FP-Raml nach erneuter Migrantenkriminalität am Linzer Bahnhof: Das städtische Integrationsbüro muss endlich einen spürbaren Beitrag zur Integration von Problemfällen leisten

Sicherheitsstadtrat fordert Linzer SPÖ zum Umdenken auf: Das Integrationskonzept muss überarbeitet werden

„Linz hat ein Problem mit Migrantenkriminalität und das städtische Integrationsbüro ist auf Tauchstation“, kritisiert der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Im Bereich des Linzer Hauptbahnhofs schlugen gestern drei Jugendliche mit Migrationshintergrund einen 18-Jährigen, der mutmaßliche Haupttäter ist ein erst 16 Jahre alter Syrer. „Solche Straftaten sind keine Einzelfälle. Die Lebensqualität unserer Heimatstadt leidet nahezu täglich unter den Folgen der naiven Integrations- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre. Das muss ein Ende haben. Das städtische Integrationsbüro muss endlich einen spürbaren Beitrag zur Integration von Problemfällen leisten.“

Raml fordert daher die Bürgermeisterpartei zum Umdenken und Handeln auf: „Nachdem etwa die Burgenländische SPÖ im Migrationsthema umgedacht hat, indem sie sich erst im Februar für einen Zuwanderungsstopp ausgesprochen hat, muss auch die Linzer SPÖ einen neuen Weg einschlagen und erkennen, dass Migration auch Probleme mit sich bringt, die offen angesprochen und angegangen werden müssen. Die neue Gemeinderatsperiode mitsamt einer neuen Integrationsreferentin wäre die beste Gelegenheit dazu.“ Die Linzer Freiheitlichen fordern, dass das städtische Integrationskonzept dringend überarbeitet wird. „Die Stadt schüttet freiwillige soziale Leistungen immer noch mit der Gießkanne aus, anstatt Integration einzufordern und gezielt zu fördern. Konkret wollen wir den Aktivpass an gute Deutschkenntnisse koppeln, so wie das bei der Wohnbeihilfe des Landes Oberösterreich der Fall ist. Das wäre ein deutlicher Anreiz, unsere gemeinsame Landessprache zu erlernen“, erklärt Raml abschließend.

Hein zu Missbrauchs-Vorwürfen gegen Afghanen: Volle Härte des Gesetzes und kompromisslose Abschiebung

Linzer FPÖ-Obmann Markus Hein: „Der mutmaßliche Missbrauchsfall mit drei afghanischen Verdächtigen und einem 15-jährigen Mädchen als Opfer schockiert mich sehr. Er erinnert stark an den Fall ´Leonie´. Sollten sich die schwerwiegenden Vorwürfe bewahrheiten, müssen wir die Täter mit vollster Härte des Gesetzes bestraft und kompromisslos abgeschoben werden. Gerade Afghanen stechen in der Kriminalitätsstatistik besonders hervor. Trotzdem zeigen sich gerade die Grünen als besonders lernunwillig nach den Ereignissen aus 2015 und fordern wieder mehr afghanische Einwanderer für Österreich.“

Zutiefst schockiert zeigt sich der Obmann der Linzer Freiheitlichen, Vizebürgermeister Markus Hein, vom mutmaßlichen Gruppenmissbrauch eines 15-jährigen Mädchens durch drei Afghanen in Linz. „Sollten sich die schwerwiegenden Vorwürfe bewahrheiten, müssen wir die Täter mit vollster Härte des Gesetzes bestrafen. Darüber hinaus müssen sie alle kompromisslos abgeschoben werden“, so Hein in einer ersten Reaktion zu der mutmaßlichen Tat der drei Afghanen, die die 15-Jährige auch mit Drogen gefügig gemacht haben sollen. „Der Fall erinnert sehr stark an den Fall ´Leonie´ in Wien. Ich will mit aller Kraft verhindern, dass sich solche Taten häufen. Nur allzu oft stehen afghanische Beschuldigte nach solchen schrecklichen Taten im Verdacht. Auch bei anderen Delikten, wie etwa Gewaltdelikten mit Messern, stechen afghanische Tatverdächtige besonders hervor. Ich warne deshalb eindringlich davor, weitere Menschen aus Afghanistan bei uns aufzunehmen. Was uns rot, schwarz und grün 2015 gebracht haben, zeigt sich jetzt in Straftaten wie dieser. Ich versichere jedenfalls, dass ich alles unternehmen werde, dass es keinesfalls nur einen einzigen neuen Zuwanderer aus Afghanistan in unserer Heimatstadt geben wird“, so der Freiheitliche.

Grüne fordern bereits Einwanderung

Besonders lernunwillig, was die Folgen der Flüchtlingskrise 2015 angeht, zeigen sich wieder einmal die Grünen. „Quer durch die gesamte Grünen-Gemeinschaft ziehen sich mittlerweile die Forderungen, neue Migranten aus Afghanistan aufzunehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hält das für eine Pflicht, die Linzer Grünen-Chefin Eva Schobesberger posiert bereits mit einem Schild, um afghanische Frauen nach Österreich zu bringen. Und die Wiener Grünen gehen sogar soweit, dass sie sich an einer Demo für die Absetzung des eigenen Koalitions-Innenministers Nehammer beteiligen“, erklärt Hein und führt aus: „Die Vergangenheit hat mehrfach gezeigt, dass die ÖVP nur rechts auftritt, schlussendlich aber links abbiegt und umfallen wird. Einen echten Schutz unserer Heimat und keinen einzigen neuen afghanischen Einwanderer gibt es nur mit uns.“

Raml: Internet- und Telefonbetrug keine Chance geben

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml: „Internet- und Telefonbetrug haben aktuell Hochkonjunktur. Es ist daher besonders wichtig, achtsam zu sein. Gerade ältere Menschen sind häufig von diesen Betrügereien betroffen. Bitte halten Sie sich an einfache Vorsichtsmaßnahmen!“

Das Florieren von Internet- und Telefonbetrug ist eine weitere negative Folge der Corona-Pandemie. „Wie der aktuelle ´Cybercrime Report 2020´ und die Kriminalitätsstatistik zeigen, hat vor allem die Internetkriminalität aktuell Hochkonjunktur. Im Jahr 2020 ist sie um über 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Die unbegrenzte Verfügbarkeit des Internets sowie die Möglichkeiten der Anonymisierung und der Verschlüsselung begünstigen die Verbreitung von Internetkriminalität enorm. Es ist daher umso wichtiger, gegen Betrugsversuche der Kriminellen gewappnet zu sein“, unterstreicht der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. „Es ist sehr wichtig, achtsam bei der Internetnutzung zu sein. Fremde und unbekannte E-Mails sowie Links sollte man ungeöffnet lassen und bestenfalls löschen. Im Internet kann man oft sehr schnell und ohne dass man es selbst merkt in die Falle tappen. Um sich professionellen Rat zu holen, gibt es eine Beratungsstelle zur Soforthilfe gegen Cyberkriminalität, die unter 0800 888 133 erreichbar ist“, informiert der Sicherheitsstadtrat.

Oftmals Ältere von Betrügereien betroffen

Erst vor wenigen Tagen wurde in Leonding eine 79-jährige Frau über das Telefon von falschen Polizisten um 30.000 Euro betrogen. Sicherheitsstadtrat Raml appelliert: „Folgen Sie bitte niemals Zahlungsaufforderungen von Fremden, die völlig überraschend kommen. Bei Anrufen, die Ihnen nur in irgendeiner Weise dubios vorkommen, zögern Sie nicht und rufen die Polizei an, um sich zu vergewissern, ob Sie es mit Betrügern zu tun haben oder nicht. Die Kriminellen täuschen oft dringende Notfälle vor, die die Menschen unter Druck setzen sollen. Trotzdem sollte man unbedingt mit der Polizei rücksprechen, um sich vor Betrug zu schützen. Gibt man solchen Betrügern tatsächlich Geld, so ist es leider meist unmöglich, die Kriminellen auszuforschen und das Geld kann nicht wiederbeschafft werden. Seien Sie also besonders vorsichtig“, so Raml abschließend.

Hein: Kampf gegen Angsträume bereits voll aufgenommen

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Wir haben den Kampf gegen Angsträume in unserer Heimatstadt voll aufgenommen. An den drei meistgenannten Orten gibt es bereits konkrete Maßnahmen, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Ein gemeinsames Vorgehen aller Beteiligten ist bei der Entschärfung von Angsträumen unbedingt nötig. Sicherheitsstadtrat Michael Raml und ich werden uns jedenfalls weiterhin tatkräftig für mehr Sicherheit für die Linzerinnen und Linzer einsetzen.“

Gemeinsam haben der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein und der FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml zum Ziel, Angsträume in Linz zu entschärfen. Dazu wurden die Linzerinnen und Linzer eingeladen, aufzuzeigen, an welchen Orten in unserer Heimatstadt es Verbesserungen braucht, um die bestmögliche Sicherheit zu gewährleisten. „Zahlreiche Meldungen haben uns erreicht. Es freut mich sehr, dass wir bei den meistgenannten Angsträumen bereits konkret und nachhaltig handeln konnten. Auf den Plätzen eins und zwei der häufigsten Nennungen liegen der Volksgarten und der Schillerpark. Auf unsere freiheitliche Initiative hin wurde dort Anfang Juli ein Alkoholverbot beschlossen und umgesetzt. Die Erfahrungen der ersten Wochen zeigen bereits klare Verbesserungen. Die beiden Parks werden nicht länger Angsträume für die Linzerinnen und Linzer sein“, informiert Vizebürgermeister Hein über die ersten Erfolge der freiheitlichen Sicherheitsoffensive in Sachen Angsträume. 

Städtische Kompetenzen oftmals begrenzt – gemeinsames Vorgehen gegen Angsträume nötig

„Der Hauptbahnhof und im speziellen das sogenannte „Kärntnerauge“ rangieren gleich hinter den beiden Innenstadtparks. Sicherheitsstadtrat Raml ist bereits seit langem mit den Zuständigen der ÖBB in Kontakt und nach einem gemeinsamen Lokalaugenschein und Arbeitsgespräch konnte erreicht werden, dass die ÖBB bauliche Maßnahmen ergreift, um das Kärntnerauge zu entschärfen“, so Hein, der versichert: „Natürlich werden wir all diese Angsträume ganz genau im Auge behalten. Sollte es weiterführende Maßnahmen brauchen, werden wir rasch handeln!“ Auf Platz vier der Nennungen findet sich das sogenannte Kremplhochhaus bzw. die dazugehörigen Öffi-Haltestellen. „Auch dort kämpfen wir schon lange für mehr Sicherheit. Mit einer Videoüberwachung der Bereiche rund um die Öffi-Haltestellen könnte Vieles erreicht werden. Das Sicherheitsgefühl der Menschen würde dadurch erhöht und potenzielle Täter abgeschreckt. Eine mögliche Errichtung liegt jedoch im Zuständigkeitsbereich der Linz AG. Deshalb haben wir diese bereits mehrfach aufgefordert, für mehr Sicherheit zu sorgen und Videokameras zu installieren.“

Zu wenig Ausleuchtung von Unterführungen verursacht Angst

Neben den genannten Angsträumen meldeten die Linzerinnen und Linzer hauptsächlich zu dunkle bzw. zu wenig ausgeleuchtete Unterführungen ein. „Ich sorge regelmäßig dafür, dass etwa die auf Platz fünf rangierende Unterführung am Hinsenkampplatz neu und hell ausgemalt wird, um dunklen Gestalten keine Chance zu geben. Auch in den anderen genannten Unterführungen, etwa bei der Zughaltestelle nahe des Pichlingersees oder bei der Kreuzung zwischen Dauphinestraße und Schörgenhubstraße, werden bereits Maßnahmen geprüft, um sie heller auszugestalten“, so Hein. Kürzlich wurde ein Sonderbudget von einer Million Euro für die Modernisierung der Beleuchtung in unserer Heimatstadt vorgestellt: „Mit diesen Mitteln werden wir gezielt Angsträume entschärfen. Wir stehen jedenfalls auf der Seite der Linzerinnen und Linzer und setzen uns weiterhin tatkräftig für ihre Sicherheit ein“, schließt der Freiheitliche.

Hein: Linz braucht endlich mehr Polizisten

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Nur mit ausreichend Polizeibeamten kann bestmöglich für die Sicherheit der Linzerinnen und Linzer gesorgt werden. Wir brauchen Beamte auf unseren Straßen, die konsequent gegen Kriminelle vorgehen können. Fragwürdige Ausflüchte seitens des Innenministeriums sind nur eine weitere Bedrohung unserer Sicherheit. Die Linzer FPÖ kämpft schon lange aktiv für eine Verbesserung.“

Mit Stand Juli 2021 sind weiterhin mehr als 50 Polizei-Planposten in Linz unbesetzt. „Das Sicherheitsgefühl der Linzerinnen und Linzer leidet gerade seit der Flüchtlingswelle 2015 besonders. Dass Linz trotz jahrelanger dahingehender freiheitlicher Forderungen noch immer nicht ausreichend Polizeibeamte zur Verfügung gestellt bekommt, macht es noch schlimmer. Nur mit ausreichend Polizeibeamten kann bestmöglich für die Sicherheit der Linzerinnen und Linzer gesorgt werden. Wir brauchen endlich jene Beamte, die uns auch zustehen, um konsequent gegen Kriminelle vorgehen zu können“, fordert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. Erst kürzlich wurde in einer Stellungnahme des Innenministeriums der Stadt Linz attestiert, dass über 97% der Planposten besetzt seien und Linz daher keine neuen Polizisten bekommen würde. „Dass besetzte Planposten aber keinen Vollzeitäquivalenten entsprechen, vergisst das Innenministerium offenbar zu erwähnen. Berechnet man etwa karenzierte Beamte, Teilzeit-Kräfte usw. mit, fehlen über 50 Polizisten bzw. fast 10% aller Linz aktuell zustehenden Polizeibeamten. Das kann das Innenministerium nun wirklich nicht schönreden. Wir wollen endlich die Sicherheitskräfte, die uns in unserer Heimatstadt zustehen!“, so Vizebürgermeister Hein. 

Mehr Polizeibeamte steigern Sicherheitsgefühl

Ist mehr Polizei auf den Straßen zu sehen, fühlen sich die Menschen sicherer. Gleichzeitig können dadurch Verbrechen besser schon im Vorhinein verhindert werden. „Wir fordern etwa schon lange eine konsequentere Kontrolle des geltenden Waffenverbots für Drittstaatsangehörige und Asylwerber. Solange wir in Linz aber zu wenig Polizisten haben, werden Ressourcen für diese Kontrollen nur schwer aufgebracht werden können. An die Messer-Kriminalität in unserer Heimatstadt, wie etwa den Raubzug eines mit einem Springermesser bewaffneten Türken am vergangenen Wochenende mitten in der Linzer Innenstadt, müssen wir uns wohl gewöhnen. Zumindest, wenn es nach dem ÖVP-geführten Innenministerium geht“, erklärt Hein und zeigt abschließend auf: „Seit Jahren weisen wir Freiheitliche auf die vielen fehlenden Polizisten in Linz hin. Erst in der Gemeinderatssitzung im Mai haben wir wieder erfolgreich eine Resolution in den Linzer Gemeinderat eingebracht, welche ÖVP-Innenminister Nehammer auffordert, Linz endlich die mehr als 50 fehlenden Polizisten zu senden und ein neues Wachzimmer am Bindermichl zu errichten. Leider scheint der Innenminister aber Nichts für die Sicherheit der Linzerinnen und Linzer unternehmen zu wollen. Wir warten weiterhin auf die dringend nötigen Beamten!“

Hein: Waffenverbot für Drittstaatsangehörige konsequent durchsetzen

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Wir haben in unserer Heimatstadt keinen Platz für Messer-Raubzüge von Zuwanderern, wie gerade vergangenen Samstag mitten in der Innenstadt. Nahezu regelmäßig kommt es zu solchen und ähnlichen Vorfällen, oft sind die Täter Asylwerber. In Österreich besteht für sie ein Waffenverbot: Dieses muss konsequent und rigoros durchgesetzt werden. Dafür brauchen wir die nötigen Polizeibeamten.“

„Wir brauchen keine importierte Gewalt und Kriminalität. Ausländische Messerstecher haben in Linz keinen Platz. Leider haben rot, schwarz und grün in den vergangenen Jahren eine Kultur der Messerstecherei importiert. Wir Linzerinnen und Linzer müssen das nun ausbaden“, kommentiert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein den Vorfall von Samstag, als ein 16-jähriger Türke mithilfe eines Springermessers in der Linzer Innenstadt mehrere Menschen ausraubte. Mittlerweile ziehen schon fast regelmäßig mit Messern bewaffnete Migranten durch unsere Heimatstadt. Oftmals handelt es sich um Asylwerber. „Unter FPÖ-Regierungsbeteiligung wurde 2019 ein Waffenverbot für Drittstaatsangehörige, darunter auch Asylwerber, in Österreich eingeführt. Dieses gilt auch für Messer. Wenn also ein Asylwerber ein Messer bei sich trägt, begeht er eine Verwaltungsübertretung, die mit Geld- und sogar Freiheitsstrafe geahndet wird. Um die Menschen zu schützen und für mehr Sicherheit zu sorgen, muss dieses Waffenverbot rigoros durchgesetzt werden. Um dies zu ermöglichen, sind konsequente Polizeikontrollen notwendig. Umso wichtiger ist die längst überfällige Aufstockung der Linzer Polizei“, stellt der Freiheitliche klar.

Mögliche Straftaten schon im Vorfeld verhindern

„Ich sehe ohnehin keinerlei Grund, warum jemand, der in Österreich Schutz sucht, bewaffnet durch die Straßen unserer Heimatstadt zieht. Deshalb muss das bestehende Waffenverbot konsequent kontrolliert werden, um Straftaten schon im Vorfeld Einhalt zu gebieten. Ganz klar ist jedenfalls: Asylsuchende, die in Österreich kriminell werden, müssen konsequent abgeschoben werden. Da gibt es für mich keine Ausnahmen“, unterstreicht Vizebürgermeister Hein und ergänzt abschließend: „Auch Sozialleistungen für Asylwerber dürfen nicht länger ein Magnet für Zuwanderung sein. Andere Länder machen es bereits vor, Österreich muss längst nachziehen: Sozialleistungen für Asylwerber müssen drastisch reduziert werden. So sind wir nicht länger ein Anziehungspunkt für Menschen aus allen Herren Ländern.“

FP-Raml: Schnelle Verfahren und konsequente Abschiebungen statt zahnloser Platzverbote

Sicherheitsstadtrat fordert ´Platzverbot in ganz Österreich´ für straffällige Asylwerber

Der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml hält zur neuerlichen Diskussion rund um den Umgang mit straffälligen Asylwerbern fest: „Von der Forderung des Wiener NEOS-Vizebürgermeisters Wiederkehr nach Platzverboten an gewissen Orten für straffällige Asylwerber halte ich nichts. Viel mehr brauchen wir für straffällige Asylwerber ein ´Platzverbot für ganz Österreich´“, stellt Raml klar. „Wenn jemand tatsächlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, dann überall und nicht nur dort, wo gegen ihn ein Platzverbot besteht. Die einzige effektive Lösung, um vor kriminellen Asylwerbern geschützt zu sein, sind schnelle Asylverfahren und konsequente Abschiebungen. Wer bei uns scheinbar Schutz sucht und gleichzeitig kriminell wird, hat in Österreich nichts verloren. Da helfen Platzverbote nichts. Nur eindeutige Konsequenzen in Form von sofortigen Abschiebungen zeigen Wirkung“, unterstreicht der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat abschließend. 

Sicherheitsstadtrat Raml: Neue Einheit ist zu wenig – Linz braucht mehr Polizeibeamte

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Raml zur Ankündigung der „Schnellen Reaktionskräfte“: „Die Gründung einer neuen Polizeieinheit ist zu wenig, wenn Innenminister Nehammer nicht noch endlich zusätzliche Polizeibeamte nach Linz sendet. Wir brauchen eine Aufstockung der Polizeibeamten in unserer Heimatstadt, um Kriminalität effektiv zu bekämpfen und bestmöglich für die Sicherheit der Linzerinnen und Linzer sorgen zu können.“

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Innenminister Nehammer zur Ankündigung der sogenannten „Schnellen Reaktionskräfte“ in Oberösterreich hält der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml fest: „Oberstes Ziel muss die Aufstockung der Linzer Polizeibeamten sein, um bestmöglich für die Sicherheit der Linzer zu sorgen. Neue Einheiten zu gründen, die im Bedarfsfall aushelfen können, ist zu wenig. Wir brauchen mehr Polizei auf unseren Straßen, die täglich im Einsatz ist.“ Schon lange fordert der freiheitliche Sicherheitsstadtrat eine deutliche Aufstockung der Linzer Polizeibeamten: „Wir brauchen mehr Kräfte, um etwa effektiver gegen die Drogenkriminalität in Linz vorgehen zu können. Nur mit genügend Beamten ist eine ausreichende Kontrolle der Hotspots, wie etwa rund um das Kremplhochhaus, möglich. Innenminister Nehammer muss für echte Verbesserungen in Linz sorgen!“, fordert Raml. Der Sicherheitsstadtrat erinnert auch daran, dass die Länder und Gemeinden noch immer mit den Folgen des Migrationssturms des Jahres 2015 zu kämpfen hätten. Die steigende Zahl von sexueller und tödlicher Gewalt, speziell von mutmaßlichen Tätern aus Afghanistan zeigt, dass auch ein längerer Aufenthalt in Österreich oft zu keiner nennenswerten Anpassung oder auch nur zu einer Akzeptanz der heimischen Gesellschaftsordnung führe.

Linzer Ordnungsdienst als wichtige Stütze der Polizei

Seit über 10 Jahren unterstützt der Linzer Ordnungsdienst die Polizeibeamten in unserer Stadt. „Laufend werden die Kompetenzen des Ordnungsdienstes erweitert. Er nimmt der Polizei immer mehr Aufgaben ab, etwa den Kampf gegen die illegale Bettelei. So kann die Polizei ihren Fokus besser auf andere Dinge, wie etwa den Kampf gegen die Drogenkriminalität oder gegen die Gewalt, setzen. Die Unterstützung des Ordnungsdienstes ist sehr wertvoll, trotzdem kann die Polizei nur mit ausreichend Personal bestmöglich arbeiten“, erklärt der Sicherheitsstadtrat und informiert: „Auf meine Initiative hin hat der Linzer Gemeinderat in der letzten Sitzung die Geschäftsführung des Ordnungsdienstes aufgefordert, ein Konzept zur Aufstockung des Ordnungsdienstes auf 50 Mitarbeiter sowie zur Errichtung eines zweiten Standortes im Linzer Süden zu erarbeiten. Damit könnte eine deutliche Verbesserung für den Ordnungsdienst und somit für die Sicherheit aller Linzerinnen und Linzer geschaffen werden.“

Raml: Gewaltspirale dreht sich weiter – 27-jähriger Linzer ins Krankenhaus geprügelt

Erneut eskaliert in Linz mutmaßlich die Zuwanderergewalt

Nach den kürzlich erfolgten sexuellen Übergriffen auf zwei 13-jährige Mädchen im Linzer Parkbad durch minderjährige Nordmazedonier bzw. Syrer eskalierte heute Nacht erneut die Gewalt in unserer Landeshauptstadt. Wieder soll es sich bei den mutmaßlichen Tätern um Zuwanderer handeln. „Laut Angaben der Landespolizeidirektion OÖ kam es heute gegen 3:30 Uhr in der Hamerlingstraße zu einem Angriff auf einen 27-jährigen Linzer. Bei den Angreifern soll es sich um drei Personen mit dunkler Hautfarbe gehandelt haben. Das Opfer wurde bei dem Angriff durch Schläge und Tritte so schwer verletzt, dass er von der Rettung ins Krankenhaus verbracht werden musste. In immer schnellerer Folge wird Linz derzeit von Übergriffen und Gewalttaten erschüttert. Wir ernten damit die bitteren Früchte einer völlig verfehlten Zuwanderungspolitik. Wer das heute immer noch nicht wahrhaben will, hat den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren. Es bleibt in diesem Fall nur zu hoffen, dass der Verletzte sich schnell erholt und das Spital wieder verlassen kann“, erklärt der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml.

Raml erneuert bezugnehmend auf diesen Vorfall seine Forderung, das Hofieren von gewaltbereiten Migranten zu beenden: „Selbstverständlich trifft unsere grundsätzliche Forderung, die Grenzen zu schließen und mit einer konsequenten Rückführungspolitik zu beginnen, vor allem die Bundesregierung. Aber auch Land und Stadt müssen ihren Beitrag leisten und möglichst viele Pull-Faktoren für Migranten in ihrem Einflussbereich beseitigen. Bislang verweigerten vor allem SPÖ und Grüne auf städtischer Ebene fast alle entsprechenden Forderungen der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion. Ich hoffe zwar, dass nach den schrecklichen Taten der letzten Wochen ein Umdenken in allen Parteien einsetzt – bin aber insoweit Realist, als dass es einen konsequenten Zuwanderungstopp nur mit den Freiheitlichen geben wird.“

Raml: Sozialleistungen nur für jene, die Deutsch lernen und sich an unsere Gesetze und Werte halten

Sicherheitsstadtrat Michael Raml zu jüngsten Gewalttaten: „Linz hat ein Problem mit importierter Gewalt und Kriminalität. Auch die Stadt kann etwas zu einem geordneten Miteinander beitragen, indem Deutschpflicht und Wertekurse als Voraussetzung für städtische Sozialleistungen endlich umgesetzt werden. Bislang verweigern SPÖ und Grüne aber entsprechende Forderungen der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion. Für mich ist klar: Wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat in unserer Heimatstadt keinen Platz und darf auch keinen Aktivpass bekommen.“

Raml: Sozialleistungen nur für jene, die Deutsch lernen und sich an unsere Gesetze und Werte halten

In den letzten Tagen kam es in unserer Heimatstadt vermehrt zu gewalttätigen Übergriffen von Migranten. Erst vergangenen Sonntag wurde ein 34-Jähriger auf offener Straße verfolgt, verprügelt und beraubt. Gestern kam es in den frühen Abendstunden auf der Landstraße erneut zu einem brutalen Raufhandel zwischen Zuwanderern.

Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml hält fest, dass Linz ein Problem mit importierter Kriminalität habe und fordert städtische Maßnahmen und Konsequenzen: „Kriminalitätsbekämpfung ist selbstverständlich Aufgabe der Polizei. Aber auch die Stadt kann etwas zu einem geordneten Zusammenleben beitragen, indem Deutschpflicht und Wertekurse als Voraussetzung für städtische Sozialleistungen endlich umgesetzt werden. Bislang verweigerten SPÖ und Grüne aber entsprechende Forderungen der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion. Für mich ist klar: Wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat in unserer Heimatstadt keinen Platz und darf auch keinen Aktivpass bekommen. Bürgermeister Klaus Luger muss einlenken und gemeinsam mit Sozialreferentin Karin Hörzing und Integrationsreferentin Regina Fechter (alle SPÖ) ein entsprechendes spürbares Integrationspaket betreffend Sozialleistungen auf den Weg bringen.“ Generell ist Raml unzufrieden mit der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung und führt dazu aus: „Ein effektiver Grenzschutz – und zwar nicht betreffend österreichische Urlauber, sondern gegenüber ausländischen Sozialtouristen – würde viele dieser Probleme erst gar nicht entstehen lassen.“