Linzer ÖVP gefährdet den dringend notwendigen ÖV-Ausbau

Schwarzes Doppelspiel um Finanzierung durchschaubar

Mit fadenscheinigen Ausreden hat sich die Linzer ÖVP bei der heutigen Abstimmung über das wohl umfangreichste Mobilitätskonzept, dass Linz je hatte, enthalten. Als Grund geben sie unter anderem, dass für sie utopische Projekte der Linzer Seilbahn an. „Das Doppelspiel der Linzer ÖVP ist entlarvend. Einerseits stimmen sie pauschal gegen alle wichtigen Nahverkehrsprojekte, andererseits stemmen sie sich gegen den Kurs ihrer eigenen Regierung, die vorgibt den Nahverkehr fördern zu wollen. Ein fundiertes Mobilitätskonzept mit einer gesamtheitlichen Betrachtung ist für das Verkehrsministerium die Voraussetzung, damit überhaupt über die Finanzierung von Verkehrsprojekten mit der Stadt Linz und dem Land OÖ verhandelt wird. Dies betrifft insbesondere die Finanzierungsverhandlungen für alle Projekte der Linzer Nahverkehrsinitiative. Die Motivation für dieses ÖVP-Abstimmungsverhalten kann nur spekuliert werden. Wollen sie die Finanzen ihres Landeshauptmannes schonen oder trauen sie es der Kurzregierung nicht zu, die dringend benötigten Finanzmittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs aufzustellen“, wundert sich der freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein.

Hein: Infrastrukturausschuss stellt Weichen für die Zukunft

In 3,5 Stunden Marathonsitzung wurden wichtige Infrastrukturprojekte besprochen

„In der ersten Sitzung des Linzer Infrastrukturausschusses nach den Sommerferien, die 3,5 Stunden dauerte, standen einige zukunftsweisende Themen auf der sehr umfangreichen Tagesordnung“, berichtet der zuständige Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein: „Wir haben für die kommende Gemeinderatssitzung einiges vorzulegen. Insgesamt wurden 28 Punkte der Tagesordnung besprochen. Neben Umwidmungen, Bebauungsplanänderungen und Straßenprojekten wurden auch die Weichen für die zukünftige Ausrichtung der Stadt und der Mobilität gestellt. Den Ausschussmitgliedern wird unter anderem das Prozedere rund um die neue Stadtstrategie, die Nahverkehrsinitiative, das neue Mobilitätskonzept sowie die Hängebrücke vorgestellt. Erfreulich ist, dass die notwendigen Beschlüsse – zum Ausbau des Nahverkehrs – alle zumindest mehrheitlich von den Fraktionen angenommen wurden.“

Wichtige Projekte im Detail:

Nahverkehrsinitiative: Die Weichen für die städtische „Öffi-Offensive“ sind gestellt. Die Arbeitsgruppe „ÖV-Korridor Linz“ legt nun die Detailplanungen für den weiteren Ausbau des Nahverkehrs vor. Das von Stadt Linz und Land OÖ in den vergangenen Monaten ausgearbeitete Konzept skizziert die Stadtbahnlösung in Kombination mit zusätzlichen O-Buslinien sowie die weiteren Maßnahmen, die damit verbunden sind. Bevor das Nahverkehrskonzept im Linzer Gemeinderat am 24. September zum Beschluss vorgelegt wird, erfolgte die mehrheitliche Annahme im Ausschuss.

Mobilitätskonzept: Linz wächst, Linz pulsiert, Linz ist erfolgreich – und gleichzeitig der zweitgrößte Wirtschaftsraum Österreichs. 210.000 Menschen finden in der Landeshauptstadt Arbeit, mehr als diese Einwohnerinnen und Einwohner hat. Das stellt die Stadt gerade in Sachen Verkehr vor große Herausforderungen, die überregional gedacht werden müssen. Denn mehr als die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pendeln täglich aus dem Umland an ihre Arbeitsstätten. Aus diesem Grund präsentierten das Land Oberösterreich und die Stadt Linz bereits 2018 gemeinsam das Mobilitätsleitbild „Kumm steig um“ für den Zentralraum. Die darin enthaltenen Ziele und Vorgaben konkretisiert die Stadt Linz nun durch ein eigenes, darauf aufbauendes Mobilitätskonzept, das gemeinsam mit dem führenden Planungsbüro Rosinak & Partner entwickelt wurde. Das Mobilitätskonzept wurde im Ausschuss mehrheitlich beschlossen.

Hängebrücke: Das durch die Donau geteilte Linz soll mit der neuen Hängebrücke zwischen dem Linzer Zoo und dem Freinberg eine weitere Donauquerung für Fußgänger und Radfahrer erhalten. Die dafür notwendige Flächenumwidmung wurde bereits in der letzten Gemeinderatssitzung mehrheitlich beschlossen.  Die geplante Hängebrücke wird mit einer Spannweite von über 500 Metern weltweit die längste ihrer Art sein. Sie hat Potential wegen ihrer Länge den Sprung ins ‚Guinness-Buch der Rekorde‘ zu schaffen. Damit wird sie nicht nur für die Linzer und Oberösterreicher interessant, sie wird auch eine weitere Attraktion für unsere internationalen Gäste. Im Ausschuss wird nun das konkrete Projekt vorgestellt.

Stadtstrategie: Mit der Stadtentwicklungsstrategie Linz 2020 definiert die Stadt Linz erstmals Richtlinien für die künftige Entwicklung unserer Landeshauptstadt. Unter der Leitung des Architekturbüros Kleboth und Dollnig werden Experten unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger dafür heuer eindeutige, messbare Ziele erarbeiten. Alle Beteiligten finden klar definierte Spielräume vor, die sicherstellen, dass einzelne Projekte der generellen städtebaulichen Ausrichtung entsprechen. Im Zentrum stehen fünf Themen, die jeweils von einer Gruppe bearbeitet werden: Stadtwachstum, Stadtleben, Stadtzukunft, Stadtwirtschaft sowie Stadtnetzwerk.

Radweg auf der Florianerbahn-Trasse: Den Ausschussmitgliedern wird der aktuelle Stand für den neuen Radweg, der auf der ehemaligen Trasse der Florianerbahn verlaufen soll, vorgestellt. Dieser Radweg wird zukünftig die Gemeinden St. Florian, Linz und Ansfelden verbinden.

Verkehrsberuhigung Hauptstraße: Zurzeit läuft noch der Ideenwettbewerb des Vereins FORUM QUALITÄTSPFLASTER (FQP) gemeinsam mit der BOKU Wien. Dieser Wettbewerb soll der zusätzlichen Findung verschiedener Entwürfe und Gestaltungsvorschläge für die Urfahraner Hauptstraße dienen und die Vision einer belebten, grünen und gesamtheitlich attraktiven Hauptstraße stärken und vorantreiben. Die Ergebnisse sollen im Herbst/Winter 2020 vorliegen, der Ausschuss wird über den aktuellen Stand informiert.

Hein: Greenpeace-Studie bestätigt Linzer Weg des konsequenten Ausbaus der Radinfrastruktur

Realisierung der großen ÖV-Projekte wird auch Luftqualität nachhaltig verbessern

Die Linzer Radwegeinfrastruktur steht nach der aktuellen Greenpeace-Studie „Landeshauptstädte Ranking – Ein Vergleich anhand sieben verkehrsrelevanter Kriterien“ besser da, als so mancher Kritiker meint. Linz kommt im Landeshauptstädtevergleich mit St. Pölten und Innsbruck auf den dritten Platz und erreicht in der Wertung die Klassifizierung ´befriedigend´. „Die von Linz erreichte Punkteanzahl konnte gegenüber 2017, als der Landeshauptstädtevergleich von Greenpeace zum ersten Mal erschien, sogar verdoppelt werden“, ist Vizebürgermeister Markus Hein erfreut.

Nur Wien und Klagenfurt erreichten mehr Punkte. Überrascht hat allerdings das Ergebnis von Graz und Salzburg. Diesmal reichte es für sie in der Wertung „Radverkehr“ nur für ein „ausreichend“ und sie lagen sogar deutlich hinter Linz. Auf dem letzten Platz landete die burgenländische Landeshauptstadt Eisenstadt, berichtet Verkehrsreferent Hein: „Es ist gut, dass unsere Radinfrastruktur objektiv auch von außen bewertet wird. Diese Studie zeigt deutlich, dass die Infrastruktur besser ist, als so manch ortsansässiger Kritiker behauptet. Die Anstrengungen und Investitionen der letzten Jahre in meinem Ressort haben sich klar ersichtlich ausgezahlt.“

Hein kritisiert aber die bei der Bewertung des öffentlichen Verkehrs angewandte Methodik. Anstatt auf die für ganz Österreich erstellte ÖV-Güteklassenkarte zurückzugreifen, wählte Greenpeace ein eigenes Bewertungssystem. „Greenpeace hat hier die Anzahl der Linien pro 1.000 Einwohner als Kriterium herangezogen. Das ist nicht wirklich aussagekräftig. Besser wäre die ÖV-Güteklassenkarte gewesen. Diese verwendet unter vielen Kriterien die Anzahl der Haltestellen und deren Abdeckungsgrad. Auch das Fahrgastpotential der Linz Linien ist deutlich höher, als bei manchem vermeintlich besseren städtischen Verkehrsbetrieb. Mit den neuen Stadtbahnen, Obuslinien und Buslinien werden wir in unserer Heimatstadt auch das problematische Kapitel ‚Luftqualität‘ endlich in den Griff bekommen. Das ist nämlich das wirksamste Klima- und Luftgütepaket“, so Hein abschließend.

Hein: Bestätigung aus dem Ministerium – Westring wird natürlich weitergebaut

Bei der Mobilität geht es um Fairness und Wahlfreiheit aber nicht um Zwangsbeglückung

Erfreut zeigt sich der Linzer Verkehrsreferent Vizebürgermeister Markus Hein über die Abfuhr, die die Westring-Gegner der Initiative ‚Verkehrswende Jetzt!‘ von der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler bekommen haben. Schon länger ging das Gerücht in Linz umher, dass die Westring-Gegner durch die grüne Zuständigkeit die Hoffnung hegen, den Bau nach Fertigstellung der Westringbrücke doch noch stoppen zu können. Das wäre für Hein der verkehrspolitische Kollaps gewesen und wäre ausschließlich zu Lasten der Lebensqualität der Linzer Innenstadt gegangen: „In einer Stadt, in der mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer aus dem Umland kommen, wird sich der Verkehr nicht von selbst auflösen. Mit Zwang schon gar nicht – das spaltet nur die Gesellschaft!“

Hein setzt in der Mobilität weiterhin auf die freie Verkehrsmittelwahl. Der Verkehr in unserer Heimatstadt muss fließen, denn es gibt nichts Schädlicheres für die Umwelt als Stau. Die notorischen Westring-Gegner haben noch immer nicht verstanden, dass mit ihrem Vorgehen – alles, was Straße ist, muss verhindert werden – das Verkehrsproblem in Linz nicht gelöst werden kann. Nur mit dem Westring können wir den Verkehr aus der Innenstadt verlagern und dort verkehrsberuhigende Maßnahmen umsetzen. Parallel dazu laufen auch gerade die Arbeiten an einem der größten Schienenprojekte im Großraum Linz. Dieses Projekt ist bereits zwischen Land und Stadt technisch abgestimmt. Es fehlen nur noch die entsprechenden Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund, Land und Stadt. „Wenn die Initiative ‚Verkehrswende Jetzt!‘ wirklich konstruktiv mitarbeiten will, wäre es besser, dass sie uns beim Aufbringen der Bundesgelder unterstützen und nicht weiterhin auf sinnlose Blockaden setzen“, so Hein abschließend.

Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister Markus Hein: „Frau Ministerin Gewessler, ignorieren Sie nicht länger die Bedürfnisse von Linz! Suchen Sie mit uns den wissenschaftlich fundierten Dialog über zukunftsorientierten Stadtverkehr!“

Luger und Hein begrüßen Vorstoß aus Wissenschaft für Fachkonferenz zum Thema Stadt-Seilbahnen

Weiterhin weitgehend ignoriert von Verkehrsministerin Leonore Gewessler fühlen sich die zuständigen Linzer Regierungsmitglieder: „Es ist beschämend, dass eines der wichtigsten Wirtschaftszentren Österreichs und ein so dicht besiedelter Ballungsraum wie der Linzer Zentralraum so wenig Priorität bei einer Klimaministerin besitzt“, finden der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und der städtische Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein. Dabei liegen viele Projekte, die zu einer deutlichen Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und damit positiv zum Klimaschutz beitragen könnten, bereits prüfbereit vor. „Wir wissen, dass wir mit unserer Kritik an der verbesserungsfähigen Umsetzung des 1-2-3-Tickets einen empfindlichen Nerv getroffen haben. Aber wir werden weiterhin nicht gehorsam und stillschweigend zusehen, wie die Linzerinnen und Linzer mit jedem Regierungswechsel erneut vertröstet werden und wir immer wieder von vorne beginnen müssen“, so Luger und Hein.

Vor allem das zukunftsweisende Projekt einer Stadt-Seilbahn aus dem Linzer Süden in das Industriegebiet mit Verlängerungsoptionen bis zur Universität brennt dem Linzer Stadtoberhaupt und seinem Vize unter den Nägeln. Daher begrüßen die beiden ausdrücklich das Schreiben eines Experten, der sich schriftlich an die Ministerin und die beiden Stadtpolitiker gewandt hat: „Univ.-Prof. DI Ernst Pfleger setzt sich darin massiv für die Verwirklichung von Stadt-Seilbahnen ein, die er bereits seit 20 Jahren in profunden Studien als ganz wichtige Nahverkehrsmittel für Österreichs Städte ausgewiesen hat. Er schlägt dazu zeitnah eine Fachkonferenz – Corona-bedingt im Videoformat – vor und appelliert an die Ministerin, das Linzer Seilbahnprojekt zu ermöglichen. Wie wir kommt auch er zu dem Schluss, dass damit eine zukunftsorientierte und klimanützliche Verkehrslösung mit weltweit anerkanntem österreichischen Know-How umgesetzt würde“, fassen Luger und Hein das Schreiben des Universitätsprofessors aus Wien zusammen.

„Wir schließen uns dem Appell von Univ.-Prof. DI Ernst Pfleger aus ganzem Herzen an! Frau Ministerin Gewessler, beenden Sie Ihre Gesprächsverweigerung! Suchen Sie mit uns diesen wissenschaftlich fundierten Dialog und ermöglichen Sie zukunftsorientierten Stadtverkehr in Linz!“, wünschen sich unisono Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister Markus Hein.

Luger/Hein orten bei Seilbahn Retourkutsche für kritische Haltung zum 1-2-3-Ticket

Linz hält am Seilbahnprojekt fest – Linzer Süden braucht eine Lösung

Luger und Hein überrascht die Aussage des Ministeriums, dass eine Gesamtwirkung des Linzer Seilbahnprojekts und der mit dem Land bereits technisch akkordierte Stadtbahn nachzuweisen ist. Diese beiden Projekte haben miteinander nämlich gar nichts zu tun, sie bedienen völlig andere Gebiete. Die Stadtbahn wirkt im Linzer Norden, die Seilbahn im Linzer Süden und im Industriegebiet, stellen Luger und Hein klar: „Es wird wohl auch kein Mensch ernsthaft eine Gesamtwirkung der Ostautobahn A4 und der Inntalautobahn A12 nachweisen wollen. Eine Betrachtung der Gesamtwirkung wäre also ausschließlich für die urbane Seilbahn mit den beiden (südlichen) S-Bahnlinien S1 und S3 sinnvoll. Auch die Aussage aus dem Ministerium, dass ein städtisches Projekt mit dem Land akkordiert sein muss, bevor der Bund sich damit beschäftigt, ist für uns neu. Unter Gewesslers (Grüne) Vorgänger Norbert Hofer (FPÖ) fanden Besprechungen zu diversen Seilbahnprojekten (Graz, Linz) bilateral statt.“

Im türkis/grünen Koalitionsvertrag wird die Unterstützung urbaner Seilbahnen explizit erwähnt, erinnern Luger und Hein: „Da ist es naheliegend, wenn so ein Projekt auch vorliegt, dass man sich zuerst bei der zuständigen Ministerin und nicht beim Land meldet.“ Die vom Ministerium medial ausgerichtete Stellungnahme lässt aber für Luger und Hein einen Verdacht zu: „Entweder haben sich die zuständigen Beamten mit beiden Projekten bis jetzt nicht auseinandergesetzt, oder es ist eine Retourkutsche, wegen unserer kritischen Haltung zur geplanten Finanzierung des 1-2-3-Tickets. Denn auch die Städte sollten – entgegen der medialen Aussagen aus dem Ministerium – beim Ticket natürlich kräftig mitzahlen. Alleine die Stadt Linz hat mit 20 Mio. Euro pro Jahr zu rechnen.“

Wird das schwer finanzierbare 1-2-3-Ticket vom Ministerium in der Form zwangsweise durchgeboxt, reicht natürlich das Geld für den dringend notwendigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs nicht mehr. „Eines steht aber fest, wir können uns jährlich 20 Mio. Euro für das 1-2-3-Ticket nicht leisten. Die Linz AG Linien haben bereits ein Minus von 33 Mio. Euro im Jahr. Hätten wir das Geld übrig, könnten wir ÖV-Projekte (wie beispielsweise die urbane Seilbahn) auch ohne Bundes- und Landesbeteiligung selbst finanzieren. Das ist leider nicht der Fall. Fakt ist aber, dass nicht nur der Linzer Norden, sondern auch der Linzer Süden dringend eine ÖV-Lösung braucht!“, so Luger und Hein abschließend.

Hein begrüßt Initiative der Plattform „Verkehr Industriezeile“

Rasche und zielgerichtete Finanzierung von wichtigen Verkehrsprojekten durch den Bund dringend notwendig

Fakt ist, dass es in Linz viele, wichtige Verkehrsprojekte gibt, die dringend auf eine Umsetzung warten. Das wesentliche Hemmnis in diesem Zusammenhang ist allen voran die Finanzierung. „Bei der Finanzierung von öffentlichen Verkehrsmitteln durch den Bund, bekommt man leicht den Eindruck, Österreich bestünde nur aus der Bundeshauptstadt. Während sich das Wiener U-Bahnnetz stetig im Ausbau befindet, werden die Ballungsräume in den Ländern sträflich vernachlässigt. Daran hat sich auch durch die grüne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nichts geändert“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

„Jede Initiative, die das Potential hat, den Finanzierungsprozess zu beschleunigen, ist mir deshalb herzlich willkommen. Dies gilt insbesondere auch für die Vorschläge der Plattform ‚Verkehr Industriezeile‘. Mittels einer Petition soll der Bund hierdurch deutlich stärker in die Pflicht genommen werden, um endlich auch in Linz mehr Engagement bei der Finanzierung zu zeigen“, so Hein weiter, der diesen Appell bestärkt: „Auch ich richte das dringende Ersuchen an die Bundesministerin Leonore Gewessler, endlich die Finanzierung von Verkehrsprojekten im Linzer Großraum zu beschleunigen. Mit der Stadtbahn sowie den weiteren Vorschlägen im gemeinsamen Mobilitätskonzept ‚Kumm steig um‘ haben wir eine Bandbreite von wichtigen Verkehrslösungen aufgezeigt. Vieles davon übersteigt die finanzielle Leistungsfähigkeit von Stadt und Land. Hier kann und muss der Bund bei der Finanzierung maßgeblich mitwirken – was zugleich auch ein wichtiges Konjunkturpaket für die örtliche Wirtschaft bedeuten würde.“

Noch im Mai 2020 hieß es seitens Finanzminister Gernot Blümel, man wolle 300 Mio. Euro in den öffentlichen Nahverkehr in Gesamtösterreich investieren. „Wie ich bereits damals festgestellt habe, lassen solche Ankündigungen bei mir keinen großen Jubel aufkommen. Für den Nahverkehr in ganz Österreich sind auch weitere 300 Mio. Euro durch den Bund lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Alleine die geplanten Linzer Stadtbahn und die neue Obuslinie würden mehr als diese angekündigte Summe verschlingen. Für Rest Österreich bliebe dann aber nichts mehr übrig. Ein konsequenter und österreichweiter Ausbau lässt sich damit nicht realisieren und erst recht nicht, die Lösung der drängenden Probleme in den Ballungszentren“, so Hein abschließend.

Hein informiert: Meilensteine und Zeitplan für die ‚Neue Donaubrücke Linz‘

Stahlkonstruktion wird im Herbst fertig. Eingeschwommen wird voraussichtlich erst im Frühjahr

Täglich kann beobachtet werden, wie die beeindruckende Stahlkonstruktion der ‚Neuen Donaubrücke Linz‘ wächst. Derzeit wurden ungefähr 75 Prozent der Stahlteile angeliefert und bereits 95 Prozent der Stahlkonstruktion in den Werken gefertigt, berichtet Vizebürgermeister Markus Hein.

Hein erklärt, wie es bis Herbst weitergeht: „Die Anlieferung aller Teile des Bogens von P2 (am Vormontageplatz das donauzugewandte Tragwerk) wird bis 5. August 2020 abgeschlossen. Anschließend werden die restlichen Querträger und Gehwege montiert. Das Verschweißen dieses Tragwerks wird bis September 2020 dauern.

Die Anlieferung der letzten 4 Hauptträgerteile und die Montage bei P1 (Tragwerk beim Gasthaus Lindbauer in Endlage) über der Donau wird bis Ende August 2020 dauern. Die restlichen Teile für das Tragwerk P3 (am Vormontageplatz das Straßen zugewandte Tragwerk) und P1 werden angeliefert und anschließend bis November 2020 verschweißt.“

Bereits Mitte Juli begannen die Korrosionsschutzarbeiten am Tragwerk P2. Dazu wird das Tragwerk fast zur Gänze eingehaust. Diese Arbeiten dauern voraussichtlich bis ins Frühjahr 2021. Danach werden die beiden am Vormontageplatz liegenden Tragwerke eingeschwommen. Diese Planungen berücksichtigen aber noch nicht den Corona-bedingten Baustopp. Es ist daher aber davon auszugehen, dass mit einer Verkehrsfreigabe erst zum vertraglich zugesicherten Termin am 21. Oktober 2021 zu rechnen sein wird. „Noch nicht geklärt ist, ob mit der angebotenen Bonusregelung der Freigabetermin vorgezogen werden kann. Dazu laufen noch die entsprechenden Verhandlungen zwischen der Stadt und der ARGE Bau“, so Hein abschließend.

Hein: Wir schaffen ausreichend neuen Wohnraum, damit Wohnen in Linz leistbar bleibt

Mehr als 6.500 Wohnungen in städtischer Pipeline

Der Wohnbau in Linz entwickelt sich nach wie vor hervorragend. Bis zum zweiten Quartal 2020 wurden bereits 649 Wohneinheiten im Mehrfamilienhausbau bewilligt. „Das Ziel von tausend neuen Wohnungen pro Jahr werden wir damit voraussichtlich auch heuer wieder erreichen“, zeigt sich Planungsreferent Vizebürgermeister Markus Hein sehr zufrieden: „Der neue Wohnraum entsteht teilweise durch innerstädtische Nachverdichtungsprojekte – etwa durch die Schließung von Baulücken oder Aufstockungen – sowie durch Stadterweiterungsprojekte im Linzer Süden.“ Die neuen und hochwertigen Wohneinheiten teilen sich laut Hein auf 81 Projekte quer über das gesamte Stadtgebiet auf.

Für die Entwicklung unserer Stadt ist es besonders wichtig, dass sich die Wohnbautätigkeit ausgewogen über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Das dynamischste Gebiet  für den Wohnbau bleibt aber sicherlich der Linzer Süden. Gebiete, in denen wir bereits über eine gut ausgebaute Infrastruktur verfügen, muss bei zukünftigen Planungen der Vorrang gegeben werden, damit die städtischen Investitionen überschaubar bleiben. Zu den größeren Vorhaben 2020 zählen die Projekte in der Derfflingerstraße mit 127 Wohneinheiten und in der Ing.-Stern-Straße mit 100 Wohneinheiten. Insgesamt befinden sich derzeit im Linzer Stadtgebiet 3.312 Wohnungen in Bau.

„Mit dem Volumen an neuen Wohnungen können wir mit der Bevölkerungsentwicklung in der Stadt gut Schritt halten. Der Wohnbau in Linz ist auch für die kommenden Jahre ausreichend gerüstet. In der Pipeline befinden sich zurzeit insgesamt 292 Projekte, die ein Gesamtvolumen von 6.507 Wohneinheiten aufweisen. Für eine bedarfsgerechte Abdeckung der Wohnungsnachfrage und die soziale Ausgewogenheit ist es aber auch notwendig, zukünftig einen besseren Mix aus Eigentums- und Mietwohnungen zu schaffen. Gerade der geförderte Wohnbau würde es vielen Menschen ermöglichen, leistbares Eigentum zu schaffen!“, so Hein abschließend.

Hein: Neuplanungsgebiet Hopfengasse im Ausschuss beschlossen

Die ÖVP war die einzige Partei, die sich gegen den Schutz des Innenhofs aussprach.

Das Neuplanungsgebiet für die Hopfengasse/Stifterstraße, welches Planungsreferent Vizebürgermeister Markus Hein am vergangenen Montag dem Infrastrukturausschuss vorgelegt hatte, fand bei den meisten Fraktionen Anklang. „Das Neuplanungsgebiet wird nun dafür sorgen, dass der Innenhof des Gevierts von jeglicher Neubebauung – dies gilt natürlich auch für Tiefgaragen – frei bleiben muss. Nur die ÖVP-Ausschussmitglieder konnten sich nicht dazu durchringen, den Schutz des Innenhofs mitzutragen. Sie pochten auf Planungssicherheit für Investoren und befürchteten etwaige Schadensersatzforderung der Projektwerber!“

Hein erklärte noch im Ausschuss, dass der Urzweck von Neuplanungsgebieten die Korrektur von Planungsfehlern sei. Dass dieser Innenhof überhaupt bebaubar gemacht wurde, ist ein Planungsfehler, den wir nun korrigieren werden. Zu der von der ÖVP in den Raum gestellten etwaigen Schadensersatzforderung merkt Hein an: „Einer solchen Forderung kann die Stadt Linz gelassen entgegensehen, denn diese kann maximal für eine etwaige Baureifmachung geltend gemacht werden. Der Grundeigentümer wurde aber rechtzeitig über das geplante Neuplanungsgebiet informiert.“

„Dem Neuplanungsgebiet ist die rücksichtslose Abholzung des betreffenden Innenhofs vorausgegangen. Diese hatte zur Verärgerung vieler Anwohner und auch der Politik in Linz geführt – sie steht im klaren Widerspruch zu den Planungszielen der Stadt. Abholzungen auf Privatgrundstücken können rechtlich zwar nicht aktiv verhindert werden, wir können aber dafür sorgen, dass der natürlich bewachsene Boden erhalten bleibt und nicht versiegelt wird. Ich gehe auch davon aus, dass wir im Gemeinderat eine entsprechende Mehrheit bekommen werden“, erklärt Hein abschließend.

Foto: Stadt Linz / Pertlwieser