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Raml/Haginger in Aktueller Stunde zum Thema Sicherheit: Viele Linzer fühlen sich in ihrer Heimatstadt nicht mehr sicher!

FPÖ will Ausbau von Videoüberwachung und Beleuchtung – Experten erarbeiten in den kommenden Monaten fundierte Entscheidungsgrundlagen

Die tragischen Vorfälle der letzten Wochen haben viele Menschen in Linz erschüttert. Innerhalb weniger Wochen kam es zu mehreren schweren Gewalttaten. Viele Bürger haben seitdem ein ungutes Gefühl. Daher beantragte die FPÖ eine Aktuelle Stunde zum Thema Sicherheit für die heutige Gemeinderatssitzung. FPÖ-Gemeinderätin Patricia Haginger schilderte in ihrer Wortmeldung die Problemlage: „Linz hat sich in den letzten 20 Jahren stark verändert – demografisch, kulturell und gesellschaftlich. Der starke Zuzug aus dem Ausland hat unsere Stadt geprägt. Damit kamen neue Lebensweisen und Wertvorstellungen, die nicht immer konfliktfrei mit den bisherigen gesellschaftlichen Strukturen zusammenpassen. Viele Menschen haben deshalb das Gefühl, dass Linz unsicherer geworden ist. Dieses Empfinden entsteht nicht nur durch schwere Straftaten, sondern auch durch Entwicklungen im Alltag. Wenn Schutzzonen eingerichtet werden müssen, wenn Videoüberwachung laufend ausgebaut wird und wenn bestimmte Plätze als Problemzonen bekannt sind, dann wirkt sich das natürlich auf das Sicherheitsgefühl aus.“ Die FPÖ fordert schon länger den Ausbau von Videoüberwachung an Brennpunkten wie dem Bahnhofsvorplatz oder dem Volksgarten. Auch eine bessere Beleuchtung würde das Sicherheitsgefühl erhöhen. „Es war wichtig, dass ein breit aufgestellter Sicherheitsgipfel mit Politik, Polizei sowie sozialen und sicherheitsrelevanten Einrichtungen stattgefunden hat. Der ressortübergreifende intensive Austausch hat deutlich aufgezeigt, dass sowohl die Ursachen als auch die notwendigen Maßnahmen breit gefächert sind. Richtigerweise wurde im Rahmen des Sicherheitsgipfels daher vereinbart, dass die unterschiedlichen Lösungsansätze in den kommenden Monaten in mehreren Arbeitsgruppen von Experten aus dem Sicherheits-, Sozial-, Gesundheits- und Präventionsbereich ausgearbeitet und besprochen werden. Das wird eine fachlich fundierte Grundlage für politische Entscheidungen bilden, welche Maßnahmen die Stadt und andere Ebenen setzen sollen, um die Sicherheit in Linz zu erhöhen“, so FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. In diesem Sinne sei auch der von der ÖVP gestellte Antrag, verschiedene Maßnahmen zu diskutieren und das städtische Sicherheitsprogramm weiterzuentwickeln, obsolet, weil das bereits in Umsetzung sei.

FPÖ Linz kritisiert verfrühte Pride-Beflaggung am Hauptplatz: „Symbolpolitik statt Fokus auf echte Probleme“

Mit Unverständnis reagiert die FPÖ Linz auf das bereits jetzt erfolgte Hissen der Regenbogenfahnen am Linzer Hauptplatz – obwohl der sogenannte „Pride Month“ offiziell erst im Juni beginnt und die Linz Pride laut Ankündigungen erst Ende Juni stattfinden soll.

„Wenn mittlerweile schon Wochen vor dem eigentlichen Anlass entsprechende Fahnen gehisst werden, stellt sich schon die Frage, ob hier überhaupt noch Maß und Ziel eingehalten werden“, erklärt FPÖ-Gemeinderätin Patricia Haginger. „Offenbar wird versucht, ideologisch motivierte Symbolpolitik immer weiter auszudehnen, während die wirklich wichtigen Probleme der Linzer Bevölkerung ungelöst bleiben.“

Kritik übt die FPÖ insbesondere daran, dass öffentliche Plätze und städtische Einrichtungen zunehmend für politische und gesellschaftsideologische Botschaften verwendet würden. „Das Linzer Stadtwappen und die rot-weiß-roten Farben stehen für alle Bürger dieser Stadt – unabhängig von Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung. Genau diese verbindenden Symbole sollten im Mittelpunkt stehen und nicht ständig wechselnde politische Kampagnen“, so Haginger weiter.

Gerade angesichts der finanziellen Situation der Stadt sei diese Prioritätensetzung schwer nachvollziehbar. „Linz kämpft mit massiven finanziellen Herausforderungen, steigenden Belastungen und Problemen in vielen Bereichen – von Sicherheit über Integration bis hin zur Infrastruktur. Viele Bürger erwarten sich hier Lösungen statt Dauerinszenierungen und monatelanger Symbolaktionen.“

Die FPÖ Linz betont ausdrücklich, dass jeder Mensch selbstverständlich respektvoll behandelt werden müsse. Gleichzeitig lehnt man es jedoch ab, dass bestimmte ideologische Themen zunehmend dauerhaft im öffentlichen Raum inszeniert werden.

„Ein respektvolles Zusammenleben braucht keine monatelangen Fahnenkampagnen, sondern gegenseitigen Anstand, Sicherheit und eine funktionierende Stadtpolitik“, so Haginger abschließend.