Hein: Müll-Chaos am Volksgarten beenden!

FPÖ fordert mehr Entsorgungsmöglichkeiten am Volksgarten

„Wie aufmerksame Bürger berichten, kommt es insbesondere nach Feiertagen zu untragbaren Müllprobleme am Linzer Volksgarten. Obwohl Platz für mehrere zusätzliche Container wäre, können die Anrainer nur drei Container zu Müllentsorgungen nutzen. Wie Fotos zeigen, sind diese schnell über ihrer Kapazitäten hinaus angefüllt. Dass an dieser Stelle gespart wird, ist unfair und unserer Heimatstadt nicht würdig. Ich fordere daher eine nachhaltige Lösung dieser hygienisch sehr bedenklichen Situation, indem am Volksgarten endlich ausreichende Kapazitäten zur Mülllentsorgung geschaffen werden. Der Platz ist vorhanden, es müssten nur zusätzliche Container zur Verfügung gestellt werden“, fordert der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

An der Westseite des Linzer Volksgartens befindet sich eine Anlage, die Platz für ausreichend Müllcontainer bieten würde. Allerdings sind nur drei der vorhandenen Entsorgungsstellen in Betrieb. Die geringen Sammelkapazitäten sind daher rasch ausgeschöpft. Ein Container zur Entsorgung von Altpapier fehlt zu Gänze. Wenn das Angebot fehlt, leidet natürlich die Disziplin, den Müll zu trennen, stark darunter.

„Ein ausreichendes Angebot – den Müll fachgerecht zu entsorgen – würde sich auf die Aufenthaltsqualität im Linzer Volksgarten sicher positiv auswirken.“ Ist sich Hein sicher.

Raml: Arbeitsgespräch mit Einsatzorganisationen zur Verbesserung der Situation im Volksgarten und Schillerpark

Polizei und Ordnungsdienst bereits jetzt täglich präsent

Die oft angespannte Situation im Volksgarten und im Schillerpark sorgt bei vielen Linzern für großen Unmut. Vor allem die Anrainer beklagen sich über die meist ausländischen Herumlungernden, welche die Grünflächen zu allem anderen als einer Erholungsoase machen. „Herumtorkelnde Betrunkene, die Passanten anpöbeln und ihre Notdurft hinter Büschen verrichten oder Großfamilien, die ihre Wäsche auf Bäumen aufhängen oder großflächig zum Trocknen auflegen, konterkarieren das Ziel einer innerstädtischen Wohlfühloase. Deshalb werde ich am Montag mit der Polizei, dem Ordnungsdienst und dem Linzer Erhebungsdienst ein ausführliches Arbeitsgespräch führen“, informiert der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. „Bereits jetzt ist der Ordnungsdienst täglich vor Ort und auch Polizei ist regelmäßig präsent. Bereits herumlungernde Gruppen stellen für viele Parkbesucher ein Ärgernis dar, sind aber mit den derzeitigen gesetzlichen Grundlagen nicht zu verbieten. Ich bin für weitere Vorschläge, die ein besseres Durchgreifen ermöglichen, offen und werde alles in meiner Macht Stehende unternehmen, um eine Verbesserung für unsere Parks zu erzielen!“

Volksgarten-Klo darf kein neuer Geschäftszweig für Bettel-Banden sein

FPÖ Linz fordert Gebührenstopp und bringt Anfrage zur Sinnhaftigkeit ein

Die seit kurzem von der Stadt Linz erhobene Toilettengebühr im Volksgarten sorgt für neue, ungeahnte Probleme. „Seitdem 50 Cent Benutzungsgebühr eingehoben werden, nimmt das Wildpinkeln im Volksgarten wieder Überhand. Das geht klar am Sinn einer öffentlichen Toilette vorbei“, stellt die freiheitliche Linzer Gemeinderätin Patricia Haginger fest. Die undurchdachte „Gebührenstrategie“ von SP-Liegenschaftsreferentin Regina Fechter trägt nun weitere skurrile Früchte. Weil Kosten für Mitarbeiter eingespart werden, gibt es täglich fast fünf Stunden, in denen keine Gebühr eingehoben wird. Ausländische Bettler machen sich das zu Nutze: „In der gebührenfreien Zeit knöpfen die Bettel-Banden unwissenden Bürgern und Touristen Geld ab. Die ständige Arbeit  von Ordnungsdienst und Polizei gegen illegale Bettel-Banden aus dem Ausland wird damit konterkariert. Die Toiletten-Misere im Volksgarten muss sofort enden, die Gebühr komplett abgeschafft werden!“, fordern die Linzer Freiheitlichen.

„Nachdem die Stadt für die Errichtung der Toiletten-Anlage vor wenigen Jahren fast 400.000 Euro bezahlte, will sie sich offenbar zumindest ein paar Euro zurückholen. Für eine öffentliche Toilette im Volksgarten, wo zahlungsfreudige Kunden selten sind, ist das die falsche Strategie. Durch die daraus resultierenden Folgen wird der Volksgarten nur unattraktiver für die Linzer gemacht“, erklärt Haginger und kündigt eine Anfrage in der nächsten Sitzung des Gemeinderates an die zuständige Liegenschaftsreferentin an. Fechter soll aufklären, wie die Kosten-Nutzenrelation für Überwachung und Reinigung im Verhältnis zu den Einnahmen aussieht.

Raml: Neuerliche Messerstecherei im Volksgarten sinnbildlich für gestiegene Ausländerkriminalität

Höhere Polizeipräsenz an neuralgischen Plätzen gefordert

„Die Messerstecherei am Wochenende im Volksgarten zwischen zwei Irakern ist das traurige Sinnbild für die gestiegene Ausländerkriminalität in Österreich“, erklärt der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. Die kürzlich präsentierte Kriminalitätsstatistik des Jahres 2019 zeigt wieder einmal einen hohen Kriminalitätszuwachs bei fremden Staatsbürgern auf. Mit rund 122.000 ausländischen Tatverdächtigen wurde letztes Jahr ein trauriger Rekordwert erzielt. Auffallend ist auch der Anstieg der Verwendung von Stichwaffen bei Gewalttaten. Der Sicherheitsstadtrat erneuert seine Forderung nach der Aufstockung der Linzer Polizeibeamten. „Für das konsequente Eindämmen der Kriminalität braucht es eine gut aufgestellte Exekutive und eine hohe Polizeipräsenz an neuralgischen Plätzen. ÖVP-Innenminister Nehammer muss unserer Landeshauptstadt mehr Polizisten schicken.“

Hein: Vbgm Baiers Eventweihnachtsmarkt hinterlässt Spur der Zerstörung in Linzer Parkanlage

Verheerende Schäden an Grünflächen im Volksgarten

„Verheerende Schäden an unseren Grünflächen im Linzer Volksgarten haben die Eisfiguren-Halle sowie diverse Fahrgeschäfte hinterlassen. Das gesamte Ausmaß der Zerstörung wird erst jetzt – nach der Entfernung der Aufbauten – sichtbar. Noch im Dezember 2019 verteidigte ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier seine Eventweihnachtsmärkte vehement, verschwieg aber die Konsequenzen dieser fragwürdigen Winterattraktion“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

„Zu Recht haben sich alle Parteien bis auf die ÖVP für den stärkeren Schutz der innerstädtischen Grünanlagen ausgesprochen und dem Treiben im Volksgarten eine klare Absage erteilt. Schädliche Nutzungen, etwa durch länger andauernde Aufbauten, dürfen deshalb in Zukunft dort nicht mehr stattfinden. In Linz gäbe es genügend befestigte Flächen, auf denen ein weihnachtlicher ‚Mini-Urfix‘ veranstaltet werden könnte. Wobei allerdings bezweifelt werden darf, dass überhaupt jemand – außer der ÖVP – so etwas zur Weihnachtszeit in Linz wirklich braucht“, erklärt Hein weiter.

„Einen symbolischen Zweck erfüllt das Schlachtfeld im Volksgarten aber jedenfalls. Es führt allen Linzerinnen und Linzern deutlich vor Augen, was unsere Grünflächen dem Grünreferenten Baier wirklich Wert sind. Dieser schmückt sich zwar in der öffentlichen Debatte gerne mit plakativen Ankündigungen (z.B. 1000 Bäume), nimmt bei der Umsetzung seiner Pläne aber keine Rücksicht auf die innerstädtischen Grün- und Erholungsflächen“, so Hein abschließend.