Karner. Neben den bisher aufgelaufenen Kosten und der tatsächlichen Nutzung der Unterkünfte dreht sich eine von NAbg. Philipp Schrangl eingebrachte parlamentarische Anfrage auch um die offensichtliche Diskrepanz zwischen öffentlichem Grenzschutzbekenntnis der Bundesregierung und ihrem heimlichen Ausbau der Asylkapazitäten.

Die parlamentarische Anfrage von NAbg. Mag. Philipp Schrangl können Sie hier nachlesen:

https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/16486/imfname_1587083.pdf

Linzer Asylquartiere: FPÖ fordert Antworten von ÖVP-Innenminister Karner

FP-Linz-Chef Dr. Michael Raml stellt Ausbau der Asylkapazitäten infrage – NAbg. Mag. Philipp Schrangl bringt eine Anfrage im Nationalrat ein.

Die Kosten bei den Bundesasylquartieren sind im laufenden Jahr rasant in die Höhe geschossen. Insbesondere der Ausbau der Asylinfrastruktur auf 28 entsprechende Standorte inklusive der damit verbundenen Miet- und Betriebskosten sowie Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten zählen zu den Kostentreibern. Die florierende Asylindustrie verursachte laut Auskunft des Innenministeriums beim Steuerzahler im ersten Halbjahr 2023 damit Mehrkosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Der Sprecher der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH begründete den Leerstand gegenüber Medienvertretern unlängst mit einer Vorbereitung für den Fall eines schnellen Anstiegs von Asylwerberzahlen.

Der Linzer FP-Obmann Dr. Michael Raml fordert Aufklärung über die Auswirkungen auf die Landeshauptstadt: „Es stellt sich natürlich die Frage, wie der hastige Ausbau von Asylinfrastruktur mit dem öffentlichen Bekenntnis des Innenministers zur Bekämpfung der illegalen Migration zu vereinbaren sein soll. Offenbar rechnet man seitens der Bundesregierung längst damit, dass die Massen an illegalen Einwanderern von Lampedusa eher früher als später in Österreich auftauchen werden. Zu diesem verheerenden Eindruck eines bereits stattfindenden Kontrollverlusts der Bundesregierung passen jedenfalls die gleich drei Schlepperaufgriffe im Linzer Umland am Mittwoch und die gleichzeitige Eröffnung des Asylquartiers in der Lunzerstraße in Linz.“
Der Linzer NAbg. Mag. Philipp Schrangl fügt an: „Dem Ausbau der Asylstrukturen stehen Medienberichte gegenüber, wonach die für den Steuerzahler immens teure Infrastruktur mancherorts kaum genutzt wird. Wenngleich es ausdrücklich zu begrüßen wäre, wenn tatsächlich weniger illegale Migranten ins Land kämen als gedacht, so wirft der kostenintensive Leerstand doch auch Fragen bezüglich der Rechen- und Planungskompetenzen der zuständigen Behörden auf.“

Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen rund um die Linzer Asylquartiere wollen die Freiheitlichen Raml & Schrangl nun von Innenminister Karner. Neben den bisher aufgelaufenen Kosten und der tatsächlichen Nutzung der Unterkünfte dreht sich die nun eingebrachte parlamentarische Anfrage auch um die offensichtliche Diskrepanz zwischen öffentlichem Grenzschutzbekenntnis der Bundesregierung und ihrem heimlichen Ausbau der Asylkapazitäten.

Die parlamentarische Anfrage können Sie hier nachlesen: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/16486/imfname_1587083.pdf