Grabmayr: Traditionelle Kleinbetriebe entlasten, Luftsteuer erlassen

Stadt muss entgegenkommen, Unternehmer durch Krise schon genug gebeutelt

Bald ist es für über 2000 Linzer Betriebe wieder so weit: Sie bekommen die jährliche Zahlungsforderung der Stadt Linz zum Abführen der Gebrauchsabgabe, im Volksmund als Luftsteuer bekannt. Also jene Abgabe, die etwa für Werbeschilder o.ä. von Betrieben entrichtet werden muss. „Der türkis/grüne Corona-Lockdown hat unsere Unternehmer hart getroffen. Deshalb müssen wir in Linz dafür sorgen, dass diese nachhaltig entlastet werden und damit mehr wirtschaftlichen Spielraum bekommen. Wir Freiheitliche stehen auf der Seite der Kleinbetriebe in unserer Heimatstadt und bereiten deshalb für die kommende Gemeinderatssitzung einen Antrag vor, dass die Stadt Linz die Gebrauchsabgabe dieses Jahr gänzlich erlassen soll. Für diesen Schritt, der unsere Kleinunternehmer in diesen schweren Zeiten spürbar entlastet und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beiträgt, erwarten wir uns auch die Zustimmung von Bürgermeister Klaus Luger und Wirtschaftsreferenten Bernhard Baier“, erklärt der freiheitliche Linzer Gemeinderat Wolfgang Grabmayr.

Die Stadt müsste dabei auf Einnahmen von etwa 500.000 Euro verzichten. „Dieses Geld ist bei unseren Betrieben aber sicherlich besser aufgehoben. Es würde gerade den verwurzelten Kleinunternehmern in Linz besonders zugutekommen und nicht nur den internationalen Konzernen, die massiv gefördert werden aber nicht selten ihre Standorte schließen und ihre Produktion in andere Länder verlegen. Damit könnte die Stadt einen wertvollen Beitrag leisten, der direkt unseren Unternehmern zugutekommt.“

Hein zu Linzer Arbeitslosenzahlen: Arbeitslosen- statt Lockdown-Ampel!

Der deutliche Anstieg um über 31%(!) in Linz soll von der ÖVP bitte nicht schöngeredet werden

Die von der türkis/grünen Bundesregierung herbeigeführte Corona-Krise lässt die Arbeitslosigkeit auch in Linz stark ansteigen. „Im September verzeichnet die Stadt einen unglaublichen Anstieg um 31% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In Oberösterreich sind es immerhin noch 21,8%. Besonders betroffen in Linz sind ausländische Arbeitslose (+37,4%). Die Bundesregierung muss endlich handeln und eine Trendumkehr herbeiführen. Jeder weitere ungenutzte Tag sorgt nur für mehr Arbeitslosigkeit in unserer Heimatstadt“, fordert der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein die Bundesregierung auf, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen und schlägt vor, dass eine Arbeitslosenampel für Österreich sinnvoller als eine Lockdown-Ampel wäre. Diese Ampel würde uns transparent die gesamte Misere aufzeigen.

Dass sich die Lage ´auf erhöhtem Niveau weitgehend stabilisiert´ habe, so wie es der oberösterreichische ÖVP-Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner sieht, beschönigt nur die tatsächlich dramatische Situation am heimischen Arbeitsmarkt. „Erfahrungsgemäß wissen wir, dass die Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten saisonbedingt noch einmal deutlich ansteigen wird. Das dicke Ende kommt also erst noch. Wir wollen daher auch keine Stabilisierung bei einem derzeitigen Plus von 31% bei den Arbeitslosen, wir wollen endlich Taten von der Bundesregierung sehen, die den Arbeitsmarkt wieder ankurbeln und dann auf niedrigem Arbietslosenniveau stabilisieren“, so Hein abschließend.

Grabmayer: Baier lässt eine „lebendige City“ bejubeln

Die Realität auf problemgeplagter Einkaufsmeile sieht leider anders aus

„Die Landeshauptstadt Linz erleidet seit Jahren einen schleichenden Imageverlust als Einkaufsstadt. Viele dieser Probleme werden seit Jahren von den zuständigen Stadtsenatsmitgliedern vor sich her geschoben. Andere Probleme resultieren aus der sich immer schneller verändernden soziologischen Zusammensetzung der Linzer Wohnbevölkerung. Grund zum Jubeln besteht jedenfalls keiner“, urteilt der Linzer Freiheitliche Gemeinderat Wolfgang Grabmayr.

Vbgm Baier hat sein Projektgebiet klug auf die sogenannte „Linzer City“ eingeschränkt. Rundherum sieht es nämlich für die Geschäftswelt noch viel trister aus. Ehemalige kleinere Geschäftsstraßen im geographischen Zentrum von Linz, bzw. im Süden, existieren praktisch nicht mehr. Z. B. auf der Wiener Straße oder in der „Neuen Heimat“ sind nur mehr Restbestände der einstigen Infrastruktur vorhanden, wie Apotheken oder Banken. Sonst dominieren Wettbüros und orientalische Imbisse das Bild. Aber zurück zur von Baier so bejubelten Situation im Zentrum. Seit Kaisers Zeiten war die Landstraße das Prunkstück der Linzer Geschäftswelt. Doch auch hier ist der schleichende Verfall nicht zu übersehen, wenn man mit kritischem Blick vom Hauptplatz zur Blumau schlendert.

„Im Schmidtor gibt es seit Jahren immer wieder mehrere Leerstände. Im Bereich Taubenmarkt bis Vereinshaus ist die Landstraße, abgesehen von einem nicht beeinflussbaren Großleerstand, in Ordnung. Aber dann beginnt eine echte Problemzone, die gar nicht mehr wie eine Einkaufsstraße wirkt. Im Bereich von der Schillerstraße bis zur Blumau ist eine Struktur entstanden, wie sie auch der Anfang vom Ende der Inneren Wiener Straße als Einkaufsstraße war. Etablierte Kaufhäuser werfen das Handtuch und nach längerem Leerstand verwandeln sich die einstigen Geschäfte in Wetthöhlen oder Imbissstände. Das Ende so einer Entwicklung kann jeder Linzer bei einem Spaziergang durch die Innere Wienerstraße von der Unionkreuzung zur Herz Jesu Kirche bewundern. Vbgm Baier ist daher aufgerufen, statt der Produktion von Jubelbroschüren endlich Maßnahmen zu setzen, die dem Schwund der Linzer Einkaufsstraßen endlich ein Ende setzen“, so der Freiheitliche GR Grabmayr abschließend.

Grabmayr zur Landstraße: Nur echte Neuerungen können jetzt noch helfen

„Nachdem die Landstraße jahrelang vom zuständigen ÖVP-Wirtschaftsreferenten Vbgm Bernhard Baier immer weiter Richtung Abgrund gewirtschaftet wurde, soll nun eine neue Idee die langersehnte Hilfe bringen. Ein ´City-Management 4.0´ soll das Allheilmittel sein, aus welchem ein neues und erfolgreiches Stadtmarketing entstehen soll. Für die Landstraße und die Linzer Wirtschaft ist es sehr zu hoffen“, erklärt der freiheitliche Linzer Gemeinderat Wolfgang Grabmayr. „Die Idee einer eigenständigen Organisationseinheit in der Unternehmensgruppe der Stadt Linz erachte ich grundsätzlich als sinnvoll. Die Basis für den langersehnten und dringend nötigen Wandel in der Landstraßen-Strategie wäre damit theoretisch geschaffen. Es bleibt zu hoffen, dass auch personell und inhaltlich ein frischer Wind aufkommt. Reden weiterhin nur die selben Akteure mit, die bereits in den vergangenen Jahren erfolglos waren, ist das Projekt schon zum Scheitern verurteilt. Wahrlich innovative – und nicht die altbekannten – Ideen sind nun gefordert, um endlich Verbesserungen zu erzielen“, stellt der Freiheitliche klar.

Nicht weniger als 58 Geschäftsflächen stehen aktuell allein an der Landstraße und ihren Seitenstraßen leer. „Das neue City-Management muss rasch in die Gänge kommen und tatkräftig handeln, um die jahrelangen Verfehlungen zu beheben. Die Auswirkungen dieser Fehlentwicklung sind, neben dem schleichenden Imageverlust der Einkaufsstadt Linz, entgangene Einnahmen in Millionenhöhe und fehlende Arbeitsplätze. Zu Lange haben die zuständigen Personen tatenlos zugesehen. Wenn auch die Landstraße ein wichtiger Faktor für die Stadt ist, auf die anderen Stadtteile darf das neue City-Management auf keinen Fall vergessen“, fordert Grabmayr abschließend.

Hein: Baiers Studie ‚Lebendige City Linz‘ zeigt bekannte Schwächen auf, liefert aber keine Antworten

Der wirtschaftliche Erfolg einer Stadt ist das kluge Zusammenspiel vieler Faktoren

Bis dato ist eine nachhaltige Belebung der Linzer Einkaufsstraßen nicht geglückt, wenn auch intensiv im Linzer Wirtschaftsressort versucht wird, Agenden, Positionspapiere und Studien zu produzieren. „Auch die jüngste Ausarbeitung ‚Lebendige City Linz‘ kann sich in diese erfolglose Kette einreihen. Eine spürbare Verbesserung ist damit weiterhin unter ferner liefen. Die immer dramatischeren Leerstände der Linzer Landstraße – derweilen noch zweitbeliebteste Einkaufsstraße Österreichs – nehmen stetig zu. Gerade in Zeiten einer drohenden Wirtschaftskrise wäre es besonders wichtig, unsere Haupteinkaufsstraße wieder anzukurbeln und rasch Lösungen zu bieten. Die Erhebung des offensichtlich für jedermann erkennbaren Leerstands bedarf keiner Studie, ein Rundgang durch die Innenstadt wäre ausreichend“, erklärt Vizebürgermeister Markus Hein.

Von Beginn an haben wir Freiheitlichen auf die Unzulänglichkeiten der sogenannten „Lebendige City Linz“ Studie hingewiesen. Wir haben sie auch im Stadtsenat nicht unterstützt. Sich mit Statistiken, Städtevergleichen, Lagen zu beschäftigen reicht nicht aus. Dies ist den meisten ohnehin bekannt. Auch die aus der Studie hervorgehenden Schwerpunkte und Maßnahmenfelder sind beliebig und für jede Stadt austauschbar. Sie sind ein unwirksames Placebo, sie werden die Symptome und schon gar nicht die Ursachen der kränkelnden Innenstadt bekämpfen. Es braucht ein besseres Zusammenspiel von Handel, Gastronomie, Kultur und Tourismus. Andere Städte zeigen es vor und können es besser. Linz muss das Interesse in der eigenen Bevölkerung aber auch für Gäste wecken. Der Fokus auf die Innenstadt alleine, die nur einen Bruchteil der Linzer Kaufkraft ausmacht, ist viel zu kurzsichtig.
Kurz zusammengefasst kann gesagt werden, dass die druckfrische Studie „Lebendige City Linz“, deren Ausarbeitung rund € 50.000,- kostete, zwar korrekterweise einige strukturelle Schwächen der Innenstadt mit ihrer Landstraße aufzeigt. Antworten, um wirksame und zugleich nachhaltige Impulse zu setzen, bleibt diese aber leider schuldig. „Der wirtschaftliche Erfolg einer Stadt ist das kluge Zusammenspiel vieler Faktoren, die das Interesse der Menschen wecken. Sich nur auf den Handel in Teilbereichen der Stadt zu konzentrieren wird aber nicht die Landstraße retten“, erklärt Hein abschließend.

FP-Klitsch: Auch Linz verdient sich einen Gastgarten

Freiheitliche Gemeinderätin nimmt ÖVP-Wirtschaftsreferenten in die Pflicht

„Die Stadt Wels hat mit ihrem Vorstoß, große Teile des Stadtplatzes zu einem Gastgarten umzufunktionieren, den Zahn der Zeit getroffen. Sowohl Bürger als auch die schwer in Bedrängnis geratenen Wirte, erhalten dadurch beste Voraussetzungen für einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Neustart. Es ist bezeichnend und symptomatisch zugleich, dass die Landeshauptstadt Linz mit ihrem Wirtschaftsreferenten, mit keinerlei auch nur ansatzweise vergleichbarer Idee aufwarten kann“, erklärt die freiheitliche Gemeinderätin Ute Klitsch enttäuscht.

Während die Stadt Wels umfassende Konzepte zur Belebung der Gastronomie vorgestellt hat, werden die Linzer Wirte im Stich gelassen. „Der untätige Linzer ÖVP-Wirtschaftsreferent Vbgm Bernhard Baier sollte sich beim freiheitlichen Welser Bürgermeister Rabl und dem Welser Wirtschaftsreferenten, seinem ÖVP-Parteikollegen, erkundigen, wie unseren Wirten wirklich geholfen werden kann. Untätigkeit hilft jedenfalls nicht weiter“, sagt die freiheitliche Gemeinderätin Ute Klitsch. Die Stadt Wels setzt auf direkte Hilfe: Bis zu 1000€ Werbekostenbeiträge für die Gastronomen, Musikveranstaltung und Thementage werden die städtische Gastronomie nach der Krise wiederbeleben. „Ein Konzept für Linz gibt es auch nach wochenlangen Diskussionen nicht. Wir brauchen sofort einen Masterplan für unsere Wirte!“, fordert Klitsch.

Vbgm Baier fordert in den Medien für Linz zum wiederholten Male eine unbürokratische Lösung. „Unbürokratische Lösungen zeichnen sich dadurch aus, dass rasch geholfen und nicht wochenlang ergebnislos diskutiert werden. Genau das ist nämlich Bürokratie. Für einen geeigneten Gastgarten wie in Wels schafft bereits Vizebürgermeister Hein die Voraussetzungen, indem er den Hauptplatz grüner und von Autos freimachen will“, so Klitsch abschließend.

Hein: Bauwirtschaft kurbelt Konjunktur an und schafft Arbeitsplätze

Einsparungen im Infrastrukturbereich wären fatal und würden Arbeitslosigkeit steigern

Die Corona-Krise hat uns wirtschaftlich schwer erwischt. Das gesamte Ausmaß lässt sich heute noch gar nicht abschätzen. Fakt ist, dass die Viren-Krise nicht nur der Linzer Wirtschaft, sondern auch der Stadt finanziell stark zugesetzt hat. Das erst vor wenigen Monaten beschlossene Doppelbudget ist aus Sicht von Vizebürgermeister Markus Hein sicher nicht zu halten: „Wir werden uns in vielen Bereichen Gedanken machen müssen, wie wir diese nicht einkalkulierten zusätzlichen Kosten – die sicher im mittleren zweistelligen Millionenbereich liegen werden – im Budget darstellen wollen. Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, am falschen Ende zu sparen. Ich poche auf eine rasche Stadtregierungsklausur, um gemeinsam sinnvolle Sparpotentiale zu identifizieren.“

Für Hein wäre es etwa fatal und auch nicht klug, wenn die Stadt bei Infrastrukturprojekten, wie beispielsweise der Stadtbahn, den neuen Buslinien, im Straßenbau, im Ausbau von Kindergärten, Schulen oder Horten auf die Bremse steigen und Projekte auf unbestimmte Zeit nach hinten verschieben würde. „Die Bauwirtschaft ist der Wirtschaftsmotor. Sie kurbelt auch viele andere Branchen an und schafft jetzt die dringend notwendigen Arbeitsplätze. Wir müssen unsere Infrastrukturprojekte wie geplant umsetzen, sonst laufen wir Gefahr, dass wir die Konjunktur noch stärker abschwächen und weitere Arbeitsplätze verlieren. Das darf nicht passieren und würde uns um viele Jahre zurückwerfen“, warnt Hein abschließend.

Grabmayr an Baier: Nicht länger reden – endlich handeln!

Leerstände in der Linzer Landstraße nicht länger hinnehmbar

Die Linzer Landstraße ist die zweitmeist besuchte Einkaufsmeile Österreichs. Fraglich ist, ob sie diesen Spitzenplatz halten kann. „Trotz voller Gehsteige und ungeminderter Kauflust heißt es bei einigen attraktiven Geschäftsadressen in der Landstraße leider immer noch ‚Geschlossen‘. Seit Monaten fordern die Linzer Freiheitlichen den VP-Wirtschaftsreferenten Vbgm Bernhard Baier auf, endlich tätig zu werden. Er muss den Leerständen entschieden entgegenwirken! Mittlerweile stehen unglaubliche 15 Geschäfte auf der Landstraße leer“, sagt der freiheitliche Linzer Gemeinderat Wolfgang Grabmayr. Nun möchte Baier bis Mai eine Analyse durchführen. „Das Reden muss endlich ein Ende haben. Baier muss handeln! Die Missstände sind seit Langem bekannt. Er lässt nur immer weiter Zeit verstreichen. Oder versteckt sich hinter dieser Taktik möglicherweise ein ausgeklügelter Plan des VP–Vizebürgermeisters zur wirtschaftlichen Entschleunigung der Landstraße?“

Der Leerstand auf der Landstraße treibt die potenziellen Kunden nur weiter in die Arme der großen Einkaufszentren. Auch der Onlinehandel setzt den Geschäften zu. „Für die Linzer Landstraße ist es bereits fünf vor zwölf. Tagtäglich gehen Einnahmen durch die Leerstände verloren. Nicht zuletzt im florierenden Weihnachtsgeschäft Ende letzten Jahres. Es braucht hier keine endlosen Strategiediskussionen mehr sondern konkrete und wirksame Maßnahmen!“, fordert der Freiheitliche abschließend.

Grabmayr: Leerstände in der Landstraße besorgniserregend

Auch in diesem Jahr entgingen der Landstraße wieder Umsätze zum Weihnachtsgeschäft

Schon im vergangenen Dezember haben wir Freiheitliche auf die Unzulänglichkeiten der sogenannten „Wirtschaftsstandort-Agenda 2027 der Stadt Linz“ zur Belebung der Linzer Landstraße hingewiesen. Wie hilflos das Linzer Wirtschaftsressort unter ÖVP-Führung tatsächlich ist, wird auch in dieser Weihnachtszeit wieder jedermann vor Augen geführt. „Trotz voller Gehsteige und ungeminderter Kauflust heißt es bei einigen attraktiven Geschäftsadressen in der Landstraße leider immer noch ‚Geschlossen‘. Versteckt sich hinter diesem Missstand möglicherweise ein ausgeklügelter Plan des VP–Vizebürgermeisters Bernhard Baier zur wirtschaftlichen Entschleunigung der Landstraße?“, fragt sich der freiheitliche Gemeinderat Wolfgang Grabmayr. „Die unserer Meinung nach zu unkonkrete Agenda 2027 hat jedenfalls noch keine Wirkung entfalten können.“

Online-Handel und eine zunehmende Flexibilisierung des Konsumverhaltens gelten als die derzeit größten Herausforderungen für den innerstädtischen Handel. Städte versuchen auf diese Fragen mit innovativen Ideen zu antworten. Dies ist teilweise auch durchaus erfolgreich, wie andere europäische Städte, unter anderem die kleinere Nachbarstadt Wels, vorzeigen.

„Was aber tut Linz gegen diese Leerstände in seiner Haupteinkaufsstraße? Wenn in Linz Geschäfte schließen müssen, ist oft nur eine rasche Nachnutzung durch Billigwaren-Läden, Döner-Restaurants, Wettbüros und Handy-Stores feststellbar. Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Mehrwert dieses Wildwuchses darf allerdings bezweifelt werden. Dass eine Verbesserung des Wirtschaftsstandortes im zuständigen städtischen Ressort tatsächlich auf der Agenda stünde, ist beim besten Willen nicht erkennbar. Es wirkt so, also würde im Wirtschaftsreferat, trotz teurer Fremdstudien, nur in althergebrachten Denkmustern gearbeitet werden. Wirklich kreative Ideen für eine Verbesserung des Images der wichtigsten Linzer Einkaufsstraße sind leider nach wie vor nicht auszumachen“, führt Grabmayr weiter aus.

Grabmayr: Baier beweist erneut, was er (nicht) kann

Posse um Kleider-Bauer Filiale am Taubenmarkt ist Sinnbild verfahrener VP-Wirtschaftspolitik

„‘Er habe eh zwischen den Streitparteien vermitteln wollen‘. Diese Aussage Baiers hat nicht nur einen kindlichen Beigeschmack, sie ist für den Linzer Wirtschaftsreferenten auch durchaus unwürdig. Immerhin gibt es diese Stadtfunktion nicht für das mediale Ausrichten guter Absichten, sondern für die aktive Gestaltung des Linzer Wirtschaftraumes. Den Schaden trägt jedenfalls die Linzer Wirtschaft und damit auch die Linzerinnen und Linzer“, so der freiheitliche Gemeinderat Wolfgang Grabmayr.

Der Grund für Grabmayrs Entrüstung: Ein Vergleich zwischen der Modekette Kleider-Bauer und dem Vermieter der Immobilie am Taubenmarkt ist nicht erfolgt. Als Konsequenz droht nun ein jahrelanger Rechtsstreit. Die medial ausgerichtete Position des Linzer Wirtschaftsreferent VP-Vizebürgermeister Bernhard Baier, er habe versucht in der Sache zu vermitteln, hinterlässt bei Grabmayr einen bitteren Beigeschmack.

„Die Sache beweist sicherlich die unzulänglichen Fähigkeiten Baiers als Mediator. Vielleicht sollte er sich daher auf Wirtschaftsreformen konzentrieren. Es gibt zahllose Beispiele für die verfahrene VP-Wirtschaftspolitik in der Stadt Linz. Statt zahnloser und absehbar erfolgloser Vermittlungsversuche sollte Baier daher endlich Sinnstiftendes liefern. Die Linzer Wirtschaft braucht umsetzbare und nachhaltige Wirtschaftskonzepte und sicherlich keine plakative und überzogene VP-Selbstbeweihräucherung. Die verfahrene Situation der kleineren Linzer Wochen- und Grünmärkte scheint den umtriebigen VP-Vizebürgermeister mangels Erfolges nun ja gar nicht mehr zu interessieren“, so Grabmayr weiter.

Diskussionen in diesem Zusammenhang gab es zuletzt auch rund um die vermeintlichen Maßnahmen Baiers im Falle des PRO-Kauflandes in Linz-Urfahr. Bildwirksam posierte Baier dabei mit einer Kartontafel mit der Aufschrift: „Das Pro bleibt“. „Welche Schritte zur Sicherung des Einkaufszentrums hat Baier hier gesetzt? Mir drängt sich da die Frage auf: Wo bleibt der Grünmarkt?“, so Grabmayr weiter. „Bleibt nur zu hoffen, dass Baier auf dem Gebiet der Facebook-Posts trittsicherer ist, denn als Mediator oder als Wirtschaftsreferent“.