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Sicherheitsstadtrat Raml: Neue Beleuchtung im Volksgarten mit mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung ergänzen

Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt die heute im Stadtsenat einstimmig beschlossene neue Beleuchtung im Linzer Volksgarten. Damit werde einer langjährigen Forderung des Sicherheitsstadtrates nachgekommen. Für Raml brauche es noch weitere Maßnahmen, um das Sicherheitsgefühl nachhaltig zu verbessern: „Wir benötigen dringend mehr Polizisten in Linz, damit die Präsenz auf Brennpunkten wie dem Volksgarten erhöht werden kann. Außerdem habe ich dem Innenminister schon vor über einem Jahr die Installation von Videoüberwachung rund beim Volksgarten vorgeschlagen. Beide Maßnahmen sind nötig, um die Situation wieder in Ordnung zu bringen.“

Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat beharrt auf der Notwendigkeit eines Maßnahmenbündels: „Jede einzelne Sicherheitsmaßnahme ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nachhaltig lösen können wir die Probleme aber nur mit einem Gesamtpaket aus Videoüberwachung, besserer Beleuchtung, mehr Polizeipräsenz und begleitender Sozialarbeit.“

Sicherheitsstadtrat Raml: Bluttat bestätigt Forderung nach Videoüberwachung beim Volksgarten

Innenminister Karner muss seine Ankündigung endlich umsetzen – Linz wartet seit einem Jahr auf mehr Videoüberwachung an Brennpunkten

Erst Anfang dieser Woche kritisierte Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml, dass der angekündigte Ausbau der Videoüberwachung in Linz durch den Innenminister weiterhin auf sich warten lässt. Nun wurde in der Nacht auf Donnerstag ein 24-jähriger Mann im Bereich zwischen Goethekreuzung und Volksgarten von einem bislang unbekannten Täter mit einem Messer schwer verletzt. Der Täter konnte flüchten, laut Polizei gibt es derzeit keine Zeugen. Sicherheitsstadtrat Raml wünscht dem Verletzten eine rasche Genesung und erneuert seine Forderung nach einer Videoüberwachung durch die Polizei rund um den Volksgarten. Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat erneuert auch sein Angebot an die Polizei, dass sich die Stadt bei der Anschaffung der Videokameras finanziell beteiligt. Er habe dafür im Sicherheitsbudget der Stadt Reserven vorsehen lassen.

„Genau in diesem Bereich fordere ich seit langem eine Videoüberwachung. Kameras verhindern nicht jede Gewalttat, sie können aber abschreckend wirken und vor allem bei der Ausforschung flüchtiger Täter einen entscheidenden Beitrag leisten. Der aktuelle Fall zeigt einmal mehr sehr deutlich, warum wir an bekannten Brennpunkten dieses zusätzliche Instrument brauchen“, betont Raml. Besonders ärgerlich sei für Raml, dass Innenminister Gerhard Karner den Ausbau der Videoüberwachung in Städten bereits angekündigt habe, die Umsetzung aber weiterhin ausstehe. Auf Grundlage des Sicherheitspolizeigesetzes ist die Überwachung von öffentlichen Plätzen alleinige Zuständigkeit der Polizei, weshalb die Stadt nicht selbst tätig werden könne. „Wir haben keine Zeit für eine weitere Warteschleife. Die südliche Landstraße und der Volksgarten sind seit Jahren als Problembereiche bekannt. Innenminister Karner muss jetzt endlich seine eigene Ankündigung umsetzen und die Videoüberwachung in diesem Bereich rasch auf den Weg bringen.“

FPÖ zu Volksgarten-Umbau: „Teures Luxusprojekt löst keine Probleme der südlichen Landstraße“

FPÖ befürchtet unerwünschte Treffpunkte statt echter Belebung – Steuergeld für falsche Prioritäten eingesetzt

Zur heutigen Bekanntgabe der Stadt Linz über den Abschluss der Bauarbeiten am Volksgarten-Entree zieht der Linzer Gemeinderat und FPÖ-Obmann für die Innenstadt, Mag. Manuel Danner, eine skeptische Bilanz. Während SPÖ und Grüne die 424.000 Euro teure Umgestaltung feiern, geht das Projekt aus Sicht der FPÖ an den eigentlichen Bedürfnissen der Anrainer und Wirtschaftstreibenden an der südlichen Landstraße vorbei.

„Hier wurde eine knappe halbe Million in ein optisches Luxusprojekt investiert, während die handfesten Probleme der südlichen Landstraße bis hin zur schwindenden Attraktivität für den Handel ignoriert werden“, erklärt GR Danner, dass die FPÖ bereits frühzeitig darauf hingewiesen habe, dass die Prioritäten wieder einmal falsch gesetzt seien. „Eine rein teure, minimale Umgestaltung der Oberfläche kuriert nicht die tieferliegenden Probleme, mit denen dieser Raum seit Jahren zu kämpfen hat.“

Besondere Kritik äußert die FPÖ hinsichtlich der neu geschaffenen Aufenthaltszonen. „Ein weiteres Musterbeispiel für die Linzer Steuergeldverschwendung. Vor zwei Jahren hat die gesamte Stadtführung noch wegen zunehmender Konflikte dafür gesorgt, dass die dortigen Sitzmöglichkeiten entfernt werden. SPÖ und Grüne haben nun im unmittelbaren Bereich des früheren Konflikthotspots wieder welche platziert. Bleibt abzuwarten, ob die teuer geschaffenen Bereiche tatsächlich von Familien, Anrainern und Passanten angenommen werden oder ob sie sich, wie von uns befürchtet, zu einem neuen Treffpunkt für schwieriges Klientel entwickeln“, so Danner.

Für die FPÖ ist klar: Das Geld wäre in einer umfassenden Sauberkeitsoffensive, gezielten Impulsen für die ansässige Wirtschaft und erhöhter Polizeipräsenz besser angelegt. „Stattdessen wurde eine hohe Summe für wenige Möbel, ein Nebelspiel und zusätzliche Betonfläche ausgegeben, deren praktischer Nutzen für die Linzer mehr als fraglich ist“, merkt Danner kritisch an.

Die FPÖ Linz fordert eine klare Kurskorrektur in der Stadtentwicklung. „Wir brauchen keine teuren Experimente mit ungewissem Ausgang, sondern eine Politik, die sich an den realen Bedürfnissen der Linzer Bürger und Wirtschaft orientiert. Die Linzer haben eine sichere, saubere und wirtschaftlich belebte Innenstadt verdient. Das muss der Maßstab für alle zukünftigen Projekte sein!“, so FPÖ-GR Danner abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml: Mehr Polizeipräsenz, Videoüberwachung und Entfernung der neuen Sitzgelegenheiten sollen Situation rund um den Volksgarten rasch entschärfen

Die Berichte über massive Probleme in der KiK-Filiale an der südlichen Landstraße sind für Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ein weiterer Beleg dafür, dass die Sicherheitslage rund um den Volksgarten entschlossenes Handeln erfordert. Die geschilderten Vorfälle – von Diebstählen und Sachbeschädigungen bis hin zu Bedrohungen von Mitarbeitern – seien keine Bagatelldelikte, sondern klare Fälle für die Polizei. „Diese Zustände sind untragbar. Die südliche Landstraße droht immer mehr zu versandeln. Wer dort arbeitet oder einkauft, muss sich sicher fühlen können.“

Raml erinnert daran, dass die Polizei in der Vergangenheit mit Schwerpunktaktionen rund um den Volksgarten und die Drogenszene bereits Erfolge erzielt habe. Er ersucht daher eindringlich, diese Kontrollen wieder aufzunehmen und die Polizeipräsenz in diesem bekannten Problemgebiet dauerhaft zu verstärken. Gleichzeitig erneuert der Sicherheitsstadtrat seine Forderung nach einer Videoüberwachung im Bereich Volksgarten sowie der Bus- und Straßenbahnhaltestellen. „Mehr sichtbare Polizeipräsenz und Videoüberwachung wirken abschreckend und erschweren Drogenhandel und andere Straftaten. Diese Maßnahmen würden die Situation vor Ort spürbar verbessern.“

Neben der Polizei sieht Raml aber auch die Stadt in der Verantwortung. Erst vor rund einem Jahr seien auf sein Drängen die langen Sitzbänke im Haltestellenbereich beim Volksgarten entfernt worden, weil sie fast ausschließlich von der offenen Drogen- und Suchtgiftszene genutzt worden seien. Die Lage habe sich dadurch merklich verbessert. Umso unverständlicher sei es, dass wenige Monate später unmittelbar gegenüber, diesmal vor der KiK-Filiale, wieder neue Sitzgelegenheiten errichtet wurden. „Ich habe von Anfang an davor gewarnt, dass diese Sitzgelegenheiten überwiegend nicht von Familien und älteren Menschen genutzt, sondern erneut Drogenklientel anziehen werden. Genau das ist eingetreten. Die integrierten Blumeninseln werden auch als Drogenverstecke genutzt. Deshalb fordere ich ihre umgehende Entfernung. Solche Sitzgelegenheiten wären an anderen Standorten – etwa im Linzer Süden, der bei der Gestaltung des öffentlichen Raums seit Jahren zu kurz kommt – deutlich besser aufgehoben. Mir ist bewusst, dass damit die seit Jahren bestehenden Probleme rund um die südliche Landstraße nicht vollständig gelöst werden. Es wären aber rasch umsetzbare erste Maßnahmen, die gemeinsam mit einer verstärkten Polizeipräsenz und weiteren Schritten der Stadt einen wichtigen Beitrag leisten können, um wieder mehr Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in dieses Gebiet zu bringen.

Raml zur Umgestaltung gegenüber Volksgarten: Teures Prestigeprojekt droht neuer Treffpunkt für Problemfälle zu werden

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml kritisiert die hohen Kosten für die Neugestaltung in der südlichen Landstraße und warnt vor einem neuen Treffpunkt für Problemfälle: „Für ein paar Blumenkisten und Bänke fast 50.000 Euro auszugeben, ist wieder einmal völlig unverhältnismäßig und ein neuerliches Zeugnis für die Geldverschwendung durch SPÖ, ÖVP und Grüne.“ Raml erinnert auch daran, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite erst vor einem Jahr Sitzbänke entfernt wurden, weil sie ein Sammelpunkt für Problemgruppen waren. Zudem waren weder Ordnungsdienst noch Volkshilfe in die Planungen einbezogen worden, obwohl das Projekt unmittelbar neben dem Volksgarten liegt, wo ressortübergreifend eine Verbesserung erreicht wurde. „Ich bezweifle, dass durch dieses teure Prestigeprojekt die südliche Landstraße wirklich aufgewertet wird. Daher habe ich im Stadtsenat nicht zugestimmt und werde die weitere Entwicklung kritisch beobachten“, so Raml abschließend.