Schlagwort: Integration

Sicherheitsstadtrat Raml zu Vorfall in Straßenbahn: Wir müssen islamistische Drohungen ernst nehmen!

FPÖ: Linz braucht endlich eine neue Integrationsstrategie, die reale Bedrohungen fokussiert

Die Polizei verhaftete am Freitag einen Tschetschenen, der in einer Linzer Straßenbahn randalierte und die „Ungläubigen“ mit dem Umbringen bedrohte. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml findet klare Worte dazu: „Zunächst bedanke ich mich bei der Polizei für die rasche Reaktion und die Verhaftung. Angesichts der jüngsten Ereignisse in Deutschland und Europa müssen islamistische Drohungen ernst genommen werden. Ich appelliere erneut an die zuständige Integrationsreferentin Tina Blöchl und das Integrationsbüro, endlich in die Gänge zu kommen und eine neue städtische Integrationsstrategie zu erarbeiten. Eine Strategie, die sich gezielt mit bestimmten Problemgesellschaften auseinandersetzt und reale Bedrohungen für unsere Gesellschaft fokussiert.“

FP-Stumptner: Zahl ausländischer Sozialhilfebezieher steigt rapide!

Deutschpflicht soll Voraussetzung für die Beantragung städtischer Leistungen werden

„Die Anzahl der Sozialhilfe-Empfänger ist in Linz bedauerlicherweise deutlich angestiegen. Im 4. Quartal 2023 bezogen noch 1798 Personen in Linz Sozialhilfe. Im Vergleich zum 4. Quartal 2024 sind es bereits 2191. Das bedeutet eine Zunahme um fast 400 Personen“, berichtet der freiheitliche Sozialsprecher und Gemeinderat Peter Stumptner über die neuen Zahlen zur Sozialhilfe, die im gestrigen Sozialausschuss präsentiert wurden. Stumptner betont, dass jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind, diese auch künftig bekommen sollen. Die Sozialhilfe darf aber keinesfalls als Dauerlösung für unwillige Integrationsverweigerer dienen, sondern muss Anreize zur Integration und Arbeitssuche setzen.

Zuwanderung wird zunehmend zum Sozialproblem

„Dass deutlich mehr Menschen Sozialleistungen benötigen, ist an sich schon schlimm genug. Wenn allerdings 1003 österreichische Staatsbürger Sozialhilfe beziehen und dem 1188 Bezieher aus dem EU-Ausland, Drittstaatsangehörigen, anerkannten Flüchtlinge und ‚Sonstige‘ gegenüber stehen, kann von einem deutlichen Missverhältnis gesprochen werden: Es wird in Linz mehr als die Hälfte an Sozialhilfen für Fremde ausgegeben!  Man kann hier nicht länger von Fairness gegenüber den österreichischen Steuerzahlern gesprochen werden. Diese Zahlen machen auch ein weiteres Mal deutlich, dass das Märchen von der angeblich qualifizierte Zuwanderung nicht mehr länger zu halten ist. Die Sozialhilfe soll ein Auffangnetz für Österreicher sein, die sich vorübergehend in einer Notlage befinden.“ Stumptner plädiert daher weiterhin für die Einführung limitierender Maßnahmen für die Beantragung städtischer Sozialleistungen, wie beispielsweise die Einführung einer Deutschpflicht für die Beantragung des Aktivpasses und einen 5-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich. „Wenn ein Linzer Pensionist, der sein ganzes Leben hart gearbeitet hat, dieselbe Sozialleistung bekommt, wie jemand, der gestern nach Linz zugezogen ist und kein Wort Deutsch spricht, dann ist das einfach unfair!“, so Stumptner abschließend.

FP-Malesevic: Integrationspolitik à la SPÖ – vor der Wahl tigern, nach der Wahl miauen

Die freiheitliche Initiative für eine neue Integrationsstrategie wurde dem Integrationsausschuss zugewiesen

In der letzten Sitzung des Linzer Gemeinderats brachte die Freiheitliche Fraktion erneut einen Antrag zur Überarbeitung der städtischen Integrationsstrategie ein: „Nachdem der neue Bürgermeister Dietmar Prammer im Wahlkampf mehrfach seine Bereitschaft signalisiert hat, unsere Forderung nach einer Neuausrichtung der Integration und einer Überarbeitung der städtischen Integrationsstrategie mitzutragen, haben wir den Antrag erneut eingebracht – in der Hoffnung, dass er mehrheitlich beschlossen wird und wir sofort ans Werk gehen werden. Die Stadt muss endlich sicherstellen, dass der Fokus der Integrationspolitik auf das Fordern von Integrationsleistungen gelegt wird, anstatt – wie derzeit – auf das Fördern von Zugewanderten. Das wäre nicht nur zielführender für die Integration, sondern auch für die Zugewanderten selbst wesentlich sinnvoller“, so der freiheitliche Integrationssprecher Gemeinderat Zeljko Malesevic.

Statt den Antrag sofort zu beschließen, beantragte die Linzer SPÖ eine Zuweisung in den Integrationsausschuss: „Das ist wieder die klassische Integrationspolitik der Linzer SPÖ: Vor der Wahl tigern, nach der Wahl miauen. Statt im Integrationsbereich endlich anzupacken, setzt die SPÖ Linz weiterhin auf die Vogel-Strauß-Politik und schiebt die Integrationsprobleme auf die lange Bank – in der Hoffnung, dass sie sich von selbst in Luft auflösen. Wir werden jedoch nicht zulassen, dass unser Antrag einfach schubladisiert wird. Stattdessen werden wir hartnäckig an unseren Integrationsprinzipien festhalten: Integration ist eine Bringschuld der Migranten, und Linz braucht eine Leistungskultur statt einer Willkommenskultur!“, so Gemeinderat Zeljko Malesevic.

Raml/ Malesevic: Integration neu denken

FPÖ beantragt im Gemeinderat die Erarbeitung einer neuen städtischen Integrationsstrategie

Die aktuell geltende Integrationsstrategie der Stadt Linz wurde im Jahr 2020 mit knapper Mehrheit und ohne Stimmen der freiheitlichen Fraktion beschlossen. Schon damals machte die FPÖ deutlich, dass die Strategie nicht geeignet sei, um die realen Integrationsprobleme anzugehen und dass sie mehr Fördern von Zugewanderten als das Fordern von Integrationsleistungen in den Fokus stellt: „Der neu gewählte Bürgermeister Dietmar Prammer hat im Wahlkampf mehrmals eingeräumt, dass seine Partei in der Vergangenheit die Fehlentwicklungen im Integrationsbereich ignoriert und unter den Teppich gekehrt hat. Er hat bereits signalisiert, dass auch er eine Änderung der Integrationsstrategie befürwortet. Daher werden wir bereits in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag zur Erarbeitung einer neuen städtischen Integrationsstrategie einbringen. Wir müssen den Wechsel von einer Willkommens- zu einer Leistungskultur vorantreiben“, erklärt der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml die erneute Initiative der Freiheitlichen zur Erarbeitung der städtischen Integrationsstrategie.

Die FPÖ weist auf zahlreiche Probleme im Integrationsbereich hin und sieht das städtische Integrationsressort in der Pflicht, rasch zu handeln: „Wir brauchen eine neue Integrationsstrategie, die auf einem Vier-Säulen-Modell basiert: das Erlernen der deutschen Sprache, die aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt, ein einwandfreies Leumundszeugnis und ein Wertekatalog, der unseren demokratischen Vorstellungen entspricht. Integration ist und bleibt eine Bringschuld der Migranten. Die Stadt soll dabei unterstützend wirken, jedoch klare Forderungen an die Zugewanderten stellen. Wer keine Fortschritte beim Erlernen der deutschen Sprache oder der aktiven Teilnahme am Arbeitsmarkt nachweist oder gar kriminell wird, da muss die Stadt unverzüglich handeln und städtische Sozialleistungen kürzen. Es ist notwendig, Instrumente zu entwickeln, mit denen wir das falsche Verhalten von Integrationsverweigerern konsequent und streng sanktionieren können“, so der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic.  

FPÖ-Raml zu Schießerei: Folgen verfehlter SPÖ-Migrations- und Wohnungspolitik

In einer ersten Reaktion stellte der Sicherheitsstadtrat von Linz und FPÖ-Bürgermeisterkandidat zur Schießerei in der Neuen Heimat fest: „Da das Opfer laut Berichten ein 39jähriger Tschetschene ist, liegt nahe, dass auch der Täter Migrationshintergrund hat und es sich hier um eine Auseinandersetzung im Migrantenmilieu handelt. Ich sage ganz klar: Wir haben vor allem im Linzer Süden ein massives Sicherheitsrisiko und traurige Verhältnisse, die auf die falsche Integrations- und Zuwanderungspolitik der SPÖ zurückzuführen sind. Verstärkt wird die Situation auch noch durch eine komplett falsche SP-Wohnungspolitik, die unkontrollierte Zuwanderung nach Linz zur Folge hat.“

Raml weiter: „Schüsse auf offener Straße – das kannten die Linzerinnen und Linzer früher höchstens aus dem Sonntag-Tatort im TV. Ich versichere den Linzerinnen und Linzern: Mit mir als Bürgermeister kommt es in Linz zur längst überfälligen Kehrtwende mit einer völlig neuen Integrationspolitik. Für mich stehen klar die Interessen der Österreicher und deren Recht auf Sicherheit im Mittelpunkt. Wer dafür ist, dass die Scheuklappen-Politik und das Schönreden der Sicherheitssituation in Linz ein Ende hat, der hat am 26. Jänner die Chance mit einer Stimme für mich, die überfällige Wende herbeizuführen.“

FPÖ beantragt Höchstgrenze für Migranten in GWG-Wohnanlagen: Linzer sollen sich heimisch fühlen!

Begrenzung auf 20 Prozent für eine gerechte Wohnungsvergabe und gegen Parallelgesellschaften

Viele Linzerinnen und Linzer äußern ihre wachsende Sorge, sich in ihrer Wohnsiedlung zunehmend fremd zu fühlen. „Die Menschen müssen sich in ihrer Stadt und in ihren Wohnanlagen heimisch fühlen. Ein geordnetes Zusammenleben ist nur möglich, wenn klare Regeln gelten und Parallelgesellschaften verhindert werden“, betont FPÖ-Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml. Für die kommende Gemeinderatssitzung am 12. Dezember hat die FPÖ-Gemeinderatsfraktion daher eine Resolution an die Geschäftsführung der städtischen Wohnungsgenossenschaft GWG eingebracht. Ziel ist es, den Anteil der an Drittstaatsangehörige vergebenen Wohnungen auf maximal 20 Prozent pro Wohnanlage zu begrenzen.

„Mit der Einführung einer Höchstgrenze erwarten wir eine bessere Integration und weniger soziale Spannungen, die durch mangelnde Integration entstehen“, erklärt Raml, der betont, dass eine gerechte Wohnungsvergabe ein zentraler Faktor für ein sozial funktionierendes Linz ist. Raml sieht auch bei anderen Parteien einen Kurswechsel in der Migrationspolitik und erhofft sich breite Zustimmung: „Die ÖVP hat kürzlich unsere Forderung nach einer Begrenzung der Migration übernommen, und auch der SPÖ-Bürgermeisterkandidat hat Fehler seiner Partei in der Migrationspolitik eingeräumt. Wenn sie es ernst meinen, werden sie unserem Antrag zustimmen.“ Der FPÖ-Sicherheitsstadtrat sieht im geregelten Zugang zu städtischem Wohnraum einen Schlüssel für eine neue Migrationspolitik: „Neben der Sozialhilfe ist der Wohnungsmarkt der größte Anreiz für den Zuzug nach Linz. Deshalb ist es wichtig, hier klare Vorgaben zu machen. Nur so können wir für Ordnung und ein gutes Miteinander sorgen.“

Radikalisierung stoppen: Linzer Sicherheitsstadtrat Raml fordert neue Linzer Integrationsstrategie und Moscheenstudie

Linz darf die Augen vor radikalem Islam nicht länger verschließen

„Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es in Österreich tatsächlich nicht mehr möglich ist, friedliche Konzerte abzuhalten. Dieser Vorfall führt uns die grausame Ideologie des Islamismus einmal mehr schonungslos vor Augen! Ich bin schockiert und tief betroffen über die Zustände, die mittlerweile in unserem Land herrschen. Die Sicherheit unserer Bürger muss oberste Priorität haben, doch die aktuellen Ereignisse zeigen uns deutlich, dass radikalisierte Gruppen auch vor Österreich keinen Halt machen. Bereits im Jahr 2020 kam es in Linz zu einer Verhaftung eines mutmaßlich radikalisierten Islamisten im Zuge der Ermittlungen nach dem Wiener Terroranschlag. Diese Vorfälle verdeutlichen, dass wir auf allen Ebenen konsequente Maßnahmen gegen den islamistischen Terrorismus ergreifen müssen“, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Er stellt zwei Forderungen: Eine neue städtische Integrationsstrategie, die den Fokus auf radikalisierte Gruppen legt, und eine Moscheenstudie, um mögliche integrationsfeindliche Tendenzen innerhalb der Linzer muslimischen Gebetsräume und Moscheen zu untersuchen.


Seit Jahren fordern die Linzer Freiheitlichen von der Bürgermeisterpartei SPÖ eine schärfere Integrationspolitik. Die jüngsten Ereignisse in Wien seien ein mehr als alarmierendes Signal und erfordern eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Städten in ihren Wirkungsbereichen, um unsere Gesellschaft vor solchen Bedrohungen zu schützen. „Es muss alles daran gesetzt werden, potenzielle Gefährder frühzeitig zu identifizieren und aus dem Verkehr zu ziehen. Gleichzeitig ist es wichtig, präventive Maßnahmen zu verstärken, um die Radikalisierung junger Menschen zu verhindern. Da darf sich auch die Stadt Linz nicht wegducken, sondern muss endlich ins Tun kommen! Ich will keine Wiener Verhältnisse in Linz“, so Raml.


„Die bisherigen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Integration erfolgreich zu gestalten und Radikalisierungen vorzubeugen. Nur durch eine entschlossene Integrationspolitik können wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen und die Sicherheit unserer Stadt gewährleisten. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Freiheit und unser friedliches Zusammenleben durch solche extremistischen Ideologien zerstört werden. Es ist unerlässlich, dass die Sicherheitsbehörden mit aller Härte und Konsequenz gegen jede Form des Extremismus vorgehen.“ 

FP-Grabmayr: Massenzuwanderung stellt die Stadt Linz vor schwierige Herausforderungen

FPÖ fordert dringendes Umdenken in der städtischen Politik zur Zuwanderung und Infrastrukturentwicklung

In der heutigen Pressekonferenz präsentierte der zuständige Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) die Zahlen der Linzer Pflichtschüler und erklärte, dass die Stadt angesichts ununterbrochener Zuwanderung ihre infrastrukturellen Kapazitätsgrenzen teilweise schon erreicht hat: „Die heute präsentierten Zahlen sind alles andere als erfreulich. Wir haben immer wieder davor gewarnt, dass die Stadt Linz nicht zu schnell wachsen soll. Der in den letzten Jahren stark forcierte Wohnbau wurde nicht von weiteren infrastrukturellen Maßnahmen begleitet. Es fehlt an Schulen, Kindergärten, konkreten Verkehrslösungen sowie am Personal. Wir brauchen dringend ein Umdenken in der städtischen Politik, wenn es um das Bevölkerungswachstum geht“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.
 
Grabmayr ist sich bewusst, dass, wenn es um die Zuwanderung geht, in erster Linie die Bundespolitik gefordert ist. Er sieht aber auch bei der Stadt Linz Möglichkeiten, gewisse Instrumente zu entwickeln, die zur Minderung der Zuwanderung nach Linz führen könnten: „Die Stadt Linz muss einfach an gewissen Schrauben drehen, um für die Zugewanderten weniger lukrativ zu sein. Es wird derzeit bei den städtischen Sozialleistungen kaum ein Unterschied zwischen den in Linz geborenen oder hier länger wohnenden Menschen und den gestern Zugewanderten gemacht. Das mag zwar auf den ersten Blick sehr schön und nett klingen, stellt uns aber als Stadt und Gesellschaft vor viele praktisch unlösbare Herausforderungen. Unsere Aufgabe ist es, primär für die Linzer da zu sein und den Lebensstandard der Linzer Bevölkerung hochzuhalten. Wenn aber aufgrund der ausufernden Zuwanderung Linzer Schulen und Kindergärten immer enger werden und immer mehr Linzer deshalb gezwungen sind, ihre Kinder in eher teure Privateinrichtungen zu schicken, dann hat die Stadt unter der jahrzehntelangen Dominanz der regierenden SPÖ Linz definitiv versagt.“