GR Malesevic fordert Einberufung des Migrationsbeirates

Es gibt genug Integrationsprobleme, die besprochen und gelöst werden müssen!

Seit vergangenem Sommer tagte die Hauptsitzung des städtischen Migrationsbeirates kein einziges Mal. Nun erfolgte erneut eine Sitzungsabsage, da es keine wesentlichen Tagesordnungspunkte gäbe. Das kritisiert FP-Integrationssprecher GR Zeljko Malesevic: „Es hätte mehr als genug Themen geben, die dringend im Migrationsbeirat besprochen werden müssten. Konkret kämpft unsere Stadt etwa mit steigenden Integrationsproblemen, die ohne Mitarbeit der Migrantenvereine nicht gelöst werden können. Ich verstehe daher nicht, dass die Hauptsitzung des Beirates, an der auch politische Fraktionen einbezogen werden, seit fast einem Jahr laufend abgesagt wurde.“ Malesevic appelliert an SP-Integrationsreferentin Vbgm Tina Blöchl, ehestmöglich eine Hauptsitzung einzuberufen. „Wir Freiheitliche haben immer wieder betont, dass ein geordnetes Zusammenleben nur dann funktioniert, wenn man Integrationsprobleme offen anspricht und gemeinsam löst. Das bewusste Ignorieren realer Fehlentwicklungen regt nicht nur viele Linzer auf, sondern verschärft die Gräben unnötig weiter.“


Gemeinderat Zeljko Malesevic ist selber vor etwa 19 Jahren nach Linz zugewandert: „Als freiheitlicher Gemeinderat sehe ich mich als Vertreter aller Linzer und Linzerinnen, die für die Gesellschaft und die Stadt Linz einen wertvollen Beitrag leisten. Ich bin tagtäglich mit Personen mit Migrationshintergrund in Kontakt und viele davon, die zudem sehr gut integriert sind, sind über die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen in Linz und Österreich äußerst besorgt. Gerade aus dem europäischen Raum haben wir sehr viele gut integrierte Bürger, die ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft sind. Ihnen fällt es schwer, wenn sie dann sehen, wir hier die Integrationsunwilligen hofiert oder alle Zugewanderte in einen Topf geworfen werden. Gerade sie würden ein grundlegendes Umdenken bezüglich der Zuwanderungsstrategie begrüßen. Linz muss eine lebenswerte Stadt und kein Zuwanderungsmagnet für Integrationsunwillige sein“, so Malesevic abschließend.  

FP-Malesevic: Das Linzer Integrationsbüro muss sich unsere Budgetzustimmung durch integrationsfördernde Arbeit verdienen

Erlernen der deutschen Sprache, aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt und einwandfreies Leumundszeugnis. Dieses 3-Säulenmodell ist die Formel für eine erfolgreiche Integration

Das städtische Integrationsbüro bekommt auch im diesjährigen Doppelbudget 2022/23 eine zugesicherte Summe in Höhe von etwa 0,7 Mio. Euro, die mit einer Mehrheit im gestrigen Gemeinderat beschlossen wurde. Die FPÖ Linz enthielt sich ihrer Stimme: „Wir sind nicht gegen die Integration oder gegen das Bestehen des Integrationsbüros, aber einer sinnlosen Verschwendung von Steuergeldern können wir nicht zustimmen“, so der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic. 

Es ist kein Geheimnis, dass die Stadt Linz mit ernsthaften Integrationsproblemen kämpft, vor allem die Jugendkriminalität und die hohe Arbeitslosigkeit unter gewissen Volksgemeinschaften bereiten die Sorgen. So liegt die Erwerbstätigkeit bei afghanischen oder tschetschenischen Frauen unter 20 %: „Wir haben hier einen enormen Handlungsbedarf und es ist mir ein Rätsel, warum das Integrationsbüro keine gezielte Aufklärungsarbeit hier leistet. Anhand positiver Beispiele wie zum Beispiel bei den Frauen aus Balkanraum, wo die Erwerbsquote bei etwa 70 %, sieht man, dass es auch anders geht“, stellt Malesevic fest und erörtert: „Das Erlernen der deutschen Sprache, aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt und ein einwandfreies Leumundszeugnis sind die wichtigsten Voraussetzungen einer erfolgreichen Integration und in diesen Bereichen muss viel mehr gemacht werden. Daher muss das Integrationsbüro endlich Verantwortung übernehmen, den Mut fassen aus seiner Komfortzone hinauszukommen und alle verfügbaren Finanzmittel so einsetzen, damit man das genannte 3-Säulenmodell erfolgreich aufstellt und realisiert. Wenn das Integrationsbüro das schafft und spürbare Erfolge vorweist, dann werden wir künftig auch seinem Budget zustimmen können.“

Statement von FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr zur Pressekonferenz „Bevölkerungsentwicklung“ von Bürgermeister Klaus Luger

Das Bevölkerungswachstum in Linz hat auch seine Schattenseiten 

Der letzte Bericht des österreichischen Integrationsfonds bestätigte nochmals die bekannte Tatsache, dass das Bevölkerungswachstum in Oberösterreich und Linz praktisch ausschließlich auf die Zuwanderung zurückzuführen ist. Linz verliert seit 2008 jedes Jahr im Schnitt ca. 625 österreichische Staatsbürger.

Der Anteil der österreichischen Staatsbürger ist in Linz von 87,89% (2002) auf 75,04% (2020) gesunken. Parallel dazu hat sich der Ausländeranteil von 12,11 (2002) auf 25% (2020) mehr als verdoppelt. Vor allem der Anteil von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten ist gegenüber 2002 von 0,99% (1.814) auf nunmehr 10,10% (20.995) dramatisch gestiegen. Dieses Wachstum ist mit vielen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen verbunden. „Wir brauchen im Zuwanderungsbereich endlich ein umfassendes Konzept, das eine langfristige Planung ermöglicht, aber auch ein Umdenken einleitet. Ein Bevölkerungswachstum muss unbedingt von parallellaufenden Maßnahmen begleitet werden. Man muss mehr Wohnungen, mehr Kindergärten und Schulen bauen, sowie mehr Geld für Sozialleistungen ausgeben. Für eine finanziell angeschlagene Stadt wie Linz ist das alles andere als eine leichte Aufgabe. Daher wäre es auch notwendig gewisse Sozialleistungen wie zum Beispiel Aktivpass zu reformieren, damit diese nicht als Anziehungsmagnet für weitere Zuwanderung nach Linz dienen. “, so der freiheitliche Fraktionsobmann.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Linz darf Augen vor importierter Kriminalität nicht verschließen

Keine freiheitliche Zustimmung zu zahnlosem Integrationsbudget

Die FPÖ weist regelmäßig auf die hohe Anzahl ausländischer Tatverdächtiger hin. Wie relevant das für die Sicherheit der Linzer ist, geht auch jetzt aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hervor. „Trotz aller Lippenbekenntnisse, ist nach wie vor keine Besserung dieser Situation in Sicht. Es ist schlichtweg naiv zu glauben, dass importierte Kriminalität vor den Toren von Linz haltmachen würde. Besonders das städtische Integrationsbüro ist hier gefordert, endlich spürbare Gegenmaßnahmen mitzugestalten“, fordert der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Erst am Mittwoch gab es wieder einen tätlichen Übergriff zwischen Migranten am Linzer Hauptbahnhof. „Das Integrationsbüro leistet schlicht keinen spürbaren Beitrag zur Integration von Problemfällen, sondern ist beharrlich auf Tauchstation. 700.000 Euro jährlich für Feste der Vielfalt und bloße Subventionsverwaltung sind nicht zielorientiert investiert“, kritisiert Grabmayr und kündigt an: „Wir werden diesem Budgetposten für die kommenden zwei Jahre nicht zustimmen, weil die derzeitige Ausrichtung des Integrationsbüros schlicht in die falsche Richtung geht. Totschweigen und Schönreden bringt uns nicht weiter. Vielmehr erwarten wir uns spürbare Beiträge durch das Integrationsbüro, wie der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml erst kürzlich betont hat. Wenn die Weichen richtiggestellt werden, können wir künftig auch dem Integrationsbudget zustimmen“, hält Grabmayr fest. „Wir hoffen jedenfalls, dass die neue Integrationsreferentin einen Neuanfang setzen wird und endlich mutige Wege beschreitet.“

FP-Raml nach erneuter Migrantenkriminalität am Linzer Bahnhof: Das städtische Integrationsbüro muss endlich einen spürbaren Beitrag zur Integration von Problemfällen leisten

Sicherheitsstadtrat fordert Linzer SPÖ zum Umdenken auf: Das Integrationskonzept muss überarbeitet werden

„Linz hat ein Problem mit Migrantenkriminalität und das städtische Integrationsbüro ist auf Tauchstation“, kritisiert der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Im Bereich des Linzer Hauptbahnhofs schlugen gestern drei Jugendliche mit Migrationshintergrund einen 18-Jährigen, der mutmaßliche Haupttäter ist ein erst 16 Jahre alter Syrer. „Solche Straftaten sind keine Einzelfälle. Die Lebensqualität unserer Heimatstadt leidet nahezu täglich unter den Folgen der naiven Integrations- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre. Das muss ein Ende haben. Das städtische Integrationsbüro muss endlich einen spürbaren Beitrag zur Integration von Problemfällen leisten.“

Raml fordert daher die Bürgermeisterpartei zum Umdenken und Handeln auf: „Nachdem etwa die Burgenländische SPÖ im Migrationsthema umgedacht hat, indem sie sich erst im Februar für einen Zuwanderungsstopp ausgesprochen hat, muss auch die Linzer SPÖ einen neuen Weg einschlagen und erkennen, dass Migration auch Probleme mit sich bringt, die offen angesprochen und angegangen werden müssen. Die neue Gemeinderatsperiode mitsamt einer neuen Integrationsreferentin wäre die beste Gelegenheit dazu.“ Die Linzer Freiheitlichen fordern, dass das städtische Integrationskonzept dringend überarbeitet wird. „Die Stadt schüttet freiwillige soziale Leistungen immer noch mit der Gießkanne aus, anstatt Integration einzufordern und gezielt zu fördern. Konkret wollen wir den Aktivpass an gute Deutschkenntnisse koppeln, so wie das bei der Wohnbeihilfe des Landes Oberösterreich der Fall ist. Das wäre ein deutlicher Anreiz, unsere gemeinsame Landessprache zu erlernen“, erklärt Raml abschließend.

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Deutsch ist der Schlüssel zur Integration. Gleichzeitig wächst der Anteil der Kinder, die eine andere Muttersprache als Deutsch sprechen, kontinuierlich. In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats wurde ein Antrag der FPÖ für mehr Effizienz der städtischen Integrationsangebote, mit Enthaltung der Grünen und der KPÖ, angenommen

Schon jetzt erhebliche Herausforderungen in der Integration

„Nicht nur die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen müssen diese Herausforderungen bewältigen. Die Kinder von heute werden die Erwachsenen von morgen sein. Somit ist das zielgerichtete Erlernen der deutschen Sprache in den frühen Lebensjahren das Gebot der Stunde“, erklärt Stumptner.

Für die Freiheitlichen steht nach wie vor fest, dass Integration und das Erlernen der deutschen Sprache eine Bringschuld darstellen. Damit diese Bringschuld erfüllt werden kann, müssen entsprechende Angebote vorhanden sein, die einer objektiven Prüfung der Wirkung standhalten können.

„Es ist unbestritten, dass die Stadt Linz Jahr um Jahr beträchtliche Ressourcen in Lernangebote für das Erlernen der deutschen Sprache investiert. Bis dato gibt es aber kein nachvollziehbares System, welches den Erfolg dieser Anstrengungen misst. Mit der Annahme unseres Antrags ist die zuständige SPÖ-Referentin nun beauftragt, diese Lücke zu schließen, und ein nachvollziehbares System zur Wirkungsmessung der Maßnahmen zu erarbeiten,“ so Stumptner zufrieden.

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Die Freiheitlichen thematisieren in erster Gemeinderatssitzung Integration unter zielführender Verwendung der Mittel

Antrag der FPÖ soll mehr Effizienz der städtischen Integrationsangebote sicherstellen

„Die Kinder von heute werden die Erwachsenen von morgen sein. Somit ist das zielgerichtete Erlernen der deutschen Sprache in den frühen Lebensjahren das Gebot der Stunde“, erklärt Stumptner.
Für die Freiheitlichen steht nach wie vor fest, dass Integration und das Erlernen der deutschen Sprache eine Bringschuld darstellen. Damit diese Bringschuld erfüllt werden kann, müssen entsprechende Angebote vorhanden sein, die einer objektiven Prüfung der Wirkung standhalten können.

„Es ist unbestritten, dass die Stadt Linz Jahr um Jahr beträchtliche Ressourcen in Lernangebote für das Erlernen der deutschen Sprache investiert. Bis dato gibt es aber immer noch kein nachvollziehbares System, welches den Erfolg dieser Anstrengungen misst. Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir die zuständige SPÖ-Referentin auf, diese Lücke zu schließen, und ein nachvollziehbares System zur Wirkungsmessung der Maßnahmen zu erarbeiten,“ steht für Stumptner fest.

Sicherheitsstadtrat Dr. Raml zu Brandanschlag auf Kinderspielplatz und Polizeiauto: Sicherheitsoffensive für Linzer Süden und überfällige Erfolge von Integrationsbüro und Migrationsbeirat notwendig

Zahlreiche Bewohner in Linz-Ebelsberg berichten von einer Jugendgruppe, die seit geraumer Zeit ihren Stadtteil mit Böllern, Sachbeschädigungen und Co. terrorisiert. Erst am Sonntagabend setzten bislang unbekannter Täter eine Schaukel am Kinderspielplatz und sogar ein Polizeiauto in Linz-Ebelsberg in Brand. Einsatzkräfte der Linzer Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr waren im Einsatz und konnte beide Brände Gott sei Dank rasch löschen. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt sich schockiert und erklärt: „Das ist kein „Lausbubenstreich“ mehr! Solche Straftaten terrorisieren nicht nur unschuldige Bürger, sondern die notwendigen Löscharbeiten gefährden völlig unnötig unsere Einsatzkräfte. Ein aufgetauchtes TikTok-Video ist ein deutliches Indiz für Täter mit Migrationshintergrund. Ich hoffe, die Polizei kann die mutmaßlichen Brandstifter rasch zur Rechenschaft ziehen! Für solche Randalierer ist in unserer Heimatstadt kein Platz!“

Raml nimmt die erst gestern gefeierten städtischen Institutionen in die Pflicht: „Das Integrationsbüro und der Migrationsbeirat müssen endlich spürbare Erfolge in der Integrationsarbeit liefern und auf Problemgruppen aus Zuwandererkreisen einwirken. Es kann nicht sein, dass jugendliche Migranten, womöglich sogar aus der 2. und 3. Generation, den öffentlichen Raum als Spielwiese für ihre Gewaltfantasien ansehen. Dass nun sogar Einsatzfahrzeuge der Polizei zerstört werden, zeigt deutlich die Geisteshaltung dieser Menschen und die Versäumnisse städtischer Integrationsmaßnahmen auf.“ Abschließend fordert der Sicherheitsstadtrat eine Sicherheitsoffensive für den Linzer Süden: „Angesichts der geplanten Wohnbauten am Kasernenareal in Ebelsberg muss dort rechtzeitig mit dem Ausbau der öffentlichen Sicherheit begonnen werden. Mehr Polizisten für unsere Stadt und ein weiteres Polizeiwachzimmer im Linzer Süden wäre ein wichtiger und richtiger Schritt“, so Raml.

Statement von FP-Gemeinderat Zeljko Malesevic zu „30 Jahre Integrationsbüro der Stadt Linz. 25 Jahre Linzer Migrations- und Integrationsbeirat (MIB)“

SPÖ-Politiker bejubelten heute in einer Pressekonferenz das 30-jährige Jubiläum des Linzer Integrationsbüros und 25 Jahre des Migrations- und Integrationsbeirates. „Es ist schon verwunderlich, dass kein einziger Vertreter des aktuellen Migrations- und Integrationsbeirates dabei war, sondern nur aktuell bzw. ehemals zuständige SPÖ-Politiker und eine Mitarbeiterin des Migrationsbüros. Statt einer Reform und Verbesserungen wurde uns heute bloß eine Lobhudelei präsentiert, die uns angesichts der jüngsten Ausschreitungen im Linzer Süden nicht weiterbringt“, kommentiert der freiheitliche Gemeinderat und Mitglied des Migrations- und Integrationsbeirates Zeljko Malesevic, der selbst Mitglied eines serbischen Kulturvereins ist. „Sowohl das Integrationsbüro als auch der MIB sind zwei zahnlose Tiger, dessen Einfluss auf den Integrationsprozess in Linz nicht messbar ist. Es ist das Gebot der Stunde endlich eine Reform der beiden Einrichtungen durchzuführen: mehr Transparenz und Objektivität, ein Stimmrecht und Einbindung der Gemeinderäte in die Arbeitssitzungen sowie ein Bonus/Malus-System bei Förderungen sind ein Gebot der Stunde. Vereine bzw. Organisationen, die sich nicht explizit von extremistischen, religiös-fundamentalistischen oder gewaltverherrlichenden Gruppierungen distanzieren und unsere demokratische Gesellschaftsordnung verneinen, sind vom MIB auszuschließen und nicht mehr mit Mitteln der Stadt Linz zu fördern. Weiters sollen sich die Integrationsvereine mit Projekten wie zum Beispiel Prävention der Jugendkriminalität, bei welcher besonders die Jugendlichen mit Migrationshintergrund auffällig sind, beschäftigen, statt uns ständig verschiedene Musik- und Tanzprojekte zu präsentieren.“ 

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Der Pastoralrat der Diözese Linz und die Katholische Aktion Oberösterreich ignorieren die Realität und setzen weiter auf Aufnahme von illegalen Zuwanderern. Die FPÖ Linz fordert hingegen die rasche Bearbeitung der Asylanträge und die konsequente Abschiebung abgewiesener Asylwerber sowie krimineller Zuwanderer. Die Aufnahme weiterer illegaler Zuwanderer in Linz wird strikt abgelehnt.

Der Pastoralrat der Diözese Linz machte sich in seiner letzten Vollversammlung für eine Aufnahme von zumindest 100 Familien aus griechischen Asyllagern in Linz und Oberösterreich stark. Der FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr zeigt sich von dieser Forderung schockiert: „Trotz aller sozialen Problemen und ethnischen Konflikten, die Linz in letzten Jahren aus dem afrikanischen und arabischen Raum aufgebürdet wurden, setzt sich die Katholische Kirche weiterhin für Aufnahme von illegalen Zuwanderer in Österreich ein. Es handelt sich hier um klassische Realitätsverweigerung und grobe Fahrlässigkeit gegenüber der österreichischen und integrierten Bevölkerung“, so Grabmayr. Die Realität schaut in der Tat traurig aus: Laut aktueller Kriminalitätsstatistik wächst der Prozentsatz bei den tatverdächtigen und verurteilten Ausländern seit der großen Flüchtlingswelle 2015 ununterbrochen an. So waren im Jahr 2019 in Österreich 40,1 Prozent der Tatverdächtigen, 42,8 Prozent der Verurteilten und 54,8 Prozent der neu Inhaftierten Ausländer. „Auch unsere Heimatstadt kämpft nach wie vor mit den Folgen aus dem Migrationsjahr 2015. Ich trete für die rasche Bearbeitung von Asylanträgen und die konsequente Abschiebung abgewiesener Asylwerber sowie krimineller Zuwanderer ein. Die Aufnahme weiterer illegaler Zuwanderer in Linz lehne ich strikt ab“, so Grabmayr abschließend.