Schlagwort: Infrastruktur

FPÖ-Raml zu aktueller Stau-Statistik: Ohne Ostumfahrung droht Verkehrskollaps in Linz

Linzer standen im letzten Jahr fast zwei Tage im Stau

Für den freiheitlichen Bürgermeisterkandidaten Dr. Michael Raml zeigen die aussagekräftigen Zahlen im aktuellen TomTom-Stauindex, wonach die Linzer im abgelaufenen Jahr fast zwei Tage im Stau standen: „Wir brauchen nicht nur dringend die Stadtbahn in Linz, sondern auch das Großprojekt Ostumfahrung. Wir müssen mit diesen großen Verkehrsprojekten für die überfällige Entlastung sorgen und die Linzer Infrastruktur weiterentwickeln.“

„Als Ergänzung zum Westring, der eine entscheidende Verbesserung der Verkehrslage für Pendler und Wirtschaft bringen und das innerstädtische Straßennetz spürbar entlasten wird, wird zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Linz es unerlässlich sein, zügig die Ostumfahrung anzugehen“, sieht Raml die dringende Notwendigkeit, dass die Mühlkreisautobahn A7 mit der Westautobahn A1 auf östlicher Seite verbunden wird. Gehen wir mutig neue Investitionen in die städtische Verkehrsinfrastruktur an, sonst wird die Belastung auch durch den Schwerverkehr im Linzer Stadtgebiet weiter zunehmen. Durch die Fertigstellung der Autobahnverbindung auf tschechischer Seite im Jahr 2027 sei fix mit einem weiteren Verkehrsaufkommen auf der A7 zu rechnen: „Ohne Ostumfahrung droht ein Verkehrskollaps in Linz.“

Die Zahlen zu den Stoßzeiten in Linz belegen: „Linz hat bereits jetzt ihre Belastungsgrenze erreicht,“ erinnert Raml daran, dass selbst kleinere Unfälle regelmäßig zu schweren Staus und Verkehrsausfällen führen. „Der geplante Autobahnausbau in Tschechien schafft einen durchgängigen Verkehrskorridor zwischen Berlin, Dresden, Prag und Linz. Um Linz vor einer weiteren Überlastung zu bewahren, ist die Errichtung der Osttangente als leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung von entscheidender Bedeutung. Sie würde nicht nur den Schwerverkehr von der A7 abziehen, sondern auch die gesamte Verkehrsführung im Großraum Linz verbessern. Dadurch würden die Stadt-Durchfahrten in Linz reduziert, die Stauzeiten auf der A7 minimiert und zugleich die Emissionen gesenkt werden, was zu einer spürbaren Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt führt“, so Raml.

FP-Stumptner: „Ein Stadtteil leidet!“

Pichling benötigt dringend notwendige Infrastruktur!

Ländliches Flair, Naherholungsgebiete vor der Nase, viel Natur und trotzdem in der Stadt. Das sind nur ein paar der Gründe, warum sich der Linzer Stadtteil Pichling großer Beliebtheit erfreut und der Zuzug seit Jahren boomt. Allein in den letzten drei Jahren hat sich die Einwohnerzahl hier um fast 40 % erhöht!

„Als Pichlinger freut es mich einerseits, dass unser ‚Dorf in der Stadt‘ bei so vielen Menschen Gefallen findet und immer mehr ihren Lebensmittelpunkt hierher verlegen möchten. Andererseits: Was hat sich seitdem verändert? Weniger Grünflächen, mehr Reihenhausanlagen und ganze Wohnsiedlungen wurden in jüngster Vergangenheit geschaffen. Den Zuzug per se halte ich jedoch für weniger kritisch, denn auch ich bin vor einigen Jahren hierhergezogen und gönne es jedem, der sein Leben hier verbringen will“, so der Pichlinger FP-Gemeinderat Peter Stumptner.

Eines hat sich allerdings kaum verändert, nämlich die Infrastruktur: „Es gibt kaum eine verbesserte Öffi-Anbindung, und die Straßen von und ins Stadtzentrum sind heillos überfordert, sodass eine innerstädtische Pendelfahrt schon einmal eine Stunde in Anspruch nehmen kann. Ebenso trist steht es um die Nahversorgung. Der Stadtteil ist der Kapazität der einzigen beiden Nahversorger entwachsen. So erledigen viele Bewohner ihre Einkäufe außerhalb des Stadtteils oder in den Umlandgemeinden. Dies verursacht nicht nur Ärger, sondern auch zusätzlichen Verkehr. Für die Stadt Linz muss es daher oberste Priorität sein, diese Defizite zu beseitigen, um Pichling nicht weiter abzuwerten“, fordert Stumptner die Verantwortlichen zum Handeln auf.

FP-Stadtrat Raml fordert umfassende Evaluierung der Verkehrssperren am Hauptplatz und auf der Nibelungenbrücke

Raml: „Beide Maßnahmen bergen große verkehrliche Auswirkungen. Die Testläufe müssen unvoreingenommen bewertet und erst dann eine endgültige Entscheidung getroffen werden.“

FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml fordert, im Zuge der Planungen zum autofreien Hauptplatz die Bedenken der ansässigen Geschäftsleute und Bewohner ernst zu nehmen und sie nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die geplante Erweiterung der Fußgängerzone am Hauptplatz und in der Klosterstraße, die mit der Eröffnung der Westringbrücke Ende Oktober in Kraft treten soll, hat bereits zu erheblichen Diskussionen und Sorgen unter den Betroffenen geführt. „Der Versuch im Sommer 2020 hat uns deutlich gezeigt, welche enormen Staus eine Sperre des Hauptplatzes auslösen kann. Wir müssen aus diesen Erfahrungen lernen und sicherstellen, dass eine solche Maßnahme gründlich evaluiert wird, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird, wie es am Hauptplatz weitergeht“, fordert der Linzer FP-Chef.


Stadtrat Raml drängt auf eine umfassende Evaluierung der Auswirkungen der geplanten Verkehrssperre. „Es ist entscheidend, dass wir die wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Konsequenzen genau untersuchen. Die Meinungen der Geschäftsleute und Anwohner müssen in diesen Entscheidungsprozess miteinbezogen werden“, so Raml, der vor einem Alleingang des Bürgermeisters und des Verkehrsreferenten warnt und eine gemeinsame politische Entscheidung einfordert. „Die Versuchsphase muss umfassend und unvoreingenommen bewertet werden. Ich persönlich bin auch skeptisch, welche verkehrstechnischen Auswirkungen die Hauptplatzsperre haben wird. Vor allem, weil der Westring noch lange nicht fertiggestellt und seine entlastende Wirkung erst in einigen Jahren einsetzen wird. Verkehrsreferent Hajart hat vor wenigen Monaten selbst noch von einer Stauverlagerung gesprochen, die es bis dahin an der Donaulände geben wird.


Zudem betont Stadtrat Raml, dass auch die Sperre zweier Fahrstreifen auf der Nibelungenbrücke nur als Testbetrieb und Provisorium durchgeführt werden darf. „Auch hier müssen alle Auswirkungen sorgfältig evaluiert und die Vor- und Nachteile abgewogen werden. Eine dauerhafte Lösung kann nur auf der Basis fundierter Daten und Analysen getroffen werden. Ich bin froh, dass sich Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner für ein testweises Provisorium und gegen eine voreilige Dauerlösung ausgesprochen hat.“

Raml: Bauprojekte dürfen nicht zu Lasten von bestehenden Parkplätzen gehen!

Erhalt von Bewohnerparkplätzen im Kapuzinerviertel ist die Grundvoraussetzung für freiheitliche Zustimmung zum Grundverkauf

FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml setzt sich laufend für den Erhalt von Parkplätzen in der Innenstadt ein. Zur aktuellen Diskussion über die Entwicklung des Kapuzinerviertels hält der freiheitliche Stadtparteiobmann fest: „Bauprojekte dürfen nicht zu Lasten von bestehenden Parkplätzen gehen! Der Projektentwickler möchte von der Stadt Linz ein Grundstück erwerben, auf dem derzeit 50 öffentliche Parkplätze für Bewohner und Kurzparker zur Verfügung stehen. Ich kann einer Quartiersgarage viel abgewinnen, wenn sich dadurch für die Bewohner und Besucher der Innenstadt keine Nachteile ergeben. Der Erhalt von Bewohnerparkplätzen im Kapuzinerviertel zu ähnlichen Konditionen ist eine Grundvoraussetzung für unsere Zustimmung zum Grundverkauf.“

Konkret fordert Raml, dass in der geplanten Garage die 50 bestehenden Stellflächen zum Kurzparkzonentarif bzw. mit der Bewohnerparkkarte zur Verfügung stehen müssen. „Ich habe das bereits in Besprechungen mit dem Projektwerber und dem Architekten klargemacht. Ich unterstütze die Entwicklung dieses Viertels und sehe einen großen Mehrwert in der Schaffung von Arbeitsplätzen und einer Attraktivierung des Areals für die Öffentlichkeit. Wir kämpfen in der Innenstadt aber bereits jetzt mit einer großen Parkplatznot und daher ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass die bestehenden Parkmöglichkeiten nicht weniger, sondern mehr werden.“

FP-Grabmayr: Massenzuwanderung stellt die Stadt Linz vor schwierige Herausforderungen

FPÖ fordert dringendes Umdenken in der städtischen Politik zur Zuwanderung und Infrastrukturentwicklung

In der heutigen Pressekonferenz präsentierte der zuständige Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) die Zahlen der Linzer Pflichtschüler und erklärte, dass die Stadt angesichts ununterbrochener Zuwanderung ihre infrastrukturellen Kapazitätsgrenzen teilweise schon erreicht hat: „Die heute präsentierten Zahlen sind alles andere als erfreulich. Wir haben immer wieder davor gewarnt, dass die Stadt Linz nicht zu schnell wachsen soll. Der in den letzten Jahren stark forcierte Wohnbau wurde nicht von weiteren infrastrukturellen Maßnahmen begleitet. Es fehlt an Schulen, Kindergärten, konkreten Verkehrslösungen sowie am Personal. Wir brauchen dringend ein Umdenken in der städtischen Politik, wenn es um das Bevölkerungswachstum geht“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.
 
Grabmayr ist sich bewusst, dass, wenn es um die Zuwanderung geht, in erster Linie die Bundespolitik gefordert ist. Er sieht aber auch bei der Stadt Linz Möglichkeiten, gewisse Instrumente zu entwickeln, die zur Minderung der Zuwanderung nach Linz führen könnten: „Die Stadt Linz muss einfach an gewissen Schrauben drehen, um für die Zugewanderten weniger lukrativ zu sein. Es wird derzeit bei den städtischen Sozialleistungen kaum ein Unterschied zwischen den in Linz geborenen oder hier länger wohnenden Menschen und den gestern Zugewanderten gemacht. Das mag zwar auf den ersten Blick sehr schön und nett klingen, stellt uns aber als Stadt und Gesellschaft vor viele praktisch unlösbare Herausforderungen. Unsere Aufgabe ist es, primär für die Linzer da zu sein und den Lebensstandard der Linzer Bevölkerung hochzuhalten. Wenn aber aufgrund der ausufernden Zuwanderung Linzer Schulen und Kindergärten immer enger werden und immer mehr Linzer deshalb gezwungen sind, ihre Kinder in eher teure Privateinrichtungen zu schicken, dann hat die Stadt unter der jahrzehntelangen Dominanz der regierenden SPÖ Linz definitiv versagt.“

FP-Fraktionsobmann Grabmayr appelliert: Sorgen der Oeder ernst nehmen!

Rund 830 Unterschriften an Stadtrat Prammer übergeben


Medialen Berichten zufolge plant die WAG Wohnungsanlagen GmbH mit Beginn 2025 die Realisierung eines umfassenden Wohnbauprojekts in der Europastraße. Wird das Projekt in dieser Form umgesetzt, droht dem Stadteil Oed im Umfeld der Europastraße der Verlust von rund 250 öffentlichen Parkplätzen, rund 80 weitere markierte Parkplätze und der Wegfall von rund 60 Parkflächen in Tiefgaragen. In Summe rund 390 Stellflächen. Pläne, die seitens der Bewohner zu Sorgen und Unsicherheit geführt haben: „Die Sorgen der Menschen müssen ernst genommen werden! Der Kahlschlag an Parkflächen würde die ohnehin schon prekäre Bewohnerparksituation im Stadtteil Oed drastisch verschärfen. Gemeinsam mit der Initiatorin einer Petition für den Erhalt der Parkflächen, die rund 800 Bürger unterzeichnet haben, habe ich nun mit dem für Liegenschaften zuständigen Stadtrat Dietmar Prammer das Gespräch gesucht. Für mich steht fest: Die Versorgung der Anwohner mit Parkflächen anhand eines fairen Stellschlüssels muss in jedem Fall gewährleistet werden! Es bleibt zu hoffen, dass Stadtrat Prammer die Bedenken der Anwohner zur Kenntnis nimmt und diese in die weiteren Planungsschritte einfließen lässt. Ich bedanke mich bei der Initiatorin, Sabine Okonek, für ihren selbstlosen Einsatz und für ihr Vertrauen in die FPÖ Linz, in der Sache eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu vermitteln“, so FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Öffentliche Diskussion sicher begrüßenswert

Sabine Okonek, selbst Anwohnerin in der Europastraße, ausgehende Petition für den Erhalt der Bewohnerparkflächen fand in kurzer Zeit regen Zuspruch. So haben innerhalb weniger Tage 830 Anwohner Okoneks Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt. „Parteipolitische Vorbehalte bringen uns hier nicht weiter. Mir geht es um mein Viertel, in dem ich aufgewachsen bin, und in dem ich heute noch gerne lebe. Viele Menschen sind enttäuscht und fühlen sich alleingelassen. Die Menschen im Stadtteil erwarten sich zu Recht eine Lösung, die alle Interessen miteinbezieht. Es wäre schön, wenn der Bauwerber WAG die Chance einer öffentlichen Diskussion wahrnehmen würde. Ich bin mir sicher, dass Stadtrat Prammer auch dort die Sichtweise der Stadt Linz vertreten würde. Es geht schließlich nicht nur um die Parkflächen an sich, sondern letzten Endes auch um die Lebensqualität im gesamten Viertel!“ so Okonek überzeugt.

FP-Grabmayr: Stadtgestaltung muss architektonische Besonderheiten mehr berücksichtigen

FP-Fraktionsobmann plädiert für Erhalt historischer Bausubstanz

Medialen Berichten zufolge wurden in der Linzer Römerstraße Häuser abgerissen, um einem Neubau im modernen Stil zu weichen. Die geplante Bauweise des Neubaus berücksichtigt aber kaum die architektonischen Besonderheiten der Römerstraße. FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr sieht die Expertise des städtischen Gestaltungsbeirats in der Pflicht: „Der Beirat für Stadtgestaltung ist ein Instrument zur Förderung der qualitativen Stadtentwicklung. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum der Beirat vorab offenbar ungenügende Vereinbarkeit mit dem charakteristischen Umgebungsbild kritisierte, dann dem Entwurf aber doch grünes Licht gab. Ich würde mir hier seitens des Gestaltungsbeirats eine stringentere Anwendung der eigenen Leitlinien wünschen“, so Grabmayr.

Grabmayr nimmt die Vorgänge in der Römerstraße zum Anlass, um generell stärker für den Erhalt historischer Linzer Bausubstanz einzutreten: „Wie Beispiele aus der Vergangenheit und jetzt auch in der Römerstraße zeigen, ist die historische Linzer Bausubstanz im Schwinden begriffen. Dieses Schwinden macht sich durch charakterverändernde Umbauten und leider oft durch einen Abriss von Gebäuden bemerkbar. Das sollten wir als zukunftsorientierte, aber auch als geschichtsbewusste Stadt nicht einfach so zur Kenntnis nehmen. Vielmehr sollte die Stadt alles unternehmen, damit historische Gebäude und das bekannte Lokalkolorit der Stadt auch für nachfolgende Generationen erhalten bleiben!“ so Grabmayr abschließend.

Raml: Innenstadtkonzept muss sich an den realen Wünschen von Anrainern, Kunden und Geschäftsleuten orientieren

Freiheitliche Grundsätze: Ansprechendes Erscheinungsbild, mehr Ordnung und Sicherheit, Unterstützung der Wirtschaft

„Die Einbindung von Bewohnern, Kunden und Geschäftsleuten ist mir bei jedem städtischen Projekt sehr wichtig. Die Politik darf nicht aus einem Elfenbeinturm von oben herab Maßnahmen anordnen, die an der Realität der Bürger vorbeigehen. Aus diesem Grund begrüße ich jeden Versuch, die Wünsche der Bürger bei der Erstellung des Innenstadtkonzepts abzufragen. Wir Freiheitliche hätten uns aber auch eine konkrete Befragung zur Parkplatzsituation versus Baumpflanzoffensive gewünscht. Sie wurde aber trotz FP-Gemeinderatsantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt. Es wäre viel mutiger, die Linzer einzubinden, als sie zu bevormunden und sie vor vollendete Tatsachen zu setzen“, so FP-Stadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur heutigen Pressekonferenz zum Innenstadtkonzept. Raml erinnert: „Im Jahr 2017 ist bei einer Bewohnerbefragung bereits festgestellt worden, dass die Parkplatzsituation für viele sehr unbefriedigend ist. „Natürlich soll das Innenstadtkonzept weit über die Parkplatzsituation hinausgehen. Wir dürfen aber nicht zusehen, wie Autofahrer als Kunden aus der Stadt in Einkaufszentren vertrieben werden. Auch das heizt Leerstände an.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml unterstreicht vor allem die Notwendigkeit, mit einem Maßnahmenbündel den Volksgarten als Angstraum zu entschärfen und wieder zu einer innerstädtischen Erholungsoase für alle Linzer zu gestalten. „Aus der durchgeführten Befragung geht klar hervor, dass sich die Stadtpolitik um den Volksgarten kümmern soll. Das bisherige Alkoholverbot konnte die Situation nicht zufriedenstellend entschärfen, die Problemklientel ist auch viel breiter. Es war daher im letzten Jahr die richtige Entscheidung, dass die Stadtregierung für den Volksgarten bereits ein Maßnahmenbündel erarbeitet, das noch heuer umgesetzt werden wird. Mir ist wichtig, dass wir uns zuerst um die realen Sorgen der Linzer kümmern und uns nicht in langfristigen Visionen verlieren.“

Die Freiheitlichen haben sich in die bisherige Ausarbeitung des Innenstadtkonzepts bereits mit folgenden Vorschlägen eingebracht und wollen diese auch weiterverfolgen:

Ansprechendes Erscheinungsbild:
– Bekenntnis zum Erhalt der historischen Fassaden
– Ganzjährig nutzbare Effektbeleuchtung als Nachfolge der Weihnachtsbeleuchtung
– Mehr Sitzgelegenheiten
– Errichtung von Trinkbrunnen und Wasserspielen auf Plätzen

Mehr Ordnung und Sicherheit:
– Erhöhung des Sicherheitsgefühls durch erhöhte Präsenz des Ordnungsdienstes
– Standortverlegung des Ordnungsdienstes von Urfahr in die südliche Innenstadt seit November
– ISAR-Projekt Volksgarten als Vorbild für die Lösung weiterer sozialer Brennpunkte (beispielsweise Hauptbahnhof)
– Situative Beleuchtung in Straßen und Parks

Unterstützung der Wirtschaft:
– Einstellung eines „Innenstadtkümmerers“ als Netzwerker zwischen allen Akteuren
– Erhalt von Innenstadtparkplätzen für Bewohner und Kunden
– Niedrigere Parkgebühren und insbesondere günstigeren Mittagstarif zur Unterstützung der Gastronomie (Welser Modell)
– Begrünung von versiegelten Plätzen (vor allem Martin-Luther-Platz) unter Berücksichtigung anderer Interessen
– Kostenlose Schließfächer 

FP-Matsche: Verkehrskonzept Süd rasch umsetzen!

Linzer Süden braucht nachhaltige Verkehrslösungen

Die ersten Wochen des neuen Jahres brachten dem Linzer Süden wieder ein verstärktes Stauaufkommen. Lösungsansätze für die den staugeplagten Linzer Süden wurden bereits präsentiert und in der Gemeinderatssitzung vom 13.12. dem Grund nach einstimmig angenommen, wobei damals auch von den Freiheitlichen angemerkt wurde, dass viele Details offen sind und besprochen gehören. FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche drängt darauf, ans Werk zu gehen und das Verkehrskonzept umzusetzen: „Die Verkehrssituation im Linzer Süden ist leider nach wie vor angespannt, aus diesem Grund gab der Gemeinderat noch im alten Jahr den Startschuss für ein umfangreiches Verkehrskonzept. Es ist wichtig, die darin vorgeschlagenen Maßnahmen schnellstmöglich auf ihre praktische Tauglichkeit zu überprüfen und umzusetzen. Als langjähriger Bewohner der Solarcity und Pichling bringe ich meine Erfahrungen gerne dabei ein.“

Der Verkehrssprecher der Linzer FPÖ betont, dass eine langfristige Lösung nur durch die Realisierung der Ostumfahrung erreicht werden kann. Ohne diese entscheidenden Infrastrukturprojekte droht sich die Stausituation neuerdings zu verschärfen. „Die Osttangente ist ein Muss für Linz und Oberösterreich. Das Verkehrsmodell ist langfristig die einzige Lösung, den Verkehrsfluss im Linzer Süden nachhaltig zu entlasten. Mit dem alleinigen Ausbau von Radwegen kann das jedenfalls nicht gelingen. Es ist an der Zeit für konkrete Schritte, um die Lebensqualität der Bürger im Linzer Süden zu verbessern“, so Matsche abschließend.