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FP-Raml warnt: Linz gibt mehr Sozialhilfe für Fremde aus, als für Österreicher!

Linz darf nicht zu zweitem Wien werden

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml kritisiert die alarmierende Entwicklung der Sozialhilfeausgaben in Linz und warnt eindringlich davor, dass Linz zu einem „zweiten Wien“ wird. Die neuesten Daten und Fakten belegen eine weitere Zunahme der Sozialhilfeleistungen für Drittstaatsangehörige und anerkannte Flüchtlinge, während die Ausgaben für österreichische Staatsbürger kaum gestiegen sind. „Die Fakten sprechen für sich: Linz gibt mittlerweile mehr Sozialhilfe für Fremde als für Österreicher aus“, erklärt Raml. Die im letzten Sozialausschuss präsentierten Zahlen (Vergleich 2. Quartal 2023 zu 2. Quartal 2024) zeigen einen deutlichen Anstieg der Sozialhilfe- und Krankenversicherungsausgaben bei Drittstaatsangehörigen, deren Kosten von 131.942 Euro auf 230.329 Euro um 74,5 % gestiegen sind, sowie bei anerkannten Flüchtlingen, deren Ausgaben um 5,95 % auf 912.957 Euro anstiegen. Gleichzeitig sank die Zahl der österreichischen Sozialhilfebezieher von 940 auf 918, während die Anzahl der Drittstaatsangehörigen-Bezieher um 16 % und die der anerkannten Flüchtlinge um 6,1 % zunahm.

Überlastung des Sozial- und Gesundheitssystems

„Linz darf nicht zum zweiten Wien werden. In der Bundeshauptstadt leben fast zwei Drittel aller Sozialhilfeempfänger in Österreich. Während dort jedoch nur 4 % der Österreicher Sozialhilfe beziehen, leben etwa 73 % der Syrer und 72 % der Somalier vom österreichischen Sozialstaat. Diese Entwicklung darf in Linz nicht fortgesetzt werden“, so Raml. Der FP-Gesundheitsstadtrat sieht nicht nur das Sozialsystem überfordert, sondern warnt auch vor sozialen Spannungen: „Zu viel Zuwanderung in zu kurzer Zeit bringt unser Sozial- und Gesundheitssystem an seine Grenzen und sorgt vor allem bei den Bürgern für Unmut.“

Integration und Leistung statt Willkommenskultur

Raml fordert einen Neustart der Linzer Sozialpolitik: „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass in den letzten Jahren leider bei weitem nicht nur arbeitswillige und arbeitsfähige Fachkräfte nach Linz eingewandert sind. Das Märchen der Linzer SPÖ vom Fachkräftezuzug hat vielleicht für manche Romantiker gut geklungen, es bleibt aber ein Märchen. Realisten sehen seit Jahren eine massive Fehlentwicklung auf Kosten der Österreicher. Das spiegeln auch Fakten vom Österreichischen Integrationsfonds wider, wonach 70 Prozent der Asylwerber Analphabeten sind. Da fehlt es an den grundlegendsten Fähigkeiten, die am Arbeitsmarkt benötigt werden. Die SPÖ hat Großteils keine Facharbeiter nach Linz eingeladen, sondern Sozialhilfebezieher. Das ist traurige Realität. Die Linzer SPÖ spricht immer von Willkommenskultur, ich fordere eine Integrations- und Leistungskultur ein.

Drei freiheitliche Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit

  1.    Sozialhilfe bundesweit für Österreicher priorisieren: Österreichisches Steuergeld muss vorrangig notleidenden Landsleuten zugutekommen.
  2.     Klare Regelungen für Zuwanderung: Wir müssen sicherstellen, dass nur diejenigen nach Linz kommen, die auch bereit und in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten. Eine unkontrollierte Zuwanderung, die unser Sozialsystem belastet, können und wollen wir uns nicht leisten.
  3.     Integrations- und Leistungskultur statt Willkommenskultur: Linz muss Anreize für gute Integration und Leistungen schaffen, anstatt Geld mit der Gießkanne auszuschütten.

Die im letzten Sozialausschuss präsentierten Zahlen zeigen eine deutliche Veränderung bei den Sozialhilfe- und Krankenversicherungsausgaben zwischen dem 2. Quartal 2023 und dem 2. Quartal 2024 nach Aufenthaltsstatus:

Österreichische Staatsbürger:
Die Ausgaben stiegen von 934.279 Euro auf 970.742 Euro. Dies entspricht einer moderaten Steigerung von ca. 3,9 %.

EU-Bürger:

Hier stiegen die Ausgaben von 127.658 Euro auf 134.481 Euro, was einer Erhöhung von etwa 5,3% entspricht.


Drittstaatsangehörige:
Auffällig ist der sprunghafte Anstieg der Ausgaben von 131.942 Euro auf 230.329 Euro, was einem Anstieg von 74,5 % entspricht.

Anerkannte Flüchtlinge:

Auch hier zeigt sich eine Zunahme der Ausgaben von 861.637 Euro auf 912.957 Euro, was einer Steigerung von 5,95 % entspricht.

Raml zu SP-Rochade im Rathaus: SPÖ tauscht Erfahrung gegen Wahlkampfpositionierung

FP-Bürgermeisterkandidat: Bei mir wissen die Wähler heute, was sie morgen bekommen

„Die SPÖ muss offenbar ziemlich nervös vor einem Wechsel an der Spitze des Rathauses sein. Sie tauscht Erfahrung gegen Wahlkampfpositionierung. Karin Hörzing war viele Jahre lang erste Vizebürgermeisterin und sollte in dieser turbulenten Zeit mit ihrer Erfahrung eigentlich für Stabilität sorgen. Es ist halt wieder so eine Personalentscheidung der SPÖ, die wohl schon längst ausgemacht war“, kommentiert FPÖ-Bürgermeisterkandidat Michael Raml die SPÖ-Personalrochade im Linzer Rathaus. Die Entscheidung der SPÖ „wird aber wahrscheinlich so manche Genossinnen und Genossen irritieren, dass ausgerechnet die erste Frau im Bürgermeisteramt in Linz gleich wieder ihren Sitz räumen muss, damit ein Mann Bekanntheit gewinnen kann.“

Prammer ist aber nicht der erste Bürgermeisterkandidat, der kurz vor der Wahl seine Positionierung ändert. Bekanntlich hat auch ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart letzte Woche überraschend die lange von ihm geplanten Radfahrstreifen auf der Nibelungenbrücke aus wahltaktischen Gründen auf nächstes Jahr verschoben, zeigt Raml auf.

Raml: „Bei mir wissen die Wähler heute, was sie morgen bekommen. Ich stehe für eine transparente und bürgernahe Politik und nicht für Taktiererei und Mauschelei. Ich stehe für klare Positionen und für einen echten Neustart im Rathaus.“

FP-Raml: Gratis-Bim am Samstag ausweiten!

Freiheitliche fordern umfassendere Regelung für „Free Ride Samstag“ – Ausdehnung auf das gesamte Straßenbahnnetz innerhalb der Stadtgrenzen

Der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml will die Kaufkraft der Innenstadt mehr beleben und fordert die Ausweitung der angekündigten Gratis-Bim an Samstagen. Geht es nach den Freiheitlichen, soll der „Free Ride Samstag“ für alle Straßenbahnlinien und nur im Stadtgebiet gelten. Die FPÖ will damit die nördlichen und südlichen Stadtteile einbinden und gleichzeitig verhindern, dass die Gratisfahrten Linzer Bürger dazu motivieren, in Einkaufszentren außerhalb der Stadtgrenzen einzukaufen. „Wir müssen Innenstadtbelebung weiter denken. Der aktuelle Versuch schließt praktisch komplett den Linzer Süden und Norden aus. Will man etwa vom Linzer Süden oder auch vom Norden mit der Bim in die Stadt, muss der Fahrgast ohnehin eine Langstreckenkarte erwerben. Der angekündigte Mehrwert, dass es ab Hauptbahnhof eine Freifahrt in die Innenstadt gäbe, würde somit ausschließlich den Bewohnern der Innenstadt oder den mit dem Zug reisenden Umlandbewohnern zugutekommen. Viel zielführender wäre eine Ausdehnung auf das komplette Straßenbahnnetz, aber ausschließlich innerhalb der Linzer Stadtgrenzen“, so der freiheitliche Stadtrat.

FP-Raml zu Wahlverzögerung: „Fehlentscheidung und Alleingang der SPÖ“

SP-Alleingang ist weiterer Beweis dafür, dass die dominierende Macht der Linzer SPÖ dringend beendet werden muss!

FP-Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml kritisiert die Wahlverzögerung als „Fehlentscheidung und Alleingang der SPÖ“: „Die Linzer verdienen rasch klare Verhältnisse, das hat oberste Priorität! Daher habe ich mich nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente für den 8. Dezember als Wahltermin ausgesprochen. Der Alleingang der SPÖ unter Vizebürgermeisterin Hörzing ist sehr enttäuschend. Auch wenn ihr der Gesetzgeber die Entscheidung übertragen hat, wäre eine demokratisch breit getragene Entscheidung mehr als angebracht gewesen. Letztlich hat sie sich für den Wunschtermin ihres Parteikollegen Dietmar Prammer und gegen die Argumente aller anderen Kandidaten entschieden. Ich halte das für zutiefst undemokratisch. Die Verzögerung ist ein weiterer Beweis dafür, dass die dominierende Macht der SPÖ im Linzer Rathaus dringend beendet werden muss.“ Raml ist überzeugt, dass die Verwaltung die Wahl mit über drei Monaten Vorlaufzeit auch im Dezember organisieren könnte. „Ansonsten wäre das ein Armutszeugnis und ich glaube nicht, dass der Magistrat Linz derartig schlecht aufgestellt ist.“

Schulterschluss aller Stadtsenatsmitglieder und Gemeinderatsmandatare von ÖVP, Grünen und FPÖ für einen Wahltermin am 8. Dezember 2024

Mit Blick auf die nunmehr notwendig gewordene Bürgermeisterwahl in Linz gibt es nun einen fraktionsübergreifenden Schulterschluss, dass die Wahl – samt möglicher Stichwahl – noch vor Weihnachten über die Bühne gehen soll. Konkret haben sich alle Stadtsenatsmitglieder sowie Gemeinderatsmandatare von ÖVP, FPÖ und Grünen, die eine demokratisch legitimierte Mehrheit im Gemeinderat repräsentieren, auf den 8. Dezember 2024 als Wahltermin geeinigt. Dies ist, laut Auskunft des Landes Oberösterreich, auch der erstmögliche Termin, an dem der kommunale Urnengang angesetzt werden kann. Vizebürgermeisterin Hörzing, die heute im Stadtsenat Herrn Bürgermeister Luger vertreten hat, hat noch keine Präferenz für einen Wahltermin genannt.


Gemeinsamer Brief


In einem gemeinsamen Brief, unterzeichnet von allen Stadtsenatsmitgliedern und Gemeinderatsmandataren von ÖVP, FPÖ und Grünen, fordert man nun Interims-Bürgermeistern Karin Hörzing Kraft ihres Amtes auf, die Bürgermeisterwahl entsprechend am 8. Dezember 2024 anzusetzen. Es gelte vor allem einen langen Wahlkampf zu verhindern. Es wurde dabei sorgfältig abgewogen, dass ein Wahltermin im Advent für die Linzerinnen und Linzer besser ist als eine wochenlange Verzögerung über die Feiertage. Rasch die nötige Stabilität auf politischer Ebene in der Landeshauptstadt wieder zu sichern, sei das Gebot der Stunde, sind sich die Parteien einig. Daher ein klarer Appell an Hörzing: „Bitte hören Sie auf die gewählte Mehrheit in dieser Stadt, die Stabilität für Linz einfordert!“

Raml/Stumptner: Wir erkennen den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht

Erfolgreiche Umsetzung der freiheitlichen Forderung: Linz bekommt die Non-Compliance-Zimmer für suchtkranke Obdachlose

Nach langer Wartezeit erhielt Linz endlich die lang ersehnten Räumlichkeiten für suchtkranke Obdachlose. Die Forderung der Linzer Freiheitlichen wurde somit endlich erfüllt: „Wir erkennen den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Wir haben schon gegen Ende 2022 die Errichtung der sogenannten ‚Non-Compliance-Zimmer‘ in Linz gefordert, denn diese garantieren, dass Obdachlose nicht im Freien schlafen müssen, was für sie vor allem im Winter eine massive Gefahr darstellt. Ich begrüße daher ausdrücklich die Errichtung des neuen Heims für suchtkranke Obdachlose und hoffe, dass diese Einrichtung auch das Busterminal am Linzer Hauptbahnhof entlasten wird. Dort hausen meist Obdachlose, die aus verschiedenen Gründen in den regulären Unterkünften keinen Platz finden. Gerade für sie bietet die neue Einrichtung die Möglichkeit, nicht mehr im Freien zu schlafen. Damit wäre der erste Schritt zur Lösung der Problematik am HBF-Busterminal getan. Der zweite Schritt muss eine rasche Finanzierungszusage der Stadt Linz für die Generalsanierung des Busterminals sein, um diese Problemzone endlich wieder in den Griff zu bekommen“, so der freiheitliche Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Peter Stumptner, FP-Sozialsprecher, zeigt sich erfreut, dass sein Gemeinderatsantrag aus dem Jahr 2022 realisiert wurde: „Es hat zwar etwas länger gedauert als erwartet, aber es handelt sich hier schließlich um ein wichtiges Projekt, und das braucht Zeit. Wir sind dem Land Oberösterreich dankbar, dass unsere Idee Gehör fand und hoffen, die errichteten Räumlichkeiten werden nicht nur den suchtkranken Obdachlosen zugutekommen, sondern auch denen mit psychischen Erkrankungen, die in den regulären Unterkünften keinen Platz finden.“   

FP-Malesevic: Aktivpass muss treffsicherer werden – Reform ist überfällig!

Die FPÖ Linz schlägt auf Basis der Präsentation zu aktuellen Zahlen des Aktivpasses erneut eine Reform der Vergaberichtlinien vor: „Die jährlich angepasste Erhöhung der Einkommensgrenze ist ein Schritt in die richtige Richtung, kann aber nur ein Teil der Lösung sein. Die soziale Treffsicherheit des Linzer Aktivpasses muss aber weiter verbessert werden. Dabei können faire Vergaberichtlinien, geforderten Deutschkenntnisse und fünfjähriger Hauptwohnsitz in Österreich, helfen. Würden diese gelten, könnte aufgrund der nicht ausgegebenen Aktivpässe viel Geld eingespart werden. Dieses Geld könnte gerade in Zeiten der jetzigen Krisen zur Unterstützung der sozial schwächeren Linzer und Linzerinnen verwendet werden“ – erklärt Gemeinderat Zeljko Malesevic, BA MA.

Die Freiheitlichen treten seit Jahren für mehr Treffsicherheit hinsichtlich der Voraussetzung für den Aktivpass ein. So könnten Deutschkenntnisse auf A2-Niveau und ein 5-jähriger rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich eingeführt werden. Vorschläge, welche in der Vergangenheit wiederholt, insbesondere durch die SPÖ, eine Abfuhr erhielten. Angesichts wachsender demographischer Herausforderungen verweist Malesevic auf die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform: „In den vergangenen Jahren hat die SPÖ in Linz einen starken Fokus auf das demografische Wachstum gelegt, das hauptsächlich durch Zuwanderung aus dem Ausland angetrieben wurde. Diese Politik führt tagtäglich zu spürbaren Konsequenzen, die sich ebenso in den hohen Ausgaben für den Aktivpass bemerkbar machen. Demographisches Wachstum ist für eine Stadt von Bedeutung, aber nicht um jeden Preis und vor allem nicht unkontrolliert. Es muss unbedingt von gezielten sozialen Maßnahmen begleitet werden“, so Malesevic abschließend.

Statement von FP-Sozialsprecher Peter Stumptner zur Pressekonferenz „Für drei Wochen im Jahr gibt es ab heuer Sommerstandorte für Kindergärten“

„Die Tatsache, dass die Stadt Linz einen Teil der städtischen Kindergärten im Sommer für drei Wochen schließen muss, wird viele berufstätige Eltern, insbesondere Alleinerziehende, vor große Herausforderungen stellen. Es bewahrheitet sich leider immer mehr, dass Linz zu schnell wächst. In den letzten Jahren hat die Linzer SPÖ das demografische Wachstum, welches fast ausschließlich durch Zuwanderung aus dem Ausland vorangetrieben wird, stark priorisiert. Tagtäglich ernten wir nun die Früchte dieser Fehlpolitik. Demographisches Wachstum ist für eine Stadt von Bedeutung, aber nicht um jeden Preis und vor allem nicht unkontrolliert. Es muss unbedingt von gezielten sozialen und infrastrukturellen Maßnahmen begleitet werden. Darüber hinaus könnten Forderungen der Sozialdemokraten, wie etwa eine deutliche Kürzung der Arbeitszeit, die Verfügbarkeit der Kinderbetreuung noch weiter einschränken. Wir Freiheitliche erwarten uns daher, dass der heurige Sommer genau evaluiert wird und dass bei Bedarf auch wieder kurzfristige Verbesserungen möglich sein sollen.“