Schlagwort: Islamismus

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu Pro-Palästina-Demo in Linz: „Islamismus hat auf unseren Straßen nichts zu suchen“

Sicherheitsbeurteilung der Polizei bildet Grundlage für Demoentscheidung – Sofortiges Einschreiten bei Gesetzesübertretungen gefordert

„Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit sind die vielleicht wichtigsten Errungenschaften unserer Demokratie. Ich warne aber davor, dass die Anwendung dieses Grundsatzes auf eine offen islamistische Demonstration diesen Grundgedanken ad absurdum führen könnte. Wie sich die bisherigen Pro-Palästina-Demonstrationen in Europa dargestellt haben, ist für mich Anlass zu großer Sorge. Ich vertraue hier aber auf die Gefahrenbeurteilung der Sicherheitsbehörden. Sollten diese Freiheitsrechte jedoch dazu gebraucht werden, um islamistische Propaganda oder gar Aufrufe zur Gewalt zu verbreiten, erwarte ich mir ein sofortiges und entschiedenes Einschreiten der Sicherheitsbehörden sowie eine entsprechende strafrechtliche Verfolgung. Die Polizei hat dahingehend meine volle politische Rückendeckung“, so der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml im Vorfeld der ersten Pro-Palästina-Demo in Linz.

 Von grundsätzlichen Demonstrationsverboten hält der freiheitliche Jurist wenig: „Wenn Demonstrationen samt und sonders verboten werden, bekomme ich als Jurist, als Freiheitlicher und als Staatsbürger auch aufgrund der Präzedenzwirkung massive Bauchschmerzen. Vor diesem, aus rechtsstaatlicher Sicht gefährlichen, Weg habe ich bereits bei Corona gewarnt und ich tue es auch jetzt.“

FP-Malesevic: Die Stadt Linz beginnt, sich mit den Problemen im Integrationsbereich auseinanderzusetzen. Ein integrationsfördernder Maßnahmenkatalog soll ausgearbeitet werden

Freiheitliche erfreut, dass auch andere politische Fraktionen die Integrationsproblematik in Linz endlich erkannt haben  

Obwohl die Linzer Freiheitlichen schon seit Jahren konkrete städtische Maßnahmen fordern, um den gegen Integration gerichteten Einflüssen entgegenzuwirken, fand sich im Linzer Gemeinderat bisher keine Mehrheit dafür: „Die vor kurzem präsentierte Landesstudie zum Moscheenunterricht in Oberösterreich hat offensichtlich den anderen Fraktionen die traurige Realität klargemacht. Wir weisen schon seit Jahren auf die Probleme im Integrationsbereich hin, aber vor allem die SPÖ und die Grünen wollten der Wahrheit aus ideologischen Gründen nicht in die Augen schauen. Es freut uns daher besonders, dass unser Antrag zur Ausarbeitung eines integrationsfördernden Maßnahmenkatalogs einstimmig dem Integrationsausschuss zugewiesen wurde. Das ist ein kleiner, aber sehr wichtiger und richtiger Schritt, damit wir uns endlich mit dieser Problematik auseinandersetzen und gemeinsam mit den Vertretern von Migrationsvereinen nach Lösungen suchen“, zeigt sich der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic über die Zuweisung seines Antrages erfreut, macht aber deutlich, dass er und seine Fraktion konkrete Schritte seitens der zuständigen Referentin Tina Blöchl (SPÖ) erwarten: „Unser Antrag fordert einen konkreten Maßnahmenkatalog, der die Integration von Zugewanderten fördern und beschleunigen soll. Daher darf der Antrag nicht schubladisiert oder irgendwie verwässert werden, denn das würde sowohl den einheimischen als auch den zugewanderten Linzern schaden.“