Hein begrüßt Absage der islamistischen Veranstaltung in Linz

In einer freien Gesellschaft hat der politische Islam keinen Platz

Der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die vom Verein ALIF geplante Generalversammlung im Linzer Rathaus nun doch abgesagt wurde. „In Linz dürfen wir dem politischen Islam keinen Millimeter Platz geben. Wer mit unserer Lebensweise und unseren Regeln nicht zurecht kommt, ist nicht gezwungen zu bleiben, oder gar aufgefordert, uns zu missionieren“, erklärt Hein: „Ich möchte aber die Aussage des Alif-Vorsitzenden Resul Koca: ‚Wir sehen uns einer Situation ausgesetzt, die wir in Österreich so nicht für möglich und längst überwunden gehalten haben‘, nicht so im Raum stehen lassen. Mit seiner Analyse hat er prinzipiell Recht, nur der vermeintliche Adressat ist der falsche. Die richtige Adresse sind nicht die Menschen, die in einer aufgeklärten Gesellschaft leben wollen, die richtige Adresse müsste – wenn Sie mich fragen – eigentlich die der fundamentalgeprägten Prädiger des politischen Islams sein. Unsere aufgeklärte Gesellschaft will mit fundamentalen religiösen Strömungen – egal aus welcher Richtung – , die unter anderem ein unglaubliches Frauenbild zeichnen, nichts zu tun haben.“

Hein: Islamisten-Aufmarsch im Linzer Rathaus verhindern!

Bürgermeister Klaus Luger sollte Welser-Vorbild folgen

Während die SPÖ in der Vergangenheit harmlose, patriotische Veranstaltungen in Volkshäusern verhindert hat, wird der politische Islam im Linzer Rathaus hofiert. Wie Bürgermeister Klaus Luger medial mitgeteilt hat, will er den Auftritt des stark umstrittenen Milli-Görus-Präsidenten Kemal Ergün am kommenden Sonntag nicht verhindern. „Wieder einmal tritt deutlich zu Tage, wie die SPÖ um die Wählerstimmen islamistischer Zuwanderer wirbt. Bürgermeister Luger hatte in der Vergangenheit überhaupt kein Problem damit, laut Verfassungsschutz unbedenkliche Gruppen einfach auszuladen, wenn sie für die SPÖ keine potentiellen Wähler darstellen. Alif und Mili-Görüs wird hingegen gerade zu der rote Teppich ausgerollt. So bekommen radikale Islamisten die Möglichkeit am Sonntag in dem wichtigsten städtischen Repräsentationsgebäude aufzumarschieren“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Ganz gegenteilig wurde 2018 im freiheitlich regierten Wels entschieden. „Bürgermeister Andreas Rabl stand vor ca. zwei Jahren vor der gleichen Entscheidung und hat den geplanten Alif-Kongress in städtischen Räumlichkeiten untersagt. Er setzte damit die richtigen Signale. Der importierte Islamismus und die Islamisierung in Österreich sind die negativen Begleiterscheinungen der ungeregelten Zuwanderung. Es gilt diesen Phänomenen entschieden entgegenzutreten. Linz muss dem Beispiel unserer Nachbarstadt Wels folgen“, erklärt Hein abschließend.

Hein gegen Generalversammlung des Mili-Görüs-Ableger im Gemeinderatssaal

SPÖ Linz hat kein Problem mit Auftritt von Mili-Görüs-Präsidenten Ergün

Es wurde durch Medienberichte bekannt, dass der Verein „Austria Linz Islamische Föderation“ (Alif) seine Generalversammlung im Linzer Gemeinderatssaal abhalten will. Das ist jener Verein, der noch vor wenigen Jahren eine Imam-Hatib-Schule in Linz betreiben wollte. Nur das konsequente Vorgehen von Vizebürgermeister Markus Hein konnte diese Schule am geplanten Standort in Linz verhindern. „Der Verein ALIF soll auch der nationalistischen Mili-Görüs-Bewegung angehören. Seinen Mitgliedern wird nachgesagt, dass sie alles andere als weltoffen wären. Darum ist es umso verwunderlicher, dass gerade die Linzer SPÖ, die immer wieder Linz als weltoffene Stadt propagiert, in dieser Organisation kein Problem sieht“, wundert sich Hein und hält fest: „Jeder religiöse Extremismus ist abzulehnen. Bei extremen, islamistischen Strömungen brauchen wir keine scheinbare Differenzierung oder Verharmlosung. Dass diese Veranstaltung im Linzer Gemeinderatssaal stattfinden soll, ist eine Einladung an den politischen Islam, den ich kategorisch ablehne. Ich ersuche Bürgermeister Klaus Luger seine Zusage für die Räumlichkeiten zu revidieren.“

Dass die SPÖ sich des Öfteren in die Nähe extremistischer, ausländischer Bewegungen begibt, fällt auf. Während die SPÖ Linz in der Vergangenheit für Kontakte zu den „Grauen Wölfen“ (türkische Nationalisten und Islamisten) kritisiert wurde, befinden sich die sozialistische Jugend und die SPÖ OÖ sogar in einem gemeinsamen Bündnis mit Tarnorganisationen der TKP/ML (türkische, linksextreme Terrororganisation). „Egal ob islamistisch oder kommunistisch, die SPÖ wirbt offenbar in beiden extremistischen Spektren um Wähler. Gleichzeitig sind ihr aber patriotische und heimatverbundene Organisationen ein Dorn im Auge. Auch im rot dominierten Linz bleiben deshalb Tür und Tor für Veranstaltungen von Mili-Görus offen“, ärgert sich Hein.

Die Milli-Görüs-Bewegung war bis zur Machtübernahme des Präsidenten Erdogan aufgrund ihrer fundamentalistischen Weltanschauung sogar in der Türkei verboten. Seit einigen Jahren agiert sie über Ableger auch in Österreich und wirbt für die vermeintlichen Vorzüge einer islamischen Gesellschaftsordnung. Ehrengast der Veranstaltung am kommenden Sonntag: der aufgrund seiner radikal-islamischen Standpunkte bekannte Mili-Görüs-Chef Kemal Ergün. „Für die Linzer SPÖ stellt diese Veranstaltung kein Problem dar. Hier würde sich für die Stadt aber die Möglichkeit bieten, die jüngst verabschiedete Friedenserklärung nicht als bloßes Lippenbekenntnis wirken zu lassen. Der politische Islam hat in der Friedensstadt Linz keinen Platz“, so Hein abschließend.

Kleinhanns: Islamisten, lasst unsere Kinder in Ruhe!

FP-Anfrage soll klären, ob Islamismus und Kinderpädagogik in Linz vereinbar sind

„Stadträtin Schobesberger attestiert der Stadt Linz einen Mangel an Kinderpädagogen. Wer Interesse habe, solle sich bewerben. Auch wenn der Aufruf berechtigt sein mag: Selbst bei akutem Personalmangel ist eine Prüfung und Beleuchtung der Bewerber unverzichtbar. Es kann doch niemand ernsthaft wollen, dass der eigene Nachwuchs von Personen mit islamistischen Tendenzen durch das Kindesalter begleitet wird. Deshalb erhoffe ich mir von der Beantwortung der Anfrage, dass Licht in die Personalauswahl der städtischen Kinderpädagogen kommt“, so der Fraktionsobmann der Linzer FPÖ Günther Kleinhanns.

Kleinhanns bezieht sich dabei auf seine FP-Anfrage im Gemeinderat an die Grüne Stadträtin. Diese soll klären, ob und wie Bewerber für Stellen der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen hinsichtlich etwaiger islamistischer Tendenzen im Internet geprüft werden.

„Der Hintergrund der Anfrage ist keine ‚was wäre, wenn‘ Annahme. Anlass zu dieser Anfrage gaben vielmehr Rechercheergebnisse in den sozialen Medien. Es scheint so, als hätten Personen die ersten Hürden im Bewerbungsprozess genommen, obwohl sie eine Affinität gegenüber ‚islamische Fakten‘, ‚AKP Fans‘, und Gruppen mit grauen Wölfen im Logo aufweisen. Jedes Unternehmen prüft mittlerweile seine Bewerber auf ihr Verhalten im Netz. Aber die Unternehmung Kinder- und Jugend-Services Linz (KJS) – unter der Zuständigkeit von Frau Stadträtin Schobesberger – scheinbar nicht“, so Kleinhanns weiter.

Die Freiheitlichen hatten im Dezember einen Antrag auf Bekenntnis zur Pflege österreichischer Traditionen und Feste in Kindergärten gestellt. Die Grünen lehnten den Antrag aufgrund vermeintlich zu großer „Bedachtnahmen“ auf christliche Riten ab. Diese Gleichgültigkeit gegenüber einheimischen Traditionen wiegt angesichts des oben geäußerten Verdachts besonders schwer.

„Es liegt nun an Schobesberger, die Anfrage zu beantworten. Das Engagement der FPÖ zeigt aber jetzt schon erste Wirkung. Denn die besagten Nutzerprofile sind nun nicht mehr ersichtlich. Glücklicherweise konnten sie aber alle umfassend dokumentiert werden. Ein Herunterspielen und Herauswinden aus der Sache ist somit nicht mehr möglich“, so Kleinhanns abschließend.

Kleinhanns: Grüne „Bedachtnahmen“ sind pure Augenauswischerei

Sympathien für Islamisten und Erdogan-Fans sind kein Hindernis für eine erfolgreiche Bewerbungen

„Türkei Info“, „Islamische Fakten“, „AKP Fans“, eine türkischsprachige Gruppe mit dem Konterfei eines grauen Wolfes im Logo und eine Facebookseite in Arabisch und Deutsch mit der Aufforderung „Komm nach Deutschland“. Was nach potenziell demokratiegefährdenden Gruppen radikal-islamischer Vereinigungen in sozialen Medien klingt, sind vermutlich digitale Tummelplätze für Bewerberinnen der Stadt Linz. Besonders schockierend: Es sind anscheinend Bewerberinnen als Pädagogische Hilfskräfte für Linzer Kindergärten. „Wir Freiheitliche müssen und werden hier handeln!“ so der FP-Fraktionsobmann Günther Kleinhanns entschlossen.

Der Grund für Kleinhanns Engagement: Von 74 pädagogischen Hilfskräften weisen 46 Personen offenbar einen Migrationshintergrund auf. Internetrecherchen zu Letzteren brachten „gefällt mir“ Angaben und Sympathiebekundungen für möglicherweise gefährliche Gruppierungen und Ansichten zu Tage. Dass scheinbar diese Personen augenscheinlich die erste Hürde im Bewerbungsverfahren um einen Arbeitsplatz in einer städtischer Kindereinrichtung erfolgreich genommen haben, wirft ein schlechtes Licht auf die Personalauswahl des Linzer Magistrats.

Für Kleinhanns wird damit eine rote Linie überschritten: „Islamisten und Erdogan-Fans dürfen in unseren Kindergärten keine Spielwiese für ihre demokratiefeindliche Gesinnung erhalten! Ich fordere daher die Einführung eines Kopftuchverbots in Kinderbetreuungseinrichtungen.“ Und weiter: „Bei den meisten Firmen werden die Bewerber hinsichtlich ihrer Aktivitäten im Internet durchleuchtet. Im Magistrat ist das offenbar nicht der Fall. Wir Freiheitliche werden uns daher auch für ein Screening der Magistratsbewerber in sozialen Medien einsetzen.“

Die Angelegenheit gewinnt aufgrund des Stimmverhaltens der Grünen im Gemeinderat weiter an Brisanz. Die Freiheitliche Fraktion hatte zuletzt einen Antrag auf Bekenntnis zur Pflege österreichischer Traditionen und Feste in Kindergärten gestellt. Mit den Stimmen der Grünen wurde der Antrag mit Verweis auf den oberösterreichischen Wertkompass und der vermeintlichen „Bedachtnahme“ auf christlichen Riten zurückgewiesen.

„Sieht so die ‚Bedachtnahme‘ der Grünen Stadträtin Eva Schobesberger aus? Für mich ist das Islamisierung von Kindereinrichtungen durch die Hintertür“, so Kleinhanns abschließend.