FP-Stadtrat Raml warnt vor überzogenen Erwartungen und Schnellschüssen bei Innenstadtkonzept

Vor einer Präsentation sollte man die technische und finanzielle Umsetzbarkeit prüfen

„Ich bin überzeugt, dass wir die Innenstadt attraktiver gestalten können und müssen. Um tatsächlich ans Ziel zu kommen, muss die Stadtpolitik rechtzeitig alle Interessen abwägen und vor allem realistische Visionen entwickeln. Die heutige Präsentation der Pläne für die Weiterentwicklung Innenstadt wirft in zahlreichen Punkten mehr Fragen als Antworten auf. Grafisch abstrakte Darstellungen ohne konkrete Planungen und Kalkulationen haben schon in der Vergangenheit bei anderen Projekten letztlich für herbe Enttäuschungen gesorgt, weil sie aus verschiedensten Gründen an der Umsetzung scheiterten – etwa bei der Badebucht an der Donau, bei der Busspur vorm Lentos oder bei der dicht begrünten Fassade des Neuen Rathauses. Auch wenn so manche Pläne auf den ersten Blick interessant erscheinen, wäre es verantwortungsvoller, sie vor einer öffentlichen Präsentation politisch abzustimmen und vor allem auf ihre technische und finanzielle Umsetzbarkeit zu prüfen“, mahnt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur Präsentation ein.

FPÖ-Stadtrat Michael Raml will mehr lokale Bauernmärkte in Linz

Anlässlich des Weltbauerntages schlägt der freiheitliche Stadtrat vor allem neue Genussmärkte im Linzer Süden vor

Neben dem Südbahnhofmarkt gibt es in einigen Linzer Stadtteilen an einzelnen Tagen sogenannte Genussmärkte. Anlässlich des Weltbauerntages am 1. Juni spricht sich der Linzer FPÖ-Stadtrat Michael Raml für mehr lokale Bauernmärkte aus, die vom städtischen Marktmanagement ermöglicht werden sollen. „Unsere Bauern versorgen auch die Städte mit hervorragenden, regionalen Lebensmitteln. Das soll künftig noch mehr werden. Weitere Genussmärkte in den Stadtteilen würden den Bewohnern mehr Möglichkeiten bieten, frische, regionale Produkte direkt vom Erzeuger zu kaufen“, erklärt Raml.

Er sieht in der Unterstützung lokaler Landwirte und deren direktem Verkauf auf städtischen Märkten einen Mehrwert für die Linzer und die Bauern. „Wir sollten uns als Stadt bemühen, zusätzlich zu den bestehenden Wochenmärkten weitere Landwirte mit ihren mobilen Verkaufsständen zu gewinnen. Dies stärkt nicht nur unsere regionale Wirtschaft, sondern reduziert auch die Transportwege und damit die CO2-Emissionen. Das ist Klimaschutz, der schmeckt!“

Großes Potential sieht der freiheitliche Stadtrat im Linzer Süden, der in den letzten Jahren stark gewachsen ist. Eine Lücke klafft in Ebelsberg und in Pichling, wo trotz über insgesamt zwanzigtausend Bewohner gar kein Grünmarkt organisiert wird. „Bis jetzt gibt es nur zweimal im Monat einen Bio-Bauernmarkt in der Solarcity. Das soll mehr werden. Ich bin sicher, dass ein weiteres Angebot gut angenommen werden würde“, so Raml abschließend.

Raml/Grabmayr: Aktuelle Stunde zur Belebung der Linzer Innenstadt sorgte für lebhafte Diskussion

Wels soll Vorbild für Linz werden

Auf Initiative der Freiheitlichen Fraktion kam es heute im Linzer Gemeinderat zu einer aktuellen Stunde zur Belebung der Linzer Innenstadt. Was Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) im Vorhinein als „entbehrlich“ bezeichnete, führte heute zu zahlreichen neuen Vorschlägen und Ideen zur Attraktivierung unserer Innenstadt und Stärkung der lokalen Wirtschaft: „Meine Fraktion und ich haben viele Ideen, wie wir die Linzer Innenstadt attraktiver gestalten können. Das beginnt beim Erscheinungsbild bis hin zu mehr Ordnung und Sicherheit. Natürlich müssen wir auch die Kaufkraft durch verschiedenste Maßnahmen sichern. Wir sollten uns definitiv die Expertise der Stadt Wels zunutze machen, die uns der Welser Bürgermeister Andreas Rabl schon im letzten Jahr zugesichert hat“, erklärt der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml und fordert: „Ich dränge vor allem auf einen „Innenstadtkümmerer“, der als Netzwerker zwischen den Unternehmen und der Stadt arbeitet. Außerdem könnten wir – neben der Gratis-Bim an Samstagen – durch attraktivere Parkgebühren auch Kunden anziehen.“

Der Fraktionsobmann der Linzer FPÖ, Wolfgang Grabmayr summierte: „Die H&M Filiale auf der Landstraße, das Spielzeuggeschäft Beyerl, die Yves Rocher Filiale an der Mozartkreuzung, Juwelier Schweiger auf der Promenade, Kindermoden Landa, usw. – Das sind alles Namen von Unternehmen, die im Laufe des heurigen Jahres schließen oder bereits geschlossen haben. Das ist ein klares Zeichen für dringenden Handlungsbedarf. Der zuständige Wirtschaftsreferent mag zwar die Gesamtsituation in der Innenstadt beschönigen, aber weder das Schönreden noch die Vertreibung der Autofahrer aus der Innenstadt durch die gnadenlose Streichung von Parkplätzen werden unsere innerstädtische Problematik lösen.“

Raml und Grabmayr fassen einige FPÖ-Vorschläge in drei Themenbereiche zusammen:

Ansprechendes Erscheinungsbild:

– Bekenntnis zum Erhalt der historischen Fassaden
– Ganzjährig nutzbare Effektbeleuchtung als Nachfolge der Weihnachtsbeleuchtung
– Mehr Sitzgelegenheiten
– Errichtung von Trinkbrunnen und Wasserspielen auf Plätzen

Unterstützung der Wirtschaft:

– Einstellung eines „Innenstadtkümmerers“ als Netzwerker zwischen allen Akteuren
– Erhalt von Innenstadtparkplätzen für Bewohner und Kunden
– Niedrigere Parkgebühren und insbesondere günstigeren Mittagstarif zur Unterstützung der Gastronomie
– Kostenlose Schließfächer zur Deponierung

Mehr Ordnung und Sicherheit:

– Erhöhung des Sicherheitsgefühls durch erhöhte Präsenz des Ordnungsdienstes
– Standortverlegung des Ordnungsdienstes von Urfahr in die südliche Innenstadt, um mehr Präsenz zu sichern
– ISAR-Projekt Volksgarten als Vorbild für die Lösung weiterer sozialer Brennpunkte (beispielsweise am Hauptbahnhof als Eintrittstor zur Innenstadt)

FP-Raml: Vorstoß von Luger zur Gratis-Bim am Samstag begrüßenswert, aber lückenhaft

Freiheitliche fordern umfassendere Regelung für „Free Ride Samstag“ – Ausdehnung auf das gesamte Straßenbahnnetz innerhalb der Stadtgrenzen

Der Linzer FPÖ-Chef Stadtrat Dr. Michael Raml begrüßt den Vorschlag des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger zum „Free Ride Samstag“: „Es ist eine gute Idee im Interesse der Linzer Wirtschaft. Wir Freiheitliche haben eine ähnliche Idee bereits vor zehn Jahren im Gemeinderat beantragt, scheiterten aber an der Blockade der SPÖ. Gut, dass die Bürgermeisterpartei den Ernst der Lage in der Innenstadt erkennt und einlenkt.“

Geht es nach den Freiheitlichen, soll der „Free Ride Samstag“ aber für alle Straßenbahnlinien und nur im Stadtgebiet gelten. Die FPÖ will damit die nördlichen und südlichen Stadtteile einbinden und gleichzeitig verhindern, dass die Gratisfahrten Linzer Bürger dazu motivieren, in Einkaufszentren außerhalb der Stadtgrenzen einzukaufen. „Wir müssen Innenstadtbelebung weiter denken. Der aktuelle Vorschlag schließt praktisch komplett den Linzer Süden und Norden aus. Will man etwa vom Linzer Süden oder auch vom Norden mit der Bim in die Stadt, muss der Fahrgast ohnehin eine Langstreckenkarte erwerben. Der angekündigte Mehrwert, dass es ab Hauptbahnhof eine Freifahrt in die Innenstadt gäbe, würde somit ausschließlich den Bewohnern der Innenstadt oder den mit dem Zug reisenden Umlandbewohnern zugutekommen. Viel zielführender wäre eine Ausdehnung auf das komplette Straßenbahnnetz, aber ausschließlich innerhalb der Linzer Stadtgrenzen“, so der freiheitliche Stadtrat. Die FPÖ steht für Gespräche über eine schnelle und umfassende Umsetzung jederzeit bereit, kündigt Raml abschließend an.

FP-Grabmayr: Auf freiheitliche Initiative wird ein runder Tisch zur Wirtschaftsproblematik in der Innenstadt einberufen

„Die wirtschaftlichen Herausforderungen der Linzer Innenstadt können nicht geleugnet werden: Leerstände, Schließungen, aber teilweise auch politische Unentschlossenheit setzen dem Wirtschaftsstandort entlang der Landstraße zu. Die Stadt muss gerade aufgrund zunehmender Komplexität einen Schlussstrich unter diese angespannte Lage setzen. Auf meine Initiative hin gab es jetzt in der vergangenen Sitzung des Wirtschaftsausschusses grünes Licht für einen runden Tisch mit allen relevanten Stakeholdern. Erstmals besteht nun eine realistische Chance, Wirtschaftstreibende, Interessenvertreter und politische Akteure zu versammeln, um über Maßnahmen zur Revitalisierung der Innenstadt zu beratschlagen. Nach der Devise ‚Beim Reden kommen d‘ Leut zam‘ wünsche ich mir konkrete Ergebnisse, die die Innenstadt trotz aller Nischenerfolge auch bitter nötig hat. Ich appelliere an alle Stakeholder, sich dort konstruktiv einzubringen“, so der Initiator, FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

FP-Raml: Werde mich mit verschiedensten Vorschlägen aktiv in das Innenstadtkonzept einbringen!

Erscheinungsbild, Wirtschaftsförderung, Ordnung und Sicherheit stehen im besonderen Fokus der FPÖ

„Ich werde mich mit verschiedensten Vorschlägen in die Erstellung des Innenstadtkonzepts einbringen. Sowohl in Angelegenheiten meines Sicherheitsressorts, als auch in anderen Bereichen“, kündigt der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml zur heute begonnenen Konzeptionierung an. „Meine Fraktion und ich haben viele Ideen, wie wir die Linzer Innenstadt attraktiver gestalten können. Das beginnt beim Erscheinungsbild bis hin zu mehr Ordnung und Sicherheit und natürlich müssen wir die Kaufkraft sichern. Wir sollten uns in jedem Fall die Expertise der Stadt Wels zu Nutze machen, die uns Bürgermeister Andreas Rabl vor zwei Wochen zugesichert hat.“ Stadtrat Raml fasst die ersten Maßnahmen, die er einbringen wird, in drei Themenbereiche zusammen:
Ansprechendes Erscheinungsbild:
– Bekenntnis zum Erhalt der historischen Fassaden
– Ganzjährig nutzbare Effektbeleuchtung als Nachfolge der Weihnachtsbeleuchtung
– Mehr Sitzgelegenheiten
– Errichtung von Trinkbrunnen und Wasserspielen auf Plätzen
Unterstützung der Wirtschaft:
– Einstellung eines „Innenstadtkümmerers“ als Netzwerker zwischen allen Akteuren
– Erhalt von Innenstadtparkplätzen für Bewohner und Kunden
– Niedrigere Parkgebühren und insbesondere günstigeren Mittagstarif zur Unterstützung der Gastronomie
– Begrünung von versiegelten Plätzen (vor allem Martin-Luther-Platz)
– Kostenlose Schließfächer zur Deponierung
Mehr Ordnung und Sicherheit:
– Erhöhung des Sicherheitsgefühls durch erhöhte Präsenz des Ordnungsdienstes
– Standortverlegung des Ordnungsdienstes von Urfahr in die südliche Innenstadt ab voraussichtlich Oktober
– ISAR-Projekt Volksgarten als Vorbild für die Lösung weiterer sozialer Brennpunkte (beispielsweise Hauptbahnhof)

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Urfahraner Grünmarkt endlich neu entwickeln

Leerstand der Biomarkthalle will kein Ende nehmen

Schon zwei ÖVP-Wirtschaftsreferenten haben sich die Wiederbelebung des Urfahraner Grünmarktes auf die Fahnen schreiben wollen und sind letztlich daran gescheitert. Selbst das groß angekündigte Konzept zur Wiederbelebung der Anlage hat sich als Null-Nummer herausgestellt: Das Kernstück des Grünmarkts – das „Glashaus“ – musste schon vor über einem Jahr Konkurs anmelden. FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr pocht deshalb zum wiederholten Male auf eine Neunutzung des Urfahraner Grünmarktes: „Die lange Leere im Glashaus kommt einem wirtschaftlichen Bauchfleck gleich. Während insbesondere Biomärkte andernorts derzeit Hochsaison haben, bietet das Glashaus des Grünmarkts nichts als gähnende Leere. Ein Ende der Leerstandsmisere ist nicht in Sicht: Um konkrete Vorschläge über die weitere Nutzung ist es schon seit über einem Jahr auffällig ruhig geworden. Die FPÖ hat daher schon in der Vergangenheit die Entlassung des Grünmarktes aus den Auflagen der Linzer Marktordnung vorgeschlagen. Unter die Serie von Fehlinvestitionen muss endlich ein Schlussstrich gesetzt werden“, erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Grabmayr ist überzeugt, dass der Grünmarkt ohne dem engen Korsett der Marktordnung besser vermarktet werden kann. „Auf den Freiflächen könnte weiterhin mehrmals pro Woche ein Bauernmarkt stattfinden. Alle anderen ‚Standlmärkte‘ in Linz sind sowohl von Beschickern als auch Kunden bestens frequentiert. Ins Glashaus könnte jetzt ein regulärer Gastronomiebetrieb einziehen oder überhaupt ganz anders gewerblich genutzt werden“, so Grabmayr abschließend.

FP-Grabmayr: Zahl arbeitsloser Ausländer in Linz in einem Jahr um 16,4 % gestiegen

In Linz derzeit 6.707 Personen arbeitslos

Der Arbeitskräftemangel hat offensichtlich seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Aktuelle Zahlen deuten jetzt eine negative Kehrtwende an. 429 Arbeitslose mehr meldete das AMS Linz im Vergleich zum Vormonat Juni. Derzeit suchen 3.040 Frauen und 3.667 Männer in Linz nach einer Arbeit.

Auffallend ist vor allem, dass die Arbeitslosigkeit bei Ausländern im Vergleich zum Vorjahr um 16,4 % gestiegen ist, während diese bei den Inländern um 1 % zurückgegangen ist: „Es ist bemerkbar, dass nach Linz immer mehr wenig qualifizierte Ausländer zuwandern. Linz wird immer mehr zu einem Sozialmagnet für die Armen dieser Welt. Maßnahmen, die unqualifizierte Zuwanderung dämpfen, sind das Gebot der Stunde. Wir fordern daher erneut eine Reform des Linzer Aktivpasses, denn in seiner aktuellen Form ist dieser sicher ein Anreiz für wenig qualifizierte Zuwanderer gezielt nach Linz zu kommen“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Grabmayr richtet deutliche Kritik an SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger. Dieser hat sich in letzter Zeit immer öfter für mehr Zuwanderung ausgesprochen und sogar Reisen ins Ausland, zuletzt nach Prischtina, unternommen, um dort nach vermeintlichen Fachkräften zu suchen: „Wenn wir vor einer gezielten Zuwanderung von Fachkräften reden, dann heißt das für uns Freiheitliche, dass sich ein Land sehr wohl aussuchen darf, welche Arbeitskräfte zuwandern dürfen. Tatsache ist, dass nach Linz und Österreich derzeit überwiegend wenig oder überhaupt nicht qualifizierte Zuwanderer kommen, während echte ausländische Fachkräfte eher rar sind. Es gilt daher, die schon hier wohnende ausländische Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren, bevor man weitere Arbeitskräfte aus dem Ausland holt“, so Grabmayr.