Raml/Klitsch: Entlastung der Tierheime und soziale Unterstützung für Tierliebende schnell umsetzen

Ausschuss soll noch 2022 zu einer Entscheidung kommen

Nach der Annahme der freiheitlichen Initiative im Gemeinderat, die Aufnahme eines Hundes aus dem Tierheim mit einer Aufhebung der Hundeabgabe für die ersten drei Jahre zu unterstützen, pocht Tierschutzstadtrat Dr. Michael Raml auf rasche Entscheidungsfindung im zuständigen Ausschuss: „Die Einstimmigkeit für dieses Anliegen freut uns sehr. Es wäre eine wichtige Maßnahme zur Verringerung von Tierleid, der Entlastung der Tierheime und eine soziale Unterstützung für Tierliebende. Jetzt ist es wichtig, dass heuer noch Nägel mit Köpfen gemacht werden. Es gibt heuer nur noch zwei Ausschusssitzungen und Gemeinderatssitzungen, in denen die Verordnung geändert werden kann. Dann könnte die Befreiung schon ab 2023 in Kraft treten“, erklärt Raml.

Prognosen für 2023 erhöhen Relevanz weiter

„Die Haltung von Tieren erfordert von den Besitzern viel Zeit und Geduld. Leider unterschätzen das immer noch zu viele Menschen und geben ihr Tier ins Tierheim ab, weil sie überfordert sind. Außerordentliche Situationen, wie die Corona-Pandemie oder die aktuelle Teuerungswelle, führen zudem zu einer exorbitanten finanziellen Belastung. Das führt dazu, dass der Bedarf und die Ausgaben des Tierheimes massiv gestiegen und die verfügbaren Kapazitäten schnell ausgeschöpft sind. Die Prognosen für 2023 dürften nicht besonders gut ausfallen, was die soziale Relevanz meines Antrags weiter erhöht“, so die freiheitliche Gemeinderätin Ute Klitsch.

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Klares Nein zu neuen Asylquartieren in Linz

Im Sommer konnten mutmaßliche Pläne für ein Großquartier verhindert werden, aktueller Migrationsdruck alarmiert erneut!

Im vergangenen Sommer hat Raml mit Unterstützung der Linzer SPÖ mutmaßliche Pläne, das Postverteilerzentrum zu einem Großquartier umzuwandeln, erfolgreich verhindert. Aktuell suchen Land und Bund nach neuen Standorten für Asylunterkünfte. Davon alarmiert, bleibt der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml, bei seiner Linie, möglichen neuen Asylquartieren in Linz eine deutliche Absage zu erteilen. „Linz hat in der Vergangenheit schon überproportional viele Asylwerber aufgenommen. Die von der ÖVP geführten Innen- und das Verteidigungsministerium müssen dringend der unkontrollierten Migration nach Österreich einen Riegel vorschieben! Seit 2016 definierte Obergrenzen sind seit langem überschritten, die bestehenden Notfallbestimmungen des Asylgesetzes hätten durch die Regierung längst aktiviert werden müssen“, so Raml. „Linz darf nicht die Versäumnisse an den Grenzen ausbaden!“

„Die Erfahrungen aus dem Jahr 2015 müssen uns eine Lehre sein. Wir erleben seit Monaten wieder einen Ansturm von Wirtschaftsmigranten an den Außengrenzen, der von Österreich schlicht nicht bewältigt werden kann und auch nicht soll. Wir sind von sicheren Drittstaaten umgeben. Versäumnisse der Innen- und Verteidigungsminister bei den Grenzkontrollen dürfen nicht wieder auf Städte wie Linz umgewälzt werden. Im Gepäck befinden sich dabei zahllose Probleme, an denen unsere Stadt seit der letzten großen Migrationsbewegung immer noch kämpft“, warnt Raml.

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Gemeinderat spricht sich gegen Impfkampagne und für Anti-Teuerungsmaßnahmen aus

1,3 Millionen Euro wären noch für städtischen Härtefallfonds verfügbar

Paukenschlag in der gestrigen Gemeinderatssitzung: Wie schon die Stadt Innsbruck und andere Gemeinden, hat sich nun auch das Linzer Stadtparlament mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die vom Bund überwiesenen Mittel für kommunale Anti-Teuerungsmaßnahmen statt für eine Impfkampagne verwendet werden sollen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, sich mit diesem Anliegen an die Bundesregierung und insbesondere an den Gesundheitsminister zu wenden, um das zu ermöglichen. „Angesichts massiv steigender Preise ist es völlig unangebracht, Medienagenturen statt Menschen zu unterstützen. Wesentlich wichtiger wäre es jetzt, dass die Linzer in der Teuerungskrise auch weiterhin auf sozial treffsichere Hilfe seitens der Stadt zählen können. Um diese Hilfe auch tatsächlich garantieren zu können, sollen die verbliebenen Mittel des Bundes – 1,3 Millionen Euro sind noch verfügbar – dem städtischen Härtefallfonds zugeführt werden“, erklärt Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. 

Zur Erinnerung: Wie auch andere Städte und Gemeinden in ganz Oberösterreich erhielt auch Linz Bundesmittel zur Bewerbung der Corona-Impfung im Zuge der „Impfkampagne 2022“. In Linz belaufen sich diese Zuwendungen auf insgesamt 1,9 Millionen Euro. Der Stadtsenat hat gegen die Stimme der FPÖ bereits rund 600.000 Euro ausgegeben. Folglich würden derzeit aber immer noch 1,3 Millionen Euro für soziale Hilfsmaßnahmen zur Verfügung stehen. „Ich hoffe dringend, dass Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch endlich dem Drängen so vieler Bürgermeister und Gemeinden nachgibt. Kommunalpolitiker haben das Ohr am nächsten bei den Bürgern und deren Meinung ist ganz klar: Die Teuerungswelle ist derzeit unser größtes Problem!“ so Raml abschließend. 

Raml zur Verdoppelung der Gaspreise bei der Linz AG: Die Linzer bekommen immer mehr die nicht durchdachte Sanktionspolitik der EU zu spüren!

Freiheitlicher Stadtrat hinterfragt in nächstem Aufsichtsrat Risikomanagement und Preispolitik: Sicherheit statt Spekulation ist das Gebot der Stunde!

„Die Linzer bekommen immer mehr die nicht durchdachte Sanktionspolitik der EU zu spüren. Seit Wochen steigen die Lebensmittel- und Treibstoffpreise neben anderen Waren des täglichen Lebens. Nun ist die Linz AG gezwungen, ihre Gaspreise ab 1. Oktober zu verdoppeln“, zeigt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml auf. „Auch wenn die Gaslager der Linz AG für diesen Winter voraussichtlich ausreichen werden, was kommt danach?“, fragt Raml. „Immerhin werden 20 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in Österreich durch Gas abgedeckt. In Oberösterreich ist vor allem die Industrie von Gas abhängig. Von einer funktionierenden Gasversorgung sind also nicht nur hunderttausende Haushalte, sondern auch zigtausend Arbeitsplätze abhängig. Ein Umstieg innerhalb von wenigen Jahren oder Monaten ist völlig utopistisch.“ Raml drängt daher – wie bereits Landeshauptmann Thomas Stelzer und LH-Stv. Manfred Haimbuchner – auf einen breiten politischen Schulterschluss, die Wirksamkeit und vor allem die Konsequenzen der bisherigen Sanktionen kritisch zu überdenken.

Raml wird in der Aufsichtsratssitzung der Linz AG kommende Woche außerdem das Risikomanagement und die weitere Preispolitik detailliert hinterfragen. „Die Vorfälle bei der Wien Energie sind noch nicht restlos aufgeklärt. Für die Linz AG muss Sicherheit statt Spekulation gelten, das ist das Gebot der Stunde! Termingeschäfte zur Absicherung des tatsächlichen Bedarfs sind branchenüblich und begründet. Darüber hinausgehende riskante Versuche von Gewinnmaximierung lehne ich aber ab! Ich will sicherstellen, dass wir keine Wiener Verhältnisse bekommen.“ kündigt der freiheitliche Stadtrat abschließend an.

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Gesundheitspolitik endlich wieder von Vernunft getragen

Stellungnahme von OÖ-Ärztekammerpräsident Niedermoser ist Beweis für Trendwende

Die Kritik die er, immer sachlich und dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger geschuldet, an vielen überbordenden Corona-Maßnahmen, vor allem aber auch am Zick-Zack-Kurs in der Pandemiebekämpfung der Bundesregierung geäußert hat, erweise sich zunehmend als berechtigt, so kommentiert der Linzer Gesundheitsstadtrat, Dr. Michael Raml, die aktuelle Kritik des oberösterreichischen Ärztekammerpräsidenten Dr. Peter Niedermoser an der Teststrategie der Bundesregierung. „Meine Partei und ich haben immer klargemacht, dass es nicht sein kann, dass der Gesundheitsminister zuerst sagt, dass testen nichts bringe und der Bundeskanzler dann mit – testen-testen-testen – die Bevölkerung in eine Ära des Plastikmülls und der Zeitverschwendung führt, die zudem Angst und Verunsicherung in der Gesellschaft geschürt hat wie kaum ein anderes Ereignis der letzten Jahrzehnte. Letztlich ist der Steuerzahler gezwungen, Milliarden auszugeben, die uns in Zukunft bei der Gestaltung von echter Gesundheitspolitik womöglich fehlen werden“, so Raml.

Niedermoser habe zum Teil Recht, wenn er sage im Nachhinein ist man immer klüger und man solle keinem einen Vorwurf machen. Als Politiker müsse er, Raml, aber schon festhalten, dass der fehlende Weitblick der Bundesregierung in der Corona-Pandemie leider umfassend und nahezu systematisch war. In einem demokratischen Rechtsstaat gäbe es in Friedenszeiten keine „umfassende Gefahr in Verzug“, die es rechtfertige, wissentlich Grundrechte zu beschneiden oder den Diskurs zu verweigern. Wer in einem Rechtsstaat leichtfertig einen Vorwand finde, um sinnbildlich die Türe einzutreten, habe in der Politik nichts verloren. 

„Die Schaffung der Rahmenbedingungen für möglichst viele gesunde Lebensjahre der Menschen in unserem Land ist eine sehr wichtige Aufgabe, der ich mich täglich an meinem Platz stelle. Der sorgsame Umgang mit Demokratie und Rechtsstaat muss aber für jeden Politiker, egal in welcher Verantwortung, an oberster Stelle stehen. Nicht nur der Mensch, auch ein Staat muss gesund bleiben“, findet Raml klare Worte. In der Corona-Pandemie wurde „eine Meinung zu haben“ viel zu oft als „Ahnung zu haben“ verkauft und das sei eindeutig falsch gewesen. Gerade in so einschneidenden, staatspolitisch bedeutsamen Fragen sei es wichtig, sich dem Diskurs zu stellen und ihn zu Ende zu führen, so Raml weiter.

„Ich glaube dennoch an das Gute, auch in dieser Geschichte. Es gibt viele Dinge, die man aus der Pandemie lernen kann. Insgesamt müssen wir eine bessere Krisenfestigkeit des Staates hinsichtlich aller möglichen Bedrohungslagen erarbeiten und der Mitteleinsatz muss, auch wenn rasche Entscheidungsabläufe nötig sind, transparent und gesetzlich geregelt sein.“ Gerade beim letzten Punkt sehe er, Raml, Aufarbeitungsbedarf der Behörden und der Politik. Man müsse sich schon noch einmal genau ansehen, wer wofür vom Staat Geld bekommen hat. Besonders den Test- und Maskenvertrieb dieser Zeit müsse man im Auftrag des Steuerzahlers unter die Lupe nehmen. „Ich bin als Gesundheitsstadtrat der Landeshauptstadt Linz über 200.000 Bürgern verpflichtet. Ich will, dass das Geld, das die Bürgerinnen und Bürger benötigen, um nicht in eine Form der Gesundheitsarmut zu rutschen, auch bereitsteht. Wenn im Rahmen der Corona-Maßnahmen Gelder zweckwidrig oder auch nur sinnlos verwendet worden sind, will ich, dass es zurückgeholt und wieder für die Gesundheit der Bürger eingesetzt wird“, so Raml abschließend.

FPÖ Neue Heimat: Tausend Besucher beim ersten Haidgatternparkfest

Volksfeststimmung und zahlreiche Bürgerkontakte im Herzen der Neuen Heimat

Beim ersten Fest im Haidgatternpark der Linzer Freiheitlichen feierten vergangenen Samstag über tausend Besucher, freuen sich FP-Stadtrat Dr. Michael Raml und die Veranstalterin GR Ute Klitsch. Für die Kleinsten gab es ein großes Kinderprogramm inklusive Hüpfburg, für die Erwachsenen Live-Musik und zahlreiche Gespräche mit freiheitlichen Politikern, die sich für ihre Anliegen gern Zeit genommen haben. Als Ehrengast kam Infrastrukturlandesrat Mag. Günther Steinkellner, der einen Ausblick über verkehrliche Maßnahmen in der Landeshauptstadt präsentierte.

„Für mich sind unsere Sommerfeste immer eine tolle Gelegenheit, um direkt zu den Menschen und ihren Anliegen zu kommen. Leider sind Ruhestörungen und Verstöße gegen die Hausordnung ständiges Thema in der Neuen Heimat. Wir werden uns gemeinsam mit den Wohnungsgenossenschaften bemühen, die Situation diesbezüglich zu verbessern. Einzelne dürfen nicht das Wohlbefinden der Mehrheit stören“, berichtet Raml. Die Obfrau der FPÖ-Ortsgruppe Neue Heimat, Gemeinderätin Ute Klitsch unterstreicht: „Die zahlreichen Besucher zeigen, dass die Bürger in der Neuen Heimat unsere Arbeit für sie und ihr Stadtteil wertschätzen.“

FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml kritisiert erneute Beschädigungen von freiheitlichen Plakaten in Linz

500 Euro Ergreiferprämie soll Täter entlarven und weitere Schäden verhindern

Sobald die FPÖ im vergangenen Wahlkampf Plakate aufstellte, wurden diese rasch zum Ziel mutmaßlich linksextremer Schmiererei und Beschädigungen. Aktuell dürften es erneut ein oder mehrere linke Aktivisten in Urfahr auf freiheitliche Plakate abgesehen haben. Erst im Laufe der Woche aufgestellt, wurden im Bereich des Neuen Rathauses, der Friedrichstraße und der Wildbergstraße mehrere Plakate umgeschmissen oder zerstört. Von den Tätern fehlt noch jede Spur, das soll sich aber bald ändern:

500 Euro Ergreiferprämie

Der Linzer FPÖ-Obmann und Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml lobt eine Ergreiferprämie aus: „500 Euro für jeden Zeugen, dessen Hilfe zur Ergreifung von Plakat-Vandalen führt! Bitte verständigen Sie sofort die Polizei, machen Sie Beweisfotos und melden Sie sich bei uns.“ In den letzten Jahren sind durch verstärkte Überwachung von Plakatständern und Hinweise aus der Bevölkerung bereits mehrere Täter gefasst worden.

FPÖ behält sich Einsatz von Detektiven vor

„Den Einsatz von Detektiven behalten wir uns aufgrund der hohen Kosten noch vor. Sachbeschädigungen und Beschmierungen auf fremdem Eigentum sind keine Kavaliersdelikte! Wir werden gegen jeden Vandalen rechtlich vorgehen und uns selbstverständlich schadlos halten. Es ist einfach unfassbar, dass wir in jedem Wahlkampf von politisch Andersdenkenden so sabotiert werden,“ so Raml abschließend.

FP-Stadtrat Raml hocherfreut über Einlenken betreffend Fortbestand der Weihnachtsbeleuchtung

Innovative Neukonzeption und Neuausschreibung soll für kommende Jahre erfolgen

Hoch erfreut zeigt sich FP-Stadtrat Dr. Michael Raml über das Einlenken von Bürgermeister Klaus Luger, die Weihnachtsbeleuchtung auch in heurigen Jahr zu installieren. Gleichzeitig hinterfragt Raml aber den unbefristeten Vertrag über die Montage, die jährlich alleine 300.000 Euro kostet: „Weihnachten ist ein Fest der Traditionen und da ist die festliche Beleuchtung nicht wegzudenken. Denken wir alleine an die strahlenden Kinderaugen in der Adventszeit. Die stimmungsvolle Beleuchtung der Innenstadt darf außerdem als Wirtschaftsmotor für Handel und Gastronomie nicht unterschätzt werden. Eine ersatzlose Abschaffung ist für mich niemals infrage gekommen, ich habe aber bereits zu Beginn der Diskussion innovative Neuerungen angeregt. Die Diskussion um die Weihnachtsbeleuchtung sollte nun dazu genutzt werden, eine innovative Neukonzeption und Neuausschreibung für die darauffolgenden Jahre in die Wege zu leiten“, schlägt der freiheitliche Stadtparteiobmann vor.

Tierschutzstadtrat Dr. Michael Raml: Wer einem Hund aus dem Tierheim ein Zuhause gibt, soll drei Jahre lang keine Hundesteuer zahlen

Ab morgen fahren Hunde in Linzer Öffis gratis mit, eine Befreiung von der Hundesteuer für Vierbeiner aus dem Tierheim wird im September beantragt

Anlässlich der Gratisfahrt für Hunde in den Linzer Öffis ab morgen, erinnert FP-Stadtrat Dr. Michael Raml an seinen Vorschlag, die Hundesteuer für Vierbeiner aus dem Tierheim für drei Jahre auszusetzen: „Das Linzer Tierheim platzt trotz aller Bemühungen aus allen Nähten. Die galoppierende Teuerung verschlimmert die Situation weiter. Umso wichtiger wäre jetzt, dass die Stadt Linz nach Welser Vorbild die Aufnahme eines Hundes aus dem Tierheim mit einer Abschaffung der Hundeabgabe für die ersten drei Jahre unterstützt. Dazu bräuchte es vom Gemeinderat nur eine kleine Änderung in der Hundeabgabe-Verordnung, die wir im September auch beantragen werden“, so der für Tierschutz zuständige FP-Stadtrat Dr. Michael Raml.

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Freiheitliches Nein zu 300.000 Euro für unnötige Linzer Impfkampagne

Steuergeld für soziale Maßnahmen statt für unnötiges Marketing einsetzen

In der Sitzung des Linzer Stadtsenats wird am Donnerstag auf Antrag von Bürgermeister Klaus Luger über eine COVID-Impfkampagne in Höhe von rund 300.000 Euro abgestimmt, informiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Er spricht sich gegen eine teure Werbekampagne, stattdessen für soziale Hilfen aus. „Steuergeld soll gerade in Zeiten wie diesen für soziale Hilfsmaßnahmen statt für unnötiges Marketing ausgegeben werden. Ich habe mich bereits vor mehreren Wochen – so wie auch die Innsbrucker Stadtregierung und zahlreiche Bürgermeister und Gemeinden – an den Gesundheitsminister gewandt, dass er die 75 Millionen Euro für kommunale Hilfsmaßnahmen gegen die Teuerung freigeben soll. Bis dato gab es dazu noch keine Rückmeldung, aber ich schließe aufgrund der galoppierenden Teuerung eine positive Antwort nicht aus. Diese sollte die Linzer Stadtregierung jedenfalls abwarten. Ich werde der Werbekampagne jedenfalls nicht zustimmen“, kündigt Raml an und ergänzt: „Da der Stadt Linz sogar 1,9 Millionen Euro für eine Impfkampagne vom Bund überwiesen wurden, könnte der städtische Härtefallfonds schlagartig ordentlich aufgefüllt werden.“

Der Gesundheitsstadtrat betont, dass sich in den letzten Monaten jeder Bürger ausreichend seine persönliche Meinung zur COVID-Impfung bilden konnte. „Es ist mir völlig unverständlich, warum man noch immer der offenbar fälschlichen Annahme ist, dass die Bürger in ihrer Entscheidungsfreiheit durch eine gezielte Bewerbung der Impfung beeinflusst werden können. Zumal die grundsätzliche Information nach zwei Jahren und zahlreichen Informationskampagnen bereits alle Bevölkerungsschichten erreicht haben dürfte und jeder Bürger inzwischen umfassend informiert wurde und eine individuelle Entscheidung bezüglich einer eventuellen Impfung getroffen hat. Eine weitere Bewerbung der Corona-Schutzimpfung wird daran nichts mehr ändern. Deshalb wäre dieses Steuergeld anderweitig besser zu verwenden, zum Beispiel, um den Härtefallfonds der Stadt Linz aufzustocken und damit unbürokratisch echte Hilfe leisten zu können.“