Kleinhanns: Demokratiefeindliche Vandalen in Linz

FPÖ Fraktionsobmann Günther Kleinhanns: Jedes Wahljahr wiederholt sich das gleiche Spiel. Kaum werden Plakate der FPÖ aufgestellt, werden diese beschädigt und verunstaltet. Sachbeschädigung hat jedenfalls rein gar nichts mit Meinungsfreiheit zu tun!

 „Vandalismus und mutwillige Sachbeschädigung sind immer zu verurteilen! Richten sich diese jedoch gezielt gegen eine einzige politische Partei, ist das auch demokratiepolitisch höchst bedenklich. Es kommt damit eine grundsätzliche Verachtung von Demokratie und Meinungsvielfalt zum Ausdruck“. Er spricht damit an, dass im Linzer Stadtgebiet FPÖ-Plakate und Schaukästen offenbar vorsätzlich und mit voller Absicht zerstört und beschädigt wurden. „Natürlich wurde bei der Polizei Anzeige erstattet – wie so oft gegen Unbekannt“, so Kleinhanns.

Dialog als Lösungsfindung statt Spaltung der Gesellschaft

Personen, die Plakate von Parteien zerstören, besitzen ein sehr eingeschränktes Demokratieverständnis. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Die Stärke einer Demokratie ist die Meinungsvielfalt, ist der Dialog und ist das Finden von gemeinsamen Lösungen. Das Zerstören von politischen Plakaten zeugt von einer totalitären Geisteshaltung. Diese Ausgrenzung Andersdenkender und das Unterdrücken anderer Meinungen führt nur zur Spaltung der Gesellschaft.

150 € für sachdienliche Hinweise

„Feige Linksextreme versuchen im Schatten der Nacht mit primitiver Gewalt die Freiheitlichen mundtot zu machen. Es wird ihnen nicht gelingen“, stellt Kleinhanns klar und ergänzt in Richtung der Übeltäter: „Mit politischem Aktionismus hat diese sinnlose Zerstörungswut nichts mehr zu tun – das ist schlichtweg kriminell. Für sachdienliche Hinweise, die zum Ergreifen der Vandalen führen, dürfen wir deshalb eine Belohnung von € 150,- ausloben“, ist Kleinhanns entschlossen.

Hein: Ausländische Gewalttäter sind trotz Lockdowns aktiv

FPÖ-Obmann Vbgm Markus Hein: „Das Jahr 2021 ist noch jung, die Liste der Gewalttaten durch Ausländer in Linz ist jedoch bereits lang. Trotz Ausgangsbeschränkungen und den türkis/grünen Freiheitseinschränkungen kommt es in unserer Heimatstadt regelmäßig zu ausländischen Gewalttaten. Abschiebungen sind das Gebot der Stunde. Unsere Heimatstadt darf auch kein Sozialmagnet für Zuwanderer sein. Daher fordere ich gute Deutschkenntnisse als Voraussetzung für städtische Sozialleistungen, wie den Aktivpass.“

Das Jahr 2021 ist noch jung. Während wir wegen den türkis/grünen Lockdowns die meiste Zeit zuhause eingesperrt waren, hielten die Einschränkungen zahlreiche ausländische Gewalttäter nicht von ihrem Treiben ab. „Ein besonders dreister 24-jähriger Slowake nutzte gleich die ab 8. Februar eingetretenen Maßnahmen-Lockerungen aus: Schon 15 Minuten nach Mitternacht raubte er einen blinden Mann in der Kärntnerstraße aus. Ein 33-jährige Mann aus Ghana nutzte am ebenfalls am Montag die neugewonnene ´Freiheit´, um bei einer Straßenbahnhaltestelle eine 23-jährige Linzerin zu begrapschen. Solche Taten sind trauriger Alltag in unserer Heimatstadt. Die rot/grüne Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre bedroht täglich die Sicherheit der Linzerinnen und Linzer. Wir müssen dem endlich entschieden entgegensteuern. Ausländische Straftäter müssen konsequent und ausnahmslos abgeschoben werden“, fordert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein mit Nachdruck.

Auch Linz kann und muss gegensteuern

„Gerade die ÖVP rund um Bundeskanzler Kurz versucht den Anschein einer konsequenten Zuwanderungspolitik zu erwecken. Leider ist auch dies nur ein PR-Gag, wie an den fehlenden Abschiebungen ausländischer Straftäter zu erkennen ist“, zeigt Hein auf und erklärt: „Aber auch Linz hat es in der Hand, gegen diese Entwicklungen anzukämpfen. Die SPÖ hat unsere Heimatstadt zu einem Sozialmagneten für Zuwanderer gemacht. Städtische Sozialleistungen, wie etwa der Aktiv-Pass, sind ab dem ersten Tag des Aufenthaltes in Linz für jeden verfügbar. Das ist unfair und führt zu immer mehr Zuwanderung und immer mehr Kosten für die Linzer Steuerzahler. Ich fordere, dass städtische Sozialleistungen – wie auch die Wohnbeihilfe des Landes Oberösterreich – an gute Deutschkenntnisse geknüpft sein müssen. Gleichzeitig müssen wir sie für kriminelle Ausländer sofort entziehen. Diese Maßnahmen würden vermehrt zu ´unerzwungenen´ Abschiebungen führen: Finanziert der Steuerzahler nicht den Aufenthalt in Österreich, sind sicherlich viele Zuwanderer gewillt, wieder in ihre Heimat zurückzukehren“, unterstreicht der Freiheitliche.

Auswahl ausländischer Straftaten in Linz im Jahr 2021

Neben den beiden bereits genannten Taten, reihen sich noch viele weitere in die Liste der Gewalttaten durch Ausländer in Linz in diesem Jahr ein. Hier eine kurze und prägnante Auswahl:

– 29.01.2021: Ein 18-jähriger Syrer bedroht in der Böhmerwaldstraße zwei seiner Landsmänner mit einem Messer

– 18.01.2021: Ein 50-jähriger Kameruner verursacht einen Autounfall und begeht Fahrerflucht. Als Polizeibeamte in kurz darauf dingfest machen wollen, versucht er mehrmals zu fliehen und attackiert schließlich die Polizeibeamten mit massiver Körperkraft.

– 17.01.2021: Ein 25-jähriger Deutscher und ein 27-jähriger Gambier feiern in einer Wohnung eine Party, bei welcher Cannabisgeruch wahrgenommen wird. Als Polizeibeamte eintreffen, werden diese von den beiden körperlich attackiert, geschlagen und gekratzt. Beide Partygäste haben Drogen im Blut.

– 07.01.2021: Ein 18-jähriger Aserbaidschaner, der sich in Begleitung eines gleichaltrigen Landsmannes sowie eines 17-jährigen Bosniers auf einem Parkplatz eines Fast-Food-Lokales befindet, schlägt einen 18-jährigen Mühlviertler und fügt ihm schwere Verletzungen zu.

Mahr/Raml: Rechtliche Handhabe gegen steigende Jugendkriminalität schaffen

Nächste tyrannisierende Jugendbande mit Migrationshintergrund in OÖ

„Dieser Fall zeigt erneut, dass ein ausgeklügeltes Konzept gegen die steigende Jugendkriminalität notwendig ist. Denn oft besteht das Problem, dass sogar gegen höchstkriminelle Jugendliche eine rechtliche Handhabe fehlt. Vor allem bei den zehn- bis 14-Jährigen sind Möglichkeiten zu schaffen, die in Ernstfällen ein Vorgehen ermöglichen“, reagieren Klubobmann Herwig Mahr und der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml auf eine aktuelle Meldung der Polizei über die Ausforschung einer weiteren brutalen Jugendbande in Oberösterreich.

Zwei 14- und ein 13-jähriger Schüler sollen gemeinsam mit einem beschäftigungslosen 16-Jährigem – alle mit Migrationshintergrund – seit Monaten im Raum Enns zahlreiche Körperverletzungen, Nötigungen und Raubüberfälle verübt haben. „Dieses jungkriminelle Netzwerk gewährt neben der Gummibären- und der Semmelweis-Bande in Linz nur einen kleinen Einblick in die Problematik. Außerdem offenbart es die über Generationen fehlgeschlagene Integration zugewanderter Fremder“, sprechen Mahr und Raml von der „Spitze des Eisbergs“.

Die zwei FPÖ-Politiker verweisen auszugsweise auf die aktuellsten Statistiken des Innenministeriums:

  • Im Jahr 2019 stieg die Anzahl der Delikte jugendlicher Tatverdächtiger in Oberösterreich auf 5.856 (+ 22,5 Prozent im Vorjahresvergleich; 2017: 4.917, 2018: 4.780).
  • Prozentuell am stärksten gewachsen sind sie in der Altersgruppe zwischen zehn bis vierzehn Jahren auf 1.037 Delikte (+ 57 Prozent im Vorjahresvergleich; 2017: 675, 2018: 661).
  • Bei den Körperverletzungen gab es 2019 insgesamt 789 Delikte, 2017 waren es noch 596 – ein Anstieg um rund 32 Prozent („Körperverletzung“ und „Schwere Körperverletzung“). Bei den Jugendlichen von zehn bis vierzehn Jahren stiegen die Delikte um 53 Prozent (2017:134, 2018:141, 2019: 206).

„Hier geht es nicht um kleinere Rangeleien, sondern um echte kriminelle Machenschaften bereits in jungen Jahren. Dieser Entwicklung muss wirksam entgegengewirkt werden“, fordern Mahr und Raml, die Augen nicht länger vor dieser Entwicklung zu verschließen.

Erneuter Vorfall: Sicherheitsstadtrat Raml fordert ÖBB, auf am Hauptbahnhof Hausrecht zu gebrauchen und endlich zu handeln

Kein All-inclusive-Angebot für Krawallmacher: Alkoholverbot und zeitliche Begrenzung der WLAN-Nutzung gefordert

Wieder kam es am Hauptbahnhof zum einem Gewaltvorfall: Ein 14-jähriger Rumäne wurde von zwei Tschetschenen geschlagen und bedroht. Tage zuvor wurde er von einem mutmaßlichen Komplizen der Täter, einem Afghanen, bedroht und beraubt. „Die Linzer Freiheitlichen fordern schon seit Jahren von der ÖBB, endlich Maßnahmen zu setzen, um die Attraktivität für herumlungernde Krawallmacher zu senken. Der Linzer Hauptbahnhof ist einer der wichtigsten Punkte in der ganzen Stadt – gerade in Zeiten, in denen der öffentliche Verkehr ausgebaut und attraktiviert wird. Kriminelle Migranten machen ihn jedoch für viele Bürger zu einem äußerst unangenehmen Ort oder gar zu einer „no-go-area“. Solche „traumatisierten“ Problemfälle, wie die aktuellen Täter, haben in Österreich jedoch nichts verloren. Sie müssen abgeschoben werden. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit steht vor allem auch allen anständigen Menschen zu, die den Bahnhof als Nahverkehrsdrehscheibe nutzen, um in die Arbeit zu gelangen“, stellt der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml klar.

Die Handlungspflicht sieht Raml bei der ÖBB als Eigentümerin. Er fordert: „Die ÖBB hat das alleinige Hausrecht. Ich fordere sie daher auf, endlich ein Alkoholverbot am gesamten Gelände anzuordnen. Außerdem soll eine zeitliche Einschränkung der WLAN-Nutzung eingeführt werden. Letzteres wurde auch schon am Wiener Westbahnhof durchgesetzt und ich sehe keinen Grund, warum das in Linz nicht machbar ist. Durch eine Einschränkung der Nutzungsdauer des WLAN verliert der Hotspot Bahnhof für potentielle Krawallmacher an Attraktivität, für Reisende bleibt aber der digitale Servicecharakter dennoch erhalten“ so der freiheitliche Stadtrat, der abschließend erklärt: „Es ist traurig, dass man Freiheiten einschränken muss. Das ist aber leider notwendig, um Belästigungen und Kriminalität von Fahrgästen möglichst fernzuhalten! Kostenlose Annehmlichkeiten dürfen keine Problemfälle anziehen.“ 

Raml zu Kriminalität am Hauptbahnhof: ÖBB hat Hausrecht und muss endlich handeln

Alkoholverbot und zeitliche Begrenzung der WLAN-Nutzung gefordert

In letzter Zeit kam es wieder zu mehr Gewaltkriminalität im Bereich des Hauptbahnhofes. Die Linzer Freiheitlichen fordern schon seit Jahren von der ÖBB, endlich ernsthafte Maßnahmen zu setzen um die Probleme in den Griff zu bekommen. Sicherheitsstadtrat Michael Raml hält fest: „Der Linzer Hauptbahnhof ist einer der wichtigsten Punkte in der ganzen Stadt – gerade in Zeiten, in denen der öffentliche Verkehr ausgebaut und attraktiviert wird. Leider ziehen öffentlich zugängliche, geheizte Räume verbunden mit kostenloser Internetnutzung aber auch herumlungernde Personen an, die sich regelmäßig betrinken und dann Probleme machen.“ 

Die Handlungspflicht sieht Raml bei der ÖBB als Eigentümerin. Er fordert: „Die ÖBB hat das alleinige Hausrecht. Ich fordere sie daher auf, endlich ein Alkoholverbot am gesamten Gelände anzuordnen. Außerdem soll eine zeitliche Einschränkung der WLAN-Nutzung eingeführt werden. Letzteres wurde auch schon am Wiener Westbahnhof durchgesetzt und ich sehe keinen Grund, warum das in Linz nicht machbar ist. Durch eine Einschränkung der Nutzungsdauer des WLAN verliert der Hotspot Bahnhof für potentielle Krawallmacher an Attraktivität, für Reisende bleibt aber der digitale Servicecharakter dennoch erhalten“ so der freiheitliche Stadtrat, der abschließend erklärt: „Es ist zwar traurig, dass man Freiheiten einschränken muss. Das ist aber leider notwendig, um Belästigungen und Kriminalität von Fahrgästen möglichst fernzuhalten! Kostenlose Annehmlichkeiten dürfen keine Problemfälle anziehen.“ 

Wochenendbilanz zeigt: Importierte Kriminalität in Linz weiterhin großes Problem

Sicherheitsstadtrat fordert Umdenken in Sozialpolitik und Abschiebungen

Die Kriminalitätsbilanz des vergangenen Wochenendes zeigt wieder einmal: „Kriminalität von Ausländern ist in Linz nach wie vor ein großes Problem. Die Lebensqualität unserer Heimatstadt leidet täglich unter den Folgen der völlig verfehlten Einwanderungs- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre“, bringt es der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml auf den Punkt. Er fordert ein Umdenken in der städtischen Sozialpolitik sowie Abschiebungen.

Diese drei Fälle schafften es sogar in die Medien:
– In der Nacht von Samstag auf Sonntag: Ein Wirt aus dem Stadtteil Neue Heimat wird von einem maskierten und mit einem Messer bewaffneten Mann überfallen und aufgefordert, die ´Kassa´ herzugeben. Glücklicherweise konnte der Wirt durch sein beherztes Verhalten den Überfall abwehren. Er beschrieb den Täter, nach dem aktuell noch gesucht wird, eindeutig als Migrant.
– Samstagabend: Die Polizei beobachtet einen 25-jährigen Nigerianer beim Drogenverkauf in der Linzer Kremplstraße. Nach kurzer Verfolgungsjagd konnten die Beamten den mutmaßlichen Dealer stellen und weitere Drogen bei ihm finden. Im weiteren Verlauf wurde erhoben, dass gegen den Nigerianer ein Aufenthaltsverbot in Österreich besteht.
– Sonntagnachmittag: Ein 20-jähriger Serbe wird bei einer Verkehrskontrolle mit etwa fünf Gramm Cannabis angetroffen. Bei einem durchgeführten Drogentest zeigte sich, dass er beeinträchtigt das Fahrzeug lenkte. Er wurde positiv auf Amphetamin, Methadon, Kokain sowie THC getestet.

Der Sicherheitsstadtrat fordert von der Bundesregierung: „Kriminelle Ausländer konsequent abschieben! Wer zu uns kommt und sich nicht an unsere Regeln hält, hat keinen Platz.“ Kritik übt Raml gleichzeitig an der städtischen rot-grünen Sozialpolitik: „Linz bietet auch für Zuwanderer volle Sozialleistungen ab dem ersten Tag, unabhängig von der Absolvierung von Werte- oder Deutschkursen oder anderen Voraussetzungen. Die SPÖ hat Linz damit zu einem Magnet für Problemfälle gemacht! Ich hoffe, dass sie in diesem Punkt genauso umdenkt, wie sie es beim überfälligen Grillverbot in Sankt Margarethen getan hat.“

Statement Sicherheitsstadtrat Michael Raml zu Schlägerei

Stechereien und Schlägereien dürfen nicht zur Normalität werden

„Der gestrige Zwischenfall in Wildwestmanier hat erneut bewiesen, welche teilweise drastischen Verfehlungen es in der Integrationsstrategie der vergangenen Jahre gegeben hat. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, endlich rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit gewaltbereite und offenkundig integrationsunwillige Migranten abgeschoben werden können. Mitternächtliche Kämpfe unter Einsatz von Stich- und Schusswaffen dürfen bei uns nicht zur Normalität werden!

Mein aufrichtiger Dank gilt den Polizeikräften, die die scheinbar zu allem bereiten Randalierer schon nach kurzer Zeit festnehmen konnten“ so der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml.

Linzer Integrationsstrategie – Aus Fehlern nichts gelernt

SPÖ will Status Quo fortschreiben

Der stetig zunehmende Anteil von Menschen mit nicht-deutscher Muttersprache an der Linzer Gesamtbevölkerung ist nicht von der Hand zu weisen. Zum 1. 1. 2020 waren 51.872 Ausländer aus insgesamt 151 verschiedenen Nationen in Linz mit Hauptwohnsitz gemeldet. Das sind 25 % der städtischen Gesamtbevölkerung. Die Auswirkungen der Zuwanderung zeigen sich in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und bringen teilweise gravierende Probleme mit sich.

„Von Sprachbarrieren, über teilweise horrende Kosten im Sozialbereich, bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Ausländergruppen bietet das Thema ‚Migration‘ eine Fülle von Problemfeldern. Wer mit offenen Augen durch Linz geht, muss erkennen: Die bisherigen, städtischen Integrationsmaßnahmen waren offenbar zahnlos und sind über Jahre hinweg ins Leere gegangen. Dies wird leider auch die neue, sozialdemokratische Integrationsstrategie nicht ändern. Realitätsferne Erwartungshaltungen und utopische Gesellschaftsbilder werden das tatsächliche Zusammenleben in unserer Stadt nicht verbessern. Ein sozialdemokratischer Kuschelkurs wird daher von den Linzer Freiheitlichen keinesfalls mitgetragen“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Anstatt die Wirkung der bisherigen Maßnahmen kritisch zu hinterfragen und endlich gegenzusteuern, hält man an blumigen Angeboten fest. Konkrete Maßnahmen zu Verbesserung des Zusammenlebens oder Konsequenzen für die aktive Verweigerung der eigenen Integration sind nicht vorgesehen. Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml erklärt dazu: „Schon die bisherige Maßnahmenpaket Integration hat uns im wahren Leben – etwa beim Grillchaos oder der steigenden Jugendkriminalität – keinen Millimeter weitergebracht. Auch im aktuellen Papier fehlen konkrete Maßnahmen und Konsequenzen in diesen Problemfeldern. Integrationsbüro und Migrantenvereine haben keine spürbare Verbesserung für ein gutes Zusammenleben in Linz gebracht. Die Stadt Linz leistet sich um über eine halbe Million Euro jährlich ein Integrationsbüro. Das Geld wäre für Präventionsarbeit an Problemschulen, die im Übrigen einen überdurchschnittlich hohen Ausländeranteil aufweisen, besser angelegt. Stattdessen finanziert die SPÖ weiterhin Feste der Vielfalt. Auch die aus Steuergelder finanzierten Migrantenvereine haben keinen sichtbaren Beitrag geleistet, wenn es darum gegangen ist, ihre jungen Landsleute in den Griff zu bekommen. Sie können es nicht, oder wollen es nicht! Bei Sportvereinen, die eine bessere Integrationsarbeit leisten, wäre das Geld auch aus sicherheitsrelevanten Überlegungen besser angelegt.“

 

Auflösung des Linzer Migrationsbeirats und Anpassung der Förderpolitik

Besonders auffallend ist, dass Migrantenkinder der zweiten und dritten Generation oft nur mangelhafte Deutschkenntnisse aufweisen. Dieses Problem ist nur mit einer aktiv ablehnenden Haltung in den zugewanderten Familien zu erklären. Wenn zu Hause kein deutsch gesprochen wird, bleiben städtische Sprachförderprogramme oft wirkungslos.

In diesem Zusammenhang müssen endlich auch die Serviceeinrichtungen für Zuwanderer mehr in die Pflicht genommen werden. Das städtische Integrationsbüro sollte anstatt regelmäßig Vielfalt und Weltoffenheit zu feiern, besser aktiv den umfassenden Anpassungsprozess beschleunigen. Wer sich hingegen den österreichischen Gesetzen und unserer Kultur nicht anpassen will, muss ehestmöglich in seine Heimat zurückkehren. Dies muss auch in städtischen Serviceeinrichtungen aktiv so kommuniziert und gelebt werden.

Solange sich der Linzer Migrationsbeirat explizit gegen „Integration als einseitige Anpassungsleistung Zugewanderter“ ausspricht, wird er selbst zum Teil des Integrationsproblems. Er ist deshalb (auch im Interesse der Zugewanderten) aufzulösen.

Migrantenvereinen, die eine schnelle Anpassung mit ihren Aktivitäten konterkarieren, sind überdies städtische Fördermittel zu versagen. Diese Mittel könnten hingegen an österreichische Sport- und Freizeitvereine weitergegeben werden, die mit ihrer Jugendarbeit einen weitaus wichtigeren Beitrag zur Integration leisten und allen Bevölkerungsgruppen offenstehen.

 

Erwerb der deutschen Sprache

Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für die spätere Vermittlung am Arbeitsmarkt und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Angebote des Bundes, des Landes, oder der Stadt zum schnellen Spracherwerb sind bereits vorhanden. Wer in Österreich etwas erreichen möchte, hat auch als Zuwanderer bereits jetzt viele Möglichkeiten. Selbstverständlich ist dieses Angebot aber immer ausbaufähig.

In der sozialdemokratischen Integrationsstrategie sind Maßnahmen, welche explizit auf das Erlernen der deutschen Sprache abzielen, deutlich unterrepräsentiert. Vielmehr soll die Mehrheitsgesellschaft an die Migranten (und nicht umgekehrt) herangeführt werden. Hier nur einige wörtliche Auszüge aus dem Strategiepapier: „Einfache Sprache bei Behördenverfahren, um Nachvollziehbarkeit von behördlichen Inhalten zu erleichtern“, „Ausbau englischsprachiger Angebote im Rahmen eines ‚Innovationsprogramms‘, „Fremdsprachige Literatur im Wissensturm“, „Willkommensbroschüre in mehreren Sprachen verfügbar machen“.

Die Freiheitlichen bekennen sich zur unmissverständlichen Forderung: Wer in Linz lebt, hat deutsch zu sprechen – ohne Wenn und Aber.

 

Berufsausbildung und Arbeitsmarkt

Die Fakten sind entlarvend. Laut Integrationsstrategie konnte von 2011 bis 2017 der Anteil von Ausländern in Linz, die abseits der Pflichtschule keine weitere Ausbildung abgeschlossen haben, lediglich um 0,3% gesenkt werden. Trotz intensiver Bemühungen aller Gebietskörperschaften verfügen damit 46,6 % der Ausländer über keine berufliche Ausbildung. Alleine dieses Beispiel zeigt: Die bisherigen städtischen Integrationsmaßnahmen werden entweder nicht ausreichend genützt oder verfehlten ihre Wirkung.

Den bekannten Problemen will die neue, sozialdemokratische Integrationsstrategie mit noch mehr „Diversity“ begegnen. So heißt es u.a. in der Strategie: „Diversität am Arbeitsmarkt widerzuspiegeln“, „Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen für Schlüsselkräfte aus dem Ausland erleichtern“, „Vereinfachung der Anpassungs- und Anerkennungs- bzw. Nostrifizierungsprozesse für bereits bestehende, nicht in Österreich absolvierte Ausbildungen“, und „Interkulturelles Personalmanagement: Die Aufnahme von neuen Mitarbeiterinnen erfolgt unabhängig von der Herkunft und soll die Zusammensetzung der Bevölkerung betreffend Herkunft berücksichtigen“.

Aus freiheitlicher Sicht werden hier eindeutig die falschen Zeichen gesetzt. Ein Abgehen von Mindeststandards bei Zuwanderern ist eine Benachteiligung heimischer Arbeitsnehmer. Diese müssen oft jahrelange Ausbildungen erfolgreich abschließen, um im Berufsleben Fuß fassen zu können. Hingegen soll bei Zuwanderern der bloße Wunsch nach mehr „Diversität“ für einen leichten Berufseinstieg ausreichen.

Für die Linzer Freiheitlichen steht fest, dass sich Fleiß lohnen muss. Das bedeutet auch Chancengleichheit nach Qualifikation und nicht nach Herkunft. Ebenso wenig dürfen unsere hohen österreichischen Ausbildungs- und Qualitätsstandards verwässert oder entwertet werden.

Bei besserqualifizierten Zuwanderern muss überdies berücksichtigt werden, dass ein Abfluss von Fachkräften den Volkswirtschaften der jeweiligen Herkunftsländer schadet. Durch den sogenannten „Brain-Drain“ werden Auswanderungsländer weiter destabilisiert und konkret geschädigt. Das ist ein Raubbau im Sinne eines modernen Kolonialismus. Die jahrzehntelangen Missstände in der österreichischen Bevölkerungs- und Ausbildungspolitik dürfen nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden. Wir haben unsere sinkenden Geburtenzahlen und den Facharbeitermangel selbst zu verantworten – beides sollte nicht durch den Import Fremder gelöst werden.

Im Falle von Asylwerbern, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten ist festzuhalten, dass es sich lediglich um Gäste auf Zeit handelt. Insofern sind Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen so zu gestalten, dass der betroffene Personenkreis nach einer Rückkehr dringend benötigtes „Know-How“ in ihre Herkunftsländer mitnehmen kann. Diese Maßnahme stellt eine Möglichkeit zur vielzitierten Hilfe vor Ort sicher.

 

Kriminalität

Besonders deutlich werden die Integrationsmissstände im Bereich der Kriminalität sichtbar. Wenngleich die Linzer Sozialdemokratie stets um den Eindruck bemüht ist, Linz habe kein Gewaltproblem, sprechen die Zahlen doch eine andere Sprache. Die Gewaltkriminialität nimmt kontinuierlich zu und der Anteil von Tätern mit Migrationshintergrund ist dabei überdurchschnittlich hoch. Wie die Integrationsstrategie diesem Problem entgegentreten möchte, ist schleierhaft. „Wochen der Vielfalt“, „Förderung von Projekten zur Stärkung des Miteinanders“ oder das gebetsmühlenartige Wiederholen, dass Linz eine „Friedensstadt“ sei, werden Messerstecher und kriminelle Jugendgangs nicht stoppen. Ebenso wenig werden diese Probleme verschwinden, wenn sie nur lange genug durch politisches Scheuklappendenken ignoriert werden. Es wird deutlich, dass in der Vergangenheit der falsche Weg eingeschlagen wurde.

 

Nur so kann Integration funktionieren

Eine echte Integrationsstrategie für Linz sollte auf einem langfristigen und nachhaltigen Plan fußen. Nur realitätsferne und vermeintlich nett klingende Floskeln werden keine Fortschritte bringen können und die wirklichen Integrationsprobleme nicht lösen.

Es muss dabei auch ein klarer Unterschied zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Kulturkreisen, welche in Linz vertreten sind, gemacht werden. Zuwanderer aus Europa haben in der Regel vergleichsweise weniger Probleme bei der Integration.  Anders sieht das bei den Zuwanderern aus vorwiegend muslimisch geprägten Ländern aus. Im Bereich der Migrantenkriminalität sticht diese Gruppe besonders hervor, wie auch der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl im Jahr 2017 in Bezug auf Migrantenkriminalität treffend erkannte: „Ich traue mich auch zu sagen, dass alle Auffälligen Muslime sind, das muss erlaubt sein.“

Es braucht daher konkrete Maßnahmen, um das geregelte Zusammenleben in unserer Stadt nachhaltig zu verbessern. Die Linzer Freiheitlichen fordern daher zusammenfassend:

  • Anreize und Konsequenzen schaffen: Städtische Sozialleistungen (z.B. Aktivpass) nur für Österreicher, EWR-Bürger und Drittstaatsangehörige, die Deutschkenntnisse auf A2-Niveau sowie einen fünfjährigen Hauptwohnsitz in Linz nachweisen können (analog zur oö. Wohnbeihilfe)
  • Auflösung des Linzer Migrationsbeirats
  • Aktive Förderung der Integration in österreichischen Sport- und Freizeitvereinen statt Gießkannen-Subvention für Migrantenvereine
  • Spracherwerb als oberste und ungeteilte Priorität
  • Keine Herabsetzung von Mindeststandards für Zuwanderer

 

Raml: Grenzkontrollen wirken gegen Linzer Drogenkriminalität

Grenzsicherheit sicherstellen, Kriminalität eindämmen

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden die österreichischen Außengrenzen geschlossen bzw. verstärkt überwacht. „Die von den Freiheitlichen schon seit jeher geforderten Grenzkontrollen führten zu einer Eindämmung der Kriminalität, wie sich auch in Linz zeigt. Der Drogenschmuggel wurde merklich beeinträchtigt. In der Landeshauptstadt führte das dazu, dass immer mehr Suchtkranke nach professioneller Hilfe suchen, da ihnen der Drogennachschub ausgegangen ist. Die Versorgung aus dem Ausland wurde großflächig gekappt. Auch die Anzeigen im Bereich des Suchtmittelhandels auf der Straße gingen seit den restriktiven Maßnahmen an den Grenzen zurück“, informiert der freiheitliche Linzer Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Michael Raml. Der aktuelle Suchtmittelbericht zeigt, dass in Österreich im Jahr 2019 ein trauriges Allzeithoch, mit 5,6% mehr Anzeigen als im Vorjahr, in der Suchtmittelkriminalität erreicht wurde. Allein in Oberösterreich gab es 7.178 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz, nur in Wien gab es mehr. „Aus kriminalpräventiven Gründen liegt es also auf der Hand, dass die österreichischen Grenzen weiterhin überwacht werden müssen. So erschweren wir den Schmugglern, Drogen ins Land zu bringen. Gleichzeitig helfen Grenzkontrollen auch, Diebesbanden aus dem Osten ihrer fragwürdigen Existenzgrundlage zu berauben: Sie können ihr Diebesgut nämlich nicht mehr ungeachtet außer Landes bringen. Innenminister Nehammer muss deshalb weiterhin dafür sorgen, die Grenzen zu sichern und die Kriminalität dadurch einzudämmen!“, fordert Raml.

„Niemand hat seine Haustüre das ganze Jahr über völlig unbeobachtet offen. Gerade in Zeiten, wo in der Naschbarschaft öfter eingebrochen worden ist, würde man seine Haustür auch nicht sperrangelweit geöffnet lassen, ohne zu schauen, wer ein und aus geht“, zieht der Sicherheitsstadtrat einen treffenden Vergleich. „Für die eigenen Familienmitglieder öffnet man jedoch gerne die Tür. Das Motto muss also sein: sichere Grenzen, um Kriminalität zu bekämpfen, trotzdem muss der Auslandsurlaub für Österreicher sichergestellt sein. Natürlich dürfen wir uns nicht einsperren. Es gilt für Herrn Innenminister Nehammer, hier den gesunden und passenden Mittelweg zu finden, der Reise- und Transitverkehr ermöglicht, aber dennoch laufende Kontrollen garantiert“, so der Sicherheitsstadtrat abschließend.

Raml: Geschlossene Grenzen und starke Polizeipräsenz sind maßgeblich für sinkende Kriminalität

Sicherheitsstadtrat fordert mehr Polizisten für die Zeit nach Corona

Seit Beginn der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist die Kriminalität in Österreich stark zurückgegangen. Das bestätigte heute auch das Innenministerium. Bei Diebstählen und Einbrüchen ist der Rückgang mit etwa 40% besonders signifikant. „Nicht nur die Ausgangsbeschränkungen haben die Kriminalität eingedämmt. Die geschlossenen Grenzen haben gerade Diebesbanden aus dem Osten einen Riegel vorgeschoben. Sie können weder unerkannt einreisen, noch ihr Diebesgut unbeobachtet außer Landes bringen. Das ist ein klares Signal, dass die Grenzen auch nach der Krise geschützt werden müssen. Die jahrelange freiheitliche Forderung, die nun als Krisenmaßnahme umgesetzt wurde, zeigt eindeutig Wirkung!“, erklärt der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml, der gleichzeitig auch vor anderen Betrügereien, die während der Corona-Krise florieren, warnt: „Vor allem Cyberkriminalität hat aktuell Hochkonjunktur. Besonders in sozialen Netzwerken und bei E-Mails, die man nicht erwartet, ist höchste Vorsicht geboten!“

Aufgrund der Corona-Ausgangbeschränkungen war die Polizei auf den Linzer Straßen sehr stark präsent. „Auch die erhöhte Polizeipräsenz führte unweigerlich zu einem Rückgang der Kriminalität. Hätten wir in Linz ein Drittel mehr Polizeibeamte, würde die dadurch ermöglichte Präsenz der Polizei in der Stadt dauerhaft Wirkung zeigen. Die Bundesregierung kann und muss aus den Erkenntnissen dieser Krise lernen“, fordert Raml und erneuert seine Forderung an das Innenministerium, endlich mehr Polizeibeamte nach Linz zu entsenden.