FP-Matsche: Fußgängern soll mehr Bedeutung zukommen!

„Autofahrer, Radfahrer oder Öffi-Nutzer haben oft unterschiedliche Interessen. Ein Aspekt eint jedoch: Alle sind auch Fußgänger. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass den Interessen der Fußgänger endlich mehr Bedeutung zukommen soll“, erklärt FPÖ-Verkehrssprecher, Gemeinderat Manuel Matsche zum geplanten „Masterplan Gehen“ der Landeshauptstadt. „Besonders wichtig ist uns Freiheitlichen, dass bei diesem Projekt vor allem die Gefährdungen von Fußgängern durch rücksichtslose Radfahrer, oder der unsachgemäße Umgang mit E-Scooter beleuchtet und berücksichtigt werden. So erreichen uns etwa oft Beschwerden von älteren Personen, die sich am Hauptplatz oder in der Landstraße von Radfahrern bedrängt fühlen. Hier muss sich die Mobilitätsplanung etwas überlegen! Für uns Freiheitliche hat es jetzt oberstes Priorität, dass das Verkehrsressort rasch ins Tun kommt und die vorliegenden Erkenntnisse zielführend umsetzt. Ich hoffe, dass im Zuge dessen auch die Expertise von Interessensvertretungen, wie dem Blinden- und Sehbehindertenverband, in die Maßnahmen einfließen kann.“

FP-Matsche zu Linzer Fahrradstrategie: Geht auf Kosten der Autofahrer, Mehrwert für Fußgänger fraglich!

FPÖ wollen eine ausgewogene Interessensabwägung aller Verkehrsteilnehmer

Vor der Gemeinderatssitzung am 23. Mai kündigen die Linzer Freiheitlichen ihre Enthaltung über den Grundsatzbeschluss zur Linzer Fahrradstrategie an: „Die Radstrategie bietet durchaus auch gute Ansätze. Wir Freiheitliche vertraten aber von Anfang den Standpunkt, dass die Radstrategie nicht nur allein den Interessen der Radfahrer dienen, sondern einen Mehrwert für alle bringen müsse. Wir pochten daher darauf, auch alle anderen Interessensvertretungen in die Erarbeitung einzubinden. Ganz besonders hätten die Meinungen vom Blindenverband, von den Autofahrerclubs sowie von der Wirtschaftskammer in das Papier einfließen müssen. Nachdem es auf unser Bestreben hin dazu sogar einen Sonderverkehrsausschuss gegeben hat, soll der Gemeinderat jetzt offenbar trotzdem über die Erstversion der Radstrategie abstimmen. Wir hätten uns eine ausgewogene Interessensabwägung aller Nutzer des öffentlichen Raums erwartet“ erklärt der Verkehrssprecher der FPÖ-Linz, Gemeinderat Manuel Matsche.

Matsche argumentiert, dass die Maßnahmen der Strategie „L_NZ FAHR_RAD – Schritt für Schritt zur Fahrradstadt“ fast ausschließlich auf Kosten der Autofahrer gehen. Ein erkennbarer Mehrwert, beispielsweise für die Gruppe der Fußgänger, ist zudem mehr als fraglich. Sich bei der Erstellung im Wesentlichen auf die Standpunkte der Radlobby zu beziehen, ist den Linzer Freiheitlichen zu wenig. Denn die Radlobby vertritt naturgemäß nur die Interessen der Radfahrer. „Leider wird hier offensichtlich versucht, mit dem Kopf durch die Wand zu fahren. Die Stadt vertut hier eine große Chance, den Linzer Radverkehr im Einklang mit den anderen Verkehrsteilnehmern weiterzuentwickeln. Dem können wir so nicht zustimmen“, so Matsche abschließend.

FP-Matsche: Autofasten am Schulweg – Gut gemeint ist nicht gut gemacht!

Alternative Ansätze würden Verkehrsbewusstsein besser fördern

Der Verkehrssprecher der FPÖ-Linz, Gemeinderat Manuel Matsche äußert Bedenken gegenüber dem jüngst vorgestellten Projekt „Auto fasten am Schulweg“: Initiativen zur Bewusstseinsbildung für ökologisches Mobilitätsverhalten sind durchaus zu begrüßen. Ich sehe aber eine mögliche Stigmatisierung von Kindern, die auf eine Autofahrt angewiesen sind, als durchaus kritisch. Ich warne ausdrücklich vor möglichen Mobbing-Situationen unter den Schulkindern, die aus diesem Projekt resultieren könnten“ so Matsche.

Einem Informationsbrief zufolge werden in Schulen „Mitmachbäume“ angebracht.  Schüler können, sofern sie nicht mit dem Elterntaxi in die Schule kommen, die Bäume mit Aufklebern verzieren. Matsche plädiert für alternative Wege, um eine unvoreingenommene Verkehrserziehung zu erreichen. Konkret tritt Matsche für Formate ein, die die Vor- und Nachteile aller Mobilitätsformen neutral und ausgeglichen diskutieren.

„In den Schulen darf es zu keiner Situation kommen, in der Schüler unter Druck gesetzt werden, weil sie mit dem Auto zur Schule kommen. Jeder soll für sich entscheiden können, ob man Autofahrten in Anspruch nehmen möchte. Den Schülern sollte aber im Sinne eines guten Miteinanders bewusst gemacht werden, dass viele Mobilitätsformen ans Ziel führen. Mögliche soziale Sanktionen tragen dazu aber sicher nicht bei“, so Matsche.

FP-Matsche: Verkehrskonzept Süd rasch umsetzen!

Linzer Süden braucht nachhaltige Verkehrslösungen

Die ersten Wochen des neuen Jahres brachten dem Linzer Süden wieder ein verstärktes Stauaufkommen. Lösungsansätze für die den staugeplagten Linzer Süden wurden bereits präsentiert und in der Gemeinderatssitzung vom 13.12. dem Grund nach einstimmig angenommen, wobei damals auch von den Freiheitlichen angemerkt wurde, dass viele Details offen sind und besprochen gehören. FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche drängt darauf, ans Werk zu gehen und das Verkehrskonzept umzusetzen: „Die Verkehrssituation im Linzer Süden ist leider nach wie vor angespannt, aus diesem Grund gab der Gemeinderat noch im alten Jahr den Startschuss für ein umfangreiches Verkehrskonzept. Es ist wichtig, die darin vorgeschlagenen Maßnahmen schnellstmöglich auf ihre praktische Tauglichkeit zu überprüfen und umzusetzen. Als langjähriger Bewohner der Solarcity und Pichling bringe ich meine Erfahrungen gerne dabei ein.“

Der Verkehrssprecher der Linzer FPÖ betont, dass eine langfristige Lösung nur durch die Realisierung der Ostumfahrung erreicht werden kann. Ohne diese entscheidenden Infrastrukturprojekte droht sich die Stausituation neuerdings zu verschärfen. „Die Osttangente ist ein Muss für Linz und Oberösterreich. Das Verkehrsmodell ist langfristig die einzige Lösung, den Verkehrsfluss im Linzer Süden nachhaltig zu entlasten. Mit dem alleinigen Ausbau von Radwegen kann das jedenfalls nicht gelingen. Es ist an der Zeit für konkrete Schritte, um die Lebensqualität der Bürger im Linzer Süden zu verbessern“, so Matsche abschließend.



FP-Danner/Matsche: SPÖ, ÖVP und Grüne blockieren Bürgerbeteiligung bei Parkplatzfrage

ÖVP, SPÖ und Grüne verhindern die von der FPÖ beantragte Einbindung von betroffenen Linzern und Gewerbetreibenden – FP-Anfrage bringt geplante Streichungen im Jahr 2024 ans Licht

Die FPÖ Linz thematisierte in der Gemeinderatssitzung im vergangenen Juni die vermehrten Streichungen von Parkplätzen in der Innenstadt. Der FP-Vertreter der Innenstadt Mag. Manuel Danner brachte damals den Antrag ein, eine Befragung zur Parkplatzsituation unter Bewohnern und Geschäftstreibenden in der Innenstadt durchzuführen. Nach der Behandlung im zuständigen Ausschuss erteilte eine Koalition aus ÖVP, SPÖ, und Grünen dem Vorhaben nun auch im Gemeinderat eine finale Absage: „Es ist schade, dass die Sache zuerst auf die lange Bank geschoben und jetzt final verhindert wurde. Ich kann in keiner Weise nachvollziehen, warum sich die Stadt bei der direkten Einbindung der Bürger so schwertut. Gerade wenn es um so schwerwiegende Eingriffe in ihr direktes Wohnumfeld geht, wäre das mehr als geboten“, so Danner.

Danner hält Begrünung im Stadtgebiet grundsätzlich für „etwas Gutes“, kritisiert aber vielmehr die Vorgehensweise, die in vielen persönlichen Gesprächen für Kopfschütteln sorgt: „Für ein paar Bäume werden abstruse Summen an Steuergeld aufgewendet. Dadurch werden mutwillig dutzende Parkplätze gestrichen. Die Meinung der unmittelbar Betroffenen wird dabei schlichtweg ignoriert, über Bedenken wird einfach drübergefahren. Diese Praxis wird jetzt wohl so weitergehen“, hält Danner an der Umsetzung des FPÖ-Antrages fest.

2024 drohen 200 weitere Parkplatz-Streichungen: „Kahlschlag an Parkplätzen wird sich wohl fortsetzen“

Die Beantwortung einer Anfrage zur Zukunft der Linzer Parkplatzsituation an den zuständigen Vizebürgermeister Martin Hajart, lieferte in der September-Sitzung des Linzer Gemeinderats keine einzige Zahl zur Entwicklung der Autoabstellflächen im Stadtgebiet. „Das legt den Schluss nahe, dass auch in Zukunft Parkplätze in Linz im Blindflug gestrichen werden. Die Parkraumbewirtschaftung betrifft verschiedene Ressorts und sämtliche relevanten Zahlen, Daten und Fakten laufen bei Bürgermeister Luger zusammen. Ich habe daher in der Gemeinderatssitzung von vergangener Woche eine weiterführende Anfrage an den Bürgermeister gestellt, um Klarheit über die Zukunft der Linzer Parkplatzsituation zu schaffen“, erklärt FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche.

Die Beantwortung der Anfrage zeigt, dass sich der Kahlschlag an Parkplätzen auch 2024 fortsetzen wird. So kann nach jetzigem Stand von einer Streichung von rund 200 Parkflächen im Stadtgebiet ausgegangen werden: Alleine 60 in der Lederergasse bis zur Petzoldstraße und weitere 60 in der Schubertstraße, 10 in der Salzburgerstraße, sowie weitere Plätze im Neustadtviertel. Alle aufgrund geplanter Radprojekte und aufgrund der Fortführung der Linzer Baumpflanzoffensive.

„Die Beantwortung dieser Anfrage ist enorm wichtig. Die Linzer haben jetzt endlich Klarheit darüber, was verkehrstechnisch in ihren Stadtteilen geplant ist. Was die Bürger sicher nicht hören wollen, sind Luftschlösser. Für uns steht auch weiterhin fest: Autofahren ist kein Verbrechen! Das Autofahrermobbing von ÖVP, SPÖ und Grünen muss ein Ende finden. Nur die Linzer Freiheitlichen stehen für eine Verkehrspolitik mit Augenmaß und Hausverstand! Wir setzen uns für Parkplätze in der Innenstadt, sowohl für Bewohner und Kunden ein, anstatt Busparkplätze für Touristen an der Donau zu schaffen“, so Matsche.

FP-Matsche: Zukunft der Linzer Parkplatzsituation darf nicht länger im Dunkeln bleiben!

Linzer brauchen Klarheit, was in den Stadtteilen verkehrstechnisch geplant ist

In der Gemeinderatssitzung vom 09.11. erhoffte sich die FPÖ-Fraktion Antworten von VP-Vizebürgermeister Martin Hajart bezüglich der künftigen Streichung von Parkplätzen. Die Beantwortung der Anfrage lieferte jedoch keine einzige Zahl zur Entwicklung der Autoabstellflächen im Stadtgebiet. Vizebürgermeister Hajart verwies stattdessen auf andere Ressorts und auf noch nicht existierende und derzeit auch nicht geplante Parkgaragen: „Das legt den Schluss nahe, dass auch in Zukunft Parkplätze in Linz im Blindflug gestrichen werden. Da die Parkraumbewirtschaftung verschiedene Ressorts betrifft – neben Verkehr, auch Stadtgestaltung, Straßenbetreuung, Stadtgrün sowie Finanzen – und sämtliche relevanten Zahlen, Daten und Fakten zumindest beim Bürgermeister zusammenlaufen sollten, werde ich in der kommenden Gemeinderatssitzung eine neue Anfrage stellen, um Klarheit über die Zukunft der Linzer Parkplatzsituation zu schaffen“, erklärt FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche.  

Durch seine Anfrage zielt GR Matsche darauf ab, umfassende Informationen über die Verteilung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonenparkplätze in Linz sowie deren Anzahlveränderungen seit Jänner 2022 zu erhalten. Auch die Gründe für die Streichungen und mögliche Anhebungen der Parkgebühren sollen dem Gemeinderat offengelegt werden: „Diese Anfrage ist aus meiner Sicht enorm wichtig. Die Linzer müssen endlich Klarheit darüber erhalten, was verkehrstechnisch in ihren Stadtteilen geplant ist. Was die Bürger sicher nicht hören wollen, sind Luftschlösser. Für uns steht fest: Autofahren ist kein Verbrechen! Das Autofahrermobbing von ÖVP, SPÖ und Grünen muss ein Ende finden“, betont Matsche.    

FP Linz: Radstrategie darf kein politischer Schnellschuss sein

Einbindung aller Interessenvertreter notwendig und sinnvoll

Vor Kurzem wurde allen Gemeinderatsparteien der Entwurf der neuen Radstrategie der Stadt Linz übermittelt, mit der Bitte um entsprechende Rückmeldung binnen weniger Tage. Die Freiheitliche Fraktion kam dieser Bitte nach und wies in einer ersten Stellungnahme auf konkrete Mängel des Entwurfs hin: „Es handelt sich hier um ein relativ umfangreiches Papier, das entsprechend analysiert und unter Einbindung aller Interessenvertreter zielführend diskutiert werden soll. Die Radstrategie soll nicht nur den Interessen der Radfahrer dienen, sondern einen Mehrwert für alle bringen. Die Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in Linz betrifft verschiedenste Verkehrsteilnehmer. Auch bei der aktuellen Ausarbeitung der Radstrategie müssen daher von Beginn an alle Meinungen gehört und beachtet werden. Die Radlobby vertritt naturgemäß nur eine einzige Gruppe. Wir pochen darauf, auch alle anderen Interessensvertretungen einzubinden. Ganz besonders wünschen wir uns die Meinungen vom Blindenverband, von den Autofahrerclubs sowie von der Wirtschaftskammer“, so FP-Verkehrssprecher GR Manuel Matsche zur diskutierten Erstellung einer Linzer Radstrategie. „Expertisen sind uns wichtiger als politische Schnellschüsse. Daher schlugen wir in unserer Rückmeldung dem Verkehrsreferenten vor, die Radstrategie nicht vorschnell auf die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung zu setzen.“

Die Freiheitlichen befürchten vor allem weitere großflächige Streichungen von Parkplätzen in der Innenstadt, was sowohl viele Anrainer als auch Wirtschaftstreibende beeinträchtigen würde. Der für die Innenstadt zuständige FP-Gemeinderat Mag. Manuel Danner – selbst begeisterter Radfahrer – hinterfragt zudem die neuesten roten ‚Mehrzweckstreifen ohne Mehrwert‘: „Das, was dort gemacht wird, ist in vielerlei Hinsicht leider nur eine aufdringliche Straßenmalerei auf Rechnung der Steuerzahler. Anrainer und Geschäftsleute ärgern sich zu Recht, dass wieder Park- und Haltemöglichkeiten gestrichen wurden. Aber auch für Radfahrer sind die Streifen an mehreren Stellen nicht durchgehend befahrbar. Selbst der öffentliche Verkehr scheint damit Probleme zu haben. In Wahrheit hat sich die Situation nicht verbessert. Es herrscht Verwirrung und Verwunderung. Unsere Bürger erwarten sich auch hier mehr Sachlichkeit und durchdachte Projekte statt Schnellschüssen.“

Rote Mehrzweckstreifen: FPÖ warnt vor Verschandelung des Stadtbildes

Linzer ärgern sich zunehmend über rote Mehrzweckstreifen ohne wirklichen Mehrwert – GR Danner und Matsche fordert mehr Sachlichkeit und durchdachtes Vorgehen ein

Nach Herrenstraße und Lederergasse nun auch auf der Rudolfkreuzung: Immer mehr Straßen in Linz werden mit roten Mehrzweckstreifen zugepflastert. Aus vielen Richtungen hagelt es Kritik. In direkten Gesprächen, Online-Foren und auf sozialen Medien bekommt man den Unmut darüber zu spüren. Die FPÖ-Gemeinderäte Mag. Manuel Danner und Manuel Matsche, Verkehrssprecher der FPÖ Linz, fassen die Eindrücke unter dem Titel „Mehrzweck ohne Mehrwert“ zusammen.

„Die Sache scheint nicht zu Ende gedacht. Für viele ist es eine Verschandelung des Stadtbildes“, fordert GR Matsche die Stadtpolitik auf, die Kritik der Linzer Bürger ernst zu nehmen. „Wie wenig das in der Praxis hilfreich ist, kann man im täglichen Verkehr beobachten. Auch eine normale Straße ist ein Mehrzweckstreifen für alle Verkehrsteilnehmer. Die aktuelle Strategie zielt nur auf eines ab: Das Fördern des Radverkehrs mit allen Mitteln und das Schikanieren der Autofahrer, insbesondere durch die fortlaufende Streichung von Parkplätzen. Das muss sich schleunigst ändern!“

„Das, was dort gemacht wird, ist in vielerlei Hinsicht leider nur eine aufdringliche Straßenmalerei auf Rechnung der Steuerzahler“, schlägt GR Danner in die gleiche Kerbe. „Anrainer und Geschäftsleute ärgern sich zu Recht, dass wieder Park- und Haltemöglichkeiten gestrichen wurden. Aber auch für Radfahrer sind die Streifen an mehreren Stellen nicht durchgehend befahrbar. Selbst der öffentliche Verkehr scheint damit Probleme zu haben. In Wahrheit hat sich die Situation nicht verbessert. Es herrscht Verwirrung und Verwunderung. Unsere Bürger erwarten sich mehr Sachlichkeit und durchdachte Projekte statt Schnellschüssen.“

„Ein weiteres Problem ist, dass durch schlichte Markierungen falsche Sicherheit suggeriert wird“, betont GR Danner, der selbst regelmäßig mit dem Rad in der Stadt unterwegs ist. „Durch den farbigen Streifen auf dem Asphalt wird vorgegaukelt, dass Radfahrer nun einen sicheren Raum auf der Straße haben. In Wirklichkeit ist das nur eine optische Illusion. Ob dadurch tatsächlich Unfälle besser vermieden werden können, ist zu bezweifeln.“