FP-Haginger: Integration wieder mehr in den Fokus rücken!

LGBTIQ*-Befragung darf nicht von unzulänglichen Integrationsmaßnahmen ablenken

FP-Gemeinderätin Patricia Haginger nimmt die Ergebnispräsentation der Befragung von LGBTIQ*-Personen zum Anlass, um für ergebnisorientierte Maßnahmen aus dem Integrationsressort zu plädieren: „Es mag durchaus berechtigt sein, den Kreis der Linzer LGBTIQ*-Personen über ihre Bedürfnisse zu befragen. Vizebürgermeisterin Blöchl muss aber zur Kenntnis nehmen, dass diese Befragung inhaltlich an einem Großteil der Linzer Bevölkerung völlig vorbeigeht. Aus vielen Vorfällen der jüngeren Vergangenheit lässt sich ablesen, dass die Mehrheit der Linzer eher an konkreten Ergebnissen aus dem städtischen Integrationsressort interessiert ist. Obwohl viele Erkenntnisse darauf hindeuten, dass die aktuelle Integrationsstrategie der Stadt Linz nicht umfassend genug ist, lassen konkrete Maßnahmen nach dem Grundsatz „fordern und fördern“, weiter auf sich warten. Ich appelliere an die auch für Integration zuständige Referentin Vizebürgermeisterin Blöchl, den Herausforderungen der Integration nicht aus dem Weg zu gehen. Ansätze gebe es genug: So wartet der etwa FPÖ-Antrag auf einen städtischen Maßnahmenkatalog auf Basis der Moscheestudie vom vergangenen Sommer weiterhin im zuständigen Ausschuss auf Ergebnisse“, so Haginger.

Raml/Malesevic fordern Budget mit Herz und Hausverstand: „Zuerst die Pflicht, dann die Kür!“

Die Linzer Freiheitlichen bekunden ihre prinzipielle Zustimmung zum Budgetvorschlag, behalten sich jedoch in einigen Punkten Stimmenthaltungen vor.

Heute wurde dem Linzer Gemeinderat das neue Doppelbudget präsentiert und zur Diskussion gestellt. Die Freiheitliche Fraktion signalisiert ihre weitgehende Zustimmung zu diesem vorgeschlagenen Budget, fordert aber die Priorisierung von Ausgaben. „Das Doppelbudget deckt das Notwendigste in allen Bereichen ab. Das alleine kann aber nicht das Ziel sein – erst recht nicht mit einem 120 Millionen Abgang beim operativen Geschäft in nur zwei Jahren! Daher appelliere ich an den Gemeinderat und die Stadtregierung: Nutzen wir das Budget als einen Hebel, um die Zukunft zu gestalten – und zwar mit einem klaren Fokus auf die Interessen der großen Mehrheit der Linzer Bevölkerung. Die begrenzten Mittel sollten also derart eingesetzt werden, dass sie auch die Bedürfnisse der Menschen in dieser Stadt real widerspiegeln und wir uns nicht auf Nebenschauplätzen verzetteln“, erklärte der Linzer FP-Chef Stadtrat Dr. Michael Raml in seiner heutigen Budgetrede. „Das Budget gibt uns einen Rahmen vor. Die endgültigen Entscheidungen, wie wir das Geld einsetzen, stehen uns aber noch bevor. Und da können und müssen wir noch sinnvolle Feinjustierungen vornehmen! Getreu dem Motto ‚Zuerst die Pflicht, dann die Kür‘ sollten dabei auch wieder Handlungsspielräume entstehen. Hierfür müssen Prioritäten gesetzt werden! Machen wir also Politik mit Herz, aber eben auch mit Weitblick und Hausverstand!“


„Machen wir zuerst das, was wir machen müssen. Erfüllen wir unsere Kernaufgaben einmal ordentlich für die Linzer. Zuerst die Pflicht, dann die Kür! Das sagt der Hausverstand, das erwarten die Bürger auch zurecht von uns“, fordert Raml und übt Kritik an fragwürdigen Ausgaben. „Müssen wir etwa wirklich 80.000 Euro für eine Fledermauszählung und satte 800.000 Euro für 30 Bäume ausgeben? Ist es wirklich notwendig und klug, Asylwerbern, die oft kaum Deutsch sprechen, mit über 100.000 Euro Linzer Steuergeld eine Programmiersprache zu lernen?“


„Im Sicherheitsbereich ermöglicht das Budget wichtige Investitionen für den Ordnungsdienst und bei der Feuerwehr. Mehr wäre natürlich wünschenswert gewesen, aber das Notwendigste wird zumindest abgedeckt. Wir werden aber natürlich auch hier mittel- und langfristige Schwerpunkte setzen, und zwar für die Berufsfeuerwehr und für die Freiwilligen Feuerwehren. Im Gesundheitsressort haben die Budgetverhandlungen mehr Vorsorgeangebote ermöglicht, speziell mehr Kinder- und Jugendgesundheitstage. Für eine gesunde Stadt brauchen wir aber vor allem die großen Hebel im niedergelassenen Bereich und in den Spitälern. Ich setze mich ganz besonders für ein Gesundheitszentrum bei der Neuentwicklung des Kasernenareals ein“, erklärt Raml.


Wels als Vorbild für die Landeshauptstadt


Eine aufstrebende Stadt ist auch mit einem ausgeglichenen Budget vereinbar. Wels zeigt, wie es geht. Bürgermeister Andreas Rabl hat in wenigen Jahren die finanziell schwer angespannte Budgetlage völlig gedreht. Schuldenberge wurden ab- und Infrastruktur aufgebaut. Die Messestadt boomt und selbst die vor 2015 schon fast ausgestorbene Innenstadt ist längst schon wieder aufgeblüht. „Dieses Beispiel aus unserer unmittelbaren Nachbarschaft zeigt, dass Veränderung möglich ist. Nutzen wir das kommende Budget, um die Weichen endlich auch in Linz richtig zu stellen!“ so Stadtrat Raml.
Der freiheitliche Finanzsprecher Zeljko Malesevic ergänzt: „Es ist kein Geheimnis, dass die städtische Finanzlage nicht rosig ausschaut. Besonders problematisch sehen wir die wachsenden Transferzahlungen an das Land Oberösterreich. Wir vertreten die Auffassung, dass im Zuge des Finanzausgleichs die Bedürfnisse von Städten und Gemeinden stärker in den Mittelpunkt gerückt werden sollten. Dennoch dürfen wir die Realität nicht aus den Augen verlieren: Die freiheitlich regierte Stadt Wels zum Beispiel leistet höhere Transferzahlungen ans Land OÖ als Linz, und trotzdem schafft die Stadt Wels ihre Haushaltsfinanzen zu konsolidieren. Unsere größten Sorgen sind nicht die Transferzahlungen ans Land oder die fehlenden Einnahmen, die im Großen und Ganzen gut und stabil sind. Unser Problem ist, wie das städtische Geld ausgegeben wird. Die städtische Finanzpolitik muss sich in Zukunft definitiv ändern, denn nur so wird uns eine Budgetkonsolidierung gelingen. Die Stadt muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und die städtischen Pflichten erfüllen.“


Keine Zustimmung bei Integrationsbüro, Museen, Hochschulfinanzierung


Malesevic gibt bekannt, dass die Freiheitlichen einigen Budgetpositionen keine Zustimmung erteilen werden: „Der vorgeschlagenen Finanzierung der Museen, des Integrationsbüros und der Hochschulen werden wir nicht unsere Zustimmung erteilen können. Aktuell schießt die Stadt Linz für jede verkaufte Eintrittskarte der Linzer Museen 57 Euro zu und trotzdem wird kein ansprechenderes Programm organisiert, das mehr Besucher anziehen würde. Auch beim Integrationsbüro möchten wir neue Wege andenken, die sich aber nicht im Budget finden. Wir brauchen eine neue Integrationsstrategie, die nicht nur fördert, sondern vor allem auch fordert und nicht mehr weiter blind an der Realität vorbeigeht. Schließlich enthalten wir uns bei der Mitfinanzierung der Hochschulen, weil das eine Aufgabe des Bundes ist und wir uns das einfach nicht mehr leisten können.“

FP-Malesevic fordert: Integration in Linz neu denken

FPÖ beantragt im Gemeinderat neue Integrationsstrategie

Die Linzer FPÖ beantragt in der kommenden Gemeinderatssitzung die Ausarbeitung einer neuen Integrationsstrategie. „Die im Linzer Gemeinderat 2020 beschlossene Integrationsstrategie war von Beginn an von Realitätsverweigerung gekennzeichnet. Wir haben schon damals aufgezeigt, dass die seitens der SPÖ-Referentin vorgeschlagene Strategie nicht weitreichend ist und sich vorwiegend auf das Fördern von Zugewanderten konzentriert, statt das Fordern in den Fokus zu rücken“, so der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic. „Wir wollen, dass Integration in Linz neu gedacht wird. Es braucht zum Beispiel klare Konsequenzen bei Regelverstößen und Deutsch soll Grundvoraussetzung für städtische Sozialleistungen werden. Arbeiten wir gemeinsam an einer neuen Integrationsstrategie!“


Dass die Freiheitlichen mit ihrer Kritik recht hatten, beweisen die gesellschaftlichen Entwicklungen in Linz seit 2020: Die Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund steigt. Das zeigen die Halloween-Krawalle 2022 oder das Anzünden eines Polizeiwagens in Ebelsberg im Jahr 2021 als drastische Beispiele auf: „Nicht nur diese besorgniserregenden Vorfälle, sondern auch zahlreiche wissenschaftlichen Studien und Statistiken belegen, dass im Integrations- und Zuwanderungsbereich gravierende Fehler passieren. Es macht mich sehr bedenklich, wenn sich junge Muslime laut einer Studie des Integrationsministeriums primär über ihre Zugehörigkeit zum Islam definieren und wenn zum Beispiel 77 % der Jugendlichen aus Afghanistan und 52 % aus der Türkei der Meinung ist, dass Frauen kein Mitspracherecht bei größeren Entscheidungen haben sollen“, zeigt sich Malesevic besorgt und stellt die Frage, welche Weltbilder und Wertvorstellungen hier ins Land importiert wurden.

Ausländer in der oberösterreichischen Kriminalitätsstatistik überproportional vertreten


Laut der Kriminalitätsstatistik 2021 wurden 37 % aller in Oberösterreich (OÖ) begangenen Straftaten nach § 201 StGB (Vergewaltigung) von Nicht-Staatsbürgern verübt. Durch Asylwerber wurden in OÖ alleine im Jahr 2022 1.137 Straftaten von Asylbewerbern begangen. Insgesamt waren 38 % aller Tatverdächtigen in OÖ Ausländer, obwohl nur 15,4 % der oberösterreichischen Bevölkerung ausländischer Herkunft sind: „Die Gründe für dieses Kriminalitätsproblem sind sicher vielschichtig, aber mitnichten nur ökonomisch bedingt. Vielmehr kommen als Ursache etwa zu unterschiedliche Weltbilder und wenig bis gar nicht vorhandene Bildung infrage“, so Malesevic, der die fehlende Bildung bei den Neuzugewanderten als Hauptursache für verschiedene Integrationsprobleme sieht: „7.485 Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte nahmen im Jahr 2022 an einem ÖIF-Deutschkurs teil. 70 % davon mussten aber zuerst einen Alphabetisierungskurs absolvieren. Bei den Syrern ist dieser Anteil mit 78 % am höchsten. In einem solchen Umfeld ist es sehr schwer den sozialen Aufstieg zu schaffen und infolgedessen kommt es oft zur Bildung von regelrechten Gettos, wodurch die Betroffenen kaum eine Chance auf erfolgreiche Integration und Inklusion haben.“

Integration neu denken


Dem freiheitlichen Gemeinderat ist natürlich klar, dass es für die oben erwähnten Probleme keine einfache Lösung gibt: „Für uns ist eines klar: Wir brauchen eine neue Integrationsstrategie und einen neuen Maßnahmenkatalog, die auf einem Vier-Säulen-Modell basieren: Erlernen der deutschen Sprache, aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt, ein einwandfreies Leumundszeugnis und ein Wertekatalog, der unseren demokratischen Vorstellungen entspricht. Daher werden wir im kommenden Gemeinderat einen entsprechenden Antrag einbringen“, fordert Malesevic und ergänzt: Effektiver Grenzschutz und konsequente Abschiebepolitik von straffälligen Migranten hätten uns schon viele Integrationsprobleme erspart. Aber das Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung lässt uns in Linz keine Wahl und wir müssen selbst alles Mögliche tun, um zumindest die lokalen Integrationsprobleme in den Griff zu bekommen. Das sind wir unseren Bürgern schuldig.“

Sicherheitsstadtrat Raml zu Halloween: Polizei-Großaufgebot kann keine Dauerlösung sein!

Linzer Integrationspolitik ist gescheitert – Umdenken bei SPÖ gefordert

Die Polizei kündigt für die nächste Halloweennacht an, mit einem Großaufgebot anzurücken. „Die Ausschreitungen junger Migranten im letzten Jahr in der Innenstadt jagen unzähligen Linzern noch eine Gänsehaut über den Rücken. So etwas darf nie wieder vorkommen. Die Linzer verdienen Ordnung und Sicherheit“, hält Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fest. Der Linzer FP-Chef dankt der Polizei für die Zusage, rigoros gegen Ordnungswidrigkeiten einzuschreiten, gibt aber zu bedenken: „Ein bewaffnetes Großaufgebot an Polizisten zu Halloween, Silvester und anderen Anlässen kann keine Dauerlösung sein. Es ist keine zufriedenstellende Lösung, dass regelmäßig Hundertschaften an Polizisten notwendig sind, um wildgewordene Problemgruppen von Ausschreitungen abzuhalten. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden und das Problem ist eine völlig verfehlte Integrationspolitik. Diese ist in Linz leider gescheitert!“

Raml fordert ein Umdenken im städtischen Integrationsressort: „Die SPÖ muss ihre ideologischen Träumereien aufgeben.“ Die Freiheitliche Fraktion brachte schon mehrere Gemeinderatsanträge zur Verbesserung der Integrationsarbeit in Linz ein. Diese wurden aber von einer linken Mehrheit im Linzer Gemeinderat der Reihe nach abgelehnt: „Wir haben mit dem Integrationsbüro eine städtische Einrichtung, die durchaus in der Lage wäre, Maßnahmen für ein gutes Miteinander zu setzen. Das Integrationsbüro hat die dafür notwendigen Finanzmittel und Personal. Es fehlt aber am politischen Willen, Probleme offen anzugehen. Stattdessen feiert man um viel Geld jährlich Feste der Vielfalt. Das ist Geldverschwendung und geht an der Realität völlig vorbei“, kritisiert Raml, der Bürgermeister Klaus Luger und Integrationsreferentin Tina Blöchl auffordert, das Integrationsbüro mit echten Integrationsmaßnahmen zu beauftragen.

Zur Verlagerung der Kriminalität ins Internet sagt der Sicherheitsstadtrat: „Die Polizei soll künftig verstärktes Augenmerk auf ‚kriminelle Verabredungen‘ in sozialen Medien legen, um diese möglichst frühzeitig verhindern zu können. Ich spreche mich ganz klar für einen sensiblen Umgang mit Überwachung, Datenschutz und Grundrechte aus. Ich will keinen zügellosen Überwachungsstaat. Sich öffentlich zu Straftaten und Terror gegenüber der Bevölkerung verabreden zu können und dabei unbehelligt und unbemerkt zu bleiben, entspricht aber nicht meinem Verständnis von Recht und Sicherheit. Ich bin überzeugt, dass die Polizei in diesem Bereich viel präventiv verhindern kann und man die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen muss“, so Raml abschließend.

FP-Malesevic zum Tag der Sprachen: Mehrsprachigkeit kann Vorteile bieten, aber Deutsch ist und bleibt die Landessprache in Österreich

Ohne Deutschkenntnisse ist eine Integration in die österreichische Gesellschaft praktisch unmöglich. Das soll auch im Programm des Linzer Tags der Sprachen mehr zum Ausdruck kommen.

Am 26. September wird anlässlich des „Europäischen Tags der Sprachen“ die sprachliche und kulturelle Vielfalt in Linz gefeiert. Die FPÖ Linz begrüßt das verbale Bekenntnis der Integrationsreferentin und Vizebürgermeisterin Tina Blöchl zur deutschen Sprache als Basis eines geordneten Zusammenlebens, wünscht sich aber mehr Gewichtung für die deutsche Sprache im Programm einer solchen städtischen Veranstaltung des Integrationsbüros: „Wir haben nichts gegen eine Würdigung der Mehrsprachigkeit, aber Deutsch ist die Grundvoraussetzung, um sich erfolgreich in die österreichische Gesellschaft zu integrieren. Das Erlernen und Anwenden der deutschen Sprache ermöglicht Zuwanderern viel bessere Ausbildungs- und Karrierechancen sowie viel mehr Lebensoptionen in Österreich“, erklärt der freiheitliche Integrationssprecher, Gemeinderat Zeljko Malesevic, der selbst vor etwa 20 Jahren nach Linz kam und daher die Herausforderungen der Zuwanderung sehr gut kennt.

„Fehlende Kenntnisse der deutschen Sprache bedeuten für einen Zuwanderer meist schlecht bezahlte Jobs und eine gesellschaftliche Isolierung, die sowohl ihm als auch seiner Umgebung nichts Gutes tun. Daher muss das Integrationsbüro die deutsche Sprache beim ‚Europäischen Tag der Sprachen‘ viel mehr gewichten und Zuwanderern die Bedeutung von Deutsch für ihre Integration und ein geordnetes Zusammenleben näherbringen“, so Malesevic. Er selbst spricht vier Sprachen und findet auch Mehrsprachigkeit vorteilhaft: „Meine Kinder werden zum Beispiel bilingual erzogen, weil die Mehrsprachigkeit mit sich auch enorme Vorteile bringt, wenn man etwa international wirtschaftlich tätig ist. Deutsch ist und bleibt aber die Landessprache in Österreich und das Erlernen der Landessprache ist notwendig, um in der österreichischen Gesellschaft erfolgreich Fuß zu fassen.“

Raml: Arbeitslosenzahlen sind Warnsignal für verfehlte Linzer Integrationspolitik

FPÖ fordert Umdenken im städtischen Integrationsbüro

Heute wurden die aktuellen Zahlen betreffend Arbeitslosigkeit in der Landeshauptstadt präsentiert. „Die Arbeitslosenzahlen sind ein deutliches Warnsignal für die verfehlte Linzer Integrationspolitik! Der Bericht ist erneut ein ernüchternder Beweis, dass die Massenmigration der letzten Jahre keine Massenfachkräftezuwanderung war“, zeigt der Linzer FP-Chef Dr. Michael Raml auf. „45 Prozent, also fast die Hälfte der Linzer Arbeitslosen, besitzen keine österreichische Staatsbürgerschaft. So sind derzeit 3.155 Ausländer im politischen Bezirk Linz als arbeitslos gemeldet, ebenso wie 3.940 Österreicher. Die Arbeitslosenzahl unter den Nicht-Österreichern ist außerdem zuletzt mit 11 Prozent im Vergleich zum August 2022 ungleich stärker gewachsen ist als bei Österreichern.“


Raml fordert angesichts der geschilderten Fakten ein Umdenken im städtischen Integrationsbüro: „Es kann nicht angehen, dass die Stadt Linz jährlich zigtausenden Euros in angebliche Integrationsprojekte steckt und diese aber offensichtlich keinen Mehrwert für die Stadt Linz oder den lokalen Arbeitsmarkt erzeugen. Ich erneuere die bekannte freiheitliche Forderung, die integrationsfördernde Arbeit endlich sinnstiftend zu gestalten. Dazu gehört das Erlernen der deutschen Sprache, sowie ein einwandfreies Leumundszeugnis, um auf dem Arbeitsmarkt Chancen zu haben. Dies sind die wichtigsten Voraussetzungen einer erfolgreichen Integration. Daher muss das Integrationsbüro endlich Verantwortung übernehmen und den Mut fassen, aus seiner Komfortzone hinauskommen und alle verfügbaren Finanzmittel zielgerichtet einsetzen. Feste der Vielfalt werden nichts an den Arbeitslosigkeitsstatistiken ändern.“

Statement von FP-Integrationssprecher Zeljko Malesevic zur Stellungnahme des Migrations- und Integrationsbeirates (MIB) zu Studie „Koranschulen in Oberösterreich“: Auf Worte müssen Taten folgen.

Auf die Problematik des Unterrichts in den Koranschulen haben wir Freiheitliche seit Jahren hingewiesen, fanden aber bisher bei anderen Parteien kein Gehör. Es ist daher begrüßenswert, wenn der Migrationsbeirat die Bereitschaft zeigt, sich mit den Integrationsproblemen in unserer Stadt auseinanderzusetzen. Da brauchen wir aber Taten und nicht nur ein bloßes Lippenbekenntnis. In die Pflicht nehme ich hier vor allem das Integrationsbüro, weil diese städtische Einrichtung ein Budget, mehrere Mitarbeiter und somit die notwendige Expertise im Integrationsbereich hat, um ein integrationsförderndes Konzept auszuarbeiten. Dieses Konzept soll die Integration von jungen Leuten in die österreichische Gesellschaft fördern, aber gleichzeitig klare Sanktionen für Integrationsverweigerer vorsehen, denn die Integration ist eine Bringschuld und soll keine Frage der Freiwilligkeit sein. 

Malesevic: FPÖ fordert städtischen Maßnahmenkatalog auf Basis der Moscheestudie

Freiheitlicher Antrag in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch

Nach einem langen Prozess wurde vor zwei Wochen die im Auftrag der Integrationsstelle des Landes Oberösterreich erstellte Studie über Moscheeunterricht in Oberösterreich veröffentlicht. Diese wurde gemeinsam von der Privaten Pädagogischen Hochschule, der Johannes-Kepler-Universität Linz und dem Österreichischen Integrationsfonds erarbeitet. Zuletzt wurde Anfang des Jahres im Linzer Gemeinderat ein Antrag für eine städtische Moscheestudie diskutiert. Im Zuge dessen haben verschiedene Fraktionen – vor allem Integrationsreferentin Tina Blöchl – darauf hingewiesen, dass die Studie des Landes Oberösterreich abgewartet werden soll, bis städtische Initiativen folgen können. Die Ergebnisse sind nun da. Die Linzer Freiheitlichen setzen das Thema daher auf die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung am Mittwoch.


„Diese Studie bestätigt jene Problemfelder, vor denen die FPÖ, aber auch namhafte Experten jahrelang gewarnt haben. Die Ergebnisse zeigen ganz klar Handlungsbedarf auf, um die Entwicklung von Parallelgesellschaften hintanzuhalten. So wurde beispielsweise festgehalten, dass der Unterricht überwiegend nicht auf Deutsch abgehalten wird und in den verwendeten Unterrichtsmaterialien Inhalte vermittelt werden, die der Integration entgegenwirken. Die bekannt gewordenen Lehrinhalte stehen jedenfalls nicht im Einklang mit den österreichischen Vorstellungen einer freien Gesellschaft“, erklärt der Linzer FP-Integrationssprecher GR Zeljko Malesevic. Die Freiheitlichen beantragen in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch die Ausarbeitung eines städtischen Maßnahmenkatalogs auf Basis der Moscheestudie. „Auch die Stadt Linz hat die Verantwortung, auf Basis der Studienergebnisse eigene integrationsfördernde Maßnahmen zu setzen und sich am weiteren Prozess des Landes Oberösterreich aktiv zu beteiligen. Wir haben in Linz städtische Einrichtungen, die mit Steuergeldern finanziert werden, um die Integration zu fördern und gegen Integration gerichtete Einflüsse zu bekämpfen. Wir müssen alles unternehmen, damit Kinder und Jugendliche nicht in Parallelwelten abdriften. SP-Integrationsreferentin Tina Blöchl soll dem Linzer Gemeinderat spätestens bis Jahresende einen Maßnahmenkatalog vorlegen, mit dem den aufgezeigten Problemfeldern im Integrationsbereich wirksam entgegengewirkt werden können“, erklärt Malesevic die Ziele des Antrages.

Linzer FPÖ macht Druck: Moscheeunterricht wird erneut Thema im Gemeinderat

FPÖ fordert städtische Maßnahmen zur Stärkung unserer heimischen Werte

„Bereits ein erster Blick in die Studie zeigt, dass unsere jahrelangen Warnungen vor integrationsfeindlichen Tendenzen bestätigt werden. Umso mehr erwarten wir uns vom städtischen Integrationsbüro, die Ergebnisse genau zu analysieren und Maßnahmen zur Stärkung unserer heimischen Werte in diesem Bereich zu erarbeiten. Denn in Linz befinden sich mit Abstand die meisten Moscheeschulen. Zur Tagesordnung kann man jedenfalls nicht einfach zurückkehren. Wir werden diese Studie daher auch erneut zum Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung machen“, kündigt FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur heute veröffentlichten Studie über den Moscheeunterricht in OÖ an.

FP-Malesevic: Wien veröffentlicht schon die zweite Moscheestudie. Linz ist weiterhin im Dornröschenschlaf!

Freiheitliche fordern seit Jahren die Durchführung einer wissenschaftlichen Aufarbeitung von religiösem Extremismus in muslimischen Gebetshäusern in Linz

Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) veröffentlichte diese Woche den zweiten Teil seiner wissenschaftlichen Studie über radikal-islamistische Tendenzen in Wiener Moscheen. Nach der ersten Studie im Jahr 2017 wurden die neu gewonnenen Erkenntnisse mit den Ergebnissen aus dem Jahr 2017 verglichen. Tatsächlich konnten sogar leichte Verbesserungen festgestellt werden.


Während die Wiener nun über die Lage in ihren Moscheen bestmöglich informiert sind, verweigern in Linz SPÖ und Grüne nach wie vor die Durchführung einer solchen Studie in der Landeshauptstadt. Die Linzer Freiheitlichen appellieren daher nochmals eindringlich an die SPÖ, ihre Blockadehaltung zu überdenken und Aufklärung betreffend religiösen Extremismus in der Landeshauptstadt zu ermöglichen. FP-Integrationssprecher Zeljko Malesevic erklärt: „Die Gefahren des Islamismus dürfen keinesfalls kleingeredet werden. Die Stadt Linz muss in der Lage sein, im Integrationsbereich selber zu handeln, ohne dabei von anderen Institutionen abhängig zu sein. Wir haben in Linz städtische Einrichtungen, die mit Steuergeldern finanziert werden, um die Integration zu fördern und gegen Integration gerichtete Einflüsse zu bekämpfen. Deshalb soll die zuständige Referentin ihre Integrationsarbeit endlich aufnehmen und die geforderte Studie in Linz in Zusammenarbeit mit externen Experten ohne weiteres Zuwarten durchführen. In Wien und Graz ist das bereits aus guten Gründen passiert, in Linz betreiben die Verantwortlichen schlicht Realitätsverweigerung.“


„Von Rot und Grün wurden schon zwei entsprechende Anträge im Gemeinderat blockiert. Der letzte vor gerade einem Monat, als uns die zuständige SPÖ-Integrationsreferentin Tina Blöchl glauben lassen wollte, dass es keinen Grund gebe, eine solche Studie für die Linzer Moscheen zu beauftragen, weil dieselbe Studie in drei Wochen vom Land OÖ präsentiert wird. Diese drei Wochen sind schon längst um. Kein Wunder, von Landesseite wurde diese Ankündigung der städtischen Integrationsreferentin nie bestätigt“, erinnert Malesevic abschließend.