FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Überführte Sozialbetrüger in Form einer Datenbank erfassen und dadurch einen weiteren Betrug verhindern!

„Sozialbetrüger schaden der ganzen Gesellschaft, nicht nur den örtlichen Einwohnern. Wechselt ein Sozialbetrüger seinen Wohnort, können die Betrügereien mitunter an anderer Stelle fortgesetzt werden. Der für Vernetzung zwischen den Städten arbeitende Städtebund sollte hier tätig werden und unter Einbeziehung der Großstädte eine Datenbank bekannter Betrüger einrichten. In Ergänzung zur Forderung nach engmaschigeren Kontrollen, könnte so erneuter Sozialmissbrauch in einer anderen Stadt verhindert werden“, schlägt der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr vor.

Grabmayr untermauert seine Forderung mit aktuellen Daten. Etwa 13% aller Sozialbetrüger in Österreich kommen aus dem Land ob der Enns und leben meist in urbanen Zentren wie Linz, Wels und Steyr. Damit liegt Oberösterreich bundesweit auf dem zweiten Platz hinter Wien. Aufgrund seiner Einwohnergröße dürfte die Zahl der Sozialbetrüger in der Landeshauptstadt somit besonders groß ausfallen.

Gerade vor diesem Hintergrund sieht Grabmayr auch Potenzial für die Stadt Linz „Linz präsentiert sich gerne als Innovations- bzw. Digitalisierungshauptstadt. Die Stadt könnte hier mit dem nötigen Know-how eine echte Vorreiterrolle übernehmen und Digitalisierungspolitik im Sinne aller Steuerzahler und alle Bedürftigen betreiben, die wirklich Unterstützung brauchen“, so Grabmayr abschließend.

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml unterstreicht langjährige freiheitliche Forderung: Linz braucht mehr Polizisten und Wachzimmer!

120 fehlende Beamte könnten ganze vier neue Polizeiwachzimmer besetzen, die wir vor allem im Süden von Linz benötigen

Eine aktuelle Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner bestätigt die langjährige freiheitliche Forderung nach mehr Polizisten und weiteren Wachzimmern für Linz. „Erst in der Gemeinderatssitzung im Mai 2021 haben wir wieder erfolgreich eine Resolution in den Linzer Gemeinderat eingebracht, welche den damaligen ÖVP-Innenminister und jetzigen Bundeskanzler Karl Nehammer aufforderte, Linz endlich die nach dem Dienstpostenplan zustehenden Polizisten zu senden und ein neues Wachzimmer am Bindermichl zu errichten. Wir warten weiterhin auf die dringend nötigen Beamten!“ erklärt Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml, der die Dimension des Fehlbestandes verdeutlicht: „120 Beamte könnten ganze vier neue Polizeiwachzimmer besetzen, die wir vor allem im Süden von Linz benötigen. Dort herrscht durch den Bauboom der letzten Jahre besonderer Handlungsbedarf.“

Im vergangenen Juli wurde in einer Stellungnahme des Innenministeriums der Stadt Linz attestiert, dass über 97 % der Planposten besetzt seien und Linz daher keine neuen Polizisten bekommen würde. „Dass besetzte Planposten aber keinen Vollzeitäquivalenten entsprechen, vergaß das Innenministerium offenbar zu erwähnen. Berechnet man etwa karenzierte Beamte, Teilzeit-Kräfte, Abkommandierungen usw. mit, fehlen fast 20 % aller Linz aktuell zustehenden Polizeibeamten. Das kann das Innenministerium nun wirklich nicht schönreden. Wir wollen endlich die Sicherheitskräfte, die uns in unserer Heimatstadt zustehen!“, so Stadtrat Raml abschließend.

FP-Raml nach erneuter Migrantenkriminalität am Linzer Bahnhof: Das städtische Integrationsbüro muss endlich einen spürbaren Beitrag zur Integration von Problemfällen leisten

Sicherheitsstadtrat fordert Linzer SPÖ zum Umdenken auf: Das Integrationskonzept muss überarbeitet werden

„Linz hat ein Problem mit Migrantenkriminalität und das städtische Integrationsbüro ist auf Tauchstation“, kritisiert der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Im Bereich des Linzer Hauptbahnhofs schlugen gestern drei Jugendliche mit Migrationshintergrund einen 18-Jährigen, der mutmaßliche Haupttäter ist ein erst 16 Jahre alter Syrer. „Solche Straftaten sind keine Einzelfälle. Die Lebensqualität unserer Heimatstadt leidet nahezu täglich unter den Folgen der naiven Integrations- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre. Das muss ein Ende haben. Das städtische Integrationsbüro muss endlich einen spürbaren Beitrag zur Integration von Problemfällen leisten.“

Raml fordert daher die Bürgermeisterpartei zum Umdenken und Handeln auf: „Nachdem etwa die Burgenländische SPÖ im Migrationsthema umgedacht hat, indem sie sich erst im Februar für einen Zuwanderungsstopp ausgesprochen hat, muss auch die Linzer SPÖ einen neuen Weg einschlagen und erkennen, dass Migration auch Probleme mit sich bringt, die offen angesprochen und angegangen werden müssen. Die neue Gemeinderatsperiode mitsamt einer neuen Integrationsreferentin wäre die beste Gelegenheit dazu.“ Die Linzer Freiheitlichen fordern, dass das städtische Integrationskonzept dringend überarbeitet wird. „Die Stadt schüttet freiwillige soziale Leistungen immer noch mit der Gießkanne aus, anstatt Integration einzufordern und gezielt zu fördern. Konkret wollen wir den Aktivpass an gute Deutschkenntnisse koppeln, so wie das bei der Wohnbeihilfe des Landes Oberösterreich der Fall ist. Das wäre ein deutlicher Anreiz, unsere gemeinsame Landessprache zu erlernen“, erklärt Raml abschließend.

Hein zu Missbrauchs-Vorwürfen gegen Afghanen: Volle Härte des Gesetzes und kompromisslose Abschiebung

Linzer FPÖ-Obmann Markus Hein: „Der mutmaßliche Missbrauchsfall mit drei afghanischen Verdächtigen und einem 15-jährigen Mädchen als Opfer schockiert mich sehr. Er erinnert stark an den Fall ´Leonie´. Sollten sich die schwerwiegenden Vorwürfe bewahrheiten, müssen wir die Täter mit vollster Härte des Gesetzes bestraft und kompromisslos abgeschoben werden. Gerade Afghanen stechen in der Kriminalitätsstatistik besonders hervor. Trotzdem zeigen sich gerade die Grünen als besonders lernunwillig nach den Ereignissen aus 2015 und fordern wieder mehr afghanische Einwanderer für Österreich.“

Zutiefst schockiert zeigt sich der Obmann der Linzer Freiheitlichen, Vizebürgermeister Markus Hein, vom mutmaßlichen Gruppenmissbrauch eines 15-jährigen Mädchens durch drei Afghanen in Linz. „Sollten sich die schwerwiegenden Vorwürfe bewahrheiten, müssen wir die Täter mit vollster Härte des Gesetzes bestrafen. Darüber hinaus müssen sie alle kompromisslos abgeschoben werden“, so Hein in einer ersten Reaktion zu der mutmaßlichen Tat der drei Afghanen, die die 15-Jährige auch mit Drogen gefügig gemacht haben sollen. „Der Fall erinnert sehr stark an den Fall ´Leonie´ in Wien. Ich will mit aller Kraft verhindern, dass sich solche Taten häufen. Nur allzu oft stehen afghanische Beschuldigte nach solchen schrecklichen Taten im Verdacht. Auch bei anderen Delikten, wie etwa Gewaltdelikten mit Messern, stechen afghanische Tatverdächtige besonders hervor. Ich warne deshalb eindringlich davor, weitere Menschen aus Afghanistan bei uns aufzunehmen. Was uns rot, schwarz und grün 2015 gebracht haben, zeigt sich jetzt in Straftaten wie dieser. Ich versichere jedenfalls, dass ich alles unternehmen werde, dass es keinesfalls nur einen einzigen neuen Zuwanderer aus Afghanistan in unserer Heimatstadt geben wird“, so der Freiheitliche.

Grüne fordern bereits Einwanderung

Besonders lernunwillig, was die Folgen der Flüchtlingskrise 2015 angeht, zeigen sich wieder einmal die Grünen. „Quer durch die gesamte Grünen-Gemeinschaft ziehen sich mittlerweile die Forderungen, neue Migranten aus Afghanistan aufzunehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hält das für eine Pflicht, die Linzer Grünen-Chefin Eva Schobesberger posiert bereits mit einem Schild, um afghanische Frauen nach Österreich zu bringen. Und die Wiener Grünen gehen sogar soweit, dass sie sich an einer Demo für die Absetzung des eigenen Koalitions-Innenministers Nehammer beteiligen“, erklärt Hein und führt aus: „Die Vergangenheit hat mehrfach gezeigt, dass die ÖVP nur rechts auftritt, schlussendlich aber links abbiegt und umfallen wird. Einen echten Schutz unserer Heimat und keinen einzigen neuen afghanischen Einwanderer gibt es nur mit uns.“

Raml: Internet- und Telefonbetrug keine Chance geben

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml: „Internet- und Telefonbetrug haben aktuell Hochkonjunktur. Es ist daher besonders wichtig, achtsam zu sein. Gerade ältere Menschen sind häufig von diesen Betrügereien betroffen. Bitte halten Sie sich an einfache Vorsichtsmaßnahmen!“

Das Florieren von Internet- und Telefonbetrug ist eine weitere negative Folge der Corona-Pandemie. „Wie der aktuelle ´Cybercrime Report 2020´ und die Kriminalitätsstatistik zeigen, hat vor allem die Internetkriminalität aktuell Hochkonjunktur. Im Jahr 2020 ist sie um über 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Die unbegrenzte Verfügbarkeit des Internets sowie die Möglichkeiten der Anonymisierung und der Verschlüsselung begünstigen die Verbreitung von Internetkriminalität enorm. Es ist daher umso wichtiger, gegen Betrugsversuche der Kriminellen gewappnet zu sein“, unterstreicht der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. „Es ist sehr wichtig, achtsam bei der Internetnutzung zu sein. Fremde und unbekannte E-Mails sowie Links sollte man ungeöffnet lassen und bestenfalls löschen. Im Internet kann man oft sehr schnell und ohne dass man es selbst merkt in die Falle tappen. Um sich professionellen Rat zu holen, gibt es eine Beratungsstelle zur Soforthilfe gegen Cyberkriminalität, die unter 0800 888 133 erreichbar ist“, informiert der Sicherheitsstadtrat.

Oftmals Ältere von Betrügereien betroffen

Erst vor wenigen Tagen wurde in Leonding eine 79-jährige Frau über das Telefon von falschen Polizisten um 30.000 Euro betrogen. Sicherheitsstadtrat Raml appelliert: „Folgen Sie bitte niemals Zahlungsaufforderungen von Fremden, die völlig überraschend kommen. Bei Anrufen, die Ihnen nur in irgendeiner Weise dubios vorkommen, zögern Sie nicht und rufen die Polizei an, um sich zu vergewissern, ob Sie es mit Betrügern zu tun haben oder nicht. Die Kriminellen täuschen oft dringende Notfälle vor, die die Menschen unter Druck setzen sollen. Trotzdem sollte man unbedingt mit der Polizei rücksprechen, um sich vor Betrug zu schützen. Gibt man solchen Betrügern tatsächlich Geld, so ist es leider meist unmöglich, die Kriminellen auszuforschen und das Geld kann nicht wiederbeschafft werden. Seien Sie also besonders vorsichtig“, so Raml abschließend.