Raml: Linzer Märkte brauchen eine komplette Neuaufstellung

FPÖ beantragt im nächsten Gemeinderat: Marktordnung und Marketing müssen neu gedacht werden

Seit seiner Eröffnung im Jahr 1949 ist der Südbahnhofmarkt der beliebteste Detailmarkt der Linzerinnen und Linzer. In Kombination mit den mobilen Ständen an den Wochenmarkttagen Dienstag, Freitag sowie Samstag, erfüllt er nicht nur einen wichtigen Versorgungsauftrag durch frische regionale Produkte, internationale Spezialitäten und Waren des täglichen Bedarfs. Er ist darüber hinaus durch sein vielfältiges gastronomisches Angebot auch ein bedeutender gesellschaftlicher Treff- und Interaktionspunkt für Menschen aus allen sozialen Schichten und Altersgruppen in unserer Heimatstadt. Mit großer Sorge verfolgen in den letzten Monaten viele treue Kunden und engagierte Beschicker eine zunehmende Abwärtsentwicklung des Marktlebens. Abseits der Wochenmarktvormittage ersetzt vielfach eine gähnende Leere das einst so geschäftige Leben: Geschlossene Kojen, die sich nicht an die in der Marktordnung vorgegebenen Öffnungszeiten halten, ausbleibende Besucher und Schließungen von Geschäften erzeugen vice versa eine Spirale des Niedergangs, die Anlass zu größten Befürchtungen über den künftigen Bestand geben. Die Gründe für diese Entwicklung sind mit Sicherheit vielfältig – neben internen Aspekten wie die Einhaltung der Öffnungszeiten, sind auch externe Faktoren wie die aktuelle Inflations- und Teuerungskrise verantwortlich. Umso mehr müssen diese Tatsachen Anlass zum Handeln sein, um den künftigen Bestand des Marktes sicherzustellen.

„Wir müssen das in die Jahre gekommene Marktwesen in Linz komplett neu aufstellen. Konkret ist Marktordnung viel zu starr und die Bewerbung dringt nicht wirklich zu neuen Kunden durch“, zeigt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml auf und beschreibt die Situation näher: „Es brodelt schon sehr lange, vor allem am Südbahnhofmarkt. Viele Kojenbetreiber sind unzufrieden, die Marktordnung wird einmal mehr, einmal weniger eingehalten. Kunden stehen damit auch an Markttagen vor verschlossenen Türen und wenden sich verärgert ab. Veranstaltungen der Marktbeschicker, die den Südi beleben sollen, werden angeblich durch einen ungeheuren Bürokratismus und Unflexibilität des Marktamtes erschwert. Offen ansprechen traut sich das aus Angst vor Repressionen bisher kaum jemand, aber im persönlichen Gespräch habe ich so einiges gehört. Der Frust ist groß.“

Bunte Schilder auf den Kojen sollen jetzt alles verbessern, schüttelt Raml den Kopf – wie übrigens auch mehrere Kojenbetreiber. „Es mangelt nicht daran, dass man sich auf dem kleinen Südbahnhofmarkt nicht zurechtfindet. So viele Stände gibt es nicht und es sind ohnehin die meisten Marktgeher Stammgäste. Reden wir nicht lange drumherum: Es braucht einen Neuanfang und der Zeitpunkt ist gut, weil es künftig auch eine neue Abteilungsleitung im städtischen Marktwesen gibt. Wie heißt es nicht so schön: Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“ Stadtrat Raml wird in den kommenden Tagen Vor-Ort-Gespräche mit einigen Marktbeschickern und auch externen Experten führen, um konkrete Lösungsansätze zu finden, die er in die weitere Diskussion einbringen will.

Auch der Urfahraner Grünmarkt ist eine teure, lange Leidensgeschichte. Die FPÖ hat schon im letzten Jahr vorgeschlagen, die Marktordnung dort aufzugeben, um mehr Nutzungsmöglichkeiten des teuren Glashauses zu ermöglichen. Außer ein paar vagen, geheimnisvollen Ankündigungen ist in den letzten Monaten nichts passiert. Angesichts der Probleme am Südbahnhofmarkt wollen die Freiheitlichen daher eine komplette Neuaufstellung des Marktwesens, von der alle Grünmärkte profitieren sollen. „Ziehen wir einen Schlussstrich und setzen wir gemeinsam die Linzer Märkte neu auf. Dafür brauchen wir zuallererst einen offenen Austausch mit den Betreibern. Sie wissen aus erster Hand, was Stammkunden hält und neue Kunden anzieht. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns von der starren Marktordnung verabschieden und auch die Bekanntheit unserer Märkte steigern müssen. Gesellige Veranstaltungen sollen die Märkte zusätzlich beleben. Unsere Fraktion wird in der Gemeinderatssitzung im März einen entsprechenden Antrag stellen“, kündigt der freiheitliche Stadtrat abschließend an.

Raml: Hallenbad Ebelsberg ist wichtiger als Luxus-Wasserbucht

Ersatz für im Juli schließendes Hallenbad der Pädagogischen Hochschule dringend notwendig

„Der Bau des Hallenbads in Ebelsberg ist viel wichtiger als die Errichtung der seit Jahren schleppend geplanten Wasserbucht am Urfahrmarktgelände“, fordert FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine Priorisierung von städtischen Bauprojekten. „Möglichst bald schwimmen zu lernen, ist eine wichtige Lebenskompetenz. Jeder Tag, an dem ein Kind jedoch nicht schwimmen gelernt hat, ist ein Risikotag in der Nähe von Gewässern. Nachdem der Linzer Süden stetig wächst und dort auch viele Jungfamilien leben, brauchen wir das Ebelsberger Hallenbad für Schwimmkurse. Nachdem Ende Juli auch noch das Hallenbad an der Pädagogischen Hochschule der Diözese schließen soll, soll die Sportstadt Linz für Ersatz sorgen und schnellstmöglich in Ebelsberg bauen. Die Pläne gibt es ja bereits!“

Raml, der selbst in Urfahr aufgewachsen ist und nach wie vor dort lebt, tritt für eine rasche und machbare Neugestaltung des Urfahranermarktgeländes ein. „Die Wasserbucht hat sich als Luftschloss herausgestellt. Die Stadtregierung sollte sich nach langem Herumplanen und horrenden Kostensteigerungen auf eine einfach machbare und damit leistbare Neugestaltung des Marktgeländes einigen. Dazu gehört für mich eine teilweise Begrünung der unansehnlichen Betonwüste, wo es möglich ist. Außerdem setze ich mich seit langem für eine ganzjährige Belebung des Jahrmarktgeländes ein, etwa mit einem Weihnachtsdorf samt Eislauffläche im Winter“, so der freiheitliche Stadtrat abschließend.

FPÖ Linz Stadt: Landesparteisekretär Gruber als Gast bei erweiterter Sitzung der Bezirksparteileitung

„FPÖ ist gut aufgestellt und arbeitet für die Bürger“ 

Bei der gestrigen Sitzung der erweiterten Bezirksparteileitung der FPÖ Linz Stadt war der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich im Rahmen seiner Bezirkstour Gast der Linzer Freiheitlichen. Der Bezirksparteiobmann der FPÖ Linz, Stadtrat Dr. Michael Raml ging nach der Begrüßung in seiner Rede auf die aktuellen politischen Themen ein und erläuterte den Anwesenden die Gemeinderatsanträge, die die Freiheitlichen in der heutigen Sitzung des Linzer Gemeinderates einbringen.

Gruber ging in seinem Referat auf die Neustrukturierung der Landespartei sowie die freiheitliche Städtestrategie ein und MMAg. Dr. Michael Schilchegger informierte zum Thema Asylrecht. „Wir sind in Oberösterreich und auch in Linz gut aufgestellt. Wir werden weiterhin für die Anliegen der Bürger in Oberösterreich und Linz arbeiten“, betonten Gruber und Raml abschließend. 

FP-Raml zu polizeibekannten Halloween-Täter: Bei schweren Fällen hilft nur noch die Abschiebetherapie

Sicherheitsstadtrat Dr. Michal Raml dankt der Polizei für die konsequente Aufarbeitung der Linzer Halloweennacht

Die oberösterreichische Polizei gab heute bekannt, dass nach den Ausschreitungen in der Halloween-Nacht drei weitere Verdächtige ausgeforscht und festgenommen wurden. Sie sollen selbst nicht nur Böller auf die einschreitenden Polizisten geworfen haben, sondern andere Teilnehmer mit Pyrotechnik ausgestattet und aufgestachelt haben. Es handelt sich dabei um einen Iraker, dessen Asylantrag schon abgelehnt wurde. Die weiteren Verdächtigen sind eine minderjährige Thailänderin und ein jugendlicher Afghane. Alle drei sind wieder einmal polizeibekannt.

 
„Es zeigt sich erneut, dass die Halloween-Randale nicht hausgemacht, sondern importiert waren! Ich befürworte den Ausbau von Gewaltpräventionsprogrammen an unseren Schulen und werde solche Workshops im Rahmen meines Sicherheitsressorts auch forcieren. Bei schweren Fällen wie diesen werden aber solche Workshops und Therapien nicht helfen. In solchen Fällen sind die Aberkennung des Asylstatus und die konsequente Abschiebung die einzige richtige Therapie. Wer bei uns scheinbar Schutz sucht und gleichzeitig kriminell und gewalttätig wird, hat in Österreich nichts verloren“, so der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml.

Raml/Grabmayr zu SWAP-Vergleich: „Die Linzerinnen und Linzer bleiben auf einem Schaden von über 40 Millionen Euro sitzen!“

Linzer FPÖ wird dem Vergleich mit der BAWAG nicht zustimmen

Heute präsentierte Bürgermeister Klaus Luger einen Vergleich, der zwischen der Stadt Linz und der BAWAG betreffend den SWAP 4175 abgeschlossen werden soll. Die Linzer FPÖ wird dem Vergleich weder in der Stadtregierung noch im Gemeinderat zustimmen. Die Freiheitlichen sehen vielmehr eine vertane Chance, die bereits an die Bank bezahlten 24 Millionen Euro zurückzugewinnen und kritisieren, dass die Stadt durch diesen Vergleich sogar noch weitere 12 Millionen Euro an die BAWAG zahlen müsse. Mit dem Vergleich verliere die Stadt auch die Chance, die bisherigen Prozesskosten in Millionenhöhe zurückzuerlangen.


FP-Stadtrat Dr. Michael Raml und FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr erklären dazu: „Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass der SWAP so nie hätte abgeschlossen werden dürfen. Der bisherige Gerichtsprozess hat uns diesbezüglich auch Recht gegeben. Immerhin stellte auch das Zwischenurteil des Handelsgerichtes Wien und des Oberlandesgerichts Wien, das erst im August 2022 vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde, die Ungültigkeit des SWAP-Vertrages fest. Wir sind überzeugt, dass die Stadt – unter anderem gestützt auf die bisherige höchstgerichtliche Judikatur in vergleichbaren Fällen – den Prozess auch am Ende vollständig gewonnen hätte. Damit hätte man einen Millionenschaden endgültig von den Linzerinnen und Linzern abwenden können. Auch der Rechtsberater der Stadt hat bis zuletzt auf die überwiegenden Gewinnchancen für die Stadt hingewiesen. Der Schaden für die Stadt, vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, ist enorm. Jetzt steht fest, dass die Linzer SPÖ unter ihrem damaligen Bürgermeister und Finanzstadtrat den Linzerinnen und Linzern einen Schaden von über 40 Millionen Euro verursacht hat. Für diesen Betrag hätte die Stadt Linz beispielsweise Kindergärten und Seniorenzentren oder über 200 leistbare Wohnungen bauen können.“

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu Ärzte-Tarifverhandlungen: „Stärkung des niedergelassenen Bereichs entlastet die Spitäler“

Geld der oberösterreichischen Versicherten darf nicht in ÖGK versickern

Im Rahmen der am Dienstag beginnenden Tarifverhandlungen von Ärztekammer und Österreichischer Gesundheitskasse weist der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf die Bedeutung einer pragmatischen und schnellen Verhandlungslösung zum Wohle der Patienten hin: „Wir stehen in Österreich vor einem gewaltigen Problem bei der flächendeckenden Versorgung mit qualitativ hochstehenden Gesundheitsdienstleistungen. Allein in Oberösterreich sind aktuell 38 Kassenstellen für Allgemeinmedizin unbesetzt. Dieser Zustand ist nicht länger haltbar und ich erwarte mir deshalb, dass das Geld der oberösterreichischen Versicherten nicht im Zuge von Transferleistungen in dem Sumpf versinkt, den rotschwarze Seilschaften in kürzester Zeit aus der ÖGK gemacht haben. Das Geld muss den niedergelassenen Strukturen im Bundesland und damit den Patienten zugutekommen. Die Ärzte müssen für zeitgemäße Leistungen auch zeitgemäß honoriert werden.“ Eine Inflationsanpassung, die Jahrzehnte dauere, wie dies etwa bei der Mutter-Kind-Pass Untersuchung der Fall war, sei unerträglich für das gesamte Gesundheitssystem. Auch dem grundsätzlichen Ärztemangel könnte man dadurch zu begegnen, dass man junge Menschen, die sich für eine herausfordernde Ausbildung zum Arzt interessieren, auch mit der Aussicht auf eine faire Bezahlung motiviert.
 
Raml unterstreicht auch die Notwendigkeit, die oberösterreichischen Spitäler zu entlasten und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren: „Unsere Spitäler sind hoch spezialisierte Einrichtungen, die in verschiedensten Fachrichtungen hervorragende Arbeit leisten. Wir müssen deshalb dafür Sorge tragen, dass nicht jeder verstauchte Finger im Klinikum landet und dort wertvolle Ressourcen bindet. Das ist nur möglich, wenn wir eine Attraktivierung der extramuralen, medizinischen Versorgungsleistungen im unter Einbezug einer vernünftigen Regelung der Hausapotheken und Telemedizin gewährleisten.“ Auch der weitere Ausbau von Akutordinationen müsse künftig eine größere Rolle in den Überlegungen zu einer zukunftsfähigen Gesundheitspolitik spielen, so der Linzer Gesundheitsstadtrat abschließend.

Raml/Danner fordern: Christkindlmarkt im Volksgarten erhalten, aber neu denken

FPÖ fordert bessere Nutzung asphaltierter Flächen in unmittelbarem Nahbereich

„Wir sind fest davon überzeugt, dass der Christkindlmarkt im Linzer Volksgarten erhalten werden muss. Er ist von unschätzbarem Wert für die Anrainer des Stadtteils“, setzen sich FPÖ-Stadtrat Michael Raml und FPÖ-Gemeinderat der Inneren Stadt Manuel Danner für den Verbleib ein, betonen aber: „Es muss allerdings sichergestellt werden, dass nicht jedes Jahr aufs Neue die Grünflächen und somit ein relevanter Teil des örtlichen Wohlfühlcharakters für mehrerer Wochen nach Abbau ruiniert sind.“

„Vorstellbar wäre eine bessere räumliche Nutzung asphaltierter Flächen in unmittelbarer Nähe. So könnte der Vorplatz des Musiktheaters stärker bespielt werden“, bringt StR Raml einen Vorschlag auf den Tisch. „Das Gespräch mit dem Musiktheater sollte auf jeden Fall gesucht werden. Vielleicht lassen sich Synergieeffekte finden.“

„Ich sehe allen voran Marktreferentin Doris Lang-Mayerhofer in der Verantwortung, hierzu endlich eine akzeptable Lösung auszuarbeiten“, fordert GR Danner eine seriöse Befassung mit der Problematik. „Die bisherige stiefmütterliche Behandlung ist für uns völlig unverständlich und nicht tragbar.“

FP-Raml: Linz wird sich künftig noch besser um psychisch– und suchterkrankte Obdachlose kümmern

Freiheitliche Initiative für die Errichtung von „Non-Compliance-Zimmern“ auf Schiene gebracht

Es gibt in Linz Obdachlose, die etwa aufgrund ihrer Drogen- oder Alkoholsucht oder einer psychischen Erkrankung keinen Schlafplatz in einer Obdachlosenunterkunft finden. Diesen Personen wird oft vorgeworfen, dass sie das Angebot der bestehenden Einrichtungen nicht annehmen wollen. Um ein Quartier zu finden, ‚mieten‘ sich diese Personen meist am Linzer Busterminal ein, was zu regelmäßiger Verunreinigung des Bahnhofsareals führt. Teilweise werden ganze Wartekojen in Beschlag genommen, wie das angehängte Foto veranschaulicht. Es kommt gelegentlich auch zu verschiedensten Konfliktsituationen und Gefährdungen oder Belästigungen von Fahrgästen, Passanten. Daher beantragte die FPÖ Linz in der letzten Gemeinderatssitzung kurz vor Weihnachten die Errichtung von „Non-Compliance-Zimmern“: „Wir sind sehr froh, dass unser Antrag einstimmig dem Sozialausschuss zugewiesen wurde. Das bedeutet, dass allen politischen Fraktionen im Linzer Gemeinderat die Bedeutung und Notwendigkeit solcher Einrichtungen bewusst ist“, zeigt sich der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml zufrieden und äußert die Hoffnung, dass eine Umsetzung dieses Projektes im Ausschuss bald beschlossen wird: „Non-Compliance-Zimmer“ haben sucht- und psychisch kranke Obdachlose im Fokus und werden auch an ihre Bedürfnisse angepasst. Somit wird dafür gesorgt, dass diese andere Obdachlose nicht gefährden und auch nicht im Freien schlafen müssen, was für sie vor allem im Winter eine massive Gefahr darstellt. Dieses Projekt hat schon in Wels und Steyr gute Ergebnisse erzielt und daher sind wir überzeugt, dass ein solches Projekt die Problematik am Linzer Busterminal entschärfen könnte.“

FP-Sicherheitsstadtrat Michael Raml: Wir brauchen ein neues Wachzimmer in Ebelsberg und mehr Polizisten für die Polizeiinspektion SolarCity/Pichling

Das BMI muss auf den Bauboom und Bevölkerungswachstum im Linzer Süden rechtzeitig reagieren

Durch den Bau von vielen neuen Wohnhäusern kam es im Linzer Süden in letzter Zeit zu einem größeren Bevölkerungswachstum: „Gerade SolarCity/Pichling und Ebelsberg sind schnellst wachsende Stadtteile in Linz. Der aktuelle Stand mit einem Wachzimmer in SolarCity, das sicherheitstechnisch sowohl SolarCity/Pichling als auch Ebelsberg abdeckt, entspricht nicht mehr der infrastrukturellen und bevölkerungstechnischen Entwicklung vor Ort. Das Wachzimmer SolarCity hat 30 Dienstplanstellen und die Polizisten sind sehr engagiert, um den Bedarf in wachsenden Stadtteilen abzudecken, aber das kann keine Dauerlösung sein“, so der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.


Die Infrastruktur wird in erwähnten Stadtteilen auch in kommenden Jahren stark ausgebaut: „Auf dem Kasernenareal und auf dem Areal des ehemaligen Sportcasinos Ebelsberg werden viele neue Wohnungen entstehen und dieser Stadtteil wird Tausende neue Bewohner bekommen. Daher muss das Innenministerium rechtzeitig aktiv werden und ein neues Wachzimmer im Linzer Süden bzw. Ebelsberg planen. Zusätzlich, soll das Personal im Wachzimmer SolarCity aufgestockt werden, weil auch der Stadtteil SolarCity/Pichling in letzten Jahren bevölkerungstechnisch massiv gewachsen ist“, fordert der freiheitliche Stadtrat Raml. 

Stadtrat Dr. Michael Raml: Linzer Freiheitliche für Kontextualisierung von Straßennamen

Beratung und Abstimmung über Umbenennungen im morgigen Stadtsenat

In der morgigen Sitzung des Stadtsenates soll auf Antrag von Bürgermeister Klaus Luger die Umbenennung von vier städtischen Straßen beschlossen werden. Die Linzer Freiheitlichen werden diesem Vorhaben nicht zustimmen und sprechen sich stattdessen für die Bereitstellung von gut sichtbaren Zusatzinformationen zu den jeweiligen Namensgebern aus, erklärt Stadtrat Dr. Michael Raml. „Wir unterstützen vorbehaltlos eine umfassende Aufarbeitung unserer Geschichte, sie muss jedoch mit Fingerspitzengefühl betrieben werden und die Bevölkerung mitnehmen. Wie wir aus Nachrichten von unmittelbar betroffenen Bürgern wissen, dürfte die Einbindung der Menschen vor Ort leider nicht im erforderlichen Ausmaß erfolgt sein. Auf die Bewohner der jeweiligen Straßen kommen somit in ohnehin verunsichernden Zeiten erhebliche bürokratische Hürden, logistische Probleme und damit verbundene Kosten zu. Auch die im Antrag vorgesehene Abgeltung von Verwaltungskosten kann den Betroffenen nicht den tatsächlichen Aufwand ersetzen.“ 

Stadtrat Raml gibt weiters zu bedenken, dass Straßennamen für viele Menschen einen nicht zu unterschätzenden Teil der Identifikation mit der unmittelbaren Heimat und Umwelt darstellen. Er plädiert deshalb für mehr demokratisches Selbstbewusstsein und Souveränität im Umgang mit Geschichte: „Aus freiheitlicher Sicht steht eine Kontextualisierung und das Ermöglichen einer ambivalenten Beurteilung der Namensgeber für eine aufgeklärte und selbstbewusste, weil demokratisch gefestigte Gesellschaft. Die Hintergründe der vier Personen könnten beispielsweise durch Zusatztafeln, QR-Codes sowie weitergehende digitale Angebote vollumfänglich dargestellt werden.“ Und weiter: „Da die Umbenennung der Straßen und die damit verbundene Tilgung der Namensgeber aus dem kollektiven Bewusstsein eine Kontextualisierung verunmöglicht, werde ich mich bei der morgigen Abstimmung der Stimme enthalten“, so Raml, der hofft, dass durch die anstehende Entscheidung im Stadtsenat die immer wieder aufflammende und für viele Linzer unverständliche Diskussion über Umbenennungen von Straßennamen beendet wird.