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Sicherheitsstadtrat Raml fordert polizeiliche Schutzzone für Volksgarten

Raml: Der Volksgarten soll ein Erholungsort für Familien sein und kein Verkaufsraum für Drogendealer

„Seit einigen Wochen haben sich im Volksgarten vermehrt ausländische Drogendealer breitgemacht. Darüber haben sich sogar schon jene Gruppen beschwert, die früher für Unruhe gesorgt haben. Bei Drogenkriminalität hilft kein gutes Zureden und keine Sozialarbeit. Das ist ein Fall für die Polizei und für hartes Durchgreifen. Wir brauchen zusätzlich zum Alkoholverbot eine polizeiliche Schutzzone im Volksgarten und am besten auch für die Straßenzüge rundherum. Die momentane Situation ist einfach nicht tragbar“, fordert FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml angesichts der jüngsten Messerstecherei am hellichten Tag im Volksgarten. Ramls Ziel: „Der Volksgarten soll ein Erholungsort für Familien und kein Verkaufsraum für Drogendealer sein. Die Linzer verdienen Parkanlagen, in denen sich Familien, Spaziergänger und Anrainer sicher und wohl fühlen können. Vor allem ist dort ein inklusiver Spielplatz für Kinder mit körperlichen oder psychischen Einschränkungen, die höchsten Schutz verdienen.“


Stark alkoholisierte Gruppen haben früher die innerstädtische Parkidylle durch Ordnungsstörungen beeinträchtigt. Die Stadt hat in einem ressortübergreifenden Projekt gemeinsam mit dem Land Oberösterreich, dem Ordnungsdienst und der Volkshilfe unter anderem durch das Versetzen von Sitzgelegenheiten für mehr Ruhe sorgen können. Das städtische Alkoholverbot hat die Situation zwar verbessert, aber noch nicht zu einer gänzlichen Entspannung geführt, weil Besucher und Anrainer auch Drogendelikte und dubiose Gestalten beklagen. „Zusätzlich zum Alkoholverbot und den gestalterischen Maßnahmen brauchen wir eine polizeiliche Schutzzone und eine starke Polizeipräsenz! Ich habe bereits im Sommer 2021 an die zuständige Landespolizeidirektion appelliert, im Volksgarten eine polizeiliche Schutzzone zu verordnen. Dann kann die Polizei Personen, von denen bestimmte Gefahren ausgehen, wegweisen und ihnen das Betreten der Schutzzone verbieten. Damit hätten wir ein noch effizienteres Sicherheitspaket für den Volksgarten. Im Hessenpark hat die Kombination aus Alkoholverbot und Schutzzone eine dauerhafte Beruhigung erwirkt, das will ich auch im Volksgarten erreichen“, erklärt Raml.
Eine Schutzzone kann gemäß § 36a Sicherheitspolizeigesetz verordnet werden, wenn an einem Ort überwiegend minderjährige Menschen in besonderem Ausmaß von gerichtlich strafbaren Handlungen bedroht sind. Es genügt bereits, wenn die Gefahr für den zu schützenden Personenkreis mittelbar entsteht, wie etwa durch weggeworfene Spritzen von Drogensüchtigen. „Im Volksgarten ist ein gut besuchter Spielplatz, der für Kinder absolut sicher sein muss! „Deshalb befürworte ich eine entsprechende Schutzzone.“


Maßnahmenpaket Volksgarten wird durch falsche Zuwanderungspolitik konterkariert


Der Sicherheitsstadtrat macht eine falsche Toleranz und Zuwanderungspolitik für die Zustände im Volksgarten mitverantwortlich: „Im Volksgarten haben sich alle Parteien auf ein Maßnahmenbündel geeinigt, das das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität verbessern soll. Diese Maßnahmen werden aber durch eine falsche Zuwanderungspolitik konterkariert, wie aktuelle Vorfälle im Volksgarten wieder einmal verdeutlichen. Solche Unruheherde werden wir weder durch ortsspolizeiliche Verordnungen noch durch räumliche Umgestaltungen lösen können. Da muss man früher und anderswo ansetzen. Viele Probleme dort und auch an anderen Orten werden aus dem Ausland nach Linz importiert. Denken wir nur an die Drogenszene rund um das Kremplhochhaus. Die Kriminalstatistik ist da sehr deutlich: Es gehen viel zu viele Straftaten in unserem Land auf das Konto von Nicht-Österreichern.“
Raml weiter: „Für Zuwanderungspolitik ist eigentlich der Bund zuständig, eine Änderung steht durch die Nationalratswahl bevor und ist dringend notwendig. Aber auch die Stadt braucht einen Neustart in der Integrationspolitik. Linz muss Zuwanderern, die sich nicht an die einfachsten Regeln halten, auch Konsequenzen aufzeigen. Ich denke da etwa an den Entzug des Aktivpasses für Fremde, die gegen Strafgesetze verstoßen. Noch effektiver wäre es, die Vergabe von städtischen Sozialleistungen an einen mehrjährigen rechtmäßigen Aufenthalt und gute Deutschkenntnisse zu knüpfen. Das wäre auch ein positiver Anreiz für Integration. Das wurde von der SPÖ und Grünen aber bislang mit einer Mehrheit im Gemeinderat verhindert. Für uns Freiheitliche ist weiterhin klar: Ideologische Scheuklappen haben die Stadt in eine integrationspolitische Sackgasse geführt. Wir brauchen eine neue Integrationsstrategie für Linz!“

GR Danner: Vorfall bestätigt angekündigte Umgestaltung des Volksgartens

FPÖ fordert rasche und konsequente Umsetzung der Maßnahmen: „Der Frühling steht vor der Tür, mit ihm die Probleme im Volksgarten.“

„Die Situation ist längst nicht mehr hinnehmbar. Dieser Vorfall unterstreicht erneut die Notwendigkeit, die Aufenthaltsqualität, insbesondere die Sicherheit und Ordnung in diesem Bereich zu verbessern“, reagiert der Innenstadt-Gemeinderat der FPÖ, Mag. Manuel Danner, auf die kürzlichen gewalttätigen Auseinandersetzungen im Linzer Volksgarten, bei denen auch Passanten involviert wurden. Danner sieht darin eine Bestätigung der aktuell angekündigten Maßnahmen.

„Die Sicherheit der Linzerinnen und Linzer steht für uns an oberster Stelle“, betont GR Danner. „Der Frühling steht vor der Tür, und mit ihm erfahrungsgemäß die Probleme im Volksgarten. Wir dürfen also keine Zeit verlieren. Die angekündigten Maßnahmen müssen zügig und konsequent umgesetzt werden.“

„Das ISAR-Konzept für eine bedarfsgerechte Betreuung, die stärkere Präsenz des städtischen Ordnungsdienstes sowie die Neugestaltung der Aufenthaltszonen sind entscheidend für die Verbesserung im Volksgarten als einen sicheren und einladenden Aufenthaltsort in der Linzer Innenstadt“, hebt GR Manuel Danner abschließend das Ziel der FPÖ Linz hervor, „den Volksgarten wieder zu einem sicheren Ort zu verwandeln, auf den wir alle stolz sein können“.

Raml: Innenstadtkonzept muss sich an den realen Wünschen von Anrainern, Kunden und Geschäftsleuten orientieren

Freiheitliche Grundsätze: Ansprechendes Erscheinungsbild, mehr Ordnung und Sicherheit, Unterstützung der Wirtschaft

„Die Einbindung von Bewohnern, Kunden und Geschäftsleuten ist mir bei jedem städtischen Projekt sehr wichtig. Die Politik darf nicht aus einem Elfenbeinturm von oben herab Maßnahmen anordnen, die an der Realität der Bürger vorbeigehen. Aus diesem Grund begrüße ich jeden Versuch, die Wünsche der Bürger bei der Erstellung des Innenstadtkonzepts abzufragen. Wir Freiheitliche hätten uns aber auch eine konkrete Befragung zur Parkplatzsituation versus Baumpflanzoffensive gewünscht. Sie wurde aber trotz FP-Gemeinderatsantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt. Es wäre viel mutiger, die Linzer einzubinden, als sie zu bevormunden und sie vor vollendete Tatsachen zu setzen“, so FP-Stadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur heutigen Pressekonferenz zum Innenstadtkonzept. Raml erinnert: „Im Jahr 2017 ist bei einer Bewohnerbefragung bereits festgestellt worden, dass die Parkplatzsituation für viele sehr unbefriedigend ist. „Natürlich soll das Innenstadtkonzept weit über die Parkplatzsituation hinausgehen. Wir dürfen aber nicht zusehen, wie Autofahrer als Kunden aus der Stadt in Einkaufszentren vertrieben werden. Auch das heizt Leerstände an.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml unterstreicht vor allem die Notwendigkeit, mit einem Maßnahmenbündel den Volksgarten als Angstraum zu entschärfen und wieder zu einer innerstädtischen Erholungsoase für alle Linzer zu gestalten. „Aus der durchgeführten Befragung geht klar hervor, dass sich die Stadtpolitik um den Volksgarten kümmern soll. Das bisherige Alkoholverbot konnte die Situation nicht zufriedenstellend entschärfen, die Problemklientel ist auch viel breiter. Es war daher im letzten Jahr die richtige Entscheidung, dass die Stadtregierung für den Volksgarten bereits ein Maßnahmenbündel erarbeitet, das noch heuer umgesetzt werden wird. Mir ist wichtig, dass wir uns zuerst um die realen Sorgen der Linzer kümmern und uns nicht in langfristigen Visionen verlieren.“

Die Freiheitlichen haben sich in die bisherige Ausarbeitung des Innenstadtkonzepts bereits mit folgenden Vorschlägen eingebracht und wollen diese auch weiterverfolgen:

Ansprechendes Erscheinungsbild:
– Bekenntnis zum Erhalt der historischen Fassaden
– Ganzjährig nutzbare Effektbeleuchtung als Nachfolge der Weihnachtsbeleuchtung
– Mehr Sitzgelegenheiten
– Errichtung von Trinkbrunnen und Wasserspielen auf Plätzen

Mehr Ordnung und Sicherheit:
– Erhöhung des Sicherheitsgefühls durch erhöhte Präsenz des Ordnungsdienstes
– Standortverlegung des Ordnungsdienstes von Urfahr in die südliche Innenstadt seit November
– ISAR-Projekt Volksgarten als Vorbild für die Lösung weiterer sozialer Brennpunkte (beispielsweise Hauptbahnhof)
– Situative Beleuchtung in Straßen und Parks

Unterstützung der Wirtschaft:
– Einstellung eines „Innenstadtkümmerers“ als Netzwerker zwischen allen Akteuren
– Erhalt von Innenstadtparkplätzen für Bewohner und Kunden
– Niedrigere Parkgebühren und insbesondere günstigeren Mittagstarif zur Unterstützung der Gastronomie (Welser Modell)
– Begrünung von versiegelten Plätzen (vor allem Martin-Luther-Platz) unter Berücksichtigung anderer Interessen
– Kostenlose Schließfächer 

GR Danner zu Volksgarten: Tradition bewahren, Grünflächen schützen

„Es war längst überfällig, dass erste Verbesserungen erreicht werden konnten. Saubere und gepflegte Grünflächen tragen maßgeblich zum Stadtbild und fördern das positive Image. Darum setzen wir uns auch seit jeher dafür ein, dass Beeinträchtigungen der Grünflächen minimiert werden“, kommentiert Innenstadt-Gemeinderat der FPÖ Mag. Manuel Danner den heurigen Zustand des Volksgartens nach Abbau des Christkindlmarktes und fügt hinzu: „Es gibt sicher noch Optimierungspotentiale. Beispielsweise können asphaltierte Flächen noch besser genutzt werden.“

„Für uns steht fest, dass der Christkindlmarkt beim Volksgarten erhalten werden muss. Diskussionen über eine mögliche weiträumige Verlegung oder gar Stilllegung sind aus unserer Sicht überzogen. Der Markt ist Linzer Institution und Tradition“, betont der FPÖ-Gemeinderat.