Schlagwort: Integration

Grabmayr zu politischem Islam: Stadt Linz hat akuten Handlungsbedarf

FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr: „Bis Ende Juni tagt in Linz die Arbeitsgruppe „Politischer Islam“ in 12 Sitzungen. Allen Gemeinderatsfraktionen wird endlich die Möglichkeit geboten, sich der Expertise von Fachleuten stellen zu können. Nach der ersten Sitzung steht bereits fest: Die Stadt Linz hat akute Versäumnisse im Umgang mit islamischen Vereinen aufzuholen.“ 

„Jeder der zu uns kommt, hat sich zu integrieren. Dies kann aber neben dem Spracherwerb nur geschehen, wenn er aufrichtig den Vorrang unserer Verfassung vor seinen nationalen bzw. religiösen Sitten und Gebräuchen akzeptiert und verinnerlicht. Daher fordern wir Freiheitliche, wie schon in der Vergangenheit, dass die Stadt Linz nur noch mit Vereinen und Verbänden zusammenarbeiten soll, die die österreichische Verfassung und unsere Gesellschaftsordnung ohne Wenn und Aber akzeptieren. Weiters sollen solche Vereine an der Integration ihrer Mitglieder aktiv arbeiten. Nur solchen Vereinen und Verbänden soll in Zukunft die Möglichkeit offenstehen, städtische Liegenschaften wie Volkshäuser zu mieten und im Linzer Integrationsausschuss mitzuarbeiten“, unterstreicht der freiheitliche Linzer Gemeinderat Wolfgang Grabmayr und fordert, dass in Linz endlich gehandelt wird: „Wir Freiheitliche drängen schon längst auf ein konsequentes Vorgehen gegen radikal-islamische Tendenzen. Kürzlich haben wir im Gemeinderat die Durchführung einer Moscheenstudie in Linz gefordert, um eventuelle extremistische Tendenzen aufzudecken. Dieser Antrag weilt aktuell im Integrationsausschuss. Die zuständige SPÖ-Stradträtin Regina Fechter muss dringend tätig werden und darf nicht länger nur auf das Land Oberösterreich verweisen. In unserer Heimatstadt herrscht dringender Handlungsbedarf!“

Experte: Alle islamischen Vereine agieren insgeheim für einen politischen Islam 

Einer der an der Arbeitsgruppe „Politischer Islam“ teilnehmenden Sachkundigen ist der Islamismusexperte Efgani Dönmez. Seine Expertise stützt den freiheitlichen Standpunkt, dass nahezu alle islamischen Vereine dem politischen Islam zuspielen. Diese Erkenntnis widerspricht der bequemen Behauptung anderer Parteien, dass islamisch geprägte Vereine zu differenzieren seien. „Ich sehe darin die alte freiheitliche Forderung bestätigt, dass sich Migranten in Linz zu integrieren haben. In islamistischen Vereinen aktiv zu sein, untergräbt aber letzten Endes alle Integrationsbemühungen“, hält Grabmayr fest. 

Politischer Islam ist mit westlichen Werten nicht kompatibel  Auch der zweite geladene Experte, der Orientalist Dr. Phillip Bruckmayr von der Uni Wien, bestätigt den Sachverhalt. Gerade durch die finanzielle und materielle Unterstützung der Vereine aus dem Ausland sieht Bruckmayer eine immer größer werdende Kluft zwischen den islamischen Vereinen und den westlichen demokratischen Werten. Daher ist der politische Islam nicht mit dem österreichischen Wertebild vereinbar. 

Vizebürgermeister Markus Hein: Lobhudelei der SPÖ in der Integrationsfrage ist völlig unangebracht!


Probleme die Massenmigration mit sich gebracht hat, werden nicht angesprochen.

„Laut der Linzer SPÖ lebt die Integrationspolitik in unserer Landeshauptstadt von der guten Zusammenarbeit der Volksgruppen, die sich im städtischen Integrationsbeirat organisieren. Wer die bisherigen städtischen Bemühungen aber als Erfolg oder als ‚weitgehend harmonisch‘ bezeichnet, blendet den hohen Preis, den die Linzer hierfür zahlen müssen, bewusst aus. Die Zuwanderung krimineller Kräfte und die hohen Sozialkosten für Ausländer sprechen jedenfalls nicht für gelungene Integration. Auch darf der Import von radikalen Islamisten sowie türkisch-kurdischen Terrorunterstützern nach Linz nicht in Vergessenheit geraten. Konkrete Handlungen, die den Integrationswillen bei gewissen Zuwanderungsgruppen erhöht hätten, bleibt der Integrationsbeirat dafür bis jetzt schuldig. Im Gegenteil: Der offenbar einzige Zweck dieses Gremiums ist es, Steuergeld der Linzer unter Migrantenvereine zu verteilen. Wie schon mehrmals in der Vergangenheit fordere ich endlich eine nachhaltige Reform des Integrationsbeirats. Wenn diese Reform nicht möglich sein sollte, dann fordere ich dessen Auflösung! In dieser Form trägt er zur Integration nämlich gar nichts bei!“ erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Kleinhanns zum „Tag der Muttersprache“: Deutsch muss oberste Priorität haben

FPÖ Fraktionsobmann Günther Kleinhanns: Am 21. Februar wird der Tag der Muttersprache begangen. Die negativen Auswirkungen einer als positiv vermarkteten Sprachvielfalt werden aber immer deutlicher. Kleinhanns appelliert: Muttersprache alleine ist heute zu wenig! Die deutsche Sprache muss immer als Muttersprache, zumindest aber als Zweitsprache gefördert werden!

Sprachen als Währung bei Arbeitsmarkt und Bildung

„In Linz sind derzeit über 100 Sprachen anzutreffen. Dies mag zwar bei politisch angehauchten Veranstaltungen ausschließlich als Vorteil vermarktet werden, in der Realität birgt dieser Umstand aber enorme Hausforderungen für Stadt und Gesellschaft. Denn Sprachen verhalten sich teilweise wie Währungen: Deren Kurswert ist gerade wie Deutsch oder Englisch auf einem Allzeithoch“, weiß der freiheitliche Fraktionsobmann Günther Kleinhanns.

Überbordende Vielsprachigkeit als Vorbote gesellschaftlicher Krisen

„Wird dieser Kurswert aber von überbordender Vielsprachigkeit unterwandert, bringt das im Regelfall Einbußen der Wirtschaftskraft, in der Ausbildung und bei den kulturellen Perspektiven mit sich. Diese Entwicklung ist in Linz leider deutlich zu beobachten: Unternehmen und Bildungseinrichtungen beklagen zusehends mangelhaftes Deutsch bei Migranten. Diese Art von Vielsprachigkeit auch noch indirekt mit städtischen Mitteln zu fördern, halte ich für ein falsches Signal und zutiefst unfair gegenüber jenen Migranten, die erhebliche Mühen in den Erwerb guter Deutschkenntnisse gesteckt haben“, kritisiert Kleinhanns.

Forderung nach Deutsch im Alltag nach wie vor aktuell

„Allen Unkenrufen zum Trotz hat die freiheitliche Forderung nach Deutsch im Alltag nichts an Aktualität verloren. Im Gegenteil, sie hat sogar an Relevanz deutlich zugenommen. Die Zahl der Migranten, die selbst in zweiter und dritter Generation kaum Deutschkenntnisse vorweisen können, spricht für sich. Ich fordere daher von der Stadt Linz endlich ein nachhaltiges Konzept, damit Deutsch, wenn auch als Zweitsprache neben irgendeiner Muttersprache, den vorrangigen Stellenwert in diesem, unserem Land, in dem unsere Sprache entstanden ist, und auch von dieser Sprache geprägt wurde, vor allem im Alltag und im Umgang mit allen Behörden und Einrichtungen, weiterhin behalten kann!“, fordert Kleinhanns.

Hein zu ÖIF-Zuwanderungsbericht: Zügellose Einwanderung wird uns immer größere Probleme bereiten

Einwanderung aus dem Ausland nach Linz schreitet munter voran – beinahe jeder Dritte Linzer im Ausland geboren

„Unsere Heimatstadt Linz wird bald ganz anders aussehen. Zumindest wenn die zügellose Einwanderungspolitik von türkis, rot und grün so weitergeht. Es ist Zeit, entgegenzusteuern“, fordert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein in Anbetracht der vom Österreichischen Integrationsfonds veröffentlichten Daten im Rahmen seines Berichtes zur Zuwanderung. Beinahe jeder Dritte (29,3%) Mensch, der im Jahr 2020 in Linz wohnte, ist im Ausland geboren. 2015 waren es noch 25% gewesen. Bedenkt man dabei, dass im Ausland geborene Frauen im Schnitt 2,15 Kinder und in Österreich geborene lediglich 1,49 Kinder bekommen, so ist der Ausländeranteil in Linz noch stärker gestiegen, als jene 4,3% der „im Ausland geborenen“. „Bereits jetzt kämpfen wir in unserer Heimatstadt mit den Folgen der Zuwanderung. In Sachen Jugendkriminalität sind ausländische Täter überproportional vertreten. Der Anteil an Arbeitslosen in Linz ist bei Ausländern weit über dem Durchschnitt. Fast 60% der Bezieher von Sozialhilfe und Mindestsicherung in unserer Stadt sind Ausländer. Das ist nicht fair. Mit der zügellosen Einwanderung muss endlich Schluss sein. Stattdessen muss auf die verstärkte Rückführung von Ausländern in ihre Heimat gesetzt werden“, stellt Hein klar.

Leidtragende durch diesen enormen Anstieg an Zuwanderung sind natürlich auch die Linzer Schülerinnen und Schüler: „Aufgrund des immer weiter steigenden Anteils an Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache, die dem Unterricht kaum folgen können, leidet das gesamte Bildungssystem. Sprachdefizite verhindern es, dass die eigentlichen Lehrplaninhalte vermittelt werden können. Immer öfter erreichen mich Beschwerden in diese Richtung. An manchen Linzer Schulen gibt es bereits Klassen, in denen weit über 90% der Schüler nicht-deutscher Muttersprache sind. Um die Sprachdefizite müssen sich nun die Lehrer, die eigentlich nach Lehrplan vorgehen müssten, kümmern – auf der Strecke bleiben viele Kinder, die die deutsche Sprache beherrschen. Diese Probleme werden mit weiterer Zuwanderung immer ernster. Es muss rasch gehandelt werden“, warnt Hein abschließend und fordert ein Umdenken in der Zuwanderungspolitik.

Stumptner: Ist das Integrationsbüro tatsächlich der Integration dienlich?

Integrationsbericht der Stadt Linz zeigt erneut massive Fehler in der Integrationspolitik auf

„Der Integrationsbericht der Stadt Linz zeichnet mittlerweile ein immer befremdliches Bild unserer Heimatstadt: 25 % der Linzer Bevölkerung sind ausländische Staatsbürger wovon etwa nur die Hälfte aus europäischen Ländern stammen. Die Herkunft der anderen Hälfte wird schleierhaft mit ‚übriges Ausland‘ klassifiziert. Warum man sich hier offensichtlich in Schweigen hüllt, darf durchaus aus eigenartig bezeichnet werden“, stellt der freiheitliche Gemeinderat Peter Stumptner fest.

Infolge des starken Migrantenanteils können in Linz über 100 Sprachen aus 151 Nationen angefunden werden. Anstatt dem Sprachkonglomerat mit massiven Anstrengungen zum Erlernen der deutschen Sprache zu begegnen, ist man im Integrationsbüro offenbar nach wie vor bemüht, die unüberschaubare Sprachvielfalt künstlich am Leben zu erhalten. „Die dringend notwendigen Verschärfung im Bereich der Integration lassen sich so wohl kaum umsetzen“, kritisiert FPÖ Gemeinderat Peter Stumptner.

„Die geplanten Maßnahmen des Integrationsbüros sprechen für sich. Unter anderem werden ‚mehr fremdsprachige Literatur im Wissensturm‘, ‚Sportvereine für Migranten‘, ‚Interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung‘ und der Aufbau von ‚Sprachen- und Ethnien orientierten Elternvereinen‘ gefordert. Für mich ist klar: Hier werden keine Integrationsmaßnahmen erdacht. Hier werden sogar aktiv Parallelgesellschaften gefördert! Das ein Dolmetscherpool mit 137 Dolmetschern in 48 Sprachen und die Broschüre ‚Willkommen in Linz‘ ebenfalls in 8 Sprachen erscheint, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Was letztlich die Frage aufwirft: Ist das SPÖ geführte Integrationsbüro tatsächlich der Integration dienlich, oder arbeitet man hier gezielt daran Parallelgesellschaften zu erhalten, um gewisse Wählerklientel zu bedienen? Wir Freiheitliche fordern daher: Das Integrationsbüro hat seine Kernaufgaben zu wahren! Sollte es diesen weiter nicht nachkommen, hat es seine Daseinsberechtigung verwirkt und wir werden uns für eine Auflösung einsetzen!“ schließt Stumptner.

FP-Stumptner: Jüngste Messerstecherei war kein Corona-Sperrstunden-Problem

Jahrzehntelange rot-grüne Linzer Integrationsstrategie gescheitert – Bürgermeister muss handeln

„Die brutale Messerstecherei auf der Landstraße in der Nacht auf Sonntag war kein Corona-Sperrstunden-Problem, sondern das Ergebnis der jahrzehntelang verfehlten rot-grünen Linzer Integrationsstrategie!“ kritisiert FP-Sozialsprecher und Gemeinderat Peter Stumptner. Die Landeshauptstadt wird regelmäßig zum Schauplatz von Messerdelikten unter Migranten aus verschiedenen Ländern. Erst kürzlich kam es zu einer Messerattacke zwischen Afghanen im Drogenmilieu. „Linz bietet auch für Zuwanderer volle Sozialleistungen ab dem ersten Tag, unabhängig von der Absolvierung von Werte- oder Deutschkursen oder anderen Voraussetzungen. Die SPÖ hat Linz damit zu einem Magnet für Problemfälle gemacht!“ 

Die Linzer Freiheitlichen fordert daher die sofortige Nachschärfung der von der SPÖ durchgeboxten städtischen Integrationsstrategie und spürbare Konsequenzen für solche Taten im künftigen Sozialprogramm. „Wer nach Linz kommt und sich nicht benimmt, hat in unserer Stadt keinen Platz und braucht schon gar nicht aus Steuergeldern unterstützt werden. Wenn Bürgermeister Klaus Luger endlich von einer ‚Null-Toleranz-Politik‘ spricht, dann muss er auch entsprechende Schritte setzen“ fordert Stumptner abschließend.

Hein: Islamischem Extremismus klar entgegentreten

Linz braucht wissenschaftliche Aufarbeitung nach Grazer Vorbild

Bestimmte Moscheen in Österreich dienen nach wie vor als Zentren des religiösen Extremismus und als Anlaufstellen zur Rekrutierung für islamistische Terrorvereinigungen. Seit Jahren weisen auch die Linzer Freiheitlichen immer wieder auf diese Problematik in der oberösterreichischen Landeshauptstadt hin. „Leider wurde der religiöse Extremismus bisher von den übrigen Gemeinderatsfraktionen nicht ausreichend ernstgenommen. Wenn es um die Analyse von Problemen und die Entwicklung von Gegenstrategien geht, haben uns andere Städte einiges voraus. So etwa Graz, wo erst kürzlich eine wissenschaftliche Studie zu diesem Thema erarbeitet wurde. Auch in Linz gibt es hier dringenden Handlungsbedarf“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Die Stadt Graz hat in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) eine wissenschaftliche Studie zu den Moscheen in Graz erstellen lassen. Diese Studie bestätigte leider die Befürchtung, dass in bestimmten Moscheen die Integrationsbemühungen und die Eingliederung in die österreichische Gesellschaft klar abgelehnt werden. Auf diese Weise wird die österreichische Gesellschaftsordnung und unser Rechtstaat geradezu konterkariert. Muslimen wird suggeriert, sie könnten in Österreich eine Gesellschaft nach islamischen Wertvorstellungen und Gesetzen etablieren.

„Graz zeigt vor, was auch Linz dringend benötigt – eine Evaluierung der hier ansässigen muslimischen Gruppen und deren Aktivitäten. Dies ist die wissenschaftliche Grundlage für jede wirksame Gegenstrategie. In der kommenden Gemeinderatssitzung wird daher die freiheitliche Gemeinderatsfraktion die Integrationsreferentin auffordern, in die Zusammenarbeit mit Experten des ÖIF – nach dem Vorbild von Graz – eine wissenschaftliche Studie zum religiösen Extremismus in den Linzer Moscheen ausarbeiten zu lassen“, so Hein abschließend.

Raml: „Lern Deutsch!“ statt „Tag der Sprachen“

FPÖ stimmte in Stadtsenatssitzung gegen 26.000 Euro Förderung

Bereits zum siebten Mal plant das Integrationsbüro der Stadt Linz Veranstaltungen zum sogenannten „Tag der Sprachen“ – mit 26.000€ großzügig durch unsere Steuergelder finanziert. „Das Integrationsbüro sollte besser eine ´Lern Deutsch!´-Kampagne machen, als die Vielfalt der Sprachen zu feiern. Viel wichtiger als das Huldigen der Vielfalt ist es nämlich, dass die Verfehlungen in der Integrationsarbeit endlich aufgeholt werden. Nur mit Deutschkenntnissen können sich Zuwanderer in Linz integrieren. Solange wir noch einen einzigen Zuwanderer in Linz haben, der nicht ausreichend gut Deutsch kann, brauchen wir keine sprachliche Vielfalt feiern“, mahnt der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. In der heutigen Stadtsenatssitzung stimmten ausschließlich die Freiheitlichen gegen die Finanzierung des „Tag der Sprachen“. „Trotz Kritik an der aktuellen Integrationsstrategie, die auch den ´Tag der Sprachen´ beinhaltet, stimmten auch die ÖVP-Vertreter bereitwillig mit. Das beweist einmal mehr, dass nur die Freiheitlichen einen geradlinigen Kurs vertreten, wenn es um Zuwanderung geht“, so Raml.

Aus der Begründung des Antrages geht hervor, dass alleine die Bewerbung der sprachlichen Vielfalt fast 6.000 Euro kosten soll. „Das Geld wäre eindeutig besser in einer Kampagne ‚Lern Deutsch!‘ angelegt“, ist sich der freiheitliche Stadtrat ganz sicher. Mehrsprachige Formulare bei Behörden, Krankenhausformulare in verschiedensten Sprachen – das alles müsste eigentlich der Vergangenheit angehören, würde bei der Integration auf den richtigen Weg gesetzt. „Der Spracherwerb für Menschen, die länger in unserer Stadt leben wollen, ist die wichtigste Maßnahme für ein geordnetes Zusammenleben. Solange wir jedoch mehrsprachige Formulare für Serviceleistungen brauchen, kann das Feiern der Vielfalt jedenfalls warten!“, so Stadtrat Raml abschließend.

Linzer Integrationsstrategie – Aus Fehlern nichts gelernt

SPÖ will Status Quo fortschreiben

Der stetig zunehmende Anteil von Menschen mit nicht-deutscher Muttersprache an der Linzer Gesamtbevölkerung ist nicht von der Hand zu weisen. Zum 1. 1. 2020 waren 51.872 Ausländer aus insgesamt 151 verschiedenen Nationen in Linz mit Hauptwohnsitz gemeldet. Das sind 25 % der städtischen Gesamtbevölkerung. Die Auswirkungen der Zuwanderung zeigen sich in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und bringen teilweise gravierende Probleme mit sich.

„Von Sprachbarrieren, über teilweise horrende Kosten im Sozialbereich, bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Ausländergruppen bietet das Thema ‚Migration‘ eine Fülle von Problemfeldern. Wer mit offenen Augen durch Linz geht, muss erkennen: Die bisherigen, städtischen Integrationsmaßnahmen waren offenbar zahnlos und sind über Jahre hinweg ins Leere gegangen. Dies wird leider auch die neue, sozialdemokratische Integrationsstrategie nicht ändern. Realitätsferne Erwartungshaltungen und utopische Gesellschaftsbilder werden das tatsächliche Zusammenleben in unserer Stadt nicht verbessern. Ein sozialdemokratischer Kuschelkurs wird daher von den Linzer Freiheitlichen keinesfalls mitgetragen“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Anstatt die Wirkung der bisherigen Maßnahmen kritisch zu hinterfragen und endlich gegenzusteuern, hält man an blumigen Angeboten fest. Konkrete Maßnahmen zu Verbesserung des Zusammenlebens oder Konsequenzen für die aktive Verweigerung der eigenen Integration sind nicht vorgesehen. Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml erklärt dazu: „Schon die bisherige Maßnahmenpaket Integration hat uns im wahren Leben – etwa beim Grillchaos oder der steigenden Jugendkriminalität – keinen Millimeter weitergebracht. Auch im aktuellen Papier fehlen konkrete Maßnahmen und Konsequenzen in diesen Problemfeldern. Integrationsbüro und Migrantenvereine haben keine spürbare Verbesserung für ein gutes Zusammenleben in Linz gebracht. Die Stadt Linz leistet sich um über eine halbe Million Euro jährlich ein Integrationsbüro. Das Geld wäre für Präventionsarbeit an Problemschulen, die im Übrigen einen überdurchschnittlich hohen Ausländeranteil aufweisen, besser angelegt. Stattdessen finanziert die SPÖ weiterhin Feste der Vielfalt. Auch die aus Steuergelder finanzierten Migrantenvereine haben keinen sichtbaren Beitrag geleistet, wenn es darum gegangen ist, ihre jungen Landsleute in den Griff zu bekommen. Sie können es nicht, oder wollen es nicht! Bei Sportvereinen, die eine bessere Integrationsarbeit leisten, wäre das Geld auch aus sicherheitsrelevanten Überlegungen besser angelegt.“

 

Auflösung des Linzer Migrationsbeirats und Anpassung der Förderpolitik

Besonders auffallend ist, dass Migrantenkinder der zweiten und dritten Generation oft nur mangelhafte Deutschkenntnisse aufweisen. Dieses Problem ist nur mit einer aktiv ablehnenden Haltung in den zugewanderten Familien zu erklären. Wenn zu Hause kein deutsch gesprochen wird, bleiben städtische Sprachförderprogramme oft wirkungslos.

In diesem Zusammenhang müssen endlich auch die Serviceeinrichtungen für Zuwanderer mehr in die Pflicht genommen werden. Das städtische Integrationsbüro sollte anstatt regelmäßig Vielfalt und Weltoffenheit zu feiern, besser aktiv den umfassenden Anpassungsprozess beschleunigen. Wer sich hingegen den österreichischen Gesetzen und unserer Kultur nicht anpassen will, muss ehestmöglich in seine Heimat zurückkehren. Dies muss auch in städtischen Serviceeinrichtungen aktiv so kommuniziert und gelebt werden.

Solange sich der Linzer Migrationsbeirat explizit gegen „Integration als einseitige Anpassungsleistung Zugewanderter“ ausspricht, wird er selbst zum Teil des Integrationsproblems. Er ist deshalb (auch im Interesse der Zugewanderten) aufzulösen.

Migrantenvereinen, die eine schnelle Anpassung mit ihren Aktivitäten konterkarieren, sind überdies städtische Fördermittel zu versagen. Diese Mittel könnten hingegen an österreichische Sport- und Freizeitvereine weitergegeben werden, die mit ihrer Jugendarbeit einen weitaus wichtigeren Beitrag zur Integration leisten und allen Bevölkerungsgruppen offenstehen.

 

Erwerb der deutschen Sprache

Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für die spätere Vermittlung am Arbeitsmarkt und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Angebote des Bundes, des Landes, oder der Stadt zum schnellen Spracherwerb sind bereits vorhanden. Wer in Österreich etwas erreichen möchte, hat auch als Zuwanderer bereits jetzt viele Möglichkeiten. Selbstverständlich ist dieses Angebot aber immer ausbaufähig.

In der sozialdemokratischen Integrationsstrategie sind Maßnahmen, welche explizit auf das Erlernen der deutschen Sprache abzielen, deutlich unterrepräsentiert. Vielmehr soll die Mehrheitsgesellschaft an die Migranten (und nicht umgekehrt) herangeführt werden. Hier nur einige wörtliche Auszüge aus dem Strategiepapier: „Einfache Sprache bei Behördenverfahren, um Nachvollziehbarkeit von behördlichen Inhalten zu erleichtern“, „Ausbau englischsprachiger Angebote im Rahmen eines ‚Innovationsprogramms‘, „Fremdsprachige Literatur im Wissensturm“, „Willkommensbroschüre in mehreren Sprachen verfügbar machen“.

Die Freiheitlichen bekennen sich zur unmissverständlichen Forderung: Wer in Linz lebt, hat deutsch zu sprechen – ohne Wenn und Aber.

 

Berufsausbildung und Arbeitsmarkt

Die Fakten sind entlarvend. Laut Integrationsstrategie konnte von 2011 bis 2017 der Anteil von Ausländern in Linz, die abseits der Pflichtschule keine weitere Ausbildung abgeschlossen haben, lediglich um 0,3% gesenkt werden. Trotz intensiver Bemühungen aller Gebietskörperschaften verfügen damit 46,6 % der Ausländer über keine berufliche Ausbildung. Alleine dieses Beispiel zeigt: Die bisherigen städtischen Integrationsmaßnahmen werden entweder nicht ausreichend genützt oder verfehlten ihre Wirkung.

Den bekannten Problemen will die neue, sozialdemokratische Integrationsstrategie mit noch mehr „Diversity“ begegnen. So heißt es u.a. in der Strategie: „Diversität am Arbeitsmarkt widerzuspiegeln“, „Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen für Schlüsselkräfte aus dem Ausland erleichtern“, „Vereinfachung der Anpassungs- und Anerkennungs- bzw. Nostrifizierungsprozesse für bereits bestehende, nicht in Österreich absolvierte Ausbildungen“, und „Interkulturelles Personalmanagement: Die Aufnahme von neuen Mitarbeiterinnen erfolgt unabhängig von der Herkunft und soll die Zusammensetzung der Bevölkerung betreffend Herkunft berücksichtigen“.

Aus freiheitlicher Sicht werden hier eindeutig die falschen Zeichen gesetzt. Ein Abgehen von Mindeststandards bei Zuwanderern ist eine Benachteiligung heimischer Arbeitsnehmer. Diese müssen oft jahrelange Ausbildungen erfolgreich abschließen, um im Berufsleben Fuß fassen zu können. Hingegen soll bei Zuwanderern der bloße Wunsch nach mehr „Diversität“ für einen leichten Berufseinstieg ausreichen.

Für die Linzer Freiheitlichen steht fest, dass sich Fleiß lohnen muss. Das bedeutet auch Chancengleichheit nach Qualifikation und nicht nach Herkunft. Ebenso wenig dürfen unsere hohen österreichischen Ausbildungs- und Qualitätsstandards verwässert oder entwertet werden.

Bei besserqualifizierten Zuwanderern muss überdies berücksichtigt werden, dass ein Abfluss von Fachkräften den Volkswirtschaften der jeweiligen Herkunftsländer schadet. Durch den sogenannten „Brain-Drain“ werden Auswanderungsländer weiter destabilisiert und konkret geschädigt. Das ist ein Raubbau im Sinne eines modernen Kolonialismus. Die jahrzehntelangen Missstände in der österreichischen Bevölkerungs- und Ausbildungspolitik dürfen nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden. Wir haben unsere sinkenden Geburtenzahlen und den Facharbeitermangel selbst zu verantworten – beides sollte nicht durch den Import Fremder gelöst werden.

Im Falle von Asylwerbern, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten ist festzuhalten, dass es sich lediglich um Gäste auf Zeit handelt. Insofern sind Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen so zu gestalten, dass der betroffene Personenkreis nach einer Rückkehr dringend benötigtes „Know-How“ in ihre Herkunftsländer mitnehmen kann. Diese Maßnahme stellt eine Möglichkeit zur vielzitierten Hilfe vor Ort sicher.

 

Kriminalität

Besonders deutlich werden die Integrationsmissstände im Bereich der Kriminalität sichtbar. Wenngleich die Linzer Sozialdemokratie stets um den Eindruck bemüht ist, Linz habe kein Gewaltproblem, sprechen die Zahlen doch eine andere Sprache. Die Gewaltkriminialität nimmt kontinuierlich zu und der Anteil von Tätern mit Migrationshintergrund ist dabei überdurchschnittlich hoch. Wie die Integrationsstrategie diesem Problem entgegentreten möchte, ist schleierhaft. „Wochen der Vielfalt“, „Förderung von Projekten zur Stärkung des Miteinanders“ oder das gebetsmühlenartige Wiederholen, dass Linz eine „Friedensstadt“ sei, werden Messerstecher und kriminelle Jugendgangs nicht stoppen. Ebenso wenig werden diese Probleme verschwinden, wenn sie nur lange genug durch politisches Scheuklappendenken ignoriert werden. Es wird deutlich, dass in der Vergangenheit der falsche Weg eingeschlagen wurde.

 

Nur so kann Integration funktionieren

Eine echte Integrationsstrategie für Linz sollte auf einem langfristigen und nachhaltigen Plan fußen. Nur realitätsferne und vermeintlich nett klingende Floskeln werden keine Fortschritte bringen können und die wirklichen Integrationsprobleme nicht lösen.

Es muss dabei auch ein klarer Unterschied zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Kulturkreisen, welche in Linz vertreten sind, gemacht werden. Zuwanderer aus Europa haben in der Regel vergleichsweise weniger Probleme bei der Integration.  Anders sieht das bei den Zuwanderern aus vorwiegend muslimisch geprägten Ländern aus. Im Bereich der Migrantenkriminalität sticht diese Gruppe besonders hervor, wie auch der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl im Jahr 2017 in Bezug auf Migrantenkriminalität treffend erkannte: „Ich traue mich auch zu sagen, dass alle Auffälligen Muslime sind, das muss erlaubt sein.“

Es braucht daher konkrete Maßnahmen, um das geregelte Zusammenleben in unserer Stadt nachhaltig zu verbessern. Die Linzer Freiheitlichen fordern daher zusammenfassend:

  • Anreize und Konsequenzen schaffen: Städtische Sozialleistungen (z.B. Aktivpass) nur für Österreicher, EWR-Bürger und Drittstaatsangehörige, die Deutschkenntnisse auf A2-Niveau sowie einen fünfjährigen Hauptwohnsitz in Linz nachweisen können (analog zur oö. Wohnbeihilfe)
  • Auflösung des Linzer Migrationsbeirats
  • Aktive Förderung der Integration in österreichischen Sport- und Freizeitvereinen statt Gießkannen-Subvention für Migrantenvereine
  • Spracherwerb als oberste und ungeteilte Priorität
  • Keine Herabsetzung von Mindeststandards für Zuwanderer