FP-Raml: Zahl der Schulsuspendierungen in Linz explodiert!

Sicherheitsstadtrat will mehr Integrationsarbeit in Schulen, Migrantenvereinen und Jugendzentren

Schockiert zeigt sich der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml über den explosionsartigen Anstieg von Schulsuspendierungen in Linz. Eine Anfragebeantwortung durch Bildungsreferentin LH-Stv. Christine Haberlander brachte die Zahlen zum Vorschein. „Wir verzeichnen in Linz immer mehr Schulsuspendierungen. Wir haben ein Problem, das immer größer wird. Während es im Schuljahr 2021/22 noch 127 waren, stieg die Zahl im folgenden Schuljahr 2022/23 auf 141 Suspendierungen. Im begonnen aktuellen Schuljahr liegt die Zahl bereits bei 108 Schulsuspendierungen, und das in nur einem Semester!“, zeigt Raml auf.

Die Gründe für Suspendierungen sind vielfältig, doch am häufigsten kommen körperliche Gewalt, Drohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen das Lehrpersonal vor: „Das alles sind keine Lausbubenstreiche mehr. Eine Suspendierung ist immer die ultima ratio und deswegen alarmieren mich die Zahlen. Die Politik muss der Realität endlich ins Auge sehen und erkennen, dass wir ein ernsthaftes Problem bekommen. Die Ursachen sind freilich vielschichtig. Sicherlich haben Corona und die damit verbundenen teils überzogenen freiheitsentziehenden Maßnahmen zur psychischen Belastung der Kinder beigetragen. Ich höre aber vor allem aus Linzer Schulen mit hohem Migrantenanteil laufend verzweifelte Eltern. Massive Integrationsdefizite und die dadurch entstandene Belastung des Schulsystems und der Lehrer dürfen nicht ignoriert werden. Gerade in den letzten Tagen haben österreichweit verzweifelte Schulleiter genau deshalb Alarm geschlagen. Wir dürfen Schüler, Eltern und Lehrer nicht alleine lassen“, betont der freiheitliche Stadtrat.

Der Sicherheitsstadtrat will auch städtische Gegenmaßnahmen ergreifen: „Viele Schüler von heute ticken nicht mehr wie die Schüler vor 10 oder 20 Jahren und auch der soziale und kulturelle Hintergrund hat sich vor allem in den Städten massiv verändert. Diese Herausforderungen dürfen wir nicht allein ans Bildungsministerium abschieben. Schulsuspendierungen hängen weniger mit dem Unterrichtsinhalt als immer öfter mit einem viel grundlegenderem Erziehungsdefizit und Integrationsverweigerung zusammen. Auch die Stadt muss aktiv werden. Wir brauchen eine neue städtische Integrationsstrategie mit mehr Integrationsarbeit durch die Stadt in Pflichtschulen, Migrantenvereinen und Jugendzentren. Und wir müssen auch klare Konsequenzen aufzeigen können. Daher bin ich dafür, die Strafmündigkeit für schwere wiederholte Straftaten partiell zu senken. 

FP-Raml/Schrangl zu Videoüberwachung beim Krempl-Hochhaus: „Der Ball liegt bei der Landespolizeidirektion“

Innenminister Karner signalisiert im Ausschuss für innere Angelegenheiten Zustimmung zu Videoüberwachung – LPD Oberösterreich muss zuvor Ansuchen stellen

Das Linzer Krempl-Hochhaus und die umliegende Parkanlage gelten bereits seit Jahren als Hotspot für Drogenkriminalität. Parallel zu einer gemeinsamen Resolution von FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml und SPÖ-Linz-Geschäftsführerin Beate Gotthartsleitner an das Innenministerium hat nun der Linzer Nationalratsabgeordnete Philipp Schrangl das Thema „Krempl-Hochhaus“ im Parlament zum Thema gemacht. Ziel der Initiative ist es, die Polizeiarbeit durch eine punktuelle Videoüberwachung rund um das Krempl-Hochhaus zu ergänzen und damit präzise gegen die ausufernde Drogenkriminalität vorzugehen.
 
„In der Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten vom Donnerstag, 18. Jänner wurde auf mein Bestreben hin die Sicherheitslage rund um das Krempl-Hochhaus besprochen. Innenminister Karner hat sodann seine Zustimmung zu der Forderung nach einer ergänzenden Videoüberwachung signalisiert. Laut Verfahrensvorgang muss die Landespolizeidirektion Oberösterreich jedoch zuvor beim Innenministerium um eine entsprechende Überwachung ansuchen – der Ball liegt also bei Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, der hiermit zum Handeln aufgefordert ist“, erläutert der Jurist und freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Philipp Schrangl.
 
FPÖ-Stadtchef und Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml verweist auf die im gestrigen Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Resolution zur Videoüberwachung rund um das Krempl-Hochhaus und zeigt sich zufrieden: „Unsere akkordierte Initiative auf Gemeinde- und Bundesebene zeigt Wirkung und ich hoffe nun auf eine schnelle Umsetzung der gebotenen Sicherheitsmaßnahmen. Unsere Polizei leistet gute Arbeit, aber auch sie kann nicht rund um die Uhr jeden Winkel der Parkanlage überwachen. Die ergänzende Videoüberwachung wird für mehr Sicherheit und Wohnqualität der Menschen im Krempl-Hochhaus und der direkten Umgebung sorgen.“