FP-Fraktionsobmann Grabmayr appelliert: Sorgen der Oeder ernst nehmen!

Rund 830 Unterschriften an Stadtrat Prammer übergeben


Medialen Berichten zufolge plant die WAG Wohnungsanlagen GmbH mit Beginn 2025 die Realisierung eines umfassenden Wohnbauprojekts in der Europastraße. Wird das Projekt in dieser Form umgesetzt, droht dem Stadteil Oed im Umfeld der Europastraße der Verlust von rund 250 öffentlichen Parkplätzen, rund 80 weitere markierte Parkplätze und der Wegfall von rund 60 Parkflächen in Tiefgaragen. In Summe rund 390 Stellflächen. Pläne, die seitens der Bewohner zu Sorgen und Unsicherheit geführt haben: „Die Sorgen der Menschen müssen ernst genommen werden! Der Kahlschlag an Parkflächen würde die ohnehin schon prekäre Bewohnerparksituation im Stadtteil Oed drastisch verschärfen. Gemeinsam mit der Initiatorin einer Petition für den Erhalt der Parkflächen, die rund 800 Bürger unterzeichnet haben, habe ich nun mit dem für Liegenschaften zuständigen Stadtrat Dietmar Prammer das Gespräch gesucht. Für mich steht fest: Die Versorgung der Anwohner mit Parkflächen anhand eines fairen Stellschlüssels muss in jedem Fall gewährleistet werden! Es bleibt zu hoffen, dass Stadtrat Prammer die Bedenken der Anwohner zur Kenntnis nimmt und diese in die weiteren Planungsschritte einfließen lässt. Ich bedanke mich bei der Initiatorin, Sabine Okonek, für ihren selbstlosen Einsatz und für ihr Vertrauen in die FPÖ Linz, in der Sache eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu vermitteln“, so FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Öffentliche Diskussion sicher begrüßenswert

Sabine Okonek, selbst Anwohnerin in der Europastraße, ausgehende Petition für den Erhalt der Bewohnerparkflächen fand in kurzer Zeit regen Zuspruch. So haben innerhalb weniger Tage 830 Anwohner Okoneks Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt. „Parteipolitische Vorbehalte bringen uns hier nicht weiter. Mir geht es um mein Viertel, in dem ich aufgewachsen bin, und in dem ich heute noch gerne lebe. Viele Menschen sind enttäuscht und fühlen sich alleingelassen. Die Menschen im Stadtteil erwarten sich zu Recht eine Lösung, die alle Interessen miteinbezieht. Es wäre schön, wenn der Bauwerber WAG die Chance einer öffentlichen Diskussion wahrnehmen würde. Ich bin mir sicher, dass Stadtrat Prammer auch dort die Sichtweise der Stadt Linz vertreten würde. Es geht schließlich nicht nur um die Parkflächen an sich, sondern letzten Endes auch um die Lebensqualität im gesamten Viertel!“ so Okonek überzeugt.

FP-Grabmayr: Stadtgestaltung muss architektonische Besonderheiten mehr berücksichtigen

FP-Fraktionsobmann plädiert für Erhalt historischer Bausubstanz

Medialen Berichten zufolge wurden in der Linzer Römerstraße Häuser abgerissen, um einem Neubau im modernen Stil zu weichen. Die geplante Bauweise des Neubaus berücksichtigt aber kaum die architektonischen Besonderheiten der Römerstraße. FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr sieht die Expertise des städtischen Gestaltungsbeirats in der Pflicht: „Der Beirat für Stadtgestaltung ist ein Instrument zur Förderung der qualitativen Stadtentwicklung. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum der Beirat vorab offenbar ungenügende Vereinbarkeit mit dem charakteristischen Umgebungsbild kritisierte, dann dem Entwurf aber doch grünes Licht gab. Ich würde mir hier seitens des Gestaltungsbeirats eine stringentere Anwendung der eigenen Leitlinien wünschen“, so Grabmayr.

Grabmayr nimmt die Vorgänge in der Römerstraße zum Anlass, um generell stärker für den Erhalt historischer Linzer Bausubstanz einzutreten: „Wie Beispiele aus der Vergangenheit und jetzt auch in der Römerstraße zeigen, ist die historische Linzer Bausubstanz im Schwinden begriffen. Dieses Schwinden macht sich durch charakterverändernde Umbauten und leider oft durch einen Abriss von Gebäuden bemerkbar. Das sollten wir als zukunftsorientierte, aber auch als geschichtsbewusste Stadt nicht einfach so zur Kenntnis nehmen. Vielmehr sollte die Stadt alles unternehmen, damit historische Gebäude und das bekannte Lokalkolorit der Stadt auch für nachfolgende Generationen erhalten bleiben!“ so Grabmayr abschließend.

Raml: Innenstadtkonzept muss sich an den realen Wünschen von Anrainern, Kunden und Geschäftsleuten orientieren

Freiheitliche Grundsätze: Ansprechendes Erscheinungsbild, mehr Ordnung und Sicherheit, Unterstützung der Wirtschaft

„Die Einbindung von Bewohnern, Kunden und Geschäftsleuten ist mir bei jedem städtischen Projekt sehr wichtig. Die Politik darf nicht aus einem Elfenbeinturm von oben herab Maßnahmen anordnen, die an der Realität der Bürger vorbeigehen. Aus diesem Grund begrüße ich jeden Versuch, die Wünsche der Bürger bei der Erstellung des Innenstadtkonzepts abzufragen. Wir Freiheitliche hätten uns aber auch eine konkrete Befragung zur Parkplatzsituation versus Baumpflanzoffensive gewünscht. Sie wurde aber trotz FP-Gemeinderatsantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt. Es wäre viel mutiger, die Linzer einzubinden, als sie zu bevormunden und sie vor vollendete Tatsachen zu setzen“, so FP-Stadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur heutigen Pressekonferenz zum Innenstadtkonzept. Raml erinnert: „Im Jahr 2017 ist bei einer Bewohnerbefragung bereits festgestellt worden, dass die Parkplatzsituation für viele sehr unbefriedigend ist. „Natürlich soll das Innenstadtkonzept weit über die Parkplatzsituation hinausgehen. Wir dürfen aber nicht zusehen, wie Autofahrer als Kunden aus der Stadt in Einkaufszentren vertrieben werden. Auch das heizt Leerstände an.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml unterstreicht vor allem die Notwendigkeit, mit einem Maßnahmenbündel den Volksgarten als Angstraum zu entschärfen und wieder zu einer innerstädtischen Erholungsoase für alle Linzer zu gestalten. „Aus der durchgeführten Befragung geht klar hervor, dass sich die Stadtpolitik um den Volksgarten kümmern soll. Das bisherige Alkoholverbot konnte die Situation nicht zufriedenstellend entschärfen, die Problemklientel ist auch viel breiter. Es war daher im letzten Jahr die richtige Entscheidung, dass die Stadtregierung für den Volksgarten bereits ein Maßnahmenbündel erarbeitet, das noch heuer umgesetzt werden wird. Mir ist wichtig, dass wir uns zuerst um die realen Sorgen der Linzer kümmern und uns nicht in langfristigen Visionen verlieren.“

Die Freiheitlichen haben sich in die bisherige Ausarbeitung des Innenstadtkonzepts bereits mit folgenden Vorschlägen eingebracht und wollen diese auch weiterverfolgen:

Ansprechendes Erscheinungsbild:
– Bekenntnis zum Erhalt der historischen Fassaden
– Ganzjährig nutzbare Effektbeleuchtung als Nachfolge der Weihnachtsbeleuchtung
– Mehr Sitzgelegenheiten
– Errichtung von Trinkbrunnen und Wasserspielen auf Plätzen

Mehr Ordnung und Sicherheit:
– Erhöhung des Sicherheitsgefühls durch erhöhte Präsenz des Ordnungsdienstes
– Standortverlegung des Ordnungsdienstes von Urfahr in die südliche Innenstadt seit November
– ISAR-Projekt Volksgarten als Vorbild für die Lösung weiterer sozialer Brennpunkte (beispielsweise Hauptbahnhof)
– Situative Beleuchtung in Straßen und Parks

Unterstützung der Wirtschaft:
– Einstellung eines „Innenstadtkümmerers“ als Netzwerker zwischen allen Akteuren
– Erhalt von Innenstadtparkplätzen für Bewohner und Kunden
– Niedrigere Parkgebühren und insbesondere günstigeren Mittagstarif zur Unterstützung der Gastronomie (Welser Modell)
– Begrünung von versiegelten Plätzen (vor allem Martin-Luther-Platz) unter Berücksichtigung anderer Interessen
– Kostenlose Schließfächer 

FP-Matsche: Verkehrskonzept Süd rasch umsetzen!

Linzer Süden braucht nachhaltige Verkehrslösungen

Die ersten Wochen des neuen Jahres brachten dem Linzer Süden wieder ein verstärktes Stauaufkommen. Lösungsansätze für die den staugeplagten Linzer Süden wurden bereits präsentiert und in der Gemeinderatssitzung vom 13.12. dem Grund nach einstimmig angenommen, wobei damals auch von den Freiheitlichen angemerkt wurde, dass viele Details offen sind und besprochen gehören. FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche drängt darauf, ans Werk zu gehen und das Verkehrskonzept umzusetzen: „Die Verkehrssituation im Linzer Süden ist leider nach wie vor angespannt, aus diesem Grund gab der Gemeinderat noch im alten Jahr den Startschuss für ein umfangreiches Verkehrskonzept. Es ist wichtig, die darin vorgeschlagenen Maßnahmen schnellstmöglich auf ihre praktische Tauglichkeit zu überprüfen und umzusetzen. Als langjähriger Bewohner der Solarcity und Pichling bringe ich meine Erfahrungen gerne dabei ein.“

Der Verkehrssprecher der Linzer FPÖ betont, dass eine langfristige Lösung nur durch die Realisierung der Ostumfahrung erreicht werden kann. Ohne diese entscheidenden Infrastrukturprojekte droht sich die Stausituation neuerdings zu verschärfen. „Die Osttangente ist ein Muss für Linz und Oberösterreich. Das Verkehrsmodell ist langfristig die einzige Lösung, den Verkehrsfluss im Linzer Süden nachhaltig zu entlasten. Mit dem alleinigen Ausbau von Radwegen kann das jedenfalls nicht gelingen. Es ist an der Zeit für konkrete Schritte, um die Lebensqualität der Bürger im Linzer Süden zu verbessern“, so Matsche abschließend.



Gesundheitsstadtrat Raml: Am Kasernenareal Ebelsberg soll ein Gesundheitszentrum für den Linzer Süden entstehen

Infrastruktur muss mit Wohnraum einhergehen

Anlässlich der heutigen Information über die voranschreitende Planung des Kasernenareals Ebelsberg setzt sich der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml für die frühzeitige Berücksichtigung und Unterstützung eines potentiellen Gesundheitszentrums ein: „Die Neugestaltung des Kasernenareals für 6000 Bewohner ist auch eine große Chance für eine nachhaltige Verbesserung der ärztlichen Versorgung im Linzer Süden. Es ist wichtig, dass für einen neuen Stadtteil von Beginn an nicht nur unterschiedliche Miet- und Eigentumsformen eingeplant werden, sondern auch eine umfassende Infrastruktur für die Bevölkerung. Ich werde mich dafür einsetzen, dass bei der Planung am Kasernenareal Ebelsberg ein großes Gesundheitszentrum – etwa in Form eines PVZ – entstehen kann. Dafür müssen frühzeitig entsprechende Räumlichkeiten eingeplant werden. Ich stehe auch bereits in Kontakt mit einem Gesundheitsdienstleister, um Ärzte und medizinischen Dienstleister organisatorisch unterstützen zu können.“

Raml: Ist Zufahrtsüberwachung ein Vorbote der Citymaut?

Linzer Freiheitliche sehen die Idee aus mehreren Gründen kritisch

Bereits im Jahr 2010 dachte Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger über eine City-Maut nach und stieß auf breiten politischen Widerstand. Jetzt wollen SPÖ, ÖVP und Grüne die Voraussetzungen für eine Zufahrtsüberwachung in der Innenstadt nach italienischem Vorbild ermöglichen. „In Mailand existiert bereits eine solche Videoüberwachung inklusive Zahlungspflicht. Sollen auch in Linz Vorbereitungen für eine Citymaut getroffen werden?“ hinterfragt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml kritisch. „Bekanntlich haben sich ÖVP, SPÖ und Grüne darauf geeinigt, den Autofahrern in Linz das Leben schwer zu machen. Der Individualverkehr soll, wenn es nach ihnen geht, ganz besonders aus der Innenstadt verdrängt werden. Zahlreiche Parkplätze wurden bereits ersatzlos gestrichen und es drohen weitere Verdrängungsmaßnahmen. Eine Citymaut würde in deren Konzept wohl gut passen, wir lehnen eine solche kategorisch ab“, zeigt Raml auf.


Die Freiheitlichen sehen die im Gemeinderat behandelte Zufahrtsüberwachung auch aus anderen Gründen kritisch. „Bewohner, Lieferanten oder Kunden der Innenstadt. Es gibt unterschiedlichste Autofahrer, die ein berechtigtes Interesse haben, in die Innenstadt zu fahren. Wie soll eine Software zweifelsfrei bewerten können, welche Autos dann tatsächlich zufahren dürfen? Man wird nicht alle Kfz-Kennzeichen in einer Datenbank lückenlos erfassen können. Die Idee ist jedenfalls nicht zu Ende gedacht. Fest steht aber: Bereits jetzt weichen viele in die umliegenden Einkaufszentren mit kostenlosen Parkmöglichkeiten aus. Durch das ständige Autofahrermobbing drohen potenzielle Kunden aus der Landeshauptstadt abgeschreckt zu werden.“

FP-Matsche: Freiheitliche Anfrage an Vbgm Hajart soll Klarheit zu Parkplatz-Streichung bringen

Autofahrermobbing muss ein Ende haben

Die vom zuständigen Vizebürgermeister Martin Hajart forcierte Parkplatzstreichung und PKW-Verdrängung sorgt schon seit Monaten für großen Unmut bei den Linzer Innenstadtbewohnern. Einerseits, weil nicht klar ist, wie sich die innerstädtische Parkplatzsituation weiterentwickelt. Andererseits, weil der zuständige Referent den Anrainern keine Alternativen anbietet. Die Linzer FPÖ hat daher für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag eine umfangreiche Anfrage an Verkehrsreferent Martin Hajart eingebracht. „Unsere Anfrage soll den Bürgern Klarheit bringen. Wir wollen wissen, wie viele Parkplätze seit 2021 in der Innenstadt gestrichen wurden und worauf sich die Linzer noch einstellen müssen. Welche Streichungen plant der Verkehrsreferent etwa noch für die Zukunft? Dazu wollen wir auch wissen, ob Maßnahmen geplant sind, um den Bedarf an Parkflächen in der Innenstadt künftig decken zu können?“, erklärt der freiheitliche Verkehrssprecher Manuel Matsche.

Aus Sicht der Freiheitlichen ist diese Anfrage enorm wichtig. Die Innenstadtbewohner müssen endlich die Klarheit bekommen, was in ihrem Stadtteil verkehrstechnisch überhaupt geplant ist: „Was die Bürger von Martin Hajart sicher nicht hören wollen, sind irgendwelche Luftschlösser. Etwa die von ihm geforderten Tiefgaragen für die Innenstadt, die immense Kosten für Autofahrer mit sich bringen würden. Für uns ist klar: Autofahren ist kein Verbrechen! Das Autofahrermobbing von ÖVP, SPÖ und Grünen muss ein Ende haben“, so Matsche. 

Raml: Politisches Steuerungsgremium statt öffentlicher Debatte soll Stadtbahn und Buslinien voranbringen

Linz benötigt dringend beide Verkehrsprojekte

„Die emotionale Diskussion rund um die Stadtbahn und die O-Bus-Linien zeigt das Engagement der Politik für den öffentlichen Verkehr. Der öffentlich geführte Diskurs muss jetzt endlich ein konstruktives Ende finden, und zwar in aller Sachlichkeit am Verhandlungstisch. Das ist sowohl im Interesse der Linzer und als auch der Pendler“, sagt der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml zur anhaltenden Debatte zwischen Stadt und Land über die beiden Öffi-Verkehrsprojekte. „Wir benötigen ein Sowohl als Auch. Umso mehr poche ich auf eine politische Akkordierung. Aus diesem Grunde ersuche ich Herrn Landeshauptmann Stelzer, das gemeinsame politische Steuergremium zwischen Land und Stadt einzuberufen. Ich bin überzeugt, dass sich Lösungen im Sinne aller Stakeholder finden lassen – vor allem im Sinne der Fahrgäste.“ 

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Für unsere Kinder – Mehr Sicherheit am Schulweg!

Gemeinderatsantrag, Budget und Bürgeranliegen – Kampagne der Linzer Freiheitlichen rückt sichere Schulwege in den Fokus

„Immer wieder erreichen uns Nachrichten besorgter Eltern über den Zustand der Linzer Schulwege. Besonders jetzt, kurz vor Schulbeginn, haben bei mir die Meldungen über augenscheinliche Mängel merklich zugenommen. Die Nachrichten reichen vom schlechten baulichen Zustand der Wege, über Gefahrenstellen, bis hin zu fehlenden oder mangelhaften Bodenmarkierungen und Warnhinweisen für den Verkehr. Für uns Freiheitliche sind die eingelangten Informationen Auftrag, die Sicherheit der Schulkinder zu einem wichtigen Thema zu machen und die Stadtpolitik dafür zu sensibilisieren. Für die Sicherheit auf dem Weg von und zur Schule darf es keine Kompromisse geben“, erklärt der Bezirksparteiobmann der Linzer Freiheitlichen, Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

„Die Freiheitliche Gemeinderatsfraktion wird in der kommenden Gemeinderatssitzung den Antrag einbringen, den Zustand der Wege rund um Schulen seitens der Mobilitätsplanung zu evaluieren und feststellbare Mängel schnellstmöglich zu beheben. Uns ist bewusst, dass die Verkehrsproblematik in Linz nicht einfach ist und nicht über Nacht gelöst werden kann. Besonders wichtige Bereiche, wie der Zustand der Schulwege, müssen der Politik aber besonders am Herzen liegen. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass im kommenden Doppelbudget für die Verbesserung von Schulwegen ausreichende Mittel eingeplant werden. Es geht schließlich um die Sicherheit unserer Kinder!“, kündigt Raml an.

Die Freiheitlichen werden in der ersten Schulwoche mehrere Kommunikationsstände abhalten, um die Anliegen der Linzer entgegenzunehmen. Die Bürgeranliegen werden dann gesammelt dem Verkehrsreferenten übermittelt. An drei Terminen wird Sicherheitsstadtrat Raml persönlich vor Ort sein, um mit Bürgern über Gefahrenstellen am Schulweg und mögliche Lösungsansätze zu sprechen:

Mittwoch, 13.09., ab 07:00 Uhr am Taubenmarkt

Mittwoch, 13.09., ab 11:00 Uhr im Lentia

Donnerstag, 15.09., ab 12:00 Uhr vor dem EKZ Kleinmünchen

Außerdem wird auf Schaukastenplakaten und Flyern die Möglichkeit beworben, unkompliziert potenzielle Gefahrenstellen auf Schulwegen einzumelden oder sich direkt unter bezirk-linz@fpoe.at an uns zu wenden. „Bitte helfen Sie uns dabei, Schulwege gemeinsam sicherer zu machen. Melden Sie uns mögliche Gefahrenstellen, die dringend verbessert werden müssten. Wir werden uns im Gemeinderat für Ihr Anliegen einsetzen!“, appelliert Raml abschließend an die Linzer.

Nachstehender WeTransfer-Link enthält das Schaukastenplakat, sowie ein Foto zu freien Verwendung

https://we.tl/t-BkX5Wmg5KP

Malesevic: Schleichende Deurbanisierung im Franckviertel stoppen

Das Viertel entwickelt sich bautechnisch positiv, verliert aber immer mehr lokale Leistungsanbieter wie Banken und Ärzte

Das Franckviertel etabliert sich immer mehr als attraktive Wohngegend. Manche Wohnbauprojekte wie das „Wimhölzel – Hinterland“ werden gerade verwirklicht. Weitere Projekte wie der „Trinity Park“ am ehemaligen Nestle-Gelände oder das Wohnbauprojekt zwischen Ginzkey- und Füchselstraße sehen einer Umsetzung entgegen. Trotz dieser wichtigen Bauprojekte kämpft das Viertel immer mehr mit einer schleichenden Deurbanisierung:  Für die Stadtteilqualität wichtige Infrastruktur, wie die Banken oder Hausärzte ziehen sich immer mehr aus dem Viertel zurück. Zuletzt kündigte die örtliche Sparkasse an, ihre Filiale im Oktober zu schließen: „Die Entscheidung der Sparkasse, ihre Filiale zu schließen, ist für mich schwer nachvollziehbar. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass in wenigen Jahren gegenüber der aktuellen Filiale viele neue Wohnungen entstehen werden, und somit der Bedarf nach einem Bankinstitut steigen wird. Aus Sicht der Bank mag es zwar zutreffen, dass die Wirtschaftlichkeit einzelner Filialen zu wünschen übriglässt, aber in wenigen Jahren schon werden hunderte potenzielle Kunden in das Franckviertel ziehen. Mit einer Filiale direkt im Viertel, hätte die Sparkasse eine bestmögliche Ausgangsposition für die Zukunft“, so der freiheitliche Gemeinderat und Obmann der FPÖ Franckviertel/ Kaplanhof Zeljko Malesevic.

Malesevic kritisiert, dass die Bankinstitute die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung generell zu wenig beachten: „Auch im Kaplanhof hat die Sparkasse inzwischen ihre Filiale völlig auf Digital- bzw. Bankomatbetrieb umgestellt, und nicht jeder Pensionist kann mit den Besonderheiten des Online-Bankings umgehen. Gerade für diese Bevölkerungsgruppe wäre es enorm wichtig, dass Bankinstitute zumindest einmal in der Woche für ihre Kunden vor Ort eine Bankberatung anbieten würden“, schlägt Malesevic vor.

Malesevic hofft, dass im Rahmen des kooperativen Verfahrens zum Wohnbauprojekt am ehemaligen ÖBB-Areal im Franckviertel auch über diese Themen beraten wird: „Ich begrüße den Zugang der GWG, die Anrainer in Form eines kooperativen Verfahrens bei der Projektgestaltung einzubinden. Es ist besonders wichtig, dass dieses Projekt von Anfang an als ein großes Ganzes gedacht wird und alle Stakeholder gemeinsam daran arbeiten können. Die begleitende Infrastruktur muss dabei von Anfang an mitgedacht und mitgeplant werden.  Die zukünftigen Bewohner werden auch Lebensmittelgeschäfte, medizinische Versorgung, eine Bank, und Weiteres brauchen. Daher ersuche ich die GWG und alle Beteiligten schon jetzt ernsthafte Gespräche mit den Bankinstituten, mit der ÖGK und mit anderen wichtigen Stakeholder zu führen. Rechtzeitige und nachhaltige Planung würde uns allen viele Probleme in der Zukunft ersparen“, so Malesevic.