Völlig falsche Darstellung der Kostenzusammenstellung durch ÖVP

Gemeinderat Wolfgang Grabmayr berichtet Kurioses aus dem Kontrollausschuss vom 22.3.2021, der sich unter anderem mit dem Ergebnis der Sonderprüfung zur Neuen Donaubrücke Linz beschäftigte. Es wurde die genaue Faktenlage erklärt. Die Kostenüberschreitung liegt bei moderaten 3,7%. Doch ÖVP Klubobfrau Dr. Manhal will die Faktenlage nicht verstehen und beantragt eine Sondersitzung gemeinsam mit den Grünen.

„Kaum war dieser Bericht im Februar an die Mitglieder des Kontrollausschusses versandt, wurde medial das Ergebnis der Kostenentwicklung falsch dargestellt. Die aus dem Bericht zitierten Stellen wurden offensichtlich (bewusst) nicht verstanden. So wurden die Nettobeträge den Bruttobeträgen gegenübergestellt, Kosten für die Planung oder Straßenanschlüsse einfach weggelassen und auch der Baukostenindex der Brücke ignoriert. Kurioserweise bleibt Fr. LAg Dr. Mag. Manhal nach wie vor hartnäckig bei ihrer falschen Darstellung. Denn auch im Kontrollausschuss vertrat sie dieselbe Sichtweise wie in der letzten Gemeinderatssitzung im Februar, obwohl Vizebürgermeister Markus Hein den tatsächlichen Sachverhalt klar darstellte“ erklärt Grabmayr.

Fakten widersprechen schwarzen Polit-Aktionismus

„Die Faktenlage ist klar – die Brücke wurde von Anfang an mit 86,7 Mio. (inkl. USt) geschätzt.
Das wurde Frau Manhal auch im Kontrollausschuss nochmals erklärt. Die Kosten des reinen Brückenwerks wurden vor Beginn an mit 50 Mio. € (ohne USt.) geschätzt. Die tatsächlichen geschätzten Gesamtkosten der Brücke inkl. USt, Baukostenindex, Zubauten, Straßenanschlüssen, Planung, Bauaufsicht etc. lagen – auch das müsste Frau Manhal wissen – von Anfang an bei 86,7 Mio € (inkl. USt.). Dies war auch die Beschlusslage im Linzer Gemeinderat und im OÖ. Landtag. Der Kostenrahmen von 86,7 Mio. € wurde schlussendlich im Sommer 2017 auch mit ihrer Stimme im OÖ. Landtag beschlossen. Anscheinend gibt es aber nicht nur bei der Bundes ÖVP Erinnerungslücken“, befürchtet Grabmayr.

Kostenüberschreitung liegt bei moderaten 3,7 %.

Die nun fast fertige Brücke wird um 3,7% und nicht wie von Frau Manhal behauptet, um 80% teurer. Ein Bauprojekt dieser Größe, das nur so geringfügig die Budgetierung überschreitet, ist äußerst selten. Der Leiter des Linzer Kontrollamtes Dr. Schönberger hat dies in der Ausschusssitzung auch lobend erwähnt. Trotz der klaren Ausführungen von Dr. Schönberger beharrte sie mit ihrem willigen Grünen Bundeskoalitionspartner darauf, dass eine Sondersitzung des Kontrollausschusses stattfinden muss. In dieser will sie die Prüfung, die nun einmal nur eine Kostenüberschreitung von 3,7 % ergab, nochmals erklärt haben. „Gut, wir nehmen uns gerne auch diese Zeit, in der Hoffnung, dass Frau Dr. Manhal es irgendwann versteht“, hofft Grabmayr.

Grabmayr / Walcher: Kontrollausschuss zu Ungereimtheiten bei der Design Center Betriebsgesellschaft

Viele offene Fragen zur Struktur und Führung des Linzer Design Centers

„Jeder der den Bericht zur Initiativprüfung des Design Centers aufmerksam gelesen hat, kann nur hoffen, dass sich hier viel Grundlegendes ändern wird. Die Liste der Auffälligkeiten bis hin zu echten Verfehlungen ist lange und keineswegs alltäglich. Trotzdem versucht der Beirat offenbar Probleme zu kaschieren bzw. zu sanieren. Wir Freiheitliche glauben nicht, dass es im Interesse der Linzer Bürger ist, so weiter zu wurschteln wie bisher. Nicht angesichts der Schwere der festgestellten Verfehlungen im Management des Design Centers“, so die freiheitlichen Gemeinderäte und Mitglieder des Kontrollausschusses Wolfgang Grabmayr und Susanne Walcher.

Das Linzer Kontrollamt hatte in seinem jüngsten Bericht teilweise eklatante Verfehlungen und Misswirtschaft im Management des Design Center Betriebsgesellschaft festgestellt. Daher wird sich der Kontrollausschuss der Stadt Linz heute speziell mit den erkannten Problemen auseinandersetzen.

„Das Kontrollamt stellte fest, dass die Stadt Linz alle Verluste deckt, während gleichzeitig der Geschäftsführer, Mitarbeiter und sogar deren Lebensgefährten, Vorteile lukrieren. Man könnte meinen, dass hier die gleichen Schmähs wie in den bekannten rot-schwarzen Stiftungen andernorts angewandt wurden. Wir Freiheitliche glauben daher, dass tabulos über Änderungen in der Design Center Betriebsgesellschaft diskutiert werden muss. Unsere bevorzugte Zukunftsoption für die Design Center Betriebsgesellschaft liegt daher in der Verpachtung der Immobilie. Bei kluger Gestaltung könnte die Stadt ihre Interessen wahren, das Messen und Ausstellungsgeschäft für die übrige Wirtschaft in Linz halten und gleichzeitig einen chronischen Defizitposten im Budget bereinigen“, so Grabmayr und Walcher abschließend.