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FP-Raml und Tichler: Was hat die SPÖ bei der Linzer Kinderbetreuung zu verbergen?

Freiheitliche fordern vollständige Transparenz über die Personalsituation in Betreuungseinrichtungen – beste Betreuung der Linzer Kinder muss oberste Priorität haben

„Es ist erschreckend, dass offenbar weder Bürgermeister Dietmar Prammer noch Sozialreferentin Karin Leitner nach monatelanger Wartezeit Auskunft darüber geben können, wie die tatsächlichen Betreuungsverhältnisse in den städtischen Einrichtungen aussehen. Diese Unsicherheit muss endlich aufhören. Jedes Kind in Linz verdient eine hochwertige Betreuung, egal ob es in Pöstlingberg, Sankt Magdalena, Auwiesen, im Franckviertel oder in der Neuen Heimat lebt“, erklären FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml und die freiheitliche Familiensprecherin Gemeinderätin Martina Tichler anlässlich des heute veröffentlichten AK-Kinderbetreuungsatlas. Seit einer FPÖ-Anfrage im Juli sei immer noch nicht geklärt, wieviele Betreuerinnen und Betreuer in welchen Einrichtungen und Gruppen tätig sind.

Im Gegensatz zur Stadt lieferte zumindest das Land Oberösterreich nähere Hinweise auf einen eklatanten Personalmangel in Linzer Kindergärten und Horten: Laut einer Anfragebeantwortung von LH-Stv. Christine Haberlander wurden im Jahr 2025 in Linz insgesamt 291 Krabbelstuben-, Kindergarten- und Hortgruppen von Personen geleitet, die nicht über die regulär vorgesehene Qualifikation für diese Funktion verfügten. Die Freiheitlichen befürchten daher, dass zunehmend Assistenzkräfte anstelle ausgebildeter Pädagogen die Verantwortung für ganze Kindergruppen übernehmen müssen. „Die Assistenzkräfte leisten wertvolle Arbeit. Dennoch müssen wir sicherstellen, dass ausreichend pädagogisch ausgebildetes Fachpersonal zur Verfügung steht. Gerade angesichts des stark gestiegenen Förderbedarfs vieler Kinder ist die Qualifikation der Gruppenleiter von besonderer Bedeutung“, betont Tichler.

Die FPÖ verlangt daher erneut die vollständige Offenlegung für sämtliche städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen: Wieviele Gruppen sind derzeit nicht mit entsprechend regulär ausgebildeten Fachkräften besetzt sondern müssen ersatzweise von Assistenzkräften betreut werden, wieviele Kinder und welche Einrichtungen sind betroffen, seit wann bestehen diese Ausnahmen und welche Qualifikationen haben die eingesetzten Mitarbeiter tatsächlich? „Wir reden hier nicht über irgendeine Verwaltungsstatistik, sondern über unsere Kinder und das Vertrauen tausender Eltern“, so Tichler. „Wir haben sowohl beim Bürgermeister als auch bei den Kinder- und Jugend-Services konkrete Fragen zur Personalsituation gestellt und bis heute keine vollständigen Antworten erhalten. Es muss im Interesse der politisch Verantwortlichen liegen, jederzeit einen genauen Überblick über die Personalbesetzung und die Qualifikation der Gruppenleiter zu haben. Wir fordern daher eine umgehende und vollständige Aufschlüsselung für jede einzelne städtische Einrichtung. Sollte diese Übersicht tatsächlich nicht vorliegen, wäre das ein ernstes Versäumnis. Die Linzer Eltern haben ein Recht auf Transparenz und die Gewissheit, dass ihre Kinder bestmöglich betreut werden“, so Raml und Tichler abschließend.

FP-Tichler: Rot-Grün lehnt Sparsamkeit ab – FPÖ kämpft weiter gegen teure Begrünungsprojekte

Im Bild: Martina Tichler (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

Keine Bereitschaft zur Prüfung günstiger Alternativen – Freiheitliche kündigen eigene Vorschläge an

Der freiheitliche Antrag zur kostengünstigeren Gestaltung von Baumpflanzungen wurde in der letzten Sitzung des Linzer Gemeinderates von einer rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Für die freiheitliche Gemeinderätin Martina Tichler ist dieses Ergebnis unverständlich: „Nicht einmal die Prüfung von Alternativen zu den aktuell extrem teuren Projekten war den meisten anderen Fraktionen eine Überlegung wert. Das zeigt einmal mehr, wie sorglos hier mit Steuergeld umgegangen wird.“

Aus Sicht der Freiheitlichen bleibt das Grundproblem bestehen: Einzelne Begrünungsmaßnahmen werden durch aufwendige Zusatzmaßnahmen massiv verteuert. „Wenn für einen Baum Beträge wie zuletzt am Taubenmarkt in der Größenordnung von rund 80.000 Euro ausgegeben werden, dann hat das mit vernünftiger Stadtplanung nichts mehr zu tun. Hier entstehen Luxusprojekte, während an anderer Stelle gespart werden muss“, kritisiert Tichler.

Gerade angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt Linz sei ein Umdenken dringend notwendig. Die Freiheitlichen verweisen darauf, dass verantwortungsvolle Budgetpolitik klare Prioritäten erfordert und Ausgaben kritisch hinterfragt werden müssen. Dieser Zugang entspricht auch der freiheitlichen Linie, wonach öffentliche Mittel effizient eingesetzt und unnötige Belastungen vermieden werden sollen.

Zusätzlich sehen die Freiheitlichen weiterhin negative Auswirkungen auf Wirtschaftstreibende und Anrainer. Durch den Wegfall von Parkplätzen im Zuge der Projekte werde die Erreichbarkeit von Betrieben verschlechtert. „Eine Stadtentwicklung, die die Interessen von Betrieben und Autofahrern ignoriert, ist der falsche Weg für Linz“, so Tichler.

Trotz der Ablehnung im Gemeinderat kündigt die FPÖ an, am Thema dranzubleiben: „Wir werden uns von dieser Entscheidung nicht beirren lassen. Die Freiheitlichen werden nun selbst konkrete und deutlich günstigere Alternativen ausarbeiten und präsentieren. Unser Ziel bleibt eine vernünftige Begrünung mit Hausverstand – leistbar, transparent und ohne ideologisch getriebene Kostenexplosion“, so Tichler abschließend.

FP-Tichler: „Hier spricht man Deutsch“ – Klare Regeln für Linz statt falscher Toleranz

Fast 50 Prozent der Aktivpass-Nutzer aus dem Ausland: FPÖ fordert Deutschkenntnisse als Voraussetzung für Sozialleistungen und städtische Förderungen.

Von der Sozial-Stadträtin Karin Leitner aktuell präsentierte Zahlen zur Nutzung des Aktivpasses belegen klar, wer von freiwilligen Sozialleistungen der Stadt profitiert. So stammen etwa 49,7 Prozent aller Aktivpass-Nutzer nicht aus Österreich. Die Statistik führen Personen aus der Türkei, Bosnien und Herzegowina, Afghanistan, Syrien und der Ukraine an.

Für die freiheitliche Gemeinderätin Martina Tichler ist klar: Wer von Sozialleistungen profitieren will, muss sich auch integrieren! „Deutsch ist die Landessprache und die Grundlage für ein geordnetes Zusammenleben in unserer Stadt“, stellt Tichler klar und verweist auf den FPÖ-Antrag „Hier spricht man Deutsch“ in der kommenden Gemeinderatssitzung. Darin wird ein Gesamtpaket gefordert, das städtische Sozialleistungen, Förderungen und Vergaben künftig stärker an ausreichende Deutschkenntnisse und Integrationswillen knüpft.

„Wer dauerhaft in Linz lebt und Leistungen der Allgemeinheit in Anspruch nimmt, muss auch bereit sein, unsere Sprache zu lernen. Deutsch ist der Schlüssel zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe. Ohne gemeinsame Sprache entstehen Parallelgesellschaften – und genau das dürfen wir nicht zulassen“, betont Tichler. Vorbild sei das Land Oberösterreich, wo verpflichtende Deutschkenntnisse bereits Voraussetzung für den Bezug der Sozialhilfe und für geförderte Wohnungen sind. Dieses Modell wurde auch unionsrechtlich bestätigt. In Linz hingegen gelte eine solche Regelung bislang nur in Teilbereichen. „Die Stadt erbringt zahlreiche freiwillige Sozialleistungen – sowohl direkt als Gemeinde als auch über ausgegliederte Unternehmen. Hier braucht es ein einheitliches, konsequentes System statt eines Flickwerks“, so Tichler.

Der Antrag richtet sich daher ausdrücklich an den Bürgermeister in seiner Funktion als Integrationsreferent sowie als Eigentümervertreter der städtischen Gesellschaften. Ziel sei es, sämtliche freiwilligen städtischen Leistungen – von Förderungen bis hin zu Vergaben im Wohnbereich – an klare sprachliche Mindestanforderungen zu koppeln. „Die einheimische Bevölkerung finanziert seit Generationen unser Sozialsystem. Es ist nur fair, dass Leistungen in erster Linie jenen zugutekommen, die ihren Beitrag leisten oder sich ernsthaft um Integration bemühen. Wer Deutsch lernt und arbeitet, soll unterstützt werden. Wer sich dauerhaft verweigert, darf nicht auch noch belohnt werden“, stellt Tichler klar.

Mit dem Antrag „Hier spricht man Deutsch“ setzt die FPÖ ein klares Signal für verbindliche Regeln, mehr Eigenverantwortung und ein gerechtes Miteinander in Linz.

FP-Tichler: Frauenbüro darf nicht zur politischen Mobilisierungsplattform werden

Aufruf zu Demonstration und „Frauenstreik“ wirft Fragen über Rolle einer städtischen Dienststelle auf

Kritik am Auftreten des Linzer Frauenbüros übt die freiheitliche Gemeinderätin Martina Tichler im Zusammenhang mit den aktuellen Aufrufen rund um den sogenannten „feministischen Kampftag“. Über offizielle Kanäle der Stadt werde nicht nur eine Demonstration beworben, sondern auch zur Teilnahme an einem „Frauenstreik“ aufgerufen. Für Tichler stellt sich dabei eine grundsätzliche Frage nach der Rolle einer städtischen Einrichtung.

„Information, Beratung und Aufklärung über frauenpolitische Themen sind wichtige Aufgaben eines Frauenbüros. Wenn jedoch Demonstrationen und Streikaktionen beworben werden, überschreitet man diese Grenze deutlich“, so Tichler.

Grundsätzlich seien Demonstrationen oder politische Aktionen in einer Demokratie legitim und wichtig, betont die Freiheitliche. „Aber sie müssen von politischen Gruppen realisiert und beworben werden – nicht von einer Einrichtung des Magistrats.“ Auch bei der Organisation der Demonstration ist das Frauenbüro direkt beteiligt. Wieviel Geld aus der Linzer Stadtkasse wirklich in die Veranstaltung fließt, sei schwierig zu sagen. „In dem Organisationsbündnis der Demo sitzen neben dem Frauenbüro auch zahlreiche rote und grüne Organisationen sowie politische Vereine. Alleine 2024 flossen an Mitgliedsvereine über 390.000 Euro an städtischen Förderungen“, zeigt Tichler die Zahlen aus der Transparenzdatenbank auf.

Abschließend stellt Tichler eine grundsätzliche Frage an die Stadtpolitik: „Man muss sich schon überlegen, wohin wir kämen, wenn jede städtische Dienststelle seine Budgetmittel dafür verwenden würde, politische Demonstrationen oder Streikaufrufe zu bewerben. Das kann nicht der Auftrag einer Verwaltung sein, die allen Linzern verpflichtet ist und wirklich wichtigere Kernaufgaben dringend zu erledigen hätte.“