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FP-Raml kritisiert 6-Millionen für Hauptplatz-Begrünung: Bürgermeister betreibt rot-grüne Klientelpolitik „koste es, was es wolle“

Sanierung von Seniorenheimen oder ein Hallenbad für Ebelsberg sind wichtiger – Freiheitlicher Antrag auf Vertagung der Diskussion um fünf Jahre

„Der Linzer Hauptplatz ist bereits jetzt ein wunderschöner Platz. Warum soll er um sechs Millionen Euro umgebaut werden?“ stellt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml eine wichtige Grundsatzfrage in Zusammenhang mit dem von Bürgermeister Prammer initiierten Beschluss zur Neugestaltung des Hauptplatzes. Die FPÖ spricht sich nicht grundsätzlich gegen eine Weiterentwicklung des Hauptplatzes aus. Diese muss jedoch mit Augenmaß, unter Wahrung der historischen Identität und vor allem mit wirtschaftlicher Vernunft erfolgen. Das nun vorgestellte Projekt erfüllt diese Kriterien in keiner Weise – im Gegenteil: Es ist überzogen, nicht prioritär und belastet die Stadt zusätzlich finanziell: „Sechs Millionen Euro für eine minimale Begrünung sind in Zeiten explodierender Schulden und wirklich anderen Problemen völlig unverhältnismäßig“, kritisiert der Linzer FPÖ-Chef.

„Die Stadt steht kurz davor, die Milliardengrenze bei den Schulden zu überschreiten – und trotzdem wollen SPÖ, ÖVP und Grüne für dieses Projekt noch einen zusätzlichen Kredit aufnehmen. Das ist absolut verantwortungslos gegenüber der nächsten Generation.“ Raml wird daher in der heutigen Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen, die Diskussion über das Projekt um fünf Jahre zu verschieben: „Gerade jetzt braucht es Investitionen in wirklich dringliche Projekte – etwa in die Sanierung unserer Altersheime oder in ein neues Hallenbad für den Linzer Süden. Für Prestigeprojekte auf Kosten der Steuerzahler fehlt mir jedes Verständnis.“

Laut den Plänen sollen rund 370 m² im Bereich des Brunnens entsiegelt werden – gleichzeitig aber 191 m² bestehende Blumenbeete verschwinden und zugepflastert werden. Insgesamt sollen 18 Bäume gepflanzt werden: drei Platanen, zehn kleine Hopfenbuchen und fünf Espen. „Das sind rein kosmetische Maßnahmen zu einem völlig überzogenen Preis. Wer ernsthaft sechs Millionen Euro für 18 Bäume und eine Entsiegelung von gerade einmal rund 180 m² ausgibt, hat jedes Maß für Verhältnismäßigkeit verloren“, so Raml weiter.

Besonders irritierend ist für die FPÖ das politische Motiv hinter dem Projekt: „Das ist ein Kniefall von Bürgermeister Prammer vor den Grünen – offenbar als Gegenleistung für ihre Wahlempfehlung bei der Bürgermeisterwahl. Stadtpolitik darf aber keine Bühne für parteipolitische Deals sein. Hier geht es ganz klar um Klientelpolitik für die rot-grüne Wählerschaft in der Innenstadt. Die südlichen Stadtteile schauen wieder einmal durch die Finger, dabei gäbe es besonders dort viel zu tun.“

Während die Innenstadt mit Millionenprojekten bedacht wird, schauen die äußeren Stadtteile weiterhin durch die Finger, zeigt Raml auf:
• Ein Hallenbad für Ebelsberg? Fehlanzeige.
• Begrünung des Lunaplatzes in der SolarCity? Kein Thema.
• Belebung anderer Stadtteile? Offenbar kein Geld vorhanden. • Sanierung städtischer Altersheime, Schulen und Volkshäuser? Lieber Bäume am Hauptplatz pflanzen.

„Die Menschen in den südlichen Stadtteilen haben ein Recht auf die gleiche Aufmerksamkeit wie die Klientel im Altstadtviertel. Statt grüne Prestigeprojekte zu finanzieren, sollte die Stadt endlich in die Lebensqualität aller Linzer investieren – und nicht nur dort, wo sich SPÖ und Grüne gegenseitig den Rücken stärken“, so Raml abschließend.

FP-Raml zu Baumoffensive in der Innenstadt: Zu realitätsfremd, zu groß, zu teuer!

Drei vernichtete Parkplätze für einzigen Baum: Unzählige Anrainer fühlen sich gepflanzt

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml unterstreicht seine Kritik an der heute präsentierten Fertigstellung der „Baumoffensive“ in der Innenstadt: „50 neue Bäume zu pflanzen mag im ersten Moment gut klingen, doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Das Projekt ist völlig überdimensioniert, realitätsfremd und vor allem: viel zu teuer!“

Für Raml steht fest, dass die Interessen der Anrainer einmal mehr dem grünen Wunschdenken geopfert wurden: „Ohne ein anrainerfreundliches Konzept wurde hier ein Prestigeprojekt umgesetzt, das weder auf die örtlichen Gegebenheiten noch auf die praktischen Bedürfnisse der Linzer Bevölkerung Rücksicht nimmt. Weder die Wünsche der Anrainer noch der Verlust an Parkraum oder die Auswirkungen auf den Individualverkehr wurden ernsthaft hinterfragt. Unzählige Anrainer fühlen sich gepflanzt, weil für einen einzigen Baum bis zu drei Parkplätze vernichtet wurden.“

Besonders die Kostenentwicklung stößt bei Raml auf massive Kritik: „In Zeiten, in denen die Stadt Linz mit enormen Budgetproblemen kämpft, ist es unverantwortlich, Millionen in Symbolprojekte zu stecken, anstatt mit Augenmaß und Hausverstand zu wirtschaften. Die Bürgerstraße braucht funktionierende Infrastruktur, keine überteuerte Pflanzaktion, die am Alltag vorbeigeht.“ Raml fordert eine Rückkehr zur sachorientierten Stadtplanung: „Klimaschutz ist wichtig – keine Frage. Aber statt teure Einzelprojekte medienwirksam zu präsentieren, braucht es gezielte, effiziente Begrünungsmaßnahmen, die leistbar und praktikabel sind und sich vor allem nicht kontraproduktiv auf Lebensqualität der Menschen auswirken.“

GR Danner zu Parklet-Übersiedlung: Nett gemeint, aber unzureichend

„Nett gemeint, aber unzureichend“, kommentiert FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner die heute verkündete Übersiedlung einer Parklet-Anlage von der Promenade in die Klosterstraße. „Diese Maßnahme ist ein durchschaubarer Versuch, rasch auf die wachsende Kritik zu reagieren – ist jedoch ein Tropfen auf dem heißen Stein. Was weiterhin fehlt, sind konkrete Maßnahmen, die den versprochenen Verbesserungen auch tatsächlich gerecht werden. Aktuell hat man einfach nur den Verkehr im Umkreis lahmgelegt.“

GR Danner kritisiert, dass man hier den zweiten Schritt vor dem ersten gesetzt hat: „Bevor man konkrete Maßnahmen in der Schublade hatte, wurden Fakten geschaffen – durch die Sperre hat man keine Probleme gelöst, sondern schlichtweg verlagert.“

„Natürlich ist es begrüßenswert, wenn der öffentliche Raum aufgewertet wird. Das wird auch von uns unterstützt“, betont GR Danner, dass dies allerdings nicht auf Kosten der Funktionalität erfolgen darf. „Solche Sitzgelegenheiten hätte man auch mit weniger Eingriffen in die Verkehrsinfrastruktur schaffen können.“

FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr zur Ankündigung eines Geschäftsflächenmanagers: „Initiative ist zu begrüßen, eine frühzeitige Einbindung wird wünschenswert gewesen“

„Die Landstraße soll wieder eine belebte und beliebte Einkaufsstraße werden, auf die die Linzer stolz sind und wo sie sich gerne aufhalten und einkaufen. Inhaltlich begrüßen wir die Initiative, endlich ein professionelles Innenstadtmanagement nach dem erfolgreichen Vorbild der Stadt Wels in Linz umzusetzen. Wir haben das bereits im Herbst 2023 gefordert und sehen darin einen ersten wichtigen Schritt gegen die viel zu lange fortschreitende Abwertung der Landstraße. Gleichzeitig bedauere ich, dass wir und die anderen Fraktionen nicht frühzeitig und umfassend über die konkreten Rahmenbedingungen informiert wurden“, erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr. „Gerade bei einer so zentralen wirtschaftspolitischen Entscheidung wäre eine breitere Einbindung im Vorfeld notwendig gewesen, um eine fundierte und parteiübergreifende Diskussion zu ermöglichen. Da dies aber ohnehin nur der erste Schritt sein kann, werden wir uns künftig noch aktiver bei der Innenstadtentwicklung einbringen.“

Raml/Danner: Die Linzer Landstraße muss wieder zur echten Lebensader der Stadt werden!

Welser Know-How soll endlich Vorbild für Linz werden

„Die Linzer Landstraße verliert zunehmend an Attraktivität – sowohl für Geschäftsleute als auch für die Bürger. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht unserer Innenstadt die Fortsetzung eines schleichenden Bedeutungsverlusts“, warnt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml anlässlich der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Linzer Innenstadt. Raml verweist darauf, dass bereits vor einem Jahr ebenso konkrete wie umsetzbare Lösungsvorschläge im Linzer Gemeinderat diskutiert wurden.

Vor diesem Hintergrund erneuert der freiheitliche Gemeinderat aus der Innenstadt, Mag. Manuel Danner, die freiheitliche Kritik am Kahlschlag der noch vorhandenen Parkflächen: „Die Landstraße muss ein attraktiver Erlebnisraum werden. Dazu gehören Plätzen zum Verweilen sowie Grün- und Schattenplätze an geeigneten Stellen, aber eben auch ausreichend Parkflächen. Der aktuelle Kurs von SPÖ, ÖVP und Grünen, mit dem kontinuierlich Parkplätze in der Innenstadt gestrichen werden, gefährdet unnötig die noch vorhandene wirtschaftliche Anziehungskraft der Landstraße“, so Danner.

„Ein gewisser Unruhefaktor ist und bleibt auch der mittig liegende Verkehr. Hier ist aber nicht nur die Straßenbahn gemeint, bei der die überwiegenden Vorteile auf der Hand liegen. Immer mehr zum Problem wird, dass die Landstraße von rücksichtslosen Fahrern buchstäblich als Rad- und E-Scooter-Schnellstraße genutzt wird. Das gefährdet die Sicherheit und damit auch die Aufenthaltsqualität“, betont GR Danner und folgert: „Wenn man die Attraktivität ernsthaft steigern will, muss man auch dahingehend über Lenkungseffekte nachdenken.“

Raml und Danner appellieren daher erneut, sich endlich der Expertise der Stadt Wels zunutze machen, die der Welser Bürgermeister Andreas Rabl bereits im Jahr 2023 zugesichert hat. So weist die Stadt Wels auch heuer wieder – mit einem Leerstand von nur 2,7 % – bundesweit den zweitniedrigsten Wert auf – während dieser Wert noch vor 10 Jahren zwischen 10 und 15 Prozent lag. „Nur weil Wels freiheitlich und nicht sozialdemokratisch regiert wird, darf das kein Hindernis für eine mögliche Kooperation darstellen. Es geht hier schließlich um ein Thema im Interesse aller Linzer“, so Raml.

Raml und Danner fassen einige der freiheitlichen Vorschläge zusammen:

– Erhalt von Innenstadtparkplätzen für Bewohner und Kunden
– Niedrigere Parkgebühren und insbesondere günstigeren Mittagstarif zur Unterstützung der Gastronomie
– Bekenntnis zum Erhalt der historischen Fassaden
– Mehr Sitzgelegenheiten
– Errichtung von Trinkbrunnen und Wasserspielen auf Plätzen
– Einstellung eines „Innenstadtkümmerers“ als Netzwerker zwischen allen Akteuren

-Kostenlose Schließfächer zur Deponierung

GR Danner zu „Baumpflanz-Offensive“: Umgehend Stopptaste drücken!

FPÖ spricht von „Bürger-Pflanzungs-Offensive“, appelliert im Linzer GR an Vernunft und fordert Aussetzung weiterer Projekte

„Der Baumpflanz-Offensive und dem einseitige Radprojekte-Wahn fallen immer mehr dringend benötigte Parkplätze zum Opfer. Das stößt zahlreichen Anrainern und Gewerbetreibenden zunehmend sauer auf“, setzte sich Innenstadt-Gemeinderat Mag. Manuel Danner in der gestrigen Sitzung des Linzer Gemeinderates wiederholt dafür ein, dass „diese kompromisslose Vorgehensweise von Grünen, ÖVP und SPÖ umgehend gestoppt wird“.

Die Baumpflanz-Offensive bezeichnet GR Danner ausdrücklich als „Bürger-Pflanzungs-Offensive“ und begründet dies damit, dass die vorgebrachten Verbesserungsvorschläge bislang alle ignoriert wurden: „Weder nützt man andere Plätze, an denen nicht so viele Parkplätze gestrichen werden müssten noch gestaltet man die Inseln platzsparender. Damit wären die Auswirkungen zumindest minimiert. Man will hier ganz offensichtlich mit dem Kopf durch die Wand.“

Dass die ÖVP nun einen kleinen Kursschwenk angedeutet hat, hält GR Danner lediglich für ein „billiges Ablenkungsmanöver von der eigenen Verantwortung“: „Auch im Verkehrsbereich der ÖVP werden unzählige Parkplätze gestrichen – Lederergasse, Stifterstraße und offenbar bald auch in der Schubertstraße. Und dennoch hat die ÖVP unseren Antrag abgelehnt, wonach auch Mobilitätsreferent Hajart beauftragt wird, beim neuen Konzept mitzuwirken. Es geht ihnen also nur um eine gering dosierte Beruhigungspille.“

Raml/Danner: „Linz darf nicht Wien werden – Zufahrtsverbote bedrohen Innenstadt!“

FPÖ-Kritik an wirtschaftsfeindlicher Verkehrspolitik von Prammer und Hajart und Hoffen auf deutliche Worte der WKO

Zufahrtssperren mit Kameras und Strafen forderten die Linzer SPÖ, ÖVP und Grüne bereits im September 2023 mittels Gemeinderatsresolution an den Bund. Nun scheint es so weit zu sein: In Wien sollen erste Zufahrtssperren im Jänner 2026 eingeführt werden. „Linz darf nicht Wien werden!“ stellen Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und FPÖ-Innenstadtgemeinderat Mag. Manuel Danner klar. Sie warnen eindringlich davor, ähnliche Maßnahmen auch in Linz umzusetzen: „Das Auto ist das neue Feindbild von SPÖ, ÖVP und Grünen – das lassen wir nicht zu. Wer glaubt, mit Zufahrtsverboten die Innenstadt zu beleben, irrt gewaltig. Das Auto ist die größte Einkaufstasche, wie zahlreiche Einkaufszentren außerhalb von Städten vorzeigen. Eine lebendige Innenstadt braucht Erreichbarkeit – und dazu gehören staufreie Straßen und ausreichend Parkplätze. Wenn wir die Autofahrer vertreiben, vertreiben wir auch die Kaufkraft.“

Auch FPÖ-Gemeinderat Danner sieht eine gefährliche Entwicklung: „Im aktuellen Innenstadtkonzept wird das Auto zum Sündenbock für Leerstände entlang der Landstraße gemacht. Dabei hat gerade der autofreie Hauptplatz gezeigt, wie kontraproduktiv solche Maßnahmen sind: Statt Belebung gibt es Staus in der Sandgasse bis zum Bahnhof und eine verwaiste Klosterstraße. Damit wurde niemandem geholfen: weder den Anrainern, noch den Geschäftsleuten.“

Die beiden FPÖ-Politiker fordern ein Umdenken in der Linzer Verkehrspolitik: „Statt den Individualverkehr weiter zu verdrängen, sind echte Lösungen für eine belebte Innenstadt nötig. Die Menschen wollen mobil sein – ob mit Öffis, zu Fuß, mit dem Rad oder dem Auto. Die Politik darf nicht ideologisch, sondern muss pragmatisch denken.“ Unterstützung erhoffen sich die Freiheitlichen dabei auch von der Wirtschaftskammer, die zuletzt deutliche Worte zur wirtschaftsfeindlichen Verkehrspolitik auf der Nibelungenbrücke gefunden. Es ist wichtig für die Linzer Wirtschaft, dass die WKO auch bei weiteren geplanten Einschränkungen für den Individualverkehr klar Position bezieht – Linz darf nicht Wien werden!“

FP-Matsche: Schluss mit der Parkplatzvernichtung! – Freiheitliche fordern sinnvolle Lösungen statt autofeindlicher Politik

Die Linzer Freiheitlichen sprechen sich entschieden gegen die fortschreitende Vernichtung von Parkplätzen im Linzer Stadtgebiet aus. Immer mehr Stellflächen verschwinden – sei es durch Umwidmungen, Bauprojekte oder bewusst autofeindliche Maßnahmen der Stadtregierung. Das hat nicht nur massive Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bevölkerung, sondern auch auf die Erreichbarkeit der Innenstadt für Kundinnen und Kunden, Handwerker und ältere Menschen.

Der FP-Vekehrssprecher, Gemeinderat Manuel Matsche stellt klar: „Die permanente Reduktion von Parkmöglichkeiten trifft vor allem jene Linzer, die aus beruflichen oder privaten Gründen auf das Auto angewiesen sind. Diese Entwicklung ist nicht nur unfair, sondern auch wirtschaftsfeindlich. Wer Linz und insbesondere die Innenstadt attraktiv halten will, darf den motorisierten Individualverkehr nicht ständig beschränken, sondern muss praktikable Lösungen anbieten.“

Der Freiheitliche signalisiert hingegen Zustimmung zu einem modernen digitalen Parkleitsystem, das vorhandene Kapazitäten optimal nutzt und Verkehr reduziert. Ein solches System zeigt in Echtzeit an, wo freie Parkplätze verfügbar sind, und trägt so zur Entlastung der Verkehrssituation bei.

„Wir unterstützen ein digitales Parkleitsystem ausdrücklich – aber nur in Kombination mit einem klaren Bekenntnis zum Erhalt und zur Schaffung von ausreichend Parkraum. Die Menschen wollen Mobilität, keine Bevormundung!“, so Matsche abschließend.

Raml zu ausufernder Baumpflanzoffensive: Innenstadtbewohner fühlen sich gepflanzt

FPÖ-Stadtrat fordert Verhältnismäßigkeit ein

„Bei der Verkehrs- und Unweltpolitik fehlt in Linz jede Verhältnismäßigkeit! Viele Bewohner der Innenstadt fühlen sich ‚gepflanzt‘, dass für einen kleinen Baum absichtlich mehrere Parkplätze vernichtet werden, statt die umstrittene Baumoffensive wenigstens platzsparend umzusetzen. Daher haben wir gegen diese überbordende Vernichtung von Parkplätzen gestimmt. Grünststadträtin Eva Schobesberger und Verkehrsreferent Martin Hajart schaffen vollendete Tatsachen mit Hunderttausenden Euro Steuergeld anstatt die Bedenken der Bewohner und Geschäftsleute ernst zu nehmen“, kritisiert FPÖ-Stadtrat Michael Raml die heute präsentiere Baumpflanzung in der Bürgerstraße. 

FPÖ zu Baumpflanzoffensive: „Eine Million für ein paar Bäume, aber wo parken?“

FPÖ macht erneut auf Bedenken der Bewohner und Geschäftstreibenden aufmerksam und kritisiert unverhältnismäßige Kosten

Anlässlich der heute verkündeten Fortsetzung der umstrittenen Baumpflanzoffensive in der Innenstadt machen FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und Innenstadt-Gemeinderat Mag. Manuel Danner erneut auf den steigenden Unmut der unmittelbar betroffenen Linzer aufmerksam: „Wir halten die Bedenken vieler Anrainer aufrecht. Vor allem der steigende Parkplatzdruck stößt Bewohnern und Geschäftstreibenden sauer auf. Erneut fallen dem einseitigen Baumpflanz-Wahn viele notwendige Parkplätze in der Innenstadt zum Opfer.“ Kritik üben die Freiheitlichen außerdem an den enormen Kosten für ein paar Bäume: „Die Linzer dürfen nicht länger gepflanzt werden, indem 28 Bäume um fast 950.000 Euro in der Innenstadt gesetzt werden sollen. Über 33.000 Euro für einen einzelnen Baum sind mehr als unverhältnismäßig. Das würde niemand aus seiner eigenen Tasche bezahlen, aber SPÖ, ÖVP und Grüne drücken diese Kostenlawine den Linzern aufs Auge. Es ist erschütternd, dass wir die einzigen im Gemeinderat und in der Stadtregierung sind, die noch ein Gespür für Verhältnismäßigkeit und Bürgerbeteiligung haben.“

Die FPÖ hält Begrünung im Stadtgebiet grundsätzlich für „etwas Gutes“, kritisiert vielmehr die Vorgehensweise, die in vielen persönlichen Gesprächen für Kopfschütteln sorgt: „Für ein paar Bäume wird fast eine Million Euro Steuergeld aufgewendet. Dadurch werden mutwillig dutzende Parkplätze ersatzlos gestrichen. Über die Bedenken wird einfach drübergefahren. Das können wir nicht gutheißen. Wir stehen für eine gesunde Stadtentwicklung mit Augenmaß.“