FP-Stumptner: Firmenpleiten und Abwanderungen von Betrieben: Linzer Arbeitsplätze in Gefahr!

Arbeitsmarkt unterstützen, statt fragwürdiger Kunstinstallationen

Der Sozialsprecher und Arbeitnehmer-Bezirksobmann der Linzer Freiheitlichen Peter Stumptner nimmt die Häufung von Betriebsschließungen und angekündigter Insolvenzen zum Anlass, um auf die prekäre Lage des Linzer Wirtschaftsstandortes zu verweisen: „Die Situation, in der sich derzeit die Linzer Wirtschaft befindet und somit den Wegfall von hunderten Arbeitsplätzen innerhalb weniger Wochen bedeutet, ist äußerst besorgniserregend“, so Stumptner. „Angesichts dieser Entwicklung und der ohnehin steigenden Arbeitslosigkeit ist es für die Stadt höchste Zeit Verantwortung zu übernehmen und Gebot der Stunde ihre Betriebe und Arbeitsplätze im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu unterstützen!“ „So könnte man sich beispielsweise gegen die mittlerweile überbordende Bürokratie, unter der viele heimische Betriebe leiden, einsetzten und versuchen, bessere Bedingungen für die Linzer Wirtschaft zu schaffen.“ Wir Freiheitliche haben diesbezüglich schon oft Maßnahmen, wie einen Förderfonds 50+, einen Lehrlingsbonus oder Kooperationen mit Unternehmen gefordert!“erklärt Stumptner.
 „Es wird wieder Zeit, dass sich die Linzer Politik wieder weniger mit sich selbst beschäftigt und wieder den Bürger an erster Stelle sieht. Kümmern wir uns daher lieber darum, Probleme in unserer Stadt zu lösen, anstatt fragwürdige Kunstinstallationen zu fördern!“, so Stumptner abschließend.

FP-Raml: Gratis-Bim am Samstag ausweiten!

Freiheitliche fordern umfassendere Regelung für „Free Ride Samstag“ – Ausdehnung auf das gesamte Straßenbahnnetz innerhalb der Stadtgrenzen

Der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml will die Kaufkraft der Innenstadt mehr beleben und fordert die Ausweitung der angekündigten Gratis-Bim an Samstagen. Geht es nach den Freiheitlichen, soll der „Free Ride Samstag“ für alle Straßenbahnlinien und nur im Stadtgebiet gelten. Die FPÖ will damit die nördlichen und südlichen Stadtteile einbinden und gleichzeitig verhindern, dass die Gratisfahrten Linzer Bürger dazu motivieren, in Einkaufszentren außerhalb der Stadtgrenzen einzukaufen. „Wir müssen Innenstadtbelebung weiter denken. Der aktuelle Versuch schließt praktisch komplett den Linzer Süden und Norden aus. Will man etwa vom Linzer Süden oder auch vom Norden mit der Bim in die Stadt, muss der Fahrgast ohnehin eine Langstreckenkarte erwerben. Der angekündigte Mehrwert, dass es ab Hauptbahnhof eine Freifahrt in die Innenstadt gäbe, würde somit ausschließlich den Bewohnern der Innenstadt oder den mit dem Zug reisenden Umlandbewohnern zugutekommen. Viel zielführender wäre eine Ausdehnung auf das komplette Straßenbahnnetz, aber ausschließlich innerhalb der Linzer Stadtgrenzen“, so der freiheitliche Stadtrat.

FP-Stadtrat Raml fordert umfassende Evaluierung der Verkehrssperren am Hauptplatz und auf der Nibelungenbrücke

Raml: „Beide Maßnahmen bergen große verkehrliche Auswirkungen. Die Testläufe müssen unvoreingenommen bewertet und erst dann eine endgültige Entscheidung getroffen werden.“

FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml fordert, im Zuge der Planungen zum autofreien Hauptplatz die Bedenken der ansässigen Geschäftsleute und Bewohner ernst zu nehmen und sie nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die geplante Erweiterung der Fußgängerzone am Hauptplatz und in der Klosterstraße, die mit der Eröffnung der Westringbrücke Ende Oktober in Kraft treten soll, hat bereits zu erheblichen Diskussionen und Sorgen unter den Betroffenen geführt. „Der Versuch im Sommer 2020 hat uns deutlich gezeigt, welche enormen Staus eine Sperre des Hauptplatzes auslösen kann. Wir müssen aus diesen Erfahrungen lernen und sicherstellen, dass eine solche Maßnahme gründlich evaluiert wird, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird, wie es am Hauptplatz weitergeht“, fordert der Linzer FP-Chef.


Stadtrat Raml drängt auf eine umfassende Evaluierung der Auswirkungen der geplanten Verkehrssperre. „Es ist entscheidend, dass wir die wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Konsequenzen genau untersuchen. Die Meinungen der Geschäftsleute und Anwohner müssen in diesen Entscheidungsprozess miteinbezogen werden“, so Raml, der vor einem Alleingang des Bürgermeisters und des Verkehrsreferenten warnt und eine gemeinsame politische Entscheidung einfordert. „Die Versuchsphase muss umfassend und unvoreingenommen bewertet werden. Ich persönlich bin auch skeptisch, welche verkehrstechnischen Auswirkungen die Hauptplatzsperre haben wird. Vor allem, weil der Westring noch lange nicht fertiggestellt und seine entlastende Wirkung erst in einigen Jahren einsetzen wird. Verkehrsreferent Hajart hat vor wenigen Monaten selbst noch von einer Stauverlagerung gesprochen, die es bis dahin an der Donaulände geben wird.


Zudem betont Stadtrat Raml, dass auch die Sperre zweier Fahrstreifen auf der Nibelungenbrücke nur als Testbetrieb und Provisorium durchgeführt werden darf. „Auch hier müssen alle Auswirkungen sorgfältig evaluiert und die Vor- und Nachteile abgewogen werden. Eine dauerhafte Lösung kann nur auf der Basis fundierter Daten und Analysen getroffen werden. Ich bin froh, dass sich Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner für ein testweises Provisorium und gegen eine voreilige Dauerlösung ausgesprochen hat.“

FP-Stadtrat Raml warnt vor überzogenen Erwartungen und Schnellschüssen bei Innenstadtkonzept

Vor einer Präsentation sollte man die technische und finanzielle Umsetzbarkeit prüfen

„Ich bin überzeugt, dass wir die Innenstadt attraktiver gestalten können und müssen. Um tatsächlich ans Ziel zu kommen, muss die Stadtpolitik rechtzeitig alle Interessen abwägen und vor allem realistische Visionen entwickeln. Die heutige Präsentation der Pläne für die Weiterentwicklung Innenstadt wirft in zahlreichen Punkten mehr Fragen als Antworten auf. Grafisch abstrakte Darstellungen ohne konkrete Planungen und Kalkulationen haben schon in der Vergangenheit bei anderen Projekten letztlich für herbe Enttäuschungen gesorgt, weil sie aus verschiedensten Gründen an der Umsetzung scheiterten – etwa bei der Badebucht an der Donau, bei der Busspur vorm Lentos oder bei der dicht begrünten Fassade des Neuen Rathauses. Auch wenn so manche Pläne auf den ersten Blick interessant erscheinen, wäre es verantwortungsvoller, sie vor einer öffentlichen Präsentation politisch abzustimmen und vor allem auf ihre technische und finanzielle Umsetzbarkeit zu prüfen“, mahnt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur Präsentation ein.

FPÖ-Stadtrat Michael Raml will mehr lokale Bauernmärkte in Linz

Anlässlich des Weltbauerntages schlägt der freiheitliche Stadtrat vor allem neue Genussmärkte im Linzer Süden vor

Neben dem Südbahnhofmarkt gibt es in einigen Linzer Stadtteilen an einzelnen Tagen sogenannte Genussmärkte. Anlässlich des Weltbauerntages am 1. Juni spricht sich der Linzer FPÖ-Stadtrat Michael Raml für mehr lokale Bauernmärkte aus, die vom städtischen Marktmanagement ermöglicht werden sollen. „Unsere Bauern versorgen auch die Städte mit hervorragenden, regionalen Lebensmitteln. Das soll künftig noch mehr werden. Weitere Genussmärkte in den Stadtteilen würden den Bewohnern mehr Möglichkeiten bieten, frische, regionale Produkte direkt vom Erzeuger zu kaufen“, erklärt Raml.

Er sieht in der Unterstützung lokaler Landwirte und deren direktem Verkauf auf städtischen Märkten einen Mehrwert für die Linzer und die Bauern. „Wir sollten uns als Stadt bemühen, zusätzlich zu den bestehenden Wochenmärkten weitere Landwirte mit ihren mobilen Verkaufsständen zu gewinnen. Dies stärkt nicht nur unsere regionale Wirtschaft, sondern reduziert auch die Transportwege und damit die CO2-Emissionen. Das ist Klimaschutz, der schmeckt!“

Großes Potential sieht der freiheitliche Stadtrat im Linzer Süden, der in den letzten Jahren stark gewachsen ist. Eine Lücke klafft in Ebelsberg und in Pichling, wo trotz über insgesamt zwanzigtausend Bewohner gar kein Grünmarkt organisiert wird. „Bis jetzt gibt es nur zweimal im Monat einen Bio-Bauernmarkt in der Solarcity. Das soll mehr werden. Ich bin sicher, dass ein weiteres Angebot gut angenommen werden würde“, so Raml abschließend.

Raml/Grabmayr: Aktuelle Stunde zur Belebung der Linzer Innenstadt sorgte für lebhafte Diskussion

Wels soll Vorbild für Linz werden

Auf Initiative der Freiheitlichen Fraktion kam es heute im Linzer Gemeinderat zu einer aktuellen Stunde zur Belebung der Linzer Innenstadt. Was Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) im Vorhinein als „entbehrlich“ bezeichnete, führte heute zu zahlreichen neuen Vorschlägen und Ideen zur Attraktivierung unserer Innenstadt und Stärkung der lokalen Wirtschaft: „Meine Fraktion und ich haben viele Ideen, wie wir die Linzer Innenstadt attraktiver gestalten können. Das beginnt beim Erscheinungsbild bis hin zu mehr Ordnung und Sicherheit. Natürlich müssen wir auch die Kaufkraft durch verschiedenste Maßnahmen sichern. Wir sollten uns definitiv die Expertise der Stadt Wels zunutze machen, die uns der Welser Bürgermeister Andreas Rabl schon im letzten Jahr zugesichert hat“, erklärt der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml und fordert: „Ich dränge vor allem auf einen „Innenstadtkümmerer“, der als Netzwerker zwischen den Unternehmen und der Stadt arbeitet. Außerdem könnten wir – neben der Gratis-Bim an Samstagen – durch attraktivere Parkgebühren auch Kunden anziehen.“

Der Fraktionsobmann der Linzer FPÖ, Wolfgang Grabmayr summierte: „Die H&M Filiale auf der Landstraße, das Spielzeuggeschäft Beyerl, die Yves Rocher Filiale an der Mozartkreuzung, Juwelier Schweiger auf der Promenade, Kindermoden Landa, usw. – Das sind alles Namen von Unternehmen, die im Laufe des heurigen Jahres schließen oder bereits geschlossen haben. Das ist ein klares Zeichen für dringenden Handlungsbedarf. Der zuständige Wirtschaftsreferent mag zwar die Gesamtsituation in der Innenstadt beschönigen, aber weder das Schönreden noch die Vertreibung der Autofahrer aus der Innenstadt durch die gnadenlose Streichung von Parkplätzen werden unsere innerstädtische Problematik lösen.“

Raml und Grabmayr fassen einige FPÖ-Vorschläge in drei Themenbereiche zusammen:

Ansprechendes Erscheinungsbild:

– Bekenntnis zum Erhalt der historischen Fassaden
– Ganzjährig nutzbare Effektbeleuchtung als Nachfolge der Weihnachtsbeleuchtung
– Mehr Sitzgelegenheiten
– Errichtung von Trinkbrunnen und Wasserspielen auf Plätzen

Unterstützung der Wirtschaft:

– Einstellung eines „Innenstadtkümmerers“ als Netzwerker zwischen allen Akteuren
– Erhalt von Innenstadtparkplätzen für Bewohner und Kunden
– Niedrigere Parkgebühren und insbesondere günstigeren Mittagstarif zur Unterstützung der Gastronomie
– Kostenlose Schließfächer zur Deponierung

Mehr Ordnung und Sicherheit:

– Erhöhung des Sicherheitsgefühls durch erhöhte Präsenz des Ordnungsdienstes
– Standortverlegung des Ordnungsdienstes von Urfahr in die südliche Innenstadt, um mehr Präsenz zu sichern
– ISAR-Projekt Volksgarten als Vorbild für die Lösung weiterer sozialer Brennpunkte (beispielsweise am Hauptbahnhof als Eintrittstor zur Innenstadt)

FP-Raml: Vorstoß von Luger zur Gratis-Bim am Samstag begrüßenswert, aber lückenhaft

Freiheitliche fordern umfassendere Regelung für „Free Ride Samstag“ – Ausdehnung auf das gesamte Straßenbahnnetz innerhalb der Stadtgrenzen

Der Linzer FPÖ-Chef Stadtrat Dr. Michael Raml begrüßt den Vorschlag des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger zum „Free Ride Samstag“: „Es ist eine gute Idee im Interesse der Linzer Wirtschaft. Wir Freiheitliche haben eine ähnliche Idee bereits vor zehn Jahren im Gemeinderat beantragt, scheiterten aber an der Blockade der SPÖ. Gut, dass die Bürgermeisterpartei den Ernst der Lage in der Innenstadt erkennt und einlenkt.“

Geht es nach den Freiheitlichen, soll der „Free Ride Samstag“ aber für alle Straßenbahnlinien und nur im Stadtgebiet gelten. Die FPÖ will damit die nördlichen und südlichen Stadtteile einbinden und gleichzeitig verhindern, dass die Gratisfahrten Linzer Bürger dazu motivieren, in Einkaufszentren außerhalb der Stadtgrenzen einzukaufen. „Wir müssen Innenstadtbelebung weiter denken. Der aktuelle Vorschlag schließt praktisch komplett den Linzer Süden und Norden aus. Will man etwa vom Linzer Süden oder auch vom Norden mit der Bim in die Stadt, muss der Fahrgast ohnehin eine Langstreckenkarte erwerben. Der angekündigte Mehrwert, dass es ab Hauptbahnhof eine Freifahrt in die Innenstadt gäbe, würde somit ausschließlich den Bewohnern der Innenstadt oder den mit dem Zug reisenden Umlandbewohnern zugutekommen. Viel zielführender wäre eine Ausdehnung auf das komplette Straßenbahnnetz, aber ausschließlich innerhalb der Linzer Stadtgrenzen“, so der freiheitliche Stadtrat. Die FPÖ steht für Gespräche über eine schnelle und umfassende Umsetzung jederzeit bereit, kündigt Raml abschließend an.

FP-Grabmayr: Auf freiheitliche Initiative wird ein runder Tisch zur Wirtschaftsproblematik in der Innenstadt einberufen

„Die wirtschaftlichen Herausforderungen der Linzer Innenstadt können nicht geleugnet werden: Leerstände, Schließungen, aber teilweise auch politische Unentschlossenheit setzen dem Wirtschaftsstandort entlang der Landstraße zu. Die Stadt muss gerade aufgrund zunehmender Komplexität einen Schlussstrich unter diese angespannte Lage setzen. Auf meine Initiative hin gab es jetzt in der vergangenen Sitzung des Wirtschaftsausschusses grünes Licht für einen runden Tisch mit allen relevanten Stakeholdern. Erstmals besteht nun eine realistische Chance, Wirtschaftstreibende, Interessenvertreter und politische Akteure zu versammeln, um über Maßnahmen zur Revitalisierung der Innenstadt zu beratschlagen. Nach der Devise ‚Beim Reden kommen d‘ Leut zam‘ wünsche ich mir konkrete Ergebnisse, die die Innenstadt trotz aller Nischenerfolge auch bitter nötig hat. Ich appelliere an alle Stakeholder, sich dort konstruktiv einzubringen“, so der Initiator, FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.