Hein kritisiert grünen Schildbürgerstreich: 220.000 Euro Steuergeld für drei(!) E-Taxis

Populistische Klimamaßnahme kommt dem Steuerzahler sehr teuer zu stehen

„Wegen gerade einmal drei E-Taxis werde ich den Linzern sicher keine Parkplätze wegnehmen. Eine solch undurchdachte und nur auf Populismus ausgelegte Maßnahme, die einem Schildbürgerstreich gleicht, werde ich nicht mittragen“, versichert der Linzer Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein. „Der ehemalige grüne Umweltlandesrat Rudi Anschober wollte mit einem ´Klimapaket´ die Nutzung von E-Taxis fördern. Dazu wurden um insgesamt 220.000 Euro an drei Standorten Schnellladestationen mit jeweils zwei Stellplätzen für solche Taxis in Linz installiert. Eine Abklärung, wie viele solcher E-Taxis es in Linz gibt, die die Stationen nutzen könnten, gab es aber nie“, führt Hein aus und erklärt: „Nun wurde bekannt: Es sind gerade einmal drei E-Taxis. So lange sich diese Anzahl nicht drastisch erhöht, sollen alle E-Auto-Besitzer die Schnellladestationen beim Hauptbahnhof, in der Peuerbachstraße und in der Prinz-Eugen-Straße nutzen können. Selbst wenn sich die Anzahl der Taxis verdreifacht, sollten alle Linzer mit E-Autos dort tanken können und nicht nur eine Handvoll E-Taxis. Wenn im öffentlichen Gut Ladestationen errichtet werden, dann sollen auch die Bürger davon profitieren und nicht auf ständig leere aber nicht verfügbare Parkplätze blicken müssen.“

Hein: Projekte aus dem Mobilitätskonzept „Auf die Plätze, fertig, Linz“ werden bereits umgesetzt

Projekte aus dem Mobilitätskonzept „Auf die Plätze, fertig, Linz“ werden bereits umgesetzt. Zwei neue Stadtbahnen, zwei neue O-Buslinien und zwei neue Buslinien aus dem Linzer Süden stärken den öffentlichen Verkehr als Rückgrat. Fahrradverleih ist bereits umgesetzt.

Konkrete Projekte werden bereits umgesetzt und sind keine Luftschlösser

Projekte aus dem neuen Linzer Mobilitätskonzept „Auf die Plätze, fertig, Linz“ sind keine Luftschlösser, viele sind sogar bereits in Umsetzung. „Der öffentliche Verkehr soll das Rückgrat der städtischen Mobilität bilden“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein: „Wir bekommen zwei neue Stadtbahnen, zwei neue O-Buslinien und zwei neue Buslinien aus dem Linzer Süden. Diese großen Investitionen bilden den Schwerpunkt der Linzer Mobilitätsstrategie. Vor wenigen Jahren hätte auch so mancher dieser Projekte als Luftschlösser bezeichnet. Wir blieben dran, haben uns nicht ablenken lassen und haben aus den damals vermeintlichen Luftschlössern konkrete Projekte auf Schiene gebracht.“

Innovation in der Mobilität sollte keine Tabus haben

Auch die urbane Seilbahn wird in Europas Städten ihren Einzug noch erleben. Heute werden sie von wenigen noch als Luftschlösser belächelt. Hein ist sich sicher, das erste umgesetzte urbane Seilbahnprojekt wird den Damm für diese Verkehrsinnovation brechen. Selbst die trükis/grüne Bundesregierung hat diese – wenn sie auch hier anders agiert – im Koalitionsvertrag verankert. Park & Ride-Anlagen sind kein Ersatz für Verkehrsinnovationen. Da muss sich die ÖVP mehr nach vorne wenden, denn diese Projekte machen auf Linzer Stadtgebiet keinen Sinn, werden aber zumeist von ÖVP-Bürgermeistern im Umland verhindert. „Es gibt konkrete Aussagen von Umlandbürgermeistern, dass sie nicht gewillt sind, die Linzer Verkehrsprobleme zu lösen. Sie verkennen nur eines, sie sind Teil dieses Problems und wir können die Verkehrsmengen aus dem Großraum nur gemeinsam in den Griff bekommen“

Fahrrad ein wichtiges innerstädtisches Verkehrsmittel – aber auch kein Allheilmittel

Der sanften Mobilität wird in Linz ein wichtiger Stellenwert eingeräumt. Der Radverleih, auch ein Projekt aus „Auf die Plätze, fertig, Linz“ ist bereits umgesetzt und wird auch sehr gut angenommen, erklärt Hein. „Das Fahrrad alleine kann aber auch nicht alle unsere Verkehrsprobleme lösen. Schon alleine bei Schlechtwetter oder im Winter leidet die Attraktivität spürbar. Deshalb ist es wichtig, dass in einem modernen Mobilitätskonzept keine Verkehrsmittel gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr muss dafür gesorgt werden, dass die einzelnen Verkehrsmittel wie in einem Orchester bei einem Konzert harmonieren. Wahlfreiheit und nicht Grüner Zwang müssen im Vordergrund stehen. Es gibt kein gutes oder böses Verkehrsmittel. Verkehrsteilnehmer dürfen nicht gegeneinander aufgebracht und gespalten werden.“

Statement von Vbgm Markus Hein zur Absicht der grünen Ministerin Leonore Gewessler die Pendlerpauschale zu reformieren

Ich lehne eine zusätzliche Belastung für Pendler ab. Linz ist eine Stadt, die mehr Arbeitsplätze als Einwohner hat. Wir sind auf die Arbeitsleistung der Pendler angewiesen. Nach der NOVA-Erhöhung, die auch auf den Schultern der Pendler und Kleinbetriebe lastet, nun der nächste Anschlag. Wenn ich auch durchwegs Verständnis für die Absicht einer Ökologisierung habe, solange es noch so viele weiße Flecken im öffentlichen Verkehrsnetz gibt, wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Besonders in ländlichen Gegenden gibt es zum eigenen Auto keine Alternative. Der Bund muss wesentlich mehr in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren und vor allem sicherstellen, dass auch der Betrieb auf Dauer mitfinanziert wird.

Durch Vizebürgermeister Heins Baumaßnahmen werden die Straßen in Linz grüner. Andere reden von Baumoffensiven, im Straßenbau wird hingegen gehandelt. Im Zeitraum 2019 bis Ende 2021 werden 250 neue Bäume gepflanzt

Beim Ankündigen, in Linz mehr Bäume im Straßenraum pflanzen zu wollen, übertrumpfen sich die politischen Parteien. Trotz laufender Präsentation immer neuer Konzepte und Ideen wurden bisher aber erst ein paar Bäume in Trögen am Hauptplatz aufgestellt. „Anders sieht es im Straßen- und Brückenbau aus. Dort schreiten wir gleich zur Tat und diskutieren nicht jedes Projekt zu Tode“, berichtet der zuständige Vizebürgermeister Markus Hein: „Im Zeitraum von 2019 bis Herbst 2021 werden wir im Zuge von Verkehrsprojekten 250 Bäume gepflanzt haben. Das entspricht zumindest einem Viertel der Menge der angekündigten Baumoffensive, aus der aber tatsächlich noch keine einzige Pflanzung hervorkam.“

Heuer 165 neue Bäume im Zuge von Straßen- und Brückenprojekten

Ein besonders gelungenes Projekt stellt für Hein die Stockhofstraße dar. Hier wurden nicht nur neue Bäume gepflanzt, hier wurden auch den vier japanischen Schnurbäumen, die zudem Naturdenkmäler sind, mehr Platz für ihren Wurzelraum eingeräumt. Aber auch die Industriezeile wird in wenigen Monaten, im Zuge des vierspurigen Ausbaus, viel grüner. „Ich lege großen Wert darauf, dass bei Verkehrsprojekten der Natur wieder mehr Platz gewährt wird. Bäume sind nicht nur natürliche Klimaanlagen, sie erhöhen auch die Lebensqualität in der Stadt spürbar. In Summe werden alleine im Jahr 2021 ca. 165 Bäume im Zuge von Straßen- und Brückenbaumaßnahmen gepflanzt. Beim ‚Aufforsten‘ der Stadt muss das Motto ‚weniger Ankündigen, endlich Handeln‘ lauten. Die Zeit läuft uns sonst davon“, erklärt Hein abschließend.

Hein zu Verkehrsüberlastung in der Neuen Heimat: Verkehrslösung im Bereich der B1 ist im Größeren zu denken

Hein zu Verkehrsüberlastung in der Neuen Heimat: Verkehrslösung im Bereich der B1 ist im Größeren zu denken. Mit Bürgern, Verkehrsplanung und externen Experten sollen gemeinsame Lösungen gefunden und die Lebensqualität wieder erhöht werden.

Gemeinsamer Lokalaugenschein mit Bürgerinitiative

Bei einem gemeinsamen Lokalaugenschein mit der Bürgerinitiative rund um den Weißdornweg verschaffte sich Vizebürgermeister Markus Hein einen ersten Überblick über die vielseitigen Verkehrsprobleme, die im Stadtteil Neue Heimat vorhanden sind. „Der Stadtteil ist in den letzten Jahrzehnten massiv gewachsen. Wo früher Felder waren, stehen jetzt Wohnbauten. Dazu kommt noch die sehr unbefriedigende Situation mit den Zufahrten auf die B1. Dementsprechend hoch ist mittlerweile nun auch das Verkehrsaufkommen“, so Hein.

Der Durchzugsverkehr gehört raus aus den Wohngebieten

Vizebürgermeister Hein ist davon überzeugt, dass wir diese Probleme nicht mit einzelnen kleinen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in den Griff bekommen werden. Es darf nicht dazu führen, dass ein Problem von A nach B verlagert wird. Wir brauchen ein umfassendes und großräumiges Konzept, in dem natürlich auch das Land einzubinden sein wird. Viele Autofahrer nutzen Schleichwege durch Wohngebiete, weil die eigentlichen Zufahrtsstraßen zur B1 während der Stoßzeiten überlastet sind. „Im Bereich der B1 befinden sich die am stärksten frequentierten Kreuzungen am Linzer Stadtgebiet. Mittlerweile stauen sich die Autos durch das Wohngebiet – das müssen wir ändern!“, führt Hein weiter aus.

Gemeinsam eine umfassende Lösung wird erarbeitet

„Die Verkehrsplanung hat bereits den Auftrag bekommen, das genaue Planungsgebiet zu definieren und die Grundlagen zu erarbeiten. Vorschläge, die die Bürgerinitiative an Hein gemeldet hat, werden dabei bereits berücksichtigt. Nach Erarbeitung der Grundlagen soll ein externes Planungsinstitut mit der Ausarbeitung eines Konzepts beauftragt werden. Damit wir eine Lösung erhalten, die von einer großen Mehrheit mitgetragen wird, sollen die betroffenen Bewohner und die Wirtschaft aktiv im Planungsprozess mitarbeiten“, verspricht Vizebürgermeister Markus Hein, der auch ein ähnliches Vorgehen für den Stadtteil Pichling plant.

Hein: Eisenbahnbrücke wird so heißen, wie sie bereits von den Linzerinnen und Linzern genannt wird

Hein zur Namensgebung der neuen Eisenbahnbrücke: Eisenbahnbrücke wird so heißen, wie sie bereits von den Linzerinnen und Linzern genannt wird, dafür hat sich heute eine deutliche Mehrheit von SPÖ, FPÖ und ÖVP im Stadtsenat ausgesprochen.

Die neue Eisenbahnbrücke ist ein wichtiges Symbol der Verbundenheit in unserer Heimatstadt Linz. Die Namensgebung sollte deshalb nicht zu einer Spaltung führen. Ich halte insbesondere Personennamen für problematisch, da hierdurch immer nur ein bestimmter Teil unserer Gesellschaft bzw. eine weltanschauliche Ausrichtung abgebildet werden kann. Es freut mich daher ganz besonders, dass der Stadtsenat im Sinne aller Linzerinnen und Linzer die klare Meinung vertritt, dass diese Brücke so heißen wird, wie sie bereits von der Linzer Bevölkerung genannt wird. „Schon vor Baubeginn wurde die neue Donaubrücke Linz von den Linzerinnen und Linzern Eisenbahnbrücke genannt. Das wird auch zukünftig zu bleiben“, ergänzt der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

Hein: Modernisierung der Verkehrslichtsignalanlagen vor weiteren Digitalisierungskonzepten

Hein zeigt auf: „Bevor die Digitalisierungskonzepte der Verkehrslichtsignalanlagen umgesetzt werden können, müssen die bestehenden Anlagen entsprechend modernisiert werden. Danach können über verschiedenste Schnittstellen Verkehrsströme gemessen und entsprechend reagiert werden. Zudem ist die Modernisierung aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen dringend notwendig. Bevor man sich ein Butterbrot streichen kann, muss erst das Brot gebacken werden. Das gilt sinngemäß auch für die Modernisierung unserer Verkehrslichtsignalanlagen.“

Digitalisierung im Verkehr ist ein wichtiges Zukunftsthema, darf aber nicht indirekt dazu führen, dass die Ampelinfrastruktur vernachlässigt wird. „Bei der Forderung der Linzer SPÖ nach einem Digitalisierungskonzept für den Gesamtverkehr in Linz wird aber das Pferd von hinten aufgezäumt. Bevor wir digitalisieren können, sind die Grundvoraussetzungen entsprechend zu schaffen. Die Fachabteilung hat bereits ein entsprechendes Modernisierungskonzept ausgearbeitet. Die Gesamtkosten liegen zwischen fünf und sechs Millionen Euro. Wenn diese Hausaufgaben erledigt sind, können entsprechende Digitalisierungsschritte, deren Planungen durchaus parallel zur Modernisierung laufen sollen, in Umsetzung gebracht werden. Jede andere Vorgehensweise würde die Modernisierung verzögern. Es besteht dann die Gefahr, dass auch altersbedingt Wartungsverträge nicht mehr zu erfüllen sind!“, warnt Vizebürgermeister Markus Hein.

Die Stadt Linz ist gesetzlich verpflichtet, die Betriebssicherheit der Linzer Verkehrslichtsignalanlagen zu gewährleisten. Viele Anlagen haben bereits die vom Hersteller empfohlene Nutzungsdauer überschritten. Somit wird es immer schwieriger, entsprechende Ersatzteile zu bekommen. „Es besteht hier in den nächsten Jahren also akuter Handlungsbedarf. Die zuständigen Techniker haben deshalb bereits einen umfassenden Modernisierungsplan ausgearbeitet. Es wäre hier völlig unverantwortlich, die Instandsetzung so aufzublähen, bis sie undurchführbar wird. Genauso wurde etwa in der Vergangenheit auch das Projekt einer Fahrradbrücke nachhaltig verhindert. Im Gegensatz zur Fahrradbrücke haben wir aber bei den Verkehrslichtsignalanlagen einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen,“ führt Hein weiter aus.

„Ich appelliere daher an alle politischen Kräfte, zuerst die Grundlagen für eine digitalisierte Verkehrssteuerung zu schaffen. Die derzeitige Hardware kann es größtenteils nicht! Moderne Hardware bietet genügend Schnittstellen, die flexibel sind und auf denen dann aufgesetzt werden kann,“ so Hein ergänzend.

Vizebürgermeister Hein informiert: Linzer Verkehrslichtsignalanlagen werden in den kommenden Jahren erneuert

Modernisierungsprogramm hat gegenüber Luxusprojekten Vorrang – 5,2 Millionen Euro sind in den kommenden Jahren zu investieren

Verkehrssignalleitrechner wurde bereits modernisiert

Die Steuergeräte der Linzer Ampeln sind in die Jahre gekommen. Sie sind zwar größtenteils dynamisch und reagieren auf die Verkehrssituation, viele sind aber modernsten Anforderungen nicht mehr gewachsen. Die Hälfte der insgesamt ca. 200 Steuergeräte hat zudem bereits die von Hersteller empfohlene Nutzungsdauer überschritten. Wir haben deshalb mit der zuständigen Fachabteilung ein umfassendes Modernisierungsprogramm für die Linzer Ampeln ausgearbeitet. Dieses soll bis 2027 abgearbeitet werden. Bereits in den vergangenen zwei Jahren wurde der Grundstein für die Modernisierung gelegt, indem der Verkehrssignalleitrechner erneuert wurde. Die Kosten alleine für diesen wesentlichen Schritt betrugen ca. 450.000 Euro“, erklärt der Linzer Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

Hohe Investitionen in Verkehrssicherheit notwendig

„Nach der Neuanschaffung des Leitrechners werden wir in den kommenden Jahren unsere Budget- und Personal-Ressourcen in der Verkehrstechnik für die Modernisierung alter Anlagen verwenden müssen. Eine grundlegende Erneuerung ist sowohl für die reibungslose Funktion des Linzer Verkehrssystems als auch für die Verkehrssicherheit dringend notwendig. Pro Anlage ist dabei mit ca. € 50.000,- zu rechnen. Bis 2027 belaufen sich die Modernisierungskosten auf ca. 5,2 Millionen Euro. Für die Instandhaltung gehen wir von einem laufenden Aufwand von ca. 1,45 bis 1,55 Millionen Euro jährlich aus. Davon sind beispielsweise regelmäßige Inspektionen, laufende Wartungen, Störungsdienste und Reinigungen umfasst“, führt Hein weiter aus.

Sonderprojekte – wie medial kolportiert – machen in Linz wenig Sinn

„Für die Stadt hat die Modernisierung ihrer Anlagen jedenfalls Vorrang gegenüber proprietären Projekten. Es wurde medial bekannt, dass die Verkehrssteuerung von Audi bis Jahresende 2022 in Linz zum Einsatz kommen soll. Mit den zuständigen Stellen hat aber niemand gesprochen. Viele unserer Anlagen sind dafür nämlich noch nicht gerüstet. Ich sehe aber noch ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang. Wir haben 126 Ampelanlagen, die auf den öffentlichen Verkehr reagieren. Damit ist eine zeitliche Voraussage über die Dauer einer Grün- oder Rotphase nicht möglich. Jeder Bus oder Straßenbahn der Linz AG Linien kann die Dauer einer Phase zum eigenen Vorteil abändern!“, so Hein abschließend.

Statement zur heutigen Presseaussendung von Frau Stadträtin Eva Schobesberger

Statement zur heutigen Presseaussendung von Frau Stadträtin Eva Schobesberger

Hein: „Erfreulich, dass Bundesministerin Gewessler endlich in die Gänge kam und die von der FPÖ geforderten Maßnahmen gegen Raser und illegale Autorennen nun umsetzen will. Stadträtin Schobesberger zeigt sich darüber auch erfreut. Sie brilliert aber in ihrer Aussendung mit Unkenntnis, ergänzt natürlich durch grüne Autofeindlichkeit. Sie sollte wissen, dass Linz eine der wenigen Städte in Österreich ist, in der die meisten Straßen, abseits von Hauptverkehrswegen, nahezu flächendeckend verkehrsberuhigt sind. Das oberste Gebot unserer Verkehrsabteilung ist die Verkehrssicherheit. Gegen absichtliches Fehlverhalten gibt es aber keine wirksamen baulichen Maßnahmen. Da helfen nur Kontrollen und harte Strafen.“


„Künstlich erzeugte Einschränkungen, wie von Frau Stadträtin Schobesberger gefordert, bereiten nur Staus, behindern zudem auch den Öffentlichen Verkehr und gehen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Diese grüne Verkehrspolitik will ich in Linz sicher nicht! Und eins sei ihr noch ins Stammbuch geschrieben: Die von ihr beklagte Autoposer-Problematik, mit quietschenden Reifen, lauter Musik und überhöhter Geschwindigkeit, insbesondere im Neustadtviertel, ist größtenteils eine Begleiterscheinung der ungezügelten grünen Zuwanderungspolitik. Viele dieser Autoposer haben nämlich Migrationshintergrund. Das wissen wir aufgrund der vielen regelmäßig durchgeführten Verkehrskontrollen.“

Hein/Partoll: Photovoltaik-Kraftwerke auf A7 und A1 überzeugt

Vizebürgermeister von Linz und Ansfelden setzen sich gemeinsam für die Autobahnphotovoltaik ein. Hohes Sparpotential und niedrige Flächenversiegelung überzeugen freiheitliche Politiker.

Linz und Ansfelden ziehen an einem Strang

Erst kürzlich schlug der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein vor, ein Solarkraftwerk über der A7 Autobahn zu errichten. Angetan von dieser Idee zeigt sich auch Ansfeldens Vizebürgermeister Christian Partoll: „Auch bei uns in Ansfelden sind Ideen und Überlegungen, die Autobahn bzw. die Lärmschutzwände als Solarstromerzeuger zu nutzen, nichts Neues. Gefehlt hat es jedoch immer an einem starken Partner, der dies auch gemeinsam mit uns umsetzen kann.“ Partoll glaubt diesen nun mit Hein und der Stadt Linz samt deren Betrieben gefunden zu haben: „Die A7 grenzt beim Knoten Linz direkt an die A1 bei Ansfelden. Alleine an den neuen – bis zu 7m hohen – Lärmschutzwänden wäre hier genug Platz für Photovoltaik. Außerdem sind mit dem Neubau des Knotens Haid/Traun auch noch weitere Lärmschutzwände geplant.“

Mehr als 1000 Haushalte mit Energie versorgen!

Ansfeldner Photovoltaik-Profis- die „Solarbuddys“ berechnen Nutzen!

Jürgen Hemetsberger und Mike Mühlgrabner sind wahre Photovoltaik-Profis. Die Beiden haben sich die Mühe gemacht und den Nutzen solcher Solarpanele errechnet. So könnte man bei einer „Überdachung“ in der Länge von 1 km mehr als 254 Tonnen Co2 pro Jahr einsparen. Nicht viel weniger wäre es mit der Montage auf den Richtung Süden ausgerichteten Lärmschutzwänden.

„Es ist wichtig, Flächen wie Autobahnen für die Stationierung solcher Anlagen zu finden, um diese nicht auf der „grünen Wiese“ errichten zu müssen. Es gilt dabei jedenfalls eine weitere Bodenversiegelung zu verhindern. Entlang des Autobahnknotens Linz könnte man mit Hilfe des Landes und Bundes ein europaweit vorzeigbares Projekt entstehen lassen, dass zudem tausende Haushalte im Großraum Linz mit Sonnenstrom versorgen würde. Bei einer Energieleistung von nur drei Gigawatt pro Jahr könnten ca. 1000 durchschnittliche Drei-Personenhaushalte versorgt werden“, sind sich Hein und Partoll einig.

Autobahn besser nutzen statt Grünflächen versiegeln

Der Streckenabschnitt zwischen Linz und Ansfelden würde sich wegen der Sonnenlage sehr gut eignen. „Auf dem Weg zu erneuerbarer Energie darf es keine Tabus geben. Wir müssen hier endlich in die Gänge kommen. Bereits versiegelte Flächen wie Autobahnen müssen noch eine Zusatzfunktion erhalten, anstatt immer neue Grünflächen mit Photovoltaik zu zupflastern. Wenn wir in Linz tatsächlich die Innovationshauptstadt sein wollen, müssen wir auch bei der Energieerzeugung die Nase vorne haben“, erklärt Hein abschließend.