Auf die Problematik des Unterrichts in den Koranschulen haben wir Freiheitliche seit Jahren hingewiesen, fanden aber bisher bei anderen Parteien kein Gehör. Es ist daher begrüßenswert, wenn der Migrationsbeirat die Bereitschaft zeigt, sich mit den Integrationsproblemen in unserer Stadt auseinanderzusetzen. Da brauchen wir aber Taten und nicht nur ein bloßes Lippenbekenntnis. In die Pflicht nehme ich hier vor allem das Integrationsbüro, weil diese städtische Einrichtung ein Budget, mehrere Mitarbeiter und somit die notwendige Expertise im Integrationsbereich hat, um ein integrationsförderndes Konzept auszuarbeiten. Dieses Konzept soll die Integration von jungen Leuten in die österreichische Gesellschaft fördern, aber gleichzeitig klare Sanktionen für Integrationsverweigerer vorsehen, denn die Integration ist eine Bringschuld und soll keine Frage der Freiwilligkeit sein.
Schlagwort: Moscheenstudie
Freiheitliche erfreut, dass auch andere politische Fraktionen die Integrationsproblematik in Linz endlich erkannt haben
Obwohl die Linzer Freiheitlichen schon seit Jahren konkrete städtische Maßnahmen fordern, um den gegen Integration gerichteten Einflüssen entgegenzuwirken, fand sich im Linzer Gemeinderat bisher keine Mehrheit dafür: „Die vor kurzem präsentierte Landesstudie zum Moscheenunterricht in Oberösterreich hat offensichtlich den anderen Fraktionen die traurige Realität klargemacht. Wir weisen schon seit Jahren auf die Probleme im Integrationsbereich hin, aber vor allem die SPÖ und die Grünen wollten der Wahrheit aus ideologischen Gründen nicht in die Augen schauen. Es freut uns daher besonders, dass unser Antrag zur Ausarbeitung eines integrationsfördernden Maßnahmenkatalogs einstimmig dem Integrationsausschuss zugewiesen wurde. Das ist ein kleiner, aber sehr wichtiger und richtiger Schritt, damit wir uns endlich mit dieser Problematik auseinandersetzen und gemeinsam mit den Vertretern von Migrationsvereinen nach Lösungen suchen“, zeigt sich der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic über die Zuweisung seines Antrages erfreut, macht aber deutlich, dass er und seine Fraktion konkrete Schritte seitens der zuständigen Referentin Tina Blöchl (SPÖ) erwarten: „Unser Antrag fordert einen konkreten Maßnahmenkatalog, der die Integration von Zugewanderten fördern und beschleunigen soll. Daher darf der Antrag nicht schubladisiert oder irgendwie verwässert werden, denn das würde sowohl den einheimischen als auch den zugewanderten Linzern schaden.“
Freiheitlicher Antrag in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch
Nach einem langen Prozess wurde vor zwei Wochen die im Auftrag der Integrationsstelle des Landes Oberösterreich erstellte Studie über Moscheeunterricht in Oberösterreich veröffentlicht. Diese wurde gemeinsam von der Privaten Pädagogischen Hochschule, der Johannes-Kepler-Universität Linz und dem Österreichischen Integrationsfonds erarbeitet. Zuletzt wurde Anfang des Jahres im Linzer Gemeinderat ein Antrag für eine städtische Moscheestudie diskutiert. Im Zuge dessen haben verschiedene Fraktionen – vor allem Integrationsreferentin Tina Blöchl – darauf hingewiesen, dass die Studie des Landes Oberösterreich abgewartet werden soll, bis städtische Initiativen folgen können. Die Ergebnisse sind nun da. Die Linzer Freiheitlichen setzen das Thema daher auf die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung am Mittwoch.
„Diese Studie bestätigt jene Problemfelder, vor denen die FPÖ, aber auch namhafte Experten jahrelang gewarnt haben. Die Ergebnisse zeigen ganz klar Handlungsbedarf auf, um die Entwicklung von Parallelgesellschaften hintanzuhalten. So wurde beispielsweise festgehalten, dass der Unterricht überwiegend nicht auf Deutsch abgehalten wird und in den verwendeten Unterrichtsmaterialien Inhalte vermittelt werden, die der Integration entgegenwirken. Die bekannt gewordenen Lehrinhalte stehen jedenfalls nicht im Einklang mit den österreichischen Vorstellungen einer freien Gesellschaft“, erklärt der Linzer FP-Integrationssprecher GR Zeljko Malesevic. Die Freiheitlichen beantragen in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch die Ausarbeitung eines städtischen Maßnahmenkatalogs auf Basis der Moscheestudie. „Auch die Stadt Linz hat die Verantwortung, auf Basis der Studienergebnisse eigene integrationsfördernde Maßnahmen zu setzen und sich am weiteren Prozess des Landes Oberösterreich aktiv zu beteiligen. Wir haben in Linz städtische Einrichtungen, die mit Steuergeldern finanziert werden, um die Integration zu fördern und gegen Integration gerichtete Einflüsse zu bekämpfen. Wir müssen alles unternehmen, damit Kinder und Jugendliche nicht in Parallelwelten abdriften. SP-Integrationsreferentin Tina Blöchl soll dem Linzer Gemeinderat spätestens bis Jahresende einen Maßnahmenkatalog vorlegen, mit dem den aufgezeigten Problemfeldern im Integrationsbereich wirksam entgegengewirkt werden können“, erklärt Malesevic die Ziele des Antrages.
FPÖ fordert städtische Maßnahmen zur Stärkung unserer heimischen Werte
„Bereits ein erster Blick in die Studie zeigt, dass unsere jahrelangen Warnungen vor integrationsfeindlichen Tendenzen bestätigt werden. Umso mehr erwarten wir uns vom städtischen Integrationsbüro, die Ergebnisse genau zu analysieren und Maßnahmen zur Stärkung unserer heimischen Werte in diesem Bereich zu erarbeiten. Denn in Linz befinden sich mit Abstand die meisten Moscheeschulen. Zur Tagesordnung kann man jedenfalls nicht einfach zurückkehren. Wir werden diese Studie daher auch erneut zum Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung machen“, kündigt FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur heute veröffentlichten Studie über den Moscheeunterricht in OÖ an.
Freiheitliche fordern seit Jahren die Durchführung einer wissenschaftlichen Aufarbeitung von religiösem Extremismus in muslimischen Gebetshäusern in Linz
Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) veröffentlichte diese Woche den zweiten Teil seiner wissenschaftlichen Studie über radikal-islamistische Tendenzen in Wiener Moscheen. Nach der ersten Studie im Jahr 2017 wurden die neu gewonnenen Erkenntnisse mit den Ergebnissen aus dem Jahr 2017 verglichen. Tatsächlich konnten sogar leichte Verbesserungen festgestellt werden.
Während die Wiener nun über die Lage in ihren Moscheen bestmöglich informiert sind, verweigern in Linz SPÖ und Grüne nach wie vor die Durchführung einer solchen Studie in der Landeshauptstadt. Die Linzer Freiheitlichen appellieren daher nochmals eindringlich an die SPÖ, ihre Blockadehaltung zu überdenken und Aufklärung betreffend religiösen Extremismus in der Landeshauptstadt zu ermöglichen. FP-Integrationssprecher Zeljko Malesevic erklärt: „Die Gefahren des Islamismus dürfen keinesfalls kleingeredet werden. Die Stadt Linz muss in der Lage sein, im Integrationsbereich selber zu handeln, ohne dabei von anderen Institutionen abhängig zu sein. Wir haben in Linz städtische Einrichtungen, die mit Steuergeldern finanziert werden, um die Integration zu fördern und gegen Integration gerichtete Einflüsse zu bekämpfen. Deshalb soll die zuständige Referentin ihre Integrationsarbeit endlich aufnehmen und die geforderte Studie in Linz in Zusammenarbeit mit externen Experten ohne weiteres Zuwarten durchführen. In Wien und Graz ist das bereits aus guten Gründen passiert, in Linz betreiben die Verantwortlichen schlicht Realitätsverweigerung.“
„Von Rot und Grün wurden schon zwei entsprechende Anträge im Gemeinderat blockiert. Der letzte vor gerade einem Monat, als uns die zuständige SPÖ-Integrationsreferentin Tina Blöchl glauben lassen wollte, dass es keinen Grund gebe, eine solche Studie für die Linzer Moscheen zu beauftragen, weil dieselbe Studie in drei Wochen vom Land OÖ präsentiert wird. Diese drei Wochen sind schon längst um. Kein Wunder, von Landesseite wurde diese Ankündigung der städtischen Integrationsreferentin nie bestätigt“, erinnert Malesevic abschließend.
Im Linzer Gemeinderat fehlt es am politischen Willen, um gegen den Islamismus vorzugehen
Der freiheitliche Anlauf zur Durchführung einer wissenschaftlichen Studie in Linzer Moscheen und Koranschulen, scheiterte erneut, wie auch schon im September 2020, an der Mehrheit im Linzer Gemeinderat: „Wir fordern schon seit Jahren die Durchführung einer wissenschaftlichen Moscheestudie in Linz, denn wir müssen endlich wissen, wie die Lage in Linzer Moscheen und Koranschulen ausschaut, was dort gepredigt wird und wer die handelnden Personen sind. Die SPÖ und die Grünen, und zuletzt auch die Linzer ÖVP, lehnten unseren Vorschlag leider ab und argumentierten ihr Verhalten, wie schon 2020, mit einer Studie, die angeblich vom Land OÖ „in drei Wochen“ kommen soll. Schade nur, dass der zuständige Landesreferent davon nichts weiß“, so der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic.
Schon im Jahr 2017 wurde die Ausarbeitung einer solchen landesweiten Moscheestudie von dem damaligen Referenten Rudi Anschober versprochen. Anschobers Nachfolger als Integrationslandesrat Stefan Kaineder wiederholte die Zusage im Jahr 2020. Seitdem sind immer noch keine Ergebnisse bekannt. Malesevic kritisiert: „Die Moscheestudie ist ein Warten auf Godot. So kann es nicht weitergehen, wir wollen endlich Klarheit und Ergebnisse. Eine Landeshauptstadt wie Linz hat durchaus genug Finanzmitteln und Mitarbeiter, um eine solche Studie, unabhängig vom Land Oberösterreich, durchzuführen. Alles ist besser als nichts!“
„In der letzten Gemeinderatssitzung meinte Integrationsreferentin Tina Blöchl noch, wir sollten uns beim Land besser informieren, bevor wir einen GR-Antrag stellen. Wie sich nun herausstellt, weiß der zuständige Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer von einer Präsentation der angekündigten Studie in drei Wochen nichts. Es wäre sinnvoller gewesen, die anderen Parteien hätten sich vor der Ablehnung unseres Vorschlags besser informiert. Was noch wichtiger ist: Die Integrationsreferentin soll endlich ihre Integrationsarbeit ernst nehmen und die geforderte Studie in Linz in Zusammenarbeit mit externen Experten ohne weiteres Warten durchführen“, fordert Malesevic und warnt: „Wir dürfen die Gefahren des Islamismus nicht kleinreden und müssen endlich in der Lage sein, im Integrationsbereich selber zu handeln, ohne dabei von den anderen Institutionen abhängig zu sein.“
Alle zur Verfügung stehende Instrumente nutzen, um gegen religiöse Radikalisierung vorzugehen
Schon im September 2020 stellte die Linzer FPÖ im Gemeinderat einen Antrag zur Durchführung einer wissenschaftlichen Studie betreffend religiöser Extremismus in Linzer Moscheen. Damals wurde der Antrag dem Integrationsausschuss zugewiesen, wo es dann stiefmütterlich schubladisiert wurde, mit der Argumentation, dass das Land Oberösterreich eine solche Studie durchführen wird: „Ich habe schon damals davon gewarnt, die Hoffnung ins Land OÖ zu setzen, weil damals die Grünen das Integrationsressort innehatten. Jetzt ist für dieses Ressort die OÖVP zuständig, aber trotzdem hat sich das Warten auf die Islamstudie als ein Warten auf Godot erwiesen“, zeigt sich der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic enttäuscht.
Daher bringt die FPÖ diesen Antrag morgen erneut in den Gemeinderat ein: „Zahlreiche Prozesse und Schuldsprüche haben in der Vergangenheit gezeigt, dass Moscheen in Österreich oft die Zentren des religiösen Extremismus sind. Trotz Warnungen der FPÖ und vieler Experten wurde diese Gefahr bislang immer kleingeredet. Vor wenigen Monaten waren wir alle entsetzt über die Wortwahl und Online-Einträge des Islam-Religionslehrers Omer Berisha, der in mehreren Linzer Schulen als Lehrer tätig war. Um vorzubeugen, dass solche Personen überhaupt die Möglichkeit bekommen, Kinder zu unterrichten, müssen wir endlich wissen, wie die Lage in Linzer Moscheen und Koranschulen ausschaut, was dort gepredigt wird und wer die handelnden Personen sind. Wir haben genug gewartet. Jetzt ist die Zeit des Handelns gekommen.“ so Malesevic abschließend.
