Hein/Raml: Sicherer Schulweg für unsere Volksschüler

Zum heutigen Schulbeginn 2.000 Warnwesten an Linzer Volksschüler verteilt

Zum spätsommerlichen Schulstart werden auch die Tage immer kürzer. Gerade Schulanfänger sind bei ihrem Schulweg im Dunkeln besonders schutzbedürftig. Deshalb halfen der Linzer Vizebürgermeister und Verkehrsreferent Markus Hein und der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml dabei, die Schüler sichtbarer zu machen. „Quer durch das gesamte Stadtgebiet wurden heute Warnwesten an Schulanfänger verteilt. Zu einem sicheren Schulweg gehört auch die richtige Kleidung. Wer sichtbar ist, ist sicherer“, sind sich Hein und Raml einig. „Erst kürzlich haben wir auch an verschiedenen Standorten in Linz Piktogramme angebracht, um vor allem Schüler auf die Gefahren von Handys und Kopfhörern im Straßenverkehr aufmerksam zu machen. Jeder Unfall, den wir mit diesen Sicherheitsmaßnahmen verhindern können, ist ein großer Erfolg“, unterstreicht Hein.

Gemeinsam mit zahlreichen freiwilligen Helfern wurden im gesamten Stadtgebiet insgesamt 2.000 Warnwesten an Schulkinder verteilt. „Wir wünschen allen Schülern viel Erfolg im neuen Schuljahr und vor allem einen sicheren Schulweg“, erklären Vizebürgermeister Hein und Stadtrat Raml.

Hein setzt Zeichen für sichere Schulwege in Linz

FPÖ-Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein: „Auch beim Verkehr muss die Sicherheit an erster Stelle stehen. Gerade Schüler sind Gefahren durch Handy und Kopfhörer im Straßenverkehr ausgesetzt. Deshalb sorgen wir in Linz mit neuen Piktogrammen, die auf diese Gefahren aufmerksam machen sollen, an neuralgischen Punkten für mehr Sicherheit und sichere Schulwege.“

„Handys und Kopfhörer zählen zu den größten Ablenkungen und Gefahrenquellen im Straßenverkehr. Vor allem Schüler sind auf ihrem Schulweg diesen Gefahren ausgesetzt. Deshalb ist es mir besonders wichtig, hier die Sicherheit mit allen Mitteln zu erhöhen“, erklärt der freiheitliche Linzer Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein. Auf Heins Initiative wurden nun bei neuralgischen Punkten gut sichtbare Warnzeichen, die auf die Gefahren von Handys und Kopfhörern für Fußgänger hinweisen, angebracht. „Mit meiner Initiative für sichere Schulwege wurden einige Standorte in Linz ausgewählt, die mittels gut sichtbaren Piktogrammen vor diesen Ablenkungen warnen sollen. Das soll Fuß- und vor allem Schulwege sicherer gestalten. Jeder Unfall, den wir damit verhindern können, ist ein großer Erfolg“, unterstreicht Hein.

Sicherheit bei Verkehr an oberster Stelle

„Auch beim Verkehr muss die Sicherheit der Menschen an erster Stelle stehen. Pünktlich zum Start ins neue Schuljahr haben wir deshalb mit diesen Maßnahmen ein Stück mehr Sicherheit geschaffen“, bekräftigt Hein. Die Standorte der neuen Piktogramme für mehr Verkehrssicherheit sind: Hamerlingstraße, Khevenhüllerstraße, Ledererstraße / Honauerstraße, Dametzstraße und Leonfeldner Straße / Ontlstraße. 

Statement von Vizebürgermeister Markus Hein zur aktuellen Aussendung der Radlobby

Die Radlobby beklagt in einer aktuellen Aussendung, dass Linz scheinbar das im Jahr 2012 im Gemeinderat beschlossene Ziel, den Radfahr-Anteil bis zum Jahr 2020 auf 15% zu erhöhen, nicht erreicht habe. „Die Radlobby versucht mit unseriösen Vergleichen, Unmut zu schüren. Aktuell kann man gar nicht wissen, ob dieses Ziel erreicht wurde. Immerhin gibt es den nächsten Modal Split, welcher den Anteil der verschiedenen Verkehrsmittel in der Stadt zeigt, erst im Jahr 2022. Der letzte Modal Split stammt aus dem Jahr 2012. Es macht also keinen Sinn, den alten Modal Split nun mit sich selbst zu vergleichen und dann zu beklagen, dass es keine Änderungen gibt“, kommentiert der freiheitliche Linzer Verkehrsreferent Vizebürgermeister Markus Hein. „Bei einer Greenpeace-Studie zum Radverkehr in den österreichischen Städten aus dem letzten Jahr schnitt Linz äußerst positiv ab. Im Städte-Vergleich konnten wir etwa Salzburg und Graz hinter uns lassen. Die Bilanz der vergangenen Gemeinderatsperiode zum Thema Radverkehr und zum Ausbau der Radinfrastruktur kann sich sehen lassen. Die Zeichen stehen also deutlich dafür, dass der Modal Split nächstes Jahr zeigen wird, dass wir in Linz sehr vieles in Sachen Radverkehr erreicht haben. Bei unseriösen Versuchen Stimmung zu machen, wie aktuell von der Radlobby betrieben, beteilige ich mich jedoch nicht“, so Hein abschließend.

Hier eine Auflistung mit einer Auswahl von Maßnahmen in Linz betreffend Radinfrastruktur aus den letzten Jahren: https://www.linz.at/mobilitaet/104413.php 

Hein: Eisenbahnbrücke ist seit 5:00 Uhr in der Früh für alle Verkehrsteilnehmer frei

Heute war es soweit: nach der feierlichen Eröffnung am Samstag wurde die neue Eisenbahnbrücke heute um 5:00 Uhr für den Verkehr freigegeben. Vizebürgermeister Markus Hein nahm bei diesem letzten offiziellen Akt ebenfalls teil. Dem ersten Autofahrer, der über die Brücke fuhr, überreichte Hein einen Geschenkskorb: „Es war sehr bewegend zu sehen, wie die ersten Verkehrsteilnehmer über die neue Brücke fuhren. Als Dankeschön für die Geduld, haben wir an alle Fußgänger, Rad- und Autofahrer auch 300 Jausensackerln verteilt.“

Hein geht davon aus, dass sich durch die neue Eisenbahnbrücke die Verkehrssituation deutlich verbessern wird. Bei den Menschen kommt diese Brücke schon sehr gut an. Die Brücke, die 400 Meter lang und 33 Meter breit ist, hat jeweils eine Fahrspur für den Individualverkehr, eine Trasse für den öffentlichen Verkehr sowie auf beiden Seiten Geh- und Radwege mit einer Gesamtbreite von 9 Metern: „Die neue Brücke verfügt nun über die komfortabelsten Radwege von allen Brücken in Linz. Das lässt sicher die Herzen vieler Radfahrer höherschlagen“, ist sich Hein sicher.

Hein: Kooperatives Planungsverfahren für Verkehrslösung in Kaplanhofviertel & Industriezeile

Anwohner, Unternehmer, Stadt und externe Experten sollen gemeinsames Konzept erarbeiten

Im Kaplanhofviertel und im nördlichen Hafengebiet wurde und wird viel gebaut. Mit dieser schnellen und dynamischen Stadtentwicklung muss auch die Linzer Verkehrsplanung Schritt halten. Durch ein großräumiges kooperatives Planungsverfahren mit starker Bürger- und Unternehmerbeteiligung soll gemeinsam ein zeitgemäßes Verkehrskonzept für dieses Gebiet entwickelt werden. „Zwischen Unterer Donaulände/Hafenstraße, Industriezeile, Derfflingerstraße/Weißenwolffstraße und Gruberstraße stehen auch in den kommenden Jahren weiterhin starke Bautätigkeiten an. Nicht nur in der Tabakfabrik, sondern auch die avisierte Erweiterung anderer Großunternehmen wird die Zahl der Arbeitsplätze und damit auch das Verkehrsaufkommen in diesem Gebiet deutlich erhöhen. Eine unternehmer- und zugleich anwohnerverträgliche Verkehrslösung für diese Herausforderung werden wir nur gemeinsam erarbeiten können“, kündigt der freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein an.

Auch in anderen Stadtteilen – wie etwa in der Neuen Heimat und im Neustadtviertel – setzt Linz auf eine enge Zusammenarbeit mit den Bürgern bei der Verkehrsplanung. Sowohl die Wirksamkeit von Lösungsvorschlägen, als auch deren Akzeptanz durch die Anwohner wächst mit jeder Möglichkeit, sich im Planungsprozess zu beteiligen. „Nach Einzelgesprächen mit Bürgerinitiativen und Unternehmen ist es jetzt wichtig, alle Stakeholder gemeinsam an einen Tisch zu holen, um den Ablauf für dieses komplexe Planungsverfahren festzulegen“, erklärt Hein.

„Aufgrund der vielschichtigen Verkehrssituation, der heterogenen Strukturen und der sehr unterschiedlichen Interessen, die in diesem Gebiet zusammentreffen, ist mit einem der komplexesten Planungsverfahren zu rechnen, die wir in Linz bisher durchzuführen hatten. Moderne Stadtentwicklung erfolgt nicht mehr nur auf dem Reißbrett durch wenige Architekten und Ingenieure. Seit Jahren haben wir sehr positive Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung gesammelt und partizipative Stadtplanung aktiv gelebt. Im Kaplanhofviertel und in der Industriezeile müssen wir uns diese Erfahrungen jetzt zu Nutze machen, um gemeinsam das bestmögliche Ergebnis zu erreichen“, so Hein abschließend.

Hein: Keine Wiederholung der Bus-Invasion im Donaupark

Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Trotz Sperre kommt es im Donaupark wieder vermehrt zu Problemen mit Bussen für Schiffstouristen. Der Schiffstourismus hält sich offenbar nicht an 2019 getroffene Vereinbarungen und Maßnahmen. Das akzeptieren wir aber nicht tatenlos. Gemeinsam mit den Einsatzorganisationen verhandeln wir bereits über nachhaltige Lösungen für den Donaupark.“ 

Nachdem sich der Schiffstourismus in Linz langsam von der Corona-Pandemie zu erholen scheint, tauchen altbekannte Probleme im Donaupark auf. „Trotz der bereits von mir im Jahr 2019 initiierten Sperre des Weges zwischen Lentos und Brucknerhaus verkehren dort wieder Busse. Die damaligen Gespräche und Abmachungen hat der Schiffstourismus scheinbar wieder vergessen. Nachdem er sich nicht daran hält, werden wir tiefgreifendere Maßnahmen überlegen, um für Ruhe im Donaupark zu sorgen. Ich sehe nicht tatenlos zu, wie eine sich eine neue Bus-Invasion nach 2019 im Donaupark anbahnt“, informiert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein und erklärt: „Als Stadt stehen wir zu dieser Causa bereits in Kontakt mit den Einsatzorganisationen. Gemeinsam gilt es, die bestmöglichen Lösungen zu finden, um das Bus-Problem nachhaltig zu lösen.“

Schiffstourismus mit überschaubarem Nutzen für Linz

Hein erinnert auch daran, dass die per Schiff nach Linz kommenden (Tages-)Touristen für Linz lediglich überschaubaren Nutzen bringen: „Meist verbringen die Schiffstouristen ihren Aufenthalt gar nicht in Linz. Sie werden mit den Bussen zu anderen Ausflugszielen in der Nähe gekarrt. Der wirtschaftliche Nutzen für unsere Heimatstadt ist dementsprechend überschaubar. Für uns bleiben lediglich die Bus-Probleme und von den Schiffen abgeladene Müllberge“, so Hein.

Hein: Linz investiert in moderne Radabstellanlagen

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Auch heuer werden zahlreiche neue Radabstellanlagen im Linzer Stadtgebiet aufgestellt. Insgesamt werden 71 neue Anlagen angeschafft, die für 284 Räder Platz bieten. Radfahren wird dank stetig verbesserter Rad-Infrastruktur in der Stadt immer sichtbarer und beliebter.“

Mehr als 30.000,- Euro werden auch heuer in Linz für Radabstellanlagen ausgegeben. Das ist sechs Mal soviel, wie Heins Vorgänger noch dafür investierten. „Je dichter das Netz an modernen Radabstellanlagen ist, umso beliebter ist es bei Radfahrern. Linz setzt seit einigen Jahren auf moderne Radständer, die ein sicheres Anhängen der Räder garantieren“, berichtet Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein: „Radabstellanlagen müssen so nah wie möglich an potentiellen Zielen aufgestellt sein, damit sie angenommen werden. Deshalb haben wir vor allem im Zentrum einen Ausbau vorangetrieben. In den letzten Jahren haben wir aber die Dichte von Radabstellanlagen im gesamten Stadtgebiet deutlich erhöht!“

Gute Rad-Infrastruktur steigert Beliebtheit des Fahrradfahrens

Diese 71 neuen Radabstellanlagen bieten für insgesamt 284 Fahrradfahrer die Möglichkeit, ihr Fahrrad sicher abzustellen. Die Standorte werden bedarfsgerecht ausgewählt. „Bei der Auswahl neuer Standorte setzen wir natürlich auch auf die Mitsprache der Linzerinnen und Linzer. Wir laden sie immer ein, einzumelden, wo für sie Radabstellanlagen fehlen. Einmeldungen werden immer geprüft und bei positiver Prüfung auch umgesetzt. Damit ist garantiert, dass die Radabstellanlagen gut genutzt werden“, so Hein, der abschließend erklärt: „Die Stadt hat in den letzten sechs Jahren über 200.000 Euro für Radabstellanlagen investiert. Es ist sehr erfreulich, dass das Radfahren in unserer Stadt immer beliebter wird. Das sieht man nicht nur an den gut genutzten Radständern, das zeigen uns auch die erfreulichen Zahlen der Zählstelle auf der Nibelungenbrücke.“

Hein: Verfahren für das Verkehrskonzept „Neustadtviertel“ gestartet

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Bei der Verkehrsberuhigung im Neustadtviertel setze ich auf die Mitsprache aller Beteiligten. Deshalb sind die Bürger, Interessenvertretungen und die Politik eingeladen, mitzureden. Ihre Ideen bilden die Grundlage für weitere Schritte. Das übergeordnete Ziel ist jedenfalls die Verkehrsberuhigung im Neustadtviertel, insbesondere in Bezug auf die Raser- und Poserszene.“

Eine moderne Stadt- und Verkehrsentwicklung ist nur mit einer starken Bürgerbeteiligung zu verwirklichen. Sowohl die Wirksamkeit von Lösungsvorschlägen, als auch deren Akzeptanz durch die Anwohner wächst mit jeder Möglichkeit, sich im Planungsprozess zu beteiligen. „Bekanntlich soll für das Neustadtviertel ein Bündel verkehrsberuhigender Maßnahmen entwickelt werden. Hierzu führt die städtische Verkehrsplanung derzeit umfangreiche Erhebungen durch“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein und führt zum weiteren Vorgehen aus: “Im Neustadtviertel einfach etwas von oben zu oktroyieren, wäre sicherlich der falsche Weg. Ich habe deshalb der ortsansässigen Bürgerinitiative, dem City-Ring, der Wirtschafts- und der Arbeiterkammer, Automobilclubs aber auch den politischen Fraktionen die Möglichkeit eingeräumt, ihre Vorschläge, Ideen und Anregungen bis zum 25. August einzumelden.“

Diese Einmeldungen sowie die Erhebungen der städtischen Verkehrsplanung bilden die Grundlagen für die weitere Tätigkeit einer gemeinsamen Arbeitsgruppe. „Wir werden selbstverständlich alle Vorschläge, Anregungen und Ideen sorgfältig prüfen und hinterfragen. Mit einer Arbeitsgruppe aus Bürgern, Politik und Wirtschaft soll auf dieser Basis dann möglichst einvernehmlich ein gemeinsames weiteres Vorgehen vereinbart werden. Dazu werden entsprechende Workshops abgehalten. Übergeordnetes Ziel ist eine nachhaltige Beruhigung – insbesondere in Bezug auf die Raser- und Poserszene“, führt Hein weiter aus.

„Meine bisher sehr positiven Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung und partizipativer Stadtplanung stimmen mich auch für die Entwicklung des Neustadtviertels positiv. Gleich im Vorfeld darf ich mich deshalb bei allen Teilnehmern für die avisierte Mitarbeit bei diesem Projekt bedanken“, erklärt Hein abschließend.

Hein: 40.000 Temposünder im ersten Halbjahr 2021

Deutlicher Anstieg an Geschwindigkeitsübertretungen gegenüber Corona-Vergleichsjahr, Rotlichtübertretungen gesunken

Das erste Halbjahr 2021 zeigt eine Steigerung der Geschwindigkeits- und Rotlichtübertretungen im Vergleich zum ersten Corona-Halbjahr 2020. „Insgesamt blitzten die fix installierten Radarboxen bereits 30.189 Mal. Nimmt man noch die mobile Geschwindigkeitsüberwachung dazu, schlugen die Blitzer insgesamt 40.430 Mal im ersten Halbjahr an. Gegenüber dem von Corona geprägten ersten Halbjahr 2020 ist das eine Steigerung von etwa 9.000 Übertretungen“, informiert Verkehrsreferent Vizebürgermeister Markus Hein. In Sachen Rotlichtüberwachung zeichnet sich deutlich ab, dass die Überwachung zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer bei den Autofahrern Wirkung zeigt. „Selbst gegenüber des ersten Halbjahres 2020 konnte im aktuellen Halbjahr ein klarer Rückgang der Rotlichtübertretungen gemessen werden. Waren es im ersten Halbjahr 2020 noch insgesamt 1177 Übertretungen, sind im ersten Halbjahr 2021 hingegen 1030, also deutlich weniger Übertretungen verzeichnet worden“, so Hein weiter.

Überwachung zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer

Der Verkehrsreferent stellt zum Thema Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung klar: „Wir wollen niemanden ärgern. Aber Radar- und Rotlichtüberwachung macht dort Sinn, wo es notwendig ist. Der Anstieg an Übertretungen zeigt, dass sie jedoch nötig sind. Sie dient zum Schutz und zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Mit Hilfe der Bevölkerung und Schwerpunktkontrollen der Polizei gilt es, die richtigen Plätze zu finden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.“ Die Standortauswahl für neue Radar- oder Rotlichtkameras wird meist auf Anregung von Anrainern und gemeinsam mit der Polizei getroffen.

Hein: Nachhaltige Verkehrsmaßnahmen statt Wahlkampf-Aktionismus in der Humboldtstraße

SPÖ hätte ihre Forderungen längst umsetzen können, wenn sie den Willen gehabt hätte

„Der von der SPÖ gesetzte Aktionismus in der Humboldtstraße wirkt sehr unglaubwürdig. Was sie jetzt fordert, hätte sie schon längst umsetzen können. Sämtliche Maßnahmen fallen in die Zuständigkeit des Gemeinderats. Mit Grünen und Neos hätten sie sogar für ein generelles Tempo 30 km/h die Mehrheit“, kommentiert Verkehrsreferent Vizebürgermeister Markus Hein den gestrigen SPÖ-Aktionismus in der Humboldtstraße. „Die SPÖ soll nicht am Rücken einer Bürgerinitiative Wahlkampf machen. Es müsste der SPÖ bekannt sein, dass es rechtlich nicht möglich ist, einen ungeregelten Schutzweg über mehrere in die selbe Richtung führende Fahrspuren zu verordnen. Somit kann der derzeitige orange Schutzweg, den die Roten einfach umfärben wollen, nicht einfach in einen regulären umgewandelt werden. Wer das machen würde, ignoriert die rechtlichen Vorgaben und spielt mit der Verkehrssicherheit der Fußgänger“, informiert Vizebürgermeister Hein.

Es gäbe prinzipiell folgende Alternativen:

•          Bauliche Maßnahmen: Schutzweg mit baulichen Maßnahmen, sodass die Fahrspuren mit einer Schutzinsel getrennt werden. Dies würde aber mit etwaigen Busspuren konkurrieren.

•          Tempolimit: Generell 30 km/h verordnen. 

•          Ampelgeregelte Schutzwege: Die Untersuchungen durch die Fachabteilung laufen bereits. Wichtig ist zu klären, wie sich die neuen Ampeln, wegen der kurzen Abstände, auf den Verkehr auswirken würden.

Maßnahmen, für die es Mehrheiten gibt, umsetzen

Den Großteil dieser Maßnahmen hätte die SPÖ – wenn sie das ernsthaft vor hätte – im letzten Gemeinderat beantragen können. Dieser ist nämlich ausschließlich für das Verordnen von Geschwindigkeitsbegrenzungen zuständig. Mit den Grünen, KPÖ und Neos hätte die SPÖ dafür sogar eine Mehrheit. „So schaut das aber nur nach reinem Wahlkampf-Aktionismus, der mit der Gutgläubigkeit der betroffenen Bürger spielt, aus. Ich erwarte mir von der SPÖ, dass sie den durchschaubaren Aktionismus einstellt und die fachlichen Vorschläge der Verkehrsabteilung abwartet. Wenn die Fachabteilung ihr Maßnahmenpaket ausgearbeitet hat, werden jene Maßnahmen umgesetzt, für die es im Gemeinderat Mehrheiten gibt“, so Hein abschließend.