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Kritik an Hajart-ÖVP nach Sonder-Kontrollausschuss: Wasser predigen, Wein trinken

„Es ist irritierend und enttäuschend, dass ÖVP-Kulturstadträtin Lang-Mayerhofer an der Sondersitzung nicht teilgenommen hat und damit ihre Möglichkeit zur umfassenden Aufklärung ungenützt ließ. Ihr Fernbleiben wirft auch ein schlechtes Licht auf ÖVP-Kandidat Hajart. Wie soll eine ‚saubere Stadtpolitik‘ gelingen, wenn er nicht einmal vor der eigenen Türe kehrt? Wieso nutzte Stadträtin Lang-Mayerhofer die Gelegenheit nicht, um alle Vorwürfe vor der Bürgermeisterwahl endgültig zu klären und den Linzern reinen Wein einzuschenken?“, resümiert FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner nach der Sitzung des Sonderkontrollausschusses am gestrigen Abend betreffend LIVA-Skandal.

„Es gibt genügend offene Fragen und medial kolportierte Vorwürfe, die wir in der Sitzung klären hätten können. Das Angebot des Kontrollausschusses hätte nicht ausgeschlagen werden dürfen, wenn man es mit umfassender Transparenz und Aufklärung ernst meint“, ergänzt GR Danner und erinnert an die bestehenden Fragestellungen: Kam die Kulturstadträtin ihrer politischen und unternehmensrechtlichen Verantwortung ausreichend nach? Wie kam es konkret zum besagten Geschäft? Wer hat gegen welche Regeln verstoßen, und wer hat hierfür die Verantwortung zu tragen? Welche persönlichen und politischen Konsequenzen werden daraus gezogen? Gab es weitere problematische Verträge mit der LIVA, der UGL oder der Stadt Linz?

Die Angelegenheit hat besondere Brisanz, da Kulturstadträtin Lang-Mayerhofer auch stellvertretende Vorsitzende des LIVA-Aufsichtsrates war und ist. „Umso dringlicher wäre es, dass sie die laufende Aufklärung in den jeweiligen Gremien auch voll und ganz unterstützt“, fordert GR Danner sie auf, spätestens bei der nächsten Sondersitzung am 10. Februar 2025 Rede und Antwort zu stehen und damit ihrer Verantwortung endlich nachzukommen.

GR Danner: Nagelprobe für ÖVP im nächsten Sonderkontrollausschuss

FPÖ erneuert Forderung an ÖVP-Kulturstadträtin Lang-Mayrhofer: „Folgen Sie der Einladung, sorgen Sie für lückenlose Aufklärung, sorgen Sie für die nötige Transparenz!“


„Wie soll eine ‚saubere Stadtpolitik‘ gelingen, wenn ÖVP-Kandidat Martin Hajart nicht einmal vor der eigenen Tür kehrt? Wenn es sich hier nicht um ein leeres Wahlversprechen handelt, sehen wir ÖVP-Kulturstadträtin Lang-Mayrhofer in der Pflicht, ihrer Verantwortung nachzukommen und dem Kontrollausschuss Rede und Antwort zu stehen“, fordert FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner die ÖVP-Stadtpolitikerin mit Nachdruck auf, der Einladung in die kommende Sondersitzung des Kontrollausschusses am 17. Dezember zu folgen.

„Dass zunächst der Bericht des LIVA Aufsichtsrats-Vorsitzenden Lukas abgewartet werden soll, ist kein überzeugendes Argument“, entgegnet GR Danner StR Lang-Mayrhofer, die bereits durchklingen ließ, dass sie – wenn überhaupt – erst zur Februar-Sitzung kommen werde. „Unsere Sondersitzung ist bewusst einige Tage nach der entsprechenden Aufsichtsratssitzung angesetzt, damit eben allfällige Fragen im Vorfeld abgeklärt werden können. Außerdem geht es uns um weitaus mehr als um die ernstzunehmenden medial kolportierten Vorwürfe rund um die Auftragsvergabe der LIVA an das Unternehmen Maylan, an dem sie maßgeblich beteiligt ist.“

„Kam die Kulturstadträtin ihrer politischen und unternehmensrechtlichen Verantwortung ausreichend nach? Wie kam es konkret zum besagten Geschäft? Wer hat gegen welche Regeln verstoßen, und wer hat hierfür die Verantwortung zu tragen? Welche persönlichen und politischen Konsequenzen werden daraus gezogen? Gab es weitere problematische Verträge mit der LIVA, der UGL oder der Stadt Linz?“, erinnert GR Danner an einige offene Fragen, welche die ÖVP-Kulturstadträtin im Sinne einer lückenlosen Aufklärung zu beantworten hat.

Seit 2016 ist ÖVP-Stadträtin Lang-Mayrhofer nicht nur mit dem stellvertretenden Vorsitz des LIVA-Aufsichtsrates betraut, sondern ist auch für die Stadt Linz inhaltlich und politisch für Kulturangelegenheiten verantwortlich. „Die Linzerinnen und Linzer haben ein Recht darauf, dass endlich Transparenz in diese Angelegenheit gebracht wird – und dass die Kulturstadträtin die Karten offen auf den Tisch legt“, erneuert GR Danner anschließend seinen Appell.

GR Danner nach Kontroll-AS: Erstes Kapitel für umfassendes Prüfprogramm festgelegt

Ehrliche und lückenlose Aufklärung, bei der alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden“ forderte FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner in der Sitzung des Linzer Sonderkontrollausschusses zur Causa LIVA-Affäre am gestrigen Abend ein: „Wie von uns verlangt, haben wir uns auf ein erstes Kapitel eines Prüfprogramms verständigt. Das kann aber nur ein erster, kleiner Schritt sein. Wesentlich ist nämlich, welche Unterlagen tatsächlich zur Verfügung gestellt werden und welche Erkenntnisse sich daraus ergeben. Wir verlangen von der SPÖ, dass sie nicht blockiert, sondern vorbehaltlos zur Aufklärung beiträgt.“

„Es ist von zentraler Bedeutung, dass uns umfassende Einsicht gewährt wird, um die Vorgänge vollständig durchleuchten zu können. Aufklärungsbedürftig ist etwa nach wie vor auch, inwieweit die ÖVP-Kulturstadträtin ihrer Verantwortung gerecht wurde. Für uns ist klar: Es ist eine gänzliche Neuaufstellung des Linzer Kulturbereiches nötig“, betont GR Danner abschließend.

StR Raml: Lückenlose Aufklärung mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln

„Wir fordern lückenlose Aufklärung. Und zwar mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln. Im Interesse der Stadt Linz werde ich das deshalb in der morgigen Stadtsenatssitzung zum Thema machen und alle Möglichkeiten sowie die möglichen Kontrolleinrichtungen ausloten“, kündigt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml an. „Aussagen von Beteiligten, Akteneinsicht, weitere Sonderprüfung durch das Kontrollamt“ könnten die drei nächsten Maßnahmen sein, so der Linzer FPÖ-Chef. „Wir müssen alles daran setzen, auf seriöse Art und Weise alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit wir auch eine rechtliche Handhabe haben. Denn das wird unzweifelhaft notwendig sein“, betont Stadtrat Michael Raml abschließend. 

GR Danner: Besorgniserregender KoA-Bericht über Linzer Seniorenzentren

„Dieser sanierungs- und reformbedürftige Zustand ist alarmierend. Auch wenn bereits einige Schritte in die Wege geleitet und zentrale Probleme erkannt wurden, steht der Bereich nicht nur aufgrund des Personalmangels, sondern vor allem wegen des hohen Investitionsbedarfs vor großen Herausforderungen. Wir fordern eine rasche und konsequente Abarbeitung der Mängel, um eine qualitativ hochwertige Pflege sicherzustellen und auch das Personal bei ihrer wertvollen Arbeit zu unterstützen“, kommentiert FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner, stv. Vorsitzender des Linzer Kontrollausschusses, den heute medial bekanntgewordenen KoA-Bericht über die Seniorenzentren Linz GmbH (SZL).

Danner betont in diesem Zusammenhang, dass „zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Versorgung in Linz rasch an umfassenden Lösungskonzepten“ zu arbeiten ist: „Beim Durchlesen des Berichts fragt man sich schon, warum die Probleme nicht schon früher erkannt und ernsthaft versucht wurde, diese zu lösen. Denn das führt nun letztlich zu höheren Kosten und größerem Aufwand.“
„Der Bericht muss jedenfalls auch dem SZL-Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt werden – natürlich unter Wahrung der Vertraulichkeit“, fordert GR Danner. „Insbesondere die Infrastruktur der Linzer Seniorenzentren muss möglichst rasch, effizient und bedarfsgerecht in einen ordentlichen und akzeptablen Zustand gebracht wird. Dazu ist es unabdingbar, alle beteiligten Organe unmittelbar einzubinden.“