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Regenschirm-Gassen statt Fortschritt: FPÖ ortet Ablenkungsmanöver

„Klosterstraße zur Chefsache erklären“ – FPÖ nimmt Bürgermeister in die Pflicht – „Juwel der Linzer Altstadt verdient mehr als dekorative Symbolik“

Linz (63/26) – „Nett gemeint, aber bei weitem nicht, was den Linzern ursprünglich versprochen wurde.  Wo bleibt die groß angekündigte Attraktivierung der Klosterstraße?“, kommentiert FPÖ-Planungssprecher, Gemeinderat Mag. Manuel Danner, den von der ÖVP angekündigten GR-Antrag, die Innenstadt mit bunten Regenschirm-Gassen auszustatten. Dass der Vorschlag publik gemacht wurde, kurz nachdem die FPÖ wiederholt auf das Versäumnis in der zentral gelegenen Linzer Straße hingewiesen hat, sei „wohl kein Zufall“.

Knapp eineinhalb Jahre nach den vollmundigen Ankündigungen von Verkehrsreferent Vizebürgermeister Hajart bleibe von der versprochenen Aufwertung der Klosterstraße „offenbar nicht mehr als ein dekoratives Einzelprojekt“, so Danner, der mit Nachdruck die ernüchternde Bilanz kritisiert: „Solche Installationen mögen in internationalen Städten als Fotomotiv funktionieren. Doch dass nun nach dieser langen Zeit erneut lediglich ein Konzept ausgearbeitet werden soll, spricht nicht gerade für eine strukturierte Gesamtstrategie.“ 

GR Danner nimmt auch Bürgermeister Prammer in die Pflicht: „Die Klosterstraße ist ein Juwel der Linzer Altstadt. Es ist längst an der Zeit, dass der Bürgermeister eingreift, die Aufwertung zur Chefsache erklärt und endlich für klare Fortschritte sorgt.“

Für die kommende Gemeinderatssitzung kündigt die FPÖ daher einen entsprechenden Schritt an: „Wir werden die Zuweisung in den Planungsausschuss beantragen – nicht nur, um Kosten und Nutzen dieses Vorschlags zu prüfen, sondern vor allem, damit das Projekt Klosterstraße von den politisch Verantwortlichen endlich mit der nötigen Ernsthaftigkeit verfolgt wird. Genau das wäre von Anfang an notwendig gewesen.“

FP-Raml/Danner: Klosterstraße bleibt leer – FPÖ fordert versprochene Attraktivierung von Bürgermeister und Verkehrsreferent

„Autofrei, aber nicht attraktiv“ – Foto zeigt Sinnbild einer verfehlten Entscheidung

Große Ankündigungen, hohe Erwartungen und dennoch ein ernüchterndes Bild: Knapp 1,5 Jahre nach der Verkehrsberuhigung bleibt die Klosterstraße weit hinter den Versprechen zurück. Das beigefügte Foto von gestern, 7. April, um 16:00 Uhr zeigt die Realität deutlich: strahlend blauer Himmel, Sonnenschein, ein normaler Wochentag und trotzdem gähnende Leere. Für FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist dieses Bild keine Momentaufnahme, sondern der sichtbare Beweis für eine verfehlte Entwicklung.“ Bereits vor einem Jahr – und damit sechs Monate nach der Autosperre – hatten die ansässigen Geschäftsleute genau diese Situation aufgezeigt. Sinkende Frequenz und fehlende Maßnahmen zur Belebung wurden damals klar angesprochen. „Diese Warnungen wurden ignoriert. Bürgermeister Prammer und Verkehrsreferent Hajart haben die Sperre der Klosterstraße für Autos von Beginn an gegen alle Bedenken durchgeboxt. Sie haben Erwartungen geweckt, die von Anfang an unrealistisch waren“, so Raml. Besonders kritisch sei, dass dabei zentrale Rahmenbedingungen ausgeblendet wurden: „Eine großflächige Umgestaltung ist schon deshalb nicht möglich, weil die Klosterstraße weiterhin für die Feuerwehr offen bleiben muss. Große Einsatzfahrzeuge brauchen Platz, entsprechende Aufstellflächen müssen jederzeit gesichert sein.“


FPÖ-Planungssprecher Gemeinderat Mag. Manuel Danner sieht ein klares politisches Versäumnis von SPÖ und ÖVP: „Nach eineinhalb Jahren Sperre gibt es immer noch kein Konzept, über das politisch diskutiert werden könnte. Dafür herrscht weiterhin gähnende Leere. Das ist ein Armutszeugnis.“ Die Klosterstraße steht mittlerweile sinnbildlich für eine verfehlte Planungs- und Verkehrspolitik: „Autofrei, aber nicht attraktiv.“ Zudem würden sich die Probleme im Verkehr lediglich verlagern. „Die Staus in den umliegenden Straßen haben spürbar zugenommen – besonders rund um den Römerbergtunnel. Auch dafür tragen Prammer und Hajart die Verantwortung, weil sie diese Maßnahme ohne durchdachte Gesamtplanung umgesetzt haben“, so Danner. „Hier wurden vollendete Tatsachen geschaffen, bevor man offenbar einen konkreten Plan für die Attraktivierung in der Schublade hatte.“


Abschließend betonen Raml und Danner: „Die Klosterstraße liegt im Herzen unserer Stadt und ist eigentlich ein Juwel. Gerade deshalb müssen Missstände klar angesprochen werden, wenn die Verantwortlichen schweigen. Jetzt sind Prammer und Hajart gefordert, endlich Lösungen vorzulegen, über die im Gemeinderat diskutiert und abgestimmt werden kann, statt weiter an einer gescheiterten Maßnahme festzuhalten.“

GR Danner zu Innenstadt-Manager: Nun müssen konkrete Ergebnisse geliefert werden

FPÖ fordert klaren Fokus auf Leerstand, Aufenthaltsqualität und Bekämpfung des zunehmenden Verfalls der südlichen Landstraße – nimmt dabei aber auch SPÖ-Stadtrat Gegenhuber in die Pflicht

„Wir begrüßen die Funktion des Innenstadt-Managers grundsätzlich, verbinden dies aber auch mit klaren Erwartungen und einem dringenden Handlungsauftrag“, kommentiert Gemeinderat Mag. Manuel Danner, FPÖ-Obmann der Linzer Innenstadt, den heute stattgefundenen ersten öffentlichen Auftritt von Jürgen Landerl-Brameshuber.

Die Freiheitlichen wünschen dem neuen Standortmanager „selbstverständlich alles Gute und viel Erfolg für die Herkulesaufgabe, die vor ihm liegt“, so Danner und richtet sich auch an den politisch verantwortlichen SPÖ-Stadtrat Thomas Gegenhuber: „Die Zeit der Analysen und Ankündigungen muss aber nun endgültig vorbei sein. Unsere Innenstadt braucht keine leeren Versprechungen, sondern konkret sichtbare Ergebnisse.“

Die Herausforderungen seien enorm und gingen weit über die reine Verwaltung von leerstehenden Geschäftsflächen hinaus. Insbesondere die sinkende Qualität des Branchenmixes und die mangelnde Aufenthaltsqualität in der südlichen Landstraße lassen eine besorgniserregende Entwicklung erkennen. „Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht das Problem: Es geht nicht nur um leere Auslagen, sondern darum, was stattdessen kommt. Gerade die südliche Landstraße verliert zusehends ihr Gesicht“, kritisiert Danner.

„Dazu gehöre auch ein sauberes, sicheres, ansprechendes Umfeld, das für jedermann leicht erreichbar ist“, spart GR Danner zuletzt auch nicht mit Kritik an den jüngsten Parkplatz-Streichungen. „Fakt ist: Der Kofferraum ist die größte Einkaufstasche. Wer die Erreichbarkeit mit dem Auto weiter einschränkt, riskiert, dass Kunden mit größeren Einkäufen ausbleiben – und schwächt damit den Wirtschaftsstandort Innenstadt.“

Abschließend bietet der GR Danner dem neuen Innenstadt-Manager konstruktive Zusammenarbeit an, stellt aber auch klar: „Wir werden die Arbeit des neuen Managers an seinen Taten messen. Die Linzer haben sich eine attraktive, lebendige und aufstrebende Innenstadt verdient. Wir sind bereit, jeden sinnvollen Schritt dorthin zu unterstützen, werden aber bei Stillstand und falschen Prioritäten auch klar unsere Stimme erheben.“

Tödliche Messerattacke in Linz: Sicherheitsstadtrat fordert grundlegende Debatte über Sicherheit im öffentlichen Raum

FP-Raml will gesetzliche Möglichkeiten bei psychisch kranken Gefährdern überprüfen

Nach dem tödlichen Amoklauf in der Linzer Innenstadt fordert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine umfassende Diskussion über Sicherheit im öffentlichen Raum und über den Umgang mit gefährlichen Personen. Neben der vollständigen Aufklärung der konkreten Tat müsse auch der Blick auf strukturelle Probleme gerichtet werden, die immer wieder zu schweren Gewaltdelikten führen können. Mit Blick auf mögliche psychische Probleme des Täters fordert der Sicherheitsstadtrat konkret eine Diskussion über gesetzliche Rahmenbedingungen im Umgang mit schwer psychisch erkrankten Menschen. „Es kann nicht sein, dass bei Personen mit schweren Traumata, Psychosen oder anderen gravierenden psychischen Erkrankungen oftmals erst reagiert werden kann, wenn bereits eine massive Gefahr für andere entstanden ist. Der Schutz der Bevölkerung muss stärker berücksichtigt werden.“ Aus Sicht Ramls müsse daher auch das Unterbringungsgesetz überprüft werden. „Wir müssen darüber sprechen, ob die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausreichend sind, um rechtzeitig eingreifen zu können – zum Schutz der Betroffenen selbst und zum Schutz der Öffentlichkeit.“

Amtsbekannte Gefährder stärker in den Blick nehmen

Zugleich verweist Raml darauf, dass der mutmaßliche Täter bereits vorbestraft gewesen sein soll. „Wenn Personen bereits amtsbekannt sind und mehrfach strafrechtlich in Erscheinung treten, muss sich der Staat sehr genau anschauen, ob bestehende Instrumente ausreichend sind. Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht, dass bekannte Gefährder nicht einfach unbeachtet bleiben.“ Raml fordert in diesem Zusammenhang auch eine breitere sicherheitspolitische Debatte. „In ganz Europa haben wir in den letzten Jahren mehrfach erleben müssen, dass Täter zuvor bereits den Behörden bekannt waren – sei es als Gewalttäter, als radikalisierte Personen oder als islamistische Gefährder. Oft wurde zu lange beobachtet, anstatt rechtzeitig zu handeln.“

Warnsignal für Entwicklung im öffentlichen Raum

Der Sicherheitsstadtrat dankt zugleich der Polizei für ihr rasches Einschreiten, durch das der mutmaßliche Täter unmittelbar festgenommen werden konnte. Gleichzeitig betont er, dass es nun nicht nur um die Aufklärung dieses konkreten Verbrechens gehe, sondern auch um eine grundsätzliche Diskussion über Sicherheit in der Stadt. „Wir müssen uns ehrlich die Frage stellen, warum bestimmte Bereiche unserer Stadt seit Jahren zunehmend zum Schauplatz von Konflikten und Gewalt werden. Wenn sich ein derartiges Verbrechen mitten in der Innenstadt ereignet, ist das immer auch ein Warnsignal für die Entwicklung unserer urbanen Räume“, so Raml. Der Sicherheitsstadtrat warnt davor, solche Entwicklungen zu verharmlosen oder ausschließlich als Einzelfälle zu betrachten. „Wir verlieren die Kontrolle über öffentliche Räume, wenn wir uns nicht um klare Regeln kümmern und Verstöße auch konsequent ahnden. Eine Stadt funktioniert nur dann, wenn Ordnung im öffentlichen Raum selbstverständlich ist.“

Abschließend betont Raml: „Sicherheitspolitik darf nicht zur Symbolpolitik verkümmern. Dafür sind vor allem ausreichende Ressourcen für die Polizei und Sicherheitsstrukturen notwendig. Mehr Präsenz, mehr Kontrollen und eine klare Durchsetzung bestehender Gesetze sind der entscheidende Schlüssel. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.“

FP-Raml kritisiert 6-Millionen für Hauptplatz-Begrünung: Bürgermeister betreibt rot-grüne Klientelpolitik „koste es, was es wolle“

Sanierung von Seniorenheimen oder ein Hallenbad für Ebelsberg sind wichtiger – Freiheitlicher Antrag auf Vertagung der Diskussion um fünf Jahre

„Der Linzer Hauptplatz ist bereits jetzt ein wunderschöner Platz. Warum soll er um sechs Millionen Euro umgebaut werden?“ stellt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml eine wichtige Grundsatzfrage in Zusammenhang mit dem von Bürgermeister Prammer initiierten Beschluss zur Neugestaltung des Hauptplatzes. Die FPÖ spricht sich nicht grundsätzlich gegen eine Weiterentwicklung des Hauptplatzes aus. Diese muss jedoch mit Augenmaß, unter Wahrung der historischen Identität und vor allem mit wirtschaftlicher Vernunft erfolgen. Das nun vorgestellte Projekt erfüllt diese Kriterien in keiner Weise – im Gegenteil: Es ist überzogen, nicht prioritär und belastet die Stadt zusätzlich finanziell: „Sechs Millionen Euro für eine minimale Begrünung sind in Zeiten explodierender Schulden und wirklich anderen Problemen völlig unverhältnismäßig“, kritisiert der Linzer FPÖ-Chef.

„Die Stadt steht kurz davor, die Milliardengrenze bei den Schulden zu überschreiten – und trotzdem wollen SPÖ, ÖVP und Grüne für dieses Projekt noch einen zusätzlichen Kredit aufnehmen. Das ist absolut verantwortungslos gegenüber der nächsten Generation.“ Raml wird daher in der heutigen Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen, die Diskussion über das Projekt um fünf Jahre zu verschieben: „Gerade jetzt braucht es Investitionen in wirklich dringliche Projekte – etwa in die Sanierung unserer Altersheime oder in ein neues Hallenbad für den Linzer Süden. Für Prestigeprojekte auf Kosten der Steuerzahler fehlt mir jedes Verständnis.“

Laut den Plänen sollen rund 370 m² im Bereich des Brunnens entsiegelt werden – gleichzeitig aber 191 m² bestehende Blumenbeete verschwinden und zugepflastert werden. Insgesamt sollen 18 Bäume gepflanzt werden: drei Platanen, zehn kleine Hopfenbuchen und fünf Espen. „Das sind rein kosmetische Maßnahmen zu einem völlig überzogenen Preis. Wer ernsthaft sechs Millionen Euro für 18 Bäume und eine Entsiegelung von gerade einmal rund 180 m² ausgibt, hat jedes Maß für Verhältnismäßigkeit verloren“, so Raml weiter.

Besonders irritierend ist für die FPÖ das politische Motiv hinter dem Projekt: „Das ist ein Kniefall von Bürgermeister Prammer vor den Grünen – offenbar als Gegenleistung für ihre Wahlempfehlung bei der Bürgermeisterwahl. Stadtpolitik darf aber keine Bühne für parteipolitische Deals sein. Hier geht es ganz klar um Klientelpolitik für die rot-grüne Wählerschaft in der Innenstadt. Die südlichen Stadtteile schauen wieder einmal durch die Finger, dabei gäbe es besonders dort viel zu tun.“

Während die Innenstadt mit Millionenprojekten bedacht wird, schauen die äußeren Stadtteile weiterhin durch die Finger, zeigt Raml auf:
• Ein Hallenbad für Ebelsberg? Fehlanzeige.
• Begrünung des Lunaplatzes in der SolarCity? Kein Thema.
• Belebung anderer Stadtteile? Offenbar kein Geld vorhanden. • Sanierung städtischer Altersheime, Schulen und Volkshäuser? Lieber Bäume am Hauptplatz pflanzen.

„Die Menschen in den südlichen Stadtteilen haben ein Recht auf die gleiche Aufmerksamkeit wie die Klientel im Altstadtviertel. Statt grüne Prestigeprojekte zu finanzieren, sollte die Stadt endlich in die Lebensqualität aller Linzer investieren – und nicht nur dort, wo sich SPÖ und Grüne gegenseitig den Rücken stärken“, so Raml abschließend.

FP-Raml zu Baumoffensive in der Innenstadt: Zu realitätsfremd, zu groß, zu teuer!

Drei vernichtete Parkplätze für einzigen Baum: Unzählige Anrainer fühlen sich gepflanzt

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml unterstreicht seine Kritik an der heute präsentierten Fertigstellung der „Baumoffensive“ in der Innenstadt: „50 neue Bäume zu pflanzen mag im ersten Moment gut klingen, doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Das Projekt ist völlig überdimensioniert, realitätsfremd und vor allem: viel zu teuer!“

Für Raml steht fest, dass die Interessen der Anrainer einmal mehr dem grünen Wunschdenken geopfert wurden: „Ohne ein anrainerfreundliches Konzept wurde hier ein Prestigeprojekt umgesetzt, das weder auf die örtlichen Gegebenheiten noch auf die praktischen Bedürfnisse der Linzer Bevölkerung Rücksicht nimmt. Weder die Wünsche der Anrainer noch der Verlust an Parkraum oder die Auswirkungen auf den Individualverkehr wurden ernsthaft hinterfragt. Unzählige Anrainer fühlen sich gepflanzt, weil für einen einzigen Baum bis zu drei Parkplätze vernichtet wurden.“

Besonders die Kostenentwicklung stößt bei Raml auf massive Kritik: „In Zeiten, in denen die Stadt Linz mit enormen Budgetproblemen kämpft, ist es unverantwortlich, Millionen in Symbolprojekte zu stecken, anstatt mit Augenmaß und Hausverstand zu wirtschaften. Die Bürgerstraße braucht funktionierende Infrastruktur, keine überteuerte Pflanzaktion, die am Alltag vorbeigeht.“ Raml fordert eine Rückkehr zur sachorientierten Stadtplanung: „Klimaschutz ist wichtig – keine Frage. Aber statt teure Einzelprojekte medienwirksam zu präsentieren, braucht es gezielte, effiziente Begrünungsmaßnahmen, die leistbar und praktikabel sind und sich vor allem nicht kontraproduktiv auf Lebensqualität der Menschen auswirken.“

GR Danner zu Parklet-Übersiedlung: Nett gemeint, aber unzureichend

„Nett gemeint, aber unzureichend“, kommentiert FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner die heute verkündete Übersiedlung einer Parklet-Anlage von der Promenade in die Klosterstraße. „Diese Maßnahme ist ein durchschaubarer Versuch, rasch auf die wachsende Kritik zu reagieren – ist jedoch ein Tropfen auf dem heißen Stein. Was weiterhin fehlt, sind konkrete Maßnahmen, die den versprochenen Verbesserungen auch tatsächlich gerecht werden. Aktuell hat man einfach nur den Verkehr im Umkreis lahmgelegt.“

GR Danner kritisiert, dass man hier den zweiten Schritt vor dem ersten gesetzt hat: „Bevor man konkrete Maßnahmen in der Schublade hatte, wurden Fakten geschaffen – durch die Sperre hat man keine Probleme gelöst, sondern schlichtweg verlagert.“

„Natürlich ist es begrüßenswert, wenn der öffentliche Raum aufgewertet wird. Das wird auch von uns unterstützt“, betont GR Danner, dass dies allerdings nicht auf Kosten der Funktionalität erfolgen darf. „Solche Sitzgelegenheiten hätte man auch mit weniger Eingriffen in die Verkehrsinfrastruktur schaffen können.“

FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr zur Ankündigung eines Geschäftsflächenmanagers: „Initiative ist zu begrüßen, eine frühzeitige Einbindung wird wünschenswert gewesen“

„Die Landstraße soll wieder eine belebte und beliebte Einkaufsstraße werden, auf die die Linzer stolz sind und wo sie sich gerne aufhalten und einkaufen. Inhaltlich begrüßen wir die Initiative, endlich ein professionelles Innenstadtmanagement nach dem erfolgreichen Vorbild der Stadt Wels in Linz umzusetzen. Wir haben das bereits im Herbst 2023 gefordert und sehen darin einen ersten wichtigen Schritt gegen die viel zu lange fortschreitende Abwertung der Landstraße. Gleichzeitig bedauere ich, dass wir und die anderen Fraktionen nicht frühzeitig und umfassend über die konkreten Rahmenbedingungen informiert wurden“, erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr. „Gerade bei einer so zentralen wirtschaftspolitischen Entscheidung wäre eine breitere Einbindung im Vorfeld notwendig gewesen, um eine fundierte und parteiübergreifende Diskussion zu ermöglichen. Da dies aber ohnehin nur der erste Schritt sein kann, werden wir uns künftig noch aktiver bei der Innenstadtentwicklung einbringen.“

Raml/Danner: Die Linzer Landstraße muss wieder zur echten Lebensader der Stadt werden!

Welser Know-How soll endlich Vorbild für Linz werden

„Die Linzer Landstraße verliert zunehmend an Attraktivität – sowohl für Geschäftsleute als auch für die Bürger. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht unserer Innenstadt die Fortsetzung eines schleichenden Bedeutungsverlusts“, warnt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml anlässlich der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Linzer Innenstadt. Raml verweist darauf, dass bereits vor einem Jahr ebenso konkrete wie umsetzbare Lösungsvorschläge im Linzer Gemeinderat diskutiert wurden.

Vor diesem Hintergrund erneuert der freiheitliche Gemeinderat aus der Innenstadt, Mag. Manuel Danner, die freiheitliche Kritik am Kahlschlag der noch vorhandenen Parkflächen: „Die Landstraße muss ein attraktiver Erlebnisraum werden. Dazu gehören Plätzen zum Verweilen sowie Grün- und Schattenplätze an geeigneten Stellen, aber eben auch ausreichend Parkflächen. Der aktuelle Kurs von SPÖ, ÖVP und Grünen, mit dem kontinuierlich Parkplätze in der Innenstadt gestrichen werden, gefährdet unnötig die noch vorhandene wirtschaftliche Anziehungskraft der Landstraße“, so Danner.

„Ein gewisser Unruhefaktor ist und bleibt auch der mittig liegende Verkehr. Hier ist aber nicht nur die Straßenbahn gemeint, bei der die überwiegenden Vorteile auf der Hand liegen. Immer mehr zum Problem wird, dass die Landstraße von rücksichtslosen Fahrern buchstäblich als Rad- und E-Scooter-Schnellstraße genutzt wird. Das gefährdet die Sicherheit und damit auch die Aufenthaltsqualität“, betont GR Danner und folgert: „Wenn man die Attraktivität ernsthaft steigern will, muss man auch dahingehend über Lenkungseffekte nachdenken.“

Raml und Danner appellieren daher erneut, sich endlich der Expertise der Stadt Wels zunutze machen, die der Welser Bürgermeister Andreas Rabl bereits im Jahr 2023 zugesichert hat. So weist die Stadt Wels auch heuer wieder – mit einem Leerstand von nur 2,7 % – bundesweit den zweitniedrigsten Wert auf – während dieser Wert noch vor 10 Jahren zwischen 10 und 15 Prozent lag. „Nur weil Wels freiheitlich und nicht sozialdemokratisch regiert wird, darf das kein Hindernis für eine mögliche Kooperation darstellen. Es geht hier schließlich um ein Thema im Interesse aller Linzer“, so Raml.

Raml und Danner fassen einige der freiheitlichen Vorschläge zusammen:

– Erhalt von Innenstadtparkplätzen für Bewohner und Kunden
– Niedrigere Parkgebühren und insbesondere günstigeren Mittagstarif zur Unterstützung der Gastronomie
– Bekenntnis zum Erhalt der historischen Fassaden
– Mehr Sitzgelegenheiten
– Errichtung von Trinkbrunnen und Wasserspielen auf Plätzen
– Einstellung eines „Innenstadtkümmerers“ als Netzwerker zwischen allen Akteuren

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