Schlagwort: Kriminalität

Grabmayr: Altersüberprüfungen straffälliger Migranten endlich durchführen!

Freiheitlichen bringen Resolution an Justizministerin ein

Der massive Anstieg der Migrationsbewegung hat seit dem Jahr 2015 vermehrt Integrationsprobleme auch nach Linz gebracht. So weisen Kriminalitätsstatistiken regelmäßig einen überproportionalen Anteil an Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund auf. Viele dieser Tatverdächtigen sind überdies laut eigenen Angaben minderjährig, können also strafrechtlich für ihr Verhalten nicht belangt werden. Dieses Problem wird auf Initiative der Linzer Freiheitlichen nun Thema im kommenden Gemeinderat. „Nach der Straßenschlacht in der Halloween-Nacht in der Innenstadt, bei der überwiegend junge Migranten Böller, Flaschen und Steine auf Passanten und Polizei warfen, veröffentlichte die Polizei Details zu den Verdächtigen. Unter den Verdächtigen sind überwiegend jugendliche Migranten. Es kann nicht sein, dass diese Gruppe der österreichischen Justiz, anständigen Linzern, aber auch gut integrierten Zuwanderern auf der Nase herumtanzt. Ich werde daher eine Resolution an die Justizministerin einbringen, eine Altersüberprüfung straffällig gewordener Migranten durchzuführen, wenn Zweifel an deren Angaben gegenüber den Behörden bestehen“, erklärt der Antragsteller der Resolution, Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Grabmayr spricht damit auch ein weiteres strukturelles Problem an: Viele Migranten können oder wollen bei Überschreiten der Staatsgrenze keine Personaldokumente vorweisen. Somit bleibt den Sicherheitsorganen im Regelfall nichts Anderes übrig, als die Altersangaben der jeweiligen Person zur Kenntnis nehmen zu müssen. Werden diese Personen dann straffällig, hat diese nicht überprüfte Informationslage tiefgreifende Konsequenzen bei der straf- und fremdenrechtlichen Behandlung durch die Justiz.

Angesichts der besorgniserregend steigenden Migrationszahlen im vergangenen Jahr und des damit zu befürchtenden Anstiegs an Straftaten ist es höchste Zeit, dass die Justiz unter Zuhilfenahme moderner Technik Altersüberprüfungen straffällig gewordener Migranten durchführt. Es ist gegenüber der Bevölkerung nicht vertretbar, dass Justiz und Fremdenbehörden unangebrachte Milde gegenüber straffälligen Migranten walten lassen müssen, wenn selbst aus offensichtlichen Gründen begründete Zweifel an deren Altersangaben bestehen“, so Grabmayr.

FPÖ-GR Danner: Achtung vor neuer Phishing-Masche in Öffis!

FPÖ warnt: Täter versuchen mit falscher Identität, Opfern Geld aus der Tasche zu ziehen

„Achtung vor neuer Phishing-Masche in Öffis!“, warnt der Linzer FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner vor Betrügern in öffentlichen Verkehrsmitteln. Dabei werden über die „Airdrop“-Funktion Dateien verschickt, um in weiterer Folge Geld herauszulocken. „Mit Texten und Bildern von anderen Personen wird versucht, die Sympathie der Opfer zu gewinnen – mit dem Ziel, durch nettes Bitten und späteres Erpressen an das Geld der Opfer zu kommen.“

„Ich habe den Verdachtsfall bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Dort hat man mir das aufkeimende Problem bestätigt“, sagt GR Danner, der selbst bereits mehrmals eine „Airdrop-Anfrage“ erhalten hat. „Anfangs dachte ich, ein paar Schüler haben sich einen Scherz erlaubt. Ein paar Tage später, als ich erneut eine solche Anfrage bekam, konnte ich das Vorgehen des mutmaßlichen Täters zufälligerweise genau beobachten.“

„Ich rate Opfern, im Verdachtsfall umgehend zur Polizei zu gehen. Die Exekutive kann am besten weiterhelfen. Gleichzeitig wird durch zusätzliche sachdienliche Hinweise die Ermittlungsarbeit erleichtert“, appelliert GR Danner an die Bevölkerung, Augen und Ohren offen zu halten.

„Es ist erschreckend, mit welchen dreisten Methoden mittlerweile versucht wird, Unschuldigen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Umso wichtiger ist es, auf die oft unscheinbaren Gefahren im digitalen Bereich aufmerksam zu machen“, rät GR Danner, stets die Identität unbekannter Personen zu hinterfragen, die sich über soziale Medien melden.

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Erneute Randale trotz massiver Polizeipräsenz zeigen die Skrupellosigkeit und Ablehnung unserer Werte auf

FPÖ wird Randale der letzten beiden Tage im morgigen Gemeinderat thematisieren. Verabredungen im Internet zu Ausschreitungen kein neues Phänomen.

„Ich danke allen Einsatzkräften, die in der Halloweennacht und auch gestern mitgeholfen haben, die gewalttätigen Ausschreitungen jugendlicher Migranten in der Linzer Innenstadt zu beenden. Es ist erschütternd, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Jetzt geht es darum, für die Zukunft die notwendigen Schlüsse zu ziehen, damit so etwas nicht wieder passieren kann“, fordert Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine Aufarbeitung der Vorkommnisse und Vorgeschichte der Schreckensnacht. „Es ist schon länger ein europaweites Phänomen, dass sich junge Migranten unverhohlen öffentlich im Internet zu Gewaltexzessen auf öffentlichen Plätzen verabreden. Auf TikTok sind sogar schon 19 Stunden zuvor entsprechende Ankündigungen geplant, verbreitet und kommentiert worden.“ Raml erinnert daran, dass auch bereits Jugendbanden aus dem Linzer Süden soziale Medien zur Glorifizierung ihrer Straftaten ganz unverhohlen genutzt haben.

Sicherheitsstadtrat fordert stärkere Überwachung

Der Linzer Sicherheitsstadtrat fordert daher: „Die Polizei soll künftig verstärktes Augenmerk auf ‚kriminelle Verabredungen‘ in sozialen Medien legen, um diese möglichst frühzeitig verhindern zu können. Ich spreche mich ganz klar für einen sensiblen Umgang mit Überwachung, Datenschutz und Grundrechte aus, ich will keinen zügellosen Überwachungsstaat. Sich öffentlich zu Straftaten und Terror gegenüber der Bevölkerung verabreden zu können und dabei unbehelligt und unbemerkt zu bleiben, entspricht aber nicht meinem Verständnis von Recht und Sicherheit. Ich bin überzeugt, hier gibt es Aufholungsbedarf und bedarf es mehr Sensibilität und Personaleinsatz seitens der Exekutive.“

Ausschreitungen werden Thema in morgiger Sitzung des Gemeinderates

„Die Ereignisse der letzten beiden Tage führen deutlich vor Augen, dass unkontrollierte Zuwanderung viele gravierende Probleme mit in unsere Stadt bringt. Dass es gestern trotz massiver Polizeipräsenz wieder zu Wirbel in der Innenstadt gekommen ist, zeigt die Skrupellosigkeit und Ablehnung unserer Werte und Gesetze. Die Aberkennung des Asylstatus und konsequente Abschiebung sind unabdingbar.“ Die FPÖ wird die Ausschreitungen in der morgigen Gemeinderatssitzung thematisieren, kündigt Raml an: „Die Randale waren nicht hausgemacht, sondern importiert! Als Sicherheitsstadtrat spreche ich mich angesichts der aktuellen Asylsituation ganz klar gegen die Aufnahme weiterer Asylwerber in der Landeshauptstadt aus. Die Stadt kommt bereits mit der bisher unkontrollierten Zuwanderung nicht zurande. Morgen wird es zur Unterbringung von Asylwerbern eine ‚Aktuelle Stunde‘ im Gemeinderat geben. Wir Freiheitliche haben außerdem einen Antrag eingebracht, wonach sich die Linzer Stadtpolitik gegen die weitere Aufnahme von Asylwerbern ausspricht. Das Maß in Linz ist längst übervoll, unabhängig von der Größe von Asylquartieren!“

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Überführte Sozialbetrüger in Form einer Datenbank erfassen und dadurch einen weiteren Betrug verhindern!

„Sozialbetrüger schaden der ganzen Gesellschaft, nicht nur den örtlichen Einwohnern. Wechselt ein Sozialbetrüger seinen Wohnort, können die Betrügereien mitunter an anderer Stelle fortgesetzt werden. Der für Vernetzung zwischen den Städten arbeitende Städtebund sollte hier tätig werden und unter Einbeziehung der Großstädte eine Datenbank bekannter Betrüger einrichten. In Ergänzung zur Forderung nach engmaschigeren Kontrollen, könnte so erneuter Sozialmissbrauch in einer anderen Stadt verhindert werden“, schlägt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr vor.

Grabmayr untermauert seine Forderung mit aktuellen Daten. Etwa 13% aller Sozialbetrüger in Österreich kommen aus dem Land ob der Enns und leben meist in urbanen Zentren wie Linz, Wels und Steyr. Damit liegt Oberösterreich bundesweit auf dem zweiten Platz hinter Wien. Aufgrund seiner Einwohnergröße dürfte die Zahl der Sozialbetrüger in der Landeshauptstadt somit besonders groß ausfallen.

Gerade vor diesem Hintergrund sieht Grabmayr auch Potenzial für die Stadt Linz „Linz präsentiert sich gerne als Innovations- bzw. Digitalisierungshauptstadt. Die Stadt könnte hier mit dem nötigen Know-how eine echte Vorreiterrolle übernehmen und Digitalisierungspolitik im Sinne aller Steuerzahler und alle Bedürftigen betreiben, die wirklich Unterstützung brauchen“, so Grabmayr abschließend.