Raml: Bestehende Testmöglichkeiten beim Hausarzt und in der Apotheke kostenlos anbieten statt kostenintensive dauerhafte Teststationen betreiben

Gesundheitsstadtrat spricht sich gegen teure Parallelinfrastruktur für Schnelltests aus     

 

„Jeder, der sich freiwillig auf Corona testen lassen möchte, soll die Möglichkeit dazu bekommen. Dazu braucht es aber keine dauerhaft eingerichteten, teuren Teststationen“, klärt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml auf. „Bereits jetzt ist ein Covid-Schnelltest beim Hausarzt oder in vielen Apotheken problemlos möglich. Wer sich testen lassen möchte, soll diese längst bestehende Möglichkeit nutzen. Das muss bislang aber selbst bezahlt werden. Anstatt neuerliche Teststationen zu errichten, sollen diese Kosten von den Krankenkassen oder direkt vom Bund übernommen werden. Das wäre ein kostenloses und noch dazu komfortableres Angebot für die Linzer, weil es bedeutend mehr Teststationen gäbe als das Design Center und den Standort in der Glimpfingerstraße. Außerdem würde es nicht Ressourcen von Einsatzorganisationen und der Stadt binden“, fordert Raml entsprechende Schritte von Gesundheitsminister Anschober.

Auch die Strategie der großflächigen Massentests hat bisher komplett versagt und entspricht in keiner Weise einer rationalen Kosten-Nutzen-Bilanz, so der Gesundheitsstadtrat: „In die Vorbereitung und Durchführung des ersten Massentests wurden unglaublich viel Energie, Geld und Personal investiert. Die Teilnehmerzahl war mehr als bescheiden, die Kosten-Nutzen-Rechnung katastrophal. Einen neuerlichen Lockdown hat diese Strategie auch nicht verhindert.“ so Raml. In Linz haben sich während des ersten Massentests etwa 40.000 Bürger testen lassen, obwohl die Kapazitäten für 90.000 ausgelegt waren.

Raml zu 2. Runde bei Massentests: „Wer in einem Loch sitzt, sollte aufhören zu graben“

Geringe Beteiligung der Bevölkerung ist eine Abstimmung mit den Füßen – Zweite Testwelle entspricht nicht den Empfehlungen von Experten

Der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml kommentiert die laut Medienberichten für Januar avisierte zweite Runde der Massentests wie folgt: „Der wichtigste Beraterstab im Gesundheitsministerium hat sich bereits Mitte November zu einem großen Teil gegen die Massentests ausgesprochen. Nicht nur negative Tests, sondern insbesondere auch falsch negative Ergebnisse wiegen die Menschen in einer trügerischen Sicherheit. Möglicherweise müssen dann Risikogruppen diese aus der Not geborene PR-Maßnahme des Bundeskanzlers über Weihnachten mit ihrem Leben bezahlen. Die Weigerung, auf diesem offenkundig falschen Weg umzukehren und die Bevölkerung stattdessen mit einer zweiten Runde der Massentests noch tiefer ins Labyrinth zu führen, ist nicht mehr nur politisches, sondern auch charakterliches Versagen.“

Raml stützt sich bei seiner Kritik auch auf eine repräsentative Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes market, in der nur elf Prozent der Befragten angaben, dass das Krisenmanagement in Österreich besser laufe als in anderen EU-Ländern. „Die Zustimmung zum türkis-grünen Coronamanagement ist gekippt. Dieser extrem niedrige Wert zeigt, dass immer mehr Menschen die Plan- und Strategielosigkeit der Bundesregierung erkennen und nicht länger bereit sind, dies hinzunehmen. Das spiegelt sich auch in der geringen Beteiligung bei den Massentests überall in Österreich wider, die für die Bundesregierung zu einer Abstimmung mit den Füßen gerät. Insbesondere die zweite Runde der Massentests wird wohl noch einen weiteren Einbruch der Teilnehmerzahlen bewirken und letztlich zu einem türkis-grünen Waterloo werden“, ist sich Raml sicher. 

Gesundheitsstadtrat Raml: Attraktivität und Vielfältigkeit des Pflegeberufs besser bewerben

Hohes Potenzial für „Pflege-Nachwuchs“ aktiv aufzeigen

„Der Pflegeberuf hat zahlreiche attraktive Facetten. Diese, und nicht die üblichen Stereotype, müssen Arbeitssuchenden besser vermittelt werden! Wenn die Bundesregierung zig Millionen Euro für eine kurzfristige Corona-Kampagne mit einem Babyelefanten investiert, müssen erst Recht einige Werbemillionen für den immer relevanten Pflegeberuf vorhanden sein“, so der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml. „Die Corona-Krise kann auch neue Chancen bieten. Der Pflegeberuf kann sich unverhofft als Alternative erweisen“, meint der Gesundheitsstadtrat. „Gerade jetzt muss aktiv um ´Pflege-Nachwuchs´ geworben werden. Sollten Sozialminister Anschober und die zuständige Landesrätin Gerstorfer die Werbechance ungenützt verstreichen lassen, muss zumindest auf Stadtebene gehandelt werden. Die städtische Sozialreferentin, Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, sollte eine Kampagne für den Pflegeberuf in Linz starten. Meine Zustimmung im Stadtsenat und Gemeinderat hätte sie dafür jedenfalls!“

Raml zählt einige Vorteile des Pflegeberufs auf, die unterstrichen werden sollen: „Die Corona-Krise beweist, der Pflegeberuf ist absolut krisensicher. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und Unsicherheit ist das ein wirklich wertvolles Prädikat. Auch einen verpflichtenden klassischen „von 8 bis 5 Uhr“-Arbeitstag sucht man in der Pflege meist vergeblich: Die Arbeitszeiten sind oftmals flexibel und dementsprechend auch nach den jeweiligen Bedürfnissen gestaltbar. Noch dazu können vielfältige Spezialisierungen eingeschlagen werden, welche die Pflegearbeit noch interessanter und individueller gestalten“, informiert Raml über die oft unbekannten Aspekte der Pflege. „Ein kürzliches Gespräch mit einem oberösterreichischen Gesundheitsmanager, der selbst ursprünglich als Pfleger gearbeitet hat, hat mir wieder einmal verdeutlicht: Der Pflegeberuf bietet viele Chancen. Er ist anspruchsvoll, aber auch vielseitig, krisensicher und angesehen. Dieses Bild müssen die zuständigen Sozialreferenten bewerben.“

Hein/Raml: Weitere, ungeregelte Zuwanderung gefährdet den inneren Frieden

FPÖ Linz bleibt einzige kritische Stimme in unserer Heimatstadt

Die schwarz-grüne Bundesregierung gibt sich derzeit bei der Migrationsfrage scheinbar hart. Gleichzeitig stimmt die Linzer ÖVP für mehr Zuwanderung. In der sogenannten „Friedenserklärung der Stadt Linz 2020“ ist auch ein Bekenntnis zur Aufnahme weiterer Migranten enthalten. Diese Erklärung wurde gestern durch alle Gemeinderatsfraktionen außer der FPÖ beschlossen. Erstmals erfolgte dieser Beschluss also nicht einstimmig.

Nur die Freiheitlichen stellten sich mit ihrem „Nein“ klar auf die Seite der Linzerinnen und Linzer. „Die Situation von 2015 darf sich nicht wiederholen. Österreich muss insbesondere der außereuropäischen Zuwanderung einen Riegel vorschieben. Wir tragen bestimmt keine Absichtserklärung mit, die eine weitere, ungeregelte Aufnahme von Wirtschaftsmigranten unter dem Deckmantel des Asyls gutheißt. Wir sind und bleiben in dieser Frage die einzige kritische Stimme in unserer Heimatstadt“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

In den letzten Tagen wurden in Linz wieder mehrere Gewaltverbrechen durch Ausländer verübt – die dramatische Palette reicht vom Mordversuch samt Brandstiftung in einem Hotel bis hin zu Überfällen und Übergriffen. „In unseren Städten haben wir heute Probleme, die nur an der Grenze zu lösen sind. Um unseren inneren Frieden zu wahren, benötigen wir deshalb dringend eine konsequente Grenzsicherungs- und Abschiebepolitik. Im Gegensatz zur ÖVP haben wir in dieser Migrationsfrage auf allen politischen Ebenen eine eindeutige Position – diese heißt: Zuwanderungsstopp!“, so Sicherheitsstadtrat Michael Raml abschließend.

Raml zu Kriminalität am Hauptbahnhof: ÖBB hat Hausrecht und muss endlich handeln

Alkoholverbot und zeitliche Begrenzung der WLAN-Nutzung gefordert

In letzter Zeit kam es wieder zu mehr Gewaltkriminalität im Bereich des Hauptbahnhofes. Die Linzer Freiheitlichen fordern schon seit Jahren von der ÖBB, endlich ernsthafte Maßnahmen zu setzen um die Probleme in den Griff zu bekommen. Sicherheitsstadtrat Michael Raml hält fest: „Der Linzer Hauptbahnhof ist einer der wichtigsten Punkte in der ganzen Stadt – gerade in Zeiten, in denen der öffentliche Verkehr ausgebaut und attraktiviert wird. Leider ziehen öffentlich zugängliche, geheizte Räume verbunden mit kostenloser Internetnutzung aber auch herumlungernde Personen an, die sich regelmäßig betrinken und dann Probleme machen.“ 

Die Handlungspflicht sieht Raml bei der ÖBB als Eigentümerin. Er fordert: „Die ÖBB hat das alleinige Hausrecht. Ich fordere sie daher auf, endlich ein Alkoholverbot am gesamten Gelände anzuordnen. Außerdem soll eine zeitliche Einschränkung der WLAN-Nutzung eingeführt werden. Letzteres wurde auch schon am Wiener Westbahnhof durchgesetzt und ich sehe keinen Grund, warum das in Linz nicht machbar ist. Durch eine Einschränkung der Nutzungsdauer des WLAN verliert der Hotspot Bahnhof für potentielle Krawallmacher an Attraktivität, für Reisende bleibt aber der digitale Servicecharakter dennoch erhalten“ so der freiheitliche Stadtrat, der abschließend erklärt: „Es ist zwar traurig, dass man Freiheiten einschränken muss. Das ist aber leider notwendig, um Belästigungen und Kriminalität von Fahrgästen möglichst fernzuhalten! Kostenlose Annehmlichkeiten dürfen keine Problemfälle anziehen.“ 

Raml zu Linzer TU-Plänen: „Anspruch und Wirklichkeit werden weit auseinanderliegen“

Angekündigtes Jahresbudget von 150 Millionen Euro deutlich zu gering – Medizin und Technik als kombiniertes Zukunftsmodell

Der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml reagiert skeptisch auf die Ankündigung der Bundesregierung, eine Technische Universität in Linz anzusiedeln: „Grundsätzlich sind Investitionen in die universitäre Bildung, Forschung und Lehre sowie den Hochschulstandort Oberösterreich als Ganzes natürlich zu begrüßen. Man muss dabei aber mit Vernunft und Weitblick vorgehen. Die angekündigten 150 Millionen Euro Jahresbudget wären deutlich zu wenig, um im internationalen Vergleich bestehen oder gar eine Vorreiterrolle einnehmen zu können. Technische Top-Universitäten wie die TU München oder die RWTH Aachen haben pro Jahr eine Milliarde Euro und mehr zur Verfügung.“

Kombination von Medizin und Technik als mögliches Alleinstellungsmerkmal

Raml mahnt, dass das jetzige Szenario frappierende Ähnlichkeit mit der Gründung der Medizinischen Fakultät habe. Auch damals sei mit großem Getöse ein ganz großer Wurf für Linz als Medizinstandort angekündigt worden, mittlerweile aber verließen Fachkräfte scharenweise das Universitätsklinikum. Es gälte daher, zuerst einmal hier die Hausaufgaben zu erledigen, um Probleme nicht zu reproduzieren. „Ich hielte es klüger, mit den nun offenbar frei gewordenen monetären Mitteln für eine TU Linz zuerst einmal die Probleme rund um die medizinische Fakultät der JKU Linz bzw. des Kepler Universitätsklinikums zu lösen. Als Gesundheitsstadtrat höre ich laufend berechtigte Ängste und Sorgen der Linzerinnen und Linzer in Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung in unserer Stadt. Viele müssen monatelang auf einen OP-Termin warten oder finden bereits keinen Hausarzt mehr.“ Raml abschließend: „Ich sehe durchaus das Potential, eine Technische Universität Linz auf lange Sicht eng mit der medizinischen Fakultät zu verknüpfen, um als Standort Linz etwa akademische Exzellenz und Pionierarbeit in der Medizintechnik zu bieten. Für eine internationale Top-Positionierung und ein echtes Alleinstellungsmerkmal braucht es aber eine langfristige Strategie und die ist bis jetzt nicht erkennbar.“

Gesundheits- und Sicherheitsstadtrat Raml fordert Stopp von COVID-Strafen

LPD OÖ soll Wiener Polizei folgen

„Die Wiener Polizei verhängt laut Medienberichten nach dem aktuellen VfGH-Erkenntnis keine Strafen wegen möglicher Verstöße gegen COVID-Regeln mehr. Ich halte das für völlig richtig und ersuche die oberösterreichische Landespolizeidirektion, ebenfalls keine weiteren Anzeigen zu legen bzw. Strafen zu verhängen. Rechtssicherheit ist ein elementarer Pfeiler von Demokratie sowie polizeilichem Handeln und diese liegt hier einfach nicht vor. Ich habe darauf schon früher hingewiesen und die Problematik im Linzer Krisenstab ausführlich diskutiert. Das Höchstgericht hat jetzt meine Bedenken bestätigt“, erklärt der Linzer Gesundheits- und Sicherheitsstadtrat Michael Raml. 

Er fordert zudem, dass zu Unrecht verhängte Strafen zurückgezahlt werden. „Der für das Chaos verantwortliche Gesundheitsminister Anschober ist der Bevölkerung, der Polizei und allen Behörden seit Monaten klare Vorgaben schuldig. Wir befinden uns in einer Rechtskrise“, hält Raml fest und betont, dass es für die Rückzahlung von Strafen eine gesetzliche Grundlage braucht: „Statt dubiose Pressekonferenzen zu geben, muss die Bundesregierung endlich für Gerechtigkeit sorgen!“

Raml: Nahezu jede zehnte Hausarzt-Kassenstelle in Linz unbesetzt!

Linzer Gesundheitsstadtrat fordert von Minister Anschober bundesweite Strategie gegen Ärztemangel

„Die aktuelle Corona-Krise zeigt eindrücklich, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem ist. Ausreichend Gesundheitspersonal und vor allem genug Ärzte sind die Basis dafür. Leider ist fast jede zehnte Hausarzt-Stelle in Linz unbesetzt. Gleichzeitig wandern jedes Jahr etwa 40% der Absolventen eines Medizinstudiums ins Ausland ab. Hier muss sich unbedingt rasch etwas ändern“, fordert der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml den zuständigen Bundesminister Rudolf Anschober erneut auf, endlich tätig zu werden. „Es braucht eine bundesweite Strategie, wie der Ärztemangel gelöst werden kann. In zehn Jahren ist es zu spät! Der Gesundheitsminister sollte deshalb dringend mit der Ärztekammer in einen intensiven Austausch treten, was unsere Republik tun kann, um fertig ausgebildete Mediziner im Land zu behalten. Die Interessenvertretung sollte die Bedürfnisse und Erwartungen ihrer Mitglieder am besten kennen.“ 

Der Hausärztemangel stellt nicht nur in Pandemie-Zeiten große Probleme dar. „Gibt es zu wenig Ärzte, hat das verheerende Folgen. Patienten können sich nicht mehr auf eine ausreichende Gesundheitsversorgung verlassen. Die verbliebenen Ärzte und die Krankenhäuser werden überlaufen. Am Ende leiden alle Patienten unter den für sie erschwerten Bedingungen. Auch das Gesundheitspersonal wird über seine Maßen beansprucht, was den Mangel nur weiter vorantreiben wird“, informiert der Gesundheitsstadtrat über die möglichen Folgen für die Bürger. „Auch, wenn der Gesundheitsminister mit Corona sehr gefordert oder gar überfordert ist, darf auf den Ärztemangel nicht vergessen werden. Ein Virus darf nicht alle anderen, wichtigen Agenden vergessen lassen.“

Raml: Geschlossene Grenzen und starke Polizeipräsenz sind maßgeblich für sinkende Kriminalität

Sicherheitsstadtrat fordert mehr Polizisten für die Zeit nach Corona

Seit Beginn der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist die Kriminalität in Österreich stark zurückgegangen. Das bestätigte heute auch das Innenministerium. Bei Diebstählen und Einbrüchen ist der Rückgang mit etwa 40% besonders signifikant. „Nicht nur die Ausgangsbeschränkungen haben die Kriminalität eingedämmt. Die geschlossenen Grenzen haben gerade Diebesbanden aus dem Osten einen Riegel vorgeschoben. Sie können weder unerkannt einreisen, noch ihr Diebesgut unbeobachtet außer Landes bringen. Das ist ein klares Signal, dass die Grenzen auch nach der Krise geschützt werden müssen. Die jahrelange freiheitliche Forderung, die nun als Krisenmaßnahme umgesetzt wurde, zeigt eindeutig Wirkung!“, erklärt der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml, der gleichzeitig auch vor anderen Betrügereien, die während der Corona-Krise florieren, warnt: „Vor allem Cyberkriminalität hat aktuell Hochkonjunktur. Besonders in sozialen Netzwerken und bei E-Mails, die man nicht erwartet, ist höchste Vorsicht geboten!“

Aufgrund der Corona-Ausgangbeschränkungen war die Polizei auf den Linzer Straßen sehr stark präsent. „Auch die erhöhte Polizeipräsenz führte unweigerlich zu einem Rückgang der Kriminalität. Hätten wir in Linz ein Drittel mehr Polizeibeamte, würde die dadurch ermöglichte Präsenz der Polizei in der Stadt dauerhaft Wirkung zeigen. Die Bundesregierung kann und muss aus den Erkenntnissen dieser Krise lernen“, fordert Raml und erneuert seine Forderung an das Innenministerium, endlich mehr Polizeibeamte nach Linz zu entsenden.

Sicherheitsstadtrat Raml fordert Strafbestand für illegale Autorennen

Schon wieder kam es letzte Nacht zu mehreren illegalen Autorennen. Bis zu 2.000 Beteiligte haben dabei jegliche Ordnung und Regeln missachtet. „In den letzten Wochen kommt es immer öfter zu solchen illegalen und sehr gefährlichen Rennen. Dem muss sofort ein Ende gesetzt werden! Die Verhöhnung unserer Regeln und der Polizei, wie es auch gestern mehrfach passierte, ist absolut nicht tolerierbar. Teilnehmer an solchen illegalen Rennen müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden“, so der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml, der auch eine Verschärfung des Strafgesetzes fordert: „Bisher werden illegale Straßenrennen meist nur mit Geldstrafen geahndet. Wir brauchen, wie etwa in Deutschland, einen eigenen Strafbestand für illegale Autorennen! So können wir angemessene Strafen für diese rücksichtslosen Chaoten schaffen.“ Raml unterstützt außerdem die Forderung von Verkehrslandesrat Günther Steinkellner, die Abnahme von Autos zu ermöglichen.