Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu freiheitlichem Erfolg: Gelder der kommunalen Impfkampagne müssen nicht zurückgezahlt werden!

Schnelle Hilfe für Linzer in Notlagen: Städtischer Härtefallfonds soll aufgestockt werden

„Ich bewerte die Stellungnahmen des Gemeindebundes, dass Städte und Gemeinden die nicht verwendeten Mittel der kommunalen Impfkampagne nicht zurückbezahlen müssen, als erfreuliches Ergebnis freiheitlicher Politik. Auch die Linzer FPÖ hat in der Gemeinderatssitzung vom 22.09. die Resolution eingebracht, dass die Gelder für die Be­werbung der Impf­kampagne 2022 für soziale Ab­sicherungs­maß­nahmen ver­wendet werden können. Mit den Stimmen der SPÖ konnte diese Resolution mehrstimmig angenommen werden. Ich trete dafür ein, die vorhandenen Gelder sozial treffsicher durch eine Aufstockung des städtischen Solidaritätsfonds einzusetzen. Das Geld darf nicht im Budget verschwinden! Gerade angesichts der aktuellen schwierigen Zeiten will ich Linzern in Notlagen schnell helfen können“, erklärt der freiheitliche Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

FPÖ-Raml: Mutter-Kind-Pass muss erhalten, angepasst und ergänzt werden

Die hysterische und verfehlte Corona-Politik der Bundesregierung hat echte Gesundheitspolitik ersetzt und gelähmt

Die Ärztekammern in Wien, Niederösterreich und Steiermark haben den Ausstieg aus dem Mutter-Kind-Pass mit Ende März 2023 beschlossen. Auch in Oberösterreich laufen Vorbereitungen dazu seitens der OÖ-Ärztekammer.

„Das ist eine Bankrotterklärung der österreichischen Gesundheitspolitik“, so der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme. Drei Gesundheitsminister, einer davon sogar selbst Arzt, haben Österreich in eine Situation geführt, in der die bürgernahe Versorgung mit ärztlicher Leistung immer schwieriger werde. Keine Konzepte, keine Strategie nur pandemisches Schüren von Ängsten und intransparente Corona-Zahlungen ohne Maß und Ziel, kritisiert Raml scharf. Dass nun mit dem pensionierten Sektionschef Clemens Martin Auer, der Mann ins Gesundheitsministerium zurückgeholt werde, der Österreichs Gesundheitssystem maßgeblich auf den falschen Weg geführt habe, sei ein weiterer Beweis für die völlig aus der Spur geratene grüne Gesundheitspolitik.

Dass die Ärzteschaft eine Anpassung der Honorare gerade auch beim Mutterkind-Pass fordere, sei völlig verständlich. Dieser sei seit 28 Jahren nicht mehr erhöht worden. „Den Angestellten oder Beamten möchte ich sehen, der sich das gefallen lässt, dass seine Arbeit seit 28 Jahren gleich bezahlt, wird“, so Raml. Leider haben aber auch die Ärzte das Gewinnmodell Corona viel zu lange unterstützt. Es wäre sicher besser gewesen, schon vor 2 Jahren über eine ordentliche Valorisierung der grundsätzlichen Honorare zu verhandeln, anstatt über die letztlich bezahlten 25 Euro pro Covid-Impfung.“

Insgesamt aber ist der Umgang mit der Ärzteschaft und auch anderen Freiberuflern in der Teuerungskrise ein Hohn. Dass diese unisono vom Bezug des Energiekostenzuschusses ausgeschlossen seien, müsse wohl ein legistischer Unfall sein, so Raml. „Ich verstehe es einfach nicht, warum jeder Gewerbeberuf, Energetiker, Farb-Stilberater und ähnliche davon profitieren, Ärzte aber, die natürlich oft energieintensive Geräte benötigen, nicht. Die Gruppe der Freiberufler ist zu hundert Prozent eine Gruppe von Nettosteuerzahlern, die ein Staat nicht, bei jeder sich bietender Gelegenheit, vor den Kopf stoßen sollte.

Jetzt sei es hoch an der Zeit, die Ärzteschaft zu unterstützen, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger von Beginn an zu begleiten und damit den Grundstein für ein gesundes Leben zu legen. „Der Mutter-Kind-Pass muss bleiben, das nötige Geld dafür muss den Ärzten bezahlt werden“, so Raml.

„Wir haben im, von Bürgermeister Luger und mir beauftragten, Linzer Gesundheitsindikator ganz klar herausgearbeitet, dass gerade die gesundheitliche Entwicklung unserer Kinder oft besorgniserregend ist. Übergewicht, Diabetes und frühe Herz-Kreislauferkrankungen sind leider nicht mehr außergewöhnlich bei jungen Mitbürgern, deshalb ist gerade hier viel mehr Leistungskapazität einzusetzen und nicht weniger“, so der Linzer Gesundheitsstadtrat.
„Wir brauchen deshalb eigentlich nicht nur einen zeitgemäß honorierten Mutter-Kind-Pass, sondern auch ein Modell, dass Kinder und Jugendliche danach mit medizinischer Vorsorge bis ins Erwachsenenalter begleitet. Das ist eine volkswirtschaftliche Investition, die sich in kürzester Zeit vielfach rechnen wird. Hier zu sparen ist nicht nur aus humanistischen Gründen absurd, sondern auch aus wirtschaftlichen. Eigentlich ist auch dieser Gesundheitsminister bereits rücktrittsreif“, so Raml abschließend.

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Freiheitliches Nein zu 300.000 Euro für unnötige Linzer Impfkampagne

Steuergeld für soziale Maßnahmen statt für unnötiges Marketing einsetzen

In der Sitzung des Linzer Stadtsenats wird am Donnerstag auf Antrag von Bürgermeister Klaus Luger über eine COVID-Impfkampagne in Höhe von rund 300.000 Euro abgestimmt, informiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Er spricht sich gegen eine teure Werbekampagne, stattdessen für soziale Hilfen aus. „Steuergeld soll gerade in Zeiten wie diesen für soziale Hilfsmaßnahmen statt für unnötiges Marketing ausgegeben werden. Ich habe mich bereits vor mehreren Wochen – so wie auch die Innsbrucker Stadtregierung und zahlreiche Bürgermeister und Gemeinden – an den Gesundheitsminister gewandt, dass er die 75 Millionen Euro für kommunale Hilfsmaßnahmen gegen die Teuerung freigeben soll. Bis dato gab es dazu noch keine Rückmeldung, aber ich schließe aufgrund der galoppierenden Teuerung eine positive Antwort nicht aus. Diese sollte die Linzer Stadtregierung jedenfalls abwarten. Ich werde der Werbekampagne jedenfalls nicht zustimmen“, kündigt Raml an und ergänzt: „Da der Stadt Linz sogar 1,9 Millionen Euro für eine Impfkampagne vom Bund überwiesen wurden, könnte der städtische Härtefallfonds schlagartig ordentlich aufgefüllt werden.“

Der Gesundheitsstadtrat betont, dass sich in den letzten Monaten jeder Bürger ausreichend seine persönliche Meinung zur COVID-Impfung bilden konnte. „Es ist mir völlig unverständlich, warum man noch immer der offenbar fälschlichen Annahme ist, dass die Bürger in ihrer Entscheidungsfreiheit durch eine gezielte Bewerbung der Impfung beeinflusst werden können. Zumal die grundsätzliche Information nach zwei Jahren und zahlreichen Informationskampagnen bereits alle Bevölkerungsschichten erreicht haben dürfte und jeder Bürger inzwischen umfassend informiert wurde und eine individuelle Entscheidung bezüglich einer eventuellen Impfung getroffen hat. Eine weitere Bewerbung der Corona-Schutzimpfung wird daran nichts mehr ändern. Deshalb wäre dieses Steuergeld anderweitig besser zu verwenden, zum Beispiel, um den Härtefallfonds der Stadt Linz aufzustocken und damit unbürokratisch echte Hilfe leisten zu können.“

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Ende der Quarantänepflicht überfällig

Niemand hat mehr Verständnis dafür, dass man wegen Symptomen wie einem leichten Schnupfen bis zu 10 Tage isoliert bleiben muss

„Aufgrund der Entwicklung der verschiedenen Virusvarianten in den letzten Monaten ist das Ende der verpflichtenden Quarantäne überfällig. Wir müssen wieder zurück zum Hausverstand: wer sich gesund fühlt, geht arbeiten. Wer krank ist, bleibt zuhause. Das gilt für Corona sowie für alle anderen Krankheiten“, begrüßt der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml das bevorstehende Quarantäne-Aus. „Niemand hat mehr Verständnis dafür, dass man wegen Symptomen wie einem leichten Schnupfen bis zu 10 Tage zuhause isoliert bleiben muss. Aus gutem Grund haben sich zahlreiche andere Staaten schon für Lockerungen entschieden und sind damit gut gefahren.“

Wichtig ist dem Gesundheitsstadtrat, dass die neuen Regeln einfach, verständlich und vor allem praxistauglich sind. „Ich bin gespannt, was die Bundesregierung konkret vorlegen wird. Österreich ist aber, wie schon so oft in der Pandemie, wieder einmal europäisches Schlusslicht bei den Maßnahmenlockerungen. Ständiges Hinterherhinken hat mit Weitblick nichts zu tun, sondern unterstreicht die Überforderung der Bundesregierung,“ so Raml abschließend.

Gesundheitsstadtrat Dr. Raml: „Der Linzer Ärztemangel macht sich immer mehr auch bei Kinderärzten spürbar, vor allem im Linzer Süden. Ein Grundproblem: 4 von 10 Medizinabsolventen wandern ins Ausland ab. Es ist daher überfällig Lösungen zu finden, um ausgebildete Mediziner in Österreich zu behalten. Dazu sollten wir auch über mögliche Verpflichtungen nachdenken.“

Ärztemangel in Linz – 4 von 10 Medizinabsolventen wandern ins Ausland ab

Der Ärztemangel ist längst in Linz angekommen und wird vor allem im Linzer Süden immer spürbarer. Ein besonderer Mangel herrscht bei Kinderärzten. „Die Linzer brauchen Sicherheit in der ärztlichen Versorgung ihrer Kinder. Es kann nicht sein, dass sie in einem Ernstfall aufgrund des Mangels an Kinderärzten durch die Stadt irren müssen, um Hilfe zu erhalten“, unterstreicht der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Aktuell sind in der Landeshauptstadt drei von insgesamt zehn Kassenstellen für Kinderärzte unbesetzt. Nachfolger sind nicht in Sicht. „Bei den Kinderärzten in unserer Heimatstadt zeigt sich eine weitere Schattenseite des voranschreitenden Ärztemangels. Die Gründe sind jedoch die gleichen, der medizinische Nachwuchs bleibt generell hinter dem Bedarf zurück. Kein Wunder, wandern doch vier von zehn Absolventen eines Medizinstudiums in Österreich ins Ausland ab. Wird diesem Negativtrend nicht endlich entgegengewirkt, können wir den Ärztemangel nicht bewältigen“, zeigt der Gesundheitsstadtrat auf und fordert: „Die Österreichische Gesundheitskasse muss endlich tätig werden. Sie muss Anreize schaffen, um ausgebildete Mediziner in Österreich zu behalten. Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig ein aufrechtes Gesundheitssystem ist – einen fortschreitenden Mangel an Ärzten können wir uns nicht leisten.“

„Wenn positive Anreize nicht wirken, müssen wir über Pflichten reden.“

„Auch der Gesundheitsminister darf jedenfalls nicht länger zusehen, wie der Ärztemangel immer schlimmer wird. Ich plädiere dafür: Wenn positive Anreize, um Medizin-Absolventen in Österreich zu behalten, nicht wirken, müssen wir über Pflichten reden“, stellt Raml klar und führt aus: „Die Medizinstudenten werden auf unsere Kosten ausgebildet. Wir können aber nicht die Medizin-Uni für die ganze Welt sein. Eine Verpflichtung, dass Medizin-Absolventen zumindest für ein paar Jahre nach Ende des Studiums in Österreich arbeiten müssen, würde große Abhilfe leisten. So wird einerseits der Mangel an Ärzten aktiv bekämpft und gleichzeitig dem Steuerzahler etwas zurückgegeben.“