Statement Sicherheitsstadtrat Michael Raml zu Schlägerei

Stechereien und Schlägereien dürfen nicht zur Normalität werden

„Der gestrige Zwischenfall in Wildwestmanier hat erneut bewiesen, welche teilweise drastischen Verfehlungen es in der Integrationsstrategie der vergangenen Jahre gegeben hat. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, endlich rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit gewaltbereite und offenkundig integrationsunwillige Migranten abgeschoben werden können. Mitternächtliche Kämpfe unter Einsatz von Stich- und Schusswaffen dürfen bei uns nicht zur Normalität werden!

Mein aufrichtiger Dank gilt den Polizeikräften, die die scheinbar zu allem bereiten Randalierer schon nach kurzer Zeit festnehmen konnten“ so der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml.

Linzer Integrationsstrategie – Aus Fehlern nichts gelernt

SPÖ will Status Quo fortschreiben

Der stetig zunehmende Anteil von Menschen mit nicht-deutscher Muttersprache an der Linzer Gesamtbevölkerung ist nicht von der Hand zu weisen. Zum 1. 1. 2020 waren 51.872 Ausländer aus insgesamt 151 verschiedenen Nationen in Linz mit Hauptwohnsitz gemeldet. Das sind 25 % der städtischen Gesamtbevölkerung. Die Auswirkungen der Zuwanderung zeigen sich in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und bringen teilweise gravierende Probleme mit sich.

„Von Sprachbarrieren, über teilweise horrende Kosten im Sozialbereich, bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Ausländergruppen bietet das Thema ‚Migration‘ eine Fülle von Problemfeldern. Wer mit offenen Augen durch Linz geht, muss erkennen: Die bisherigen, städtischen Integrationsmaßnahmen waren offenbar zahnlos und sind über Jahre hinweg ins Leere gegangen. Dies wird leider auch die neue, sozialdemokratische Integrationsstrategie nicht ändern. Realitätsferne Erwartungshaltungen und utopische Gesellschaftsbilder werden das tatsächliche Zusammenleben in unserer Stadt nicht verbessern. Ein sozialdemokratischer Kuschelkurs wird daher von den Linzer Freiheitlichen keinesfalls mitgetragen“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Anstatt die Wirkung der bisherigen Maßnahmen kritisch zu hinterfragen und endlich gegenzusteuern, hält man an blumigen Angeboten fest. Konkrete Maßnahmen zu Verbesserung des Zusammenlebens oder Konsequenzen für die aktive Verweigerung der eigenen Integration sind nicht vorgesehen. Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml erklärt dazu: „Schon die bisherige Maßnahmenpaket Integration hat uns im wahren Leben – etwa beim Grillchaos oder der steigenden Jugendkriminalität – keinen Millimeter weitergebracht. Auch im aktuellen Papier fehlen konkrete Maßnahmen und Konsequenzen in diesen Problemfeldern. Integrationsbüro und Migrantenvereine haben keine spürbare Verbesserung für ein gutes Zusammenleben in Linz gebracht. Die Stadt Linz leistet sich um über eine halbe Million Euro jährlich ein Integrationsbüro. Das Geld wäre für Präventionsarbeit an Problemschulen, die im Übrigen einen überdurchschnittlich hohen Ausländeranteil aufweisen, besser angelegt. Stattdessen finanziert die SPÖ weiterhin Feste der Vielfalt. Auch die aus Steuergelder finanzierten Migrantenvereine haben keinen sichtbaren Beitrag geleistet, wenn es darum gegangen ist, ihre jungen Landsleute in den Griff zu bekommen. Sie können es nicht, oder wollen es nicht! Bei Sportvereinen, die eine bessere Integrationsarbeit leisten, wäre das Geld auch aus sicherheitsrelevanten Überlegungen besser angelegt.“

 

Auflösung des Linzer Migrationsbeirats und Anpassung der Förderpolitik

Besonders auffallend ist, dass Migrantenkinder der zweiten und dritten Generation oft nur mangelhafte Deutschkenntnisse aufweisen. Dieses Problem ist nur mit einer aktiv ablehnenden Haltung in den zugewanderten Familien zu erklären. Wenn zu Hause kein deutsch gesprochen wird, bleiben städtische Sprachförderprogramme oft wirkungslos.

In diesem Zusammenhang müssen endlich auch die Serviceeinrichtungen für Zuwanderer mehr in die Pflicht genommen werden. Das städtische Integrationsbüro sollte anstatt regelmäßig Vielfalt und Weltoffenheit zu feiern, besser aktiv den umfassenden Anpassungsprozess beschleunigen. Wer sich hingegen den österreichischen Gesetzen und unserer Kultur nicht anpassen will, muss ehestmöglich in seine Heimat zurückkehren. Dies muss auch in städtischen Serviceeinrichtungen aktiv so kommuniziert und gelebt werden.

Solange sich der Linzer Migrationsbeirat explizit gegen „Integration als einseitige Anpassungsleistung Zugewanderter“ ausspricht, wird er selbst zum Teil des Integrationsproblems. Er ist deshalb (auch im Interesse der Zugewanderten) aufzulösen.

Migrantenvereinen, die eine schnelle Anpassung mit ihren Aktivitäten konterkarieren, sind überdies städtische Fördermittel zu versagen. Diese Mittel könnten hingegen an österreichische Sport- und Freizeitvereine weitergegeben werden, die mit ihrer Jugendarbeit einen weitaus wichtigeren Beitrag zur Integration leisten und allen Bevölkerungsgruppen offenstehen.

 

Erwerb der deutschen Sprache

Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für die spätere Vermittlung am Arbeitsmarkt und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Angebote des Bundes, des Landes, oder der Stadt zum schnellen Spracherwerb sind bereits vorhanden. Wer in Österreich etwas erreichen möchte, hat auch als Zuwanderer bereits jetzt viele Möglichkeiten. Selbstverständlich ist dieses Angebot aber immer ausbaufähig.

In der sozialdemokratischen Integrationsstrategie sind Maßnahmen, welche explizit auf das Erlernen der deutschen Sprache abzielen, deutlich unterrepräsentiert. Vielmehr soll die Mehrheitsgesellschaft an die Migranten (und nicht umgekehrt) herangeführt werden. Hier nur einige wörtliche Auszüge aus dem Strategiepapier: „Einfache Sprache bei Behördenverfahren, um Nachvollziehbarkeit von behördlichen Inhalten zu erleichtern“, „Ausbau englischsprachiger Angebote im Rahmen eines ‚Innovationsprogramms‘, „Fremdsprachige Literatur im Wissensturm“, „Willkommensbroschüre in mehreren Sprachen verfügbar machen“.

Die Freiheitlichen bekennen sich zur unmissverständlichen Forderung: Wer in Linz lebt, hat deutsch zu sprechen – ohne Wenn und Aber.

 

Berufsausbildung und Arbeitsmarkt

Die Fakten sind entlarvend. Laut Integrationsstrategie konnte von 2011 bis 2017 der Anteil von Ausländern in Linz, die abseits der Pflichtschule keine weitere Ausbildung abgeschlossen haben, lediglich um 0,3% gesenkt werden. Trotz intensiver Bemühungen aller Gebietskörperschaften verfügen damit 46,6 % der Ausländer über keine berufliche Ausbildung. Alleine dieses Beispiel zeigt: Die bisherigen städtischen Integrationsmaßnahmen werden entweder nicht ausreichend genützt oder verfehlten ihre Wirkung.

Den bekannten Problemen will die neue, sozialdemokratische Integrationsstrategie mit noch mehr „Diversity“ begegnen. So heißt es u.a. in der Strategie: „Diversität am Arbeitsmarkt widerzuspiegeln“, „Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen für Schlüsselkräfte aus dem Ausland erleichtern“, „Vereinfachung der Anpassungs- und Anerkennungs- bzw. Nostrifizierungsprozesse für bereits bestehende, nicht in Österreich absolvierte Ausbildungen“, und „Interkulturelles Personalmanagement: Die Aufnahme von neuen Mitarbeiterinnen erfolgt unabhängig von der Herkunft und soll die Zusammensetzung der Bevölkerung betreffend Herkunft berücksichtigen“.

Aus freiheitlicher Sicht werden hier eindeutig die falschen Zeichen gesetzt. Ein Abgehen von Mindeststandards bei Zuwanderern ist eine Benachteiligung heimischer Arbeitsnehmer. Diese müssen oft jahrelange Ausbildungen erfolgreich abschließen, um im Berufsleben Fuß fassen zu können. Hingegen soll bei Zuwanderern der bloße Wunsch nach mehr „Diversität“ für einen leichten Berufseinstieg ausreichen.

Für die Linzer Freiheitlichen steht fest, dass sich Fleiß lohnen muss. Das bedeutet auch Chancengleichheit nach Qualifikation und nicht nach Herkunft. Ebenso wenig dürfen unsere hohen österreichischen Ausbildungs- und Qualitätsstandards verwässert oder entwertet werden.

Bei besserqualifizierten Zuwanderern muss überdies berücksichtigt werden, dass ein Abfluss von Fachkräften den Volkswirtschaften der jeweiligen Herkunftsländer schadet. Durch den sogenannten „Brain-Drain“ werden Auswanderungsländer weiter destabilisiert und konkret geschädigt. Das ist ein Raubbau im Sinne eines modernen Kolonialismus. Die jahrzehntelangen Missstände in der österreichischen Bevölkerungs- und Ausbildungspolitik dürfen nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden. Wir haben unsere sinkenden Geburtenzahlen und den Facharbeitermangel selbst zu verantworten – beides sollte nicht durch den Import Fremder gelöst werden.

Im Falle von Asylwerbern, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten ist festzuhalten, dass es sich lediglich um Gäste auf Zeit handelt. Insofern sind Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen so zu gestalten, dass der betroffene Personenkreis nach einer Rückkehr dringend benötigtes „Know-How“ in ihre Herkunftsländer mitnehmen kann. Diese Maßnahme stellt eine Möglichkeit zur vielzitierten Hilfe vor Ort sicher.

 

Kriminalität

Besonders deutlich werden die Integrationsmissstände im Bereich der Kriminalität sichtbar. Wenngleich die Linzer Sozialdemokratie stets um den Eindruck bemüht ist, Linz habe kein Gewaltproblem, sprechen die Zahlen doch eine andere Sprache. Die Gewaltkriminialität nimmt kontinuierlich zu und der Anteil von Tätern mit Migrationshintergrund ist dabei überdurchschnittlich hoch. Wie die Integrationsstrategie diesem Problem entgegentreten möchte, ist schleierhaft. „Wochen der Vielfalt“, „Förderung von Projekten zur Stärkung des Miteinanders“ oder das gebetsmühlenartige Wiederholen, dass Linz eine „Friedensstadt“ sei, werden Messerstecher und kriminelle Jugendgangs nicht stoppen. Ebenso wenig werden diese Probleme verschwinden, wenn sie nur lange genug durch politisches Scheuklappendenken ignoriert werden. Es wird deutlich, dass in der Vergangenheit der falsche Weg eingeschlagen wurde.

 

Nur so kann Integration funktionieren

Eine echte Integrationsstrategie für Linz sollte auf einem langfristigen und nachhaltigen Plan fußen. Nur realitätsferne und vermeintlich nett klingende Floskeln werden keine Fortschritte bringen können und die wirklichen Integrationsprobleme nicht lösen.

Es muss dabei auch ein klarer Unterschied zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Kulturkreisen, welche in Linz vertreten sind, gemacht werden. Zuwanderer aus Europa haben in der Regel vergleichsweise weniger Probleme bei der Integration.  Anders sieht das bei den Zuwanderern aus vorwiegend muslimisch geprägten Ländern aus. Im Bereich der Migrantenkriminalität sticht diese Gruppe besonders hervor, wie auch der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl im Jahr 2017 in Bezug auf Migrantenkriminalität treffend erkannte: „Ich traue mich auch zu sagen, dass alle Auffälligen Muslime sind, das muss erlaubt sein.“

Es braucht daher konkrete Maßnahmen, um das geregelte Zusammenleben in unserer Stadt nachhaltig zu verbessern. Die Linzer Freiheitlichen fordern daher zusammenfassend:

  • Anreize und Konsequenzen schaffen: Städtische Sozialleistungen (z.B. Aktivpass) nur für Österreicher, EWR-Bürger und Drittstaatsangehörige, die Deutschkenntnisse auf A2-Niveau sowie einen fünfjährigen Hauptwohnsitz in Linz nachweisen können (analog zur oö. Wohnbeihilfe)
  • Auflösung des Linzer Migrationsbeirats
  • Aktive Förderung der Integration in österreichischen Sport- und Freizeitvereinen statt Gießkannen-Subvention für Migrantenvereine
  • Spracherwerb als oberste und ungeteilte Priorität
  • Keine Herabsetzung von Mindeststandards für Zuwanderer

 

Raml: Grenzkontrollen wirken gegen Linzer Drogenkriminalität

Grenzsicherheit sicherstellen, Kriminalität eindämmen

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden die österreichischen Außengrenzen geschlossen bzw. verstärkt überwacht. „Die von den Freiheitlichen schon seit jeher geforderten Grenzkontrollen führten zu einer Eindämmung der Kriminalität, wie sich auch in Linz zeigt. Der Drogenschmuggel wurde merklich beeinträchtigt. In der Landeshauptstadt führte das dazu, dass immer mehr Suchtkranke nach professioneller Hilfe suchen, da ihnen der Drogennachschub ausgegangen ist. Die Versorgung aus dem Ausland wurde großflächig gekappt. Auch die Anzeigen im Bereich des Suchtmittelhandels auf der Straße gingen seit den restriktiven Maßnahmen an den Grenzen zurück“, informiert der freiheitliche Linzer Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Michael Raml. Der aktuelle Suchtmittelbericht zeigt, dass in Österreich im Jahr 2019 ein trauriges Allzeithoch, mit 5,6% mehr Anzeigen als im Vorjahr, in der Suchtmittelkriminalität erreicht wurde. Allein in Oberösterreich gab es 7.178 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz, nur in Wien gab es mehr. „Aus kriminalpräventiven Gründen liegt es also auf der Hand, dass die österreichischen Grenzen weiterhin überwacht werden müssen. So erschweren wir den Schmugglern, Drogen ins Land zu bringen. Gleichzeitig helfen Grenzkontrollen auch, Diebesbanden aus dem Osten ihrer fragwürdigen Existenzgrundlage zu berauben: Sie können ihr Diebesgut nämlich nicht mehr ungeachtet außer Landes bringen. Innenminister Nehammer muss deshalb weiterhin dafür sorgen, die Grenzen zu sichern und die Kriminalität dadurch einzudämmen!“, fordert Raml.

„Niemand hat seine Haustüre das ganze Jahr über völlig unbeobachtet offen. Gerade in Zeiten, wo in der Naschbarschaft öfter eingebrochen worden ist, würde man seine Haustür auch nicht sperrangelweit geöffnet lassen, ohne zu schauen, wer ein und aus geht“, zieht der Sicherheitsstadtrat einen treffenden Vergleich. „Für die eigenen Familienmitglieder öffnet man jedoch gerne die Tür. Das Motto muss also sein: sichere Grenzen, um Kriminalität zu bekämpfen, trotzdem muss der Auslandsurlaub für Österreicher sichergestellt sein. Natürlich dürfen wir uns nicht einsperren. Es gilt für Herrn Innenminister Nehammer, hier den gesunden und passenden Mittelweg zu finden, der Reise- und Transitverkehr ermöglicht, aber dennoch laufende Kontrollen garantiert“, so der Sicherheitsstadtrat abschließend.

Raml: Geschlossene Grenzen und starke Polizeipräsenz sind maßgeblich für sinkende Kriminalität

Sicherheitsstadtrat fordert mehr Polizisten für die Zeit nach Corona

Seit Beginn der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist die Kriminalität in Österreich stark zurückgegangen. Das bestätigte heute auch das Innenministerium. Bei Diebstählen und Einbrüchen ist der Rückgang mit etwa 40% besonders signifikant. „Nicht nur die Ausgangsbeschränkungen haben die Kriminalität eingedämmt. Die geschlossenen Grenzen haben gerade Diebesbanden aus dem Osten einen Riegel vorgeschoben. Sie können weder unerkannt einreisen, noch ihr Diebesgut unbeobachtet außer Landes bringen. Das ist ein klares Signal, dass die Grenzen auch nach der Krise geschützt werden müssen. Die jahrelange freiheitliche Forderung, die nun als Krisenmaßnahme umgesetzt wurde, zeigt eindeutig Wirkung!“, erklärt der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml, der gleichzeitig auch vor anderen Betrügereien, die während der Corona-Krise florieren, warnt: „Vor allem Cyberkriminalität hat aktuell Hochkonjunktur. Besonders in sozialen Netzwerken und bei E-Mails, die man nicht erwartet, ist höchste Vorsicht geboten!“

Aufgrund der Corona-Ausgangbeschränkungen war die Polizei auf den Linzer Straßen sehr stark präsent. „Auch die erhöhte Polizeipräsenz führte unweigerlich zu einem Rückgang der Kriminalität. Hätten wir in Linz ein Drittel mehr Polizeibeamte, würde die dadurch ermöglichte Präsenz der Polizei in der Stadt dauerhaft Wirkung zeigen. Die Bundesregierung kann und muss aus den Erkenntnissen dieser Krise lernen“, fordert Raml und erneuert seine Forderung an das Innenministerium, endlich mehr Polizeibeamte nach Linz zu entsenden.

Schrangl/Raml decken auf: Jugendkriminalität in Linz dramatisch gestiegen

Jugendstrafrecht verschärfen, Gewaltprävention verstärken

Dramatische Entwicklungen zur Kriminalität unter Kindern und Jugendlichen zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die vom freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Phillip Schrangl eingebracht wurde. Die Zahl der Körperverletzungen in Linz, begangen durch Kinder und Jugendliche, stieg von 2017 auf 2019 um unglaubliche 121% an. Diebstähle durch Kinder und Jugendliche stiegen im selben Zeitraum um 111% auf insgesamt 534 Delikte. Die Anzahl der begangenen Raube hat sich von 2018 auf 2019 fast verdreifacht, von 2017 auf 2019 sogar mehr als verfünffacht!

„So kann es nicht weitergehen! Justizministerin Zadic muss das Jugendstrafrecht verschärfen. Die Devise muss lauten: Spürbare Konsequenzen schaffen und rechtzeitig darüber aufklären! Gerade bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund besteht dringender Handlungsbedarf, wie die Erfahrung zeigt“, erklärt Sicherheitsstadtrat Michael Raml. „Dieses Problem bin ich offensiv angegangen. Daher habe ich im Herbst 2019 eine Sicherheitskonferenz einberufen, um die beteiligten Akteure der Polizei, der Schulen und aus dem Sozialbereich an einen Tisch zu bringen. Ich unternehme alles, was im Rahmen meiner gesetzlichen Gegebenheiten möglich ist, aber für die strafrechtlichen Konsequenzen sind die Bundesregierung und der Nationalrat zuständig. Spürbare Konsequenzen für straffällige Jugendliche müssen für Abschreckung sorgen, denn allzu oft haben wir es mit ‚geübten‘ Tätern zu tun, die weder Polizei noch das lasche Strafrecht fürchten. Wir müssen gerade ihnen einen Riegel vorschieben“, fordert der Sicherheitsstadtrat.

Vor allem Schulen sind oftmals Brennpunkte der Jugendkriminalität. Stadtrat Raml appelliert, auch an die Opfer zu denken. „Deshalb muss dort verstärkt präventiv gearbeitet werden. Bei der Sicherheitskonferenz beauftragten wir das Sozialressort mit der Ausarbeitung eines Gewaltpräventions-Programms an Schulen. Ergebnisse gibt es leider noch immer nicht. Mir wurde dort letztens eine Auskunft über den aktuellen Projektstand verweigert. Sozialreferentin Karin Hörzing muss endlich Ergebnisse liefern, die ihr Sozial- und Jugendamt seit Monaten ausarbeitet“, so der Sicherheitsstadtrat.

„Diese Entwicklungen der Jugendkriminalität ist wahrlich besorgniserregend. So kann das nicht weitergehen. Die türkis/grüne-Bundesregierung und allen voran die Grüne-Justizministerin Alma Zadic müssen hier ganz klar entgegensteuern. Wirksame Maßnahmen müssen gesetzt werden, damit nicht nur in Linz, sondern in ganz Österreich der Jugendkriminalität Einhalt geboten wird“, ergänzt der Nationalratsabgeordnete Philipp Schrangl.

Quelle: Anfragebeantwortung von BMI Karl Nehammer an NAbg. Philipp Schrangl

Raml: Neue Bundesregierung muss Jugendstrafrecht nachschärfen

Nach Aufgriff von Jugendbande müssen harte Konsequenzen folgen

 

Nachdem eine kriminelle Linzer Jugendbande aufgegriffen wurde, hat der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml schon eine neue Aufgabe für Innenminister Nehammer und Justizministerin Zadic. „Die Bundesregierung muss das Jugendstrafrecht nachschärfen! Dieser Fall ist schon die erste Nagelprobe, ob der Bundesregierung wirklich unsere Sicherheit am Herzen liegt“, sagt Raml. „Auf freiheitliche Initiative hin, hat der Linzer Gemeinderat sowohl die alte als auch die nun amtierende Bundesregierung bereits mehrheitlich dazu aufgefordert, das Jugendstrafrecht zu evaluieren und anzupassen. Nun müssen Taten folgen!“

 

Seit Sommer 2018 sollen die Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren ihr Unwesen treiben.  „Türkische, bosnische und kosovarische Jugendliche, die von anderen Jugendlichen Schutzgeld erpressen und sie mit Waffen bedrohen, brauchen wir in Österreich nicht. Für alle Mitglieder dieser Jugendbande müssen nun harte Konsequenzen folgen!“, fordert Raml. „Nur mit ausreichend Polizeibeamten können kriminelle Jugendliche konsequent bekämpft werden! Die neue türkis-grüne Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Linz endlich 100 neue Polizeibeamte bekommt“, so der Sicherheitsstadtrat abschließend.

Raml: Keine städtischen Sozialleistungen für kriminelle Zuwanderer!

Teilverlust des öffentlichen Raums an Kriminelle entgegenwirken

Nach einem Vergewaltigungsversuch an einer Joggerin in der Nähe der Autobahnbrücke am Dienstagabend folgt heute die nächste Schockmeldung. So soll es in der letzten Nacht am Linzer Hauptbahnhof zu einer Messerstecherei gekommen sein. „Es ist unzumutbar, wenn wir in unserer Landeshauptstadt am laufenden Band mit schweren Gewaltverbrechen konfrontiert sind. Viele Linzerinnen und Linzer haben Angst, bestimmte Stadtteile in den Abend- und Nachstunden zu durchqueren. Was wir in den letzten Jahren erleben, ist ein Teilverlust des öffentlichen Raums an – oftmals ausländische – Kriminelle“, erklärt der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml und verlangt: „Kriminelle Zuwanderer dürfen keine städtischen Sozialleistungen mehr erhalten! Das Einfordern der Einhaltung unserer Gesetze und Werte muss zudem ein elementarer Bestandteil der künftigen Linzer Integrationsstrategie sein. Bevor Rechte eingefordert werden können, müssen Zuwanderer ihre Pflichten erledigen. Dazu gehört insbesondere, nicht kriminell zu werden.“

Nach den ersten Aussagen der Joggerin handelte es sich beim Angreifer in Urfahr um einen Afghanen. Beim Messerkampf am Hauptbahnhof dürften zwei Dunkelhäutige beteiligt gewesen sein. „Selbstverständlich können und werden wir in Linz versuchen, die Lage mit Waffenverbotszonen zu entschärfen. Gleichzeitig müssen für integrationsunwillige Ausländer spürbare Konsequenzen folgen. Letztlich bekämpfen wir damit aber nur die Symptome einer völlig aus dem Ruder geratenen Zuwanderungspolitik“, stellt Raml klar und ergänzt in Richtung der Bundespolitik: „Gerade angesichts der erneut anrollenden Zuwanderungswelle sind zwei Maßnahmen unerlässlich – Grenzschließung und Abschiebung!“

Raml: Wieder Übergriff von jugendlichen Migranten in Linz

Reform des Strafrechts dringend notwendig

Skrupelloser geht es kaum: drei mutmaßlich ausländische Jugendliche überfielen gestern im Linzer Franckviertel auf offener Straße einen Pensionisten. Sie raubten dem auf einen Gehstock angewiesenen Mann seine Geldbörse. Erst als sich dieser am Boden liegend mit seinem Gehstock zu wehren versuchte, ließen die Täter von ihm ab und liefen davon. „Ein weiterer erschreckender Vorfall in Linz. Ein weiteres Mal dieselben Täter: ausländisch, jugendlich, gewalttätig“, zeigt sich Sicherheitsstadtrat Michael Raml über die skrupellose Tat schockiert. „Leider kommt es immer öfter zu solchen Vorfällen. Jeder einzelne ist einer zu viel. Es müssen endlich spürbare und harte Konsequenzen für solche Taten folgen, um die Täter wirksam zu bestrafen und vor weiteren Taten abzuschrecken.“

Anfang der Woche erklärte der Linzer Stadtpolizeikommandant Pogutter sinngemäß: Die Jugendgewalt nimmt zu, vor allem bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund. „Das sind nun mal die harten Fakten, die nicht wegzuleugnen sind! Deshalb müssen wir entschieden dagegensteuern!“, ist der Linzer Sicherheitsstadtrat entschlossen und nennt auch notwendige Maßnahmen: „Die starre Grenze der Strafmündigkeit mit vierzehn Jahren muss endlich herabgesetzt werden. Ich will Zwölf- oder Dreizehnjährige nicht generell kriminalisieren, aber für amtsbekannte Täter muss es auch in diesem Alter gerichtliche Konsequenzen geben. Das Jugendstrafrecht kann in Einzelfällen auch bei Volljährigen zur Anwendung kommen, warum also nicht auch bei jüngeren Tätern, die sehr wohl wissen, was sie tun?“, meint Raml und fordert abschließend: „Gesetze müssen an die Realität angepasst sein! Der Alltag zeigt leider, dass Täter immer jünger, brutaler und unverfrorener werden.“

Raml: Polizeiliche Schutzzonen in Linz zeigen Wirkung!

Dieses Jahr bisher 218 Betretungsverbote ausgesprochen

An drei Linzer Brennpunkten gelten seit 1. Juni 2018 sogenannte Schutzzonen. Diese befinden sich im Hessenpark, am Hinsenkampplatz und um das Kremplhochhaus an der Wienerstraße. „Schutzzonen erlauben der Polizei ein schärferes Durchgreifen. Die Zahlen beweisen, dass sich diese bewährt haben“, erklärt der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml und führt näher aus: „Bisher sprach die Polizei im Jahr 2019 insgesamt 218 Betretungsverbote in den drei Schutzzonen aus. 18 Anzeigen folgten aufgrund des Missachtens dieser Betretungsverbote. Auch acht Waffen wurden in der Waffenverbotszone am Hinsenkampplatz abgenommen“, informiert der Sicherheitsstadtrat. „Diese Zahlen beweisen einmal mehr die große Wirkung der Schutzzonen! Das konsequente Vorgehen der Polizei – mehrere Kontrollen täglich und darüber hinaus regelmäßige Präsenz – bewährt sich!“

Sehr erfreulich ist die Entwicklung der Schutzzone am Hinsenkampplatz. Anfänglich sprach die Polizei dort die meisten Betretungsverbote aus. Mittlerweile ist dort die „ruhigste“ der drei Schutzzonen. „Offensichtlich hat es sich auch in der ´Dealer-Szene´ schon herumgesprochen, dass hart durchgegriffen wird! In den Schutzzonen reicht bereits ein ´begründeter Verdacht´ um Personen wegzuweisen und man muss nicht wie zuvor auf ´frischer Tat ertappt´ werden. Das erleichtert natürlich die Arbeit der Polizei und das unterstütze ich voll und ganz“, informiert Raml. „Natürlich sind wir aber nach wie vor keine Insel der Seligen und dürfen uns nicht auf diesen Zahlen ausruhen. Jeder Dealer und jede Straftat sind mir zu viel.“

„Ich danke der Polizei für ihren unermüdlichen Einsatz gegen die Kriminalität und zum Schutz der Linzerinnen und Linzer. Sowohl die Zahlen als auch die vielen positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung beweisen die Wirksamkeit des rigorosen Vorgehens der Exekutive und der Schutzzonen. Ich bin daher jedenfalls für die Verordnung von weiteren Schutzzonen, wenn Bedarf herrscht“, so der Sicherheitsstadtrat abschließend.

Raml: Wer alt genug für ein Verbrechen ist, ist alt genug für eine Strafe

Herabsetzung der Strafmündigkeit nötig

Der Polizei ist kürzlich die Aushebung einer beispiellosen kriminellen Kinder- und Jugendbande gelungen. Acht der insgesamt 43 Beschuldigten sind unter 14 Jahre alt. Um sie kann sich mangels Strafmündigkeit nur das Jugendamt und nicht das Gericht kümmern. „Seien wir uns ehrlich: Dass sich Sozialarbeiter um die kriminellen Burschen annehmen wird nicht viel bringen. Ihnen muss mit der Härte des Gesetzes entgegengetreten werden! Durch gutes Zureden werden sie ihrer Bande nicht den Rücken kehren. Nur wenn sie frühzeitig spürbare Konsequenzen für ihr Handeln erfahren, kann sich etwas ändern“, ist der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml überzeugt. Sein Credo: „Wer alt genug für ein Verbrechen ist, ist alt genug für eine Strafe!“

„Polizisten bestätigen mir regelmäßig, dass ihnen oft 12- oder 13-jährige Straftäter frech ins Gesicht lachen, weil sie ganz genau wissen, dass ihnen das Gesetz nichts anhaben kann“, erzählt Raml. „Für die Beamten ist das natürlich ernüchternd. Ihnen sind die Hände gebunden und treffen die selben Täter immer wieder an. Nur eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters kann hier helfen!“, so der Sicherheitsstadtrat. Ein zunehmendes Problem ist darüber hinaus die Altersfeststellung bei jungen Tätern. „Bei Asylwerbern ist eine genaue Altersfeststellung in zahlreichen Fällen nicht möglich. Sie geben deshalb oftmals an 11, 12 oder 13 Jahre alt zu sein, sind aber gleichzeitig Bartträger. Jeder kann sich dazu sein eigenes Bild machen. Ich für meinen Teil glaube, dass man das kritisch hinterfragen muss“, erklärt Raml und meint abschließend: „Ich appelliere eindringlich an die zukünftige Bundesregierung, die Strafmündigkeit um ein bis zwei Jahre herabzusetzen. Unter der schwarz-blauen Bundesregierung wurde die sicherheitspolitische Richtung neu und richtig eingeschlagen. Doch es gibt noch viel zu tun!“