Schlagwort: Infrastruktur

FP-Danner: Stadtentwicklung muss sich an realen Gegebenheiten statt an Wachstumsfantasien orientieren

Verkehr, Betriebsansiedlungen und raschere Verfahren müssen Vorrang vor ideologischen Klimazielen haben

Mit Interesse verfolgt FPÖ-Planungssprecher und Gemeinderat Manuel Danner die Ankündigung von Bürgermeister Dietmar Prammer, das Örtliche Entwicklungskonzept (ÖEK) der Stadt Linz grundlegend überarbeiten zu wollen. Für Danner steht jedoch fest, dass die Stadt ihre Prioritäten richtig setzen müsse: „Bevor wir über weiteres Wachstum sprechen, müssen wir endlich jene infrastrukturellen Defizite beseitigen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind. Stadtentwicklung darf nicht nur auf dem Papier stattfinden, sondern muss sich an der Realität orientieren.“

Die städtische Stadtforschung geht in den kommenden 15 Jahren von einem Bevölkerungszuwachs von rund zehn Prozent aus. Bereits heute stoße Linz aber in zahlreichen Bereichen an seine Grenzen. Besonders deutlich zeige sich das im Linzer Süden, wo das starke Wachstum der vergangenen Jahre nicht ausreichend durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur begleitet worden sei. „Gerade im Süden wurden und werden tausende neue Wohnungen errichtet, während dringend notwendige Verkehrsprojekte bis heute auf sich warten lassen. Wer weiteres Wachstum plant, muss zuerst sicherstellen, dass Straßen, öffentlicher Verkehr und die technische Infrastruktur überhaupt Schritt halten können“, betont Danner und spricht in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch „die Linzer Ostumfahrung als zentrales Projekt für eine zukunftsfitte Entwicklung der Stadt Linz“ an.

Darüber hinaus fordert der freiheitliche Planungssprecher eine deutliche Beschleunigung der Verfahren im Bau- und Gewerberecht. „Unternehmen und Bauwerber brauchen rasche und verlässliche Entscheidungen statt monatelanger oder gar jahrelanger Verfahren. Wer die Entwicklung unseres Wirtschaftsstandorts Linz stärken will, muss auch die Verwaltung effizienter machen und bürokratische Hürden abbauen.“

Kritisch sieht Danner die Ankündigung, der Klimawandelanpassung im neuen ÖEK wesentlich mehr Raum einzuräumen. „Bei Themen wie dem Klimawandel dürfen wir uns nicht ideologisch verrennen. Stadtplanung muss alle Interessen berücksichtigen – den Erhalt des Industriestandortes, leistbares Wohnen, eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur und ausreichend Raum für Betriebe. Ein Entwicklungskonzept muss die gesamte Stadt im Blick haben und darf nicht zu einem einseitigen Klimaprogramm werden“, so Danner abschließend.

FP-Grabmayr: Bevölkerungszuwachs ist kein Grund zur Freude und hat auch seine Schattenseiten

Im Bild: Wolfgang Grabmayr (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

Die zunehmende Zuwanderung stellt Linz vor immer größere soziale, finanzielle und infrastrukturelle Herausforderungen
 
Die Jubelmeldung des Linzer Bürgermeisters, wonach Linz immer weiter wächst und bereits die Grenze von 215.000 Einwohnern überschritten hat, stößt bei den Linzer Freiheitlichen auf deutliche Kritik: „Die aktuellen Zahlen zur Stadtentwicklung sind alles andere als eine Jubelmeldung. Der erneute Anstieg der Einwohnerzahl ist zum überwiegenden Teil auf Migration zurückzuführen, während immer mehr Linzer unserer Stadt den Rücken kehren“, kritisiert der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.
 
Grabmayr betont, dass das schnelle Bevölkerungswachstum nicht von einer ausreichenden Infrastrukturentwicklung begleitet wurde. „Wir sehen überfüllte Schulen und Kindergärten, fehlendes Personal und keine nachhaltigen Verkehrslösungen. Die Meldung des Bürgermeisters, wonach die Stadt vorausschauend planen müsse, geht ins Leere, denn bisher wurde nicht entsprechend auf das Bevölkerungswachstum reagiert. Gleichzeitig beobachten wir Entwicklungen, die die Lebensqualität in vielen Stadtteilen massiv beeinträchtigen.“ Laut Grabmayr zählen dazu vor allem nicht eingehaltene Hausordnungen in Wohnanlagen, ein zunehmender Anteil von Migranten in der Kriminalstatistik sowie eine verstärkte Abwanderung österreichischer Familien. „Viele Eltern ziehen ins Umland, weil sie ihre Kinder nicht mehr in öffentliche Linzer Schulen schicken wollen, in denen der Migrantenanteil mittlerweile besonders hoch ist“, so Grabmayr.
 
Die Ausschreitungen in Silvesternacht in Deutschland und den Niederlanden zeigen Grabmayr zufolge, wohin die unkontrollierte Zuwanderung führt: „Halloween 2022 war bereits eine deutliche Vorwarnung. Die ‚Ruhe‘ seither ist trügerisch. Wir benötigen ein gravierendes Umdenken in der Zuwanderungspolitik. Die Strategie muss dahin gehen, die Zuwanderung aus dem Ausland nach Linz unattraktiv zu machen. Daher wäre es notwendig, städtische Sozialleistungen, etwa den Aktivpass, zu reformieren, damit diese nicht als Anziehungsmagnet für weitere Zuwanderung nach Linz wirken. Statt Sozialleistungen ab dem ersten Tag und ohne besondere Voraussetzungen an Migranten zu vergeben, sollen endlich Linzer Familien spürbar gefördert und entlastet werden“, fordern die Linzer Freiheitlichen.

FP-Raml: Scooter-Verbotszonen sollen in angekündigter StVO-Novelle berücksichtigt werden

Linz fordert gesetzliche Verbotsmöglichkeit für Leihscooter – Sicherheit und Ordnung müssen Vorrang haben

In einem aktuellen Schreiben an Verkehrsminister Peter Hanke fordert der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine gesetzliche Neuregelung zur Nutzung von Leih-E-Scootern im Zuge der vom Minister angekündigten StVO-Novelle. Ziel ist es, Städten und Gemeinden die Möglichkeit zu geben, in definierten Bereichen die Aufstellung und Nutzung von Scooter zu beschränken oder ganz zu untersagen: „Leihscooter haben sich in vielen Städten zu einem massiven Sicherheits- und Ordnungsproblem entwickelt. Besonders in der Innenstadt werden Gehsteige blockiert, Fußgänger gefährdet und das Stadtbild zunehmend verschandelt“, so Raml.

Die Stadt Linz hat bereits auf freiheitliche Initiative im April 2025 einstimmig eine Resolution beschlossen, in der der Bund aufgefordert wird, die Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend zu novellieren. Eine  juristische Prüfung des Magistrats hat ergeben, dass ortspolizeiliche Verordnungen für eine wirksame Regulierung nicht geeignet sind. Raml fordert deshalb die Aufnahme eines eigenen „Scooter-Paragrafen“ in die StVO: „Wir brauchen endlich die Möglichkeit, Leihscooter dort zu verbieten, wo sie zu Problemen führen – etwa in hoch frequentierten Innenstädten oder auf engen Gehsteigen.“

„Es geht nicht um pauschale Verbote, sondern um mehr Ordnung, Sicherheit und Lebensqualität im städtischen Raum. Städte wissen selbst am besten, wo Leih-Scooter sinnvoll sind – und wo sie zur Gefahr werden. Jetzt liegt es am Minister, dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die von ihm angekündigte StVO-Novelle ist der richtige Zeitpunkt dafür“, so Raml.