Schlagwort: Michael Raml

FP-Raml zur Chataffäre: In diesem Skandal wurden sämtliche Regeln und jeglicher politische Anstand verletzt

Raml sieht die Bürgermeisterwahl als entscheidenden Befreiungsschlag gegen rote Mauscheleien und für einen echten Neustart

Nach der heutigen Sondersitzung des Stadtsenats hält FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml seine Kritik an den „undurchsichtigen Verstrickungen rund um die Linzer SPÖ und die LIVA“ aufrecht. Für Raml konnten in der Sitzung zwar einige Fragen geklärt werden, vieles bleibt aber weiterhin im Dunkeln. Insgesamt zeigt sich ein untragbares Sittenbild der politischen Unkultur, das weiterhin nach umfassender Aufklärung verlangt. „In diesem Skandal wurden sämtliche Regeln und jeglicher politische Anstand verletzt. Das letzte Wort ist hier sicher noch nicht gesprochen, denn fast wöchentlich kommen neue Fakten ans Licht. Die FPÖ wird weiterhin mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln im Kontrollausschuss und im LIVA-Aufsichtsrat für eine sachliche und vollständige Aufklärung sorgen.“ Die Auflösung des Dienstverhältnisses mit René Esterbauer war angesichts der Entwicklungen für Raml eine „unausweichliche Konsequenz“.

Der freiheitliche Bürgermeisterkandidat betont, dass die bevorstehende Bürgermeisterwahl der entscheidende Befreiungsschlag gegen rote Mauscheleien und für einen echten Neustart ist: „Dietmar Prammer sprach Luger noch einen Tag nach Bekanntwerden der Chataffäre sein Vertrauen aus – ebenso wie die gesamte Führung der Linzer SPÖ. Umso dringender ist ein Wechsel an der Stadtspitze notwendig. Linz verdient eine neue politische Kultur, in der Anstand, Ehrlichkeit und Transparenz oberste Priorität haben. Die besten Compliance-Regeln sind wirkungslos, wenn die falschen Personen Verantwortung tragen. Es ist eben nicht egal, wer regiert – und am 12. Januar liegt die Entscheidung endlich bei den Bürgerinnen und Bürgern von Linz.“

FP-Raml: Mehr polizeiliche Schutzzonen für Linz!

Raml Polizist

FPÖ beantragt im Gemeinderat eine Resolution an die LPD OÖ für eine Evaluierung des gesamten Stadtgebiets

„Drogenkriminalität rund um das Kremplhochhaus und nahe der Herz-Jesu-Kirche sowie Vorfälle wie jüngst im unmittelbaren Umfeld des Volksgartens, bei dem in den frühen Abendstunden ein Passant von fünf Jugendlichen mit südländischem Aussehen zusammengeschlagen und ausgeraubt wurde, bestätigen: Bei Kriminalität hilft kein gutes Zureden und keine Sozialarbeit mehr. Das ist ein Fall für die Polizei und für hartes Durchgreifen. Die Polizei braucht dazu mehr Handhabe. Wir brauchen polizeiliche Schutzzone, etwa am Volksgarten, bei Schulen und Spielplätzen und an anderen öffentlichen Plätzen. Die momentane Situation ist einfach nicht tragbar“, stellt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml klar und kündigt an: „Die FPÖ wird in der kommenden Sitzung des Gemeinderats eine Resolution an die Landespolizeidirektion Oberösterreich einbringen. Diese wird darin ersucht, eine umfassende Evaluierung des gesamten Linzer Stadtgebiets betreffend die Verordnung von polizeilichen Schutzzonen auf Grundlage von § 36a SPG – insbesondere bei Schulen, Spielplätzen und Parkanlagen – durchzuführen“, so Raml.

Aktive Prävention statt Reaktion auf absehbare Zwischenfälle

Eine Schutzzone kann gemäß § 36a des Sicherheitspolizeigesetzes verordnet werden, wenn an einem Ort überwiegend minderjährige Personen in besonderem Maße durch gerichtlich strafbare Handlungen gefährdet sind. Dabei genügt es, wenn die Gefahr nur mittelbar entsteht, etwa durch weggeworfene Spritzen von Drogenkonsumenten. In Linz hat sich die Verordnung solcher Schutzzonen bereits mehrfach als wirksames Mittel zur Sicherung der öffentlichen Sicherheit bewährt – beispielsweise im Hessenpark, in der Altstadt oder am Hinsenkampplatz. In diesen Bereichen konnte die Drogenkriminalität merklich zurückgedrängt und die Aufenthaltsqualität spürbar gesteigert werden. Erst dieses Jahr hat der Linzer Gemeinderat eine neue Schutzzone rund um die Haltestelle Herz-Jesu-Kirche gefordert, da Drogendealer in der Umgebung von zwei Schulen eine besondere Bedrohung darstellen. Handlungsbedarf zeigt sich jedoch nicht nur dort, sondern auch an anderen stark frequentierten Orten, wie im Volksgarten und an weiteren öffentlichen Plätzen. So äußerten Anrainer des Spielplatzes am Grundbachweg (Keferfeld) kürzlich ihre Besorgnis über dubiose Personengruppen und vermutete Drogengeschäfte.

„Eine umfassende Evaluierung der Frage, an welchen weiteren Orten in Linz polizeiliche Schutzzonen die Arbeit der Exekutive erleichtern könnten, würde die Handhabe der Polizei und damit Sicherheit in unserer Stadt erheblich steigern. Ich zähle hier auf einen breiten Parteikonsens, um den Linzern ein sicheres Zuhause zu gewährleisten“ so Raml abschließend.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu Halloween: „Null Toleranz“ gegenüber Ausschreitungen

Raml: „Weit haben wir es gebracht!“

Erinnerungen an die massiven Ausschreitungen im Jahr 2022 sind bei vielen Linzern noch wach, und die Angst vor neuerlichen Krawallen ist groß. Damals, vor zwei Jahren, geriet die Lage außer Kontrolle, als rund 200 Jugendliche, überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund, für Straßenschlachten, Sachbeschädigungen und Angriffe auf Einsatzkräfte sorgten. Angesichts der bevorstehenden Halloween-Nacht hat die Polizei bereits angekündigt, mit ausreichend Beamten und Präsenz die Sicherheit in Oberösterreich und speziell in der Linzer Innenstadt zu gewährleisten, auch wenn keine größeren Ausschreitungen befürchtet werden. „Für die diesjährige Halloween-Nacht gilt null Toleranz für Gewalt. Die Linzer haben genug von Krawallen und ständigen Polizeieinsätzen, um die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten. Es ist höchste Zeit, das Problem an der Wurzel zu packen und für eine ordentliche Integrationspolitik zu sorgen. Ausländische Randalierer haben in unserer Stadt nichts verloren,“ fordert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.


„Die Ausschreitungen von 2022 jagen den Linzern noch immer eine Gänsehaut über den Rücken. So etwas darf nie wieder vorkommen. Die Linzerinnen und Linzer haben ein Recht auf Ordnung und Sicherheit“, betont Raml. Er dankt der Polizei für eine starke Präsenz am 31. Oktober, hält jedoch fest: „Weit haben wir es gebracht! Ein bewaffnetes Großaufgebot zu Halloween, Silvester oder bei anderen Veranstaltungen kann keine Dauerlösung sein. Die wiederholten Einsätze großer Polizeieinheiten zur Aufrechterhaltung der Ordnung sind nicht nur kostenintensiv, sondern auch symptomatisch für die Versäumnisse in der Integration.“

Angst vor neuerlichen Ausschreitungen ist Folge der gescheiterten Integration in Linz

Für Raml liegt die Ursache tiefer: „Die Angst vor neuerlichen Ausschreitungen ist die Folge der gescheiterten Integration in Linz. Statt sich den realen Herausforderungen zu stellen, wird seitens der SPÖ an ideologisch gefärbten Märchen festgehalten. Es ist sogar kontraproduktiv, wenn durch das jährliche ‚Fest der Vielfalt‘ der Eindruck vermittelt wird, es gebe keine Integrationsprobleme. Das ist Augenwischerei und geht an der Realität völlig vorbei,“ kritisiert Raml scharf. Er fordert die SPÖ auf, das städtische Integrationsbüro mit klaren Aufgaben zur Förderung eines friedlichen und respektvollen Zusammenlebens zu betrauen. „Das Integrationsbüro hat ausreichend Mittel und Personal. Es braucht lediglich den politischen Willen, die Herausforderungen offen anzugehen und echte Integrationsarbeit zu leisten“, so Raml abschließend.

FP-Stadtrat Raml zu Aufsichtsräten: Politiker sind gewählt worden, um die Stadt zu lenken!

Holdingstrukturen werden morgen im Stadtsenat beraten

Im Vorfeld der morgigen Beratungen im Stadtsenat über die Evaluierung der Holdingstrukturen der Stadt Linz und die Neubesetzung von drei Aufsichtsräten nach dem Rückzug von Vizebürgermeister Martin Hajart, warnt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml eindringlich vor einer völligen Entpolitisierung der städtischen Aufsichtsräte: „Die Forderung nach einer Entpolitisierung der städtischen Aufsichtsräte mag in Wahlkampfzeiten populär klingen, doch sie bedeutet in Wirklichkeit eine Entdemokratisierung unserer städtischen Unternehmen,“ erklärt Raml. „Die Stadt Linz hat aus wirtschaftlichen Überlegungen viele kommunale Aufgaben aus dem Magistrat in Gesellschaften ausgelagert, die vorher unter direkter demokratischer Kontrolle des Gemeinderates standen. Es ist daher essentiell, dass gewählte Volksvertreter weiterhin Verantwortung in ausgelagerten Aufsichtsgremien übernehmen, um zumindest eine mittelbare demokratisch legitimierte Kontrolle städtischer Unternehmen sicherzustellen.“


Politiker sind gewählt worden, um zu lenken


Raml bekräftigt, dass Politiker gewählt wurden, um die Stadt zu lenken und zu gestalten – dies schließt die städtischen Gesellschaften ausdrücklich mit ein. „Politiker dürfen sich nicht vor Verantwortung drücken, sondern müssen diese Pflicht übernehmen. Wenn Martin Hajart sich selbst nicht in der Lage sieht, diese Verantwortung zu übernehmen, respektiere ich seine Entscheidung. Für mich und die FPÖ ist hingegen selbstverständlich, sowohl in der Stadtregierung als auch in den städtischen Unternehmen Verantwortung zu tragen.“ Es sei bezeichnend, dass selbst Hajarts Parteikollegin und ÖVP-Stadträtin Doris Lang-Mayrhofer bisher selbst kein einziges Aufsichtsratsmandat zurückgelegt hat – nicht einmal jenes in der LIVA trotz persönlicher Compliance-Vorwürfe. Auch in der Landes-ÖVP scheint niemand dem Vorschlag ihres Vizebürgermeisters zu folgen. „Es ist nicht mehr als ein Wahlkampfschmäh von Hajart, den nicht einmal die eigenen Parteikollegen lustig finden“, attestiert Raml.


Gemeinsame Kontrolle durch Politiker und Experten


Raml betont, dass die FPÖ in Linz als erste Partei Rechtsanwälte, Professoren und Wirtschaftsexperten zusätzlich zu Politikern in Aufsichtsräte entsandt hat und dies auch künftig so handhaben wird. „Ich setze seit vielen Jahren auf ein bewährtes Mischsystem aus Fachleuten und politischen Verantwortungsträgern in den Aufsichtsräten der Stadt Linz. Dieses Modell sorgt für ausgewogene Entscheidungen und garantiert eine fachlich versierte und demokratisch legitimierte Kontrolle. Eine vollständige Übertragung der Aufsichtspflicht auf externe Experten schwächt hingegen die demokratische Kontrolle und entfernt die Entscheidungsmacht von den gewählten Vertretern.“


Der freiheitliche Stadtrat wird in der morgigen Debatte zu den Holdingstrukturen seine Position unterstreichen: „Die Stadtpolitik insgesamt – und nicht nur der Bürgermeister – muss auf Basis einer demokratischen Mehrheit wieder mehr Lenkungsmöglichkeiten für ausgelagerte kommunale Aufgaben bekommen.“ Raml spricht sich konkret dafür aus, dass künftig beispielsweise die kollegiale Stadtregierung die General- bzw. Hauptversammlung der städtischen Gesellschaften bilden solle und nicht nur der Bürgermeister in monokratischer Form. Abschließend fordert Raml, dass im Evaluierungsprozess der Holdingstrukturen unbedingt auch externe Experten hinzugezogen werden sollten, um die Politik zu beraten.

Raml: Gerechtere Verteilung der Sozialhilfe durch „SOKO Sozialmissbrauch“

Über 54 % Ausländeranteil bei Sozialhilfe in Linz – FPÖ fordert schärfere Kontrollen

„Sozialhilfe soll jenen zugutekommen, die sie wirklich benötigen. Das braucht gleichzeitig realitätsnahe Kontrollen. Linz darf kein Anziehungspunkt für Sozialtouristen sein. Oberösterreich hat zurecht eines der strengsten Sozialhilfegesetze, wir wollen keine Wiener Verhältnisse. Die Stadt muss für eine gerechte Verteilung der Sozialhilfe sorgen“, fordert FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine eigene Magistratsabteilung gegen Sozialmissbrauch. So sollen etwa Angaben von Sozialhilfeantragstellern genauer kontrolliert werden können. „Die Stadt Linz macht bisher nur einzelfallbezogene Kontrollen durch den Erhebungsdienst des Linzer Magistrats. Diese Abteilung ist aber mit vielen anderen Aufgaben beschäftigt und kann sich nur am Rande der Kontrolle des Sozialbetruges widmen“, erklärt Raml. In der Praxis stellt sich beispielsweise oftmals die Frage, wie viele Personen in einem Haushalt wirklich zusammenleben – eine wichtige Grundlage für die Berechnung der Sozialhilfe. Solche und andere Fakten sollen von der SOKO Sozialbetrug effizienter erhoben werden. Auch in Fällen, wo es in der Vergangenheit Kritik an der strengen Vollziehung des Magistrats gab, soll durch eine SOKO mehr Treffsicherheit und Gerechtigkeit geschaffen werden.

Bei den 2.005 Sozialhilfebeziehern im 2. Quartal 2024 standen 918 österreichische Staatsbürger 1.087 Nicht-Österreichern gegenüber. Das ist ein Ausländeranteil von über 54 % in der Sozialhilfe, obwohl der Migrantenanteil in Linz bei rund 29 % liegt. Raml kritisiert vor allem die hohen Hilfszahlungen, die die Stadt an Ausländer überweist: „Linz gibt mehr Sozialhilfe für Fremde als für Österreicher aus. Die im letzten Sozialausschuss präsentierten Zahlen (Vergleich 2. Quartal 2023 zu 2. Quartal 2024) zeigen einen deutlichen Anstieg der Sozialhilfe- und Krankenversicherungsausgaben bei Drittstaatsangehörigen, deren Kosten von 131.942 Euro auf 230.329 Euro um 74,5 % gestiegen sind, sowie bei anerkannten Flüchtlingen, deren Ausgaben um 5,95 % auf 912.957 Euro anstiegen. Gleichzeitig sank die Zahl der österreichischen Sozialhilfebezieher von 940 auf 918, während die Anzahl der Drittstaatsangehörigen-Bezieher um 16 % und die der anerkannten Flüchtlinge um 6,1 % zunahm.“

FPÖ-Stadtrat Raml: Neuer Kulturentwicklungsplan für eine kulturelle Neupositionierung der Stadt Linz nutzen

Kulturpolitik muss sich wieder auf die Vorlieben der Linzer fokussieren – Förderstopp für Minderheitenprogramme und ordinären Aktionismus

Die Stadt Linz erarbeitet aktuell zum dritten Mal einen Kulturentwicklungsplan. FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml drängt auf einen Neustart in der Kulturpolitik. Er möchte den neuen Kulturentwicklungsplan stärker auf die Vorlieben der Linzer und weniger auf „kulturpolitische Randgruppen“ ausrichten: „In Zeiten vielschichtiger Krisen sind Kultur und Brauchtum wichtige Anker für den sozialen Zusammenhalt. Kultur und Kunst müssen wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Bewusst und oft auch unbewusst können und sollen sie uns als Gesellschaft beflügeln und zusammenhalten. Kulturpolitik und öffentlich subventionierter Kulturbetrieb sind keine Alimentation für abgehobene Eliten. Sie sind wichtige staatspolitische Werkzeuge, die den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sehr viel Geld kosten und deshalb transparent, sinnstiftend und ergebnisorientiert eingesetzt werden müssen.“

 
Der freiheitliche Bürgermeisterkandidat will im neuen Kulturentwicklungsplan einen Förderstopp für höchst fragwürdige selbsternannte Kulturprojekte verankern. „Mit üppigen Fördermitteln wurden etwa im September am Hauptplatz sogenannte tanzende Vulven ausgestellt und sorgten für großes Unverständnis in der Bevölkerung. Bei einem anderen subventionierten ‚Kulturprojekt‘ musste der Magistrat wegen unerträglicher Lärmbelastung die Reißleine ziehen. Die Stadt Linz blamiert sich, ärgert die Bürger und fördert das sogar noch mit Steuergeld. Ich fordere einen Förderstopp für diese Minderheitsprogramme, für ordinären Aktionismus und für Lärmbelästigung“, so Raml.


Raml betont abschließend, dass er alte Denkmuster zwischen Stadt und Land aufbrechen möchte: ‚Ich bin bereit, über einen neuen Theatervertrag zu verhandeln, der Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger bringt. Ich plädiere für eine engere Kooperation auf Augenhöhe zwischen der LIVA und der Oö. Theater- und Orchestergesellschaft (TOG). Die Linzerinnen und Linzer sowie alle Landsleute sollen die volle Breite des Kulturangebotes in unserer Stadt genießen können. Vorher müssen wir aber innerhalb der städtischen Kulturarbeit die Hausaufgaben erledigen und die veralteten Strukturen neu aufstellen.“

FP-Raml: Geschlechterdebatte darf nicht auf Kindergartenkinder übergreifen!

FPÖ-Kritik an sechs Auswahlmöglichkeiten zur Geschlechtsangabe von Kindern bei Kindergarten-Anmeldung in Linz

Bei der Vormerkung für einen Kindergartenplatz in der Landeshauptstadt Linz dürften viele Eltern heuer große Augen machen. Bei der Angabe, welchem Geschlecht das Kind angehört, stehen gleich sechs verschiedene Optionen zur Auswahl. Neben männlich und weiblich können Eltern ihren Nachwuchs auch der Geschlechtsgruppe „intern“, „divers“ oder „offen“ zuordnen. „Es ist kompletter Irrsinn, dass nunmehr auch schon Kleinkinder in den Genderwahn hineingezogen werden. Wir müssen zur Normalität in unseren Kindergärten zurückkehren!“, fordert FPÖ-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml.

Hintergrund ist offenbar eine Novelle des Meldegesetzes, welches die scheidende schwarz-grüne Bundesregierung 2022 verabschiedet hat. Diese Änderung schlägt sich jetzt auch im Anmeldeformular der Stadt Linz nieder. „Die Bundesregierung hat scheinbar nicht einmal davor zurückgeschreckt, gesellschaftliche Randdebatten auch in unsere Kindergärten zu tragen. Ich lehne das entschieden ab. Ich will keine Belastung und Verwirrung unserer Kindergartenkinder mit absurden Geschlechterdebatten bereits im Kindergartenalter. Die Stadtverwaltung soll alle Möglichkeiten ausschöpfen, um von diesen irrsinnigen ‚Wahlmöglichkeiten‘ absehen zu können“, fordert Raml.

75 Jahre Südbahnhofmarkt: FP-Stadtrat Raml fordert zukunftsfitte Marktordnung und warnt vor Fluchtversuch in Digitalisierung

FP-Bürgermeisterkandidat will Tradition bewahren und Zukunft sichern

Am Wochenende feierte die Stadt Linz das 75-jährige Bestehen des Südbahnhofmarktes – ein Jubiläum, das die Bedeutung dieses traditionsreichen Ortes für die Linzerinnen und Linzer unterstreicht. Doch während wir dieses historische Ereignis feiern, muss auch ein kritischer Blick auf die gegenwärtige Situation des Marktes geworfen werden. FP-Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml will die Zukunft des Südbahnhofmarkts sichern und die Tradition bewahren: „Der Südbahnhofmarkt steht seit Jahrzehnten für eine einzigartige Verbindung aus regionalen Produkten und generationsübergreifender Begegnung. Doch die Herausforderungen, vor denen der Markt heute steht, können nicht länger ignoriert werden. Wir müssen uns den veränderten Rahmenbedingungen stellen, ohne dabei die Identität des Südbahnhofmarktes aufs Spiel zu setzen“, betont Stadtrat Raml, der selbst ein begeisterter Marktgeher ist. Er fordert eine zukunftsfitte Marktordnung und warnt vor einem Fluchtversuch in die Digitalisierung.


„Wie wir schon vergangenes Jahr aufgezeigt haben, kämpft der Südbahnhofmarkt – trotz ungebrochener Beliebtheit am Freitag und Samstag – an den Wochentagen mit einem unübersehbaren Besucherschwund. Wo über 70 Jahre ein reges Marktleben herrschte, prägen heute geschlossene Kojen, immer weniger Beschicker und ausbleibende Besucher das Bild des Linzer Traditionsmarktes“, ruft Raml den letztjährigen FPÖ-Antrag zur Sicherung des Marktes in Erinnerung. „Es ist bedauerlich, dass die Marktreferentin und die anderen Fraktionen vergangenes Jahr unseren konstruktiven Vorschlägen nicht gefolgt sind – gerade im Vorfeld des heurigen Jubiläums wäre genügend Zeit gewesen, eine erfolgreiche Weichenstellung vorzunehmen.“

 
Der Linzer FP-Gesundheitsstadtrat plädiert dafür, die Marktordnung an die aktuellen Bedürfnisse und Herausforderungen anzupassen. „Mittlerweile sind viele Kojenbetreiber aufgrund der geringen Kundenfrequenz und den wirtschaftlichen Zwängen nicht mehr in der Lage, die vorgeschriebenen Öffnungszeiten einzuhalten. Die Folge sind enttäuschte Kunden, die dann plötzlich vor verschlossenen Läden stehen. Aus dieser gefährlichen Spirale müssen wir rauskommen – mit einer zukunftsfitten Marktordnung. Wir müssen die Marktordnung so gestalten, dass sie den realen Bedingungen entspricht und den Betreibern die notwendige Flexibilität gibt, ihre Angebote an die Bedürfnisse der Kundschaft anzupassen.“


Wie aus gut informierten Marktkreise zu vernehmen ist, wird die zwischenzeitlich umgesetzte Markt-App weder von den Beschickern noch den Besuchern wirklich angenommen, berichtet Raml. „Ein Markt lebt von seiner Tradition und dem direkten Kontakt zwischen Produzenten und Konsumenten. Die Flucht in die Digitalisierung ist nicht der richtige Weg – Märkte sind und bleiben analoge Orte des Austauschs, der Begegnung und der Regionalität.“ Anstatt auf digitale Angebote zu setzen, die weder bei den Beschickern noch bei den Besuchern auf Resonanz stoßen, fordert Raml gezielte Investitionen in die Infrastruktur und verstärkte Werbemaßnahmen. „Es ist mein Ziel, den Südbahnhofmarkt als traditionsreichen Ort zu bewahren und gleichzeitig fit für die Zukunft zu machen – als ein lebendiges Zentrum der Vielfalt und des Miteinanders.“

Leih-Scooter-Chaos in Linz: FP-Sicherheitsstadtrat Raml drängt auf durchsetzbare Maßnahmen

In Linz sorgt die Diskussion um E-Scooter erneut für Gesprächsstoff. Nachdem verschiedene Maßnahmen wie Eigenverantwortung und das Abschleppen falsch geparkter E-Scooter nur begrenzten Erfolg gezeigt haben, fordert der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml erneut schärfere Maßnahmen gegen die anhaltenden Probleme mit Leih-Scootern in der Stadt. „Bereits im April 2023 habe ich die gesetzliche Möglichkeit von Verbotszonen für E-Scooter gefordert, falls die mit den Verleihfirmen vereinbarten freiwilligen Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen. Fakt ist: die Situation ist bis heute nicht zufriedenstellend. Die Beschwerden über achtlos abgestellte Roller und gefährliches Fahrverhalten reißen nicht ab.“ Raml unterstreicht, dass die Stadt Linz dem anhaltenden Scooter-Chaos nicht machtlos gegenüberstehen darf. „Sicherheit hat oberste Priorität. Abstellzonen und technische Lösungsversuche reichen offenbar nicht aus, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Wir dürfen uns nicht scheuen, auch Verleih-Verbote als letztes Mittel in Betracht zu ziehen,“ will der Sicherheitsstadtrat durchgreifen.


„Wir müssen die Probleme rund um E-Scooter generell umfassender diskutieren. Beschwerden gibt es nämlich nicht nur über herumliegende Scooter, sondern auch über rücksichtsloses, nahezu lautloses Fahren mit hoher Geschwindigkeit. Besonders Senioren melden sich immer wieder bei mir, weil sie sich erschrecken, wenn plötzlich ein Rollerfahrer in engem Abstand an ihnen vorbeirast.“ Für Raml ist klar, dass die Stadt Linz ein durchsetzbares Instrument gegenüber den Verleihern und unbelehrbaren Nutzern braucht. „Ohne eine gesetzliche Grundlage, die es uns erlaubt, gezielt gegen problematische Anbieter vorzugehen, bleiben uns die Hände gebunden. Es muss möglich sein, Verleihfirmen klare Vorgaben zu machen und wirksame Sanktionen zu verhängen, wenn diese nicht eingehalten werden.“ so Raml abschließend.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml fordert umfassenden Sanierungsplan für städtische Gebäude

Raml: Neustart für Linz wird Schulen, Volkshäuser und Seniorenzentren wieder aufwerten!

FPÖ-Bürgermeisterkandidat Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert einen grundlegenden Neustart für die Infrastruktur der Stadt Linz. „Es ist unübersehbar: Die städtische Infrastruktur ist in vielen Bereichen in die Jahre gekommen. Schulen, Turnsäle, Seniorenzentren und Volkshäuser – es mangelt an allen Ecken. An vielen Gebäuden ist der Sanierungsbedarf bereits mit freiem Auge erkennbar,“ zeigt Raml auf und fordert von Planungsstadtrat Dietmar Prammer einen umfassenden und Sanierungsplan für städtischen Gebäude. „Der Gemeinderat als oberstes Organ muss endlich einen detaillierten Überblick über den Zustand der städtischen Infrastruktur, den Sanierungsbedarf sowie die damit verbundenen Kosten erhalten“, betont Raml.

Auch der Zustand des Neuen Rathauses bestätigt laut Raml den Handlungsbedarf: „Der desolate Zustand des Neuen Rathauses ist offensichtlich. Die Stadt hat als Dienstgeber eine Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern. Aushängeschild ist das Neue Rathaus optisch gesehen auch gegenüber den Bürgern schon lange keines mehr. Dennoch müssen die Sanierungen priorisiert werden – täglich genutzte Einrichtungen für die Linzer, wie Schulen, Seniorenzentren und Volkshäuser, haben für mich klar Vorrang.“ Finanzieren will Raml die Sanierungsarbeiten unter anderem durch einen Neustart in der Budgetpolitik: „In den kommenden Jahren müssen wir neue finanzielle Schwerpunkte setzen. Die Zeit von abgehobenen Luxusausgaben ist vorbei. 80.000 Euro für eine Fledermauszählung oder fast eine Million Euro für 30 Bäume – das sind Ausgaben, die wir uns in dieser Form nicht mehr leisten können. Die Stadt muss sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Das Fundament sind gut ausgestattete soziale Einrichtungen. Dafür werde ich mich als Bürgermeister mit Nachdruck einsetzen.“