FP-Danner: Schulterschluss für gerechtere Lastenverteilung beim Finanzausgleich im nächsten GR

FPÖ-Stellungnahme zu gemeinsamen GR-Antrag: Auch auf Bundesebene müssen Reformprozesse aufgenommen werden

„Der Zustand des Linzer Finanzhaushaltes ist nach über zwei Jahren Pandemie angespannter als zuvor. Um dieser Entwicklung Herr zu werden, ist eine Trendwende nötig. Neben Effizienzsteigerungen im eigenen Bereich, ist auch eine gerechtere Lastenverteilung im inneroberösterreichischen Finanzausgleich anzustreben. Daher freut es uns, dass wir auf Basis unserer Diskussion im Kontrollausschuss einen so breit unterstützten Antrag schnüren konnten“, kommentiert FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner die fraktionsübergreifende Resolution für die nächste Sitzung des Linzer Gemeinderates am 21. April. 

 Koordiniert und federführend initiiert wurde der Antrag von den NEOS, die den Vorsitz im Kontrollausschuss innehaben. Neben der FPÖ wird die Resolution auch von, SPÖ, Grünen, KPÖ und MFG mitunterzeichnet, ergänzt GR Danner und betont: „Bei dem geforderten Reformprozess sollen vor allem zentralörtliche Aufgaben besser berücksichtigt werden. Über den inneroberösterreichischen Angelegenheiten hinaus müssen auch die bundesweiten Finanzstränge geprüft werden, damit sie endlich den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen.“

FP-Danner nach KoAS: Städtische Bereiche hart von Corona-Krise getroffen

Finanziellen Handlungsspielraum für die Bedürfnisse der Linzer Bevölkerung schaffen – gerechtere Lastenverteilung im inneroberösterreichischen Finanzausgleich längst notwendig

„Die Auswirkungen der Corona-Krise haben ihre Spuren hinterlassen. Quer über alle Geschäftsbereiche der Stadt haben sich wesentliche Aufgaben aufgestaut, teils sind weitere hinzugekommen. Insbesondere die ohnehin angeschlagene Finanzsituation der Stadt Linz wurde in Mitleidenschaft gezogen. Umso mehr gilt es, die vom Kontrollamt aufgezeigten Verbesserungspotentiale gänzlich auszuschöpfen“, berichtet FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner im Anschluss der zweiten Sitzung des Linzer Kontrollausschusses am gestrigen Abend. 

Dass der derzeitige Finanzausgleich im Zusammenhang mit den inneroberösterreichischen Transfers die Stadt Linz vor immense Herausforderungen stellt, zeigte der Bericht des Kontrollamts klar, so GR Danner, stv. Vorsitzende des Kontrollausschusses: „Hierbei ist längst eine gerechtere Lastenverteilung notwendig, bei dem die zentralörtlichen Aufgaben besser berücksichtigt werden. Wir haben uns daher darauf verständigt, bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates eine Resolution zu schnüren. Die Beibehaltung des derzeitigen Systems würde zu einer nachhaltigen Überforderung unseres Stadthaushaltes führen. 

„Das Kontrollamt empfiehlt, nach Pandemie-Ende rasch die Budgetkonsolidierung zu priorisieren“, schlägt GR Danner in die gleiche Kerbe. Denn ein negativer Saldo in der operativen Gebarung in solcher Höhe (Voranschlag 2020: + 13,3 Mio. Euro; Rechnungsabschluss 2020: – 36 Mio. Euro) dürfe sich nicht wiederholen. Danner fügt allerdings hinzu: „Der Linzer Bevölkerung darf deshalb nicht ein Euro weniger bleiben. Dieser notwendige Prozess muss vielmehr durch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung geschehen. Das Kontrollamt hat uns die dafür notwendigen Baupläne präsentiert.“

„Linz muss sich in vielerlei Hinsicht ein Beispiel an Wels nehmen. Bürgermeister Rabl hat seine Stadt in nur wenigen Jahre zurück an die Spitze geführt. Auch Linz muss zukunftsfit gemacht werden“, betont GR Danner, dass dafür jedenfalls notwendig ist, einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum zu schaffen. „Nur so können wir flexibel auf die Bedürfnisse aller Linzerinnen und Linzer eingehen.“

GR Danner: Erste Sitzung des Kontrollausschusses zeigt weiteren Handlungsbedarf in zwei städtischen Betrieben auf

FPÖ: An Privatisierung des Design-Centers führt kein Weg vorbei – Land OÖ muss Linzer Bäder mitfinanzieren

„Das Nachfrageverfahren betreffend Design Center zeigt, dass die festgestellten Missstände noch nicht beseitigt werden konnten. Erst nach erneutem Drängen des Kontrollamtes wurden erste Schritte gesetzt. Wichtige Aufgaben, wie die Einführung eines zeitgemäßen wirksamen Kostenrechnungs- und Kontrollinstruments, müssen endlich angegangen werden“, legt sich FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner, neuer Obmann-Stv. des Kontrollausschusses, im Anschluss an dessen konstituierender Sitzung am gestrigen Abend fest.

„Bereits vor der Corona-Krise ist in der Gesellschaft vieles im Argen gelegen. Die Zahlen waren schon länger im roten Bereich. Die wiederkehrenden Einschränkungen haben die Situation deutlich verschärft. Es entsteht der Eindruck, als würde es an einer professionellen Unternehmensführung und Struktur mangeln“, weist Danner auf den dringenden Handlungsbedarf hin und betont: „Eine fortlaufende Prüfung muss es aus unserer Sicht jedenfalls geben. Mit solch roten Zahlen kann man nicht zur Tagesordnung übergehen.“

GR Danner erneuert in diesem Zusammenhang die Forderung der Linzer FPÖ, das Design Center zu privatisieren: „Hier darf nicht länger zugesehen werden. Der Bericht ist als Anlass zu nehmen, um endlich eine politische Mehrheit zu finden, die Gesellschaft völlig  auszulagern. Gemeinsam mit Stakeholdern muss eine entsprechende Lösung erarbeitet werden, die ganz im Interesse der Linzer Bürger und Steuerzahler liegt. An einer Privatisierung führt kein Weg vorbei.“

Linzer Bäder: „Mitfinanzierung des Landes unumgänglich“

„Rund 40 Prozent aller Badegäste stammen aus Umlandgemeinden“, weist GR Danner auf bekanntgewordene Zahlen aus dem Nachfrageverfahren über die Initiativprüfung der Linz AG Service GmbH-Bäder hin. „Es ist daher längst überfällig, dass sich das Land Oberösterreich an der Finanzierung beteiligt. Die Finanzen der Stadt Linz sind bereits überstrapaziert, da können wir nicht auch noch so hohe Kosten für Nicht-Linzer tragen. Finanzreferentin Tina Blöchl und Bürgermeister Klaus Luger müssen mit dem Land in Verhandlungen treten.


 Die Einnahmen aus Eintrittsgeldern fielen im Geschäftsjahr 2020 um 21 Prozent geringer aus als im Vorjahr und das Betriebsergebnis lag insgesamt bereits bei -7,1 Mio. Euro. „Die Corona-Krise hat den Bädern massive Verluste beschert. Angesichts der drohenden Verlustspirale sollte die weitere Entwicklung jedenfalls genau verfolgt werden. Umso mehr sind rasch Verhandlungen mit dem Land für eine Mitfinanzierung anzustreben.“


Bevorstehende Aufgaben: „Kritische und konstruktive Kontrolltätigkeit“

„Mein Ziel ist es, das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung durch kritische und konstruktive Kontrolltätigkeit von verkrusteten Strukturen zu befreien“, betont Gemeinderat Danner in seiner ersten Stellungnahme als neuer FPÖ-Mandatar. Obwohl Danner als jüngster FPÖ-Mandatar (27) in den Linzer Gemeinderat einzieht, kann er bereits auf jahrelange, berufliche Erfahrung im Bereich der Landespolitik verweisen: „Bei meiner künftigen Arbeit kann ich auf viel Erfahrung zurückgreifen, die ich durch meine jahrelange Tätigkeit im freiheitlichen Landtagsklub gesammelt habe. Ich freue mich auf die bevorstehenden Herausforderungen.“