Hein kritisiert grünen Schildbürgerstreich: 220.000 Euro Steuergeld für eine Handvoll E-Taxis

Populistische Klimamaßnahme kommt dem Steuerzahler sehr teuer zu stehen

„Ich werde den Linzern wegen lediglich 5 E-Taxis sicher keine Parkplätze wegnehmen. Eine solch undurchdachte und nur auf Populismus ausgelegte Maßnahme, die einem Schildbürgerstreich gleicht, werde ich nicht mittragen“, versichert der Linzer Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein. „Der ehemalige grüne Umweltlandesrat Rudi Anschober wollte mit einem ´Klimapaket´ die Nutzung von E-Taxis fördern. Dazu wurden um insgesamt 220.000 Euro Schnellladestationen für solche Taxis in Linz installiert. Eine Abklärung, wie viele solcher E-Taxis es in Linz gibt, die die Stationen nutzen könnten, gab es aber nie“, führt Hein aus und erklärt: „Zum Laden ihres Fahrzeuges brauchen die potentiellen E-Taxilenker einen speziellen Chip. Bis dato wurden lediglich 5 dieser Chips ausgegeben. Den Kompromissvorschlag von Vizebürgermeister Hein, solange es nicht mehr E-Taxis gibt, sollen alle E-Auto-Besitzer die Möglichkeit des Ladens bekommen, wollte die zuständige grüne Stadträtin mit dem Land diskutieren. Vom Land erhielt sie (besser gesagt: ihr Verwaltungsapparat) aber eine Abfuhr.

Das Land OÖ beharrt also nach wie vor darauf, die versprochene Förderung für Linz, wenn E-Taxis gefördert werden, nur dann auszuzahlen, wenn die Ladestationen ausschließlich E-Taxis zur Verfügung stehen. „Man ist zwar gewillt, bis 2021 die ganze Sache zu beobachten und ggf. zu reagieren, sollte sich die Anzahl der E-Taxis nicht deutlich erhöhen. Wenn sich auch die Zahl verdreifachen sollte, ist diese Art der Förderung wirklich gegenüber dem Steuerzahler argumentierbar?“, fragt sich der Freiheitliche und ergänzt: „Taxiunternehmen gehen wegen Corona bereits jetzt finanziell in die Knie. Ich gehe deshalb davon aus, dass sich die Anzahl weiterer E-Taxis auch im Jahr 2021 im sehr überschaubaren Rahmen halten wird. Wenn das Land nicht einlenkt, muss der Steuerzahler für eine Handvoll E-Taxis also 220.000 Euro berappen.“

Die geplanten E-Taxi Parkplätze befinden sich im öffentlichen Gut beim Hauptbahnhof, in der Peuerbachstraße und in der Prinz-Eugen-Straße. Die exklusive Nutzung soll durch eine entsprechende Verordnung sichergestellt werden. „Da mache ich sicher nicht mit. Für lediglich fünf Fahrzeuge wird es kein exklusives Halteverbot geben, das zu Lasten aller anderen Autofahrer ausfällt. Noch dazu in Gegenden, in denen ohnehin großer Parkdruck herrscht. Dieser Schildbürgerstreich muss beendet werden. Wenn im öffentlichen Gut Ladestationen errichtet werden, dann sollen auch die Bürger davon profitieren und nicht auf ständig leere aber nicht verfügbare Parkplätze blicken müssen“, stellt Hein klar und wiederholt nochmals seinen Alternativvorschlag abschließend: „Solange es nicht mehr E-Taxis gibt, sollen die Parkplätze und Ladestationen zumindest für alle anderen
E-Autos zur Verfügung stehen. So wären sie nicht sinnlos blockiert. Hier muss Stadträtin Schobesberger schon selbst die Verhandlungen mit dem Land führen und nicht die Verantwortung auf die Verwaltung abwälzen.“

Steinkellner/Hein: 2020 als Jahr des Linzer Brückenbaus

Neue Donaubrücke auf bestem Weg zur Fertigstellung
 

Bei der gemeinsamen Besichtigung der Baustelle zur Neuen Donaubrücke Linz konnten sich Landesrat Günther Steinkellner und Vizebürgermeister Markus Hein persönlich von den großen Fortschritten vor Ort überzeugen. Für die Infrastrukturreferenten von Land und Stadt zeigt sich, dass trotz COVID-19 das Jahr 2020 für Linz im Zeichen des Brückenbaus steht. „Wenn man die Investitionen für alle neuen Donauquerungen zusammenrechnet, wird von Bund, Land und Stadt die unvorstellbare Summe von fast 350 Millionen Euro in die Verbesserung der Brückeninfrastruktur investiert. Nach Jahrzehnten des Wartens auf eine neue, leistungsfähige Brückeninfrastruktur wird unter freiheitlicher Doppelführung im Infrastrukturressort hart an der Realisierung gearbeitet“, freuen sich Steinkellner und Hein.


Die Neue Donaubrücke ist die Grundvoraussetzung für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs über die Donau. „Die Jahrhundertchance, ein Jahrhundertprojekt umzusetzen, wurde genutzt und das wird die Zukunft unserer Landeshauptstadt, des Zentralraums und des ganzen Landes positiv prägen. Sowohl die Stadtbahn als auch die O-Buslinien werden zukünftig diese Brücke befahren und den Verkehr in Linz nachhaltig entlasten. Wir warten aktuell auf die Rückmeldung aus Wien, um die letzten Finanzierungsdetails mit dem Bund dafür klären zu können. Die Mittel des Landes OÖ für den ersten Ausbauschritt liegen mit dem OÖ-Plan bereit“, erklärt Steinkellner weiter.


Trotz der sehr komplexen Konstruktion und der COVID-19-Pandemie rückt die Fertigstellung unserer neuen Donaubrücke in greifbare Nähe. Dank österreichischer Ingenieursleistung soll diese Brücke zu einem Schmuckstück an der Donau, mit dem die Linzer mindestens 100 Jahre Freude haben, werden. Ende Oktober wurden die letzten vier Querträger in den Urfahraner Brückenbogen eingefügt. Mit diesen letzten Stahlelementen wird ein Gesamtgewicht von rund 8.500 Tonnen vor Ort erreicht. „Trotz des fünfwöchigen Baustopps während des ersten Lockdowns sollte der Endmontage und auch einem termingerechten Einschwimmen der bereits an Land zusammengebauten Brückentragwerke 2 und 3 nichts mehr im Wege stehen. Ebenso sollte der Verkehrsfreigabetermin im Oktober 2021 halten“, so Hein abschließend.

Hein: Raser mit 124 km/h in Landwiedstraße geblitzt

Schwerpunktkontrollen erfolgen regelmäßig in Absprache mit dem Stadtpolizeikommando

In einem mehrwöchigen Überwachungszeitraum wurden im September und Oktober 2020 zu unterschiedlichen Tageszeiten Schwerpunktkontrollen in der Landwiedstraße durchgeführt. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit beträgt hier 50 km/h. Insgesamt wurde bei 3.106 Fahrzeuge die Geschwindigkeit gemessen. Bei 141 Lenker wurden Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich der Landwiedstraße zur Anzeige gebracht.

„Auf dem Linzer Stadtgebiet werden in Absprache mit dem Stadtpolizeikommando regelmäßige Schwerpunktkontrollen bezüglich Geschwindigkeitsübertretungen durchgeführt. Am Ergebnis der durchgeführten Schwerpunktkontrolle in der Landwiedstraße ist deutlich zu sehen, dass sich die meisten Verkehrsteilnehmer zwar an die vorgegebene max. Geschwindigkeit halten, aber es trotzdem einige Fahrzeuglenker gibt, die die Verkehrssicherheit massiv gefährden. So wurde ein Autofahrer sogar mit unglaublichen 124 km/h aus dem Verkehr gezogen. Dieses Verhalten ist rücksichts- und verantwortungslos. Es zeigt deutlich, dass wir auf solche Schwerpunktkontrollen nicht verzichten können. Treten an gewissen Örtlichkeiten regelmäßig massive Übertretungen auf, sind diese Kandidaten für zukünftige stationäre Geschwindigkeitsüberwachungen.“

Hein: Aufhebung Kurzparkzonen – Wenn es möglich ist, machen wir es

Situation wird beobachtet, ob Prozedere des Frühjahrs anwendbar ist

Während des ersten Lockdowns haben wir festgestellt, dass durch das schrittweise Hochfahren der Arbeits- und Wirtschaftswelt der Bedarf an Parkplätzen entsprechend gestiegen ist. Ob der jetzige Lockdown wirklich dieselben Auswirkungen auf die Arbeitswelt hat, wird sich erst zeigen, erklärt Vizebürgermeister Markus Hein: “Viele Dienstleister gehen diesmal einen anderen Weg und fahren nahezu einen Normalbetrieb, auch die Gastronomie hat sich vermehrt auf Abholservice eingestellt. Ob nun wirklich die Kurzparkplätze in Dauerparkplätze umgewandelt werden können oder ob diese doch gebraucht werden, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.“

Prinzipiell hält Vizebürgermeister Markus Hein die Freigabe für sinnvoll. Denn gerade diese Zeiten lösen bei vielen Menschen Angst aus. Angst auch öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Sie darf aber nicht zu Lasten der Bewohner und lokalen Betriebe gehen. Wir werden daher in den kommenden Tagen die Situation genau beobachten, um Klarheit darüber zu bekommen. Es wird sich rasch zeigen, inwieweit überhaupt genügend Parkplätze dafür frei sind. Das ist die Voraussetzung für die temporäre Umwandlung von Kurz- in Dauerparkplätze. „Wir wollen keine voreilige Entscheidung treffen, die die Situation für die Linzer erschwert. Wenn es aber möglich ist, werden wir es auch tun“, so Hein abschließend.

Hein: AEC-Rampe wird für Radverkehr geöffnet

Gewisse Kriterien müssen bei der Freigabe beachtet werden

Die Befahrbarkeit der AEC-Rampe für Radfahrer stand immer wieder in Diskussion. Fakt ist, dass diese Rampe ursprünglich nicht für Radfahrer ausgelegt war. Gerade durch das Befahren in beide Fahrtrichtungen kam es auch zu Konfliktsituationen. Die Behörde hatte diese Rampe daher vorübergehend aufgrund der unklaren rechtlichen Situation für Radfahrer gesperrt. Dass dies zum Unmut zahlreicher Radfahrer geführt hat, ist für Vizebürgermeister Hein nachvollziehbar. Für eine offizielle Freigabe musste allerdings zuerst Rechtssicherheit hergestellt werden. Auf Heins Initiative hin konnte nun eine Lösung gefunden werden, die es erlaubt, beim Einhalten bestimmter Kriterien, die ACE-Rampe für Radfahrer zumindest teilweise freizugeben.

Die Kriterien zur Freigabe im Überblick:

  • Kombinierter Geh- und Radweg mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 10 km/h
  • „Einfahrt verboten“ für Radfahrer vom Donauradweg kommend -> der Großteil wäre ohnehin auf der falschen Brückenseite, wenn jemand in die Innenstadt will
  • Markierung von Piktogrammen & Richtungspfeilen, um die Fahrtrichtung zu verdeutlichen
  • Bauliche Erhöhung des Geländers an jenen Stellen, welche die erforderliche Mindesthöhe von 1,20m nicht aufweisen
  • Projektbegleitende bewusstseinsbildende Maßnahmen (z.B. Info-Kampagne) für Radfahrer und Fußgänger
  • Weiterführende Verkehrsbeobachtungen

„Es ist erfreulich, dass wir gemeinsam mit unseren Sachverständigen eine Lösung erarbeiten konnten, die das Befahren der Rampe in der Hauptfahrtrichtung ermöglicht. Diese Lösung schafft auch Rechtssicherheit. Die Umsetzung der Freigabe erfolgt rechtzeitig zum Start der neuen Fahrradsaison im Frühjahr 2021“, so Hein abschließend.

Hein: Domviertel bekommt Begegnungszone – mehr Sicherheit für Bewohner und Schüler

Planungsabteilung hat bereits den Auftrag zur Umsetzung

Der Verkehr im Domviertel wird immer mehr. Oftmals wird auch die erlaubte Geschwindigkeit von Autofahrern nicht eingehalten und es kommt immer wieder zu Konflikten unter den Verkehrsteilnehmern. So sieht leider mittlerweile der Alltag im Domviertel aus. Das dicht besiedelte Domviertel, in dem sich rundherum Schulen befinden, braucht daher dringend eine Lösung für dieses Problem. Vizebürgermeister Markus Hein hat sich vor Ort selbst ein Bild von der Situation gemacht und ist zum Schluss gekommen, dass Verkehrsberuhigungsmaßnahmen umzusetzen sind: „Viele Menschen, die zur Arbeit oder zur Schule gehen, fühlen sich dort auf den Straßen nicht mehr sicher. Wir werden daher, wie von vielen Anrainern auch gewünscht, Maßnahmen setzen, die den Verkehr in dem Geviert beruhigen werden.“

Im ersten Schritt soll eine Begegnungszone verordnet werden. Die Verkehrsabteilung hat bereits den entsprechenden Auftrag von Vizebürgermeister Hein bekommen. Im zweiten Schritt wird der bereits von der Bürgerinitiative erarbeitete Vorschlag schrittweise zur Umsetzung gebracht. Hein ist überzeugt, dass mit diesen Maßnahmen die Verkehrssicherheit aber auch die Lebensqualität in dem Geviert steigen wird: „Es ist sehr lobenswert, wenn sich die Bevölkerung aktiv in den Planungsprozess einbringt. Es garantiert, dass Lösungen gefunden werden, die dann auch eine breite Zustimmung genießen.“

Hein: Rotlichtüberwachung wird weiter ausgebaut

Vier neue Kreuzungen werden mit Anlagen ausgestattet

Eine konsequente Rotlichtüberwachung hilft dabei, schwere Unfälle zu vermeiden und den Verkehr flüssig zu halten. Derzeit erfolgt die Rotlichtüberwachung in Linz an 14 Standorten (wechselweise bestückt mit 5 Kameras). „Leider hat sich, bedingt durch Corona, auch die Erweiterung der Verkehrsüberwachung dieses Jahr etwas verzögert. Nach Abstimmung mit der Polizei ist es nun aber soweit, dass ein Ausbau an vier weiteren Kreuzungen erfolgen kann“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

„Die Auswahl der neuen Standorte erfolgt ausschließlich nach Maßgabe einer höheren Verkehrssicherheit. Grundlage dafür sind die Unfallstatistiken und die Rotlichtüberfahrtsbeobachtungen seitens der Polizei. „Mir ist klar, dass die Verkehrsüberwachung bei den meisten Autofahrern eher unpopulär ist. Aufgrund der konsequenten Maßnahmen zu Erhöhung der Verkehrssicherheit, befindet sich die Unfallstatistik in Linz aber seit Jahren in einem Abwärtstrend. Diesen Trend wollen wir jedenfalls fortsetzen“, so Hein abschließend.

Kreuzungen an denen die Rotlichtüberwachung ausgebaut wird:

  • Mozartstraße – Dinghoferstraße (Mozartstraße, Fahrtrichtung nach Osten + Fahrtrichtung nach Westen)
  • Humboldtstraße – Blumauerstraße (Humboldtstraße, Fahrtrichtung nach Süden)
  • Blumauerstraße – Dinghoferstraße (Blumauerstraße, Fahrtrichtung nach Westen)
  • Franckstraße – Goethestraße / ORF (Franckstraße, Fahrtrichtung nach Norden)

Hein: Zubau als sinnvollste Radverkehrslösung auf der Nibelungenbrücke

Um Fördermittel des Bundes soll auch bei dem Projekt angefragt werden

Schon seit langem wird die Fahrradsituation auf der Nibelungenbrücke heftig diskutiert. Es gibt dazu bereits seit vielen Jahren im Wesentlichen drei mögliche Lösungsvorschläge. Leider wurden diese, als es verkehrstechnisch noch möglich gewesen wäre, nie umgesetzt. Erstens eine Verbreiterung des Rad- und Gehweges um 80cm pro Seite, zweitens die Freigabe eines Fahrstreifens für Radfahrer und drittens einen Zubau zur Nibelungenbrücke. „Die sicherlich beste Lösung ist ein oberwasserseitiger Zubau mit einer Abfahrtsspindel in Urfahr und in Linz. Damit wäre auch das Anschlussproblem an den Brückenköpfen gelöst. Diesen Vorschlag aus dem Jahr 2008 bzw. 2014 könnte man mit Kosten von ca. 5 Millionen Euro verwirklichen“, erklärt der freiheitliche Linzer Verkehrsreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

„Mit einem solchen Zubau können die Interessen aller vereint werden: so könnte vor allem – da ausreichend Platz auf der Fahrbahn vorhanden wäre – der öffentliche Verkehr profitieren und gleichzeitig gibt es für Radfahrer eine sichere und komfortable Möglichkeit, die Nibelungenbrücke zu überqueren“, führt Hein weiter aus. „Zur Realisierung dieses Vorhabens muss mit dem Land als Eigentümer ein gemeinsamer Weg abgesteckt werden. Gleichzeitig hat die grüne Infrastrukturministerin Gewessler einerseits angekündigt, den Radverkehr in Österreich verdoppeln zu wollen und andererseits 40 Millionen Euro in den Ausbau der Radinfrastruktur zu investieren. Wir wollen auch dieses Projekt für etwaige in Aussicht gestellte Fördergelder des Bundes zu Nutze machen.“

Hein: Neue Linzer Rad-Routen von ÖVP und Grünen im Gemeinderat abgelehnt

Freiheitlicher Vorschlag wurde mit Unterstützung der SPÖ mehrheitlich angenommen

Wenn es um das Einfordern von Lösungen geht, sind Grüne und Schwarze oft schnell zur Stelle. Geht es dann aber Richtung Umsetzung, sind beide Parteien zögerlich. So war es auch in der letzten Gemeinderatssitzung. Mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten wechseln sie vom Einforderungsmodus in den Verhinderungsmodus. Das neue Mobilitätskonzept – inklusive Radwegeausbau – lehnten sie in der vergangenen Sitzung im Gemeinderat ab. Mit den Stimmen der FPÖ und SPÖ konnte es jedoch trotzdem angenommen werden. “Noch nie hat es eine dermaßen umfangreiche Radweg-Offensive in Linz gegeben – nicht einmal unter einem grünen Stadtrat. Es ist daher schon verwunderlich, dass gerade die Grünen nicht einmal diesem Kapitel des Mobilitätsleitbildes ihre Zustimmung gaben“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein.

Erstmals existiert nämlich eine sehr umfangreiche Radwegekarte, in der viele neue Radwege enthalten sind. Ziel ist es, ein geschlossenes Radwegenetz zu schaffen, in dem neben der Errichtung neuer Radwegen auch die Schließung bestehender Lücken vorgesehen ist. Auch die Radlobby konnte ihre Vorschläge einbringen. „Unsere Fachabteilung hat eine erste Einschätzung durchgeführt, welche Radwege rasch und welche schwierig in der Umsetzung sind. Besonders das Fehlen notwendiger Grundstücke – weniger das Geld – steht dem Radwegeausbau oftmals entgegen.“

Radfahren wird damit in Linz noch attraktiver. Dass sich der von Vizebürgermeister Markus Hein in den letzten Jahren konsequent eingeschlagene Weg bezahlt macht, zeigt auch die neue Greenpeace-Studie auf. Linz hat sich eindeutig verbessert und verwies Städte, wie etwa Salzburg oder Graz, auf die hinteren Plätze. Gegenüber der letzten Studie aus dem Jahr 2017 wurde die Punkteanzahl nahezu verdoppelt. „Wenn auch der Radverleih Corona-bedingt ins Frühjahr 2021 verschoben werden musste – er wird kommen. Alle notwendigen Vorbereitungen sind bereits getroffen“, verspricht Hein abschließend.

Linzer ÖVP gefährdet den dringend notwendigen ÖV-Ausbau

Schwarzes Doppelspiel um Finanzierung durchschaubar

Mit fadenscheinigen Ausreden hat sich die Linzer ÖVP bei der heutigen Abstimmung über das wohl umfangreichste Mobilitätskonzept, dass Linz je hatte, enthalten. Als Grund geben sie unter anderem, dass für sie utopische Projekte der Linzer Seilbahn an. „Das Doppelspiel der Linzer ÖVP ist entlarvend. Einerseits stimmen sie pauschal gegen alle wichtigen Nahverkehrsprojekte, andererseits stemmen sie sich gegen den Kurs ihrer eigenen Regierung, die vorgibt den Nahverkehr fördern zu wollen. Ein fundiertes Mobilitätskonzept mit einer gesamtheitlichen Betrachtung ist für das Verkehrsministerium die Voraussetzung, damit überhaupt über die Finanzierung von Verkehrsprojekten mit der Stadt Linz und dem Land OÖ verhandelt wird. Dies betrifft insbesondere die Finanzierungsverhandlungen für alle Projekte der Linzer Nahverkehrsinitiative. Die Motivation für dieses ÖVP-Abstimmungsverhalten kann nur spekuliert werden. Wollen sie die Finanzen ihres Landeshauptmannes schonen oder trauen sie es der Kurzregierung nicht zu, die dringend benötigten Finanzmittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs aufzustellen“, wundert sich der freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein.