Vizebürgermeister Markus Hein und Nationalratsabgeordneter Philipp Schrangl: „Innenminister Karl Nehammer entzieht sich Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zu islamistischer Gefahr in Linz. Die Öffentlichkeit soll offenbar nicht über das Gefahrenpotenzial informiert werden. Verschweigt uns der Innenminister etwa die bittere Wahrheit?“

Hein / Schrangl: Innenminister Nehammer schweigt über islamistische Gefahr in Linz 

Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten hat der freiheitliche NAbg. Philipp Schrangl eine umfassende parlamentarische Anfrage an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer gestellt. Thema: die islamistische Gefahr in Linz. Doch die Antwort des Innenministers auf die drängenden Fragen ist lediglich, dass er keine Antwort darauf gibt. „Warum informiert Innenminister Nehammer nicht über die aktuelle Lage der islamistischen Bedrohung in unserer Heimatstadt? Sieht sie so schlimm aus, dass sie verschwiegen werden muss?“, fragt der Linzer FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Markus Hein. „Keine Antwort ist auch eine Antwort. In diesem Fall drängt sich die Vermutung auf, als wolle Nehammer bewusst ablenken oder gar von seinen eigenen Verfehlungen ablenken. Dass wir Linzer hier im Unklaren bleiben müssen und unwissend der islamistischen Bedrohung gegenüberstehen ist jedenfalls äußerst bedenklich“, zeigt der freiheitliche Vizebürgermeister auf und kritisiert das durchaus undemokratische Verhalten des Innenministers: „Die Opposition hat das demokratische Recht, wahrheitsgemäße Antworten auf ihre parlamentarischen Anfragen zu bekommen. Es ist schon sehr fragwürdig, wenn Innenminister Nehammer dieses wichtige Instrument mit einer Nicht-Beantwortung einfach aushebelt.“

Fadenscheinige Begründung gießt Öl ins Feuer

„Dass Innenminister Nehammer sein Schweigen unter anderem mit dem ´Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit´ begründet, schafft kein Vertrauen und lässt Raum für Spekulationen. Befürchtet Nehammer etwa Aufstände in unserer Heimatstadt, wenn er die Fakten auf den Tisch legt?“, zeigt auch der Nationalratsabgeordnete Philipp Schrangl sein Unverständnis. „Wir werden jedenfalls nicht locker lassen, auch wenn der Innenminister versucht, uns etwas zu verschweigen! Mit Ausreden und Argumenten, die Fragen der Sicherheit offen lassen, geben wir uns natürlich nicht zufrieden. Wir Linzer pochen auf unser Recht, die Wahrheit zu erfahren, sollten islamistische Gefährder unter uns leben.“