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FP-Malesevic zum Tag der Sprachen: Mehrsprachigkeit kann Vorteile bieten, aber Deutsch ist und bleibt die Landessprache in Österreich

Ohne Deutschkenntnisse ist eine Integration in die österreichische Gesellschaft praktisch unmöglich. Das soll auch im Programm des Linzer Tags der Sprachen mehr zum Ausdruck kommen.

Am 26. September wird anlässlich des „Europäischen Tags der Sprachen“ die sprachliche und kulturelle Vielfalt in Linz gefeiert. Die FPÖ Linz begrüßt das verbale Bekenntnis der Integrationsreferentin und Vizebürgermeisterin Tina Blöchl zur deutschen Sprache als Basis eines geordneten Zusammenlebens, wünscht sich aber mehr Gewichtung für die deutsche Sprache im Programm einer solchen städtischen Veranstaltung des Integrationsbüros: „Wir haben nichts gegen eine Würdigung der Mehrsprachigkeit, aber Deutsch ist die Grundvoraussetzung, um sich erfolgreich in die österreichische Gesellschaft zu integrieren. Das Erlernen und Anwenden der deutschen Sprache ermöglicht Zuwanderern viel bessere Ausbildungs- und Karrierechancen sowie viel mehr Lebensoptionen in Österreich“, erklärt der freiheitliche Integrationssprecher Gemeinderat Zeljko Malesevic, der selbst vor etwa 20 Jahren nach Linz kam und daher die Herausforderungen der Zuwanderung sehr gut kennt.

„Fehlende Kenntnisse der deutschen Sprache bedeuten für einen Zuwanderer meist schlecht bezahlte Jobs und eine gesellschaftliche Isolierung, die sowohl ihm als auch seiner Umgebung nichts Gutes tun. Daher muss das Integrationsbüro die deutsche Sprache beim ‚Europäischen Tag der Sprachen‘ viel mehr gewichten und Zuwanderern die Bedeutung von Deutsch für ihre Integration und ein geordnetes Zusammenleben näherbringen.“ so Malesevic. Er selbst spricht vier Sprachen und findet auch Mehrsprachigkeit vorteilhaft: „Die Mehrsprachigkeit ist natürlich nichts Schlechtes und bringt einem enormen Vorteil, wenn man etwa international wirtschaftlich tätig ist. Deutsch ist und bleibt aber die Landessprache in Österreich.“

Stadtrat Dr. Michael Raml zu Sprachförderung: Deutsch als Schulsprache, auch am Pausenhof, verankern

Evaluierung der jährlich eingesetzten 1,7 Millionen Euro ist zu wenig, Deutsch muss auch tatsächlich gesprochen werden: Übung macht den Meister

Nur noch 36 Prozent aller Kinder in städtischen Linzer Kindergärten haben Deutsch als Muttersprache. In zahlreichen Schulklassen ist die Situation noch dramatischer. Linz investiert Jahr um Jahr 1,7 Millionen Euro in Angebote für das Erlernen der deutschen Sprache. Die FPÖ hat im Gemeinderat bereits im letzten November erreicht, dass der Wirkungsgrad dieser Sprachförderung genau evaluiert wird. FP-Stadtrat Dr. Michael geht noch einen Schritt weiter und fordert Deutsch als verpflichtende Schulsprache: „Die Evaluierung und Verbesserung der bisher eingesetzten Mittel ist wichtig, aber insgesamt zu wenig. Übung macht den Meister – Deutsch muss auch tatsächlich gesprochen werden. Daher trete ich dafür ein, unsere verfassungsrechtlich festgelegte Landessprache als Schulsprache, auch am Pausenhof, zu verankern. Dafür ist eine bundesrechtliche Vorgabe notwendig und dafür fordere ich insbesondere die Unterstützung der ÖVP in Stadt und Land ein.“ 

„Sprachmaßnahmen müssen bereits bei den Kleinsten ansetzen, um möglichst breite und nachhaltige Wirkung zu erzielen. In den Linzer Kindergärten haben bereits zwei von drei Kindern nicht mehr Deutsch als Muttersprache. In zahlreichen Linzer Schulklassen ist die Situation noch dramatischer. Kinder mit fremden Muttersprachen müssen auch gefordert werden, Deutsch in ihren Alltag zu integrieren. Die Kinder von heute werden die Erwachsenen von morgen sein. Somit ist das zielgerichtete Erlernen und Anwenden der deutschen Sprache in den frühen Lebensjahren das Gebot der Stunde“, erklärt Raml abschließend.

FP-Malesevic: Die Integrationsarbeit in Linz befindet sich in einer Sackgasse

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde eine weitere Chance, die tschetschenischen und afghanischen Gemeinschaften besser in die Gesellschaft und am Arbeitsmarkt zu integrieren, verpasst. 

Mit seinem Antrag wollte der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic das Integrationsbüro in die Pflicht nehmen, sich einigen problematischen Zuwanderergruppen konzentrierter und zielorientierter zu widmen: „Die traurige Realität ist, dass es bei den Zuwanderern aus Afghanistan, Tschetschenien und Syrien gravierende Integrationsdefizite gibt. Geringe Arbeitsmarktbeteiligung, Ablehnung von demokratischen europäischen Werten und eine hohe Kriminalitätsrate sind nur einige von den Problemen, die uns hier begegnen. Die Vorfälle, wie die Attacken auf einen Straßenbahnkontrolleur oder die Teilnehmer der Linz Pride, bestätigen das. Die Stadt Linz hat hier einen enormen Handlungsbedarf“, so Malesevic. 

Umso verwunderlicher ist, dass sein Antrag keine Mehrheit im Gemeinderat fand, denn die Linzer SPÖ, die Grünen, NEOS, KPÖ, LinzPlus und Wandel lehnten den Antrag ab: „Die linke Mehrheit im Gemeinderat führt die gesamten Integrationsbemühungen ad absurdum. Wir haben mit dem Integrationsbüro eine städtische Einrichtung, die durchaus in der Lage wäre, spezifizierte und an die Bedürfnisse verschiedener Zuwanderergruppen orientierte Projekte auszuarbeiten. Das Integrationsbüro hat dafür notwendige Finanzmitteln und geschultes Personal. Es fehlt einfach am politischen Willen“, erklärt Malesevic und ergänzt: „Das Integrationsbüro verkommt immer mehr zu einer Veranstaltungsagentur, die sich vor allem mit der Organisation verschiedener kulinarischer multikultureller Feste beschäftigt. Wenn es der Linzer SPÖ ein Anliegen ist, aus dem Integrationsbüro eine reine Veranstaltungsagentur zu machen, dann wäre es viel sinnvoller, einen Koch und ein paar Kellner anstatt sechs gut geschulter Mitarbeiter anzustellen. So könnte die Stadt zumindest eine professionelle Bewirtung im Gastrobereich anbieten und dadurch der Stadt zusätzliche Einnahmen bringen. Der städtische Beitrag zur Verbesserung der Integration in Linz wäre genau derselbe, aber das städtische Budget wäre weniger belastet“, konstatiert Malesevic ironisch.  

FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml erteilt den Plänen, in Linz ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge einzurichten, eine klare Absage

Wir schützen was wir lieben - Michael Raml

„Linz kämpft noch heute mit den importierten Problemen aus 2015!“

Auf deutliche Ablehnung bei der Linzer FPÖ stoßen die Mutmaßungen, dass Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannstorfer das Postverteilzentrum beim Hauptbahnhof zu einem Aufnahmezentrum für vorerst mindestens 200 Flüchtlinge ausbauen will: „Diese Idee lehne ich entschieden ab. In Linz gibt es keinen Platz für ein Dauer-Aufnahmezentrum. Dazu soll dieses noch in einer Problemzone rund um den Hauptbahnhof entstehen. Das würde die Sicherheitslage in Linz definitiv schlechter machen. Die meisten Asylwerber in OÖ wohnen bereits in Linz und jetzt noch zusätzliche Asylanten aufzunehmen, würde das Fass endgültig zum Überlaufen bringen. Wir werden uns jedenfalls mit aller Kraft dagegen wehren und ich erwarte diesbezüglich einen breiten Konsens in der Linzer Stadtpolitik.“

Obwohl von mindestens 200 Flüchtlinge die Rede ist, vermutet der blaue Sicherheitsstadtrat, dass diese Zahl im Fall des Errichtens eines Aufnahmezentrums mit Sicherheit sehr rasch über 1.000 steigen würde. „Das lehrt uns die Erfahrung aus dem Jahr 2015. Wir erleben seit Wochen wieder einen Ansturm von Wirtschaftsmigranten an den Außengrenzen, der von Österreich schlicht nicht bewältigt werden kann und auch nicht soll. Wir sind von sicheren Drittstaaten umgeben. Versäumnisse der Innen- und Verteidigungsminister bei den Grenzkontrollen sollen wieder auf Städte wie Linz umgewälzt werden. Im Gepäck befinden sich dabei zahllose Probleme, an denen unsere Stadt seit der letzten großen Migrationsbewegung immer noch kämpft“, warnt Raml.

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Jüngste Übergriffe beweisen einmal mehr, dass Linz ein Problem mit Migrantengewalt hat

Bessere Integrationsarbeit bei Problemgruppen aber auch strenge straf- und fremdenrechtliche Konsequenzen gefordert

In den vergangenen Tagen kam es erneut zu zwei tätlichen Übergriffen durch junge Migranten in Linz: Am Samstag attackierte eine Gruppe am Taubenmarkt Teilnehmer der Linz Pride, gestern griff ein junger Russe einen Straßenbahnkontrolleur an. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: „Linz hat eindeutig ein Problem mit Migrantenkriminalität, das ist kein Geheimnis und da gibt es auch nichts schön zu reden. Ich trete daher für eine bessere Integrationsarbeit bei Problemgruppen sowie für strenge straf- und fremdenrechtliche Konsequenzen ein. Im morgigen Gemeinderat werden wir die überfälligen Maßnahmen durch das städtische Integrationsbüro einfordern.“ 

Hinsehen statt Schönreden: Konkret sollen Integrationsreferentin Tina Blöchl und das Integrationsbüro spezifizierte Projekte entwickeln. Diese sollen strafrechtlich auffällige Migrantengruppen stärker in die bestehende gesellschaftliche Ordnung, in unser Rechtssystem und am Arbeitsmarkt integrieren: „Bislang fehlen etwa Afghanen und Tschetschenen im Migrationsbeirat und sind im Bereich der städtischen Integrationsarbeit offenbar ein blinder Fleck. Das Integrationsbüro hat die notwendigen Finanzmittel und das geschulte Personal dafür. Lediglich Feste der Vielfalt zu feiern geht am Sinn dieser Einrichtung vorbei.“

FPÖ-Gemeinderat Zeljko Malesevic: Integrationsdefizite klar benennen und an deren Lösung arbeiten

Enorme Integrationsdefizite bei afghanischen, syrischen und tschetschenischen Zuwanderern erfordern dringend Maßnahmen

Laut einer Studie des Integrationsministeriums gehen lediglich 5 Prozent der Tschetschenen, die sich seit 2016 in Österreich aufhalten, einer Arbeit nach. Bei tschetschenischen Frauen liegt dieser Wert nur bei 3 Prozent! Die Jugendarbeitslosenquote bei den jugendlichen Syrern und Afghanen betrug im Jahr 2021 beinahe 30 %, während diese bei den österreichischen Jugendlichen 8,3 % betrug. Gleichzeitig werden die Probleme bei der Übernahme unserer Werte immer deutlicher. Fast 55 % der afghanischen Jugendlichen sind sogar der Meinung, dass Vorschriften des Islam über den Gesetzen Österreichs stehen sollen. Nicht selten erleben wir in Linz auch gewalttätige Auseinandersetzung unter den Zuwanderern selbst. Verschiedene Studien belegen, dass das Kriminalitätsniveau bei den Tschetschenen, Afghanen und Syrern wesentlich höher ist als bei den Inländern oder etablierten und gut integrierten Zuwanderergruppen. Hier stechen vor allem männliche Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren negativ hervor.

„Die veröffentlichten Studien zeichnen ein düsteres Bild. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass sich gerade bei den Afghanen oder Tschetschenen um sehr junge Zuwanderungsgruppen handelt. So sind etwa 70 % der Afghanen in Österreich jünger als 30 Jahre. Wenn wir in diesem Bereich nicht sofort wirkungsvollen Integrationsmaßnahmen einsetzen, erwarten uns in der Zukunft noch größere Probleme als bisher. Dass es auch anders geht, zeigen die Zuwanderer aus Ex-Jugoslawien oder EU-Staaten, wo die Zahl der Erwerbstätigkeiten praktisch konstant bei über 80 % liegt.“ – so der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic.

Malesevic bringt er in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag ein, wonach die zuständige Integrationsreferentin Tina Blöchl und das Integrationsbüro künftig spezifizierte Integrationsprojekte entwickeln sollen. Diese sollen wiederum die vorrangig betroffenen Migrantengruppen stärker in die bestehende gesellschaftliche Ordnung, in unser Rechtssystem und am Arbeitsmarkt integrieren: „Es ist klar, dass Zuwanderer aus den angesprochenen Ländern enorme Integrationsdefizite haben. Es ist höchste Zeit, um gezielt Gegenmaßnahmen zu setzen, sonst drohen große Teile dieser Gemeinschaften gesellschaftlich zu entgleiten. Das Integrationsbüro hat die notwendigen Finanzmittel und das geschulte Personal dafür“, erklärt Malesevic und hofft, dass sein Antrag auf eine breite Unterstützung anderer Fraktionen stoßen wird. 

GR Malesevic fordert Einberufung des Migrationsbeirates

Es gibt genug Integrationsprobleme, die besprochen und gelöst werden müssen!

Seit vergangenem Sommer tagte die Hauptsitzung des städtischen Migrationsbeirates kein einziges Mal. Nun erfolgte erneut eine Sitzungsabsage, da es keine wesentlichen Tagesordnungspunkte gäbe. Das kritisiert FP-Integrationssprecher GR Zeljko Malesevic: „Es hätte mehr als genug Themen geben, die dringend im Migrationsbeirat besprochen werden müssten. Konkret kämpft unsere Stadt etwa mit steigenden Integrationsproblemen, die ohne Mitarbeit der Migrantenvereine nicht gelöst werden können. Ich verstehe daher nicht, dass die Hauptsitzung des Beirates, an der auch politische Fraktionen einbezogen werden, seit fast einem Jahr laufend abgesagt wurde.“ Malesevic appelliert an SP-Integrationsreferentin Vbgm Tina Blöchl, ehestmöglich eine Hauptsitzung einzuberufen. „Wir Freiheitliche haben immer wieder betont, dass ein geordnetes Zusammenleben nur dann funktioniert, wenn man Integrationsprobleme offen anspricht und gemeinsam löst. Das bewusste Ignorieren realer Fehlentwicklungen regt nicht nur viele Linzer auf, sondern verschärft die Gräben unnötig weiter.“


Gemeinderat Zeljko Malesevic ist selber vor etwa 19 Jahren nach Linz zugewandert: „Als freiheitlicher Gemeinderat sehe ich mich als Vertreter aller Linzer und Linzerinnen, die für die Gesellschaft und die Stadt Linz einen wertvollen Beitrag leisten. Ich bin tagtäglich mit Personen mit Migrationshintergrund in Kontakt und viele davon, die zudem sehr gut integriert sind, sind über die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen in Linz und Österreich äußerst besorgt. Gerade aus dem europäischen Raum haben wir sehr viele gut integrierte Bürger, die ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft sind. Ihnen fällt es schwer, wenn sie dann sehen, wir hier die Integrationsunwilligen hofiert oder alle Zugewanderte in einen Topf geworfen werden. Gerade sie würden ein grundlegendes Umdenken bezüglich der Zuwanderungsstrategie begrüßen. Linz muss eine lebenswerte Stadt und kein Zuwanderungsmagnet für Integrationsunwillige sein“, so Malesevic abschließend.  

FP-Malesevic: Das Linzer Integrationsbüro muss sich unsere Budgetzustimmung durch integrationsfördernde Arbeit verdienen

Erlernen der deutschen Sprache, aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt und einwandfreies Leumundszeugnis. Dieses 3-Säulenmodell ist die Formel für eine erfolgreiche Integration

Das städtische Integrationsbüro bekommt auch im diesjährigen Doppelbudget 2022/23 eine zugesicherte Summe in Höhe von etwa 0,7 Mio. Euro, die mit einer Mehrheit im gestrigen Gemeinderat beschlossen wurde. Die FPÖ Linz enthielt sich ihrer Stimme: „Wir sind nicht gegen die Integration oder gegen das Bestehen des Integrationsbüros, aber einer sinnlosen Verschwendung von Steuergeldern können wir nicht zustimmen“, so der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic. 

Es ist kein Geheimnis, dass die Stadt Linz mit ernsthaften Integrationsproblemen kämpft, vor allem die Jugendkriminalität und die hohe Arbeitslosigkeit unter gewissen Volksgemeinschaften bereiten die Sorgen. So liegt die Erwerbstätigkeit bei afghanischen oder tschetschenischen Frauen unter 20 %: „Wir haben hier einen enormen Handlungsbedarf und es ist mir ein Rätsel, warum das Integrationsbüro keine gezielte Aufklärungsarbeit hier leistet. Anhand positiver Beispiele wie zum Beispiel bei den Frauen aus Balkanraum, wo die Erwerbsquote bei etwa 70 %, sieht man, dass es auch anders geht“, stellt Malesevic fest und erörtert: „Das Erlernen der deutschen Sprache, aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt und ein einwandfreies Leumundszeugnis sind die wichtigsten Voraussetzungen einer erfolgreichen Integration und in diesen Bereichen muss viel mehr gemacht werden. Daher muss das Integrationsbüro endlich Verantwortung übernehmen, den Mut fassen aus seiner Komfortzone hinauszukommen und alle verfügbaren Finanzmittel so einsetzen, damit man das genannte 3-Säulenmodell erfolgreich aufstellt und realisiert. Wenn das Integrationsbüro das schafft und spürbare Erfolge vorweist, dann werden wir künftig auch seinem Budget zustimmen können.“

Statement von FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr zur Pressekonferenz „Bevölkerungsentwicklung“ von Bürgermeister Klaus Luger

Das Bevölkerungswachstum in Linz hat auch seine Schattenseiten 

Der letzte Bericht des österreichischen Integrationsfonds bestätigte nochmals die bekannte Tatsache, dass das Bevölkerungswachstum in Oberösterreich und Linz praktisch ausschließlich auf die Zuwanderung zurückzuführen ist. Linz verliert seit 2008 jedes Jahr im Schnitt ca. 625 österreichische Staatsbürger.

Der Anteil der österreichischen Staatsbürger ist in Linz von 87,89% (2002) auf 75,04% (2020) gesunken. Parallel dazu hat sich der Ausländeranteil von 12,11 (2002) auf 25% (2020) mehr als verdoppelt. Vor allem der Anteil von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten ist gegenüber 2002 von 0,99% (1.814) auf nunmehr 10,10% (20.995) dramatisch gestiegen. Dieses Wachstum ist mit vielen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen verbunden. „Wir brauchen im Zuwanderungsbereich endlich ein umfassendes Konzept, das eine langfristige Planung ermöglicht, aber auch ein Umdenken einleitet. Ein Bevölkerungswachstum muss unbedingt von parallellaufenden Maßnahmen begleitet werden. Man muss mehr Wohnungen, mehr Kindergärten und Schulen bauen, sowie mehr Geld für Sozialleistungen ausgeben. Für eine finanziell angeschlagene Stadt wie Linz ist das alles andere als eine leichte Aufgabe. Daher wäre es auch notwendig gewisse Sozialleistungen wie zum Beispiel Aktivpass zu reformieren, damit diese nicht als Anziehungsmagnet für weitere Zuwanderung nach Linz dienen. “, so der freiheitliche Fraktionsobmann.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Linz darf Augen vor importierter Kriminalität nicht verschließen

Keine freiheitliche Zustimmung zu zahnlosem Integrationsbudget

Die FPÖ weist regelmäßig auf die hohe Anzahl ausländischer Tatverdächtiger hin. Wie relevant das für die Sicherheit der Linzer ist, geht auch jetzt aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hervor. „Trotz aller Lippenbekenntnisse, ist nach wie vor keine Besserung dieser Situation in Sicht. Es ist schlichtweg naiv zu glauben, dass importierte Kriminalität vor den Toren von Linz haltmachen würde. Besonders das städtische Integrationsbüro ist hier gefordert, endlich spürbare Gegenmaßnahmen mitzugestalten“, fordert der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Erst am Mittwoch gab es wieder einen tätlichen Übergriff zwischen Migranten am Linzer Hauptbahnhof. „Das Integrationsbüro leistet schlicht keinen spürbaren Beitrag zur Integration von Problemfällen, sondern ist beharrlich auf Tauchstation. 700.000 Euro jährlich für Feste der Vielfalt und bloße Subventionsverwaltung sind nicht zielorientiert investiert“, kritisiert Grabmayr und kündigt an: „Wir werden diesem Budgetposten für die kommenden zwei Jahre nicht zustimmen, weil die derzeitige Ausrichtung des Integrationsbüros schlicht in die falsche Richtung geht. Totschweigen und Schönreden bringt uns nicht weiter. Vielmehr erwarten wir uns spürbare Beiträge durch das Integrationsbüro, wie der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml erst kürzlich betont hat. Wenn die Weichen richtiggestellt werden, können wir künftig auch dem Integrationsbudget zustimmen“, hält Grabmayr fest. „Wir hoffen jedenfalls, dass die neue Integrationsreferentin einen Neuanfang setzen wird und endlich mutige Wege beschreitet.“