Schlagwort: Infrastruktur

FP-Matsche: Mühlkreisbahn absichern – Zukunftsprojekt Regionalstadtbahn Linz darf nicht am Sparstift scheitern!

Freiheitliche bringen im nächsten Gemeinderat Resolution für den Erhalt des Nahverkehrs an Verkehrsminister ein – Stellt sich die Linzer SPÖ gegen ihren künftigen Landesvorsitzenden?

„Die geplante Durchbindung der Mühlkreisbahn bis zum Linzer Hauptbahnhof ist kein Luxusprojekt, sondern eine zentrale Säule moderner und nachhaltiger Mobilität im Zentralraum. Wenn nun ausgerechnet hier der Sparstift angesetzt wird, ist das ein verkehrspolitischer Irrweg mit fatalen Folgen für Linz und die gesamte Region“, warnt der Linzer FPÖ-Verkehrssprecher GR Manuel Matsche angesichts jüngster Sparankündigungen durch den Bund. Auch die Mühlkreisbahn, die Rückgrat des Zukunftsprojekts „Regionalstadtbahn Linz“ ist, könnte davon betroffen sein.

In einer Resolution in der kommenden Gemeinderatssitzung will die FPÖ-Fraktion daher ein klares Signal nach Wien senden: Der Verkehrsminister soll dringend ersucht werden, die Mühlkreisbahn zu erhalten und den geplanten Ausbau im Rahmen der Regionalstadtbahn Linz sicherzustellen. Interessant wird bei dieser Abstimmung das Verhalten der Stadt-SPÖ sein, hat doch der designierte rote Landesvorsitzende Martin Winkler kürzlich die Umstellung der nördlichen Mühlkreisbahn auf Busse vorgeschlagen. „Gibt es schon rote Pläne und geheime Absprachen im Hinterzimmer?“ fragt sich der FPÖ-Verkehrssprecher. Es wird sich jedenfalls am 4. Juni im Linzer Stadtparlament zeigen, ob die Sozialdemokraten weiterhin hinter der Mühlkreisbahn stehen.

„Wir warnen vor einer Salamitaktik, die im Mühlviertel beginnt und bald die komplette Mühlkreisbahn betreffen kann. Wer hier den Rückbau erwägt, gefährdet nicht nur die Mobilität von täglich 4.500 Pendler, Schüler und Familien, sondern schwächt auch den Wirtschaftsstandort Linz“, so Matsche. Die FPÖ Linz fordert daher: Kein Rückschritt bei der Mühlkreisbahn – Linz braucht eine zukunftsfitte Verkehrsinfrastruktur, nicht kurzsichtige Einsparungen auf dem Rücken der Berufstätigen!

FPÖ-Raml zu aktueller Stau-Statistik: Ohne Ostumfahrung droht Verkehrskollaps in Linz

Linzer standen im letzten Jahr fast zwei Tage im Stau

Für den freiheitlichen Bürgermeisterkandidaten Dr. Michael Raml zeigen die aussagekräftigen Zahlen im aktuellen TomTom-Stauindex, wonach die Linzer im abgelaufenen Jahr fast zwei Tage im Stau standen: „Wir brauchen nicht nur dringend die Stadtbahn in Linz, sondern auch das Großprojekt Ostumfahrung. Wir müssen mit diesen großen Verkehrsprojekten für die überfällige Entlastung sorgen und die Linzer Infrastruktur weiterentwickeln.“

„Als Ergänzung zum Westring, der eine entscheidende Verbesserung der Verkehrslage für Pendler und Wirtschaft bringen und das innerstädtische Straßennetz spürbar entlasten wird, wird zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Linz es unerlässlich sein, zügig die Ostumfahrung anzugehen“, sieht Raml die dringende Notwendigkeit, dass die Mühlkreisautobahn A7 mit der Westautobahn A1 auf östlicher Seite verbunden wird. Gehen wir mutig neue Investitionen in die städtische Verkehrsinfrastruktur an, sonst wird die Belastung auch durch den Schwerverkehr im Linzer Stadtgebiet weiter zunehmen. Durch die Fertigstellung der Autobahnverbindung auf tschechischer Seite im Jahr 2027 sei fix mit einem weiteren Verkehrsaufkommen auf der A7 zu rechnen: „Ohne Ostumfahrung droht ein Verkehrskollaps in Linz.“

Die Zahlen zu den Stoßzeiten in Linz belegen: „Linz hat bereits jetzt ihre Belastungsgrenze erreicht,“ erinnert Raml daran, dass selbst kleinere Unfälle regelmäßig zu schweren Staus und Verkehrsausfällen führen. „Der geplante Autobahnausbau in Tschechien schafft einen durchgängigen Verkehrskorridor zwischen Berlin, Dresden, Prag und Linz. Um Linz vor einer weiteren Überlastung zu bewahren, ist die Errichtung der Osttangente als leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung von entscheidender Bedeutung. Sie würde nicht nur den Schwerverkehr von der A7 abziehen, sondern auch die gesamte Verkehrsführung im Großraum Linz verbessern. Dadurch würden die Stadt-Durchfahrten in Linz reduziert, die Stauzeiten auf der A7 minimiert und zugleich die Emissionen gesenkt werden, was zu einer spürbaren Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt führt“, so Raml.

FP-Stumptner: „Ein Stadtteil leidet!“

Pichling benötigt dringend notwendige Infrastruktur!

Ländliches Flair, Naherholungsgebiete vor der Nase, viel Natur und trotzdem in der Stadt. Das sind nur ein paar der Gründe, warum sich der Linzer Stadtteil Pichling großer Beliebtheit erfreut und der Zuzug seit Jahren boomt. Allein in den letzten drei Jahren hat sich die Einwohnerzahl hier um fast 40 % erhöht!

„Als Pichlinger freut es mich einerseits, dass unser ‚Dorf in der Stadt‘ bei so vielen Menschen Gefallen findet und immer mehr ihren Lebensmittelpunkt hierher verlegen möchten. Andererseits: Was hat sich seitdem verändert? Weniger Grünflächen, mehr Reihenhausanlagen und ganze Wohnsiedlungen wurden in jüngster Vergangenheit geschaffen. Den Zuzug per se halte ich jedoch für weniger kritisch, denn auch ich bin vor einigen Jahren hierhergezogen und gönne es jedem, der sein Leben hier verbringen will“, so der Pichlinger FP-Gemeinderat Peter Stumptner.

Eines hat sich allerdings kaum verändert, nämlich die Infrastruktur: „Es gibt kaum eine verbesserte Öffi-Anbindung, und die Straßen von und ins Stadtzentrum sind heillos überfordert, sodass eine innerstädtische Pendelfahrt schon einmal eine Stunde in Anspruch nehmen kann. Ebenso trist steht es um die Nahversorgung. Der Stadtteil ist der Kapazität der einzigen beiden Nahversorger entwachsen. So erledigen viele Bewohner ihre Einkäufe außerhalb des Stadtteils oder in den Umlandgemeinden. Dies verursacht nicht nur Ärger, sondern auch zusätzlichen Verkehr. Für die Stadt Linz muss es daher oberste Priorität sein, diese Defizite zu beseitigen, um Pichling nicht weiter abzuwerten“, fordert Stumptner die Verantwortlichen zum Handeln auf.

FP-Stadtrat Raml fordert umfassende Evaluierung der Verkehrssperren am Hauptplatz und auf der Nibelungenbrücke

Raml: „Beide Maßnahmen bergen große verkehrliche Auswirkungen. Die Testläufe müssen unvoreingenommen bewertet und erst dann eine endgültige Entscheidung getroffen werden.“

FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml fordert, im Zuge der Planungen zum autofreien Hauptplatz die Bedenken der ansässigen Geschäftsleute und Bewohner ernst zu nehmen und sie nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die geplante Erweiterung der Fußgängerzone am Hauptplatz und in der Klosterstraße, die mit der Eröffnung der Westringbrücke Ende Oktober in Kraft treten soll, hat bereits zu erheblichen Diskussionen und Sorgen unter den Betroffenen geführt. „Der Versuch im Sommer 2020 hat uns deutlich gezeigt, welche enormen Staus eine Sperre des Hauptplatzes auslösen kann. Wir müssen aus diesen Erfahrungen lernen und sicherstellen, dass eine solche Maßnahme gründlich evaluiert wird, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird, wie es am Hauptplatz weitergeht“, fordert der Linzer FP-Chef.


Stadtrat Raml drängt auf eine umfassende Evaluierung der Auswirkungen der geplanten Verkehrssperre. „Es ist entscheidend, dass wir die wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Konsequenzen genau untersuchen. Die Meinungen der Geschäftsleute und Anwohner müssen in diesen Entscheidungsprozess miteinbezogen werden“, so Raml, der vor einem Alleingang des Bürgermeisters und des Verkehrsreferenten warnt und eine gemeinsame politische Entscheidung einfordert. „Die Versuchsphase muss umfassend und unvoreingenommen bewertet werden. Ich persönlich bin auch skeptisch, welche verkehrstechnischen Auswirkungen die Hauptplatzsperre haben wird. Vor allem, weil der Westring noch lange nicht fertiggestellt und seine entlastende Wirkung erst in einigen Jahren einsetzen wird. Verkehrsreferent Hajart hat vor wenigen Monaten selbst noch von einer Stauverlagerung gesprochen, die es bis dahin an der Donaulände geben wird.


Zudem betont Stadtrat Raml, dass auch die Sperre zweier Fahrstreifen auf der Nibelungenbrücke nur als Testbetrieb und Provisorium durchgeführt werden darf. „Auch hier müssen alle Auswirkungen sorgfältig evaluiert und die Vor- und Nachteile abgewogen werden. Eine dauerhafte Lösung kann nur auf der Basis fundierter Daten und Analysen getroffen werden. Ich bin froh, dass sich Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner für ein testweises Provisorium und gegen eine voreilige Dauerlösung ausgesprochen hat.“

Raml: Bauprojekte dürfen nicht zu Lasten von bestehenden Parkplätzen gehen!

Erhalt von Bewohnerparkplätzen im Kapuzinerviertel ist die Grundvoraussetzung für freiheitliche Zustimmung zum Grundverkauf

FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml setzt sich laufend für den Erhalt von Parkplätzen in der Innenstadt ein. Zur aktuellen Diskussion über die Entwicklung des Kapuzinerviertels hält der freiheitliche Stadtparteiobmann fest: „Bauprojekte dürfen nicht zu Lasten von bestehenden Parkplätzen gehen! Der Projektentwickler möchte von der Stadt Linz ein Grundstück erwerben, auf dem derzeit 50 öffentliche Parkplätze für Bewohner und Kurzparker zur Verfügung stehen. Ich kann einer Quartiersgarage viel abgewinnen, wenn sich dadurch für die Bewohner und Besucher der Innenstadt keine Nachteile ergeben. Der Erhalt von Bewohnerparkplätzen im Kapuzinerviertel zu ähnlichen Konditionen ist eine Grundvoraussetzung für unsere Zustimmung zum Grundverkauf.“

Konkret fordert Raml, dass in der geplanten Garage die 50 bestehenden Stellflächen zum Kurzparkzonentarif bzw. mit der Bewohnerparkkarte zur Verfügung stehen müssen. „Ich habe das bereits in Besprechungen mit dem Projektwerber und dem Architekten klargemacht. Ich unterstütze die Entwicklung dieses Viertels und sehe einen großen Mehrwert in der Schaffung von Arbeitsplätzen und einer Attraktivierung des Areals für die Öffentlichkeit. Wir kämpfen in der Innenstadt aber bereits jetzt mit einer großen Parkplatznot und daher ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass die bestehenden Parkmöglichkeiten nicht weniger, sondern mehr werden.“

FP-Grabmayr: Massenzuwanderung stellt die Stadt Linz vor schwierige Herausforderungen

FPÖ fordert dringendes Umdenken in der städtischen Politik zur Zuwanderung und Infrastrukturentwicklung

In der heutigen Pressekonferenz präsentierte der zuständige Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) die Zahlen der Linzer Pflichtschüler und erklärte, dass die Stadt angesichts ununterbrochener Zuwanderung ihre infrastrukturellen Kapazitätsgrenzen teilweise schon erreicht hat: „Die heute präsentierten Zahlen sind alles andere als erfreulich. Wir haben immer wieder davor gewarnt, dass die Stadt Linz nicht zu schnell wachsen soll. Der in den letzten Jahren stark forcierte Wohnbau wurde nicht von weiteren infrastrukturellen Maßnahmen begleitet. Es fehlt an Schulen, Kindergärten, konkreten Verkehrslösungen sowie am Personal. Wir brauchen dringend ein Umdenken in der städtischen Politik, wenn es um das Bevölkerungswachstum geht“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.
 
Grabmayr ist sich bewusst, dass, wenn es um die Zuwanderung geht, in erster Linie die Bundespolitik gefordert ist. Er sieht aber auch bei der Stadt Linz Möglichkeiten, gewisse Instrumente zu entwickeln, die zur Minderung der Zuwanderung nach Linz führen könnten: „Die Stadt Linz muss einfach an gewissen Schrauben drehen, um für die Zugewanderten weniger lukrativ zu sein. Es wird derzeit bei den städtischen Sozialleistungen kaum ein Unterschied zwischen den in Linz geborenen oder hier länger wohnenden Menschen und den gestern Zugewanderten gemacht. Das mag zwar auf den ersten Blick sehr schön und nett klingen, stellt uns aber als Stadt und Gesellschaft vor viele praktisch unlösbare Herausforderungen. Unsere Aufgabe ist es, primär für die Linzer da zu sein und den Lebensstandard der Linzer Bevölkerung hochzuhalten. Wenn aber aufgrund der ausufernden Zuwanderung Linzer Schulen und Kindergärten immer enger werden und immer mehr Linzer deshalb gezwungen sind, ihre Kinder in eher teure Privateinrichtungen zu schicken, dann hat die Stadt unter der jahrzehntelangen Dominanz der regierenden SPÖ Linz definitiv versagt.“