Anlässlich des internationalen Frauentags fand gestern in Linz eine öffentliche Veranstaltung mit dem Titel „Frauen im Gespräch: Frauen in der Politik“ statt. „Bemerkenswert ist der Umstand“, so die massive Kritik der Landesobfrau der „initiative Freiheitliche Frauen“ (iFF), NAbg. Rosa Ecker, MBA, der Frauensprecherin der FPÖ OÖ, 2. LT-Präs. Sabine Binder und der Linzer FP-Gemeinderätin Martina Tichler, „dass die freiheitliche Fraktion ausgegrenzt und gar nicht eingeladen wurde. In der Veranstaltungsbeschreibung steht: für uns sichert eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Entscheidungspositionen die demokratische Vertretung der gesamten Bevölkerung. Nach wie vor sind Frauen unterrepräsentiert. „Das wird auch so bleiben, wenn Frauen aus der FPÖ ausgegrenzt werden“, stellt Ecker fest.
„Gerne bemüht man sich, zu betonten, dass Fraueninteressen über Parteigrenzen hinweg vertreten werden müssen. Aber mit der Ausgrenzung der freiheitlichen Frauen, die offenbar unerwünscht waren, wird eine Frauengruppe ausgegrenzt, die sich bei Frauenangelegenheiten massiv für die Interessen der Frauen einsetzt“, verweisen die FP-Politikerinnen darauf, dass „bei uns Freiheitlichen Frauen was zu sagen haben und auf allen politischen Ebenen vertreten sind. Ich erwarte mir im Interesse unserer Wählerschaft, dass man dieses Übergehen abstellt und künftig dem gesamten politischen Spektrum eine Bühne bietet. Wir wollen uns gerne einbringen.“ Die zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder hebt hervor: „Das ist leider nicht das erste Mal. Gerade bei Frauenthemen muss das Parteidenken außen vor sein.“ Und die Bundes- und Landesobfrau der iFF und Frauensprecherin der FPÖ im Parlament ergänzt: „Es ist bedauerlich, dass freiheitliche Politikerinnen bewusst ausgegrenzt werden. Das ist sicher nicht im Interesse der Frauen in Linz und in Oberösterreich. Gemeinsam könnte man doch einiges für Frauen umsetzen – über parteipolitische Grenzen hinweg.“
Die Linzer FPÖ-Gemeinderätin Martina Tichler übte in diesem Zusammenhang auch Kritik bei der Veranstaltung des Frauenausschusses der Stadt Linz von Ende Februar: „Ich bin selbst Mitglied der Jury und war über die dargebotene Eröffnung bei der Verleihung des Frauenpreises mehr als erstaunt. In einem Liedtext mit dem Titel „Fair“ fand sich unter anderem der Text: „du hast Angst vor dem Flüchtling, aber nicht vor den Nazis im Landtag.“ Dazu räkelte sich eine Dame in Unterwäsche auf der Leinwand. Das tritt sicher nicht das Frauenbild unserer vielen großartigen Frauen im Land. Derartige künstlerische Konzepte heben keinesfalls die Themenbereiche, die Frauen bewegen und betreffen, günstig in den Vordergrund. Der Sache selbst ist dies sicherlich nicht dienlich.“
Schlagwort: Martina Tichler
Familien sollen per FPÖ-Resolution von Kosten für Kindergartentransport entlastet werden
Die Herausforderungen rund um eine zielführende Gestaltung des Stadtverkehrs sind aus dem öffentlichen Diskurs nicht mehr wegzudenken. Jüngstes Beispiel dafür ist etwa die verlautbarte Einrichtung eines „Kiss & Go Bereichs“. Auch die Eltern von Kindergartenkindern, die ihre Schützlinge zu Betreuungseinrichtungen bringen müssen, stehen vor besonderen Herausforderungen, wenn es um den Transport ihrer Kinder zu Betreuungseinrichtungen geht. FPÖ-Gemeinderätin und zweifache Mutter Martina Tichler präsentiert in der kommenden Sitzung des Gemeinderats eine Lösung: „Abseits der Verkehrsdiskussion, lastet insbesondere der finanzielle Druck im Zuge der Teuerungswelle und der unablässig hohen Inflation weiterhin schwer auf den Schultern der Linzer und insbesondere der Linzer Familien. Ich werde daher in der kommenden Sitzung des Linzer Gemeinderats eine Resolution einbringen, in der die Linz Linien ersucht werden, ein Modell für einen „Kindergarten-Freifahrtausweises“ zu erarbeiten. Wird die Resolution angenommen, wird eine Begleitperson ein Kind kostenlos mittels öffentlicher Verkehrsmittel vom Wohnort zu Kinderbetreuungseinrichtungen bringen bzw. abholen können“, erklärt Tichler.
Neben der finanziellen Entlastung der Familien erwartet sich Tichler von der Umsetzung der Resolution mehrere positive Begleiteffekte für Familien und für das städtische Verkehrsaufkommen: „Die Alltagserleichterung für die betroffenen Eltern sollte nicht unterschätzt werden. Das gilt natürlich auch für die positive Langzeitwirkung auf Kinder, wenn diese frühzeitig mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vertraut gemacht und somit problembehaftete Verkehrszonen vor Kinderbetreuungseinrichtungen entschärft werden. Diese Initiativen würde Linz sichtbar als familien- und kinderfreundliche Stadt positionieren“, ist Tichler überzeugt.
Videoüberwachung, Beleuchtung, Selbstverteidigungskurse und Frauentaxis sind wichtige Präventionsmittel
Anlässlich des morgigen Weltmädchentages verweisen die Linzer FPÖ-Frauen, vertreten durch Linzer Gemeinderätinnen Patricia Haginger, Ute Klitsch, Martina Tichler, sowie die Jugendsprecherin und geschäftsführenden Obfrau der Ortsgruppe Spallerhof, Lisa Kreuzer, auf die Anstrengungen der Linzer Freiheitlichen, um das Sicherheitsgefühl von Mädchen und jungen Frauen zu fördern: „Die Sicherheit von Frauen und insbesondere von Mädchen ist uns ein großes Anliegen und dafür machen wir uns auch stark. Wir setzen vor allem auf präventive Maßnahmen im öffentlichen Raum. So konnte die Videoüberwachung an neuralgischen Plätzen konsequent ausgebaut werden, konkret beispielsweise in der Altstadt und am Hinsenkampplatz. Wir setzen uns zudem für eine bessere Beleuchtung von öffentlichen Straßen und Plätzen ein. Wir appellieren an alle im Gemeinderat vertretenen Parteien hier künftig weiterhin an einem Strang zu ziehen. Wie Vorfälle immer wieder belegen, ist die Sicherheit von Mädchen zu wichtig als daraus politisches Kleingeld zu schlagen“, so die freiheitlichen Frauen.
Gleichzeitig betonen die FPÖ-Damen, dass es für die Sicherheit von Frauen und Mädchen auch weiterhin viel zu tun gibt: So sollen unter anderem die Videoüberwachung in Öffis und im öffentlichen Raum, das Angebot von Selbstverteidigungskursen für Mädchen und die Maßnahmen zur Entschärfung von Angsträumen vorangebracht werden. Das FPÖ geführte Sicherheitsressort der Stadt hat heuer erneut mehrere Selbstverteidigungskurse für Frauen angeboten. Die Nachfrage ist so groß, dass diese immer schon nach kurzer Zeit ausgebucht sind. Daher wird es auch im kommenden Jahr ein breites Angebot geben. Selbstschutz gibt Stärke und verbessert das Selbstbewusstsein. Ein besonderes Anliegen bleibt weiterhin der bekannte freiheitliche Vorschlag zur Förderung von Frauentaxis: „Nur unter 10 % der Taxilenker waren 2022 in Linz weiblich, was dazu führte, dass das Linzer Taxi 2244 sein Frauenprojekt einstellen musste. Das Frauenbüro der Stadt Linz sollte alle Taxiunternehmen dabei unterstützen, mehr Frauen für den Beruf der Taxifahrerin zu begeistern. Die Wiedereinführung eines Frauentaxis hätte tatsächlich einen spürbaren Mehrwert für die Linzerinnen“, so die FPÖ-Frauen.
Freiheitliche wollen getrennte Abstimmung von Klimakonzept und warnen vor zu radikalen Maßnahmen
„Umweltschutz ist jedem ein Anliegen, der seine Heimat liebt. Dabei müssen aber alle Möglichkeiten, Rahmenbedingungen und Auswirkungen vollumfänglich durch- und weitergedacht werden. Gut gemeint ist bekanntlich nicht immer gut gemacht“, erklärt die freiheitliche Umweltsprecherin im Linzer Gemeinderat Martina Tichler zum gestern präsentierten Entwurf eines städtischen Klimawandelanpassungskonzepts. Die Freiheitlichen wollen eine getrennte Abstimmung der 30 Punkte des Programms und werden teilweise zustimmen.
Tichler: „Es ist ein sehr umfangreicher Katalog mit guten Ansätzen, aber teilweise auch zu radikalen Maßnahmen, die wir nicht unterstützen. Konkret würden mehrere Vorhaben massive Parkplatzstreichungen in der Innenstadt bedeuten. Parkplätze sind für viele Innenstadtbewohner aber oft notwendig. Ein weiterer Wegfall von Parkflächen würde zudem einen Kaufkraftverlust mit sich bringen. Außerdem sind wir dafür, unsere Stadt an wirklich geeigneten Stellen mit Bäumen zu begrünen. Einen Freibrief für fragwürdige Baumpflanzoffensiven, in denen etwa ein einzelner Baum bei einer Gesamtinvestition von 800.000 Euro im letzten Jahr über 15.000 Euro gekostet hat, gibt es von uns aber nicht.“
Für Kopfschütteln sorgt bei den Freiheitlichen auch die voreilige Präsentation der Unterlage samt SP-Abstimmungspanne, wie sich mittlerweile herausgestellt hat: „Wir stehen für ‚Drüber reden statt drüberfahren’! Es ist befremdlich, dass Bürgermeister Luger und Stadträtin Schobesberger gestern einen Entwurf präsentiert haben, der am Montag im Umweltausschuss keine Mehrheit gefunden hat und überhaupt erst in einer Woche im Gemeinderat behandelt wird. Diese Vorgangsweise scheint die Entscheidung des Stadtparlaments vorwegnehmen zu wollen. Wir halten das für keine ordentliche und respektvolle Vorgangsweise.“ erklärt Tichler abschließend.
Maßnahme für mehr Ordnung und Sauberkeit wird Thema im Sicherheitsausschuss kommende Woche
Seit der Öffnung des Durchreiseplatzes für Roma und Sinti in Pichling im Jahr 2009 wurde die Anlage immer wieder zum Schauplatz untragbarer Zustände. In den letzten Wochen wurden der Platz und das Areal herum wieder in kürzester Zeit komplett vermüllt und stark verschmutzt. Daher beantragte die Pichlinger FP-Gemeinderätin Martina Tichler in der letzten Gemeinderatssitzung eine Resolution an die Eigentümerin des Platzes Linz AG, durch eine Kaution die Sauberkeit am Durchreiseplatz Pichling sicherzustellen. Die anderen Fraktionen im Gemeinderat wollten diesen Vorschlag jedoch nicht sofort aufgreifen, sondern weiterdiskutieren. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml kündigt an, den Vorschlag kommende Woche im Sicherheitsausschuss zur weiteren Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung zu geben.
Auch Gemeinderätin Tichler drängt auf eine rasche Umsetzung: „Es ist absolut unüblich, dass eine Resolution nicht gleich vom Gemeinderat beschlossen, sondern in einem Ausschuss vorberaten werden soll. Die Linz AG schafft es seit Jahren nicht, für Ordnung zu sorgen. Die Kosten dafür werden still und heimlich auf die Kunden abgewälzt. Wir alle müssen also letztlich für die ständige Reinigung und Sanierung des Durchreiseplatzes aufkommen. Das ist ungerecht und untragbar, vor allem, weil die massive Verschmutzung absichtlich verursacht wird. Eine sofortige Annahme des Antrages wäre daher umso wichtiger gewesen, weil wir keine Zeit verlieren dürfen, die dortigen Verhältnisse in den Griff zu bekommen. Wir werden im kommenden Sicherheitsausschuss jedenfalls darauf drängen, dass sich auch die anderen Fraktionen endlich zu Konsequenzen durchringen können.“ In weiterer Folge soll der Gemeinderat im Juni dann eine endgültige Entscheidung treffen und die Umsetzung der Kaution von der Linz AG einfordern.
Freiheitliche Resolution soll Sauberkeit am Durchreiseplatz Pichling sicherstellen
Seit 2009 stellt das städtische Unternehmen Linz AG einen Durchreiseplatz für Roma und Sinti am Pichlinger See zur Verfügung. Seither kommt es dort immer wieder zu Vermüllung und zur Verschmutzung der Anlage. Regelmäßig wird die örtliche Sanitäranlage beschädigt und muss auf Kosten der Linz AG saniert werden.
„Mehr Ordnung und Sauberkeit rund um den Durchreiseplatz am Pichlingersee ist überfällig! Es gäbe grundsätzlich kein Problem mit dem Durchreiseplatz, wenn sich diejenigen, für die eigens eine Fläche zur Verfügung gestellt wird, an die Regeln halten würden. Die Realität sieht aber seit Jahren anders aus, zahlreiche Vermittlungsversuche sind gescheitert. Die immer wieder auftretenden Missstände weiterhin zu ignorieren, ist jedenfalls keine Lösung!“, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.
Die Linzer Freiheitlichen bringen deshalb in der kommenden Sitzung des Gemeinderats eine Resolution an die Linz AG, die den Platz zur Verfügung stellt und betreut, ein. Der freiheitliche Vorschlag sieht die Einführung einer Nutzungskaution vor. „Für den Durchreiseplatz muss dringend eine Lösung her. Wer verschmutzt, soll zahlen! Die Höhe der Kaution soll so veranschlagt werden, dass die Kosten von Reinigung und Instandsetzung gedeckt werden können. Der Durchreiseplatz soll zusätzlich mit einem aufbruchsicheren Schranken versehen werden, damit die Fläche nur bei Hinterlegung der Kaution genutzt werden kann“, erklärt die Antragstellerin, Gemeinderätin Martina Tichler.
