Schlagwort: Islamisierung

FP-Grabmayr: Selbst SPÖ erkennt Handlungsbedarf beim politischen Islam

FPÖ-Resolution im Linzer Gemeinderat angenommen – Gemeinsames Signal für weitere gesetzliche Maßnahmen und mehr Tempo auf Bundesebene

Mit einer Resolution hat die FPÖ im vergangenen Linzer Gemeinderat mehr Tempo bei den gesetzlichen Maßnahmen gegen den politischen Islam eingefordert. Der freiheitliche Antrag fand schließlich auf Basis eines Abänderungsantrags eine Mehrheit. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, weitere Gesetzesmaßnahmen zu prüfen, das Vorgehen gegen den politischen Islam beziehungsweise islamistischen Extremismus kontinuierlich weiterzuentwickeln und entsprechende Gesetzesvorschläge unter Wahrung von Verfassung und Grundrechten dem Nationalrat vorzulegen. „Für uns Freiheitliche ist klar: Der politische Islam hat in Österreich keinen Platz. Umso erfreulicher ist es, dass mittlerweile selbst SPÖ und Grüne die damit verbundenen Gefahren erkannt haben und im Linzer Gemeinderat bereit waren, gemeinsam ein entsprechendes Signal an die Bundesregierung zu senden“, erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Die FPÖ hatte in ihrem ursprünglichen Antrag eine deutlich weitergehende Forderung erhoben: Die Bundesregierung sollte ohne weitere Verzögerung einen Entwurf für ein umfassendes gesetzliches Verbot des politischen Islam vorlegen und dafür insbesondere das Vereins-, Kultus- und Fördervereinsrecht entsprechend anpassen. Auch auf Bundesebene drängt die FPÖ auf ein solches Verbotsgesetz; ein entsprechender Antrag wurde zuletzt am 16. September im Verfassungsausschuss vertagt. „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass unsere ursprüngliche und deutlich konkretere Beschlussformel unverändert angenommen wird. Entscheidend ist aber, dass der Linzer Gemeinderat nun grundsätzlich Handlungsbedarf festhält und von der Bundesregierung weitere gesetzliche Schritte verlangt. An unserer Forderung nach einem umfassenden Verbot des politischen Islam ändert dieser Kompromiss nichts“, betont Grabmayr.

Dass weitere gesetzliche Schritte auf Bundesebene vorbereitet werden, hat mittlerweile auch die Bundesregierung angekündigt. Integrationsministerin Claudia Bauer erklärte im September, dass konkret an einem Verbot des politischen Islam und an begleitenden Änderungen unter anderem im Vereins-, Versammlungs- und Kultusrecht gearbeitet werde. „Ankündigungen alleine reichen nicht. Jetzt müssen konkrete Gesetzesvorschläge auf den Tisch. Der Schutz unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts muss konsequent verfolgt werden. Es ist daher ein wichtiges Zeichen, dass sich in Linz auch SPÖ und Grüne dieser Verantwortung nicht verschlossen haben. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug“, so Grabmayr abschließend.

FP-Haginger: SPÖ nimmt die islamische Radikalisierung nicht ernst

Freiheitlicher Antrag dem Integrationsausschuss zugewiesen
 
Die „Krone“ hat kürzlich ausführlich über die alarmierenden Ergebnisse einer Wiener Integrationsstudie berichtet. Diese bestätigt, dass antidemokratische, antisemitische und religiös-extremistische Tendenzen unter muslimischen Jugendlichen zunehmen. Daher beantragte die FPÖ Linz in der letzten Gemeinderatssitzung, eine vergleichbare Studie unter Linzer Jugendlichen durchzuführen. „Unser Antrag wurde dem Integrationsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Das ist die klassische SPÖ-Strategie, die primär darauf abzielt, unangenehme Themen auf die lange Bank zu schieben beziehungsweise zu schubladisieren“, kritisiert die freiheitliche Gemeinderätin Patricia Haginger die Zuweisung.
 
Haginger zeigt sich verwundert, dass die SPÖ in diesem Bereich keine Dringlichkeit erkennt: „Wenn sogar der für den Staatsschutz zuständige SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried vor der zunehmenden Gefahr durch Islamismus und Terroranschläge warnt, dann ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass wir diese Problematik ernst nehmen müssen. Probleme lassen sich nur lösen, wenn man sie ehrlich analysiert. Statt rasch zu handeln, schiebt die SPÖ die Verantwortung von sich weg und tut so, als gäbe es derartige Entwicklungen in Linz nicht. Radikalisierung ist nicht nur eine Integrationsfrage, sondern vor allem eine Sicherheitsfrage. Wir erwarten daher, dass dieser Antrag rasch auf die Tagesordnung des Integrationsausschusses kommt und Bürgermeister Prammer eine vergleichbare Studie auch für Linz in Auftrag gibt“, so freiheitliche Sicherheitssprecherin Patricia Haginger abschließend.