Raml: Arbeitsgespräch mit Einsatzorganisationen zur Verbesserung der Situation im Volksgarten und Schillerpark

Polizei und Ordnungsdienst bereits jetzt täglich präsent

Die oft angespannte Situation im Volksgarten und im Schillerpark sorgt bei vielen Linzern für großen Unmut. Vor allem die Anrainer beklagen sich über die meist ausländischen Herumlungernden, welche die Grünflächen zu allem anderen als einer Erholungsoase machen. „Herumtorkelnde Betrunkene, die Passanten anpöbeln und ihre Notdurft hinter Büschen verrichten oder Großfamilien, die ihre Wäsche auf Bäumen aufhängen oder großflächig zum Trocknen auflegen, konterkarieren das Ziel einer innerstädtischen Wohlfühloase. Deshalb werde ich am Montag mit der Polizei, dem Ordnungsdienst und dem Linzer Erhebungsdienst ein ausführliches Arbeitsgespräch führen“, informiert der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. „Bereits jetzt ist der Ordnungsdienst täglich vor Ort und auch Polizei ist regelmäßig präsent. Bereits herumlungernde Gruppen stellen für viele Parkbesucher ein Ärgernis dar, sind aber mit den derzeitigen gesetzlichen Grundlagen nicht zu verbieten. Ich bin für weitere Vorschläge, die ein besseres Durchgreifen ermöglichen, offen und werde alles in meiner Macht Stehende unternehmen, um eine Verbesserung für unsere Parks zu erzielen!“

Volksgarten-Klo darf kein neuer Geschäftszweig für Bettel-Banden sein

FPÖ Linz fordert Gebührenstopp und bringt Anfrage zur Sinnhaftigkeit ein

Die seit kurzem von der Stadt Linz erhobene Toilettengebühr im Volksgarten sorgt für neue, ungeahnte Probleme. „Seitdem 50 Cent Benutzungsgebühr eingehoben werden, nimmt das Wildpinkeln im Volksgarten wieder Überhand. Das geht klar am Sinn einer öffentlichen Toilette vorbei“, stellt die freiheitliche Linzer Gemeinderätin Patricia Haginger fest. Die undurchdachte „Gebührenstrategie“ von SP-Liegenschaftsreferentin Regina Fechter trägt nun weitere skurrile Früchte. Weil Kosten für Mitarbeiter eingespart werden, gibt es täglich fast fünf Stunden, in denen keine Gebühr eingehoben wird. Ausländische Bettler machen sich das zu Nutze: „In der gebührenfreien Zeit knöpfen die Bettel-Banden unwissenden Bürgern und Touristen Geld ab. Die ständige Arbeit  von Ordnungsdienst und Polizei gegen illegale Bettel-Banden aus dem Ausland wird damit konterkariert. Die Toiletten-Misere im Volksgarten muss sofort enden, die Gebühr komplett abgeschafft werden!“, fordern die Linzer Freiheitlichen.

„Nachdem die Stadt für die Errichtung der Toiletten-Anlage vor wenigen Jahren fast 400.000 Euro bezahlte, will sie sich offenbar zumindest ein paar Euro zurückholen. Für eine öffentliche Toilette im Volksgarten, wo zahlungsfreudige Kunden selten sind, ist das die falsche Strategie. Durch die daraus resultierenden Folgen wird der Volksgarten nur unattraktiver für die Linzer gemacht“, erklärt Haginger und kündigt eine Anfrage in der nächsten Sitzung des Gemeinderates an die zuständige Liegenschaftsreferentin an. Fechter soll aufklären, wie die Kosten-Nutzenrelation für Überwachung und Reinigung im Verhältnis zu den Einnahmen aussieht.

Raml: Neuerliche Messerstecherei im Volksgarten sinnbildlich für gestiegene Ausländerkriminalität

Höhere Polizeipräsenz an neuralgischen Plätzen gefordert

„Die Messerstecherei am Wochenende im Volksgarten zwischen zwei Irakern ist das traurige Sinnbild für die gestiegene Ausländerkriminalität in Österreich“, erklärt der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. Die kürzlich präsentierte Kriminalitätsstatistik des Jahres 2019 zeigt wieder einmal einen hohen Kriminalitätszuwachs bei fremden Staatsbürgern auf. Mit rund 122.000 ausländischen Tatverdächtigen wurde letztes Jahr ein trauriger Rekordwert erzielt. Auffallend ist auch der Anstieg der Verwendung von Stichwaffen bei Gewalttaten. Der Sicherheitsstadtrat erneuert seine Forderung nach der Aufstockung der Linzer Polizeibeamten. „Für das konsequente Eindämmen der Kriminalität braucht es eine gut aufgestellte Exekutive und eine hohe Polizeipräsenz an neuralgischen Plätzen. ÖVP-Innenminister Nehammer muss unserer Landeshauptstadt mehr Polizisten schicken.“

Hein: Vbgm Baiers Eventweihnachtsmarkt hinterlässt Spur der Zerstörung in Linzer Parkanlage

Verheerende Schäden an Grünflächen im Volksgarten

„Verheerende Schäden an unseren Grünflächen im Linzer Volksgarten haben die Eisfiguren-Halle sowie diverse Fahrgeschäfte hinterlassen. Das gesamte Ausmaß der Zerstörung wird erst jetzt – nach der Entfernung der Aufbauten – sichtbar. Noch im Dezember 2019 verteidigte ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier seine Eventweihnachtsmärkte vehement, verschwieg aber die Konsequenzen dieser fragwürdigen Winterattraktion“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

„Zu Recht haben sich alle Parteien bis auf die ÖVP für den stärkeren Schutz der innerstädtischen Grünanlagen ausgesprochen und dem Treiben im Volksgarten eine klare Absage erteilt. Schädliche Nutzungen, etwa durch länger andauernde Aufbauten, dürfen deshalb in Zukunft dort nicht mehr stattfinden. In Linz gäbe es genügend befestigte Flächen, auf denen ein weihnachtlicher ‚Mini-Urfix‘ veranstaltet werden könnte. Wobei allerdings bezweifelt werden darf, dass überhaupt jemand – außer der ÖVP – so etwas zur Weihnachtszeit in Linz wirklich braucht“, erklärt Hein weiter.

„Einen symbolischen Zweck erfüllt das Schlachtfeld im Volksgarten aber jedenfalls. Es führt allen Linzerinnen und Linzern deutlich vor Augen, was unsere Grünflächen dem Grünreferenten Baier wirklich Wert sind. Dieser schmückt sich zwar in der öffentlichen Debatte gerne mit plakativen Ankündigungen (z.B. 1000 Bäume), nimmt bei der Umsetzung seiner Pläne aber keine Rücksicht auf die innerstädtischen Grün- und Erholungsflächen“, so Hein abschließend.

Hein zu Linzer Weihnachtsmärkten: Ramschware statt Kunsthandwerk?

Lärmende Fahrgeschäfte und importierte Spielzeugwaffen sind kein Brauchtum

Die Linzer Weihnachtsmärkte geben weiterhin Grund zur Kritik: Nachdem die großflächige Versiegelung des Volksgartens durch eine Eishalle und Verkaufsstände sowie der Volksfestcharakter des dortigen Weihnachtsmarktes für Unmut sorgten, zeigten sich auch weitere Sonderlichkeiten. So mussten für die magischen Eisschnitzereien 144 Tonnen Eis aus Belgien importiert werden. „Ich stehe der Veranstaltung an diesem Standort insgesamt kritisch gegenüber. Aber dass dann auch noch das Eis aus anderen EU-Staaten importiert werden muss, statt regional zu kaufen, lässt mich den Kopf schütteln. Bei dieser CO2-Bilanz helfen auch Bernhard Baiers Bäume nicht viel auf dem Weg zur Klimastadt“, äußert sich FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein.

Unter den Marktstandlern finden sich zudem Anbieter, die statt weihnachtlicher Waren Gewaltspielzeug anbieten. „Für mich beißt es sich, wenn man ein handfestes Waffen- und Gewaltproblem unter Jugendlichen hat, deshalb sogar Waffenverbotszonen einrichten muss und dann ausgerechnet auf einem Weihnachtsmarkt die Jüngsten gleich mittels Spielzeugwaffen an den Umgang mit selbigen gewöhnt. Als Obmann des Familienbundes OÖ sollte Baier eigentlich wissen, was Familien in der Vorweihnachtszeit schätzen. Spielzeugwaffen und lärmende Fahrgeschäfte dürften nicht dazu gehören. Das ist kein gelebtes Brauchtum“, resümiert Vizebürgermeister Hein. Aber auch viele der anderen Stände erinnern eher an einen Winterjahrmarkt, als an einen Weihnachtsmarkt. „Aber Jahrmärkte haben wir bereits jährlich zwei in Urfahr“, unterstreicht Hein.

Auch die Buden am Linzer Hauptplatz wurden knapp ein Monat vor Weihnachten geöffnet. Auf der Internetseite von Linz Tourismus, auf die linzadvent.at weiterleitet, wird dem Gast versprochen, dass ihn Kunsthandwerk und kulinarische Gaumenfreunden erwarten. Tatsächlich stapelten sich schon in der Woche vor der Eröffnung am Rande der Stände Kartons von chinesischen oder tschechischen Lieferanten sowie anderen Großhändlern. „Ich kann aber beim besten Willen nur vereinzelt Kunsthandwerk erkennen, größtenteils wird Ramsch von internationalen Großhändlern angeboten. Echte, idealerweise von regionalen Anbietern kommende Handwerkskunst, wäre sicherlich vielen lieber als Krempel aus China“, macht Hein deutlich und ergänzt: „Mir scheint, dass Marktreferent Baier kein schlüssiges Konzept hat. Stattdessen wird die organisatorische Minderleistung durch fragwürdige Leuchtturmprojekte wie das Eisspektakel auf dem Volksgartenrasen übertüncht.“ Vizebürgermeister Hein fordert daher von Baier rasch das im Gemeinderat beschlossene neue Konzept für Weihnachtsmärkte vorzulegen. Regionalität und Besinnlichkeit muss im Mittelpunkt stehen und nicht ausgelassene Jahrmarktstimmung.

Hein: Linzer Weihnachtsmärkte entgleiten komplett der vorweihnachtlichen Tradition

Volksgarten verkommt zum „Tschimbum-Trara-Markt“ – das hat mit Weihnachten nichts zu tun

„Der Weihnachtsmarkt im Linzer Volksgarten hätte enormes Potential, der schönste Weihnachtsmarkt unserer Stadt sein zu können. Gerade wegen der schönen Parkanlage mit zahlreichen Bäumen und Sträuchern ließe sich viel mehr daraus machen. Mit mehr traditionellem Handwerk, weihnachtlicher Kunst und Köstlichkeiten könnte auf diesem Markt tatsächlich weihnachtliche Stimmung herrschen. Leider ist aber das Gegenteil der Fall. Laute und störende Fahrgeschäfte, die immer mehr werden, lassen dies erst gar nicht zu“, beklagt Vizebürgermeister Markus Hein: „Gerade Familien mit kleineren Kindern schätzen bei Weihnachtsmärkten vor allem die Handwerksdörfer. Die Kleinen können selbst mitbasteln, sind beschäftigt und haben dabei auch eine große Freude.“

„In Linz gäbe es genügend befestigte Flächen, auf denen – wenn das wirklich wer braucht –  so ein ‚Mini-Urfix‘ veranstaltet werden könnte. Es hat aber den Anschein, dass sich die Verantwortlichen der Stadt unter Vizebürgermeister Bernhard Baier, immer mehr von den schönsten heimischen Traditionen verabschieden wollen“, anders ist diese Entwicklung für Hein nicht erklärbar: „Am Hauptplatz gibt es für Kinder überhaupt kein Angebot und am Pfarrplatz wird schon seit Jahren ein Wintermarkt und kein Weihnachtsmarkt veranstaltet. Der Kommerz steht auf Kosten von Weihnachten auch hier schon im Vordergrund!“

Der Weg unserer Weihnachtsmärkte muss wieder klar in Richtung heimische Tradition gehen. Ein Weihnachtsmarkt ist kein „Tschimbum-Trara-Markt“ und braucht keine lärmenden Riesenräder und auch keine anderen störenden Fahrgeschäfte. „Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird, bleibt von Weihnachten nur noch ein beliebiges kommerzielles Fest ohne traditionelle Inhalte übrig. Das wollen wir Freiheitliche auf keinen Fall!“, so Hein abschließend.