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Regenschirm-Gassen statt Fortschritt: FPÖ ortet Ablenkungsmanöver

„Klosterstraße zur Chefsache erklären“ – FPÖ nimmt Bürgermeister in die Pflicht – „Juwel der Linzer Altstadt verdient mehr als dekorative Symbolik“

Linz (63/26) – „Nett gemeint, aber bei weitem nicht, was den Linzern ursprünglich versprochen wurde.  Wo bleibt die groß angekündigte Attraktivierung der Klosterstraße?“, kommentiert FPÖ-Planungssprecher, Gemeinderat Mag. Manuel Danner, den von der ÖVP angekündigten GR-Antrag, die Innenstadt mit bunten Regenschirm-Gassen auszustatten. Dass der Vorschlag publik gemacht wurde, kurz nachdem die FPÖ wiederholt auf das Versäumnis in der zentral gelegenen Linzer Straße hingewiesen hat, sei „wohl kein Zufall“.

Knapp eineinhalb Jahre nach den vollmundigen Ankündigungen von Verkehrsreferent Vizebürgermeister Hajart bleibe von der versprochenen Aufwertung der Klosterstraße „offenbar nicht mehr als ein dekoratives Einzelprojekt“, so Danner, der mit Nachdruck die ernüchternde Bilanz kritisiert: „Solche Installationen mögen in internationalen Städten als Fotomotiv funktionieren. Doch dass nun nach dieser langen Zeit erneut lediglich ein Konzept ausgearbeitet werden soll, spricht nicht gerade für eine strukturierte Gesamtstrategie.“ 

GR Danner nimmt auch Bürgermeister Prammer in die Pflicht: „Die Klosterstraße ist ein Juwel der Linzer Altstadt. Es ist längst an der Zeit, dass der Bürgermeister eingreift, die Aufwertung zur Chefsache erklärt und endlich für klare Fortschritte sorgt.“

Für die kommende Gemeinderatssitzung kündigt die FPÖ daher einen entsprechenden Schritt an: „Wir werden die Zuweisung in den Planungsausschuss beantragen – nicht nur, um Kosten und Nutzen dieses Vorschlags zu prüfen, sondern vor allem, damit das Projekt Klosterstraße von den politisch Verantwortlichen endlich mit der nötigen Ernsthaftigkeit verfolgt wird. Genau das wäre von Anfang an notwendig gewesen.“

FP-Raml/Danner: Klosterstraße bleibt leer – FPÖ fordert versprochene Attraktivierung von Bürgermeister und Verkehrsreferent

„Autofrei, aber nicht attraktiv“ – Foto zeigt Sinnbild einer verfehlten Entscheidung

Große Ankündigungen, hohe Erwartungen und dennoch ein ernüchterndes Bild: Knapp 1,5 Jahre nach der Verkehrsberuhigung bleibt die Klosterstraße weit hinter den Versprechen zurück. Das beigefügte Foto von gestern, 7. April, um 16:00 Uhr zeigt die Realität deutlich: strahlend blauer Himmel, Sonnenschein, ein normaler Wochentag und trotzdem gähnende Leere. Für FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist dieses Bild keine Momentaufnahme, sondern der sichtbare Beweis für eine verfehlte Entwicklung.“ Bereits vor einem Jahr – und damit sechs Monate nach der Autosperre – hatten die ansässigen Geschäftsleute genau diese Situation aufgezeigt. Sinkende Frequenz und fehlende Maßnahmen zur Belebung wurden damals klar angesprochen. „Diese Warnungen wurden ignoriert. Bürgermeister Prammer und Verkehrsreferent Hajart haben die Sperre der Klosterstraße für Autos von Beginn an gegen alle Bedenken durchgeboxt. Sie haben Erwartungen geweckt, die von Anfang an unrealistisch waren“, so Raml. Besonders kritisch sei, dass dabei zentrale Rahmenbedingungen ausgeblendet wurden: „Eine großflächige Umgestaltung ist schon deshalb nicht möglich, weil die Klosterstraße weiterhin für die Feuerwehr offen bleiben muss. Große Einsatzfahrzeuge brauchen Platz, entsprechende Aufstellflächen müssen jederzeit gesichert sein.“


FPÖ-Planungssprecher Gemeinderat Mag. Manuel Danner sieht ein klares politisches Versäumnis von SPÖ und ÖVP: „Nach eineinhalb Jahren Sperre gibt es immer noch kein Konzept, über das politisch diskutiert werden könnte. Dafür herrscht weiterhin gähnende Leere. Das ist ein Armutszeugnis.“ Die Klosterstraße steht mittlerweile sinnbildlich für eine verfehlte Planungs- und Verkehrspolitik: „Autofrei, aber nicht attraktiv.“ Zudem würden sich die Probleme im Verkehr lediglich verlagern. „Die Staus in den umliegenden Straßen haben spürbar zugenommen – besonders rund um den Römerbergtunnel. Auch dafür tragen Prammer und Hajart die Verantwortung, weil sie diese Maßnahme ohne durchdachte Gesamtplanung umgesetzt haben“, so Danner. „Hier wurden vollendete Tatsachen geschaffen, bevor man offenbar einen konkreten Plan für die Attraktivierung in der Schublade hatte.“


Abschließend betonen Raml und Danner: „Die Klosterstraße liegt im Herzen unserer Stadt und ist eigentlich ein Juwel. Gerade deshalb müssen Missstände klar angesprochen werden, wenn die Verantwortlichen schweigen. Jetzt sind Prammer und Hajart gefordert, endlich Lösungen vorzulegen, über die im Gemeinderat diskutiert und abgestimmt werden kann, statt weiter an einer gescheiterten Maßnahme festzuhalten.“

GR Danner zu Innenstadt-Manager: Nun müssen konkrete Ergebnisse geliefert werden

FPÖ fordert klaren Fokus auf Leerstand, Aufenthaltsqualität und Bekämpfung des zunehmenden Verfalls der südlichen Landstraße – nimmt dabei aber auch SPÖ-Stadtrat Gegenhuber in die Pflicht

„Wir begrüßen die Funktion des Innenstadt-Managers grundsätzlich, verbinden dies aber auch mit klaren Erwartungen und einem dringenden Handlungsauftrag“, kommentiert Gemeinderat Mag. Manuel Danner, FPÖ-Obmann der Linzer Innenstadt, den heute stattgefundenen ersten öffentlichen Auftritt von Jürgen Landerl-Brameshuber.

Die Freiheitlichen wünschen dem neuen Standortmanager „selbstverständlich alles Gute und viel Erfolg für die Herkulesaufgabe, die vor ihm liegt“, so Danner und richtet sich auch an den politisch verantwortlichen SPÖ-Stadtrat Thomas Gegenhuber: „Die Zeit der Analysen und Ankündigungen muss aber nun endgültig vorbei sein. Unsere Innenstadt braucht keine leeren Versprechungen, sondern konkret sichtbare Ergebnisse.“

Die Herausforderungen seien enorm und gingen weit über die reine Verwaltung von leerstehenden Geschäftsflächen hinaus. Insbesondere die sinkende Qualität des Branchenmixes und die mangelnde Aufenthaltsqualität in der südlichen Landstraße lassen eine besorgniserregende Entwicklung erkennen. „Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht das Problem: Es geht nicht nur um leere Auslagen, sondern darum, was stattdessen kommt. Gerade die südliche Landstraße verliert zusehends ihr Gesicht“, kritisiert Danner.

„Dazu gehöre auch ein sauberes, sicheres, ansprechendes Umfeld, das für jedermann leicht erreichbar ist“, spart GR Danner zuletzt auch nicht mit Kritik an den jüngsten Parkplatz-Streichungen. „Fakt ist: Der Kofferraum ist die größte Einkaufstasche. Wer die Erreichbarkeit mit dem Auto weiter einschränkt, riskiert, dass Kunden mit größeren Einkäufen ausbleiben – und schwächt damit den Wirtschaftsstandort Innenstadt.“

Abschließend bietet der GR Danner dem neuen Innenstadt-Manager konstruktive Zusammenarbeit an, stellt aber auch klar: „Wir werden die Arbeit des neuen Managers an seinen Taten messen. Die Linzer haben sich eine attraktive, lebendige und aufstrebende Innenstadt verdient. Wir sind bereit, jeden sinnvollen Schritt dorthin zu unterstützen, werden aber bei Stillstand und falschen Prioritäten auch klar unsere Stimme erheben.“

Tödliche Messerattacke in Linz: Sicherheitsstadtrat fordert grundlegende Debatte über Sicherheit im öffentlichen Raum

FP-Raml will gesetzliche Möglichkeiten bei psychisch kranken Gefährdern überprüfen

Nach dem tödlichen Amoklauf in der Linzer Innenstadt fordert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine umfassende Diskussion über Sicherheit im öffentlichen Raum und über den Umgang mit gefährlichen Personen. Neben der vollständigen Aufklärung der konkreten Tat müsse auch der Blick auf strukturelle Probleme gerichtet werden, die immer wieder zu schweren Gewaltdelikten führen können. Mit Blick auf mögliche psychische Probleme des Täters fordert der Sicherheitsstadtrat konkret eine Diskussion über gesetzliche Rahmenbedingungen im Umgang mit schwer psychisch erkrankten Menschen. „Es kann nicht sein, dass bei Personen mit schweren Traumata, Psychosen oder anderen gravierenden psychischen Erkrankungen oftmals erst reagiert werden kann, wenn bereits eine massive Gefahr für andere entstanden ist. Der Schutz der Bevölkerung muss stärker berücksichtigt werden.“ Aus Sicht Ramls müsse daher auch das Unterbringungsgesetz überprüft werden. „Wir müssen darüber sprechen, ob die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausreichend sind, um rechtzeitig eingreifen zu können – zum Schutz der Betroffenen selbst und zum Schutz der Öffentlichkeit.“

Amtsbekannte Gefährder stärker in den Blick nehmen

Zugleich verweist Raml darauf, dass der mutmaßliche Täter bereits vorbestraft gewesen sein soll. „Wenn Personen bereits amtsbekannt sind und mehrfach strafrechtlich in Erscheinung treten, muss sich der Staat sehr genau anschauen, ob bestehende Instrumente ausreichend sind. Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht, dass bekannte Gefährder nicht einfach unbeachtet bleiben.“ Raml fordert in diesem Zusammenhang auch eine breitere sicherheitspolitische Debatte. „In ganz Europa haben wir in den letzten Jahren mehrfach erleben müssen, dass Täter zuvor bereits den Behörden bekannt waren – sei es als Gewalttäter, als radikalisierte Personen oder als islamistische Gefährder. Oft wurde zu lange beobachtet, anstatt rechtzeitig zu handeln.“

Warnsignal für Entwicklung im öffentlichen Raum

Der Sicherheitsstadtrat dankt zugleich der Polizei für ihr rasches Einschreiten, durch das der mutmaßliche Täter unmittelbar festgenommen werden konnte. Gleichzeitig betont er, dass es nun nicht nur um die Aufklärung dieses konkreten Verbrechens gehe, sondern auch um eine grundsätzliche Diskussion über Sicherheit in der Stadt. „Wir müssen uns ehrlich die Frage stellen, warum bestimmte Bereiche unserer Stadt seit Jahren zunehmend zum Schauplatz von Konflikten und Gewalt werden. Wenn sich ein derartiges Verbrechen mitten in der Innenstadt ereignet, ist das immer auch ein Warnsignal für die Entwicklung unserer urbanen Räume“, so Raml. Der Sicherheitsstadtrat warnt davor, solche Entwicklungen zu verharmlosen oder ausschließlich als Einzelfälle zu betrachten. „Wir verlieren die Kontrolle über öffentliche Räume, wenn wir uns nicht um klare Regeln kümmern und Verstöße auch konsequent ahnden. Eine Stadt funktioniert nur dann, wenn Ordnung im öffentlichen Raum selbstverständlich ist.“

Abschließend betont Raml: „Sicherheitspolitik darf nicht zur Symbolpolitik verkümmern. Dafür sind vor allem ausreichende Ressourcen für die Polizei und Sicherheitsstrukturen notwendig. Mehr Präsenz, mehr Kontrollen und eine klare Durchsetzung bestehender Gesetze sind der entscheidende Schlüssel. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.“