Grabmayr: „Gemäßigter Islam“ in Europa an die Wand gedrängt

FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr: Erneut wurden in der jüngsten Sitzung der Arbeitsgruppe zum politischen Islam bereits bekannte freiheitliche Standpunkte untermauert. Die geladene Expertin der Uni-Frankfurt bestätigt: Das Einknicken der Europäer vor dem politischen Islam ist das Epizentrum islamistischer Gewalt.

„Frau Dr. Susanne Schröter, Goethe Uni-Frankfurt, erforscht schwerpunktmäßig den islamischen Extremismus. Aus ihren Überlegungen lässt sich ableiten, dass dieser Extremismus mittlerweile gemäßigtere Tendenzen des Islam regelrecht an die Wand drängt. Das hat zur Folge, dass die Zahl derer, die den Islam wortwörtlich in die Tat umgesetzt sehen wollen, steigt. Damit sind aber auch die Begleiterscheinungen islamistischer Radikalisierung – wie etwas Antisemitismus und häusliche Gewalt gegen Frauen – in bestimmten Kreisen auf dem Vormarsch. Ich sehe dadurch die klassisch freiheitlichen Forderungen bestätigt: Der politische Islam ist zutiefst undemokratisch und mit europäischen Wertvorstellungen nicht vereinbar. Es ist dringend nötig, diese Ideologie mit vereinten Kräften zu bekämpfen und ihre Vordenker ehestmöglich abzuschieben“, folgert Grabmayr.

Auch in Linz gibt es Handlungsbedarf – kein Herumlavieren mehr

„Fakt ist, der politische Islam und seine aggressive Expansion stehen in offenem Widerspruch zu unserer europäischen Lebensart. Ein Einknicken und Herumlavieren im Zuge falsch verstandener Toleranz wird von seinen Vertretern sofort für weitere Positionsgewinne ausgenutzt. Vor diesem Problem darf auch die Stadt Linz nicht die Augen verschließen. Auch bei uns besteht Handlungsbedarf und müssen die örtlichen Strukturen genau unter die Lupe genommen werden“, führt Grabmayr weiter aus und ergänzt abschließend in Richtung SPÖ: „Die weitere Nachsuche, ob eine ähnliche Systematik auch aus anderen Religionen bekannt sei, bringt uns bei der Problemlösung nicht weiter. Radikale Tendenzen mit politischem Totalitätsanspruch und ausgeprägter Gewaltbereitschaft sind in Österreich weder Christen noch bei Buddhisten.

Grabmayr zu politischem Islam: Stadt Linz hat akuten Handlungsbedarf

FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr: „Bis Ende Juni tagt in Linz die Arbeitsgruppe „Politischer Islam“ in 12 Sitzungen. Allen Gemeinderatsfraktionen wird endlich die Möglichkeit geboten, sich der Expertise von Fachleuten stellen zu können. Nach der ersten Sitzung steht bereits fest: Die Stadt Linz hat akute Versäumnisse im Umgang mit islamischen Vereinen aufzuholen.“ 

„Jeder der zu uns kommt, hat sich zu integrieren. Dies kann aber neben dem Spracherwerb nur geschehen, wenn er aufrichtig den Vorrang unserer Verfassung vor seinen nationalen bzw. religiösen Sitten und Gebräuchen akzeptiert und verinnerlicht. Daher fordern wir Freiheitliche, wie schon in der Vergangenheit, dass die Stadt Linz nur noch mit Vereinen und Verbänden zusammenarbeiten soll, die die österreichische Verfassung und unsere Gesellschaftsordnung ohne Wenn und Aber akzeptieren. Weiters sollen solche Vereine an der Integration ihrer Mitglieder aktiv arbeiten. Nur solchen Vereinen und Verbänden soll in Zukunft die Möglichkeit offenstehen, städtische Liegenschaften wie Volkshäuser zu mieten und im Linzer Integrationsausschuss mitzuarbeiten“, unterstreicht der freiheitliche Linzer Gemeinderat Wolfgang Grabmayr und fordert, dass in Linz endlich gehandelt wird: „Wir Freiheitliche drängen schon längst auf ein konsequentes Vorgehen gegen radikal-islamische Tendenzen. Kürzlich haben wir im Gemeinderat die Durchführung einer Moscheenstudie in Linz gefordert, um eventuelle extremistische Tendenzen aufzudecken. Dieser Antrag weilt aktuell im Integrationsausschuss. Die zuständige SPÖ-Stradträtin Regina Fechter muss dringend tätig werden und darf nicht länger nur auf das Land Oberösterreich verweisen. In unserer Heimatstadt herrscht dringender Handlungsbedarf!“

Experte: Alle islamischen Vereine agieren insgeheim für einen politischen Islam 

Einer der an der Arbeitsgruppe „Politischer Islam“ teilnehmenden Sachkundigen ist der Islamismusexperte Efgani Dönmez. Seine Expertise stützt den freiheitlichen Standpunkt, dass nahezu alle islamischen Vereine dem politischen Islam zuspielen. Diese Erkenntnis widerspricht der bequemen Behauptung anderer Parteien, dass islamisch geprägte Vereine zu differenzieren seien. „Ich sehe darin die alte freiheitliche Forderung bestätigt, dass sich Migranten in Linz zu integrieren haben. In islamistischen Vereinen aktiv zu sein, untergräbt aber letzten Endes alle Integrationsbemühungen“, hält Grabmayr fest. 

Politischer Islam ist mit westlichen Werten nicht kompatibel  Auch der zweite geladene Experte, der Orientalist Dr. Phillip Bruckmayr von der Uni Wien, bestätigt den Sachverhalt. Gerade durch die finanzielle und materielle Unterstützung der Vereine aus dem Ausland sieht Bruckmayer eine immer größer werdende Kluft zwischen den islamischen Vereinen und den westlichen demokratischen Werten. Daher ist der politische Islam nicht mit dem österreichischen Wertebild vereinbar. 

Hein: Versteckte Radikalisierung in Moscheen endlich stoppen

Wien-Terrorist radikalisierte sich offenbar in Hinterhofmoschee

Nach dem schrecklichen Attentat in Wien werden immer mehr Details rund um den islamistischen Täter bekannt. Dort finden sich immer mehr Dinge, vor denen gerade die FPÖ schon seit Jahren eindringlich warnt. „Der Attentäter hat sich offenbar in einer sogenannten Hinterhofmoschee radikalisiert. Ich selbst gehe in Linz seit Jahren kompromisslos gegen solche Moscheen vor. Gerade dort wird oft unerkannt Radikalisierung betrieben. Aber auch die vier ´offiziellen´ Moscheen in Linz agieren und predigen abseits jeglicher Kontrolle“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein. „Deshalb fordern wir eine Moscheenstudie in Linz. Wir müssen einen klaren Einblick bekommen, was in den Moscheen vorgeht – und zwar sofort! Nur so können wir drohenden islamistischen Wahnsinns-Taten wie in Wien vorbeugen und Radikalisierung bestmöglich verhindern. Es darf jedoch keine wertvolle Zeit verstreichen: Wie Wien zeigt, kann es jederzeit zum Schlimmsten kommen. Wir müssen unsere Bürger schützen – es geht um Menschenleben“, fordert der Freiheitliche.

Die Linzer FPÖ hat die Zeichen der Zeit schon längst erkannt. Bereits Ende Sommer hat sie im Gemeinderat die angesprochene Moscheenstudie beantragt. „Leider bekannten sich ÖVP, SPÖ und Grüne – anders als wir Freiheitliche – nicht gegen den radikalen Islam und verwehrten dem Antrag die sofortige Zustimmung. Er wurde dem Integrationsausschuss zugewiesen. Dort darf er jetzt keinesfalls einfach in einer Schublade verschwinden. Es muss sofort gehandelt werden!“, so Hein. Kurz nach dem Wien-Attentat gab es auch bei uns in Linz im Zuge der Wiener Ermittlungen eine Festnahme. „Das zeigt klar, dass wir auch in Linz nicht vor der islamistischen Gefahr gefeit sind. Deshalb müssen wir mit allen Mitteln dagegen ankämpfen und sofort alle potenziellen Gefahrenquellen identifizieren und amtsbekannte Gefährder sofort außer Landes bringen. Die Linzerinnen und Linzer dürfen keiner importierten Gewalt ausgesetzt werden.“

Hein nach Festnahme in Linz: Alle potenziellen Terrorzellen müssen ausgehoben werden

Mutmaßlicher Islamist nach Wiener-Terrornacht in Linz festgenommen

Tief betroffen zeigt sich der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein von dem gestrigen islamistischen Terroranschlag in Wien. Soeben wurde bekannt, dass ein mutmaßlicher Islamist und möglicher Komplize des bereits gestern ausgeschalteten Terroristen mitten in Linz festgenommen wurde. „Diese Festnahme zeigt, dass auch Linz nicht vor der Gefahr des islamistischen Terrorismus geschützt ist. Aufgrund der hervorragenden Arbeit der Polizei, für die ich meinen aufrichtigen Dank aussprechen möchte, konnte ein Terrorverdächtiger gefasst werden. Ich erwarte mir, dass jegliche Unterstützer dieser Terror-Tat und alle potenziellen Terrorzellen kompromisslos ausgehoben und mit voller Härte bestraft werden. Amtsbekannte Islamisten müssen umgehend abgeschoben werden“, so Vizebürgermeister Hein.

Hein begrüßt Absage der islamistischen Veranstaltung in Linz

In einer freien Gesellschaft hat der politische Islam keinen Platz

Der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die vom Verein ALIF geplante Generalversammlung im Linzer Rathaus nun doch abgesagt wurde. „In Linz dürfen wir dem politischen Islam keinen Millimeter Platz geben. Wer mit unserer Lebensweise und unseren Regeln nicht zurecht kommt, ist nicht gezwungen zu bleiben, oder gar aufgefordert, uns zu missionieren“, erklärt Hein: „Ich möchte aber die Aussage des Alif-Vorsitzenden Resul Koca: ‚Wir sehen uns einer Situation ausgesetzt, die wir in Österreich so nicht für möglich und längst überwunden gehalten haben‘, nicht so im Raum stehen lassen. Mit seiner Analyse hat er prinzipiell Recht, nur der vermeintliche Adressat ist der falsche. Die richtige Adresse sind nicht die Menschen, die in einer aufgeklärten Gesellschaft leben wollen, die richtige Adresse müsste – wenn Sie mich fragen – eigentlich die der fundamentalgeprägten Prädiger des politischen Islams sein. Unsere aufgeklärte Gesellschaft will mit fundamentalen religiösen Strömungen – egal aus welcher Richtung – , die unter anderem ein unglaubliches Frauenbild zeichnen, nichts zu tun haben.“

Hein: Islamisten-Aufmarsch im Linzer Rathaus verhindern!

Bürgermeister Klaus Luger sollte Welser-Vorbild folgen

Während die SPÖ in der Vergangenheit harmlose, patriotische Veranstaltungen in Volkshäusern verhindert hat, wird der politische Islam im Linzer Rathaus hofiert. Wie Bürgermeister Klaus Luger medial mitgeteilt hat, will er den Auftritt des stark umstrittenen Milli-Görus-Präsidenten Kemal Ergün am kommenden Sonntag nicht verhindern. „Wieder einmal tritt deutlich zu Tage, wie die SPÖ um die Wählerstimmen islamistischer Zuwanderer wirbt. Bürgermeister Luger hatte in der Vergangenheit überhaupt kein Problem damit, laut Verfassungsschutz unbedenkliche Gruppen einfach auszuladen, wenn sie für die SPÖ keine potentiellen Wähler darstellen. Alif und Mili-Görüs wird hingegen gerade zu der rote Teppich ausgerollt. So bekommen radikale Islamisten die Möglichkeit am Sonntag in dem wichtigsten städtischen Repräsentationsgebäude aufzumarschieren“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Ganz gegenteilig wurde 2018 im freiheitlich regierten Wels entschieden. „Bürgermeister Andreas Rabl stand vor ca. zwei Jahren vor der gleichen Entscheidung und hat den geplanten Alif-Kongress in städtischen Räumlichkeiten untersagt. Er setzte damit die richtigen Signale. Der importierte Islamismus und die Islamisierung in Österreich sind die negativen Begleiterscheinungen der ungeregelten Zuwanderung. Es gilt diesen Phänomenen entschieden entgegenzutreten. Linz muss dem Beispiel unserer Nachbarstadt Wels folgen“, erklärt Hein abschließend.

Hein gegen Generalversammlung des Mili-Görüs-Ableger im Gemeinderatssaal

SPÖ Linz hat kein Problem mit Auftritt von Mili-Görüs-Präsidenten Ergün

Es wurde durch Medienberichte bekannt, dass der Verein „Austria Linz Islamische Föderation“ (Alif) seine Generalversammlung im Linzer Gemeinderatssaal abhalten will. Das ist jener Verein, der noch vor wenigen Jahren eine Imam-Hatib-Schule in Linz betreiben wollte. Nur das konsequente Vorgehen von Vizebürgermeister Markus Hein konnte diese Schule am geplanten Standort in Linz verhindern. „Der Verein ALIF soll auch der nationalistischen Mili-Görüs-Bewegung angehören. Seinen Mitgliedern wird nachgesagt, dass sie alles andere als weltoffen wären. Darum ist es umso verwunderlicher, dass gerade die Linzer SPÖ, die immer wieder Linz als weltoffene Stadt propagiert, in dieser Organisation kein Problem sieht“, wundert sich Hein und hält fest: „Jeder religiöse Extremismus ist abzulehnen. Bei extremen, islamistischen Strömungen brauchen wir keine scheinbare Differenzierung oder Verharmlosung. Dass diese Veranstaltung im Linzer Gemeinderatssaal stattfinden soll, ist eine Einladung an den politischen Islam, den ich kategorisch ablehne. Ich ersuche Bürgermeister Klaus Luger seine Zusage für die Räumlichkeiten zu revidieren.“

Dass die SPÖ sich des Öfteren in die Nähe extremistischer, ausländischer Bewegungen begibt, fällt auf. Während die SPÖ Linz in der Vergangenheit für Kontakte zu den „Grauen Wölfen“ (türkische Nationalisten und Islamisten) kritisiert wurde, befinden sich die sozialistische Jugend und die SPÖ OÖ sogar in einem gemeinsamen Bündnis mit Tarnorganisationen der TKP/ML (türkische, linksextreme Terrororganisation). „Egal ob islamistisch oder kommunistisch, die SPÖ wirbt offenbar in beiden extremistischen Spektren um Wähler. Gleichzeitig sind ihr aber patriotische und heimatverbundene Organisationen ein Dorn im Auge. Auch im rot dominierten Linz bleiben deshalb Tür und Tor für Veranstaltungen von Mili-Görus offen“, ärgert sich Hein.

Die Milli-Görüs-Bewegung war bis zur Machtübernahme des Präsidenten Erdogan aufgrund ihrer fundamentalistischen Weltanschauung sogar in der Türkei verboten. Seit einigen Jahren agiert sie über Ableger auch in Österreich und wirbt für die vermeintlichen Vorzüge einer islamischen Gesellschaftsordnung. Ehrengast der Veranstaltung am kommenden Sonntag: der aufgrund seiner radikal-islamischen Standpunkte bekannte Mili-Görüs-Chef Kemal Ergün. „Für die Linzer SPÖ stellt diese Veranstaltung kein Problem dar. Hier würde sich für die Stadt aber die Möglichkeit bieten, die jüngst verabschiedete Friedenserklärung nicht als bloßes Lippenbekenntnis wirken zu lassen. Der politische Islam hat in der Friedensstadt Linz keinen Platz“, so Hein abschließend.

Malesevic: SPÖ und ÖVP fehlt es an Mut im Kampf gegen Islamismus

FPÖ-Antrag zur Moscheenstudie wurde einstimmig dem Integrationsausschuss zugewiesen

Zahlreiche Prozesse und Schuldsprüche haben gezeigt, dass gerade die Moscheen in Österreich oft die Zentren des religiösen Extremismus sind. Trotz Warnungen der FPÖ und vieler Experten wurde diese Gefahr von der politischen Konkurrenz und von den Medien kleingeredet. Erst die Rekrutierung des Islamischen Staates in den Moscheen und Gebetshäusern österreichweit brachte dieses Thema wieder an die politische Tagesordnung. So hat zum Beispiel die Stadt Graz gemeinsam mit dem Österreichischen Integrationsfonds eine wissenschaftliche Studie zum religiösen Extremismus in Grazer Moscheen ausarbeiten lassen: „Genau eine solche Studie soll auch die zuständige Integrationsreferentin Regina Fechter (SPÖ) für Linzer Moscheen ausarbeiten lassen. In der letzten Gemeinderatssitzung hat sich jedoch gezeigt, dass SPÖ und ÖVP lieber auf wage Ankündigungen des Landes Oberösterreich vertrauen, als zu handeln. Das Land Oö hat nämlich eine eigene Studie in Aussicht gestellt, deshalb verweigerten die anderen Gemeinderatsfraktionen eine Zustimmung zu unserem Antrag auf eine Moscheenstudie“, zeigt sich der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic enttäuscht über die Zuweisung des Antrages an den Integrationsausschuss.

„Schon 2017 hat der damalige grüne Landesrat Rudolf Anschober angekündigt eine solche Studie ausarbeiten zu lassen. Seitdem folgten mehrere solche Ankündigungen der grünen und schwarzen Regierungsmitglieder. Es bleibt aber bei bloßen Ankündigungen. Daher ist es mir ziemlich unverständlich, dass die Stadt weiterhin auf das Land warten möchte, statt selber anzupacken, um endlich Erkenntnisse über die Vorgänge in den Linzer Moscheen zu gewinnen. Jeder verlorene Tag für die Integration ist ein Geschenk für die islamistischen Extremisten in Linz“, stellt Malesevic fest und betont: „Der Antrag wurde zwar zugewiesen, aber wir werden nicht zulassen, dass dieser einfach schubladisiert wird!“

Hein: Neuer Anlauf für Imam-Schule oder Moschee in Linzer Lunzerstraße?

Flächenwidmung wird für islamischen Verein ALIF nicht geändert

Hein bestätigt auf mediale Nachfrage, dass der Verein ALIF einen neuerlichen Anlauf unternommen habe, um das Vereinsgebäude in der Lunzerstraße aus der Betriebsbaugebietwidmung zu bekommen. Der entsprechende Antrag zielt zwar vorgeblich auf Büro- und Seminarräume ab, es wurde aber schnell klar, dass es sich um eine Sonderwidmung für Seelsorgeeinrichtungen handeln sollte. „Reine Büro- und Seminarräume lässt die bestehende Betriebsbaugebietswidmung grundsätzlich zu“, erklärt Vizebürgermeister Markus Hein: „In der beantragten Sonderwidmung ‚Seelsorge‘ könnte aber auch ein Gebetshaus und wahrscheinlich auch die ursprünglich geplante Imam-Schule realisiert werden.“

„Hoch gingen die Wogen bereits im Herbst 2017, als bekannt wurde, dass der Verein ALIF in der Linzer Lunzerstraße eine Imam-Schule einrichten wollte. Doch aus dem geplanten Vorhaben wurde nichts, denn dieses Gebäude steht im Betriebsbaugebiet und darf lediglich für Büro- und Werkstätten genutzt werden“, erinnert Hein: „Auf legalem Weg wird es an diesem Standort keinen Imam-Schulbetrieb geben. Als zuständiger Planungsreferent habe ich schon 2017 kein entsprechendes Umwidmungsverfahren, das dafür notwendig wäre, eingeleitet. Dabei bleibt es auch!“

Für Hein kommt weiterhin eine Imam-Schule oder eine weitere Moschee nicht in Frage: „Oft wird diesen Einrichtungen nachgesagt, dass sie als Hort der Radikalisierung und Islamisierung dienen. So etwas werde ich in Linz mit allen rechtlich zulässigen Mitteln verhindern.“ Schon 2017, bei mehreren baubehördlichen Prüfungen vor Ort, gab der Verein an, dass man das Gebäude lediglich für seine Büro- und Vereinstätigkeiten nutzen wolle. Diese Nutzung ist auch durch den bestehenden Baukonsens (Betriebsbaugebiet) gedeckt. Daher liegt es nahe, dass bei dem neuerlichen Versuch eine Seelsorgeeinrichtung zu ermöglichen, der alte Plan des Vereins, eine Imam-Schule zu errichten, noch nicht aufgegeben wurde. „Ich werde mich, so wie schon 2017, weiterhin konsequent gegen dieses Vorhaben stellen und habe den Änderungsantrag des Vereins bereits abgelehnt, da ich kein öffentliches Interesse erkennen kann, rares Betriebsbaugebiet für eine Seelsorgeeinrichtung zu opfern!“, erklärt Hein abschließend.

Hein: Islamischem Extremismus klar entgegentreten

Linz braucht wissenschaftliche Aufarbeitung nach Grazer Vorbild

Bestimmte Moscheen in Österreich dienen nach wie vor als Zentren des religiösen Extremismus und als Anlaufstellen zur Rekrutierung für islamistische Terrorvereinigungen. Seit Jahren weisen auch die Linzer Freiheitlichen immer wieder auf diese Problematik in der oberösterreichischen Landeshauptstadt hin. „Leider wurde der religiöse Extremismus bisher von den übrigen Gemeinderatsfraktionen nicht ausreichend ernstgenommen. Wenn es um die Analyse von Problemen und die Entwicklung von Gegenstrategien geht, haben uns andere Städte einiges voraus. So etwa Graz, wo erst kürzlich eine wissenschaftliche Studie zu diesem Thema erarbeitet wurde. Auch in Linz gibt es hier dringenden Handlungsbedarf“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Die Stadt Graz hat in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) eine wissenschaftliche Studie zu den Moscheen in Graz erstellen lassen. Diese Studie bestätigte leider die Befürchtung, dass in bestimmten Moscheen die Integrationsbemühungen und die Eingliederung in die österreichische Gesellschaft klar abgelehnt werden. Auf diese Weise wird die österreichische Gesellschaftsordnung und unser Rechtstaat geradezu konterkariert. Muslimen wird suggeriert, sie könnten in Österreich eine Gesellschaft nach islamischen Wertvorstellungen und Gesetzen etablieren.

„Graz zeigt vor, was auch Linz dringend benötigt – eine Evaluierung der hier ansässigen muslimischen Gruppen und deren Aktivitäten. Dies ist die wissenschaftliche Grundlage für jede wirksame Gegenstrategie. In der kommenden Gemeinderatssitzung wird daher die freiheitliche Gemeinderatsfraktion die Integrationsreferentin auffordern, in die Zusammenarbeit mit Experten des ÖIF – nach dem Vorbild von Graz – eine wissenschaftliche Studie zum religiösen Extremismus in den Linzer Moscheen ausarbeiten zu lassen“, so Hein abschließend.