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FP-Raml: Unkontrollierte Zuwanderung kostet mehr, als sie bringt

Jeder zweite Sozialhilfebezieher in Linz ist Ausländer – Pensions- und Sozialsystem braucht Beitragszahler statt Sozialleistungsbezieher

Immer wieder wird in Österreich behauptet, dass wir weitere Zuwanderung brauchen würden, um unser Pensionssystem abzusichern. Von dieser Mär, die insbesondere von der SPÖ und den Grünen gerne verbreitet wird, bleibt jedoch nicht viel übrig, wenn sie mit der Realität konfrontiert wird: „Wie der Wirtschaftsthinktank Agenda Austria ausführt, kann Zuwanderung nur dann zur Absicherung unseres Sozial- und Pensionssystems beitragen, wenn die Zuwanderer mehr in die Sozialkassen einzahlen, als sie daraus beziehen. Bei uns passiert jedoch genau das Gegenteil: Studien des österreichischen Fiskalrats zeigen, dass insbesondere die Flüchtlingszuwanderung seit 2015 die öffentlichen Finanzen langfristig belastet. Der positive demografische Effekt wird durch eine schwächere Arbeitsmarktintegration überkompensiert. Diese Art der Zuwanderung kostet uns daher mehr, als sie unserem Sozial- und Pensionssystem bringt. Auf diese Weise verschärfen wir die Pensionsproblematik zusätzlich, anstatt sie zu lösen“, warnt der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml.

Raml verweist darauf, dass in Linz bereits jeder zweite Sozialhilfebezieher Ausländer ist: „Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Bundesregierung viel zu oft Menschen ins Land holt, die der arbeitenden Bevölkerung finanziell zur Last fallen. Das müssen wir in Ordnung bringen. Deshalb fordere ich ein grundlegendes Umdenken in der Zuwanderungspolitik. Wir müssen aufhören, ständig neue Zuwanderer ins Land zu holen, und uns stattdessen darauf konzentrieren, die bereits hier lebenden Menschen möglichst rasch und nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, so Raml.

Er betont, dass ihm selbstverständlich bewusst sei, dass in bestimmten Branchen Fach- und Hilfskräfte fehlen und diese für unsere Wirtschaft notwendig sind: „Österreich braucht qualifizierte Arbeitskräfte. Es müssen aber Instrumente geschaffen werden, die eine wirksame Kontrolle ermöglichen. Arbeitet die zugewanderte Fachkraft tatsächlich oder sucht sie lediglich Lücken in unserem Sozialsystem, um davon zu profitieren? Ist Letzteres der Fall, muss es klare Konsequenzen geben. Diese müssen bis zum Entzug des Aufenthalts- und Arbeitstitels reichen“, fordert Raml.

Sicherheitsstadtrat Raml: Mehr Polizeipräsenz, Videoüberwachung und Entfernung der neuen Sitzgelegenheiten sollen Situation rund um den Volksgarten rasch entschärfen

Die Berichte über massive Probleme in der KiK-Filiale an der südlichen Landstraße sind für Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ein weiterer Beleg dafür, dass die Sicherheitslage rund um den Volksgarten entschlossenes Handeln erfordert. Die geschilderten Vorfälle – von Diebstählen und Sachbeschädigungen bis hin zu Bedrohungen von Mitarbeitern – seien keine Bagatelldelikte, sondern klare Fälle für die Polizei. „Diese Zustände sind untragbar. Die südliche Landstraße droht immer mehr zu versandeln. Wer dort arbeitet oder einkauft, muss sich sicher fühlen können.“

Raml erinnert daran, dass die Polizei in der Vergangenheit mit Schwerpunktaktionen rund um den Volksgarten und die Drogenszene bereits Erfolge erzielt habe. Er ersucht daher eindringlich, diese Kontrollen wieder aufzunehmen und die Polizeipräsenz in diesem bekannten Problemgebiet dauerhaft zu verstärken. Gleichzeitig erneuert der Sicherheitsstadtrat seine Forderung nach einer Videoüberwachung im Bereich Volksgarten sowie der Bus- und Straßenbahnhaltestellen. „Mehr sichtbare Polizeipräsenz und Videoüberwachung wirken abschreckend und erschweren Drogenhandel und andere Straftaten. Diese Maßnahmen würden die Situation vor Ort spürbar verbessern.“

Neben der Polizei sieht Raml aber auch die Stadt in der Verantwortung. Erst vor rund einem Jahr seien auf sein Drängen die langen Sitzbänke im Haltestellenbereich beim Volksgarten entfernt worden, weil sie fast ausschließlich von der offenen Drogen- und Suchtgiftszene genutzt worden seien. Die Lage habe sich dadurch merklich verbessert. Umso unverständlicher sei es, dass wenige Monate später unmittelbar gegenüber, diesmal vor der KiK-Filiale, wieder neue Sitzgelegenheiten errichtet wurden. „Ich habe von Anfang an davor gewarnt, dass diese Sitzgelegenheiten überwiegend nicht von Familien und älteren Menschen genutzt, sondern erneut Drogenklientel anziehen werden. Genau das ist eingetreten. Die integrierten Blumeninseln werden auch als Drogenverstecke genutzt. Deshalb fordere ich ihre umgehende Entfernung. Solche Sitzgelegenheiten wären an anderen Standorten – etwa im Linzer Süden, der bei der Gestaltung des öffentlichen Raums seit Jahren zu kurz kommt – deutlich besser aufgehoben. Mir ist bewusst, dass damit die seit Jahren bestehenden Probleme rund um die südliche Landstraße nicht vollständig gelöst werden. Es wären aber rasch umsetzbare erste Maßnahmen, die gemeinsam mit einer verstärkten Polizeipräsenz und weiteren Schritten der Stadt einen wichtigen Beitrag leisten können, um wieder mehr Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in dieses Gebiet zu bringen.

Sicherheitsstadtrat Raml: Islamistischer Terror darf Linz nie erreichen

Arbeitsgruppe „Sicherheit im öffentlichen Raum“ befasst sich bereits mit Schutzmaßnahmen für Innenstadt und Großveranstaltungen – Raml fordert von Bürgermeister Prammer Maßnahmenpaket gegen islamistische Radikalisierung

Der islamistische Terroranschlag in Berlin zeigt einmal mehr, dass der radikale Islam eine reale Bedrohung für Europa darstellt. Am selben Wochenende besuchten rund 250.000 Menschen das Linzer Pflasterspektakel, erklärt Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Islamistischer Terror darf Linz nie erreichen! Die Wahrheit ist aber: Es hat in unserer Stadt bereits islamistische Ermittlungen und sogar Festnahmen gegeben. Meine Verantwortung als Sicherheitsstadtrat ist, Gefahren frühzeitig anzusprechen und eine sachliche Diskussion über notwendige Maßnahmen einzufordern. Unser Ziel muss sein, dass sich ein solcher Anschlag in Linz niemals ereignet.“

Bereits beim Linzer Sicherheitsgipfel wurde eine eigene Arbeitsgruppe „Sicherheit im öffentlichen Raum“ eingerichtet. Raml hat diese von Beginn an beauftragt, sich gemeinsam mit den zuständigen Experten auch mit der Absicherung von Großveranstaltungen sowie baulichen Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum auseinanderzusetzen. Erste Ergebnisse sollen im Herbst der Stadtregierung vorgelegt werden. „Gerade die geplante Neugestaltung des Hauptplatzes bietet die Chance, notwendige Sicherheitsmaßnahmen im Eingangsbereich der Innenstadt mitzudenken. Es ist traurig, dass wir über derartige Schutzmaßnahmen überhaupt diskutieren müssen. Vor wenigen Jahren wäre das noch unvorstellbar gewesen. Die Realität hat sich jedoch verändert und darauf muss die Stadt verantwortungsvoll reagieren.“

De freiheitliche Sicherheitsstadtrat richtet auch eine Forderung an Bürgermeister Dietmar Prammer: „Ich erwarte mir endlich ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen islamistische Radikalisierung in unserer Stadt. Die FPÖ und ich weisen seit Jahren darauf hin, dass der radikale Islam auch für Linz eine reale Gefahr darstellt. Unsere Anträge werden jedoch regelmäßig relativiert, belächelt oder in Ausschüsse vertagt, ohne dass daraus konkrete Konsequenzen entstehen. Erst in der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde unser Antrag auf eine Integrations- und Radikalisierungsstudie für Linz abgelehnt, obwohl eine vergleichbare Untersuchung in Wien besorgniserregende Entwicklungen unter Jugendlichen aufgezeigt hat. Auch Linz muss die Augen endlich öffnen. Beobachten allein reicht nicht aus. Gegen bekannte Gefährder muss mit den rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent vorgegangen werden, ausländische Gefährder sind außer Landes zu bringen. Jeder verantwortungsbewusste Familienvater würde alles unternehmen, um seine Kinder, für die er Verantwortung trägt, vor einer bekannten Gefahr zu schützen. Genau diese Schutzpflicht hat auch der Staat gegenüber seinen Bürgern.“

Raml/Matsche: Rot-grüner autofreier Sonntag in Linz?

SPÖ und Grüne wollen im Ausschuss über ein Autofahrverbot an Sonntagen beraten

In der letzten Gemeinderatssitzung brachte die KPÖ einen Antrag für einen autofreien Sonntag in Linz ein. Darin wird ein Verbot des motorisierten Individualverkehrs in nicht näher definierten Stadtbereichen gefordert. „Linz ist grundsätzlich nicht dafür bekannt, an Sonntagen unter Verkehrsstaus zu leiden. Daher verwundert mich dieser Vorschlag der KPÖ schon sehr, denn ein derartiges Verbot ist aus unserer Sicht völlig unnötig. Es handelt sich dabei einmal mehr um den Versuch, den Linzer Autofahrern das Leben schwer zu machen“, so der freiheitliche Verkehrssprecher Manuel Matsche.

Verwundert zeigt sich auch der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml: „Gerade der Sonntag ist in Linz jener Tag, an dem spürbar weniger Autos auf den Straßen unterwegs sind. In touristisch stark frequentierten Städten mag ein solches Autofahrverbot an Sonntagen vielleicht sinnvoll sein, für Linz geht diese Forderung jedoch völlig an der Realität vorbei. Dass ausgerechnet SPÖ und Grüne diesen Antrag dem Finanzausschuss zugewiesen haben und dort inhaltlich darüber beraten wollen, zeigt, dass sie einem solchen Verbot offenbar nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen“, so Raml. Er appelliert an die SPÖ, zur Vernunft zurückzukehren und den Antrag im Ausschuss rasch abzulehnen.

FPÖ fordert mehr Sicherheitspersonal für Linzer Bäder und Seen

Aktuelle Vorfälle zeigen: Personal darf mit zunehmender Respektlosigkeit und Aggression nicht allein gelassen werden

Die jüngsten Vorfälle in österreichischen Freibädern zeigen einmal mehr, dass das Personal in vielen Bädern zunehmend unter Druck gerät. Nachdem die Wasserrettung ihren Dienst im Freibad Laakirchen vorübergehend einstellen musste und zuletzt sogar ein Bademeister in Frankenmarkt nach einem eskalierten Konflikt mit einem Elektroschocker gedroht haben soll, fordern Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und FPÖ-Sicherheitssprecherin Gemeinderätin Patricia Haginger die Linz AG auf, ausreichend Sicherheits- und Aufsichtspersonal für die Linzer Freibäder und Badeseen bereitzustellen.

„Die große Mehrheit der Badegäste verhält sich respektvoll und möchte einfach einen schönen Sommertag verbringen. Gleichzeitig sehen wir aber, dass das Personal in vielen Bädern immer häufiger mit Respektlosigkeit, aggressivem Verhalten und Konflikten konfrontiert wird. Die aktuellen Vorfälle sind ein Warnsignal. Dabei geht es aber nicht darum, den Mitarbeitern Vorwürfe zu machen, sondern einen Missstand aufzuzeigen. Viele sind mit schwierigen Situationen schlicht auf sich allein gestellt. Hier braucht es mehr Unterstützung und ausreichend Personal, damit Konflikte gar nicht erst eskalieren“, betont Raml.

Gerade an besonders stark frequentierten Tagen müsse sichergestellt sein, dass ausreichend Mitarbeiter und bei Bedarf zusätzliches Sicherheitspersonal eingesetzt werden. „Präsenz wirkt präventiv. Wenn Aufsichtspersonal sichtbar vor Ort ist, werden Regeln besser eingehalten und Konflikte oft schon im Ansatz entschärft. Das entlastet die Bademeister und erhöht gleichzeitig die objektive Sicherheit sowie das Sicherheitsgefühl aller Badegäste“, erklärt Haginger.

Familien, Kinder und ältere Menschen müssten die Linzer Bäder und Badeseen unbeschwert nutzen können. „Wer mit seinen Kindern ins Freibad oder an den Badesee fährt, soll sich auf Erholung und Freizeit konzentrieren können und nicht auf aggressive Auseinandersetzungen oder Streitigkeiten. Ebenso dürfen jene Mitarbeiter, die täglich Verantwortung für die Sicherheit der Badegäste übernehmen, mit schwierigen Situationen nicht allein gelassen werden. Die Linz AG ist daher gefordert, für ausreichende personelle Ressourcen zu sorgen und bei Bedarf rasch nachzuschärfen“, halten Raml und Haginger fest.

Abschließend betonen beide Freiheitlichen, dass Prävention der beste Weg sei, um Probleme zu vermeiden: „Klare Regeln, konsequente Kontrollen, ausreichend Personal und ein respektvoller Umgang miteinander sorgen dafür, dass die Linzer Bäder und Badeseen sichere Orte für alle bleiben. Sicherheit und Ordnung dürfen auch im Sommer nicht auf Urlaub gehen.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Wien Integrationsstudie ist Weckruf – Linz braucht endlich Klarheit über Radikalisierungstendenzen unter Jugendlichen

Im Rahmen des österreichischen Städtetags in Leoben nahm Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml an einer Arbeitsgruppe zum Thema „Digitale Gewalt und ihre analogen Folgen“ teil. Ziel war es laut Programm, Handlungsspielräume und reale Verantwortung für Städte zu erarbeiten. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte dabei eine Aussage des für den Verfassungsschutz zuständigen Staatssekretärs Jörg Leichtfried. Dieser berichtete, dass der Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren zehn Terroranschläge verhindert habe, die bereits kurz vor der Ausführung gestanden seien. Die Ursache vieler dieser Fälle liege in Radikalisierungsprozessen im Internet. „Diese Aussagen zeigen, dass auch Städte die Gefahren von Extremismus und Radikalisierung sehr ernst nehmen müssen. Wenn selbst der SPÖ-Staatssekretär vor diesen Entwicklungen warnen, dürfen Städte nicht wegschauen, sondern müssen sich ein realistisches Bild der Situation vor Ort verschaffen“, betont Raml.

Besonders alarmiert zeigt sich Raml durch eine aktuelle Studie der Stadt Wien unter der Leitung des Soziologen Kenan Güngör. Dafür wurden 1.221 Jugendliche im Alter von 14 bis 24 Jahren in Favoriten, auf der Mariahilfer Straße, im Donauzentrum sowie online zu ihren Einstellungen befragt. Untersucht wurden antidemokratische, abwertende und gewaltaffine Haltungen. Die Ergebnisse sind ein Weckruf: Vor allem bei muslimischen Jugendlichen mit syrischem, afghanischem und tschetschenischem Hintergrund wurden deutlich stärkere antidemokratische und gewaltverherrlichende Einstellungen festgestellt als bei allen anderen untersuchten Gruppen. Besonders besorgniserregend ist, dass ein erheblicher Teil der Befragten angab, für den eigenen Glauben kämpfen oder sogar sterben zu wollen. Gleichzeitig zeigt die Studie, dass religiöse Online-Inhalte und soziale Medien zu den wichtigsten Faktoren für Radikalisierungsprozesse zählen. „Wenn junge Menschen bereit sind, religiöse Überzeugungen über demokratische Grundwerte zu stellen und Gewalt als legitimes Mittel ansehen, dann ist das eine Entwicklung, die niemand auf die leichte Schulter nehmen darf. Das ist nicht nur eine Integrationsfrage, sondern eine ernsthafte Herausforderung für unsere Sicherheit“, warnt Raml. Die FPÖ beantragt daher in der heutigen Gemeinderatssitzung die Durchführung einer solchen Integrationsstudie für Linz.

Raml/ Malešević: Das vorgeschlagene Wirtschaftsprogramm beinhaltet Licht und Schatten

Linzer Freiheitlichen fehlt Perspektive für Klein- und Mittelbetriebe sowie Bekenntnis zu Parkplätzen

Im gestrigen Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Finanzen wurde vom Wirtschaftsreferenten Thomas Gegenhuber (SPÖ) das neue Wirtschaftsprogramm präsentiert. „Wir haben uns im Ausschuss enthalten, da ein solches Grundsatzpapier inhaltlich ausreichend ausgewertet, beurteilt und fraktionsintern besprochen werden muss“, so der freiheitliche Finanzsprecher GR Željko Malešević.

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist wichtig, dass Linz auch in Zukunft eine starke Industriestadt bleiben und als Wirtschaftsstandort weiterentwickelt werden muss. Er vermisst im Wirtschaftsprogramm ein Konzept, das Klein- und Mittelbetriebe unterstützt: „Damit verbunden ist die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen für die Linzer. Positiv ist daher das Bekenntnis zur Industrie und zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt. Was uns allerdings fehlt, ist eine klare Perspektive für die Klein- und Mittelbetriebe sowie insbesondere für das Gewerbe. Start-ups sind zweifellos ein wichtiger Teil eines modernen Wirtschaftsstandortes, aber es entsteht der Eindruck, als würden traditionelle Betriebe, Handwerksunternehmen und Kaufleute im vorliegenden Programm zu wenig berücksichtigt oder bewusst ausgeblendet. Gerade sie bilden jedoch eine unverzichtbare Säule unserer Wirtschaft. Zu diesen Punkten werden wir jedenfalls noch das Gespräch mit dem zuständigen Stadtrat suchen“, kündigt Raml an.

Die beiden freiheitlichen Politiker betonen aber, dass das Programm auch positive Seiten hat: So beinhaltet es den Abbau von Bürokratie sowie die Digitalisierung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Auch die Absicherung der Arbeitsplätze wird thematisiert, was aus seiner Sicht für Linz essenziell ist: „Positiv bewerten wir das klare Bekenntnis zur Industrie. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss die Stadt alles unternehmen, um Arbeitsplätze bei voestalpine, Primetals und den zahlreichen Zulieferbetrieben langfristig abzusichern. Allerdings lässt der Wirtschaftsreferent offen, welche konkreten Schritte seitens der Stadt geplant sind, um Arbeitsplätze in unserer Heimatstadt zu sichern. Das Programm enthält auch kein klares Bekenntnis zu Parkplätzen als Grundlage eines funktionierenden Wirtschaftsstandortes für Kunden und Mitarbeiter. Hier hätten wir uns schon einen Kurswechsel erwartet, angesichts des wachsenden Drucks auf die innerstädtischen Wirtschaftstreibenden, der dadurch entstanden ist, dass hunderte Parkplätze ersatzlos gestrichen wurden“, so Raml und Malešević unisono.

FP-Matsche: Radfahrverbot auf der Landstraße prüfen – Sicherheit der Fußgänger muss Vorrang haben

Landstraße ist in erster Linie Fußgängerzone und kein Rad-Highway

„Die Sicherheit der Fußgänger muss auf der Landstraße oberste Priorität haben. Wenn sich laufend Senioren, Familien mit Kinderwägen und andere Passanten über gefährliche Situationen beschweren, dann darf die Politik nicht wegschauen“, betont FPÖ-Verkehrssprecher Gemeinderat Manuel Matsche. Die Linzer FPÖ bringt daher in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Landstraße ein. In der Fußgängerzone gilt nämlich aktuell trotz Fahrverbots eine Ausnahmegenehmigung für Fahrradfahrer – dies führt zu vielen Beinahe-Zusammenstößen und gefährlichen Situationen. Verkehrsreferent Vizebürgermeister Martin Hajart soll die Lage im Bereich der Schmidtorstraße zwischen Hauptplatz und Taubenmarkt evaluieren und prüfen, ob die bestehende Ausnahmegenehmigung für Radfahrer weiterhin zweckmäßig ist. Dabei soll insbesondere die Einführung eines Radfahrverbots beziehungsweise eines Schiebegebotes untersucht werden.

„Die Landstraße ist die wichtigste Fußgängerzone unserer Stadt. Täglich sind dort tausende Menschen unterwegs – Senioren, Familien mit Kinderwägen, Touristen und viele andere Fußgänger. Gerade im Bereich der Schmidtorstraße kommt es aufgrund der engen Platzverhältnisse, der Straßenbahn und des zunehmenden Radverkehrs immer wieder zu gefährlichen Situationen“, erklärt Matsche.

Besonders kritisch sieht der freiheitliche Verkehrssprecher die Entwicklung durch immer mehr E-Bikes, die schwerer und schneller als herkömmliche Fahrräder unterwegs sind. „Natürlich haben Radfahrer ihren Platz im Verkehr. Wenn aber die Sicherheit der Fußgänger leidet und es regelmäßig zu Konflikten kommt, dann muss die Politik die bestehenden Regelungen hinterfragen. Die Landstraße ist in erster Linie eine Fußgängerzone und kein Rad-Highway. Wir wollen daher eine sachliche Evaluierung und eine Prüfung aller Möglichkeiten, um die Sicherheit der Fußgänger bestmöglich zu gewährleisten“, so Matsche abschließend.

Sicherheitsstadtrat Raml: Eingeschränkte Nachtöffnungszeiten zeigen Polizeimangel in Linz auf

Sieben Polizeiinspektionen schließen nachts für Parteienverkehr – FPÖ pocht auf mehr Polizisten für Linz

Wie einem heutigen Medienbericht zu entnehmen ist, wird ab September bei sieben Linzer Polizeiinspektionen der Parteienverkehr zwischen 22 und sechs Uhr eingestellt. Betroffen sind die Standorte Bürgerstraße, Kleinmünchen, Lenaupark, Neue Heimat-Oed, Ebelsberg-Pichling, Kaarstraße, Dornach sowie zwischen zwei und sechs Uhr auch die Polizeiinspektion am Hauptbahnhof. Die Polizei begründet diesen Schritt mit der geringen Nachfrage in den Nachtstunden. Die dadurch freiwerdenden Beamten würden künftig für zusätzliche Streifen im Außendienst eingesetzt werden. Für FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt diese Entwicklung vor allem eines: Linz braucht dringend mehr Polizisten.

„Natürlich ist jede zusätzliche Streife auf der Straße grundsätzlich zu begrüßen. Gleichzeitig zeigt diese Entscheidung aber auch, unter welchem Druck die Polizei mittlerweile steht. Wenn Inspektionen ihre Nachtöffnungszeiten einschränken müssen, um ausreichend Beamte für den Außendienst bereitstellen zu können, dann offenbart das den bestehenden Personalmangel“, erklärt Raml und kritisiert, dass Linz bei der Polizeiausstattung seit Jahren zu kurz kommt.

„Bei so einer drastischen Entscheidung muss man die Frage stellen, warum solche Umschichtungen überhaupt notwendig werden. Die Antwort liefern die Ergebnisse der parlamentarischen Anfrage der FPÖ aus dem Herbst 2025. Diese haben schwarz auf weiß bestätigt, dass Linz im Städtevergleich bei der Polizeiausstattung benachteiligt ist“, zeigt Raml auf. So kamen im letzten Jahr in Linz auf eine tatsächlich besetzte Polizeiplanstelle durchschnittlich 355 Einwohner. In Villach sind es lediglich 327 Einwohner, in Steyr 331. Obwohl Linz mit  215.000 Einwohnern die mit Abstand größte Stadt in diesem Vergleich ist und als Landeshauptstadt zusätzliche Herausforderungen bewältigen muss, ist die personelle Ausstattung im Verhältnis zur Bevölkerungszahl schlechter als in deutlich kleineren Städten. Selbst bei den Gesamtplanstellen liegt Linz mit 347 Einwohnern pro Planstelle hinter Villach mit 295 und Steyr mit 286 Einwohnern pro Planstelle.

„Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass Linz nicht jene Polizeiausstattung erhält, die einer Stadt dieser Größe zusteht. Wenn nun Nachtöffnungszeiten eingeschränkt werden müssen, um mehr Beamte auf die Straße zu bringen, dann sind das die unmittelbaren Folgen dieser jahrelangen Benachteiligung durch das ÖVP-geführte Innenministerium“, kritisiert Raml die Einsparungen der ÖVP auf Kosten der Sicherheit der Linzer.

Der Sicherheitsstadtrat erinnert zudem daran, dass der Linzer Gemeinderat bereits mehrfach und mit breiter politischer Mehrheit Resolutionen für mehr Polizei beschlossen hat. „Der Gemeinderat hat sich wiederholt parteiübergreifend für eine personelle Aufstockung ausgesprochen. Deshalb fordere ich weiterhin die lückenlose Besetzung aller bestehenden Planstellen und zusätzlich 100 weitere Polizisten für Linz. Der Innenminister muss endlich handeln und unserer Stadt jene personellen Ressourcen zur Verfügung stellen, die sie aufgrund ihrer Größe und ihrer sicherheitspolitischen Herausforderungen benötigt“, betont Raml abschließend.

FP-Raml: Ist Klimaneutralität 2040 überhaupt noch zukunftsfit?

Im Stadtsenat beschlossenes Förderprojekt soll für Kurskorrektur genutzt werden

Im heutigen Stadtsenat beantragte die grüne Klimastadträtin Eva Schobesberger die Teilnahme der Stadt Linz am Förderprogramm „Pionierstadt – Partnerschaft für zukunftsfitte Großstädte“. Mit bis zu 700.000 Euro Bundesförderung sollen bestehende Klimaprogramme und das Klimawandelanpassungskonzept der Stadt weiterentwickelt werden. Für FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml ist das der richtige Zeitpunkt, um die gesamte Linzer Klimapolitik kritisch zu hinterfragen. Konkret fordert Raml, das von SPÖ, Grünen und ÖVP im Jahr 2024 beschlossene Konzept „Klimaneutrale Industriestadt Linz 2040“ aufzuheben. Dieses sieht vor, die Treibhausgasemissionen in Linz innerhalb von nur zwei Jahrzehnten um mindestens 90 Prozent zu reduzieren. „Wenn die Stadt von Zukunftsfähigkeit spricht, muss sie auch bereit sein, ihre bisherigen Ziele neu zu bewerten. Zukunftsfit bedeutet nicht nur klimafit, sondern auch wirtschaftsfit. Es kann nicht sein, dass ideologische Wunschvorstellungen wichtiger sind als sichere Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft. Wer eine Industriestadt wie Linz führen will, muss bereit sein, neue Erkenntnisse anzuerkennen und politische Entscheidungen entsprechend anzupassen. Genau dafür bietet dieses Projekt jetzt die Gelegenheit“, fordert Raml eine Kurskorrektur.

Gerade nach den alarmierenden Ergebnissen der aktuellen EcoAustria-Studie sieht die FPÖ dringenden Handlungsbedarf. Laut den Berechnungen drohen Milliardenverluste bei der Wirtschaftsleistung und zehntausende gefährdete Arbeitsplätze. „Trotz dieser Warnsignale halten SPÖ und Grüne in Linz bisher am Ziel der klimaneutralen Industriestadt bis 2040 fest. Linz ist das industrielle Herz Oberösterreichs und lebt von zehntausenden Arbeitsplätzen in Industrie, Gewerbe und Zulieferbetrieben. Wenn sogar Wirtschaftsforscher vor massiven Wohlstandsverlusten warnen, muss die Stadt endlich ihre eigenen Klimaziele auf den Prüfstand stellen.“

Besonders kritisch sieht der freiheitliche Stadtrat, dass die wirtschaftlichen Folgen der beschlossenen Klimaziele bislang kaum thematisiert wurden. „Die Stadt spricht laufend über Klimaresilienz. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eine Stadt widerstandsfähig gegenüber wirtschaftlichen Krisen sein muss. Was nützt das ambitionierteste Klimaziel, wenn gleichzeitig Arbeitsplätze verloren gehen, Betriebe abwandern und die industrielle Wertschöpfung geschwächt wird? Zukunftsfit bedeutet, Klimaschutz mit Hausverstand zu betreiben und die wirtschaftliche Realität nicht auszublenden. Linz braucht eine vernünftige Kurskorrektur statt ideologischer Scheuklappen. Das Ziel der klimaneutralen Industriestadt 2040 gehört daher endlich auf den Prüfstand.“