FP-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml kritisiert die Entwicklung und den abermaligen Alleingang von SP-Vizebürgermeister Dietmar Prammer rund um das Brucknerhaus: „Mit Bestürzung stelle ich fest, dass der SPÖ-Skandal rund um das Brucknerhaus offenbar breiter ist, als wir bisher annehmen mussten. Die „neue“ Linzer SPÖ unter Dietmar Prammer agiert genauso intransparent und verantwortungslos wie Ex-Bürgermeister Luger. Bislang haben weder Prammer noch der neue Aufsichtsratsvorsitzende Lukas die Stadtregierung informiert. Transparenz und Aufklärung sehen anders aus. Ich erwarte mir als Mitglied der Stadtregierung die sofortige und umfassende Information über die Vorwürfe und die gesetzten Maßnahmen. Auch der LIVA-Aufsichtsrat musste aus den Medien erfahren, dass der Geschäftsführer freigestellt wurde – das ist untragbar. Mittlerweile habe ich als Jurist das Gefühl, dass auch bei den weiteren Nachwirkungen rund um die LIVA Arbeit auf die Staatsanwaltschaft zukommen wird.“
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FPÖ fordert Neustart für Linz
Im Rahmen der Aktuellen Stunde im Linzer Gemeinderat forderte FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml einen Neustart für Linz. Begonnen werden müsse mit der vollständigen Aufklärung des Skandals um Ex-Bürgermeister Luger und das Brucknerhaus. In seiner Rede unterstrich Raml die Notwendigkeit, aus der aktuellen Krise zu lernen und die Weichen für einen Neustart für Linz zu stellen: „Aus einer Krise der Kulturpolitik ist eine Krise der Politikkultur geworden. Doch jede Krise birgt auch Chancen. In diesem Fall die Chance auf einen Neustart für unsere Stadt. Dafür müssen wir jedoch die Vergangenheit restlos aufarbeiten, um die Zukunft besser zu gestalten.“
Darüber hinaus forderte Raml eine Neuwahl des Gemeinderates gemeinsam mit der Bürgermeisterwahl im Jänner 2025: „Ein glaubwürdiger Neustart für Linz kann nur mit einem neuen Gemeinderat gelingen. Es braucht eine umfassende Erneuerung der politischen Kultur in unserer Stadt.“
SPÖ und ÖVP müssen Verantwortung übernehmen
„Es darf keine halben Wahrheiten geben. Eine Teilaufklärung reicht nicht aus. Es geht nicht um parteipolitische Taktiken, sondern um die Integrität der Stadt Linz und ihrer Institutionen. Für die Aufarbeitung müssen wir jede rechtliche Möglichkeit im Kontrollausschuss und LIVA-Aufsichtsrat nutzen, ohne dabei in ein Polit-Theater abzugleiten.
Raml forderte die SPÖ auf, den Weg für einen Neustart frei zu machen: „Arbeiten Sie an der Aufarbeitung mit, blockieren Sie nicht und ziehen Sie sich nicht in den Schmollwinkel zurück!“ Gleichzeitig richtete er auch eine deutliche Botschaft an die ÖVP, die für die Rolle der Kulturstadträtin in der Brucknerhaus-Affäre Verantwortung übernehmen müsse. Bekanntlich sei Kulturstadträtin Doris Lang-Mayrhofer jahrelang stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der LIVA und habe selbst mit der LIVA ein Geschäft abgeschlossen, ohne es bis zuletzt zu melden. „Hätte die KPMG die Compliance-Verletzung der Kulturstadträtin nicht in der Sonderprüfung aufgedeckt, wüssten wir bis heute nicht davon. Es ist überfällig, zur Sachlichkeit zurückzukehren und die Kulturpolitik dieser Stadt neu zu ordnen.“
Raml betonte zudem die Bedeutung von Kontrolle und Aufarbeitung. „Macht braucht Kontrolle. Dies ist eines der Grundprinzipien unserer Verfassung und das müssen wir auch in Linz wieder stärker durchsetzen!“ Deshalb begrüßte er den Schulterschluss aller Parteien, die Überarbeitung der Strukturen, Machtverhältnisse und Kontrollrechte in der UGL gemeinsam mit Experten anzugehen. „Ich möchte nicht alles verändern, aber vieles verbessern“, schloss Raml seine Rede.
Ehrliche und lückenlose Aufklärung, bei der alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden“ forderte FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner in der Sitzung des Linzer Sonderkontrollausschusses zur Causa LIVA-Affäre am gestrigen Abend ein: „Wie von uns verlangt, haben wir uns auf ein erstes Kapitel eines Prüfprogramms verständigt. Das kann aber nur ein erster, kleiner Schritt sein. Wesentlich ist nämlich, welche Unterlagen tatsächlich zur Verfügung gestellt werden und welche Erkenntnisse sich daraus ergeben. Wir verlangen von der SPÖ, dass sie nicht blockiert, sondern vorbehaltlos zur Aufklärung beiträgt.“
„Es ist von zentraler Bedeutung, dass uns umfassende Einsicht gewährt wird, um die Vorgänge vollständig durchleuchten zu können. Aufklärungsbedürftig ist etwa nach wie vor auch, inwieweit die ÖVP-Kulturstadträtin ihrer Verantwortung gerecht wurde. Für uns ist klar: Es ist eine gänzliche Neuaufstellung des Linzer Kulturbereiches nötig“, betont GR Danner abschließend.
Der Linzer FPÖ-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml zeigt sich offen für sachliche Gespräche über den Vorschlag von Landeshauptmann Thomas Stelzer, einen neuen Theatervertrag zwischen Stadt und Land abzuschließen. „Ich bin bereit, alte Denkmuster zwischen Stadt und Land aufzubrechen. Ich bin bereit, über einen neuen Theatervertrag zu verhandeln, der Vorteile für die Bürger bringt. Ich bin für eine engere Kooperation auf Augenhöhe zwischen der LIVA und der Oö. Theater- und Orchestergesellschaft (TOG).“ Im Mittelpunkt einer möglichen Vereinbarung soll eine bessere Nutzung und Vernetzung von Kulturangeboten von Stadt und Land stehen. „Ich denke da zum Beispiel an einen gut abgestimmten Veranstaltungskalender oder einen übergreifenden Ticketverkauf“, erklärt Raml. „Die Linzer und alle Landsleute sollen die volle Breite unseres Kulturangebotes genießen können. Ich bin optimistisch, dass durch konstruktive Gespräche und eine solide Grundlage im Linzer Kulturbereich ein Vertrag zustande kommen kann, der sowohl den Bedürfnissen der Stadt als auch des Landes gerecht wird. Vor allem soll er den Wünschen der Steuerzahler und Kulturbegeisterten gerecht werden.“
Raml betont besonders, dass der alte Theatervertrag für Linz aus finanziellen Gründen nicht tragbar war. „Die FPÖ Linz hat damals die Auflösung des Theatervertrags gefordert und durchgesetzt, weil er finanziell massiv nachteilig für die Stadt war. Der alte Theatervertrag hat der Stadt gegenüber dem Land jährlich über fünf Millionen Euro gekostet. Dieses Ungleichgewicht konnten und wollten wir uns nicht mehr leisten“, so der freiheitliche Stadtrat, der eine ausgewogene Vereinbarung vorantreiben will. „Wir brauchen künftig eine Lösung, die auf Augenhöhe basiert und die finanzielle Belastung fair verteilt. Ich gehe davon aus, dass es dem Landeshauptmann nicht darum geht, Geld von Linz abzuziehen, sondern die Kulturlandschaft besser zu vernetzen.“
Für die Stadt ist es laut Raml jedoch unabdingbar, vorher klare Strukturen im städtischen Kulturbereich zu schaffen. „Insbesondere die künftige Aufstellung der LIVA, die unter anderem für das Brucknerhaus, den Posthof, die Tips-Arena und sogar für Sportanlagen verantwortlich ist, muss im Vorfeld abgeschlossen werden. Linz hat hier noch Hausaufgaben zu erledigen. Wir müssen rasch für klare und zukunftsfitte Verhältnisse sorgen. Dann können wir auch übergreifende Kooperationen abschließen.“
Aus den Feststellungen müssen organisatorisch die richtigen Schlüsse für die Zukunft gezogen werden
„Wir Freiheitliche bedauern die Entwicklungen rund um das Brucknerhaus und die LIVA – ausgerechnet im Brucknerjahr und im 50. Jubiläumsjahr – zutiefst, denn am Ende bleibt ein Imageschaden. Ungeachtet dessen wiegen die Darstellungen im Kontrollamtsbericht schwer. Wir haben uns von Beginn an für eine umfassende und unbeeinflusste Aufklärung ausgesprochen. Mit der Sonderprüfung ist ein erster wichtiger Schritt getan. Entscheidend wird weiters das Ergebnis der KPMG-Prüfung sein. Für uns ist klar, dass den Empfehlungen des Kontrollamts Folge zu leisten ist“, sagt FPÖ-Kontrollsprecher Gemeinderat Mag. Manuel Danner im Anschluss der Sitzung des Linzer Kontrollausschusses, bei dem die Sonderprüfung der LIVA GmbH behandelt wurde.
„Angesichts der Entwicklungen wird die Auflösung des Arbeitsverhältnisses des künstlerischen Geschäftsführers für die LIVA unausweichlich sein. Letztlich werden den Sachverhalt in all seinen Facetten abschließend womöglich Gerichte klären müssen“, betont Danner, dass eine transparente und unabhängige weitere Abhandlung im Interesse aller Beteiligten ist.
„Wichtig ist, dass aus den Feststellungen auch organisatorisch die richtigen Schlüsse gezogen werden und die LIVA – insbesondere das Brucknerhaus – für die Zukunft wieder auf ordentliche Beine gestellt wird. Damit sind aber keine Schnellschüsse gemeint, sondern gut überlegte Maßnahmen. Darüber werden wir auch in unserer Fraktion noch beraten“, betont GR Danner, dass das Brucknerhaus inhaltlich auf einem guten Weg war. „Jedenfalls abgewendet werden muss ein nachhaltiger Schaden für diese zentrale Linzer Kultureinrichtung.“
