Schlagwort: Verkehr

Raml: Tägliche Straßenblockaden sind unerträglich

Polizei braucht mehr Handhabe gegen Klimakleber – Aktionismus gefährdet auch Rettungseinsätze

Nachdem bereits gestern Früh die Waldeggstraße blockiert wurde, wurde heute die Wienerstraße vor dem Bulgariplatz von selbst ernannten Klimaaktivisten besetzt. Auch die Muldenstraße, eine wichtige Verbindungsachse im Linzer Süden, wurde blockiert. „Der Schutz unserer Natur ist uns allen ein großes und wichtiges Anliegen. Die täglichen Straßenblockaden sind mittlerweile aber schlicht unerträglich und tragen nichts dazu bei. Mutwillig verursachte Staus werden das Klima nicht retten. Vielmehr schaden die bei laufendem Motor stehenden Autokolonnen und deren CO2-Ausstoß der Umwelt. Klimakleber müssen sich daher den Vorwurf gefallen lassen, Umweltverschmutzer zu sein“ kritisiert FP-Stadtrat Dr. Michael Raml die erneute Störaktion im Linzer Frühverkehr.

Der Sicherheitsstadtrat weist erneut darauf hin, dass es in Deutschland durch eine solche Blockade schon Verzögerungen bei einem Rettungseinsatz gegeben hat. „Diese Form von Aktionismus gefährdet Rettungseinsätze. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es auch bei uns zu unverantwortlichen Problemen kommt. Solche Straßenblockaden lösen nicht nur berechtigten Ärger bei Autofahrern aus, sondern stellen auch eine potenzielle Gefahr dar. Es besteht dabei immer das unverantwortliche Risiko, dass Einsatzkräfte, wie Rettung und Feuerwehr aufgehalten werden. Ich appelliere an die Aktivisten, ihr und ihr Anliegen in anderer Form anzubringen“, erklärt der Sicherheitsstadtrat. Die Polizei brauche daher eine Handhabe, gegen jene unverbesserlichen Klimakleber vorzugehen, die sogar nach einem Gerichtsurteil weitere Straftaten ankündigen.

Grabmayr: Bürger einbinden, statt drüberfahren!

Parkplätze in der Goethestraße sollen erhalten bleiben

Wenig überraschend hat der zukünftige Bauplatz der Raiffeisenlandesbank im Bereich der neuen Kreuzung Goethestraße – Blumauerstraße Diskussionen bei der lokalen Wohnbevölkerung ausgelöst. Immerhin sollen aufgrund des Neubaus insgesamt 40 Kurzparkstellplätze wegfallen. „Es liegt auf der Hand, dass Bauprojekte wie an der Goethestraße – Blumauerstraße von der Bevölkerung kontrovers aufgenommen werden können. Das ändert aber nichts daran, dass die Politik die Bedürfnisse aller Betroffenen berücksichtigen muss. Die bislang bekannten Pläne betreffend der neuen Raiffeisenzentrale sehen grundsätzlich vielversprechend aus. Sie haben aber einen deutlichen Pferdefuß zulasten der örtlichen Bevölkerung, nämlich deutlich weniger Parkplätze für die Anrainer. Wir nehmen diese Bedenken der Anrainer ernst und erwarten uns das auch vom dafür zuständigen Verkehrsreferenten Martin Hajart. Die berechtigten Sorgen der dortigen Bewohner um ihre Parkmöglichkeiten dürfen nicht einfach zugunsten von Geh- und Radwegen beiseite gewischt werden“, so FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr, der an ÖVP-Verkehrsreferent Martin Hajart appelliert, mit der Bevölkerung einen Konsens zu erarbeiten. „Der Verlust der dortigen Parkflächen kann auch zu einem Wertverlust der Wohnungen und damit der Lebensqualität führen. Im Mittelpunkt der Linzer Verkehrspolitik sollte der Nutzen für die Anwohner eines Viertels stehen und nicht abstrakte Behauptungen einer sanften Mobilität“, so Grabmayr, in der Hoffnung auf eine Berücksichtigung der Bürgereinwände.

Raml: Wir sind genug im Stau gestanden!

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Volksbefragungen sollen generell mehr eingesetzt werden, aber zum richtigen Zeitpunkt und mit einer sinnvollen Fragestellung

„Direkte Demokratie ist mir und der FPÖ sehr wichtig. Sie sollte generell mehr eingesetzt werden, aber zum richtigen Zeitpunkt und mit einer sinnvollen Fragestellung. Im aktuellen Fall rollen beim Westring längst die Bagger und es gibt Verträge, die die Stadt gar nicht einseitig aufkündigen kann. Ich bezweifle die Sinnhaftigkeit, kurz vor der Fertigstellung des Westrings eine pauschale Ablehnung von verkehrsentlastenden Straßenbauten abzufragen“, so der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur gestern eingereichten Volksbefragung. „Mit dem Bau der Westringbrücke wird der Individualverkehr in Linz deutlich entlastet. Die Linzer haben Jahrzehnte auf diesen Bau gewartet und das aus guten Gründen. Die Westringbrücke und mit ihr der ganze Westring sind immens wichtig für die Weiterentwicklung der Landeshauptstadt und des oberösterreichischen Zentralraums. Das derzeitige Nadelöhr Nibelungenbrücke wird deutlich entlastet. Das bietet uns auch Möglichkeiten für weiterführende Verkehrslösungen rund um die Hauptstraße, den Hauptplatz und die Donaulände.“ Es bleibe abzuwarten, wie die Beteiligung und das Ergebnis der Volksbefragung am Ende ausgehen werden, so Raml.

„Wir brauchen den Westring genauso wie eine Verkehrsentlastung im Linzer Süden. Die Sperre des Mona-Lisa-Tunnels wird heuer bereits ein Vorgeschmack auf die drohenden Konsequenzen des Nichtstuns. Die Anrainer in der Urfahraner Rudolfstraße können davon schon zu lange ein Lied singen. SPÖ und ÖVP sollten sich nicht an der grünen Verhinderungspolitik ein Beispiel nehmen. In Zeiten wie diesen ist eine pragmatische Politik mit Hausverstand und Weitblick zu forcieren. So sehr ich den Ausbau von Radwegen unterstütze – damit wird man über weite Strecken keine Entlastung für Autofahrer erreichen“, so Raml abschließend.

FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche: Lange Staus in Urfahr und der VP-Verkehrsreferent unternimmt nichts dagegen

Kritik wegen fehlender Ersatzmaßnahmen durch die Stadt im Zuge der Sanierungsarbeiten auf der A7-Auffahrt Dornach

FPÖ-Verkehrssprecher Manuel Matsche zu Stauindex: Kein Grund zur Freude, Verbesserungen für Autofahrer sind weiter notwendig

Alle Mobilitätsformen müssen berücksichtigt werden

Für FPÖ-Verkehrssprecher GR Manuel Matsche ist die Veröffentlichung des TomTom Stau-Indexes kein Grund zur Freude: „Staus in den Morgen- und Abendspitzen sind in allen Städten ein Problem. Umso mehr braucht auch Linz eine Verkehrspolitik, die alle Mobilitätsformen berücksichtigt. Aktuell werden in unserer Stadt jedoch augenscheinlich nur Fahrradwege ausgebaut oder überhaupt nur neu eingefärbt. Verbesserungen für Autofahrer hört man von ÖVP-Verkehrsreferent Martin Hajart leider keine. Vielmehr scheint er Gefallen an der grünen Verkehrspolitik gefunden zu haben und Autofahrer bewusst aus der Stadt drängen zu wollen.“

Große Sorgen bereiten Matsche die immer noch nicht vollständig kommunizierten Ausweichmaßnahmen für die Sperre des Mona-Lisa-Tunnels im kommenden Sommer: „Zweifelsohne wird sich die Sperre negativ auf die Stauzeiten auswirken. Das bisher Kommunizierte lässt bedauerlicherweise immer noch wichtige Fragen offen, beispielsweise Änderungen der Straßenführungen, oder die Erstellung von alternativen Routenplänen. Der Hinweis, dass der Begleitstreifen für einspurige Fahrzeuge befahrbar sei, ist dagegen nur ein schwacher Trost für die vielen Menschen, die täglich mangels realistischer Alternativen mit dem PKW fahren müssen“, so Matsche und fordert: „Ein Ausbau der sanften Mobilität ist begrüßenswert. Es ist aber der falsche Ansatz, aus den Stauzeiten eine einseitige Förderung des einspurigen Verkehrs abzuleiten. Wenn sich die Stauzeiten spürbar verbessern sollen, müssen die Linzer Verkehrskonzepte gesamtheitlich gedacht werden“, so Matsche.

GR Danner zu Linzer Innenstadtstrategie: Bei Attraktivierung auch auf Interessen autobesitzender Anrainer achten

„Dass die Innenstadt in vielerlei Hinsicht attraktiviert werden muss, steht außer Streit. Darum freut es uns, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Allerdings darf man dabei nicht auf die Linzerinnen und Linzer vergessen, die teilweise sogar auf ihr Auto angewiesen sind“, kommentiert Gemeinderat Manuel Danner, FPÖ-Gemeinderat für die Linzer Innenstadt, die heutige Bekanntgabe von Bürgermeister Luger und Planungsstadtrat Prammer, in der sie unter anderem davon sprachen, den motorisierten Individualverkehr möglichst rausbringen und Parkplätze in der Innenstadt reduzieren zu wollen.

„Im Gegensatz zu Einkaufszentren ist in der Innenstadt nämlich auch besonders auf die Lebensqualität der Anrainer zu achten. Und dazu gehört vor allem die Möglichkeit einer flexiblen Mobilität – auch in Form eines funktionierenden Individualverkehrs“, betont GR Danner, dass die Weiterentwicklung nicht vorbei an den tatsächlichen Bedürfnissen geschehen darf und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Parkplatzsituation schon jetzt teilweise prekär ist.

„Wir sind jedenfalls gespannt auf die unterschiedlichen Konzepte und bereit, aktiv an einer praxisnahen Modernisierung und Weiterentwicklung unserer Innenstadt mitzuwirken“, so GR Danner abschließend in einer ersten Stellungnahme der FPÖ Linz.

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu erneuter Straßenblockade im Linzer Frühverkehr: Verursacher sollen die Kosten für wirtschaftliche Schäden und Polizeieinsätze übernehmen müssen!

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Straßenblockade ausgerechnet am Streiktag im Bahnverkehr ist unglaubliche Verhöhnung der Arbeitnehmer

Seit einigen Minuten blockieren Klimaaktivisten die Autobahnabfahrt Hafenstraße Richtung Süden, informiert der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Die Hafenstraße ist eine wesentliche Verkehrsachse im Linzer Frühverkehr für Arbeitnehmer. Ich habe überhaupt kein Verständnis für Straßenblockaden, die nur unnötige Staus und damit weitere Umweltverschmutzungen verursachen. Ausgerechnet am heutigen Montag sind tausende Arbeitnehmer auf ihre Autos angewiesen, weil wegen des Streiks bekanntlich kein einziger Zug fährt. Das verschärft die Situation nochmals deutlich und ist eine unglaubliche Verhöhnung der fleißigen Bevölkerung“, kritisiert Raml. „Es gibt nur eine spürbare Handhabe gegen solche Aktionen: Die Verursacher müssen die Haftung und Kosten für wirtschaftliche Schäden und Polizeieinsätze übernehmen.“

FPÖ-Geimeinderat und Verkehrssprecher Matsche zu Verkehrskonzept Nibelungenbrücke: Benachteiligung des Individualverkehrs ist der falsche Weg!

Die Linzer Nibelungenbrücke ist seit jeher eine zentrale Verkehrsverbindung für den Verkehr zwischen Linz und Urfahr. Für den Verkehrssprecher der FPÖ Linz, Manuel Matsche, muss diese Verkehrsader auch weiterhin allen Verkehrsteilnehmern unumschränkt zur Verfügung stehen: „Ein Auseinanderdividieren der Verkehrsteilnehmer oder eine einseitig-orientierte Verkehrspolitik sind der falsche Zugang. Die Stadt Linz muss auch künftig sowohl für Autofahrer als auch für Radfahrer, Fußgänger und Öffi-Nutzer attraktiv bleiben! Nur die FPÖ tritt für eine vernünftige Verkehrspolitik, die auf Wahlfreiheit der Verkehrsmittel beruht, ein. Vizebürgermeister Hajart ist gefordert, mit Augenmaß vorzugehen und sich nicht auf grün gefärbte, wirklichkeitsfremde Verkehrsutopien einzulassen!“, so Matsche.

GR Danner zu Verkehrskonzept Innenstadt: Nicht auf autobesitzende Anrainer vergessen!

Anlässlich der Diskussion rund um die Attraktivierung des Radfahrens in der Innenstadt fordert FPÖ-GR Manuel Danner Verkehrsstadtrat Hajart auf, jedenfalls mit Augenmaß vorzugehen: „Ich bin selbst begeisterter Radfahrer und unterstütze dieses Vorhaben auch, allerdings nicht um jeden Preis. Es muss ein durchdachter Interessenausgleich erfolgen. Keinesfalls dürfen autobesitzende Anrainer noch weiter in die Enge getrieben werden. Denn die Parkplatzsituation ist schon jetzt in vielen Bereichen der Innenstadt durchaus ungünstig. Es muss eine höhere Wohnqualität für alle erreicht werden.“

„Die leichteste Lösung, einfach Parkplätze und Fahrbahnen aufzulösen, ist nicht die beste“, ist GR Danner auf die konkreten Konzepte gespannt und fordert, bei der Erstellung nicht auf die Linzer Autofahrer zu vergessen. 

Tichler/Matsche: Schüler der MS 23 und VS 44 brauchen einen sicheren Weg zur Schule!

Bodenmarkierungen sollen für schnelle Verbesserung sorgen, mittelfristiges Ziel sind bauliche Verbesserungen

Die laufende Kampagne des ÖVP-Vizebürgermeisters, die sichere Schulwege thematisiert, nimmt die FPÖ-Linz zum Anlass, auf das Gefahrenpotenzial des Schulweges zur Mittelschule 23 in Ebelsberg hinzuweisen. „Der Schulweg führt von der Umkehrschleife Hillerstraße über den Ebersberger Schlossweg zur Mittelschule 23. Der rund 300 Meter lange Weg muss von den Schülern bei allen Witterungen und Lichtverhältnissen auf der Fahrbahn beschritten werden. Einen Gehweg sucht man dort vergebens. Ein sicherer Schulweg sieht definitiv anders aus!“ so die zweifache Mutter und FP-Gemeinderätin, Martina Tichler.

Die schnellste Lösung sieht FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche im Anbringen von Bodenmarkierungen, um zumindest optisch eine Abgrenzung zur Straße zu haben. „Durch Bodenmarkierungen könnte man schnellstmöglich und zudem kostengünstig mehr Sicherheit für die Schulkinder erzielen. Diese optische Markierung soll den Fußgängerweg und die Straße eindeutig voneinander trennen. Der Schulweg zu Mittelschule 23 könnte sich für Vizebürgermeister Hajart als optimales Testgelände für seine Ankündigung, sichere Schulwege schaffen zu wollen, herausstellen“, so Gemeinderat Manuel Matsche. Mittelfristig wäre natürlich ein baulich getrennter Gehweg das Ziel.

„Auch im Umfeld der VS 44 in Pichling ist dringend Handlungsbedarf gegeben. Die Bauarbeiten an der Straße waren schon längst vor Schulbeginn abgeschlossen, dennoch fehlen die wichtigen Bodenmarkierungen noch immer auf dem frischen Straßenbelag. Die Situation vor der Volksschule ist schon lange nicht mehr tragbar, da die Markierungen bereits vor den letzten Bauarbeiten und bis dato kaum noch sichtbar sind. So entsteht eine gefährliche Kreuzung für unsere Kleinsten direkt vor ihrer Schule. Besonders bei der Bushaltestelle, wo der Bus im Stehen direkt vorm Zebrastreifen überholt wird, da die Sperrlinie für die Autofahrer kaum sichtbar ist. Weiters sollten für mehr Sicherheit dringend „Elterntaxi“-Parkplätze errichtet werden, welche in der Rathfeldstraße leicht umsetzbar sein sollten“, schildert Tichler.

„Wir hoffen, dass der Verkehrsreferent seinen Ankündigungen schnell Taten im Sinne der Schülerinnen und Schüler folgen lässt!“, schließen die Gemeinderäte Martina Tichler und Manuel Matsche.