Raml: Linzer Freiheitliche befürworten Post City Gardens

Große Chance für die Aufwertung des Bahnhofareals

„Wir Freiheitliche werden dem Projekt ‚Post City Gardens‘ sowohl im Planungsausschuss als auch im Gemeinderat die Zustimmung erteilen“, informiert FP-Bezirksparteiobmann Stadtrat Dr. Michael Raml, der überzeugt ist: „Das Projekt ist eine große Chance, das Areal rund um den Hauptbahnhof weiter aufzuwerten. Die ausgezeichnete Verkehrsanbindung mit Zug, Bussen, Straßenbahn und Autobahnzubringer bietet vor allem für Unternehmen die Chance, ein starker Anziehungspunkt für Arbeitnehmer sowohl aus Linz, als auch aus dem Umland zu werden. Gleichzeitig bieten sich die geplanten Wohnungen in unmittelbarer Bahnhofsnähe vor allem für jene Berufstätigen an, die öfter in andere Städte pendeln müssen. Es ist daher absolut naheliegend, dass eine Nah- und Fernverkehrsdrehscheibe wie der Linzer Hauptbahnhof intensiv bebaut und genutzt wird. Auch die bestehenden Gebäude rundherum – etwa der Finanztower – spricht für eine dichte Verbauung und die geplanten Hochhäuser. Die Post City bringt neue Arbeitsplätze nach Linz und hält gleichzeitig Auspendler in der Stadt, dem stimmen wir gerne zu.“

Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Dringend mehr Nachwuchs bei Hebammen ermöglichen


Nachfrage nach Ausbildungsplätzen seit Jahren sehr hoch – stark beschränktes Angebot gefährdet Gesundheitsversorgung

Viele werdende Mütter in Linz und ganz Oberösterreich erlebten bereits, dass die Suche nach einer Hebamme teils sehr schwierig ist. Der stark fortschreitende Mangel an Geburtshelferinnen wirkt sich sowohl auf die sich aufopfernden Hebammen als auch auf die Betreuung von Schwangeren und Jungmüttern negativ aus. „Jährlich bewerben sich hunderte Frauen für einen Hebammen-Ausbildungsplatz an der oberösterreichischen Fachhochschule für Gesundheitsberufe. Es mangelt also nicht an potenziellen Nachwuchskräften. Die Problematik liegt offenbar an fehlenden Ausbildungsplätzen an der FH. Die kürzlich ergangene Jubelmeldung, dass im kommenden Wintersemester auf 35 Studienplätze für Erstsemestrige aufgestockt wird, ist leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir brauchen dringend einen umfassenderen Ausbau der Hebammen-Ausbildungsplätze in Oberösterreich“, fordert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Gesundheitsversorgung darf nicht gefährdet werden

Nicht nur der Mangel an Hebammen ist besorgniserregend, auch der Ärztemangel schreitet ungebrochen voran. „Die Linzer Gesundheitspolitik arbeitet bestmöglich gegen diese Entwicklung an. Erst Anfang des Jahres eröffnete ein neues Primärversorgungszentrum in unserer Stadt, das für viele Linzerinnen und Linzer ein gutes medizinisches Angebot bietet. Trotzdem ist die Ärztesituation prekär. Leider ist die Bundesregierung, insbesondere Gesundheitsminister Rauch bzw. seine beiden Vorgänger, nach wie vor säumig – trotz mehrerer Handlungsmöglichkeiten, welche ihnen bereits aus Linz vorgeschlagen wurden“, zeigt Raml auf und ergänzt abschließend: „Während wir zu Maßnahmen gegen den Ärztemangel weitgehend vom Bund abhängig sind, fällt die Bekämpfung des Mangels an Hebammen-Ausbildungsplätzen an der FH in die Kompetenz des Landes. Fest steht jedenfalls: Mehr Ausbildungsplätze für Ärzte und auch für Hebammen sind längst überfällig, um unser Gesundheitssystem aufrechterhalten zu können!“

FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml kritisiert laufende Beschädigungen von freiheitlichen Plakaten und Schaukästen in Linz

500 € Ergreiferprämie und Überwachung durch Detektive sollen Täter entlarven und weitere Schäden verhindern 

Sobald die FPÖ im vergangenen Wahlkampf Plakate aufstellte, wurden diese zum Ziel mutmaßlich linksextremer Schmiererei und Beschädigungen. Aktuell dürften es ein oder mehrere linke Aktivisten in Urfahr auf freiheitliche Schaukasten- und Veranstaltungsplakate abgesehen haben. In den letzten Wochen wurden im Bereich der Leonfeldner- und Linkebrückenstraße mehrmals Plakate aus versperrten Schaukästen gestohlen oder zugesprayt. Am Wochenende wurde die Veranstaltungsankündigung zur Maikundgebung am Urfahranermarktgelände binnen eines Tages nach Aufstellung zerstört. Außerdem wurde die Hütte eines Verkaufstandes mit einer Beschimpfung gegen FP-Bundesparteiobmann Herbert Kickl beschmiert. Sowohl die Linzer Freiheitlichen als auch der Inhaber der Verkaufshütte bleiben auf dem Schaden sitzen.

Der Linzer FPÖ-Obmann und Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml kündigt Maßnahmen seitens der Freiheitlichen Partei an: „Aufgrund des Ausmaßes und der offenkundigen Systematik der Verunstaltungen und Beschädigungen werden wir die Überwachung unserer Schaukästen und Plakatständer – auch mit Detektiven – wiederaufnehmen. Sachbeschädigungen und Beschmierungen auf fremdem Eigentum sind keine Kavaliersdelikte! Wir werden gegen jeden Vandalen rechtlich vorgehen und uns schadlos halten.“ Auch eine Ergreiferprämie für zweckdienliche Hinweise kündigt Raml wieder an: „Wir loben auch wieder 500 Euro für all jene Zeugen aus, deren Hilfe zur Ergreifung von Plakat-Vandalen führt. Wer sich aktiv gegen Vandalismus und für Demokratie starkmacht, soll auch dafür belohnt werden! In den letzten Jahren sind durch verstärkte Überwachung von Plakatständern und Hinweise aus der Bevölkerung bereits mehrere Täter gefasst worden.“

FP Linz: Manuel Matsche als neuer Gemeinderat angelobt, Daniel Hartl neuer Obmann der Ortsgruppe Bindermichl

Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer und ein Polizeiwachzimmer am Bindermichl gefordert

Nach dem Ableben von Gemeinderat Manfred Pühringer wurde in der gestrigen Sitzung des Linzer Gemeinderats Manuel Matsche als neuer Mandatar angelobt. Daniel Hartl wurde einstimmig zum neuen Obmann der Ortsgruppe Bindermichl gewählt. Manuel Matsche (35) ist gelernter KFZ-Techniker und seit 2008 als Serviceberater in einem renommierten Linzer Autohaus tätig. Der zweifache Vater lebt mit seiner Familie in Pichling. Neben seinen beruflichen und persönlichen Betätigungsfeldern ist Matsche auch Laienrichter am Linzer Landesgericht. Daniel Hartl (28) ist gelernter Elektriker und derzeit selbstständig im Versicherungsbereich tätig. Neben seiner neuen Funktion als Ortsparteiobmann ist Hartl auch Obmann der Freiheitlichen Jugend Linz und Vorstandsmitglied des „Vereins Jugend & Freizeit“.

Manuel Matsche folgt Manfred Pühringer auch als Verkehrssprecher der Linzer Freiheitlichen. „Ich werde mich für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen einsetzen. Von einem Auseinanderdividieren oder einer einseitigen Verkehrspolitik halte ich nichts. Die Stadt Linz muss auch künftig sowohl für Autofahrer als auch für Radfahrer, Fußgänger und Öffi-Benützer attraktiver werden. Als stolzer Pichlinger freue mich, dem Linzer Süden im Stadtparlament eine starke Stimme geben zu dürfen. Ich werde meiner neuen Herausforderung mit großem Engagement begegnen, um das Beste für die Linzer zu erreichen“, so Matsche.

Der neue Ortsparteiobmann Daniel Hartl erklärt: „Das Ableben unseres langjährigen Ortsparteiobmanns Manfred Pühringer hinterlässt eine große Lücke. Nachdem ich gestern von der Ortsgruppe den Auftrag erhalten habe, diese verantwortungsvolle Funktion zu übernehmen, bedanke ich mich für dieses Vertrauen. Ich werde diesen Auftrag in Demut vor den hervorragenden Leistungen unseres Mandi Pühringer ausüben. Gemeinsam werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um sein Vermächtnis – sich um die Anliegen der Bürger am Bindermichl, in Oed und im Keferfeld mit vollstem Engagement einzusetzen – aufrechtzuerhalten. Als neuer Ortsparteiobmann werde ich gemeinsam mit meinem Team alles versuchen, den Linzer Süden ein Stück weit besser zu machen und vor allem versuchen, dass wir das Sicherheitsgefühl wieder zurückbekommen.

Hartl erneuert die Forderung nach einem längst überfälligen Wachzimmer am Bindermichl bzw. in Oed: „Es kann nicht sein, dass Jugendbanden in Oed ihr Unwesen treiben und wir tatenlos dabei zusehen müssen, wie Bewohner schikaniert werden und Sachbeschädigungen zu unser aller Lasten passieren. Wenn selbst ein privat organisierter Sicherheitsdienst der Gewerbetreibenden vor Ort nicht mehr ausreicht, um die Lage in den Griff zu bekommen, ist es höchst an der Zeit endlich die Exekutive aufzustocken. Es ist mir ein großes Anliegen zu sagen, dass wir immer aufzeigen werden, wenn sich etwas in die falsche Richtung entwickelt und wir werden unser Ohr weiterhin immer beim Bürger haben.“

FPÖ beantragt nach zahlreichen Problemen im morgigen Gemeinderat die Schließung des Roma-Durchreiseplatzes am Pichlinger See

FP-Raml: „Regelmäßige Vermüllung und Sachbeschädigungen können nicht länger geduldet werden!“

Seit der Öffnung des Durchreiseplatzes für Roma und Sinti in Pichling im Jahr 2009 wurde die Anlage immer wieder zum Schauplatz untragbarer Zustände. In den letzten Wochen wurden der Platz und das Areal herum wieder in kürzester Zeit komplett vermüllt, die WC-Anlage aufgebrochen und stark verschmutzt. Der Linzer FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert daher die Schließung des Platzes: „Seit Jahren erhalte ich regelmäßig Beschwerden über die massive Vermüllung des Areals und der Umgebung. Auch die lokalen sanitären Einrichtungen werden immer wieder schwer beschädigt. Erst kürzlich kam es sogar zu einem Polizei- und Feuerwehreinsatz, weil vermutlich zwei rivalisierende Familienclans ihre Streitigkeiten ausgetragen haben. Wir brauchen einen Schlussstrich unter das jahrelange Chaos. Ich bringe deshalb in der kommenden Sitzung des Gemeinderats eine Resolution an die Linz AG zur Schließung des Platzes ein. Minderheitenrechte berechtigen nicht zu fortlaufender Umweltverschmutzung und Sachbeschädigung.“

„Ich habe grundsätzlich kein Problem mit einem Durchreiseplatz, wenn sich diejenigen, für die eigens eine Fläche zur Verfügung gestellt wird, an die Regeln halten würden. Die Realität sieht aber seit Jahren anders aus“, erklärt Raml. Auf Privatgrund haben Einsatzorganisationen wie die Polizei oder der Ordnungsdienst gegen den Willen des Eigentümers keine Handhabe. „Wer sein Gastrecht derart missbraucht, verliert es. Kein Gastgeber würde solche Gäste wieder einladen und nach nahezu jedem Besuch die Wohnung renovieren“, so Stadtrat Raml abschließend.

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml spendet Bälle an Nachwuchskicker des SK St. Magdalena

Sportliche Aktivitäten von Kindern unterstützen – Gesundheit nachhaltig fördern 

Am Ball und in Bewegung bleiben. Das ist die Devise von Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: „Ausreichend Bewegung ist die Basis für ein nachhaltig gesundes Leben. Besonders bei den Kindern ist es wichtig, dass Bewegung Teil des Alltags wird.“ 

Der Gesundheitsstadtrat hat daher der U-8 vom SK St. Magdalena 33 Fußballbälle gespendet: „Damit unterstütze ich den Nachwuchs eines engagierten Sportvereins in meiner Nachbarschaft. Die Nachwuchskicker hatten mit den neuen Bällen eine riesige Freude. Ich weiß, dass die Vereine und Kinder es in den letzten zwei Pandemiejahren leider nicht leicht hatten und unter den Lockdowns massiv litten. Daher müssen wir alle die Vereine dort unterstützen, wo es möglich ist“, so Raml, der mit seiner Spende auch andere Personen aus Politik und Wirtschaft motivieren möchte, unsere Sportvereine zu unterstützen.

Gesundheitsstadtrat Dr. Raml: „Der Linzer Ärztemangel macht sich immer mehr auch bei Kinderärzten spürbar, vor allem im Linzer Süden. Ein Grundproblem: 4 von 10 Medizinabsolventen wandern ins Ausland ab. Es ist daher überfällig Lösungen zu finden, um ausgebildete Mediziner in Österreich zu behalten. Dazu sollten wir auch über mögliche Verpflichtungen nachdenken.“

Ärztemangel in Linz – 4 von 10 Medizinabsolventen wandern ins Ausland ab

Der Ärztemangel ist längst in Linz angekommen und wird vor allem im Linzer Süden immer spürbarer. Ein besonderer Mangel herrscht bei Kinderärzten. „Die Linzer brauchen Sicherheit in der ärztlichen Versorgung ihrer Kinder. Es kann nicht sein, dass sie in einem Ernstfall aufgrund des Mangels an Kinderärzten durch die Stadt irren müssen, um Hilfe zu erhalten“, unterstreicht der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Aktuell sind in der Landeshauptstadt drei von insgesamt zehn Kassenstellen für Kinderärzte unbesetzt. Nachfolger sind nicht in Sicht. „Bei den Kinderärzten in unserer Heimatstadt zeigt sich eine weitere Schattenseite des voranschreitenden Ärztemangels. Die Gründe sind jedoch die gleichen, der medizinische Nachwuchs bleibt generell hinter dem Bedarf zurück. Kein Wunder, wandern doch vier von zehn Absolventen eines Medizinstudiums in Österreich ins Ausland ab. Wird diesem Negativtrend nicht endlich entgegengewirkt, können wir den Ärztemangel nicht bewältigen“, zeigt der Gesundheitsstadtrat auf und fordert: „Die Österreichische Gesundheitskasse muss endlich tätig werden. Sie muss Anreize schaffen, um ausgebildete Mediziner in Österreich zu behalten. Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig ein aufrechtes Gesundheitssystem ist – einen fortschreitenden Mangel an Ärzten können wir uns nicht leisten.“

„Wenn positive Anreize nicht wirken, müssen wir über Pflichten reden.“

„Auch der Gesundheitsminister darf jedenfalls nicht länger zusehen, wie der Ärztemangel immer schlimmer wird. Ich plädiere dafür: Wenn positive Anreize, um Medizin-Absolventen in Österreich zu behalten, nicht wirken, müssen wir über Pflichten reden“, stellt Raml klar und führt aus: „Die Medizinstudenten werden auf unsere Kosten ausgebildet. Wir können aber nicht die Medizin-Uni für die ganze Welt sein. Eine Verpflichtung, dass Medizin-Absolventen zumindest für ein paar Jahre nach Ende des Studiums in Österreich arbeiten müssen, würde große Abhilfe leisten. So wird einerseits der Mangel an Ärzten aktiv bekämpft und gleichzeitig dem Steuerzahler etwas zurückgegeben.“ 

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu überfüllten Kinderpsychiatrien und den schockierenden Vorfällen an einer Linzer Schule: Die Folgen der Corona-Maßnahmen kommen immer dramatischer zum Ausdruck!

Zusätzliche Angebote in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind dringend notwendig, lindern aber nur die Symptome und nicht die Ursache der Probleme

Die über zwei Jahre andauernde Corona-Pandemie belastet Kinder und Jugendliche in besonderem Ausmaß, weiß der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml aus Daten der Kinder- und Jugendhilfe: „Die Med-Uni Wien hat bereits im Oktober festgestellt, dass mehr als die Hälfte der Schüler durch die Pandemie an depressiven Symptomen leiden. Zugleich würden 70.000 kassenfinanzierte Therapieplätze fehlen, deren Ausbau etwa auch die Bundesjugendvertretung seit Herbst fordert. Aus den Untersuchungen für den Linzer Gesundheitsindikator wissen wir zudem, dass fachspezifische medizinische Angebote von Menschen aus ganz Oberösterreich überdurchschnittlich gern in der Landeshauptstadt in Anspruch genommen werden. Beim Ausbau sollte man sich daher wohl ebenso auf den immer besser erreichbaren Zentralraum konzentrieren.“

Raml erklärt angesichts der heute bekannt gewordenen drei Suizidversuchen von Schülerinnen an einer Linzer Mittelschule: „Die Folgen der Corona-Maßnahmen kommen immer dramatischer zum Ausdruck. Zusätzliche Angebote in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind dringend notwendig, sie lindern aber nur die Symptome. Mindestens genauso wichtig ist es, die Ursache der psychischen Erkrankungen zu bekämpfen. Die soziale Vereinsamung durch überzogene und nicht zu Ende gedachte Corona-Kontaktbeschränkungen der Bundesregierung muss endgültig ein Ende haben.“

FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu Vergewaltigungsversuch im PVZ: Schockierende Bestätigung, dass mehr Polizisten für Linz und konsequente Abschiebung krimineller Asylwerber überfällig sind

Auch das städtische Integrationsbüro sowie der Migrationsbeirat sind gefordert, mit allen Kräften an Integration mitzuwirken statt Probleme zu ignorieren

Zwei Forderungen an Innenminister

Der Linzer FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml sieht im gestrigen Vergewaltigungsversuch im Postverteilerzentrum die schockierende Bestätigung, dass sowohl mehr Polizisten für Linz und als auch die konsequente Abschiebung krimineller Asylwerber überfällig sind. „Dieses schreckliche Verbrechen schockiert nicht nur ganz Linz, sondern ganz Österreich. Es darf jetzt keinesfalls als Einzelfall abgetan und zur Tagesordnung übergegangen werden! Raml stellt erneut zwei Forderungen an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner: „Wir haben in der letzten Gemeinderatssitzung besprochen, dass rund 120 Polizeibeamte in der Landeshauptstadt fehlen und eine diesbezügliche offizielle Forderung an die Bundesregierung beschlossen. Wir brauchen diese Beamten für mehr Präsenz und Prävention, aber auch für eine noch effizientere Aufklärung. Der ständige Unterstand an Exekutivkräften ist unerträglich und unverantwortlich. Außerdem muss die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass straffällige Asylwerber konsequent außer Landes gebracht werden.“

Linzer Integrationsbüro und Migrationsbeirat sind gefordert

Raml sieht in dieser Straftat ebenso die Bestätigung für seine langjährige Forderung, dass das städtische Integrationsbüro sowie der Migrationsbeirat mit allen Kräften an der Integration mitwirken müssen anstatt Probleme konsequent zu ignorieren. „Wir Freiheitliche haben immer wieder betont, dass ein geordnetes Zusammenleben nur dann funktioniert, wenn man Integrationsprobleme offen anspricht und gemeinsam löst. Hier sehe ich vor allem den städtischen Migrationsbeirat und das Integrationsbüro gefordert, mit Hilfe seiner Akteure auf Problemgruppen einzuwirken. Diese haben wohl noch den besten Zugang zu ihren Landsleuten. Es hilft uns nicht weiter, dass Feste der Vielfalt veranstaltet werden, während bei ständigen Straftaten von Migranten weggeschaut wird.“

Beste soziale und medizinische Unterstützung für das Opfer

Raml fordert ein generelles Umdenken im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik: „Wir erleben ständig, dass verschiedene NGOs die Abschiebungen von Asylwerbern mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen, bis der Staat nachgibt und diese Personen in Österreich bleiben können. Überlange Verfahren sind dadurch keine Ausnahme, oftmals müssen es die Betroffenen einfach nur aussitzen. Gerade linke Politiker müssen endlich auch einsehen, dass nicht alle Zugewanderten Engel sind und dass die Kriminalitätsstatistiken jährlich eine deutliche, traurige Sprache sprechen. Überproportional strafrechtlich auffällig sind insbesondere Asylwerber aus Afghanistan und dem Nahen Osten“, erklärt Raml, der sich gleichzeitig bei der Polizei für das rasche Einschreiten bedankt und ergänzt: „Meine Gedanken sind beim Opfer. Das junge Mädchen muss die beste soziale und medizinische Unterstützung bekommen, um dieses schreckliche Ereignis so schnell und weit wie möglich hinter sich lassen zu können.“

Sicherheitsstadtrat Raml fordert aufgrund regelmäßiger Probleme die Schließung des Roma-Durchreiseplatzes am Pichlinger See

„Regelmäßige Vermüllung und Sachbeschädigungen können nicht länger geduldet werden!“

Wieder gibt es Probleme am Durchreiseplatz für Roma und Sinti in Pichling, der seit dem Jahr 2009 besteht. Seither wurde die Anlage immer wieder zum Schauplatz untragbarer Zustände. In den letzten Tagen wurden der Platz und das Areal herum wieder in kürzester Zeit komplett vermüllt, die WC-Anlage aufgebrochen und stark verschmutzt. Der Linzer FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert daher die Schließung des Platzes: „Seit Jahren erhalte ich regelmäßig Beschwerden über die massive Vermüllung des Areals und der Umgebung. Auch die lokalen sanitären Einrichtungen werden immer wieder schwer beschädigt. Gestern Nacht kam es sogar zu einem Polizei- und Feuerwehreinsatz, weil vermutlich zwei rivalisierende Familienclans ihre Streitigkeiten ausgetragen haben. Wir brauchen einen Schlussstrich unter das jahrelange Chaos. Ich appelliere auch an den Bürgermeister als Eigentümervertreter, die Platzschließung zu unterstützen. Minderheitenrechte berechtigen nicht zu fortlaufender Umweltverschmutzung und Sachbeschädigung.“

„Ich habe grundsätzlich kein Problem mit einem Durchreiseplatz, wenn sich diejenigen, für die eigens eine Fläche zur Verfügung gestellt wird, an die Regeln halten würden. Die Realität sieht aber seit Jahren anders aus“, erklärt Raml. Da das Grundstück von der Linz AG bewirtschaftet wird, nimmt der Stadtrat das Unternehmen in der Pflicht. Auf Privatgrund haben Einsatzorganisationen wie die Polizei oder der Ordnungsdienst gegen den Willen des Eigentümers wenig bis keine Handhabe. „Wer sein Gastrecht derart missbraucht, verliert es. Kein Gastgeber würde solche Gäste wieder einladen und nach nahezu jedem Besuch die Wohnung renovieren“, so Stadtrat Raml abschließend.