Schlagwort: Kriminalität

Sicherheitsstadtrat Raml zu steigender Jugendkriminalität: Wir brauchen eine ausgewogene Mischung aus proaktiver Präventionsarbeit und strengen Strafmaßnahmen

Einbrüche minderjähriger Mädchen aufgrund von Langeweile zeigen akuten Handlungsbedarf auf.

Zwei Mädchen im Alter von 15 und 13 Jahren, beschädigten aus Langweile mehrere Autos und stahlen dabei Kleingeld und kleine Elektrogeräte. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml äußert sich klar dazu: „Jugend- und Migrantenkriminalität ist besonders in Linz zu einem großen Problem geworden. Das ist eine Konsequenz des unkontrollierten demografischen Wachstums von Linz in den letzten Jahren. Gerade in den letzten Jahren hat die Stadt in diesem Bereich viele Versäumnisse gemacht, und diese rächen sich jetzt, was sich laufend in den Kriminalitätsstatistiken widerspiegelt.“


Angesichts dieses und ähnlicher Sachverhalte der jüngsten Vergangenheit brauchen wir, laut Raml, eine realitätsnahe Anpassung des Jugendstrafrechts: „Für mich steht fest, dass Sachbeschädigung an 13 Autos und Diebstahl von Geld und Elektrogeräten, nicht mehr als unüberlegter Jugendstreich qualifiziert werden können. Jugendlichen muss klar sein, dass kriminelle Handlungen ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen! Ich betone, dass es keinesfalls darum geht, Zwölf- oder Dreizehnjährige generell zu kriminalisieren. Ich trete für ein pragmatisches Umdenken in der Kriminalitätsprävention unter den Jugendlichen ein und plädiere vielmehr angesichts der fortschreitenden Entwicklung für realistische Zugänge, bei denen insbesondere das öffentliche Interesse an allgemeiner Sicherheit ausreichend berücksichtigt wird“, so Raml.

Sicherheitsstadtrat Raml: Linz braucht einen dauerhaften Schwerpunkt gegen Jugend- und Migrantenkriminalität!

Schwerpunktaktion der Polizei zeigt erneut große Probleme auf

Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml erklärt zur gestrigen polizeilichen Schwerpunktaktion in der Landeshauptstadt: „Jugend- und Migrantenkriminalität ist besonders in Linz zu einem großen Problem geworden. Das ist eine Konsequenz des unkontrollierten Wachstums von Linz in den letzten Jahren. Wachstum und Bautätigkeit um jeden Preis haben auch viele Probleme mit sich gebracht. Gerade im Integrationsbereich hat die Stadt viele Versäumnisse gemacht, die sich laufend in den Kriminalitätsstatistiken widerspiegeln. Mit einer einzelnen Schwerpunktaktion der Polizei wird es daher nicht getan sein, die Sondereinheit zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sollte einen dauerhaften Schwerpunkt in der Landeshauptstadt setzen. Gleichzeitig dränge ich als Sicherheitsstadtrat weiter darauf, dass Linz in der Migrationspolitik endlich in der Realität ankommt und eine neue Integrationsstrategie – mit Anreizen, aber auch spürbaren Konsequenzen – angeht. Ordnung und Sicherheit für die Linzer müssen an erster Stelle stehen, nicht eine SPÖ-verantwortete Sozialromantik.“

Sicherheitsstadtrat Raml zu Kriminalitätsstatistik: Realitätsnahe Reform des Jugendstrafrechts ist das Gebot der Stunde!

Sicherheitsstadtrat schlägt partielle Strafmündigkeit bei wiederholten schweren Straftaten vor

„Wie die aktuelle Kriminalitätsstatistik belegt, kann das Problem ausufernder Jugendkriminalität nicht länger geleugnet werden. Besonders problematisch erachte ich die fehlende rechtliche Handhabe, um gegen kriminelle Jugendliche wirksam vorgehen zu können. Vor allem bei den zehn- bis 14-Jährigen sind Möglichkeiten zu schaffen, die bei wiederholten schweren Straftaten Konsequenzen ermöglichen“, reagiert der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf die gestern präsentierten Zahlen zur Kriminalitätsstatistik.
Raml erachtet die starren Grenzen der Strafmündigkeit mit aktuell vierzehn Jahren als „nicht mehr realitätstauglich“. Er schlägt eine partielle Strafmündigkeit vor: „Das Strafrecht sieht bereits jetzt Mechanismen vor, etwa trotz Volljährigkeit die Deliktsfähigkeit einzuschränken oder gar auszuschließen. Dies könnte auch umgekehrt gelten. Wenn im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens von Experten festgestellt wird, dass ein jüngerer Täter im Rahmen seiner tatsächlichen Einsichtsfähigkeit die nötige Reife besitzt, um sein Handeln nachzuvollziehen, sollte in Einzelfällen eine Strafe ermöglicht werden. Immerhin wissen manche unmündigen Straftäter ganz genau, was sie tun und genießen wortwörtlich ihre Straffreiheit.“

„Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es keinesfalls darum geht, Zwölf- oder Dreizehnjährige generell zu kriminalisieren. Vielmehr verlange ich von der Bundesregierung, angesichts der fortschreitenden Entwicklung einen realistischen Zugang zu wählen, bei dem insbesondere das öffentliche Interesse an allgemeiner Sicherheit ausreichend Berücksichtigung findet“, fordert Raml abschließend.


FP-Raml/Schrangl zu Videoüberwachung beim Krempl-Hochhaus: „Der Ball liegt bei der Landespolizeidirektion“

Innenminister Karner signalisiert im Ausschuss für innere Angelegenheiten Zustimmung zu Videoüberwachung – LPD Oberösterreich muss zuvor Ansuchen stellen

Das Linzer Krempl-Hochhaus und die umliegende Parkanlage gelten bereits seit Jahren als Hotspot für Drogenkriminalität. Parallel zu einer gemeinsamen Resolution von FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml und SPÖ-Linz-Geschäftsführerin Beate Gotthartsleitner an das Innenministerium hat nun der Linzer Nationalratsabgeordnete Philipp Schrangl das Thema „Krempl-Hochhaus“ im Parlament zum Thema gemacht. Ziel der Initiative ist es, die Polizeiarbeit durch eine punktuelle Videoüberwachung rund um das Krempl-Hochhaus zu ergänzen und damit präzise gegen die ausufernde Drogenkriminalität vorzugehen.
 
„In der Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten vom Donnerstag, 18. Jänner wurde auf mein Bestreben hin die Sicherheitslage rund um das Krempl-Hochhaus besprochen. Innenminister Karner hat sodann seine Zustimmung zu der Forderung nach einer ergänzenden Videoüberwachung signalisiert. Laut Verfahrensvorgang muss die Landespolizeidirektion Oberösterreich jedoch zuvor beim Innenministerium um eine entsprechende Überwachung ansuchen – der Ball liegt also bei Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, der hiermit zum Handeln aufgefordert ist“, erläutert der Jurist und freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Philipp Schrangl.
 
FPÖ-Stadtchef und Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml verweist auf die im gestrigen Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Resolution zur Videoüberwachung rund um das Krempl-Hochhaus und zeigt sich zufrieden: „Unsere akkordierte Initiative auf Gemeinde- und Bundesebene zeigt Wirkung und ich hoffe nun auf eine schnelle Umsetzung der gebotenen Sicherheitsmaßnahmen. Unsere Polizei leistet gute Arbeit, aber auch sie kann nicht rund um die Uhr jeden Winkel der Parkanlage überwachen. Die ergänzende Videoüberwachung wird für mehr Sicherheit und Wohnqualität der Menschen im Krempl-Hochhaus und der direkten Umgebung sorgen.“

FP-Malesevic fordert: Integration in Linz neu denken

FPÖ beantragt im Gemeinderat neue Integrationsstrategie

Die Linzer FPÖ beantragt in der kommenden Gemeinderatssitzung die Ausarbeitung einer neuen Integrationsstrategie. „Die im Linzer Gemeinderat 2020 beschlossene Integrationsstrategie war von Beginn an von Realitätsverweigerung gekennzeichnet. Wir haben schon damals aufgezeigt, dass die seitens der SPÖ-Referentin vorgeschlagene Strategie nicht weitreichend ist und sich vorwiegend auf das Fördern von Zugewanderten konzentriert, statt das Fordern in den Fokus zu rücken“, so der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic. „Wir wollen, dass Integration in Linz neu gedacht wird. Es braucht zum Beispiel klare Konsequenzen bei Regelverstößen und Deutsch soll Grundvoraussetzung für städtische Sozialleistungen werden. Arbeiten wir gemeinsam an einer neuen Integrationsstrategie!“


Dass die Freiheitlichen mit ihrer Kritik recht hatten, beweisen die gesellschaftlichen Entwicklungen in Linz seit 2020: Die Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund steigt. Das zeigen die Halloween-Krawalle 2022 oder das Anzünden eines Polizeiwagens in Ebelsberg im Jahr 2021 als drastische Beispiele auf: „Nicht nur diese besorgniserregenden Vorfälle, sondern auch zahlreiche wissenschaftlichen Studien und Statistiken belegen, dass im Integrations- und Zuwanderungsbereich gravierende Fehler passieren. Es macht mich sehr bedenklich, wenn sich junge Muslime laut einer Studie des Integrationsministeriums primär über ihre Zugehörigkeit zum Islam definieren und wenn zum Beispiel 77 % der Jugendlichen aus Afghanistan und 52 % aus der Türkei der Meinung ist, dass Frauen kein Mitspracherecht bei größeren Entscheidungen haben sollen“, zeigt sich Malesevic besorgt und stellt die Frage, welche Weltbilder und Wertvorstellungen hier ins Land importiert wurden.

Ausländer in der oberösterreichischen Kriminalitätsstatistik überproportional vertreten


Laut der Kriminalitätsstatistik 2021 wurden 37 % aller in Oberösterreich (OÖ) begangenen Straftaten nach § 201 StGB (Vergewaltigung) von Nicht-Staatsbürgern verübt. Durch Asylwerber wurden in OÖ alleine im Jahr 2022 1.137 Straftaten von Asylbewerbern begangen. Insgesamt waren 38 % aller Tatverdächtigen in OÖ Ausländer, obwohl nur 15,4 % der oberösterreichischen Bevölkerung ausländischer Herkunft sind: „Die Gründe für dieses Kriminalitätsproblem sind sicher vielschichtig, aber mitnichten nur ökonomisch bedingt. Vielmehr kommen als Ursache etwa zu unterschiedliche Weltbilder und wenig bis gar nicht vorhandene Bildung infrage“, so Malesevic, der die fehlende Bildung bei den Neuzugewanderten als Hauptursache für verschiedene Integrationsprobleme sieht: „7.485 Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte nahmen im Jahr 2022 an einem ÖIF-Deutschkurs teil. 70 % davon mussten aber zuerst einen Alphabetisierungskurs absolvieren. Bei den Syrern ist dieser Anteil mit 78 % am höchsten. In einem solchen Umfeld ist es sehr schwer den sozialen Aufstieg zu schaffen und infolgedessen kommt es oft zur Bildung von regelrechten Gettos, wodurch die Betroffenen kaum eine Chance auf erfolgreiche Integration und Inklusion haben.“

Integration neu denken


Dem freiheitlichen Gemeinderat ist natürlich klar, dass es für die oben erwähnten Probleme keine einfache Lösung gibt: „Für uns ist eines klar: Wir brauchen eine neue Integrationsstrategie und einen neuen Maßnahmenkatalog, die auf einem Vier-Säulen-Modell basieren: Erlernen der deutschen Sprache, aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt, ein einwandfreies Leumundszeugnis und ein Wertekatalog, der unseren demokratischen Vorstellungen entspricht. Daher werden wir im kommenden Gemeinderat einen entsprechenden Antrag einbringen“, fordert Malesevic und ergänzt: Effektiver Grenzschutz und konsequente Abschiebepolitik von straffälligen Migranten hätten uns schon viele Integrationsprobleme erspart. Aber das Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung lässt uns in Linz keine Wahl und wir müssen selbst alles Mögliche tun, um zumindest die lokalen Integrationsprobleme in den Griff zu bekommen. Das sind wir unseren Bürgern schuldig.“

Sicherheitsstadtrat Raml: Ordnung verteidigen – Integration neu denken

FP vermisst Maßnahmen als Reaktion nach den Halloween-Ausschreitungen 2022

„Ideologische Scheuklappen haben uns in eine Sackgasse geführt“, sagt der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml angesichts eines angekündigten Großaufgebotes der Polizei für die morgige Halloweennacht. „Die Probleme sind nicht mehr zu leugnen und sie können bei Ereignissen wie zu Halloween erneut kulminieren: Die Ausschreitungen junger Migranten im letzten Jahr in der Innenstadt sind uns noch gut in Erinnerung. Nun besteht die Gefahr, dass weitere Gewalt durch das neue Konfliktgemenge im Nahen Osten auch noch zu uns getragen wird. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass das Gewaltmonopol des Staates bei Anlässen wie zu Halloween oder Silvester jedes Mal aufs Neue herausgefordert wird“, so Raml, und verweist darauf, dass es noch nicht zu spät ist, die verfehlte Integrationspolitik zu revidieren. Dass ausgerechnet Menschen, die vor Gewalt geflohen sind, diese selbst anwenden und in sozialen Medien auch noch damit prahlen, deutet für Raml auf ein eklatantes Versagen der Integrationspolitik hin.

Raml fordert ein Umdenken und tritt gegenüber der SPÖ für einen pragmatischen Zugang in der Integrationspolitik ein. „Die SPÖ muss ihre ideologischen Träumereien aufgeben und damit aufhören, jenen, die ein gedeihliches Miteinander wollen, gesellschaftliche Spaltung vorzuwerfen. Die Spaltung erfolgt vor unseren Augen, wenn wir zulassen, dass sich Parallelgesellschaften bilden. Auch in den schwedischen Städten wurde lange weggeschaut. Nun muss dort das Militär die Polizei unterstützen. Wir müssen uns den Problemen stellen, um sie gemeinsam über Parteigrenzen hinweg im Sinne einer wehrhaften Demokratie bei der Wurzel zu packen. Ich danke der Polizei ausdrücklich für ihre großartige Arbeit und die klare Botschaft, rigoros einzuschreiten. Ständige Großaufgebote der Exekutive bei an und für sich harmlosen Anlässen können aber keine dauerhafte Lösung sein“, so Raml.

Statement von FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu Schlag gegen Drogenkriminalität

Wichtiger Schlag gegen Drogenkriminalität gelungen

– Der Polizei ist in Linz erneut ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Drogenkriminalität gelungen. „Mit einem Schlag konnten gleich zwei mutmaßliche ausländische Drogendealer aus dem Verkehr gezogen werden. Die Schwerpunktaktion der Polizei zeigt einmal mehr deutlich auf, dass Linz mit importierter Drogenkriminalität kämpft. Es ist bezeichnend, dass Drogendealer aus dem europäischen Ausland offensichtlich Österreich und auch Linz als Ausgangspunkt ihrer kriminellen Aktivitäten wählen. Ich begrüße diesen wichtigen Schritt hin zu mehr Sicherheit und gegen die Drogenkriminalität, bedanke mich einmal mehr bei der Linzer Polizei für ihren Einsatz und befürworte selbstverständlich weitere Einsätze dieser Art sehr“, so der Linzer FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml in einem ersten Statement.

Statement von FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu Schlag gegen Drogenkriminalität

Wichtiger Schlag gegen Drogenkriminalität gelungen

Der Polizei ist in Linz erneut ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Drogenkriminalität gelungen. „Mit einem Schlag konnten gleich zwei mutmaßliche ausländische Drogendealer aus dem Verkehr gezogen werden. Die Schwerpunktaktion der Polizei zeigt einmal mehr deutlich auf, dass Linz mit importierter Drogenkriminalität kämpft. Es ist bezeichnend, dass Drogendealer aus dem europäischen Ausland offensichtlich Österreich und auch Linz als Ausgangspunkt ihrer kriminellen Aktivitäten wählen. Ich begrüße diesen wichtigen Schritt hin zu mehr Sicherheit und gegen die Drogenkriminalität, bedanke mich einmal mehr bei der Linzer Polizei für ihren Einsatz und befürworte selbstverständlich weitere Einsätze dieser Art sehr“, so der Linzer FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml in einem ersten Statement.

Sicherheitsstadtrat Raml zu Ausgehzeiten: Linzer Jugend verdient starken Jugendschutz!

Sicherheit von Jugendlichen geht vor – Die Vernunft setzt sich durch

Im oberösterreichischen Landtag steht heute der Beschluss des neuen Oö. Jugendschutzgesetzes auf der Tagesordnung. Neben einem verbesserten Schutz im Bereich von Trend-Rauschmitteln werden nach einer kontroversiellen Diskussion die derzeit geltenden Ausgehzeiten für Minderjährige beibehalten. Eine Ausweitung lehnen FPÖ und ÖVP ab. Aus Sicht des Linzer Sicherheitsstadtrates Dr. Michael Raml eine absolut nachvollziehbare und richtige Entscheidung: „Längere Ausgehzeiten klingen zwar für viele Jugendliche verführerisch, ihre Sicherheit muss aber an erster Stelle stehen. Jugendliche können außerdem schon jetzt mit einer Begleitperson länger ausgehen. Somit würde die von der SPÖ geforderte Aufweichung keine Verbesserung, sondern vielmehr eine Verschlechterung des Jugendschutzes mit sich bringen. Daher befürworte ich die Entscheidung von FPÖ und ÖVP, bei diesem SPÖ-Vorhaben nicht mitzugehen. Unsere Entscheidung dient hauptsächlich der Sicherheit von Jugendlichen, denn Jugendschutz ist auch ein wichtiger Schutz vor Kriminalität, die in unserer Landeshauptstadt leider höher ausfällt als in ländlichen Regionen unseres Bundeslandes. Die Vernunft setzt sich letztlich durch“, hält Raml zum anstehenden Gesetzesbeschluss fest.

Raml: Linz darf nicht zur Schlepperhauptstadt verkommen!

Erneut 20 illegale Migranten aufgegriffen und zwei Schlepper in Rudolfstraße festgenommen

Heute Morgen wurden in der Rudolfstraße erneut zwei Schlepperfahrzeuge angehalten und dabei 20 illegale Migranten von der Polizei aufgegriffen. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt sich entsetzt und fordert: „Linz darf nicht zur Schlepperhauptstadt verkommen!“ Für Raml stellen sich mehrere kritische Fragen: „Wie ist es möglich, dass Schlepper so zahlreich vermutlich vom Osten Österreichs hunderte Kilometer unbemerkt bis nach Linz kommen? Werden jene Fremden, die einen Asylantrag stellen, in Linzer Asylquartieren untergebracht?“

Im Zuge des Polizeieinsatzes wurden auch zwei Schlepper festgenommen. „Mir ist wichtig, dass die festgenommenen Schlepper nicht auf freiem Fuß angezeigt werden und damit ihren kriminellen und unmenschlichen Machenschaften nachgehen können! Ich danke dem Linzer Stadtpolizeikommando unter der Führung von Brigadier Karl Pogutter für die Wachsamkeit und das entschiedene Durchgreifen“, so der Linzer Sicherheitsstadtrat.