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Gesundheitsstadtrat Raml geißelt SPÖ-Facharztpläne als „strukturkonservativen Gesundheitssozialismus“

Sozialversicherungen bei Attraktivierung von Kassenstellen stärker in die Verantwortung nehmen

Auf der Plattform X verkündete SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler kürzlich seine Pläne für eine Gesundheitsreform. Kernpunkte sind dabei eine zentralistische und bürokratieintensive Verteilung von Facharztterminen über die Gesundheitshotline 1450 sowie die teilweise Abschaffung des freien Wahlarztberufs. Die vormals freien Wahlärzte sollen nun auf staatlichen Geheiß zu Flickschustern im maroden Kassensystem werden. „Die SPÖ hat zwischen 2008 und 2017 durchgehend den Gesundheitsminister gestellt und tut nun so als ginge sie die Misere im Gesundheitssystem nichts an. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, kommentiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Wer sich von Babler innovative und zukunftsgerichtete Ideen für die Attraktivierung und den Ausbau von Kassenstellen erwartet, wird jedenfalls bitter enttäuscht.

„Die SPÖ zerteilt den bestehenden Kuchen in alter sozialistischer Manier einfach in immer kleinere Stücke, anstatt mehr davon zu backen. Das ist ein politischer Taschenspielertrick“, resümiert Raml. Rechtfertigungsbedarf sieht der Freiheitliche auch bei den notorisch reformunwilligen Sozialversicherungen „in denen es sich rote und schwarze Funktionäre über Jahrzehnte bequem gemacht haben.“ Diese müssten endlich „von einem Verhinderungsbetrieb zu einer Chancenfabrik transformiert werden“, so der Linzer Gesundheitsstadtrat. Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger sei im Übrigen richtig gewesen, auch wenn die damit im System sichergestellten Einsparungen „erst mit den Jahren“ deutlich hervortreten werden. 

Raml spricht sich für ärztegeführte Ambulatorien aus

Die Verbreiterung der ärztlichen Dienstleistungsangebote und eine entsprechende Attraktivierung des Arztberufs stehen im Mittelpunkt von Ramls Reformansätzen. Im Zuge dessen spricht er sich auch für ärztegeführte Ambulatorien aus, grenzt diese jedoch streng von den Plänen des grünen Gesundheitsministers Rauch ab: „Sogenannte Polikliniken, in denen hauptsächlich freizeitorientierte Mediziner ihr Halb- und Vierteltagsdasein fristen, werden unser Versorgungsproblem jedenfalls nicht lösen.“ Die langen Wartezeiten auf Facharzttermine sind dabei nur eine Seite des immer stärker zutage tretenden Ärztemangels. Für Raml stehen insbesondere die Allgemeinmediziner als zentrale Schnittstelle im Gesundheitssystem im Fokus. „Wenn man die Allgemeinmediziner, die ja den ersten Patientenanlaufpunkt bilden, entlastet und stärkt, profitieren davon alle – auch die Fachärzte“, so Raml abschließend.

Raml: Warnungen namhafter Experten ernst nehmen!

Linzer Gesundheitsstadtrat gegen Bablers geforderte Freigabe von Cannabis

Es vergingen nicht einmal 24 Stunden und der neue SPÖ-Bundesvorsitzende Andreas Babler setzt sich in seiner ersten bundespolitischen Aktion für eine Freigabe von Cannabis ein. Offensichtlich orientiert sich Babler hier an der von den deutschen Sozialdemokraten angeführten „Ampelkoalition“, die Cannabis sowie den Besitz und Anbau von Marihuana in der Bundesrepublik legalisieren wird. Diese Entscheidung führte auch zu Diskussionen in Österreich, wo sich gewisse politische Kräfte seit Jahren ebenfalls für eine Legalisierung einsetzen. So prominent wie der neue SP-Bundesobmann hat es aber bisher keiner gemacht. Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml erteilt diesem Vorhaben eine klare Absage: „Wenn diese Forderung eine seiner ersten politischen Aktionen als Bundesobmann ist, dann adieu SPÖ. Viele Bürger kämpfen gerade um ihre Existenz und der neue SP-Bundesobmann diskutiert allen Ernstes zu Beginn seiner Amtszeit über die Freigabe von Cannabis“, schüttelt Raml den Kopf. „Als Gesundheitsstadtrat setze ich mich seit Jahren für Jugendschutz und Gesundheitsprävention ein. Die Legalisierung der Einstiegsdroge Cannabis würde der Suchtprävention eindeutig entgegenwirken. Dazu warnen namhafte Experten wie Dr. Kurosch Yazdi davor, Cannabis als „leichte“ Droge einzustufen. Cannabis gehört zu den Halluzinogenen und damit kann es psychotisch oder sogar in manchen Fällen schizophren machen. Daher rate ich absolut davon ab, Cannabis auch nur zu probieren“, so der freiheitliche Gesundheitsstadtrat.

Die Legalisierung in Deutschland versucht man mit der Entlastung der Polizei und zusätzlichen Steuereinnahmen zu rechtfertigen: „Diese Argumentation ist völlig absurd. So könnte ich dann den Verkauf aller Drogen rechtfertigen. Es ist nicht davon auszugehen, dass wegen der Legalisierung der Schwarzmarkt verschwindet. Das Gegenteil wäre der Fall: Die Cannabis-Preise am Schwarzmarkt würden fallen und Drogen mit immer geringerer Qualität kämen auf den Markt. Das Ganze würde eine Abwärtsspirale bedeuten, weil die Dealer sich dann auf den Verkauf anderer, noch gefährlicherer Drogen fokussieren. Eine solche Entwicklung war in den Niederlanden zu beobachten und daher gilt es in Linz: Nein zu Drogen!“, lehnt der Linzer Stadtrat eine Drogenlegalisierung entschieden ab.