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FP-Raml: Entlassung von Pflegekräften ist der falsche Weg aus der Gesellschaftskrise

Demonstrationsteilnehmer vom Arbeitsplatz zu verbannen, ist moralisch und rechtlich nicht vertretbar

„Die Entlassung von Pflegekräften ist der falsche Weg aus der Gesellschaftskrise. Demonstrationsteilnehmer vom Arbeitsplatz zu verbannen, ist moralisch und rechtlich nicht vertretbar“, kritisiert der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml. Dass Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mit einem Transparent die Linzer Seniorenheime pauschal für ihre Überzeugung in Beschlag nehmen, sei natürlich insofern fragwürdig, weil gerade in diesem Zusammenhang kein Unternehmen und keine Institution in diesem Land innerhalb der Belegschaft eine einhellige Meinung vertritt. „Mindestens genauso falsch ist es aber jetzt, das Kind mit dem Bade auszuschütten und die betroffenen Pflegekräfte sofort zu entlassen oder zu kündigen. Ich weise darauf hin, dass das Versammlungs- und Demonstrationsrecht natürlich auch für Angestellte der Stadt Linz und deren Unternehmen gilt. Dem Umstand, dass das Transparent eine scheinbare Unternehmensmeinung wiedergegeben hat, sollte mit anderen, deutlich niedrigschwelligeren disziplinären Schritten, etwa einer Ermahnung begegnet werden. Der Pflegenotstand belastet die Linzer Bürger schon seit mehreren Jahren. Das ist vor allem auf den hohen Personalmangel zurückzuführen. Als Gesundheitsstadtrat muss ich deshalb darauf hinweisen, dass wir auf qualifiziertes Personal nicht verzichten können und wollen.“


Raml rufe alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Linz auf, sich nicht weiter an der Spaltung der Gesellschaft zu beteiligen. Meinungsfreiheit sei eine unverrückbare Säule unserer rechtsstaatlichen Demokratie. „Fest steht, dass wir im Bereich der Pflege und der Altenbetreuung wenig, aber sehr gutes Personal haben, das wir nicht vor den Kopf stoßen sollten. Ich warne explizit vor Solidarisierungseffekten und weiteren Kündigungen, sodass wir plötzlich neben einer Coronakrise auch eine Pflegekrise ausrufen müssen“, mahnt Raml.


Als Jurist empfehle Raml den Betroffenen, ihren Betriebsrat zu konsultieren und die Entlassungen oder Kündigungen rechtlich zu bekämpfen. Als Gesundheitsstadtrat mahne er zu Vorsicht und Rücksicht im Umgang mit dem Coronavirus, aber auch mit den Personalressourcen im Gesundheits- und Pflegebereich. Als Staatsbürger bitte er alle Mitbürger um ihre Unterstützung, die ohnehin schon angespannte Situation zu entschärfen und den Missstand der Entsolidarisierung, der Rechthaberei und der gegenseitigen Missachtung zu bekämpfen. Man müsse den Keil, den eine völlig überforderte Bundesregierung durch ihr Maßnahmenchaos gepaart mit absoluten Machtphantasien in unserer Gesellschaft getrieben habe, endlich entfernen. 


„Wir dürfen nicht Handlanger derer werden, die uns in diese Situation der Angst und des Unfriedens gebracht haben“, findet Raml klare Worte. „Verständlicher Protest muss sich an Regeln halten, dazu gehört auch, dass man bei Demonstrationen zwar seine Meinung kundtut, aber nicht vorgeblich die von anderen. Was mir genauso wichtig erscheint, um Eintracht und Fortschritt in allen Bereichen wieder gewährleisten zu können, ist es, dass gerade der Staat und seine vielen Einrichtungen und Behörden während der Krise nicht Fehler der Bürger besonders hart ahndet, die eigenen aber unter den Teppich kehrt“, so Raml abschließend.

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml: Kein blauer Freibrief für präsentiertes Doppelbudget

„Es gibt keinen blauen Freibrief für das uns bis dato weitgehend unbekannte Doppelbudget. Wir werden uns in der Fraktion den hunderte Seiten schweren Voranschlag im Detail ansehen und jenen Budgetkapiteln, die das Steuergeld der Linzerinnen und Linzern effizient und sinnvoll einsetzen, unsere Zustimmung erteilen. Ich kann aber bereits heute festhalten, dass wir bei einzelnen Ausgaben, die wir schon lange kritisieren, dagegen stimmen werden. Dies betrifft etwa Finanzmittel für das Lentos, da es seit Jahren von jeglichen Besuchermassen gemieden wird und es sowohl von der Kulturstadträtin als auch der Museumsleitung trotzdem zu keinem Umdenken kommt“, erklärt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml zum heute präsentierten Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 und ergänzt: „Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr und ich sind schon gespannt auf das Gesamtpaket.“

Der Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat ist zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis in seinen Geschäftsbereichen. „Es waren konstruktive Verhandlungen mit der neuen Finanzstadträtin, die auch Zuwächse beim Sicherheits- und Gesundheitsbudget mit sich brachten. Alle Wünsche konnten leider nicht erfüllt werden, aber mir ist bewusst, dass die Finanzen der Stadt keine großen Sprünge erlauben.“ Erfreut zeigt sich Raml etwa über zusätzlich insgesamt 100.000 Euro pro Jahr für strategische Projekte in seinen Ressorts. „Damit werde ich vor allem Vorsorgeprojekte – Stichwort Blackout – vorantreiben.“

FPÖ-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Am 1. Jänner 2022 soll neues Linzer Primärversorgungszentrum „Grüne Mitte“ starten

Linzer Gesundheitsstadtrat begrüßt Beschluss der Landeszielsteuerungskommission hinsichtlich zweitem PVZ in der Landeshauptstadt

„Es freut mich besonders, dass nach dem heutigen Beschluss der Landeszielsteuerungskommission einem Start des Primärversorgungszentrums in der „Grünen Mitte“ nichts mehr im Wege steht. Ab 1. Jänner können die Bewohner von den Leistungen des PVZ profitieren. Die neue Einrichtung wird ein weiterer notwendiger Meilenstein zur Sicherung einer niederschwelligen medizinischen Versorgung im Zentralraum sein. Eine sinnvolle Maßnahme, angesichts einer verstärkten Verteilung der praktischen Ärzte und Fachärzte in der oberen Stadtmitte“, erklärt Raml.

Sicherheitsstadtrat Dr. Raml zu Brandanschlag auf Kinderspielplatz und Polizeiauto: Sicherheitsoffensive für Linzer Süden und überfällige Erfolge von Integrationsbüro und Migrationsbeirat notwendig

Zahlreiche Bewohner in Linz-Ebelsberg berichten von einer Jugendgruppe, die seit geraumer Zeit ihren Stadtteil mit Böllern, Sachbeschädigungen und Co. terrorisiert. Erst am Sonntagabend setzten bislang unbekannter Täter eine Schaukel am Kinderspielplatz und sogar ein Polizeiauto in Linz-Ebelsberg in Brand. Einsatzkräfte der Linzer Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr waren im Einsatz und konnte beide Brände Gott sei Dank rasch löschen. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt sich schockiert und erklärt: „Das ist kein „Lausbubenstreich“ mehr! Solche Straftaten terrorisieren nicht nur unschuldige Bürger, sondern die notwendigen Löscharbeiten gefährden völlig unnötig unsere Einsatzkräfte. Ein aufgetauchtes TikTok-Video ist ein deutliches Indiz für Täter mit Migrationshintergrund. Ich hoffe, die Polizei kann die mutmaßlichen Brandstifter rasch zur Rechenschaft ziehen! Für solche Randalierer ist in unserer Heimatstadt kein Platz!“

Raml nimmt die erst gestern gefeierten städtischen Institutionen in die Pflicht: „Das Integrationsbüro und der Migrationsbeirat müssen endlich spürbare Erfolge in der Integrationsarbeit liefern und auf Problemgruppen aus Zuwandererkreisen einwirken. Es kann nicht sein, dass jugendliche Migranten, womöglich sogar aus der 2. und 3. Generation, den öffentlichen Raum als Spielwiese für ihre Gewaltfantasien ansehen. Dass nun sogar Einsatzfahrzeuge der Polizei zerstört werden, zeigt deutlich die Geisteshaltung dieser Menschen und die Versäumnisse städtischer Integrationsmaßnahmen auf.“ Abschließend fordert der Sicherheitsstadtrat eine Sicherheitsoffensive für den Linzer Süden: „Angesichts der geplanten Wohnbauten am Kasernenareal in Ebelsberg muss dort rechtzeitig mit dem Ausbau der öffentlichen Sicherheit begonnen werden. Mehr Polizisten für unsere Stadt und ein weiteres Polizeiwachzimmer im Linzer Süden wäre ein wichtiger und richtiger Schritt“, so Raml.

FPÖ-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: „Ich bin entschieden gegen einen Impfzwang in bestimmten Berufsgruppen und Kinderimpfungen mit einem dafür nicht zugelassenen Impfstoff! Der Personalmangel in Gesundheits- und Pflegeberufen wird sich dadurch noch dramatisch erhöhen und der Druck auf Eltern und Kinder wird weiter steigen.“

„Wir Freiheitliche haben lange davor gewarnt, nun wird es Realität: Minister Mückstein wird für Gesundheitspersonal künftig eine Corona-Impfpflicht verordnen. Darüber hinaus ist eine Impfpflicht für weitere Berufe nicht ausgeschlossen und somit wohl der nächste Schritt. Das hat mit Selbstbestimmung und der persönlichen Freiheit nichts mehr zu tun. Jeder muss selber über seinen Körper entscheiden dürfen. Von Politikern auferlegte Impfzwänge lehne ich entschieden ab“, mahnt der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml und warnt vor einem noch dramatischeren Personalmangel in Gesundheits- und Pflegeberufen: „Seit Jahren wird die Suche nach einem Haus- oder Facharzt für Linzer immer schwieriger. Auch ohne Corona-Pandemie herrschen monatelange Wartezeiten auf OP-Termine in Linzer Krankenhäusern, wenn man nicht zusatzversichert ist. Im KUK fehlen bereits jetzt etwa 20 Anästhesisten, um nur ein Beispiel zu nennen. Auch im Pflegebereich suchen wir seit Jahren händeringend nach Fachkräften, sodass sogar teilweise Betten leer bleiben müssen. Dazu kommt, dass die neuen Regeln auch für bestehendes Personal und sogar für freiwillige Sanitäter gelten soll. Durch den angekündigten Impfzwang wird sich der Personalengpass zweifelsohne noch weiter erhöhen, dabei bräuchte es gerade jetzt Anreize, diese Berufe zu erlernen und auszuüben. So wird der Kollaps des Gesundheitssystems endgültig eingeleitet.“ 

Der Linzer Gesundheitsstadtrat sieht auch die Impfung von Kindern mit einem dafür nicht zugelassenen Impfstoff äußerst skeptisch: „Es wird gute Gründe geben, warum die bekannten Covid-Vakazine nicht für Kinder unter zwölf Jahren zugelassen sind.“ Verwundert zeigt sich Raml über die jüngsten einschlägigen Forderungen von Bürgermeister Klaus Luger, der im Wahlkampf noch vorgab, gegen eine Impfpflicht einzutreten und von gegenteiligen Schlagzeilen nichts mehr wissen wollte. „Nur wir Linzer Freiheitliche halten Kurs: Ja zur Freiheit und nein zur Spaltung unserer Gesellschaft! Wann immer Zwang ins Spiel kommt, werden aus Skeptikern Gegner, die sich dann aus dem Gesundheitssystem verabschieden und vollends durchs Raster fallen“, so Raml abschließend.

Raml: Mit aller Konsequenz gegen illegale Bettelei vorgehen

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml: „In Linz gehen wir konsequent gegen die illegale Bettelei vor. Der Ordnungsdienst ist täglich im Einsatz und kontrolliert das sektorale Bettelverbot in der Innenstadt. Gleichzeitig können auch alle Bürger einen Teil im Kampf gegen illegale Bettlerclans beitragen.

Raml: Mit aller Konsequenz gegen illegale Bettelei vorgehen

„Für mich ist ganz klar: Illegale Bettelei hat in Linz keinen Platz. Deshalb gehen wir weiterhin konsequent dagegen vor. Mit den warmen Sommertemperaturen haben Bettlerbanden wieder Hochkonjunktur. Der Linzer Ordnungsdienst ist jedoch täglich im Einsatz gegen die illegale Bettelei und zum Schutz der Linzerinnen und Linzer“, informiert der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. Kürzlich gab es im Juli einen sehr deutlichen Anstieg der vom Ordnungsdienst verzeichneten Vorfälle betreffend illegale Bettelei. 206 Einsätze führten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des OSL durch. Zum Vergleich: Im Juli des Vorjahres, welcher durch die Corona-Einschränkungen geprägt waren, wurden 20 Fälle verzeichnet. „Die erhöhten Fallzahlen sind einerseits dem Auftauchen neuer Bettlerclans aus dem Osten in Linz geschuldet. Vor allem aber auch den konsequenten Kontrollen und der intensiven Überwachung des Ordnungsdienstes. Ich bin überzeugt, dass die Bettlerbanden schnell merken werden, dass in Linz kein Platz für ihre Machenschaften ist“, so der Sicherheitsstadtrat.

Ohne Geld keine Grundlage für Bettlerclans

Um den Bettlerbanden die Grundlage für ihre ´Arbeit´ zu nehmen, appelliert Stadtrat Raml an die Linzerinnen und Linzer: „Bitte geben Sie diesen illegalen Bettlern kein Geld. Alle Bürgerinnen und Bürger können so mithelfen, dass die Bettlerbanden aus Linz verschwinden. Ohne Einnahmen ist das Betteln nicht mehr lukrativ. In Linz gibt es ein enges soziales Netz und niemand, der sich legal in unserem Land aufhält, ist gezwungen, um Geld zu betteln.“

Raml: Linzer Ordnungsdienst könnte künftig auch den Sicherheitsdienst in Bädern übernehmen!

Raml: „Der städtische Ordnungsdienst könnte künftig – sofern der Gemeinderat im Herbst eine Aufstockung auf 50 Mitarbeiter beschließt – auch den Sicherheitsdienst in Bädern übernehmen! Ich halte einen Sicherheitsdienst ‚aus einer Hand‘ in anderen städtischen Einrichtungen, wie in Freibädern und bei Großveranstaltungen, für sinnvoll und effizient. Es ist erschreckend, dass Sicherheitspersonal in Freibädern überhaupt notwendig geworden ist! Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, hat sein Recht auf Schutz verloren und muss unser Land verlassen!“

„Der städtische Ordnungsdienst könnte künftig – sofern der Gemeinderat im Herbst eine Aufstockung auf 50 Mitarbeiter beschließt – auch den Sicherheitsdienst in Bädern übernehmen“, schlägt Sicherheitsstadtrat Michael Raml vor. „Der flexible, kurzfristige und professionelle Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat sich bereits während der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Maßnahmen, wie Massentests, Impfstraßen, bewährt. Seit September 2020 sorgt der Ordnungsdienst mit täglicher Präsenz für Ordnung und Sicherheit im Neuen Rathaus und trägt damit zu einem deutlich höheren Sicherheitsgefühl bei Kunden und Mitarbeiter bei. Ich halte einen Sicherheitsdienst ‚aus einer Hand‘ in anderen städtischen Einrichtungen, wie in Freibädern und bei Großveranstaltungen, für sinnvoll und effizient.“ 

Aufstockung des Ordnungsdienstes ist generell notwendig

In der letzten Gemeinderatssitzung wurden die Geschäftsführung des OSL mit der Erstellung eines Konzepts hinsichtlich einer personellen Aufstockung auf 50 Mitarbeiter und einem zweiten Stützpunkt im Linzer Süden beauftragt. „Die Aufgaben des Ordnungsdienstes sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen und werden bestens bearbeitet. So werden mittlerweile etwa auch die gebührenfreien Kurzparkzonen sowie mehrere ortspolizeiliche Verordnungen (etwa Bettel-, Grill- und Alkoholverbote) kontrolliert. Ich will die Weiterentwicklung des Ordnungsdienstes zu einer noch größeren städtischen Sicherheitseinrichtung vorantreiben!“ kündigt der freiheitliche Sicherheitsstadtrat an.

Notwendigkeit von zusätzlichem Sicherheitspersonal in Bädern ist erschreckend

Raml begrüßt die rasche Reaktion der Linz AG hinsichtlich seiner Forderung nach uniformierten Sicherheitskräften in Bädern. Er gibt aber auch zu bedenken: „Generell ist es traurig und erschreckend, dass mittlerweile Sicherheitsdienste in Freibädern notwendig sind. Im Sommer 2016 mussten wir nach der großen Flüchtlingsbewegung im ganzen Bundesland zahlreiche sexuelle Belästigungen in Freibädern verzeichnen. Soweit darf es nie mehr kommen!“ Raml fordert eine ehrliche Diskussion, warum es überhaupt so weit kommen konnte. „Fakt ist: Auffallend oft sind Asylwerber bzw. -berechtigte Tatverdächtige bei Sexualdelikten. Klar ist: Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, hat sein Recht auf Schutz verloren und muss unser Land verlassen!“

Trotz Protest durch linke Organisationen: Sicherheitsstadtrat Raml bringt Alkoholverbot im Schillerpark und Volksgarten auf den Weg

„Ich bin ein freiheitsliebender Mensch, Verbote sollen immer das letzte Mittel sein. Wenn sich Gruppen stark alkoholisierter Menschen im Schillerpark und Volksgarten regelmäßig derart aufführen, dass unzählige andere Linzer diese Innenstadtparks meiden, dann besteht Handlungsbedarf. Wenn Gespräche durch Sozialarbeiter und Ermahnungen durch Ordnungsdienst und Polizei nicht mehr helfen, dann braucht es klare Regeln und Konsequenzen. Wenn Erholungsoasen zu Angsträumen werden, dann müssen wir entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Parkbesucher und Anrainer setzen. Daran ändern auch die heutigen Proteste linker Organisationen nichts“, erklärt Sicherheitsstadtrat Michael Raml zum heute im Linzer Gemeinderat zu beschließenden Alkoholverbot im Volksgarten und Schillerpark. In den vergangenen Wochen hat das Wohlbefinden von Parkbesuchern und Anrainern massiv unter dem inakzeptablen Verhalten alkoholisierter Gruppen gelitten. „Ich trete für eine sichere und saubere Stadt, in der sich die Linzerinnen und Linzer wohlfühlen können, ein. Daher freue ich mich über die avisierte breite Zustimmung in der heutigen Gemeinderatssitzung zum Alkoholverbot im Volksgarten und im Schillerpark.“

Ab Mitte nächster Woche soll in den beiden Parkarealen der Konsum von alkoholischen Getränken sowie der Aufenthalt von offenkundig alkoholisierten Personen untersagt werden. Darüber hinaus wird das Bereithalten oder Öffnen von Behältnissen alkoholischer Getränke verboten. Nicht betroffen wären behördlich genehmigte Gastronomiebetriebe und Gastgärten während der Betriebszeiten sowie behördlich erlaubte Veranstaltungen. Die Kontrolle des Alkoholverbotes wird der Linzer Ordnungsdienst durchführen. Sollten Belehrungen nicht ausreichen, drohen Geldstrafen bis zu 218 Euro.

Raml: Wieder ein Grillchaos in Linz? Nicht mit uns!

FPÖ-Stadtrat Raml: Nachdem der Problemherd rund um die Grillzone St. Margarethen endlich entschärft werden konnte, droht den Linzern nun eine Wiederauflage der Diskussion rund um das Freiluftgrillen. Denn die NEOS-Fraktion und die KPÖ wollen mit einem entsprechenden Antrag einen neuen Anlauf zur Schaffung von Grillzonen unternehmen. Die FPÖ Linz erteilt diesem Ansinnen schon im Vorfeld der Abstimmung eine klare Absage: Eine Wiederauflage der Missstände in Form von massiver Rauchentwicklung, Glasscherben und starker Vermüllung wird es mit uns Freiheitlichen nicht geben!

Unnötige Neuauflage der Grilldiskussion

Ausufernde Grillereien in Linz, St. Margarethen und die damit einhergehenden Missstände haben in der Vergangenheit den Anrainern das örtliche Gemeinschaftsleben gründlich vermiest und die Stadtpolitik auf den Plan gerufen. Die Stadt Linz hat das Grillen mittels ortspolizeilicher Verordnung untersagt. „Das nun ausgerechnet die NEOS und die KPÖ die Entwicklung eines ‚Grillraumbewirtschaftungskonzepts‘ beantragen, grenzt fast schon an Zynismus gegenüber den betroffenen Anrainern.“, stellt Raml klar.

Besonders stört sich Raml daran, dass der NEOS-KPÖ-Antrag ganz bewusst bestimmte Migrantengruppen fördern will, denn der Antrag sieht vor, auf das ‚Knowhow‘, bestimmter Bevölkerungsgruppen zurückzugreifen, die ‚aufgrund ihrer Kultur besonders gerne öffentliche Grillmöglichkeiten nutzen‘. „Offensichtlich gehen die Antragsteller auf die Stimmenjagd bei gewissen Migrantengruppen. Anders ist dieser Antrag nicht zu erklären. Weil dieser Antrag eindeutig gegen die Ordnung und Sicherheit der Linzer Bürger gerichtet ist, erteilen wir ihm und einem neuen Grillchaos in Linz eine klare Absage.“, so Raml abschließend.

Raml: Sozialleistungen nur für jene, die Deutsch lernen und sich an unsere Gesetze und Werte halten

Sicherheitsstadtrat Michael Raml zu jüngsten Gewalttaten: „Linz hat ein Problem mit importierter Gewalt und Kriminalität. Auch die Stadt kann etwas zu einem geordneten Miteinander beitragen, indem Deutschpflicht und Wertekurse als Voraussetzung für städtische Sozialleistungen endlich umgesetzt werden. Bislang verweigern SPÖ und Grüne aber entsprechende Forderungen der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion. Für mich ist klar: Wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat in unserer Heimatstadt keinen Platz und darf auch keinen Aktivpass bekommen.“

Raml: Sozialleistungen nur für jene, die Deutsch lernen und sich an unsere Gesetze und Werte halten

In den letzten Tagen kam es in unserer Heimatstadt vermehrt zu gewalttätigen Übergriffen von Migranten. Erst vergangenen Sonntag wurde ein 34-Jähriger auf offener Straße verfolgt, verprügelt und beraubt. Gestern kam es in den frühen Abendstunden auf der Landstraße erneut zu einem brutalen Raufhandel zwischen Zuwanderern.

Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml hält fest, dass Linz ein Problem mit importierter Kriminalität habe und fordert städtische Maßnahmen und Konsequenzen: „Kriminalitätsbekämpfung ist selbstverständlich Aufgabe der Polizei. Aber auch die Stadt kann etwas zu einem geordneten Zusammenleben beitragen, indem Deutschpflicht und Wertekurse als Voraussetzung für städtische Sozialleistungen endlich umgesetzt werden. Bislang verweigerten SPÖ und Grüne aber entsprechende Forderungen der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion. Für mich ist klar: Wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat in unserer Heimatstadt keinen Platz und darf auch keinen Aktivpass bekommen. Bürgermeister Klaus Luger muss einlenken und gemeinsam mit Sozialreferentin Karin Hörzing und Integrationsreferentin Regina Fechter (alle SPÖ) ein entsprechendes spürbares Integrationspaket betreffend Sozialleistungen auf den Weg bringen.“ Generell ist Raml unzufrieden mit der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung und führt dazu aus: „Ein effektiver Grenzschutz – und zwar nicht betreffend österreichische Urlauber, sondern gegenüber ausländischen Sozialtouristen – würde viele dieser Probleme erst gar nicht entstehen lassen.“