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Linzer Domgasse: FPÖ setzt sich für autobesitzende Linzer ein

GR Manuel Danner und GR Manuel Matsche kritisieren geplante Parkplatz-Streichungen und warnen vor weiterer Schwächung der Linzer Innenstadt – „Vielmehr ausgewogene Verkehrspolitik nötig“

Bereits im April 2023 soll damit begonnen werden, die Linzer Domgasse neu zu gestalten. Dabei wird es nach aktuellen Aussagen vor allem den Autofahrern an den Kragen gehen. So sollen etwa 30 Parklätze entfallen und die Befahrbarkeit erschwert werden.


Innenstadt-GR Manuel Danner und GR Manuel Matsche, Infrastruktursprecher der FPÖ-Linz, appellieren in einer ersten Stellungnahme an Verkehrsreferent Stadtrat Hajart, auf Lösungen zu setzen, die alle Verkehrsteilnehmer ausreichend berücksichtigen: „Immer mehr auch Linzer Autofahrern das Leben in der Innenstadt schwer zu machen und Parkplätze zu streichen, wird dem Stadtteil nicht zum nötigen Aufschwung verhelfen.“


„Es muss zumindest sichergestellt werden, dass den Anrainern genügend Parkplätze zur Verfügung stehen“, betont GR Danner. „Ansonsten ist das für autobesitzende Bewohner kein Gewinn, sondern vielmehr ein Verlust an Lebensqualität.“

 
„Verkehrstechnisch muss ein gut durchdachtes Konzept verfolgt werden, anstatt immer nur plakativ Parkplätze zu streichen. Denn das wird gerade die Linzer Innenstadt zunehmend schwächen, wodurch potentielle Konsumenten zunehmend in die nächstgelegenen Einkaufszentren ausweichen“, fordert GR Matsche eine strategischere Vorgehensweise ein. 

GR Danner zu Linzer Innenstadtstrategie: Bei Attraktivierung auch auf Interessen autobesitzender Anrainer achten

„Dass die Innenstadt in vielerlei Hinsicht attraktiviert werden muss, steht außer Streit. Darum freut es uns, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Allerdings darf man dabei nicht auf die Linzerinnen und Linzer vergessen, die teilweise sogar auf ihr Auto angewiesen sind“, kommentiert Gemeinderat Manuel Danner, FPÖ-Gemeinderat für die Linzer Innenstadt, die heutige Bekanntgabe von Bürgermeister Luger und Planungsstadtrat Prammer, in der sie unter anderem davon sprachen, den motorisierten Individualverkehr möglichst rausbringen und Parkplätze in der Innenstadt reduzieren zu wollen.

„Im Gegensatz zu Einkaufszentren ist in der Innenstadt nämlich auch besonders auf die Lebensqualität der Anrainer zu achten. Und dazu gehört vor allem die Möglichkeit einer flexiblen Mobilität – auch in Form eines funktionierenden Individualverkehrs“, betont GR Danner, dass die Weiterentwicklung nicht vorbei an den tatsächlichen Bedürfnissen geschehen darf und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Parkplatzsituation schon jetzt teilweise prekär ist.

„Wir sind jedenfalls gespannt auf die unterschiedlichen Konzepte und bereit, aktiv an einer praxisnahen Modernisierung und Weiterentwicklung unserer Innenstadt mitzuwirken“, so GR Danner abschließend in einer ersten Stellungnahme der FPÖ Linz.

GR Danner zu Verkehrskonzept Innenstadt: Nicht auf autobesitzende Anrainer vergessen!

Anlässlich der Diskussion rund um die Attraktivierung des Radfahrens in der Innenstadt fordert FPÖ-GR Manuel Danner Verkehrsstadtrat Hajart auf, jedenfalls mit Augenmaß vorzugehen: „Ich bin selbst begeisterter Radfahrer und unterstütze dieses Vorhaben auch, allerdings nicht um jeden Preis. Es muss ein durchdachter Interessenausgleich erfolgen. Keinesfalls dürfen autobesitzende Anrainer noch weiter in die Enge getrieben werden. Denn die Parkplatzsituation ist schon jetzt in vielen Bereichen der Innenstadt durchaus ungünstig. Es muss eine höhere Wohnqualität für alle erreicht werden.“

„Die leichteste Lösung, einfach Parkplätze und Fahrbahnen aufzulösen, ist nicht die beste“, ist GR Danner auf die konkreten Konzepte gespannt und fordert, bei der Erstellung nicht auf die Linzer Autofahrer zu vergessen. 

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Erneute Randale trotz massiver Polizeipräsenz zeigen die Skrupellosigkeit und Ablehnung unserer Werte auf

FPÖ wird Randale der letzten beiden Tage im morgigen Gemeinderat thematisieren. Verabredungen im Internet zu Ausschreitungen kein neues Phänomen.

„Ich danke allen Einsatzkräften, die in der Halloweennacht und auch gestern mitgeholfen haben, die gewalttätigen Ausschreitungen jugendlicher Migranten in der Linzer Innenstadt zu beenden. Es ist erschütternd, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Jetzt geht es darum, für die Zukunft die notwendigen Schlüsse zu ziehen, damit so etwas nicht wieder passieren kann“, fordert Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine Aufarbeitung der Vorkommnisse und Vorgeschichte der Schreckensnacht. „Es ist schon länger ein europaweites Phänomen, dass sich junge Migranten unverhohlen öffentlich im Internet zu Gewaltexzessen auf öffentlichen Plätzen verabreden. Auf TikTok sind sogar schon 19 Stunden zuvor entsprechende Ankündigungen geplant, verbreitet und kommentiert worden.“ Raml erinnert daran, dass auch bereits Jugendbanden aus dem Linzer Süden soziale Medien zur Glorifizierung ihrer Straftaten ganz unverhohlen genutzt haben.

Sicherheitsstadtrat fordert stärkere Überwachung

Der Linzer Sicherheitsstadtrat fordert daher: „Die Polizei soll künftig verstärktes Augenmerk auf ‚kriminelle Verabredungen‘ in sozialen Medien legen, um diese möglichst frühzeitig verhindern zu können. Ich spreche mich ganz klar für einen sensiblen Umgang mit Überwachung, Datenschutz und Grundrechte aus, ich will keinen zügellosen Überwachungsstaat. Sich öffentlich zu Straftaten und Terror gegenüber der Bevölkerung verabreden zu können und dabei unbehelligt und unbemerkt zu bleiben, entspricht aber nicht meinem Verständnis von Recht und Sicherheit. Ich bin überzeugt, hier gibt es Aufholungsbedarf und bedarf es mehr Sensibilität und Personaleinsatz seitens der Exekutive.“

Ausschreitungen werden Thema in morgiger Sitzung des Gemeinderates

„Die Ereignisse der letzten beiden Tage führen deutlich vor Augen, dass unkontrollierte Zuwanderung viele gravierende Probleme mit in unsere Stadt bringt. Dass es gestern trotz massiver Polizeipräsenz wieder zu Wirbel in der Innenstadt gekommen ist, zeigt die Skrupellosigkeit und Ablehnung unserer Werte und Gesetze. Die Aberkennung des Asylstatus und konsequente Abschiebung sind unabdingbar.“ Die FPÖ wird die Ausschreitungen in der morgigen Gemeinderatssitzung thematisieren, kündigt Raml an: „Die Randale waren nicht hausgemacht, sondern importiert! Als Sicherheitsstadtrat spreche ich mich angesichts der aktuellen Asylsituation ganz klar gegen die Aufnahme weiterer Asylwerber in der Landeshauptstadt aus. Die Stadt kommt bereits mit der bisher unkontrollierten Zuwanderung nicht zurande. Morgen wird es zur Unterbringung von Asylwerbern eine ‚Aktuelle Stunde‘ im Gemeinderat geben. Wir Freiheitliche haben außerdem einen Antrag eingebracht, wonach sich die Linzer Stadtpolitik gegen die weitere Aufnahme von Asylwerbern ausspricht. Das Maß in Linz ist längst übervoll, unabhängig von der Größe von Asylquartieren!“

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zu nächtlichen Ausschreitungen in Linzer Innenstadt: Vorfall wird Thema am Donnerstag im Gemeinderat

Null Toleranz für Randalen, straf- und fremdenrechtliche Konsequenzen gefordert

„Wir wollen in einer Heimatstadt leben, in der sich alle sicher und wohlfühlen können. Gegenüber solcher Gewalt darf es keine Nachsicht und Beschwichtigungen geben. Nach den erschütternden Bildern von den gestrigen Ausschreitungen in der Linzer Innenstadt können wir nicht zur Tagesordnung übergehen“, so Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Übereinstimmenden Passantenaussagen zufolge waren es augenscheinlich Dutzende junge Männer mit Migrationshintergrund, die sich ganz offensichtlich zu abgesprochenen Randalen am Taubenmarkt verabredet haben. „Bringen wir es auf den Punkt: Dieser unglaubliche Vorfall zeigt erneut auf, dass unkontrollierte Zuwanderung viele gravierende Probleme mit in unsere Stadt bringt. Als Sicherheitsstadtrat spreche ich mich angesichts der aktuellen Asylsituation ganz klar gegen die Aufnahme weiterer Asylwerber in der Landeshauptstadt aus. Am Donnerstag wird es zur Unterbringung von Asylwerbern eine Aktuelle Stunde im Gemeinderat geben. Wir Freiheitliche haben außerdem einen Antrag eingebracht, wonach sich die Linzer Stadtpolitik gegen die weitere Aufnahme von Asylwerbern ausspricht. Die gestrigen Ausschreitungen beweisen die Notwendigkeit einer klaren Stellungnahme durch den Gemeinderat, dass das Maß in Linz bereits übervoll ist“, erklärt Raml.

„Nachdem es der Polizei gelungen ist, die Personalien der Täter festzustellen, müssen straf- und fremdenrechtliche Konsequenzen folgen! Solche Aggressoren wollen wir nicht bei uns haben!“ fordert Raml die konsequente Abschiebung von ausländischen Straftätern aus Österreich.