Schlagwort: Islamismus

Radikalisierung stoppen: Linzer Sicherheitsstadtrat Raml fordert neue Linzer Integrationsstrategie und Moscheenstudie

Linz darf die Augen vor radikalem Islam nicht länger verschließen

„Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es in Österreich tatsächlich nicht mehr möglich ist, friedliche Konzerte abzuhalten. Dieser Vorfall führt uns die grausame Ideologie des Islamismus einmal mehr schonungslos vor Augen! Ich bin schockiert und tief betroffen über die Zustände, die mittlerweile in unserem Land herrschen. Die Sicherheit unserer Bürger muss oberste Priorität haben, doch die aktuellen Ereignisse zeigen uns deutlich, dass radikalisierte Gruppen auch vor Österreich keinen Halt machen. Bereits im Jahr 2020 kam es in Linz zu einer Verhaftung eines mutmaßlich radikalisierten Islamisten im Zuge der Ermittlungen nach dem Wiener Terroranschlag. Diese Vorfälle verdeutlichen, dass wir auf allen Ebenen konsequente Maßnahmen gegen den islamistischen Terrorismus ergreifen müssen“, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Er stellt zwei Forderungen: Eine neue städtische Integrationsstrategie, die den Fokus auf radikalisierte Gruppen legt, und eine Moscheenstudie, um mögliche integrationsfeindliche Tendenzen innerhalb der Linzer muslimischen Gebetsräume und Moscheen zu untersuchen.


Seit Jahren fordern die Linzer Freiheitlichen von der Bürgermeisterpartei SPÖ eine schärfere Integrationspolitik. Die jüngsten Ereignisse in Wien seien ein mehr als alarmierendes Signal und erfordern eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Städten in ihren Wirkungsbereichen, um unsere Gesellschaft vor solchen Bedrohungen zu schützen. „Es muss alles daran gesetzt werden, potenzielle Gefährder frühzeitig zu identifizieren und aus dem Verkehr zu ziehen. Gleichzeitig ist es wichtig, präventive Maßnahmen zu verstärken, um die Radikalisierung junger Menschen zu verhindern. Da darf sich auch die Stadt Linz nicht wegducken, sondern muss endlich ins Tun kommen! Ich will keine Wiener Verhältnisse in Linz“, so Raml.


„Die bisherigen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Integration erfolgreich zu gestalten und Radikalisierungen vorzubeugen. Nur durch eine entschlossene Integrationspolitik können wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen und die Sicherheit unserer Stadt gewährleisten. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Freiheit und unser friedliches Zusammenleben durch solche extremistischen Ideologien zerstört werden. Es ist unerlässlich, dass die Sicherheitsbehörden mit aller Härte und Konsequenz gegen jede Form des Extremismus vorgehen.“ 

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu Pro-Palästina-Demo in Linz: „Islamismus hat auf unseren Straßen nichts zu suchen“

Sicherheitsbeurteilung der Polizei bildet Grundlage für Demoentscheidung – Sofortiges Einschreiten bei Gesetzesübertretungen gefordert

„Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit sind die vielleicht wichtigsten Errungenschaften unserer Demokratie. Ich warne aber davor, dass die Anwendung dieses Grundsatzes auf eine offen islamistische Demonstration diesen Grundgedanken ad absurdum führen könnte. Wie sich die bisherigen Pro-Palästina-Demonstrationen in Europa dargestellt haben, ist für mich Anlass zu großer Sorge. Ich vertraue hier aber auf die Gefahrenbeurteilung der Sicherheitsbehörden. Sollten diese Freiheitsrechte jedoch dazu gebraucht werden, um islamistische Propaganda oder gar Aufrufe zur Gewalt zu verbreiten, erwarte ich mir ein sofortiges und entschiedenes Einschreiten der Sicherheitsbehörden sowie eine entsprechende strafrechtliche Verfolgung. Die Polizei hat dahingehend meine volle politische Rückendeckung“, so der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml im Vorfeld der ersten Pro-Palästina-Demo in Linz.

 Von grundsätzlichen Demonstrationsverboten hält der freiheitliche Jurist wenig: „Wenn Demonstrationen samt und sonders verboten werden, bekomme ich als Jurist, als Freiheitlicher und als Staatsbürger auch aufgrund der Präzedenzwirkung massive Bauchschmerzen. Vor diesem, aus rechtsstaatlicher Sicht gefährlichen, Weg habe ich bereits bei Corona gewarnt und ich tue es auch jetzt.“