Eine Volksbefragung, ob gültige Verträge eingehalten werden sollen, ist moralisch und juristisch fragwürdig

„Mit dem Bau des Westrings wird der Individualverkehr in Linz deutlich entlastet. Die Linzer haben Jahrzehnte auf diesen Bau gewartet und das aus guten Gründen. Die Westringbrücke und mit ihr der ganze Westring sind immens wichtig für die Weiterentwicklung der Landeshauptstadt und des oberösterreichischen Zentralraums. Das derzeitige Nadelöhr Nibelungenbrücke wird deutlich entlastet. Das bietet uns auch Möglichkeiten für weiterführende Verkehrslösungen rund um die Hauptstraße, den Hauptplatz und die Donaulände“, hält der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml fest. „Wir Freiheitliche sprechen uns klar für den Bau des Westringtunnels aus. Linz braucht den kompletten Westring!“

Zum angekündigten Gemeinderatsantrag der Grünen gemeinsam mit weiteren Kleinparteien sagt Raml: „Direkte Demokratie ist mir und der FPÖ sehr wichtig. Sie muss aber zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt werden, damit sie Sinn ergibt. Im aktuellen Fall gibt es seit Jahren vom Gemeinderat beschlossene Verträge zur Mitfinanzierung des Westrings, die die Stadt gar nicht einseitig aufkündigen kann. Jetzt die Bürger zu befragen, ob wir uns an geltende Verträge halten sollen, ist moralisch und juristisch fragwürdig. Die Grünen sollten vielmehr akzeptieren, dass es eine sehr breite politische Mehrheit für den Bau des kompletten Westrings gegeben hat und nach wie vor gibt!“