Schlagwort: Drogenmissbrauch

Sicherheitsstadtrat Raml fordert polizeiliche Schutzzone für Volksgarten

Raml: Der Volksgarten soll ein Erholungsort für Familien sein und kein Verkaufsraum für Drogendealer

„Seit einigen Wochen haben sich im Volksgarten vermehrt ausländische Drogendealer breitgemacht. Darüber haben sich sogar schon jene Gruppen beschwert, die früher für Unruhe gesorgt haben. Bei Drogenkriminalität hilft kein gutes Zureden und keine Sozialarbeit. Das ist ein Fall für die Polizei und für hartes Durchgreifen. Wir brauchen zusätzlich zum Alkoholverbot eine polizeiliche Schutzzone im Volksgarten und am besten auch für die Straßenzüge rundherum. Die momentane Situation ist einfach nicht tragbar“, fordert FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml angesichts der jüngsten Messerstecherei am hellichten Tag im Volksgarten. Ramls Ziel: „Der Volksgarten soll ein Erholungsort für Familien und kein Verkaufsraum für Drogendealer sein. Die Linzer verdienen Parkanlagen, in denen sich Familien, Spaziergänger und Anrainer sicher und wohl fühlen können. Vor allem ist dort ein inklusiver Spielplatz für Kinder mit körperlichen oder psychischen Einschränkungen, die höchsten Schutz verdienen.“


Stark alkoholisierte Gruppen haben früher die innerstädtische Parkidylle durch Ordnungsstörungen beeinträchtigt. Die Stadt hat in einem ressortübergreifenden Projekt gemeinsam mit dem Land Oberösterreich, dem Ordnungsdienst und der Volkshilfe unter anderem durch das Versetzen von Sitzgelegenheiten für mehr Ruhe sorgen können. Das städtische Alkoholverbot hat die Situation zwar verbessert, aber noch nicht zu einer gänzlichen Entspannung geführt, weil Besucher und Anrainer auch Drogendelikte und dubiose Gestalten beklagen. „Zusätzlich zum Alkoholverbot und den gestalterischen Maßnahmen brauchen wir eine polizeiliche Schutzzone und eine starke Polizeipräsenz! Ich habe bereits im Sommer 2021 an die zuständige Landespolizeidirektion appelliert, im Volksgarten eine polizeiliche Schutzzone zu verordnen. Dann kann die Polizei Personen, von denen bestimmte Gefahren ausgehen, wegweisen und ihnen das Betreten der Schutzzone verbieten. Damit hätten wir ein noch effizienteres Sicherheitspaket für den Volksgarten. Im Hessenpark hat die Kombination aus Alkoholverbot und Schutzzone eine dauerhafte Beruhigung erwirkt, das will ich auch im Volksgarten erreichen“, erklärt Raml.
Eine Schutzzone kann gemäß § 36a Sicherheitspolizeigesetz verordnet werden, wenn an einem Ort überwiegend minderjährige Menschen in besonderem Ausmaß von gerichtlich strafbaren Handlungen bedroht sind. Es genügt bereits, wenn die Gefahr für den zu schützenden Personenkreis mittelbar entsteht, wie etwa durch weggeworfene Spritzen von Drogensüchtigen. „Im Volksgarten ist ein gut besuchter Spielplatz, der für Kinder absolut sicher sein muss! „Deshalb befürworte ich eine entsprechende Schutzzone.“


Maßnahmenpaket Volksgarten wird durch falsche Zuwanderungspolitik konterkariert


Der Sicherheitsstadtrat macht eine falsche Toleranz und Zuwanderungspolitik für die Zustände im Volksgarten mitverantwortlich: „Im Volksgarten haben sich alle Parteien auf ein Maßnahmenbündel geeinigt, das das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität verbessern soll. Diese Maßnahmen werden aber durch eine falsche Zuwanderungspolitik konterkariert, wie aktuelle Vorfälle im Volksgarten wieder einmal verdeutlichen. Solche Unruheherde werden wir weder durch ortsspolizeiliche Verordnungen noch durch räumliche Umgestaltungen lösen können. Da muss man früher und anderswo ansetzen. Viele Probleme dort und auch an anderen Orten werden aus dem Ausland nach Linz importiert. Denken wir nur an die Drogenszene rund um das Kremplhochhaus. Die Kriminalstatistik ist da sehr deutlich: Es gehen viel zu viele Straftaten in unserem Land auf das Konto von Nicht-Österreichern.“
Raml weiter: „Für Zuwanderungspolitik ist eigentlich der Bund zuständig, eine Änderung steht durch die Nationalratswahl bevor und ist dringend notwendig. Aber auch die Stadt braucht einen Neustart in der Integrationspolitik. Linz muss Zuwanderern, die sich nicht an die einfachsten Regeln halten, auch Konsequenzen aufzeigen. Ich denke da etwa an den Entzug des Aktivpasses für Fremde, die gegen Strafgesetze verstoßen. Noch effektiver wäre es, die Vergabe von städtischen Sozialleistungen an einen mehrjährigen rechtmäßigen Aufenthalt und gute Deutschkenntnisse zu knüpfen. Das wäre auch ein positiver Anreiz für Integration. Das wurde von der SPÖ und Grünen aber bislang mit einer Mehrheit im Gemeinderat verhindert. Für uns Freiheitliche ist weiterhin klar: Ideologische Scheuklappen haben die Stadt in eine integrationspolitische Sackgasse geführt. Wir brauchen eine neue Integrationsstrategie für Linz!“

Sicherheitsstadtrat Raml zu neuem Drogen-Hotspot: Wir brauchen eine polizeiliche Schutzzone zum Schutz unserer Kinder!

Raml Polizist

FP-Sicherheitsstadtrat begrüßt die Prüfung einer polizeilichen Schutzzone rund um die Haltestelle Herz-Jesu-Kirche

Bereits vor Monaten haben sich zahlreiche besorgte Eltern bei Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml wegen Drogendealer, die ihr schmutziges Geschäft offensichtlich zur Straßenbahn-Haltestelle Herz-Jesu-Kirche verlagert haben. Die Haltestelle befindet sich in unmittelbarer Nähe von zwei Linzer Schulen, nämlich der Otto-Glöckl-Schule und der Brucknerschule. Besorgte Eltern beobachteten immer wieder, wie am täglichen Schulweg ihrer Kinder der Drogenhandel zunimmt. Die Dealer nutzen sowohl die Straßenbahnen als auch den Haltestellenbereich, um ihre Ware zu verkaufen.


Sicherheitsstadtrat Raml spricht sich für die Ausschöpfung aller rechtlichen und personellen Möglichkeiten der Polizei aus, um für Ordnung und Sicherheit zu sorgen: „Sicherheit rund um Schulen ist mir besonders wichtig, da müssen alle Möglichkeiten ergriffen werden. Wir brauchen eine polizeiliche Schutzzone zum Schutz unserer Kinder! Ich hoffe auf eine rasche positive Entscheidung durch die Polizei.“ Die Landespolizeidirektion prüft aktuell die Verhängung einer solchen Maßnahme, was der Sicherheitsstadtrat ausdrücklich begrüßt. „Polizeiliche Schutzzonen haben schon in der Vergangenheit im Hessenpark und in der Krempelstraße Wirkung gezeigt und der Polizei mehr Handlungsmöglichkeiten gegeben. Zudem wird die neue Bundesregierung in der Pflicht stehen, die Zahl der Polizisten so zu erhöhen, dass eine Schutzzone auch entsprechend überwacht werden kann“, so Raml.


Eine Schutzzone kann gemäß § 36a Sicherheitspolizeigesetz verordnet werden, wenn an einem Ort überwiegend minderjährige Menschen in besonderem Ausmaß von gerichtlich strafbaren Handlungen bedroht sind. Es genügt bereits, wenn die Gefahr für den zu schützenden Personenkreis mittelbar entsteht, wie etwa durch weggeworfene Spritzen von Drogensüchtigen. Eine Schutzzone ermächtigt die Polizei, eine Person, von dem auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er strafbare Handlungen nach dem Strafgesetzbuch, dem Verbotsgesetz oder gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz begehen werde, das Betreten der Schutzzone zu verbieten und ihn gegebenenfalls aus derselben wegzuweisen.

Raml: Es muss dabeibleiben: Nein zu Drogen!

Linzer Gesundheitsstadtrat lehnt Legalisierung von Cannabis weiterhin entschieden ab

Nach Inkrafttreten der Legalisierung von Cannabis in der Bundesrepublik Deutschland schwappt die Diskussion über den Umgang mit der Droge auch nach Österreich über. Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml erteilt einer möglichen Legalisierung in Österreich eine klare Absage: „Schon im vergangenen Sommer hat sich der SPÖ-Bundesvorsitzende Andreas Babler für eine Legalisierung in Österreich ausgesprochen. Als Gesundheitsstadtrat einer Landeshauptstadt setze ich mich seit Jahren für Jugendschutz und Gesundheitsprävention ein. Die Legalisierung der Einstiegsdroge Cannabis würde der Suchtprävention eindeutig entgegenwirken. Dazu warnen namhafte Experten immer wieder davor, Cannabis als „leichte“ Droge einzustufen. Cannabis gehört zu den Halluzinogenen und damit kann es psychotisch oder sogar in manchen Fällen schizophren machen. Daher rate ich absolut davon ab, Cannabis auch nur zu probieren“, so der freiheitliche Gesundheitsstadtrat.

Die Legalisierung in Deutschland versucht man mit der Entlastung der Polizei und zusätzlichen Steuereinnahmen zu rechtfertigen: „Diese Argumentation ist völlig absurd. So könnte ich dann den Verkauf aller Drogen rechtfertigen. Es ist nicht davon auszugehen, dass wegen der Legalisierung der Schwarzmarkt verschwindet. Das Gegenteil wäre der Fall: Die Cannabis-Preise am Schwarzmarkt würden fallen und Drogen mit immer geringerer Qualität kämen auf den Markt. Das Ganze würde eine Abwärtsspirale bedeuten, weil die Dealer sich dann auf den Verkauf anderer, noch gefährlicherer Drogen fokussieren. Eine solche Entwicklung war in den Niederlanden zu beobachten und daher gilt es in Linz: Nein zu Drogen!“, lehnt der Linzer Stadtrat eine Drogenlegalisierung entschieden ab.

GR Danner: Vorfall bestätigt angekündigte Umgestaltung des Volksgartens

FPÖ fordert rasche und konsequente Umsetzung der Maßnahmen: „Der Frühling steht vor der Tür, mit ihm die Probleme im Volksgarten.“

„Die Situation ist längst nicht mehr hinnehmbar. Dieser Vorfall unterstreicht erneut die Notwendigkeit, die Aufenthaltsqualität, insbesondere die Sicherheit und Ordnung in diesem Bereich zu verbessern“, reagiert der Innenstadt-Gemeinderat der FPÖ, Mag. Manuel Danner, auf die kürzlichen gewalttätigen Auseinandersetzungen im Linzer Volksgarten, bei denen auch Passanten involviert wurden. Danner sieht darin eine Bestätigung der aktuell angekündigten Maßnahmen.

„Die Sicherheit der Linzerinnen und Linzer steht für uns an oberster Stelle“, betont GR Danner. „Der Frühling steht vor der Tür, und mit ihm erfahrungsgemäß die Probleme im Volksgarten. Wir dürfen also keine Zeit verlieren. Die angekündigten Maßnahmen müssen zügig und konsequent umgesetzt werden.“

„Das ISAR-Konzept für eine bedarfsgerechte Betreuung, die stärkere Präsenz des städtischen Ordnungsdienstes sowie die Neugestaltung der Aufenthaltszonen sind entscheidend für die Verbesserung im Volksgarten als einen sicheren und einladenden Aufenthaltsort in der Linzer Innenstadt“, hebt GR Manuel Danner abschließend das Ziel der FPÖ Linz hervor, „den Volksgarten wieder zu einem sicheren Ort zu verwandeln, auf den wir alle stolz sein können“.