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FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Ausbau der Videoüberwachung wegen Innenminister weiter in der Warteschleife

Stadt Linz wartet seit rund einem Jahr auf zusätzliche Kamerastandorte

Vor genau einem Jahr, am 10. August 2025, kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an, die polizeiliche Videoüberwachung an sensiblen Orten auszuweiten. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml griff diese Ankündigung umgehend auf und übermittelte dem Innenministerium den Wunsch, an drei neuralgischen Standorten in Linz zusätzliche Kameras zu installieren: „Ich habe das Areal vor dem Linzer Hauptbahnhof, den Volksgarten samt den umliegenden Haltestellen sowie den Bereich rund um das Kremplhochhaus vorgeschlagen. Ich habe sogar angeboten, dass sich die Stadt Linz finanziell beteiligen würde. Seither befinden sich Innenminister und Landespolizeidirektion in einer Warteschleife und das auf Kosten der Sicherheit der Linzer“, erläutert Raml.

Auf Grundlage zahlreicher Beschwerden von Bürgern sowie sicherheitspolitischer Einschätzungen hat Sicherheitsstadtrat drei besonders vordringliche Bereiche vorgeschlagen:
1. Areal vor dem Hauptbahnhof Linz inklusive Bahnhofspark
Der Innenbereich des Bahnhofs wird bereits videoüberwacht. Mutmaßlich verlagert sich Kriminalität dadurch jedoch in die angrenzenden Außenbereiche. Der Hauptbahnhof ist die größte Verkehrsdrehscheibe des Bundeslandes. Gegenüber befinden sich die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land sowie zahlreiche Bushaltestellen, weshalb das Gebiet vor dem Bahnhofsgebäude stark frequentiert wird. In unmittelbarer Nähe liegt zudem das Landesdienstleistungszentrum des Landes Oberösterreich.
2. Volksgarten und umliegende Haltestellen des öffentlichen Verkehrs
Dieser Bereich wird in Beschwerden regelmäßig als unsicher wahrgenommen. Daher finden bereits jetzt immer wieder polizeiliche Schwerpunktaktionen gegen Drogenkriminalität statt, weshalb eine Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl deutlich stärken sowie die polizeiliche Arbeit erleichtern würde.
3. Gebiet und Straßenbahnhaltestelle rund um das Kremplhochhaus
Das Umfeld ist seit langem als Drogenumschlagplatz bekannt und besonders sensibel, da sich in unmittelbarer Nähe mehrere Berufsschulen befinden. Der Linzer Gemeinderat hat bereits im Jahr 2024 eine Resolution verabschiedet, in der eine Videoüberwachung an diesem Standort gefordert wurde.

Der Sicherheitsstadtrat appelliert daher anlässlich des Jahrestags der Ankündigung, dass der Innenminister endlich mehr Kameras in Linz umsetzt. „Die Videoüberwachung in der Linzer Altstadt und in der Unterführung am Hinsenkampplatz hat sich als voller Erfolg erwiesen. Seit dort Kameras im Einsatz sind, ist die Zahl der Straftaten deutlich zurückgegangen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat sich spürbar verbessert. Die von mir vorgeschlagenen drei Orte zählen seit Jahren zu den größten Sicherheitsbrennpunkten der Stadt. Die Videoüberwachung soll dort gemeinsam mit einer verstärkten Polizeipräsenz für mehr Sicherheit sorgen“, erklärt Raml. Das Sicherheitsressort der Stadt Linz sei nach wie vor bereit, sich an den Kosten für den Ausbau der Videoüberwachung zu beteiligen.

FP-Raml: 89 Wettterminals in Linz sind viel zu viel!

Sicherheitsstadtrat pocht auf gesetzliche Handhabe für Städte und Gemeinden – Wettlokale verschlechtern Stadtbild und begünstigen soziale Probleme

Die aktuelle Beantwortung einer Gemeinderatsanfrage zeigt auf, dass es im Linzer Stadtgebiet mittlerweile 89 Standorte mit Wettterminals gibt. Dabei handelt es sich nicht nur um klassische Wettbüros, sondern auch um Wettterminals in Trafiken, Tankstellen und Gastronomiebetrieben. Für FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist diese Entwicklung ein weiteres Zeichen dafür, dass Städte und Gemeinden endlich wirksame Möglichkeiten benötigen, um den Wildwuchs an Wettlokalen einzudämmen. „Der Wildwuchs an Wettbüros verschandelt nicht nur das Stadtbild, sondern zieht vielfach auch ein problematisches Umfeld an. Ein besonders trauriges Beispiel ist ein bekanntes Wettbüro in der südlichen Landstraße. Rund um diesen Standort halten sich regelmäßig suchtkranke Personen auf, wodurch auch die umliegenden Geschäftslokale leiden. Die südliche Landstraße braucht mehr attraktive Geschäfte und eine positive Entwicklung – nicht immer mehr Wettlokale, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiter beeinträchtigen“, betont Raml.

Neben den Auswirkungen auf den öffentlichen Raum verweist der Sicherheitsstadtrat auch auf die sozialen Folgen. Zu viele Menschen geraten jetzt schon in die Spielsucht und ruinieren sich dadurch finanziell und persönlich. „Je mehr Wettbüros es gibt, desto mehr Einstiege in die Spielsucht werden geschaffen. Der Linzer Gemeinderat hat sich bereits mehrfach parteiübergreifend gegen den Wildwuchs von Wettbüros ausgesprochen. Trotzdem fehlen den Städten bis heute die notwendigen rechtlichen Instrumente, um neue Standorte wirksam einzuschränken. Ich fordere daher neuerlich klare gesetzliche Beschränkungen bei der Genehmigung von Wettbüros und Wettterminals. Städte und Gemeinden müssen endlich eine echte Handhabe erhalten, um dieser Entwicklung entgegenzutreten und die Lebensqualität ihrer Bürger zu schützen“, so Raml abschließend.

FP-Raml: Unkontrollierte Zuwanderung kostet mehr, als sie bringt

Jeder zweite Sozialhilfebezieher in Linz ist Ausländer – Pensions- und Sozialsystem braucht Beitragszahler statt Sozialleistungsbezieher

Immer wieder wird in Österreich behauptet, dass wir weitere Zuwanderung brauchen würden, um unser Pensionssystem abzusichern. Von dieser Mär, die insbesondere von der SPÖ und den Grünen gerne verbreitet wird, bleibt jedoch nicht viel übrig, wenn sie mit der Realität konfrontiert wird: „Wie der Wirtschaftsthinktank Agenda Austria ausführt, kann Zuwanderung nur dann zur Absicherung unseres Sozial- und Pensionssystems beitragen, wenn die Zuwanderer mehr in die Sozialkassen einzahlen, als sie daraus beziehen. Bei uns passiert jedoch genau das Gegenteil: Studien des österreichischen Fiskalrats zeigen, dass insbesondere die Flüchtlingszuwanderung seit 2015 die öffentlichen Finanzen langfristig belastet. Der positive demografische Effekt wird durch eine schwächere Arbeitsmarktintegration überkompensiert. Diese Art der Zuwanderung kostet uns daher mehr, als sie unserem Sozial- und Pensionssystem bringt. Auf diese Weise verschärfen wir die Pensionsproblematik zusätzlich, anstatt sie zu lösen“, warnt der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml.

Raml verweist darauf, dass in Linz bereits jeder zweite Sozialhilfebezieher Ausländer ist: „Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Bundesregierung viel zu oft Menschen ins Land holt, die der arbeitenden Bevölkerung finanziell zur Last fallen. Das müssen wir in Ordnung bringen. Deshalb fordere ich ein grundlegendes Umdenken in der Zuwanderungspolitik. Wir müssen aufhören, ständig neue Zuwanderer ins Land zu holen, und uns stattdessen darauf konzentrieren, die bereits hier lebenden Menschen möglichst rasch und nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, so Raml.

Er betont, dass ihm selbstverständlich bewusst sei, dass in bestimmten Branchen Fach- und Hilfskräfte fehlen und diese für unsere Wirtschaft notwendig sind: „Österreich braucht qualifizierte Arbeitskräfte. Es müssen aber Instrumente geschaffen werden, die eine wirksame Kontrolle ermöglichen. Arbeitet die zugewanderte Fachkraft tatsächlich oder sucht sie lediglich Lücken in unserem Sozialsystem, um davon zu profitieren? Ist Letzteres der Fall, muss es klare Konsequenzen geben. Diese müssen bis zum Entzug des Aufenthalts- und Arbeitstitels reichen“, fordert Raml.

Sicherheitsstadtrat Raml: Mehr Polizeipräsenz, Videoüberwachung und Entfernung der neuen Sitzgelegenheiten sollen Situation rund um den Volksgarten rasch entschärfen

Die Berichte über massive Probleme in der KiK-Filiale an der südlichen Landstraße sind für Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ein weiterer Beleg dafür, dass die Sicherheitslage rund um den Volksgarten entschlossenes Handeln erfordert. Die geschilderten Vorfälle – von Diebstählen und Sachbeschädigungen bis hin zu Bedrohungen von Mitarbeitern – seien keine Bagatelldelikte, sondern klare Fälle für die Polizei. „Diese Zustände sind untragbar. Die südliche Landstraße droht immer mehr zu versandeln. Wer dort arbeitet oder einkauft, muss sich sicher fühlen können.“

Raml erinnert daran, dass die Polizei in der Vergangenheit mit Schwerpunktaktionen rund um den Volksgarten und die Drogenszene bereits Erfolge erzielt habe. Er ersucht daher eindringlich, diese Kontrollen wieder aufzunehmen und die Polizeipräsenz in diesem bekannten Problemgebiet dauerhaft zu verstärken. Gleichzeitig erneuert der Sicherheitsstadtrat seine Forderung nach einer Videoüberwachung im Bereich Volksgarten sowie der Bus- und Straßenbahnhaltestellen. „Mehr sichtbare Polizeipräsenz und Videoüberwachung wirken abschreckend und erschweren Drogenhandel und andere Straftaten. Diese Maßnahmen würden die Situation vor Ort spürbar verbessern.“

Neben der Polizei sieht Raml aber auch die Stadt in der Verantwortung. Erst vor rund einem Jahr seien auf sein Drängen die langen Sitzbänke im Haltestellenbereich beim Volksgarten entfernt worden, weil sie fast ausschließlich von der offenen Drogen- und Suchtgiftszene genutzt worden seien. Die Lage habe sich dadurch merklich verbessert. Umso unverständlicher sei es, dass wenige Monate später unmittelbar gegenüber, diesmal vor der KiK-Filiale, wieder neue Sitzgelegenheiten errichtet wurden. „Ich habe von Anfang an davor gewarnt, dass diese Sitzgelegenheiten überwiegend nicht von Familien und älteren Menschen genutzt, sondern erneut Drogenklientel anziehen werden. Genau das ist eingetreten. Die integrierten Blumeninseln werden auch als Drogenverstecke genutzt. Deshalb fordere ich ihre umgehende Entfernung. Solche Sitzgelegenheiten wären an anderen Standorten – etwa im Linzer Süden, der bei der Gestaltung des öffentlichen Raums seit Jahren zu kurz kommt – deutlich besser aufgehoben. Mir ist bewusst, dass damit die seit Jahren bestehenden Probleme rund um die südliche Landstraße nicht vollständig gelöst werden. Es wären aber rasch umsetzbare erste Maßnahmen, die gemeinsam mit einer verstärkten Polizeipräsenz und weiteren Schritten der Stadt einen wichtigen Beitrag leisten können, um wieder mehr Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in dieses Gebiet zu bringen.

Sicherheitsstadtrat Raml: Islamistischer Terror darf Linz nie erreichen

Arbeitsgruppe „Sicherheit im öffentlichen Raum“ befasst sich bereits mit Schutzmaßnahmen für Innenstadt und Großveranstaltungen – Raml fordert von Bürgermeister Prammer Maßnahmenpaket gegen islamistische Radikalisierung

Der islamistische Terroranschlag in Berlin zeigt einmal mehr, dass der radikale Islam eine reale Bedrohung für Europa darstellt. Am selben Wochenende besuchten rund 250.000 Menschen das Linzer Pflasterspektakel, erklärt Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Islamistischer Terror darf Linz nie erreichen! Die Wahrheit ist aber: Es hat in unserer Stadt bereits islamistische Ermittlungen und sogar Festnahmen gegeben. Meine Verantwortung als Sicherheitsstadtrat ist, Gefahren frühzeitig anzusprechen und eine sachliche Diskussion über notwendige Maßnahmen einzufordern. Unser Ziel muss sein, dass sich ein solcher Anschlag in Linz niemals ereignet.“

Bereits beim Linzer Sicherheitsgipfel wurde eine eigene Arbeitsgruppe „Sicherheit im öffentlichen Raum“ eingerichtet. Raml hat diese von Beginn an beauftragt, sich gemeinsam mit den zuständigen Experten auch mit der Absicherung von Großveranstaltungen sowie baulichen Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum auseinanderzusetzen. Erste Ergebnisse sollen im Herbst der Stadtregierung vorgelegt werden. „Gerade die geplante Neugestaltung des Hauptplatzes bietet die Chance, notwendige Sicherheitsmaßnahmen im Eingangsbereich der Innenstadt mitzudenken. Es ist traurig, dass wir über derartige Schutzmaßnahmen überhaupt diskutieren müssen. Vor wenigen Jahren wäre das noch unvorstellbar gewesen. Die Realität hat sich jedoch verändert und darauf muss die Stadt verantwortungsvoll reagieren.“

De freiheitliche Sicherheitsstadtrat richtet auch eine Forderung an Bürgermeister Dietmar Prammer: „Ich erwarte mir endlich ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen islamistische Radikalisierung in unserer Stadt. Die FPÖ und ich weisen seit Jahren darauf hin, dass der radikale Islam auch für Linz eine reale Gefahr darstellt. Unsere Anträge werden jedoch regelmäßig relativiert, belächelt oder in Ausschüsse vertagt, ohne dass daraus konkrete Konsequenzen entstehen. Erst in der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde unser Antrag auf eine Integrations- und Radikalisierungsstudie für Linz abgelehnt, obwohl eine vergleichbare Untersuchung in Wien besorgniserregende Entwicklungen unter Jugendlichen aufgezeigt hat. Auch Linz muss die Augen endlich öffnen. Beobachten allein reicht nicht aus. Gegen bekannte Gefährder muss mit den rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent vorgegangen werden, ausländische Gefährder sind außer Landes zu bringen. Jeder verantwortungsbewusste Familienvater würde alles unternehmen, um seine Kinder, für die er Verantwortung trägt, vor einer bekannten Gefahr zu schützen. Genau diese Schutzpflicht hat auch der Staat gegenüber seinen Bürgern.“

Raml/Matsche: Rot-grüner autofreier Sonntag in Linz?

SPÖ und Grüne wollen im Ausschuss über ein Autofahrverbot an Sonntagen beraten

In der letzten Gemeinderatssitzung brachte die KPÖ einen Antrag für einen autofreien Sonntag in Linz ein. Darin wird ein Verbot des motorisierten Individualverkehrs in nicht näher definierten Stadtbereichen gefordert. „Linz ist grundsätzlich nicht dafür bekannt, an Sonntagen unter Verkehrsstaus zu leiden. Daher verwundert mich dieser Vorschlag der KPÖ schon sehr, denn ein derartiges Verbot ist aus unserer Sicht völlig unnötig. Es handelt sich dabei einmal mehr um den Versuch, den Linzer Autofahrern das Leben schwer zu machen“, so der freiheitliche Verkehrssprecher Manuel Matsche.

Verwundert zeigt sich auch der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml: „Gerade der Sonntag ist in Linz jener Tag, an dem spürbar weniger Autos auf den Straßen unterwegs sind. In touristisch stark frequentierten Städten mag ein solches Autofahrverbot an Sonntagen vielleicht sinnvoll sein, für Linz geht diese Forderung jedoch völlig an der Realität vorbei. Dass ausgerechnet SPÖ und Grüne diesen Antrag dem Finanzausschuss zugewiesen haben und dort inhaltlich darüber beraten wollen, zeigt, dass sie einem solchen Verbot offenbar nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen“, so Raml. Er appelliert an die SPÖ, zur Vernunft zurückzukehren und den Antrag im Ausschuss rasch abzulehnen.

FPÖ fordert mehr Sicherheitspersonal für Linzer Bäder und Seen

Aktuelle Vorfälle zeigen: Personal darf mit zunehmender Respektlosigkeit und Aggression nicht allein gelassen werden

Die jüngsten Vorfälle in österreichischen Freibädern zeigen einmal mehr, dass das Personal in vielen Bädern zunehmend unter Druck gerät. Nachdem die Wasserrettung ihren Dienst im Freibad Laakirchen vorübergehend einstellen musste und zuletzt sogar ein Bademeister in Frankenmarkt nach einem eskalierten Konflikt mit einem Elektroschocker gedroht haben soll, fordern Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und FPÖ-Sicherheitssprecherin Gemeinderätin Patricia Haginger die Linz AG auf, ausreichend Sicherheits- und Aufsichtspersonal für die Linzer Freibäder und Badeseen bereitzustellen.

„Die große Mehrheit der Badegäste verhält sich respektvoll und möchte einfach einen schönen Sommertag verbringen. Gleichzeitig sehen wir aber, dass das Personal in vielen Bädern immer häufiger mit Respektlosigkeit, aggressivem Verhalten und Konflikten konfrontiert wird. Die aktuellen Vorfälle sind ein Warnsignal. Dabei geht es aber nicht darum, den Mitarbeitern Vorwürfe zu machen, sondern einen Missstand aufzuzeigen. Viele sind mit schwierigen Situationen schlicht auf sich allein gestellt. Hier braucht es mehr Unterstützung und ausreichend Personal, damit Konflikte gar nicht erst eskalieren“, betont Raml.

Gerade an besonders stark frequentierten Tagen müsse sichergestellt sein, dass ausreichend Mitarbeiter und bei Bedarf zusätzliches Sicherheitspersonal eingesetzt werden. „Präsenz wirkt präventiv. Wenn Aufsichtspersonal sichtbar vor Ort ist, werden Regeln besser eingehalten und Konflikte oft schon im Ansatz entschärft. Das entlastet die Bademeister und erhöht gleichzeitig die objektive Sicherheit sowie das Sicherheitsgefühl aller Badegäste“, erklärt Haginger.

Familien, Kinder und ältere Menschen müssten die Linzer Bäder und Badeseen unbeschwert nutzen können. „Wer mit seinen Kindern ins Freibad oder an den Badesee fährt, soll sich auf Erholung und Freizeit konzentrieren können und nicht auf aggressive Auseinandersetzungen oder Streitigkeiten. Ebenso dürfen jene Mitarbeiter, die täglich Verantwortung für die Sicherheit der Badegäste übernehmen, mit schwierigen Situationen nicht allein gelassen werden. Die Linz AG ist daher gefordert, für ausreichende personelle Ressourcen zu sorgen und bei Bedarf rasch nachzuschärfen“, halten Raml und Haginger fest.

Abschließend betonen beide Freiheitlichen, dass Prävention der beste Weg sei, um Probleme zu vermeiden: „Klare Regeln, konsequente Kontrollen, ausreichend Personal und ein respektvoller Umgang miteinander sorgen dafür, dass die Linzer Bäder und Badeseen sichere Orte für alle bleiben. Sicherheit und Ordnung dürfen auch im Sommer nicht auf Urlaub gehen.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Wien Integrationsstudie ist Weckruf – Linz braucht endlich Klarheit über Radikalisierungstendenzen unter Jugendlichen

Im Rahmen des österreichischen Städtetags in Leoben nahm Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml an einer Arbeitsgruppe zum Thema „Digitale Gewalt und ihre analogen Folgen“ teil. Ziel war es laut Programm, Handlungsspielräume und reale Verantwortung für Städte zu erarbeiten. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte dabei eine Aussage des für den Verfassungsschutz zuständigen Staatssekretärs Jörg Leichtfried. Dieser berichtete, dass der Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren zehn Terroranschläge verhindert habe, die bereits kurz vor der Ausführung gestanden seien. Die Ursache vieler dieser Fälle liege in Radikalisierungsprozessen im Internet. „Diese Aussagen zeigen, dass auch Städte die Gefahren von Extremismus und Radikalisierung sehr ernst nehmen müssen. Wenn selbst der SPÖ-Staatssekretär vor diesen Entwicklungen warnen, dürfen Städte nicht wegschauen, sondern müssen sich ein realistisches Bild der Situation vor Ort verschaffen“, betont Raml.

Besonders alarmiert zeigt sich Raml durch eine aktuelle Studie der Stadt Wien unter der Leitung des Soziologen Kenan Güngör. Dafür wurden 1.221 Jugendliche im Alter von 14 bis 24 Jahren in Favoriten, auf der Mariahilfer Straße, im Donauzentrum sowie online zu ihren Einstellungen befragt. Untersucht wurden antidemokratische, abwertende und gewaltaffine Haltungen. Die Ergebnisse sind ein Weckruf: Vor allem bei muslimischen Jugendlichen mit syrischem, afghanischem und tschetschenischem Hintergrund wurden deutlich stärkere antidemokratische und gewaltverherrlichende Einstellungen festgestellt als bei allen anderen untersuchten Gruppen. Besonders besorgniserregend ist, dass ein erheblicher Teil der Befragten angab, für den eigenen Glauben kämpfen oder sogar sterben zu wollen. Gleichzeitig zeigt die Studie, dass religiöse Online-Inhalte und soziale Medien zu den wichtigsten Faktoren für Radikalisierungsprozesse zählen. „Wenn junge Menschen bereit sind, religiöse Überzeugungen über demokratische Grundwerte zu stellen und Gewalt als legitimes Mittel ansehen, dann ist das eine Entwicklung, die niemand auf die leichte Schulter nehmen darf. Das ist nicht nur eine Integrationsfrage, sondern eine ernsthafte Herausforderung für unsere Sicherheit“, warnt Raml. Die FPÖ beantragt daher in der heutigen Gemeinderatssitzung die Durchführung einer solchen Integrationsstudie für Linz.

Raml/ Malešević: Das vorgeschlagene Wirtschaftsprogramm beinhaltet Licht und Schatten

Linzer Freiheitlichen fehlt Perspektive für Klein- und Mittelbetriebe sowie Bekenntnis zu Parkplätzen

Im gestrigen Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Finanzen wurde vom Wirtschaftsreferenten Thomas Gegenhuber (SPÖ) das neue Wirtschaftsprogramm präsentiert. „Wir haben uns im Ausschuss enthalten, da ein solches Grundsatzpapier inhaltlich ausreichend ausgewertet, beurteilt und fraktionsintern besprochen werden muss“, so der freiheitliche Finanzsprecher GR Željko Malešević.

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist wichtig, dass Linz auch in Zukunft eine starke Industriestadt bleiben und als Wirtschaftsstandort weiterentwickelt werden muss. Er vermisst im Wirtschaftsprogramm ein Konzept, das Klein- und Mittelbetriebe unterstützt: „Damit verbunden ist die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen für die Linzer. Positiv ist daher das Bekenntnis zur Industrie und zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt. Was uns allerdings fehlt, ist eine klare Perspektive für die Klein- und Mittelbetriebe sowie insbesondere für das Gewerbe. Start-ups sind zweifellos ein wichtiger Teil eines modernen Wirtschaftsstandortes, aber es entsteht der Eindruck, als würden traditionelle Betriebe, Handwerksunternehmen und Kaufleute im vorliegenden Programm zu wenig berücksichtigt oder bewusst ausgeblendet. Gerade sie bilden jedoch eine unverzichtbare Säule unserer Wirtschaft. Zu diesen Punkten werden wir jedenfalls noch das Gespräch mit dem zuständigen Stadtrat suchen“, kündigt Raml an.

Die beiden freiheitlichen Politiker betonen aber, dass das Programm auch positive Seiten hat: So beinhaltet es den Abbau von Bürokratie sowie die Digitalisierung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Auch die Absicherung der Arbeitsplätze wird thematisiert, was aus seiner Sicht für Linz essenziell ist: „Positiv bewerten wir das klare Bekenntnis zur Industrie. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss die Stadt alles unternehmen, um Arbeitsplätze bei voestalpine, Primetals und den zahlreichen Zulieferbetrieben langfristig abzusichern. Allerdings lässt der Wirtschaftsreferent offen, welche konkreten Schritte seitens der Stadt geplant sind, um Arbeitsplätze in unserer Heimatstadt zu sichern. Das Programm enthält auch kein klares Bekenntnis zu Parkplätzen als Grundlage eines funktionierenden Wirtschaftsstandortes für Kunden und Mitarbeiter. Hier hätten wir uns schon einen Kurswechsel erwartet, angesichts des wachsenden Drucks auf die innerstädtischen Wirtschaftstreibenden, der dadurch entstanden ist, dass hunderte Parkplätze ersatzlos gestrichen wurden“, so Raml und Malešević unisono.

FP-Matsche: Radfahrverbot auf der Landstraße prüfen – Sicherheit der Fußgänger muss Vorrang haben

Landstraße ist in erster Linie Fußgängerzone und kein Rad-Highway

„Die Sicherheit der Fußgänger muss auf der Landstraße oberste Priorität haben. Wenn sich laufend Senioren, Familien mit Kinderwägen und andere Passanten über gefährliche Situationen beschweren, dann darf die Politik nicht wegschauen“, betont FPÖ-Verkehrssprecher Gemeinderat Manuel Matsche. Die Linzer FPÖ bringt daher in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Landstraße ein. In der Fußgängerzone gilt nämlich aktuell trotz Fahrverbots eine Ausnahmegenehmigung für Fahrradfahrer – dies führt zu vielen Beinahe-Zusammenstößen und gefährlichen Situationen. Verkehrsreferent Vizebürgermeister Martin Hajart soll die Lage im Bereich der Schmidtorstraße zwischen Hauptplatz und Taubenmarkt evaluieren und prüfen, ob die bestehende Ausnahmegenehmigung für Radfahrer weiterhin zweckmäßig ist. Dabei soll insbesondere die Einführung eines Radfahrverbots beziehungsweise eines Schiebegebotes untersucht werden.

„Die Landstraße ist die wichtigste Fußgängerzone unserer Stadt. Täglich sind dort tausende Menschen unterwegs – Senioren, Familien mit Kinderwägen, Touristen und viele andere Fußgänger. Gerade im Bereich der Schmidtorstraße kommt es aufgrund der engen Platzverhältnisse, der Straßenbahn und des zunehmenden Radverkehrs immer wieder zu gefährlichen Situationen“, erklärt Matsche.

Besonders kritisch sieht der freiheitliche Verkehrssprecher die Entwicklung durch immer mehr E-Bikes, die schwerer und schneller als herkömmliche Fahrräder unterwegs sind. „Natürlich haben Radfahrer ihren Platz im Verkehr. Wenn aber die Sicherheit der Fußgänger leidet und es regelmäßig zu Konflikten kommt, dann muss die Politik die bestehenden Regelungen hinterfragen. Die Landstraße ist in erster Linie eine Fußgängerzone und kein Rad-Highway. Wir wollen daher eine sachliche Evaluierung und eine Prüfung aller Möglichkeiten, um die Sicherheit der Fußgänger bestmöglich zu gewährleisten“, so Matsche abschließend.