FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Die Freiheitlichen thematisieren in erster Gemeinderatssitzung Integration unter zielführender Verwendung der Mittel

Antrag der FPÖ soll mehr Effizienz der städtischen Integrationsangebote sicherstellen

„Die Kinder von heute werden die Erwachsenen von morgen sein. Somit ist das zielgerichtete Erlernen der deutschen Sprache in den frühen Lebensjahren das Gebot der Stunde“, erklärt Stumptner.
Für die Freiheitlichen steht nach wie vor fest, dass Integration und das Erlernen der deutschen Sprache eine Bringschuld darstellen. Damit diese Bringschuld erfüllt werden kann, müssen entsprechende Angebote vorhanden sein, die einer objektiven Prüfung der Wirkung standhalten können.

„Es ist unbestritten, dass die Stadt Linz Jahr um Jahr beträchtliche Ressourcen in Lernangebote für das Erlernen der deutschen Sprache investiert. Bis dato gibt es aber immer noch kein nachvollziehbares System, welches den Erfolg dieser Anstrengungen misst. Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir die zuständige SPÖ-Referentin auf, diese Lücke zu schließen, und ein nachvollziehbares System zur Wirkungsmessung der Maßnahmen zu erarbeiten,“ steht für Stumptner fest.

Sicherheitsstadtrat Dr. Raml zu Brandanschlag auf Kinderspielplatz und Polizeiauto: Sicherheitsoffensive für Linzer Süden und überfällige Erfolge von Integrationsbüro und Migrationsbeirat notwendig

Zahlreiche Bewohner in Linz-Ebelsberg berichten von einer Jugendgruppe, die seit geraumer Zeit ihren Stadtteil mit Böllern, Sachbeschädigungen und Co. terrorisiert. Erst am Sonntagabend setzten bislang unbekannter Täter eine Schaukel am Kinderspielplatz und sogar ein Polizeiauto in Linz-Ebelsberg in Brand. Einsatzkräfte der Linzer Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr waren im Einsatz und konnte beide Brände Gott sei Dank rasch löschen. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt sich schockiert und erklärt: „Das ist kein „Lausbubenstreich“ mehr! Solche Straftaten terrorisieren nicht nur unschuldige Bürger, sondern die notwendigen Löscharbeiten gefährden völlig unnötig unsere Einsatzkräfte. Ein aufgetauchtes TikTok-Video ist ein deutliches Indiz für Täter mit Migrationshintergrund. Ich hoffe, die Polizei kann die mutmaßlichen Brandstifter rasch zur Rechenschaft ziehen! Für solche Randalierer ist in unserer Heimatstadt kein Platz!“

Raml nimmt die erst gestern gefeierten städtischen Institutionen in die Pflicht: „Das Integrationsbüro und der Migrationsbeirat müssen endlich spürbare Erfolge in der Integrationsarbeit liefern und auf Problemgruppen aus Zuwandererkreisen einwirken. Es kann nicht sein, dass jugendliche Migranten, womöglich sogar aus der 2. und 3. Generation, den öffentlichen Raum als Spielwiese für ihre Gewaltfantasien ansehen. Dass nun sogar Einsatzfahrzeuge der Polizei zerstört werden, zeigt deutlich die Geisteshaltung dieser Menschen und die Versäumnisse städtischer Integrationsmaßnahmen auf.“ Abschließend fordert der Sicherheitsstadtrat eine Sicherheitsoffensive für den Linzer Süden: „Angesichts der geplanten Wohnbauten am Kasernenareal in Ebelsberg muss dort rechtzeitig mit dem Ausbau der öffentlichen Sicherheit begonnen werden. Mehr Polizisten für unsere Stadt und ein weiteres Polizeiwachzimmer im Linzer Süden wäre ein wichtiger und richtiger Schritt“, so Raml.

Statement von FP-Gemeinderat Zeljko Malesevic zu „30 Jahre Integrationsbüro der Stadt Linz. 25 Jahre Linzer Migrations- und Integrationsbeirat (MIB)“

SPÖ-Politiker bejubelten heute in einer Pressekonferenz das 30-jährige Jubiläum des Linzer Integrationsbüros und 25 Jahre des Migrations- und Integrationsbeirates. „Es ist schon verwunderlich, dass kein einziger Vertreter des aktuellen Migrations- und Integrationsbeirates dabei war, sondern nur aktuell bzw. ehemals zuständige SPÖ-Politiker und eine Mitarbeiterin des Migrationsbüros. Statt einer Reform und Verbesserungen wurde uns heute bloß eine Lobhudelei präsentiert, die uns angesichts der jüngsten Ausschreitungen im Linzer Süden nicht weiterbringt“, kommentiert der freiheitliche Gemeinderat und Mitglied des Migrations- und Integrationsbeirates Zeljko Malesevic, der selbst Mitglied eines serbischen Kulturvereins ist. „Sowohl das Integrationsbüro als auch der MIB sind zwei zahnlose Tiger, dessen Einfluss auf den Integrationsprozess in Linz nicht messbar ist. Es ist das Gebot der Stunde endlich eine Reform der beiden Einrichtungen durchzuführen: mehr Transparenz und Objektivität, ein Stimmrecht und Einbindung der Gemeinderäte in die Arbeitssitzungen sowie ein Bonus/Malus-System bei Förderungen sind ein Gebot der Stunde. Vereine bzw. Organisationen, die sich nicht explizit von extremistischen, religiös-fundamentalistischen oder gewaltverherrlichenden Gruppierungen distanzieren und unsere demokratische Gesellschaftsordnung verneinen, sind vom MIB auszuschließen und nicht mehr mit Mitteln der Stadt Linz zu fördern. Weiters sollen sich die Integrationsvereine mit Projekten wie zum Beispiel Prävention der Jugendkriminalität, bei welcher besonders die Jugendlichen mit Migrationshintergrund auffällig sind, beschäftigen, statt uns ständig verschiedene Musik- und Tanzprojekte zu präsentieren.“