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Raml/Danner nach StVO-Novelle: „Linz ist kein Experimentierfeld für undurchdachte Zufahrtsverbote“

Im Nationalrat Ende März beschlossene Bestimmungen treten mit 1. Mai in Kraft – FPÖ erneuert kritischen Standpunkt und fordert klares Nein zu Wiener Verhältnissen in Linz 

Mit Argusaugen blicken Stadtrat Dr. Michael Raml und FPÖ-Innenstadtsprecher GR Mag. Manuel Danner auf die radikalen Pläne der SPÖ in Wien im Zusammenhang mit der kürzlich beschlossenen StVO-Novelle. In der Bundeshauptstadt wurden bereits konkrete Pläne präsentiert: Die Zufahrt zur Innenstadt für Privat-PKW soll deutlich erschwert und nur mehr mit enormem Zeitdruck möglich sein. So wird etwa für noch geduldete Autofahrer eine maximal zulässige Aufenthaltsdauer mit dem PKW von 30 Minuten angedacht

„Was in Wien bereits konkrete Formen annimmt, droht auch in Linz“, warnen Stadtrat Raml und GR Danner und erinnern an eine GR-Resolution von September 2023, mit der sich die Linzer SPÖ, ÖVP und Grünen für Zufahrtssperren mit Kameras und Strafen ausgesprochen haben. „Mit der StVO-Novelle bekommt die linke Mehrheit im Linzer Gemeinderat nun das Werkzeug, ihre undurchdachten Fantasien umzusetzen. Damit will man den Linzern vorschreiben, wie sie zu leben, zu arbeiten und einzukaufen haben. Das ist ein Frontalangriff auf die persönliche Freiheit und die Lebensrealität zahlreicher Linzer Familien und Beschäftigter, die auf ihr Auto angewiesen sind.“

„Die ‚30-Minuten-Frist‘ ist eine massive Einschränkung der individuellen Mobilität und ein Misstrauensvotum gegen jeden, der auf sein Auto angewiesen ist. Wir werden uns entschieden gegen Pläne zur Wehr setzen, die unsere Linzer Innenstadt zum Experimentierfeld für derartige Verbote von linker Seite machen“, betont Stadtrat Raml. „Unsere Linzer Innenstadt kann nicht mit Wien gleichgesetzt werden. Dass die Beschneidung von Autofahrern nicht automatisch zu einer spürbare Attraktivierung führt, sieht man am Beispiel Klosterstraße und Domgasse.“

FPÖ-Innenstadtsprecher GR Mag. Manuel Danner ergänzt mit scharfer Kritik an den wirtschaftsfeindlichen Konsequenzen solcher Pläne: „Wer glaubt, mit Schikanen wie Kameraüberwachung und Zeitlimits die Innenstadt zu retten, ignoriert die berechtigten Interessen der Geschäftsleute. Man bestraft Kunden und Familien, die ihre Einkäufe erledigen müssen. Das Auto ist und bleibt die wichtigste Einkaufstasche. Jeder Parkplatz, der gestrichen, und jede Zufahrt, die gesperrt wird, ist ein weiterer Sargnagel für unsere Geschäfte. Dadurch droht die Qualität der Landstraße weiter auszudünnen.“

FP-Raml/Danner: Klosterstraße bleibt leer – FPÖ fordert versprochene Attraktivierung von Bürgermeister und Verkehrsreferent

„Autofrei, aber nicht attraktiv“ – Foto zeigt Sinnbild einer verfehlten Entscheidung

Große Ankündigungen, hohe Erwartungen und dennoch ein ernüchterndes Bild: Knapp 1,5 Jahre nach der Verkehrsberuhigung bleibt die Klosterstraße weit hinter den Versprechen zurück. Das beigefügte Foto von gestern, 7. April, um 16:00 Uhr zeigt die Realität deutlich: strahlend blauer Himmel, Sonnenschein, ein normaler Wochentag und trotzdem gähnende Leere. Für FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist dieses Bild keine Momentaufnahme, sondern der sichtbare Beweis für eine verfehlte Entwicklung.“ Bereits vor einem Jahr – und damit sechs Monate nach der Autosperre – hatten die ansässigen Geschäftsleute genau diese Situation aufgezeigt. Sinkende Frequenz und fehlende Maßnahmen zur Belebung wurden damals klar angesprochen. „Diese Warnungen wurden ignoriert. Bürgermeister Prammer und Verkehrsreferent Hajart haben die Sperre der Klosterstraße für Autos von Beginn an gegen alle Bedenken durchgeboxt. Sie haben Erwartungen geweckt, die von Anfang an unrealistisch waren“, so Raml. Besonders kritisch sei, dass dabei zentrale Rahmenbedingungen ausgeblendet wurden: „Eine großflächige Umgestaltung ist schon deshalb nicht möglich, weil die Klosterstraße weiterhin für die Feuerwehr offen bleiben muss. Große Einsatzfahrzeuge brauchen Platz, entsprechende Aufstellflächen müssen jederzeit gesichert sein.“


FPÖ-Planungssprecher Gemeinderat Mag. Manuel Danner sieht ein klares politisches Versäumnis von SPÖ und ÖVP: „Nach eineinhalb Jahren Sperre gibt es immer noch kein Konzept, über das politisch diskutiert werden könnte. Dafür herrscht weiterhin gähnende Leere. Das ist ein Armutszeugnis.“ Die Klosterstraße steht mittlerweile sinnbildlich für eine verfehlte Planungs- und Verkehrspolitik: „Autofrei, aber nicht attraktiv.“ Zudem würden sich die Probleme im Verkehr lediglich verlagern. „Die Staus in den umliegenden Straßen haben spürbar zugenommen – besonders rund um den Römerbergtunnel. Auch dafür tragen Prammer und Hajart die Verantwortung, weil sie diese Maßnahme ohne durchdachte Gesamtplanung umgesetzt haben“, so Danner. „Hier wurden vollendete Tatsachen geschaffen, bevor man offenbar einen konkreten Plan für die Attraktivierung in der Schublade hatte.“


Abschließend betonen Raml und Danner: „Die Klosterstraße liegt im Herzen unserer Stadt und ist eigentlich ein Juwel. Gerade deshalb müssen Missstände klar angesprochen werden, wenn die Verantwortlichen schweigen. Jetzt sind Prammer und Hajart gefordert, endlich Lösungen vorzulegen, über die im Gemeinderat diskutiert und abgestimmt werden kann, statt weiter an einer gescheiterten Maßnahme festzuhalten.“

Sicherheitsstadtrat Raml kritisiert StVO-Novelle: Zu wenig gegen Scooter-Chaos, dafür neue Schikanen für Autofahrer

Innenstädte brauchen Ordnung statt Zufahrtsverbote

Neben den Autofahrerclubs kritisiert auch der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml die angekündigte StVO-Novelle. „Der Verkehrsminister schreibt gleichzeitig zu viel, aber auch zu wenig vor. Konkret fehlen Leih-Scooter-Verbote für Städte, dafür werden Autofahrer aus den Innenstädten ausgesperrt“, fasst Raml zusammen.

Zwar sei die Verbannung der Elektro-Roller von den Radwegen begrüßenswert, bei den E-Scootern gebe es jedoch weiterhin Handlungsbedarf. Insbesondere fehle eine gesetzliche Möglichkeit für Städte, Leih-Scooter in sensiblen Bereichen zu verbieten oder einzuschränken – etwa durch mögliche Verbotszonen, die die Stadt Linz im Zuge der Vorbereitung der Novelle ausdrücklich in Form einer Resolution des Gemeinderates gefordert hatte. „Wir brauchen klare rechtliche Werkzeuge, um dem Scooter-Chaos mit Ordnung und Sicherheit zu begegnen. Dass hier keine gesetzliche Neuregelung zu E-Scooter-Verboten geschaffen wurde, ist ein Versäumnis auf dem Rücken der Menschen, die täglich gefährlichen Situationen ausgesetzt sind“, so Raml.

Besonders kritisch bewertet er darüber hinaus die Schaffung rechtlicher Grundlagen für kamerabasierte Zufahrtskontrollen in Innenstädten. Diese bergen die Gefahr, zu einem Instrument der Abzocke und des Autofahrermobbings zu werden. „Autofahrern weiter in die Tasche zu greifen oder Beschränkungen des Individualverkehrs einzuführen, wird die Innenstadt nicht attraktiver machen, sondern für weitere Leerstände sorgen“, kritisiert Raml. Linz brauche Erreichbarkeit und keine zusätzlichen künstlichen Barrieren.

„Völlig unsinnig“: FP-Matsche kritisiert neue, aber abgeschaltete Fahrradampeln

VP-Verkehrsreferent Hajart ist Bürgern eine Erklärung für Steuergeldverschwendung schuldig

Linz, (026/26) – Zwei nigelnagelneue Ampeln wurden am hochgelobten „Fahrradhighway“ in der Lederergasse installiert – ob ihrer Unsinnigkeit, aber sofort außer Dienst gestellt. Die beiden Ampeln dienen nämlich nicht dazu, um die Querung des Rad- und Fußgängerverkehrs über die breite Gruberstraße oder die Lederergasse zu regulieren. Diese Ampeln würden die Radfahrer am Rad-Highway ausbremsen, um den Fußgängern die Überquerung des Fahrradstreifens zu erlauben. Wären die beiden Ampeln in Betrieb hätten Fahrradfahrer auf knapp 40 Metern drei Ampeln in dieselbe Richtung.

Dass die beiden Lichtanlagen trotzdem auf Steuerzahlerkosten installiert wurden, kritisiert FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche: „Aufgrund der überkomplizierten Führung von Rad- und Fußgängerwegen entlang des Fahrradhighways mussten scheinbar zwei neue Lichtanlagen installiert werden, die aber nie in Betrieb gegangen sind. Wenn man ob der Unsinnigkeit diese Ampeln sofort deaktiviert, hätte man sie gleich einsparen können – oder den Rad- und Gehweg vernünftiger führen.“ Hauptverantwortlich für das Chaos sei Verkehrsreferent Martin Hajart, der den Fahrradhighway trotz zahlreicher Bedenken mit rot-grüner Schützenhilfe in seiner jetzigen Form durchgeboxt habe. „Verkehrsreferent Hajart ist den Bürgen eine Erklärung für diese Steuergeldverschwendung schuldig“, so Matsche abschließend.

Ampel fehlt, Stau bleibt – FPÖ drängt auf Lösung für Nibelungenbrücke

FP-Verkehrssprecher Manuel Matsche fordert von Stadtrat Hajart die Wiederherstellung der Rechtsabbiegeampel für einen besseren Verkehrsfluss

„Auch wenn durch den massiven Druck der Linzer FPÖ der völlig überdimensionierte provisorische Radweg auf der Nibelungenbrücke endlich wieder rückgebaut wurde, bleibt für tausende Autofahrer täglich ein Ärgernis bestehen: Der Verkehr staut sich am rechten Fahrstreifen nach wie vor, weil die ursprüngliche Rechtsabbiegeampel Richtung Römerbergtunnel bis heute nicht wieder montiert wurde“, berichtet FPÖ-Verkehrssprecher Gemeinderat Manuel Matsche und regt daher beim zuständigen Verkehrsreferenten Martin Hajart an, die ursprüngliche Rechtsabbiegeampel wieder zu installieren. „Eine abgestimmte Ampelregelung würde den Verkehrsfluss auf der Brücke wieder verbessern und die Situation für die Autofahrer entspannen.“

Bereits im vergangenen Jahr hatte der „Pop-up-Radweg“ auf der Nibelungenbrücke für massiven Unmut gesorgt. Tagelange Staus, blockierte Kreuzungen und ärgerliche Verzögerungen waren die Folge. Nach breiter Kritik wurde das Experiment abgebrochen und die drei Fahrspuren Richtung Linz wiederhergestellt. „Damit wurde ein wichtiger Schritt für die Verkehrssicherheit und den fließenden Verkehr gesetzt. Doch ohne die erweiterte Ampelschaltung am rechten Fahrstreifen bleibt der Engpass bestehen“, so Matsche. Abschließend unterstreicht er, dass die Stadt in Zukunft wieder verstärkt auch die Interessen der Autofahrer berücksichtigen muss: „Ein funktionierender Verkehrsfluss liegt im Interesse aller Linzerinnen und Linzer – er bedeutet weniger Stau, weniger Emissionen und mehr Lebensqualität.“


FP-Matsche: Park&Ride-Angebot bei Großveranstaltungen ist überfällig!

FPÖ drängt auf Umsetzung ihres Gemeinderatsantrages

„Der erwartete Besucherandrang auf den Urfahraner Markt lässt auch heuer wieder eine angespannte Verkehrs- und Parksituation in Urfahr befürchten. Dabei gibt es längst Lösungsansätze, diese Probleme zu entschärfen: Die Besucher könnten beispielsweise beim Parkplatz beim Pleschingersee oder am Linzer Stadionparkplatz parken und dann per Shuttle-Bus zum Marktgelände gebracht werden. Aus diesem aktuellen Anlass habe ich bereits in der Gemeinderatssitzung vom 24. Mai 2022 di Erarbeitung von Verkehrskonzepten für Großveranstaltungen beantragt. Passiert ist seither leider nichts. Der damals auch von der ressortzuständigen ÖVP angenommene Antrag lässt bis heute Umsetzung und spürbare Entlastungen der Verkehrssituation um den Urfahranermarkt vermissen“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat und Verkehrssprecher Manuel Matsche.

Matsche bezieht sich auf den jährlich wiederkehrenden Unmut der Anrainer des Urfix-Geländes. Diese leiden unter einem Park- und Verkehrschaos, weil auswärtige Besucher des Urfix auf der Suche nach einem Parkplatz die Parkflächen der Anrainer verstellen und viele Runden drehen – nicht nur in der mittlerweile gesperrten Ferihumerstraße. Matsche drängt daher auf die Umsetzung seines Gemeinderatsantrages: „Es wäre höchst geboten, den politischen Auftrag des Gemeinderates endlich umzusetzen. Die verkehrsgeplagten Linzer und Besucher des Urfix haben es sich verdient!“

FP-Matsche: Bürgermeister Prammer will weiter Parkplätze streichen

SPÖ setzt ideologische Politik gegen Autofahrer fort

Mit klaren Worten reagiert der freiheitliche Verkehrssprecher GR Manuel Matsche auf das jüngste Interview von Bürgermeister Dietmar Prammer im Kurier, in dem er „mehr Bäume statt Parkplätze“ fordert: „Was der Bürgermeister hier ankündigt, ist nichts anderes als die Fortsetzung des seit Jahren betriebenen Parkplatzraubs. Seit 2021 wurden bereits hunderte Stellflächen in Linz gestrichen. Die Leidtragenden sind die Anrainer, die jeden Tag erleben, wie schwer es geworden ist, einen Parkplatz zu finden, sowie die lokale Wirtschaft. Wer so weitermacht, nimmt bewusst in Kauf, dass die Lebensqualität in unserer Stadt weiter sinkt“, kritisiert Matsche.

Die FPÖ erinnert daran, dass Parkplätze nicht nur für die Innenstadt von Bedeutung sind: „Auch in Stadtteilen wie Neue Heimat, Kaplanhofviertel oder Bindermichl haben die Menschen immer größere Probleme, am Nachmittag oder Abend noch einen Parkplatz in Wohnungsnähe zu finden. Gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger oder Familien ist das eine unzumutbare Belastung. Bäume sind wichtig – aber nicht als ideologisches Vorwandprojekt, bei dem auf Kosten der Bevölkerung dringend benötigter Parkraum zerstört wird“, so Matsche.

FP-Raml: Scooter-Verbotszonen sollen in angekündigter StVO-Novelle berücksichtigt werden

Linz fordert gesetzliche Verbotsmöglichkeit für Leihscooter – Sicherheit und Ordnung müssen Vorrang haben

In einem aktuellen Schreiben an Verkehrsminister Peter Hanke fordert der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine gesetzliche Neuregelung zur Nutzung von Leih-E-Scootern im Zuge der vom Minister angekündigten StVO-Novelle. Ziel ist es, Städten und Gemeinden die Möglichkeit zu geben, in definierten Bereichen die Aufstellung und Nutzung von Scooter zu beschränken oder ganz zu untersagen: „Leihscooter haben sich in vielen Städten zu einem massiven Sicherheits- und Ordnungsproblem entwickelt. Besonders in der Innenstadt werden Gehsteige blockiert, Fußgänger gefährdet und das Stadtbild zunehmend verschandelt“, so Raml.

Die Stadt Linz hat bereits auf freiheitliche Initiative im April 2025 einstimmig eine Resolution beschlossen, in der der Bund aufgefordert wird, die Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend zu novellieren. Eine  juristische Prüfung des Magistrats hat ergeben, dass ortspolizeiliche Verordnungen für eine wirksame Regulierung nicht geeignet sind. Raml fordert deshalb die Aufnahme eines eigenen „Scooter-Paragrafen“ in die StVO: „Wir brauchen endlich die Möglichkeit, Leihscooter dort zu verbieten, wo sie zu Problemen führen – etwa in hoch frequentierten Innenstädten oder auf engen Gehsteigen.“

„Es geht nicht um pauschale Verbote, sondern um mehr Ordnung, Sicherheit und Lebensqualität im städtischen Raum. Städte wissen selbst am besten, wo Leih-Scooter sinnvoll sind – und wo sie zur Gefahr werden. Jetzt liegt es am Minister, dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die von ihm angekündigte StVO-Novelle ist der richtige Zeitpunkt dafür“, so Raml.

GR Danner: E-Mopeds sind Sicherheitsrisiko auf Geh- und Radwegen

„Mehr Mofa als Fahrrad“ – Forderung nach praxisnaher Gesetzesnovelle

„E-Mopeds haben auf Geh- und Radwegen nichts verloren. Die Zulässigkeit allein an Höchstgeschwindigkeit oder Watt festzumachen, greift zu kurz und bildet längst nicht mehr die Realität ab. Die Bundesregierung ist gefordert, die Straßenverkehrsordnung praxisnah zu überarbeiten. Eine bloße Helmpflicht wird das Problem nicht lösen. E-Mopeds gehören auf die Fahrbahn, nicht auf Rad- oder Gehwege“, fordert auch FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner eine rasche Lösung der wachsenden Problematik.

Mit einem durchschnittlichen Leergewicht von 70 bis 80 Kilogramm wiegen E-Mopeds deutlich mehr als herkömmliche Fahrräder, E-Bikes oder sogar Mofas, die auf der Straße fahren müssen. „Das E-Moped ist jedenfalls mehr Mofa als Fahrrad. Das aktuell erhöhte Gefahrenpotential – vor allem für andere Verkehrsteilnehmer – ist offensichtlich“, betont GR Danner. Zudem seien E-Mopeds regelmäßig schneller unterwegs als die erlaubten 25 km/h.

Durch diese Gesetzeslücke kommt es in der Linzer Innenstadt beinahe täglich zu gefährlichen Situationen, so GR Danner: „Die Landstraße wird mittlerweile als Schnellstraße genutzt, auch von rücksichtslosen E-Moped-Fahrern. Das schadet nicht nur der Sicherheit, sondern auch der Aufenthaltsqualität im Herzen unserer Stadt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

FP-Matsche zum „Masterplan Gehen“: Gefährdung durch rücksichtslose Radfahrer darf nicht weiter ignoriert werden

Mehr Raum für Fußgeher ausschließlich auf Kosten der Autofahrer kann nicht die Lösung sein

FPÖ-Verkehrssprecher Manuel Matsche sieht Licht und Schatten beim „Masterplan Gehen“: „Wir begrüßen grundsätzlich Verbesserungen für Fußgänger, denn jeder von uns geht täglich zu Fuß – egal, ob er dann auch noch mit dem Auto, mit dem Rad oder mit den Öffis unterwegs ist. Ein großes Sicherheitsrisiko in Linz sind für Fußgänger, aber auch rücksichtslose Rad- und Scooterfahrer. Das haben wir bereits mehrmals aufgezeigt, dieser Aspekt wird in diesem Grundsatzpapier aber weitgehend ausgeklammert. Daher haben wir erst in der letzten Gemeinderatssitzung eine Resolution beschlossen, dass die Städte endlich eine konkrete Handhabe gegen das Scooterchaos brauchen“, erklärt Matsche, betont aber gleichzeitig, dass die Forderung nach ausreichend Platz und Verkehrssicherheit für Fußgänger durchaus berechtigt ist: „Fußgänger brauchen Platz und Sicherheit, das ist unbestritten. Zum wiederholten Male soll aber Platz ausschließlich auf Kosten der Autofahrer geschaffen werden, wie sich in zahlreichen geplanten Maßnahmen dieses Programms zeigt“, so Matsche.

So wird beispielsweise auf Seite 37 die „Beschränkung der oberirdischen PKW-Stellplätze“ vorgeschlagen. Auf Seite 60 heißt es unter anderem: „Gehsteige können z.B. durch Reduktion von Fahrbahnbreiten, Einführung von Einbahnregelungen, punktuelle Fahrbahnverengungen usw. verbreitert werden“. An keiner Stelle wird aber versucht, überdimensionierte Radwege – wie etwa in der Lederergasse – für Fußgängerwege nutzbar zu machen. „Auch das fehlt uns in diesem Papier. Daher haben wir uns im Gemeinderat der Stimme enthalten. Wir behalten uns natürlich vor, künftig vernünftigen Maßnahmen für Fußgänger zuzustimmen, da ohnehin jede größere bauliche Maßnahme vom Gemeinderat beraten und beschlossen werden muss“, so Matsche abschließend.