Raml: „Lern Deutsch!“ statt „Tag der Sprachen“

FPÖ stimmte in Stadtsenatssitzung gegen 26.000 Euro Förderung

Bereits zum siebten Mal plant das Integrationsbüro der Stadt Linz Veranstaltungen zum sogenannten „Tag der Sprachen“ – mit 26.000€ großzügig durch unsere Steuergelder finanziert. „Das Integrationsbüro sollte besser eine ´Lern Deutsch!´-Kampagne machen, als die Vielfalt der Sprachen zu feiern. Viel wichtiger als das Huldigen der Vielfalt ist es nämlich, dass die Verfehlungen in der Integrationsarbeit endlich aufgeholt werden. Nur mit Deutschkenntnissen können sich Zuwanderer in Linz integrieren. Solange wir noch einen einzigen Zuwanderer in Linz haben, der nicht ausreichend gut Deutsch kann, brauchen wir keine sprachliche Vielfalt feiern“, mahnt der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. In der heutigen Stadtsenatssitzung stimmten ausschließlich die Freiheitlichen gegen die Finanzierung des „Tag der Sprachen“. „Trotz Kritik an der aktuellen Integrationsstrategie, die auch den ´Tag der Sprachen´ beinhaltet, stimmten auch die ÖVP-Vertreter bereitwillig mit. Das beweist einmal mehr, dass nur die Freiheitlichen einen geradlinigen Kurs vertreten, wenn es um Zuwanderung geht“, so Raml.

Aus der Begründung des Antrages geht hervor, dass alleine die Bewerbung der sprachlichen Vielfalt fast 6.000 Euro kosten soll. „Das Geld wäre eindeutig besser in einer Kampagne ‚Lern Deutsch!‘ angelegt“, ist sich der freiheitliche Stadtrat ganz sicher. Mehrsprachige Formulare bei Behörden, Krankenhausformulare in verschiedensten Sprachen – das alles müsste eigentlich der Vergangenheit angehören, würde bei der Integration auf den richtigen Weg gesetzt. „Der Spracherwerb für Menschen, die länger in unserer Stadt leben wollen, ist die wichtigste Maßnahme für ein geordnetes Zusammenleben. Solange wir jedoch mehrsprachige Formulare für Serviceleistungen brauchen, kann das Feiern der Vielfalt jedenfalls warten!“, so Stadtrat Raml abschließend.

Linzer Integrationsstrategie – Aus Fehlern nichts gelernt

SPÖ will Status Quo fortschreiben

Der stetig zunehmende Anteil von Menschen mit nicht-deutscher Muttersprache an der Linzer Gesamtbevölkerung ist nicht von der Hand zu weisen. Zum 1. 1. 2020 waren 51.872 Ausländer aus insgesamt 151 verschiedenen Nationen in Linz mit Hauptwohnsitz gemeldet. Das sind 25 % der städtischen Gesamtbevölkerung. Die Auswirkungen der Zuwanderung zeigen sich in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und bringen teilweise gravierende Probleme mit sich.

„Von Sprachbarrieren, über teilweise horrende Kosten im Sozialbereich, bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Ausländergruppen bietet das Thema ‚Migration‘ eine Fülle von Problemfeldern. Wer mit offenen Augen durch Linz geht, muss erkennen: Die bisherigen, städtischen Integrationsmaßnahmen waren offenbar zahnlos und sind über Jahre hinweg ins Leere gegangen. Dies wird leider auch die neue, sozialdemokratische Integrationsstrategie nicht ändern. Realitätsferne Erwartungshaltungen und utopische Gesellschaftsbilder werden das tatsächliche Zusammenleben in unserer Stadt nicht verbessern. Ein sozialdemokratischer Kuschelkurs wird daher von den Linzer Freiheitlichen keinesfalls mitgetragen“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Anstatt die Wirkung der bisherigen Maßnahmen kritisch zu hinterfragen und endlich gegenzusteuern, hält man an blumigen Angeboten fest. Konkrete Maßnahmen zu Verbesserung des Zusammenlebens oder Konsequenzen für die aktive Verweigerung der eigenen Integration sind nicht vorgesehen. Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml erklärt dazu: „Schon die bisherige Maßnahmenpaket Integration hat uns im wahren Leben – etwa beim Grillchaos oder der steigenden Jugendkriminalität – keinen Millimeter weitergebracht. Auch im aktuellen Papier fehlen konkrete Maßnahmen und Konsequenzen in diesen Problemfeldern. Integrationsbüro und Migrantenvereine haben keine spürbare Verbesserung für ein gutes Zusammenleben in Linz gebracht. Die Stadt Linz leistet sich um über eine halbe Million Euro jährlich ein Integrationsbüro. Das Geld wäre für Präventionsarbeit an Problemschulen, die im Übrigen einen überdurchschnittlich hohen Ausländeranteil aufweisen, besser angelegt. Stattdessen finanziert die SPÖ weiterhin Feste der Vielfalt. Auch die aus Steuergelder finanzierten Migrantenvereine haben keinen sichtbaren Beitrag geleistet, wenn es darum gegangen ist, ihre jungen Landsleute in den Griff zu bekommen. Sie können es nicht, oder wollen es nicht! Bei Sportvereinen, die eine bessere Integrationsarbeit leisten, wäre das Geld auch aus sicherheitsrelevanten Überlegungen besser angelegt.“

 

Auflösung des Linzer Migrationsbeirats und Anpassung der Förderpolitik

Besonders auffallend ist, dass Migrantenkinder der zweiten und dritten Generation oft nur mangelhafte Deutschkenntnisse aufweisen. Dieses Problem ist nur mit einer aktiv ablehnenden Haltung in den zugewanderten Familien zu erklären. Wenn zu Hause kein deutsch gesprochen wird, bleiben städtische Sprachförderprogramme oft wirkungslos.

In diesem Zusammenhang müssen endlich auch die Serviceeinrichtungen für Zuwanderer mehr in die Pflicht genommen werden. Das städtische Integrationsbüro sollte anstatt regelmäßig Vielfalt und Weltoffenheit zu feiern, besser aktiv den umfassenden Anpassungsprozess beschleunigen. Wer sich hingegen den österreichischen Gesetzen und unserer Kultur nicht anpassen will, muss ehestmöglich in seine Heimat zurückkehren. Dies muss auch in städtischen Serviceeinrichtungen aktiv so kommuniziert und gelebt werden.

Solange sich der Linzer Migrationsbeirat explizit gegen „Integration als einseitige Anpassungsleistung Zugewanderter“ ausspricht, wird er selbst zum Teil des Integrationsproblems. Er ist deshalb (auch im Interesse der Zugewanderten) aufzulösen.

Migrantenvereinen, die eine schnelle Anpassung mit ihren Aktivitäten konterkarieren, sind überdies städtische Fördermittel zu versagen. Diese Mittel könnten hingegen an österreichische Sport- und Freizeitvereine weitergegeben werden, die mit ihrer Jugendarbeit einen weitaus wichtigeren Beitrag zur Integration leisten und allen Bevölkerungsgruppen offenstehen.

 

Erwerb der deutschen Sprache

Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für die spätere Vermittlung am Arbeitsmarkt und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Angebote des Bundes, des Landes, oder der Stadt zum schnellen Spracherwerb sind bereits vorhanden. Wer in Österreich etwas erreichen möchte, hat auch als Zuwanderer bereits jetzt viele Möglichkeiten. Selbstverständlich ist dieses Angebot aber immer ausbaufähig.

In der sozialdemokratischen Integrationsstrategie sind Maßnahmen, welche explizit auf das Erlernen der deutschen Sprache abzielen, deutlich unterrepräsentiert. Vielmehr soll die Mehrheitsgesellschaft an die Migranten (und nicht umgekehrt) herangeführt werden. Hier nur einige wörtliche Auszüge aus dem Strategiepapier: „Einfache Sprache bei Behördenverfahren, um Nachvollziehbarkeit von behördlichen Inhalten zu erleichtern“, „Ausbau englischsprachiger Angebote im Rahmen eines ‚Innovationsprogramms‘, „Fremdsprachige Literatur im Wissensturm“, „Willkommensbroschüre in mehreren Sprachen verfügbar machen“.

Die Freiheitlichen bekennen sich zur unmissverständlichen Forderung: Wer in Linz lebt, hat deutsch zu sprechen – ohne Wenn und Aber.

 

Berufsausbildung und Arbeitsmarkt

Die Fakten sind entlarvend. Laut Integrationsstrategie konnte von 2011 bis 2017 der Anteil von Ausländern in Linz, die abseits der Pflichtschule keine weitere Ausbildung abgeschlossen haben, lediglich um 0,3% gesenkt werden. Trotz intensiver Bemühungen aller Gebietskörperschaften verfügen damit 46,6 % der Ausländer über keine berufliche Ausbildung. Alleine dieses Beispiel zeigt: Die bisherigen städtischen Integrationsmaßnahmen werden entweder nicht ausreichend genützt oder verfehlten ihre Wirkung.

Den bekannten Problemen will die neue, sozialdemokratische Integrationsstrategie mit noch mehr „Diversity“ begegnen. So heißt es u.a. in der Strategie: „Diversität am Arbeitsmarkt widerzuspiegeln“, „Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen für Schlüsselkräfte aus dem Ausland erleichtern“, „Vereinfachung der Anpassungs- und Anerkennungs- bzw. Nostrifizierungsprozesse für bereits bestehende, nicht in Österreich absolvierte Ausbildungen“, und „Interkulturelles Personalmanagement: Die Aufnahme von neuen Mitarbeiterinnen erfolgt unabhängig von der Herkunft und soll die Zusammensetzung der Bevölkerung betreffend Herkunft berücksichtigen“.

Aus freiheitlicher Sicht werden hier eindeutig die falschen Zeichen gesetzt. Ein Abgehen von Mindeststandards bei Zuwanderern ist eine Benachteiligung heimischer Arbeitsnehmer. Diese müssen oft jahrelange Ausbildungen erfolgreich abschließen, um im Berufsleben Fuß fassen zu können. Hingegen soll bei Zuwanderern der bloße Wunsch nach mehr „Diversität“ für einen leichten Berufseinstieg ausreichen.

Für die Linzer Freiheitlichen steht fest, dass sich Fleiß lohnen muss. Das bedeutet auch Chancengleichheit nach Qualifikation und nicht nach Herkunft. Ebenso wenig dürfen unsere hohen österreichischen Ausbildungs- und Qualitätsstandards verwässert oder entwertet werden.

Bei besserqualifizierten Zuwanderern muss überdies berücksichtigt werden, dass ein Abfluss von Fachkräften den Volkswirtschaften der jeweiligen Herkunftsländer schadet. Durch den sogenannten „Brain-Drain“ werden Auswanderungsländer weiter destabilisiert und konkret geschädigt. Das ist ein Raubbau im Sinne eines modernen Kolonialismus. Die jahrzehntelangen Missstände in der österreichischen Bevölkerungs- und Ausbildungspolitik dürfen nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden. Wir haben unsere sinkenden Geburtenzahlen und den Facharbeitermangel selbst zu verantworten – beides sollte nicht durch den Import Fremder gelöst werden.

Im Falle von Asylwerbern, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten ist festzuhalten, dass es sich lediglich um Gäste auf Zeit handelt. Insofern sind Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen so zu gestalten, dass der betroffene Personenkreis nach einer Rückkehr dringend benötigtes „Know-How“ in ihre Herkunftsländer mitnehmen kann. Diese Maßnahme stellt eine Möglichkeit zur vielzitierten Hilfe vor Ort sicher.

 

Kriminalität

Besonders deutlich werden die Integrationsmissstände im Bereich der Kriminalität sichtbar. Wenngleich die Linzer Sozialdemokratie stets um den Eindruck bemüht ist, Linz habe kein Gewaltproblem, sprechen die Zahlen doch eine andere Sprache. Die Gewaltkriminialität nimmt kontinuierlich zu und der Anteil von Tätern mit Migrationshintergrund ist dabei überdurchschnittlich hoch. Wie die Integrationsstrategie diesem Problem entgegentreten möchte, ist schleierhaft. „Wochen der Vielfalt“, „Förderung von Projekten zur Stärkung des Miteinanders“ oder das gebetsmühlenartige Wiederholen, dass Linz eine „Friedensstadt“ sei, werden Messerstecher und kriminelle Jugendgangs nicht stoppen. Ebenso wenig werden diese Probleme verschwinden, wenn sie nur lange genug durch politisches Scheuklappendenken ignoriert werden. Es wird deutlich, dass in der Vergangenheit der falsche Weg eingeschlagen wurde.

 

Nur so kann Integration funktionieren

Eine echte Integrationsstrategie für Linz sollte auf einem langfristigen und nachhaltigen Plan fußen. Nur realitätsferne und vermeintlich nett klingende Floskeln werden keine Fortschritte bringen können und die wirklichen Integrationsprobleme nicht lösen.

Es muss dabei auch ein klarer Unterschied zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Kulturkreisen, welche in Linz vertreten sind, gemacht werden. Zuwanderer aus Europa haben in der Regel vergleichsweise weniger Probleme bei der Integration.  Anders sieht das bei den Zuwanderern aus vorwiegend muslimisch geprägten Ländern aus. Im Bereich der Migrantenkriminalität sticht diese Gruppe besonders hervor, wie auch der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl im Jahr 2017 in Bezug auf Migrantenkriminalität treffend erkannte: „Ich traue mich auch zu sagen, dass alle Auffälligen Muslime sind, das muss erlaubt sein.“

Es braucht daher konkrete Maßnahmen, um das geregelte Zusammenleben in unserer Stadt nachhaltig zu verbessern. Die Linzer Freiheitlichen fordern daher zusammenfassend:

  • Anreize und Konsequenzen schaffen: Städtische Sozialleistungen (z.B. Aktivpass) nur für Österreicher, EWR-Bürger und Drittstaatsangehörige, die Deutschkenntnisse auf A2-Niveau sowie einen fünfjährigen Hauptwohnsitz in Linz nachweisen können (analog zur oö. Wohnbeihilfe)
  • Auflösung des Linzer Migrationsbeirats
  • Aktive Förderung der Integration in österreichischen Sport- und Freizeitvereinen statt Gießkannen-Subvention für Migrantenvereine
  • Spracherwerb als oberste und ungeteilte Priorität
  • Keine Herabsetzung von Mindeststandards für Zuwanderer

 

Malesevic: Integration ist vor allem eine Bringschuld!

Bloße Reform des Linzer Migrationsbeirates ist zu wenig

„Dass der Linzer Migrationsbeirat nicht ein Allheilmittel für alle Integrationsprobleme sein kann, ist uns Freiheitlichen seit jeher bekannt. Auch eine Reform wird daran nicht viel ändern können. Bei allen Bemühungen seitens der Stadt Linz ist und bleibt Integration eine Bringschuld!“, erklärt der freiheitliche Linzer Gemeinderat Zeljko Malesevic, der selbst aus dem ehemaligen Jugoslawien stammt. „Im Gegensatz zu Zuwanderern aus weit entfernten Kulturkreisen gibt es mit jenen aus dem ehemaligen Jugoslawien und aus Osteuropa weitaus weniger Probleme. Diese wandern nämlich nicht vorranging in das österreichische Sozialsystem ein, sondern beteiligen sich meist an seiner Finanzierung. Bei einer Vielzahl von Zuwanderern aus weiter entfernten Ländern ist das Gegenteil der Fall!“, stellt Malesevic fest.

Bereits seit Jahren fordern die Linzer Freiheitlichen ein umfangreiches Umdenken in Sachen Zuwanderung und Integration. „Angesichts der neuerlichen Zuwanderungswelle übernimmt die Linzer ÖVP nun Teile unserer Forderungen. Wir hoffen, dass es seitens der Volkspartei nicht wie so oft bei der Ankündigungspolitik bleibt, sondern klare Taten folgen!“, so der freiheitliche Gemeinderat.

„Zu welch fatalen Folgen die fehlende Integrationswilligkeit vieler Zuwanderer führt, ist in Linz bereits vielfach zu erkennen. So können mittlerweile 2 von 3 Linzer Kindergartenkindern nicht deutsch sprechen! Oft verfügen Zuwandererkinder in der zweiten oder dritten Generation über schlechtere Deutschkenntnisse als ihre Eltern oder Großeltern. Integration ist keine Frage der Freiwilligkeit, sondern Pflicht!“, stellt Malesevic abschließend klar.

Raml: Linz hat ein Problem mit Ausländergewalt!

Erneut gewalttätiger Zwischenfall am Wochenende

Skrupelloser geht es kaum: Fünf Burschen, alle zwischen 14 und 19 Jahren, provozierten am Samstagabend zwei junge Männer, die friedlich auf der Landstraße entlang gingen. Weil die beiden nicht auf die Provokationen eingingen, wurden sie von der Tätergruppe brutal mit Tritten und Schlägen gegen den Kopf attackiert. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml zeigt sich schockiert und hält fest: „Linz hat ein massives Problem mit Ausländergewalt! Die viel gepriesene Integration, findet großteils nur auf dem Papier statt. 4 von 5 der mutmaßlichen Täter sind Fremde, vermutlich Asylbewerber oder sogar Asylberechtigte. Der zunächst kolportierte Österreicher ein eingebürgerter Türke. Der aktuelle Vorfall ist kein Einzelfall, da darf man nicht zur Tagesordnung übergehen.“ Raml fordert daher: „Es hilft nur eine kompromisslose Abschiebung samt Verhängung eines Aufenthaltsverbots und Verbüßung der Haft im Heimatland. Menschen, die Unschuldige brutal attackieren, sind Verbrecher und keine Schutzbedürftigen. Das österreichische Strafrecht ist aber offensichtlich nicht für solche ausländische Straftäter ausgelegt. Auch Österreicher haben Menschenrechte, insbesondere ein Recht auf Sicherheit!“

Aufgrund ähnlicher Vorfälle hat Raml schon in der Vergangenheit eine personelle Aufstockung der Linzer Polizei gefordert. „Leider schon fast Alltag, beweisen Vorfälle wie diese die Berechtigung unserer Forderungen. Denn diese Abscheulichkeiten achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen, fällt der Zukunft und Sicherheit der Linzer und unserer Kinder auf den Kopf!“, stellt Raml abschließend klar.

Kleinhanns zu Integrationsstrategie: Deutsch muss oberste Priorität haben!

Sprache als Voraussetzung für Sozialleistungen wird Integrationswilligkeit steigern

24,1 Prozent der Linzer Bevölkerung, also annähernd jeder vierte(!) in der Landeshauptstadt lebende Bürger, sind Ausländer. Gemeinsam mit den noch dazu kommenden eingebürgerten Migranten leben Menschen aus 153 verschiedenen Nationen in Linz. „SP-Integrationsstadträtin Fechter möchte das 2010 im Gemeinderat beschlossene Integrations-Maßnahmenpaket nun aktualisieren und setzt dabei auf einen Erfahrungsaustausch mit den Bürgern. Wir Freiheitliche haben ein paar sehr wichtige Punkte, die beachtet werden sollten!“, sagt der Fraktionsobmann der Linzer FPÖ, Günther Kleinhanns. „Das Besinnen auf unsere Landessprache Deutsch muss oberste Priorität haben! Nur mit einer gemeinsamen Sprache kann Integration funktionieren. Maßnahmen, wie die schon lange von der FPÖ geforderte Deutschpflicht auf Schulhöfen, müssen endlich umgesetzt werden! Die bisherige Vorgangsweise, etwa die sprachliche Vielfalt groß zu feiern oder das im Sozialprogramm 2011 festgelegte ´Rucksackmodell´, trägt zur Integration nichts bei“, ist Kleinhanns von der großen Bedeutung der gemeinsamen Sprache überzeugt.

Die Nationenvielfalt in Linz führt bekanntlich zu zahlreichen Problemen bis hin zu ethnischen Konflikten im Zusammenleben. In Linzer Wohnhäusern wird oft über befremdlichen, übermäßigen Lärm durch ausländische Mitbürger geklagt. „Gerade in Wohnungen, die durch die öffentliche Hand gefördert werden, leben viele ausländische Familien. Österreichische Familien gehen bei der Wohnungsvergabe oft leer aus. Hier muss ein Umdenken stattfinden! Von Seiten der Stadt Linz sollten Wohnungen, aber auch andere Sozialleistungen wie zum Beispiel der Aktivpass, nicht mit offenen Händen an Ausländer verteilt werden. Sie müssen an den Nachweis eines gewissen Deutschniveaus geknüpft werden, wie wir Freiheitliche schon mehrfach forderten – so wird die auch oft mangelnde Integrationswilligkeit sicher gefördert!“, meint Kleinhanns.

Raml: Strafgesetze müssen an Realität angepasst werden!

Zahnloses Strafrecht darf vorbildliche Polizeiarbeit nicht aushebeln

„Unser Strafrecht erweckt besonders bei ausländischen Gästen offenbar keinen besonders abschreckenden Eindruck. Man denke an die jüngsten Prügelattacken oder die teilweise strafunmündigen Messerstecher, oftmals mit Migrationshintergrund. Auch bei den wieder zu befürchtenden Dämmerungseinbrüchen werden zu einem beträchtlichen Teil Diebesbanden aus dem Osten ertappt“, übt der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml Kritik an oft unwirksamen Strafgesetzen.

Ramls Standpunkt gründet auf der jüngsten Inhaftierung eines türkischen Schlägers. Dieser hatte allein im vergangenen Monat vier völlig willkürlich ausgewählte Mitbürger grundlos spitalsreif geprügelt. Ein juristisches Problem verhinderte die dauerhafte Inhaftierung des außer Kontrolle geratenen jungen Mannes. Da immer nur eine Tat angezeigt wurde, konnte der Täter nicht langfristig außer Gefecht gesetzt werden. Die Linzer Polizei fasste nun die bekannten Prügelattacken zusammen. Die Folge: Der Rowdy kann nun bestenfalls die Wände seiner Zelle drangsalieren.

Vor dem Kontext solcher Vorfälle liest man regelmäßig von „bedingten Strafen“. Dabei verhängt das Gericht eine Strafe mit Probezeit. Lässt sich der Verurteile in dieser Zeit nichts zu Schulden kommen, wird die tatsächliche Verbüßung der Strafe nachgesehen. „Was soll hier abschreckend sein? Die Gerichtsverhandlung alleine offenbar nicht, sonst würden wir nicht laufend ‚Serientäter‘ vorm Richter sitzen sehen. Vor allem bei der Suchtmittelkriminalität habe ich den Eindruck, dass bedingt ausgesprochene Strafen auf der Tagesordnung stehen. Das muss sich ändern! Wer unsere Jugend mit Drogen verführt, darf nicht zigmal mit bedingten Strafen davonkommen“, so Raml weiter. Dass dieses Problem nicht örtlich begrenzt ist, zeigt der dramatische Fall des Asylwerbers aus Leopoldschlag. Dieser musste sich, trotz Auffälligkeiten im Rahmen einer Führerscheinprüfung, nie wirklich verantworten. Und noch unmittelbar vor der ersten Messerattacke versuchte der Afghane Drogen im Asylheim zu verkaufen.

„Daher soll die künftige Bundesregierung – und speziell der Justizminister im Einvernehmen mit dem Innenminister – an einer Reform des Straf- und Polizeirechts arbeiten, die den Erfordernissen der Realität angemessen ist. Polizei und Richter brauchen eine gesetzliche Grundlage, um Kriminellen wirksam Einhalt bieten zu können!“, fordert Raml abschließend.

FPÖ-Kritik zum Tag der Sprachen: Echte Integration nur mit gemeinsamer Sprache Deutsch möglich

Landessprache Deutsch ist Grundvoraussetzung für geordnetes Zusammenleben

Am morgigen Europäischen Tag der Sprachen wird die sprachliche und kulturelle Vielfalt gefeiert. Das Linzer Integrationsbüro feiert überhaupt eine ganze Woche lang. „Wichtiger als die sprachliche Vielfalt zu feiern wäre das Besinnen auf die deutsche Sprache!“, kritisiert der freiheitliche Gemeinderat Wolfgang Grabmayr. „Das Beherrschen der Landessprache wäre wirklich im Sinne der Integration! Maßnahmen wie die Deutschpflicht am Schulhof sind die elementaren Grundsteine eines geordneten Zusammenlebens und können gar nicht früh genug eingefordert werden. Das Abfeiern einer Sprachvielfalt hilft hingegen nichts“, sagt der Freiheitliche.

„Grundsätzlich haben wir nichts gegen Mehrsprachigkeit. Die Grundsprache kann in Österreich jedoch nur Deutsch sein. Deshalb fordern wir Freiheitliche auch die deutsche Sprache als Grundvoraussetzung für Sozialleistungen“, erklärt Grabmayr. „Gerade in einer Stadt mit einem derart hohen Anteil an Menschen fremdländischer Muttersprache wie Linz, ist es für ein friedliches Zusammenleben unerlässlich, dass alle eine gemeinsame Verkehrssprache möglichst gut beherrschen. Sprachliche Integrationsmaßnahmen müssen sich daher auf die deutsche Sprache konzentrieren und nicht auf die Vielfalt.“

Grabmayr: Jede Kultur braucht eine lingua franca

Das Integrationsbüro sollte die Staatssprache Deutsch fördern

So wie jedes Jahr wird auch heuer wieder der Tag der Sprachen in Linz veranstaltet. Beim Durchlesen des Programms wird eine Verherrlichung der multikulturellen Gesellschaft sichtbar. Mittlerweile teilt aber ein wachsender Teil der Linzer den von den Freiheitlichen schon lange vertreten Standpunkt, dass bei Multikulti die Risiken wesentlich höher sind als die Chancen.

„Gerade in einer Stadt mit einem derart hohen Anteil an Menschen fremdländischer Muttersprache wie Linz, ist es für ein friedliches Zusammenleben unerlässlich, dass alle eine gemeinsame Verkehrssprache möglichst perfekt beherrschen. Ziel von Integrationsmaßnahmen kann es daher nicht sein, romantische Happenings zu veranstalten, die die reale Lage in Linz geradezu grotesk konterkarieren“, sagt der freiheitliche Gemeinderat Wolfgang Grabmayr.

Für uns Freiheitliche ist die Aufgabe von Integrationsbüro und Migrations- und Integrationsbeirat, wie schon ihre Namen sagen, die Integration. Diese kann nur funktionieren, wenn alle die gekommen sind, die lingua franca, in unserem Falle Deutsch, lernen. Hier gibt es nach wie vor wachsende Defizite. Diese zu beheben ist die Hauptaufgabe von städtisch finanzierten Stellen, wie dem Integrationsbüro.

Hein: Wohnbaupolitik schützt nicht vor Massenzuwanderung

Heuchelei der Linzer ÖVP betreffend Zuwanderung ist völlig falsches Spiel

Europa und insbesondere Österreich haben ein massives Problem mit Massenzuwanderung. Dieses Problem ist einerseits bewaffneten Konflikten und der schlechten Wirtschaftssituation in den Herkunftsländern (Push-Faktoren), sowie andererseits den sozialen Anreizen in den Einwanderungsländern (Pull-Faktoren) geschuldet. Dabei spielt die prozentuale Verteilung von Eigentums-, Mietkauf- und Mietwohnungen in den Zielländern sicher keine Rolle. Auch dem ÖVP-Klubchef Martin Hajart müsste das klar sein, weshalb sein Alarmismus im Zusammenhang mit dem Linzer Wohnbau eine besonders widerwärtige Form des Populismus darstellt.

Es waren ÖVP- und SPÖ-Regierungen, die es in den vergangenen Jahrzehnten verabsäumt haben, unsere Grenzen und unser Sozialsystem zu schützen. „Die ÖVP hat über Jahrzehnte eine komplett offene Zuwanderungspolitik propagiert und gelebt. Jetzt wirft sie in Form eines Brandstifters, der den selbst entfachten Großbrand beklagt, Blendgranaten! Sie fordern ernsthaft mehr Eigentums- und Mietkaufwohnungen zu schaffen, um Zuwanderung – die sie selbst verursacht haben – zu verhindern“, ist Vizebürgermeister Markus Hein über diese schwarze Falschheit erzürnt: „Eigentum und Mietkauf kann nicht vor Zuwanderung schützen. Der Beweis ist hier auch leicht anzutreten, denn in vielen Großstädten (auch in Linz) sind bereits ganze Stadtteile in Händen (Eigentum) von ausländischen Großfamilien, fremdländischen Religionsgemeinschaften oder Clans. Eigentumswohnungen werden es auch nicht verhindern, dass in den Ballungszentren viele Schulkinder nicht mehr Deutsch sprechen!“

Ein echter Schutz vor überbordender Zuwanderung kann nur eine konsequente Bundespolitik – wie es unsere FPÖ-Regierungsmannschaft gezeigt hat – sein. Nach der fahrlässigen Aufkündigung der erfolgreichen Regierungskoalition schwenkt die ÖVP offensichtlich wieder zurück zum ursprüngliche Willkommenskurs. Massen an fremden Kulturen ins Land holen und dann die Auswirkungen zu beklagen, ist bei der ÖVP aber nicht wirklich überraschend oder gar ungewöhnlich. Denn auch im Linzer Gemeinderat, in dem die ÖVP-Mandatare eine konsequentere Politik in Sachen Zuwanderung unterstützen hätten können, enthielten sie sich bei entsprechenden Anträgen der Stimme oder stimmten sogar dagegen.

Nachstehend nur ein kleiner Auszug an Gemeinderatsanträgen (Resolutionen), bei denen es um eine konsequentere Zuwanderungspolitik ging und die ÖVP ihre Unterstützung versagte:

Neuausrichtung der Linzer Integrationsstrategie
Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: ÖVP
Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen, NEOS, KPÖ

Maßnahmenpaket Österreichische Lehrstellensuchende fördern
Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen
Gegenstimme: NEOS, KPÖ

Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Gemeinderatsfraktion betreffend Förderung der Islamisierung stoppen
Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: ÖVP
Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen, NEOS, KPÖ

Städtische Leistungen an Deutsch-Kenntnisse knüpfen
Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, NEOS
Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ

Ausgangssperre für Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte – Resolution
Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: ÖVP
Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen, NEOS, KPÖ

Erhalt und Pflege der österreichischen Staatssprache – Resolution
Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, NEOS, KPÖ
Gegenstimme: Die Grünen

Rückkehrer Beratungsstelle im Integrationsbüro schaffen
Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP
Gegenstimme: Die Grünen, NEOS, KPÖ

Kein Zurschaustellen religiöser Einstellungen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Linz und ihrer Unternehmungen
Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, Die Grünen
Gegenstimme: NEOS, KPÖ

Bedarfsorientierte Mindestsicherung nach Herkunftslandprinzip – Resolution
Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP, NEOS
Gegenstimme: Die Grünen, KPÖ

Remigrationslehrgänge statt Übergangsklassen – Resolution

Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Gegenstimme: SPÖ, ÖVP, Die Grünen, NEOS, KPÖ

Beitrag zu leistbarem Wohnen: Baurechtsvergabe statt Ausverkauf der städtischen Gründe
Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.
Stimmenthaltung: SPÖ, ÖVP

Keine Großhochzeiten (türkische) in Linzer Volkshäusern
Stimmenthaltung: ÖVP, NEOS
Gegenstimme: SPÖ, Die Grünen, KPÖ

Haginger: Fragwürdige Vermietungspraxis in Linz

SPÖ bevorzugt ihr Wählerklientel in Migrantenvereinen

In Linz-Kleinmünchen bekommt der afghanische Migrantenverein „Neue Hoffnung“ (ZVR: 656097745) neue Vereinsräumlichkeiten. Starker Unmut darüber wird u.a. bei den Anwohnern laut, zumal es sich beim Vermieter um die Stadt Linz handelt. „Man hat den Eindruck, dass die Verantwortlichen der Stadt Linz sehr bemüht sind, besonders Vereinen dieser Art eine neue Heimat zu bieten. Politisch zuständig dafür ist SPÖ-Stadträtin Regina Fechter“, erklärt die freiheitliche Gemeinderätin Patricia Haginger und führt weiter zur städtischen Vermietungspraxis aus: „Als vor einiger Zeit ein österreichischer Traditionsverein dringend Räumlichkeiten benötigt hätte, wurde seitens der Stadt sehr schnell klargemacht, dass kein städtisches bzw. stadtnahes Vereinslokal zur Verfügung steht. Bei Migrantenvereinen – dem potentiellen Wahlklientel der SPÖ Linz – sieht dies freilich völlig anders aus. Stolz verkündet ‚Neue Hoffnung‘ bereits auf Facebook, dass ein Sitz in der Denkstrasse gefunden wurde. Selbstverständlich erfolgt diese Ankündigung nicht auf Deutsch.“ (siehe hier: https://de-de.facebook.com/vereinneuehoffnung/posts/2290336791183719?__tn__=-R)

Dass Migrantenvereine, die mit ihren Mitgliedern vorrangig in ihrer eigenen Muttersprache kommunizieren, wenig bis nichts zur Integration beitragen, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Warum die Stadt Linz genau solche Vereine durch ihre Vermietungspraxis aktiv unterstützt und damit sogar gegen die Integration arbeitet, ist äußerst fragwürdig. Wenn überhaupt, macht die Ausbildung von Afghanen in ihrer Muttersprache dann Sinn, wenn sie auf eine möglichst schnelle Rückreise in ihr Heimatland vorbereitet werden sollen. „Offensichtlich ist eine zeitnahe Remigration aber gar kein erklärtes Ziel des Vereins. Ganz im Gegenteil ist im Vereinszweck von ‚Neue Hoffnung‘ von der ‚Förderung von Migrantinnen im Integrationsprozess‘ die Rede“, führt Haginger weiter aus.

Ob der Integrationsprozess tatsächlich durch die Vereinstätigkeit von „Neue Hoffnung“ gefördert wird, bleibt für Haginger stark zweifelhaft. So gestaltet der Verein offenbar mit Hilfe des Senders DorfTV muttersprachliche Sendungen (siehe etwa hier: https://www.dorftv.at/system/files/webvideos/x264_high/27892.mp4) oder bietet Muttersprachkurse für Jugendliche an.