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Gesundheits- und Sicherheitsstadtrat Raml fordert Stopp von COVID-Strafen

LPD OÖ soll Wiener Polizei folgen

„Die Wiener Polizei verhängt laut Medienberichten nach dem aktuellen VfGH-Erkenntnis keine Strafen wegen möglicher Verstöße gegen COVID-Regeln mehr. Ich halte das für völlig richtig und ersuche die oberösterreichische Landespolizeidirektion, ebenfalls keine weiteren Anzeigen zu legen bzw. Strafen zu verhängen. Rechtssicherheit ist ein elementarer Pfeiler von Demokratie sowie polizeilichem Handeln und diese liegt hier einfach nicht vor. Ich habe darauf schon früher hingewiesen und die Problematik im Linzer Krisenstab ausführlich diskutiert. Das Höchstgericht hat jetzt meine Bedenken bestätigt“, erklärt der Linzer Gesundheits- und Sicherheitsstadtrat Michael Raml. 

Er fordert zudem, dass zu Unrecht verhängte Strafen zurückgezahlt werden. „Der für das Chaos verantwortliche Gesundheitsminister Anschober ist der Bevölkerung, der Polizei und allen Behörden seit Monaten klare Vorgaben schuldig. Wir befinden uns in einer Rechtskrise“, hält Raml fest und betont, dass es für die Rückzahlung von Strafen eine gesetzliche Grundlage braucht: „Statt dubiose Pressekonferenzen zu geben, muss die Bundesregierung endlich für Gerechtigkeit sorgen!“

Raml: Nahezu jede zehnte Hausarzt-Kassenstelle in Linz unbesetzt!

Linzer Gesundheitsstadtrat fordert von Minister Anschober bundesweite Strategie gegen Ärztemangel

„Die aktuelle Corona-Krise zeigt eindrücklich, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem ist. Ausreichend Gesundheitspersonal und vor allem genug Ärzte sind die Basis dafür. Leider ist fast jede zehnte Hausarzt-Stelle in Linz unbesetzt. Gleichzeitig wandern jedes Jahr etwa 40% der Absolventen eines Medizinstudiums ins Ausland ab. Hier muss sich unbedingt rasch etwas ändern“, fordert der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml den zuständigen Bundesminister Rudolf Anschober erneut auf, endlich tätig zu werden. „Es braucht eine bundesweite Strategie, wie der Ärztemangel gelöst werden kann. In zehn Jahren ist es zu spät! Der Gesundheitsminister sollte deshalb dringend mit der Ärztekammer in einen intensiven Austausch treten, was unsere Republik tun kann, um fertig ausgebildete Mediziner im Land zu behalten. Die Interessenvertretung sollte die Bedürfnisse und Erwartungen ihrer Mitglieder am besten kennen.“ 

Der Hausärztemangel stellt nicht nur in Pandemie-Zeiten große Probleme dar. „Gibt es zu wenig Ärzte, hat das verheerende Folgen. Patienten können sich nicht mehr auf eine ausreichende Gesundheitsversorgung verlassen. Die verbliebenen Ärzte und die Krankenhäuser werden überlaufen. Am Ende leiden alle Patienten unter den für sie erschwerten Bedingungen. Auch das Gesundheitspersonal wird über seine Maßen beansprucht, was den Mangel nur weiter vorantreiben wird“, informiert der Gesundheitsstadtrat über die möglichen Folgen für die Bürger. „Auch, wenn der Gesundheitsminister mit Corona sehr gefordert oder gar überfordert ist, darf auf den Ärztemangel nicht vergessen werden. Ein Virus darf nicht alle anderen, wichtigen Agenden vergessen lassen.“

Raml: Geschlossene Grenzen und starke Polizeipräsenz sind maßgeblich für sinkende Kriminalität

Sicherheitsstadtrat fordert mehr Polizisten für die Zeit nach Corona

Seit Beginn der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist die Kriminalität in Österreich stark zurückgegangen. Das bestätigte heute auch das Innenministerium. Bei Diebstählen und Einbrüchen ist der Rückgang mit etwa 40% besonders signifikant. „Nicht nur die Ausgangsbeschränkungen haben die Kriminalität eingedämmt. Die geschlossenen Grenzen haben gerade Diebesbanden aus dem Osten einen Riegel vorgeschoben. Sie können weder unerkannt einreisen, noch ihr Diebesgut unbeobachtet außer Landes bringen. Das ist ein klares Signal, dass die Grenzen auch nach der Krise geschützt werden müssen. Die jahrelange freiheitliche Forderung, die nun als Krisenmaßnahme umgesetzt wurde, zeigt eindeutig Wirkung!“, erklärt der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml, der gleichzeitig auch vor anderen Betrügereien, die während der Corona-Krise florieren, warnt: „Vor allem Cyberkriminalität hat aktuell Hochkonjunktur. Besonders in sozialen Netzwerken und bei E-Mails, die man nicht erwartet, ist höchste Vorsicht geboten!“

Aufgrund der Corona-Ausgangbeschränkungen war die Polizei auf den Linzer Straßen sehr stark präsent. „Auch die erhöhte Polizeipräsenz führte unweigerlich zu einem Rückgang der Kriminalität. Hätten wir in Linz ein Drittel mehr Polizeibeamte, würde die dadurch ermöglichte Präsenz der Polizei in der Stadt dauerhaft Wirkung zeigen. Die Bundesregierung kann und muss aus den Erkenntnissen dieser Krise lernen“, fordert Raml und erneuert seine Forderung an das Innenministerium, endlich mehr Polizeibeamte nach Linz zu entsenden.

Sicherheitsstadtrat Raml fordert Strafbestand für illegale Autorennen

Schon wieder kam es letzte Nacht zu mehreren illegalen Autorennen. Bis zu 2.000 Beteiligte haben dabei jegliche Ordnung und Regeln missachtet. „In den letzten Wochen kommt es immer öfter zu solchen illegalen und sehr gefährlichen Rennen. Dem muss sofort ein Ende gesetzt werden! Die Verhöhnung unserer Regeln und der Polizei, wie es auch gestern mehrfach passierte, ist absolut nicht tolerierbar. Teilnehmer an solchen illegalen Rennen müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden“, so der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml, der auch eine Verschärfung des Strafgesetzes fordert: „Bisher werden illegale Straßenrennen meist nur mit Geldstrafen geahndet. Wir brauchen, wie etwa in Deutschland, einen eigenen Strafbestand für illegale Autorennen! So können wir angemessene Strafen für diese rücksichtslosen Chaoten schaffen.“ Raml unterstützt außerdem die Forderung von Verkehrslandesrat Günther Steinkellner, die Abnahme von Autos zu ermöglichen.

Hein/Raml: Wir übernehmen Deine Rechnung!

Linzer Freiheitliche laden mit Online-Verlosung zu Tisch

„Die harten Beschränkungen in der Gastronomie wurden endlich gelockert, der Besuch beim Lieblingswirten ist wieder möglich. Jetzt liegt es auch ein gutes Stück in der Hand der Bürger den Wirten wieder auf die Beine zu helfen. Es kann jeder seinen Beitrag leisten, in dem er sich beim Wirt um’s Eck und nicht bei einem multinationalen Konzern anstellt und sein Essen kauft. Unser Angebot an die Linzer: Gehen Sie zum Wirten und genießen Sie die heimische Kulinarik. Mit etwas Glück begleicht die FPÖ Linz dann ihre Rechnung“, erklärt Vizebürgermeister Markus Hein den Hintergrund der Aktion.

Unterstützer der heimischen Gastronomie können via Facebook ein Bild der Rechnung eines Linzer Wirtshauses an die FPÖ Linz schicken. Unter den eingelangten Bildern werden 5 Gewinner ausgelost. Der gesamte Rechnungsbetrag wird dann von der FPÖ Linz refundiert. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Stadtrat Michael Raml ist von reger Teilnahme überzeugt: „Ein Besuch vor Ort zeigt wie sehr Wirte und Gäste diesen Tag erwartet haben. Ich bin daher zuversichtlich, dass diese Aktion den Zahn der Zeit trifft und einen Anreiz für den nächsten Wirtebesuch darstellt“, so Raml abschließend.

Raml: Neue Kampagne soll Zivilcourage wieder selbstverständlich machen

Wir alle müssen uns gegenseitig helfen!

„Leider ist Zivilcourage nicht selbstverständlich. Viele Menschen haben mittlerweile den Eindruck, dass diese immer weniger wird. Schreckliche Vorfälle wie jener vergangenen Dienstag bestätigen diesen Eindruck nur“, zeigt sich der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml vom brutalen Überfall auf eine Frau im Linzer Stadtteil Kleinmünchen, bei dem Passanten dem wehrlosen Opfer nicht zur Hilfe kamen, schockiert. Immer öfter kommt es zu Vorfällen, bei denen fehlende Zivilcourage eine Rolle spielt.

„Wir alle müssen uns gegenseitig helfen! So können wir einen großen Beitrag zu einem guten Miteinander in unserer Stadt leisten. Das Linzer Sicherheitsressort arbeitet deshalb gemeinsam mit dem Linzer Ordnungsdienst an einer neuen Kampagne zum Thema Zivilcourage. Sie soll die Notwendigkeit des Helfens in den Mittelpunkt rücken. Gleichzeitig wird den Menschen gezeigt, wie sie wirklich helfen können, ohne sich selbst dabei in Gefahr zu bringen“, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat. In den vergangenen Monaten gab es einige Fälle, wo auf offener Straße Unschuldige verprügelt wurden. „Natürlich habe ich Verständnis, dass sich viele Menschen vor dem Eingreifen fürchten. Es gibt jedoch Möglichkeiten zur Hilfe. Die neue Kampagne zur Zivilcourage werden wir noch im Frühjahr präsentieren!“, so Raml abschließend.

Raml: Grillchaos darf nicht andernorts weitergehen!

Eignung der angekündigten Ersatzflächen muss sich erst zeigen

„Ich habe mich immer gegen die Grillzone in Sankt Margarethen ausgesprochen und begrüße die Einsicht der SPÖ, das dortige Grillchaos endlich zu beenden!“ kommentiert FP-Sicherheitsstadtrat Michael Raml die Ankündigung, die problemreiche Grillfläche an der Donau aufzulassen. Gleichzeitig kündigt Stadträtin Fechter aber neue Flächen an. Raml dazu: „Das Grillchaos darf nicht andernorts weitergehen! Unter keinen Umständen dürfen Bewohner oder Passanten gestört werden. Wir werden das genau beobachten und stehen immer auf der Seite der Betroffenen.“ Die FPÖ fordert weiterhin auch die Auflassung der Grillzonen am Pichlinger- und Weikerlsee. „Unsere Seen sind Naherholungsgebiete und das sollen sie auch bleiben! Rauch und Vermüllung haben dort nichts zu suchen.“

Bei einer gemeinsamen Exkursion nach Wien hat sich gezeigt, dass das dortige Grillplatz-Modell nicht auf Linz übertragbar ist. „Die Flächen sind in der Bundeshauptstadt viel größer und abgelegener als in Linz und die Kosten betragen dort jährlich mehrere hundert Tausend Euro. Daher ist das nach Kenntnis der Details kein Lösungsansatz mehr.“ Stadtrat Raml hat aber einen Vorschlag, wie Grillfreunde – die im Übrigen zu einem Großteil aus anderen Bezirken kommen – weiterhin ihr Hobby ausüben können: „Die Linzer SPÖ könnte ihre guten Kontakte zu den SPÖ-geführten Kommunen Ansfelden, Traun oder Leonding nützen. Dort gibt es genug Felder, die nicht an Siedlungen oder Naherholungsgebiete angrenzen.“

Raml fordert angesichts steigender Jugendkriminalität eine realitätsnahe Reform des Jugendstrafrechts

Dank an Polizei für offene Worte

Unterstützung und aufrichtiger Dank für die offenen und ehrlichen Worte von Stadtpolizeikommandant Karl Pogutter in den Oberösterreichischen Nachrichten kommt von FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml. Pogutter erklärte sinngemäß: Die Jugendgewalt nimmt zu, vor allem bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund. „Pogutter hat das ausgesprochen, was viele Polizisten schon lange hinter vorgehaltener Hand sagen! Junge Täter fürchten weder die Polizei noch das Strafrecht. Spürbare Konsequenzen fehlen zumeist.“ erklärt Stadtrat Raml und fordert eine Reform des Jugendstrafrechts, die der Entwicklung endlich wieder Herr wird.

Ein Dorn im Auge ist ihm etwa die starre Grenze der Strafmündigkeit mit vierzehn Jahren. „Ich will Zwölf- oder Dreizehnjährige nicht generell kriminalisieren, aber für amtsbekannte Täter muss es auch in diesem Alter gerichtliche Konsequenzen geben. Das Jugendstrafrecht kann in Einzelfällen auch bei Volljährigen zur Anwendung kommen, warum also nicht auch bei jüngeren Tätern, die sehr wohl wissen, was sie tun?“ meint der promovierte Jurist. „Gesetze müssen an die Realität angepasst sein! Der Alltag zeigt leider, dass Täter immer jünger, brutaler und unverfrorener werden.“

Schockiert zeigt sich Raml von einem geschilderten Fall: Gegen einen jungen Afghanen mussten bis zu seinem vierzehnten Lebensjahr 16 (!) Verfahren eingestellt werden, weil er strafunmündig war. Nach seinem vierzehnten Geburtstag beging der Jungkriminelle weitere Straftaten. Von den für diese Vergehen verhängten 15 Monaten Haft musste er tatsächlich nur fünf Monate im Gefängnis absitzen. „Was soll daran bitte abschreckend sein, wenn jahrelanges Terrorisieren und Ausrauben anderer Menschen lediglich mit ein paar Wochen Gefängnis beantwortet werden?“ fragt sich der Sicherheitsstadtrat und betont: „Ich bin grundsätzlich dafür, dass mehr Aufklärung über (spürbare) Konsequenzen in Schulen und Jugendzentren betrieben wird. Bloße Gesprächstherapien für Härtefälle, wie den afghanischen Serientäter, lehne ich aber entschieden ab!“

 

Raml: Linz hat ein Problem mit Ausländergewalt!

Erneut gewalttätiger Zwischenfall am Wochenende

Skrupelloser geht es kaum: Fünf Burschen, alle zwischen 14 und 19 Jahren, provozierten am Samstagabend zwei junge Männer, die friedlich auf der Landstraße entlang gingen. Weil die beiden nicht auf die Provokationen eingingen, wurden sie von der Tätergruppe brutal mit Tritten und Schlägen gegen den Kopf attackiert. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml zeigt sich schockiert und hält fest: „Linz hat ein massives Problem mit Ausländergewalt! Die viel gepriesene Integration, findet großteils nur auf dem Papier statt. 4 von 5 der mutmaßlichen Täter sind Fremde, vermutlich Asylbewerber oder sogar Asylberechtigte. Der zunächst kolportierte Österreicher ein eingebürgerter Türke. Der aktuelle Vorfall ist kein Einzelfall, da darf man nicht zur Tagesordnung übergehen.“ Raml fordert daher: „Es hilft nur eine kompromisslose Abschiebung samt Verhängung eines Aufenthaltsverbots und Verbüßung der Haft im Heimatland. Menschen, die Unschuldige brutal attackieren, sind Verbrecher und keine Schutzbedürftigen. Das österreichische Strafrecht ist aber offensichtlich nicht für solche ausländische Straftäter ausgelegt. Auch Österreicher haben Menschenrechte, insbesondere ein Recht auf Sicherheit!“

Aufgrund ähnlicher Vorfälle hat Raml schon in der Vergangenheit eine personelle Aufstockung der Linzer Polizei gefordert. „Leider schon fast Alltag, beweisen Vorfälle wie diese die Berechtigung unserer Forderungen. Denn diese Abscheulichkeiten achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen, fällt der Zukunft und Sicherheit der Linzer und unserer Kinder auf den Kopf!“, stellt Raml abschließend klar.

Raml: Strafgesetze müssen an Realität angepasst werden!

Zahnloses Strafrecht darf vorbildliche Polizeiarbeit nicht aushebeln

„Unser Strafrecht erweckt besonders bei ausländischen Gästen offenbar keinen besonders abschreckenden Eindruck. Man denke an die jüngsten Prügelattacken oder die teilweise strafunmündigen Messerstecher, oftmals mit Migrationshintergrund. Auch bei den wieder zu befürchtenden Dämmerungseinbrüchen werden zu einem beträchtlichen Teil Diebesbanden aus dem Osten ertappt“, übt der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml Kritik an oft unwirksamen Strafgesetzen.

Ramls Standpunkt gründet auf der jüngsten Inhaftierung eines türkischen Schlägers. Dieser hatte allein im vergangenen Monat vier völlig willkürlich ausgewählte Mitbürger grundlos spitalsreif geprügelt. Ein juristisches Problem verhinderte die dauerhafte Inhaftierung des außer Kontrolle geratenen jungen Mannes. Da immer nur eine Tat angezeigt wurde, konnte der Täter nicht langfristig außer Gefecht gesetzt werden. Die Linzer Polizei fasste nun die bekannten Prügelattacken zusammen. Die Folge: Der Rowdy kann nun bestenfalls die Wände seiner Zelle drangsalieren.

Vor dem Kontext solcher Vorfälle liest man regelmäßig von „bedingten Strafen“. Dabei verhängt das Gericht eine Strafe mit Probezeit. Lässt sich der Verurteile in dieser Zeit nichts zu Schulden kommen, wird die tatsächliche Verbüßung der Strafe nachgesehen. „Was soll hier abschreckend sein? Die Gerichtsverhandlung alleine offenbar nicht, sonst würden wir nicht laufend ‚Serientäter‘ vorm Richter sitzen sehen. Vor allem bei der Suchtmittelkriminalität habe ich den Eindruck, dass bedingt ausgesprochene Strafen auf der Tagesordnung stehen. Das muss sich ändern! Wer unsere Jugend mit Drogen verführt, darf nicht zigmal mit bedingten Strafen davonkommen“, so Raml weiter. Dass dieses Problem nicht örtlich begrenzt ist, zeigt der dramatische Fall des Asylwerbers aus Leopoldschlag. Dieser musste sich, trotz Auffälligkeiten im Rahmen einer Führerscheinprüfung, nie wirklich verantworten. Und noch unmittelbar vor der ersten Messerattacke versuchte der Afghane Drogen im Asylheim zu verkaufen.

„Daher soll die künftige Bundesregierung – und speziell der Justizminister im Einvernehmen mit dem Innenminister – an einer Reform des Straf- und Polizeirechts arbeiten, die den Erfordernissen der Realität angemessen ist. Polizei und Richter brauchen eine gesetzliche Grundlage, um Kriminellen wirksam Einhalt bieten zu können!“, fordert Raml abschließend.