FP-Raml zu Dragqueen-Auftritten: „Kinder und Steuergeld haben dort nichts verloren“

Verwunderung über Förderung durch die Landes-Kultur GmbH – Linzer Frauenworkshop führt sich mit Dragqueen-Auftritt ad absurdum

Angesichts einer bevorstehenden Lesung der sogenannten Dragqueen „Cherry T Joystick“ in Linz mahnt der FP-Stadtchef Dr. Michael Raml zu mehr Sorgfalt bei der Auswahl von förderungswürdigen Kulturprojekten: „Travestie als Nischenunterhaltung für Erwachsene kann in einer freien Gesellschaft grundsätzlich einen Platz haben. Wodurch diese Fetischveranstaltungen aber zur Bereicherung der Landeskultur beitragen und somit förderungswürdig sein sollen, erschließt sich mir überhaupt nicht. Ferner bin ich der Meinung, dass verantwortungsbewusste Eltern ihre Kinder keiner wie auch immer gearteten Frühsexualisierung aussetzen sollten – dazu zählen auch Dragqueen-Auftritte.“

Frauenpolitik gerät durch Drag-Aktionismus zur Farce

Kürzlich wurde seitens des Frauenbüros der Stadt Linz eine neue Workshopreihe „Sisterhood neu denken“ vorgestellt. Im Rahmen des ersten Workshoptermins soll dabei die sogenannte Dragking „Eric BigClit“ – auf Deutsch: Eric Große Klitoris – auftreten. Raml hierzu: „Die Bemühungen um die gesellschaftliche Gleichberechtigung der Frau haben einen langen Weg hinter sich. Ich habe erhebliche Zweifel, ob der nächste Schritt auf dem Pfad der Emanzipation darin bestehen sollte, kostümierte Männer in Netzstrumpfhosen zu Frauen zu erklären. Vielmehr halte ich solche Bestrebungen für die kontraproduktive Lächerlichmachung wichtiger gesellschaftspolitischer Anliegen. Das Frauenbüro der Stadt Linz täte gut daran, sich auf seine Kernaufgabe, nämlich die Unterstützung der Linzerinnen, zu konzentrieren.“

GR Danner zu Schillerstraße: „Erneute Parkplatz-Streichungen und mangelnde Bürgerbeteiligung“

„Eine Million für Bäume, aber wo parken?“ – FPÖ macht erneut auf Bedenken der Bewohner und Geschäftstreibenden aufmerksam und fordert Behandlung ihres Antrages zur besseren Einbindung der Betroffenen

Anlässlich des heute verkündeten Starts der Baumpflanzoffensive von Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger in der Schillerstraße macht Innenstadt-Gemeinderat Mag. Manuel Danner erneut auf den steigenden Unmut der unmittelbar betroffenen Linzer aufmerksam: „Wir halten die Bedenken vieler Anrainer aufrecht. Vor allem der steigende Parkplatzdruck stößt Bewohnern und Geschäftstreibenden sauer auf. Erneut fallen dem einseitigen Baumpflanz-Wahn viele notwendige Parkplätze in der Innenstadt zum Opfer.“
GR Danner hält Begrünung im Stadtgebiet grundsätzlich für „etwas Gutes“, kritisiert vielmehr die Vorgehensweise, die in vielen persönlichen Gesprächen für Kopfschütteln sorgt: „Für ein paar Bäume wird fast eine Million Euro Steuergeld aufgewendet. Dadurch werden mutwillig dutzende Parkplätze gestrichen. Über die Bedenken wird einfach drübergefahren. Das kann man nicht gutheißen.“
FPÖ: Einbindung der Linzer wurde offenbar „schubladisiert“  
In diesem Zusammenhang erinnert GR Danner an den von der FPÖ im Juni eingebrachten Gemeinderatsantrag, mit dem die Bewohner und Geschäftstreibenden zur fortlaufenden Parkplatz-Streichung befragt werden sollten, und fordert eine umgehende Befassung: „Unser Antrag wurde bereits vor Monaten dem Ausschuss des Bürgermeisters zur weiteren Behandlung zugewiesen, aber ganz offensichtlich schubladisiert. Denn trotz vielversprechender Aussagen im Gemeinderat hat man von Bürgerbeteiligung seither nichts mehr gehört. Anstatt die Betroffenen zu bevormunden und sie vor vollendete Tatsachen zu setzen, müssen sie endlich ordentlich eingebunden werden!“

FP-Danner kritisiert: Ersatzlose Vernichtung von Parkplätzen geht weiter, Bewohnerbefragung nach wie vor ausständig!

Ja zu Baumpflanzungen – aber nicht um diesen Preis!

In der vergangenen Woche befasste sich der Linzer Gemeinderat mit den Baumpflanzungen im Neustadtviertel. Dabei im Mittelpunkt: Die Pflanzung von 30 Bäumen, überwiegend auf Kosten von künftig entfallenden Parkflächen. Ein Vorgehen, dem der FPÖ-Vertreter der Innenstadt im Gemeinderat, Mag. Manuel Danner, nur wenig abgewinnen kann: „Begrünungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen, aber immer mit Maß und Ziel. Im Fall der beschlossenen Baumpflanzungen im Neustadtviertel werden über 870.000 € ausgegeben, um im maximal möglichen Ausmaß ‚Bäumchen‘ zu platzieren. Andere Interessen, wie Anrainer-Parkplätze oder die Anliegen der Gewerbetreibenden, wurden dabei völlig ignoriert. Dennoch zieht die grüne Umweltstadträtin ihr Programm gegenüber den Bewohnern und den Kaufleuten kompromisslos durch. Bürgernähe sieht anders aus. Ohne einen vernünftigen Ausgleich der Interessen können wir das so nicht gutheißen! Es gäbe genügend Straßenzüge in der Linzer Innenstadt, die zugepflastert sind, und auf denen Grün-Elemente platziert werden könnten, ohne andere Teilnehmer auszugrenzen. Konkret wartet etwa der Martin Luther Platz seit Jahren auf eine vernünftige Begrünung. Doch offenbar geht es wieder einmal primär darum, den Autofahrern das Leben schwerer zu machen“, erklärt Danner die freiheitliche Kritik zur von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossenen „Baumpflanzoffensive“.

Befragung der Bewohner und Geschäftstreibenden weiter offen

Im Zuge der Gemeinderatssitzung im Juli wurde über den Dringlichkeitsantrag der freiheitlichen Fraktion beraten, über die ständigen Parkplatz-Streichungen in der Linzer Innenstadt eine Befragung von Bewohnern und Geschäftstreibenden durchführen zu lassen. Der Antrag wurde zwar dem Verfassungsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen, bis jetzt ist aber vom Bürgermeister nichts weiter unternommen worden. „Im Jahr 2017 ist bei einer Bewohnerbefragung bereits festgestellt worden, dass die Parkplatzsituation für viele sehr unbefriedigend ist. Diesen Missstand absichtlich noch zu erhöhen, ignoriert die damals klar geäußerten Sorgen der Bewohner. Wir wollen, dass die Bewohner und Geschäftstreibenden erneut befragt werden, wie sie die Parkplatzstreichung bewerten statt einfach drüberzufahren. Es wäre viel mutiger, die Linzer einzubinden, als sie zu bevormunden und sie vor vollendete Tatsachen zu setzen“, so Manuel Danner.

Auch Anfragebeantwortung zur Parkplatzsituation ausständig

Mit Spannung erwarten die Linzer Freiheitlichen die Beantwortung ihrer Anfrage an ÖVP-Verkehrsreferent Vizebürgermeister Martin Hajart betreffend die Linzer Parkplatzsituation. „Trotz des Ausbaus des öffentlichen Verkehrsangebots und der sanften Mobilität sind auch weiterhin viele Linzer auf ihr Auto und folglich auf einen Parkplatz angewiesen. Wie oftmals suggeriert, kann sich aber nicht jeder einen Tiefgaragen-Parkplatz leisten, oder überhaupt – mangels Angebot – die Nutzung einer Tiefgarage in Betracht ziehen. Der Bedarf an Parkflächen besteht jedenfalls und wird auch noch weiterhin bestehen bleiben. Vor diesem Hintergrund stoßen geplante Streichungen von Parkflächen mitunter auf wenig Verständnis seitens der Bevölkerung. Wir warten gespannt auf einen ausführlichen Bericht zur Entwicklung der Parkplatzsituation in Linz“, erklärt Danner abschließend.

Klitsch: Freiheitliche fordern 100 Trinkbrunnen für Linz

Mehr Erfrischungsmöglichkeiten für Mensch und Tier  

Die Stadt Linz bietet derzeit mehr als 80 Trinkwasserbrunnen an. Die Linzer Freiheitlichen wollen nächstes Jahr die Hundertermarke knacken. Gemeinderätin Ute Klitsch: „Mit mehr als 80 Trinkwasserbrunnen steht Linz nicht so schlecht dar. Wir haben in unserer Stadt aber weiterhin Plätze, die dringend einen Trinkwasserbrunnen brauchen – und zwar für Mensch und Tier. Ein geeigneter Ort wäre zum Beispiel die beliebte Hundefreilaufzone beim Bruckner-Tower in Urfahr. Wir ersuchen daher die zuständige Stadträtin Eva Schobesberger, eine Trinkwasserbrunnen-Offensive für Linz zu starten, damit wir den nächsten Sommer in Linz mit mindestens 100 Trinkwasserbrunnen empfangen.“

GR Danner: Bewohner nicht pflanzen, sondern Sorgen und Anliegen ernst nehmen

FPÖ nach Info-Veranstaltung über geplante „Baumpflanzungsoffensive“ in Linzer Innenstadt: „Alle Interessen berücksichtigen statt einseitigem Vorgehen“

„Die Veranstaltung hat bestätigt, dass es für die betroffenen Anrainer viele ungeklärte Punkte gibt. Die teils kritischen Fragen zeigen, dass die Bewohner nicht vollends von den Plänen überzeugt sind, selbst wenn Begrünung grundsätzlich zu begrüßen ist. Wir erwarten uns von den zuständigen Stadtpolitikern nach diesem Termin umso mehr, dass die Sorgen und Wünsche der Anrainer ernst genommen und besser berücksichtigt werden“, fordert Innenstadt-Gemeinderat Manuel Danner (FPÖ) nach der Informationsveranstaltung gestern Abend über die sogenannte „Baumpflanzungsoffensive“ im Linzer Zentrum.

FPÖ: „Multifunktions-Flächen“ nutzen, damit Auto-Parkplätze frei werden

Durch das Vorhaben sollen etwa allein im Herbst erneut 30 bis 45 Parkplätze für die Bewohner gestrichen werden. Der modulartige Aufbau enthält neben einem Tiefbeet für die Wasserleitung und dem Platz für den Baum auch multifunktionale Flächen. Dem Vorschlag der FPÖ, diese Multifunktions-Flächen als Bewohner-Parkplatz zu gestalten, kann laut Aussagen der Veranstalter aufgrund des zu hohen Gewichts eines Autos nicht nachgekommen werden. GR Danner dazu: „Die Flächen können zwar für Hauseinfahrten genutzt werden, aber parkende Autos wären zu viel? Schon etwas fragwürdig.“

„Zumindest sollten die Multifunktions-Flächen so genutzt werden, dass potentielle Parkflächen, die derzeit etwa durch Radständer verstellt sind, frei werden“, bringt GR Danner von den Freiheitlichen einen weiteren konstruktiven Vorschlag, mit dem die Interessen der Autofahrer besser berücksichtigt werden.

Nach wie vor viele Bedenken: Dunkelheit, Laubfall, Parkprobleme

Gleich zu Beginn der Veranstaltung hat Stadträtin Schobesberger betont, dass es sich beim aktuellen Vorhaben um das höchstmögliche Potential an Baumpflanzungen in Bezug auf die vorhandenen Unterleitungen handelt. „Wichtige oberflächige Interessen wurden offenbar ausgeblendet oder es wurde darauf vergessen“, kritisiert GR Danner und betont: „Hier wäre vielmehr ein echter Interessenausgleich nötig. Immerhin wird mit dem Vorhaben auch in das Eigentumsrecht der betroffenen Bewohner eingegriffen.“

„So wird etwa mehr Dunkelheit in den Innenräumen befürchtet, wodurch auch unter tags künstliches Licht und mehr Strom benötigt wird“, nennt GR Danner einige Beispiele. „Auch dass durch den Laubfall die Anrainer zwangsbeglückt werden, nimmt man etwa in Kauf. Die ‚Anrainer-Verpflichtung‘ gelte auch für die Bäume für dem eigenen Haus. Dieses Drüberfahren stößt einigen natürlich sauer auf. Dass eine Beschneidung des Eigentumsrechts so lapidar abgetan wird, halte ich für bedenklich.“

„Begrünungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings müssen dabei immer alle Interessen berücksichtigt und abgewogen werden. Dieses einseitige Vorgehen lehnen wir ab“, betont GR Manuel Danner abschließend.



FPÖ-Danner nach GR: Fakten liegen auf dem Tisch – Parklatz-Streichungen stoppen!

Im Zuge der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde über den Dringlichkeitsantrag der freiheitlichen Fraktion beraten, über die erneuten 30 bis 45 Parkplatz-Streichungen in der Linzer Innenstadt eine Befragung von Bewohnern und Geschäftstreibenden durchführen zu lassen. Der Antrag wurde dem Verfassungsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen, was Innenstadt-Gemeinderat Manuel Danner kritisch sieht: „Es ist schade, dass die Sache von den zuständigen Politikern auf die lange Bank geschoben wird. Und das, obwohl die Diskussion klar ergeben hat, dass ein großer Bedarf an Parkplätzen herrscht. Die betroffenen Anrainer müssen nun über den ganzen Sommer warten, bis sie wissen, was geschieht.“

„Das ist aus unserer Sicht unzumutbar“, führt GR Danner weiter aus und fordert mit Nachdruck: „Die Fakten liegen auf dem Tisch: Wir erwarten uns, dass die laufenden Parkplatz-Streichungen in der Innenstadt gestoppt werden. Darüber hinaus können wir im Herbst gerne über die bessere Einbindung der Bewohner bei künftigen Projekten diskutieren.“

Tiefgaragen-Vorschlag: „Durchschaubares Ablenkungsmanöver“

„Sich hinter Luftschlössern zu verstecken, können wir wenig abgewinnen“, bezeichnet GR Danner den Gegenvorschlag von Verkehrsreferent Hajart, teure Tiefgaragen prüfen zu wollen, als „durchschaubares Ablenkungsmanöver“: „Wer das zu Ende denkt, weiß, dass diese Idee nicht ernst gemeint sein kann. Während eine Bewohnerparkkarte für ein ganzes Jahr nur 55 Euro kostet, müssten die Bewohner für einen Tiefgaragenplatz monatlich über 100 Euro bezahlen. Zudem würde der Bau von Garagen Jahre dauern. Wer soll das bezahlen und wo sollen die Innenstadtbewohner in der Zwischenzeit parken? Mit diesem Vorschlag schiebt Hajart lediglich seine Verantwortung als Verkehrsreferent ab, für ausreichend Parkplätze zu sorgen.“

„Die letzte Bewohnerbefragung in der Innenstadt im Jahr 2017 zeigte bereits auf: Der Bedarf an Parkplätzen besteht schon jetzt. Man kann nicht einfach das Angebot kürzen, nur weil man irgendwelche Träumereien hat, die vielleicht irgendwann in vielen Jahren umgesetzt werden. Das ist keine zufriedenstellende Lösung für die betroffenen Anrainer“, betont GR Danner.

FPÖ tritt als einzige Partei auch für die Interessen der Autofahrer ein

„Für uns steht fest: Wir Freiheitliche werden uns weiterhin als einzige Partei gegen die wahllose Streichung von Parkplätzen einsetzen. Wir werden nicht müde zu betonen, dass auch die Interessen der Linzer Autofahrer besser berücksichtigt werden müssen“, betont Gemeinderat Manuel Danner abschließend.

GR Danner: Innenstadt-Parkplätze werden zur dringlichen Angelegenheit in der morgigen Gemeinderatssitzung

FP beantragt Befragung von Bewohnern und Geschäftstreibenden zur Parkplatzsituation und Baumpflanzoffensive

Im Neustadtviertel ist die Fortsetzung der Baumpflanzoffensive geplant, wie Bürgermeister Klaus Luger und Umweltstadträtin Eva Schobesberger gestern angekündigt haben. Für jeden der vorerst geplanten 30 Bäume müssten aber ein bis eineinhalb Parkplätze weichen. Die Linzer Freiheitlichen stellen daher in der morgigen Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur drohenden Parkplatz-Streichung. „Verkehrsreferent Martin Hajart und Umweltreferentin Eva Schobesberger werden ersucht, eine Befragung zur Parkplatzsituation unter den Bewohnerinnen und Bewohner sowie Geschäftstreibenden in der Innenstadt durchzuführen. Basierend auf den Ergebnissen sollen die konkreten Ausführungen der geplanten Baumpflanzoffensive geplant und Maßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation gesetzt werden“, so der Antragstext von Innenstadt-Gemeinderat Manuel Danner. Die Befragung bietet außerdem einen weiteren Mehrwert an Informationen für das in Ausarbeitung befindliche Innenstadtkonzept.

„Begrünungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen, es müssen aber auch alle Auswirkungen mitbedacht werden, etwa die bereits jetzt äußerst angespannte Parkplatzsituation in der Innenstadt. Alleine heuer beschloss der Gemeinderat, gegen die Stimmen der FPÖ, mehrheitlich den Wegfall von 70 Parkplätzen in der Innenstadt. Das ist eine Belastung für Bewohner und droht zudem die Kaufkraft zu schwächen. Wir wollen die Bürger einbinden, die Politik darf über ihre Bedürfnisse nicht drüberfahren“, erklärt Danner. „Ich erwarte mir eine Unterstützung durch die SPÖ, die in der letzten Gemeinderatssitzung fast wortident eine ähnliche Befragung am Froschberg beantragte. Ich nehme aber auch die ÖVP in die Pflicht, die bislang alle Parkplatz-Streichungen mitverantwortet hat und jetzt plötzlich vor einem Parkplatzmangel warnt.“

FP-Raml: Bäume oder Parkplätze – Innenstadtbewohner und Wirtschaftstreibende sollen befragt werden

Freiheitliche stehen für eine bürgernahe Stadtentwicklung, die Bewohnerinteressen und Kaufkraft berücksichtigt!

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml fordert eine Befragung der Innenstadtbewohner und Geschäftstreibenden, ob weitere Parkplätze zugunsten der Baumpflanzoffensive gestrichen werden sollen: „Ich stehe für eine bürgernahe Stadtentwicklung, die Bewohnerinteressen und Kaufkraft berücksichtigt. Alleine heuer beschlossen SP, VP und Grüne den Wegfall von 70 Parkplätzen in der Domgasse und Goethestraße. Bereits jetzt müssen Innenstadtbewohner regelmäßig abends viele Runden mit dem Auto drehen, um nach einem langen Arbeitstag einen Parkplatz zu finden. Während sich Einkaufszentren am Stadtrand mit kostenlosen und ausreichend Parkmöglichkeiten über regen Zulauf freuen, riskiert die Stadtregierung zudem die weitere Abwanderung von Geschäften aus der Innenstadt. Dafür bin ich nicht zu haben.“

Raml fordert gleiches Recht für alle, was Mitbestimmung betrifft: „Die Anrainer am Froschberg werden innerhalb weniger Jahre bereits zum zweiten Mal befragt, was mit den Parkflächen in ihrem Wohngebiet geschehen soll. Auch die Bewohner der Innenstadt und die Kaufleute sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Meinung kundzutun“, so Raml in einer ersten Stellungnahme. 

FPÖ zu Pride-Zebrastreifen: Steuergeldverschwendung stoppen, stattdessen Investitionen mit klarem Mehrwert

FPÖ kritisiert „bunten Zebrastreifen-Wald“ in Linzer Innenstadt

„Wie viel Steuergeld soll dafür noch verbrannt werden?“, fragt sich Innenstadt-Gemeinderat der FPÖ Manuel Danner angesichts der neuesten Regenbogen-Zebrastreifen im Linzer Zentrum. Auf der Kreuzung Stifterstraße/Hafnerstraße wurden gleich vier Stück bunt bemalt.
 
„Es gäbe in Linz genügend wichtigere Baustellen, die mit diesem Aufwand beseitigt werden könnten“, fordert GR Danner von Verkehrsreferent Hajart und von der für Straßenbetreuung zuständigen Stadträtin Schobesberger „Investitionen mit einem klaren Mehrwert für die Linzer Bevölkerung“ und nennt dabei beispielsweise die Ausbesserung von Schlaglöchern oder Nachbesserung von Verkehrslinien.

Kritisch merkt GR Danner darüber hinaus an: „Gerade in unübersichtlichen Seitengassen haben solche ideologischen Experimente mit zentralen Schutzzeichen unserer Straßenordnung zulasten aller Verkehrsteilnehmer nichts verloren.“

FP-Umweltsprecherin Martina Tichler: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!

Freiheitliche wollen getrennte Abstimmung von Klimakonzept und warnen vor zu radikalen Maßnahmen

„Umweltschutz ist jedem ein Anliegen, der seine Heimat liebt. Dabei müssen aber alle Möglichkeiten, Rahmenbedingungen und Auswirkungen vollumfänglich durch- und weitergedacht werden. Gut gemeint ist bekanntlich nicht immer gut gemacht“, erklärt die freiheitliche Umweltsprecherin im Linzer Gemeinderat Martina Tichler zum gestern präsentierten Entwurf eines städtischen Klimawandelanpassungskonzepts. Die Freiheitlichen wollen eine getrennte Abstimmung der 30 Punkte des Programms und werden teilweise zustimmen.

Tichler: „Es ist ein sehr umfangreicher Katalog mit guten Ansätzen, aber teilweise auch zu radikalen Maßnahmen, die wir nicht unterstützen. Konkret würden mehrere Vorhaben massive Parkplatzstreichungen in der Innenstadt bedeuten. Parkplätze sind für viele Innenstadtbewohner aber oft notwendig. Ein weiterer Wegfall von Parkflächen würde zudem einen Kaufkraftverlust mit sich bringen. Außerdem sind wir dafür, unsere Stadt an wirklich geeigneten Stellen mit Bäumen zu begrünen. Einen Freibrief für fragwürdige Baumpflanzoffensiven, in denen etwa ein einzelner Baum bei einer Gesamtinvestition von 800.000 Euro im letzten Jahr über 15.000 Euro gekostet hat, gibt es von uns aber nicht.“

Für Kopfschütteln sorgt bei den Freiheitlichen auch die voreilige Präsentation der Unterlage samt SP-Abstimmungspanne, wie sich mittlerweile herausgestellt hat: „Wir stehen für ‚Drüber reden statt drüberfahren’! Es ist befremdlich, dass Bürgermeister Luger und Stadträtin Schobesberger gestern einen Entwurf präsentiert haben, der am Montag im Umweltausschuss keine Mehrheit gefunden hat und überhaupt erst in einer Woche im Gemeinderat behandelt wird. Diese Vorgangsweise scheint die Entscheidung des Stadtparlaments vorwegnehmen zu wollen. Wir halten das für keine ordentliche und respektvolle Vorgangsweise.“ erklärt Tichler abschließend.