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FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Bürgermeister muss Veranstaltung mit radikal-islamistischen Rednern in Linzer Volkshaus stoppen!

LPD-Einschätzung zu Milli Görüs ist für Sicherheitsstadtrat klares Alarmsignal – künftig strengere Prüfung bei islamistischen Tendenzen gefordert

„Der Bürgermeister muss die Veranstaltung in einem Linzer Volkshaus mit radikal-islamistischen Rednern stoppen! Die Einschätzung der LPD zu Milli Görüs ist ein klares Alarmsignal. Die Stadt hätte niemals eine Zusage über die Vermietung eines Volkshauses erteilen dürfen. Bürgermeister Prammer muss endlich gegenüber dem radikalen Islam klare Kante zeigen!“ – mit diesen klaren Worten fordertSicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml Bürgermeister und Integrationsreferent Dietmar Prammer auf, für die für 27. September angekündigte Veranstaltung der Austria Linz Islamischen Föderation (ALIF) im Volkshaus Neue Heimat keine städtische Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen. Anlass ist ein aktueller Bericht der „Presse“ über die Veranstaltung und insbesondere die darin wiedergegebene Einschätzung von Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Die Landespolizeidirektion Oberösterreich bekräftigte gegenüber der Zeitung die bereits früher geäußerte Einschätzung zu Milli Görüs: „Milli Görüs zählen wir zum politischen Islam, sehr fundamentalistisch ausgerichtet, wo man halt auch dazu neigt, die Scharia über unsere Gesetze zu stellen.“

„Wenn der oberösterreichische Landespolizeidirektor eine derart klare sicherheitsbehördliche Einschätzung abgibt, darf die Stadt Linz dem Islamismus nicht noch zusätzlich Tür und Tor öffnen. Ich fordere Bürgermeister Prammer daher ausdrücklich auf, für diese angekündigte Veranstaltung am 27. September keine städtische Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen“, erklärt Raml. Laut dem Bericht sollen bei der Veranstaltung ein türkischer Theologe sowie zwei leitende Muezzine der Hagia-Sophia-Moschee auftreten. So seien von ihnen öffentliche Äußerungen beziehungsweise Aktivitäten dokumentiert, in denen unter anderem Hamas-Politbürochef Ismail Haniye verherrlicht, zu einer Hamas-Solidaritätskundgebung aufgerufen und antisemitische Aussagen verbreitet worden seien.

Künftig müsse die Stadt bei der Vergabe ihrer Räumlichkeiten und bei Förderungen deutlich genauer prüfen, ob bei Veranstaltern oder beteiligten Organisationen Erkenntnisse über islamistische oder extremistische Tendenzen vorliegen, fordert der Sicherheitsstadtrat. „Die Linzer SPÖ-Führung darf bei solchen Hinweisen nicht wegschauen. Wer städtische Räumlichkeiten nutzen oder öffentliche Förderungen erhalten möchte, muss sich uneingeschränkt zu unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung bekennen. Sobald konkrete Hinweise auf islamistische oder extremistische Tendenzen bestehen, ist vor einer eine vertiefte Prüfung unter Einbeziehung der zuständigen Sicherheitsbehörden notwendig. Städtische Infrastruktur und Steuergeld dürfen nicht dazu dienen, den politischen Islam zu unterstützen“, so Raml abschließend.

FP-Raml: Verbot des politischen Islam darf nicht länger verschleppt werden

Freiheitliche bringen Resolution im Linzer Gemeinderat ein – Bundesregierung soll rasch einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen

Die FPÖ Linz fordert ohne weitere Verzögerung einen gesetzlichen Rahmen für ein Verbot des politischen Islam. Für Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist angesichts der Entwicklung des islamistischen Extremismus rasches Handeln notwendig: „Der politische Islam richtet sich gegen unsere demokratische und rechtsstaatliche Ordnung und schafft den ideologischen Nährboden für Radikalisierung. Der Staat muss dort konsequent einschreiten, wo Religion für extremistische Ziele instrumentalisiert wird. Ankündigungen alleine schützen niemanden.“ Der aktuelle Verfassungsschutzbericht verweist unter anderem auf die fortgesetzte Rekrutierung und Radikalisierung junger Menschen im islamistischen Extremismus sowie auf Aktivitäten legalistischer islamistischer Organisationen in der Kinder- und Jugendarbeit.

Dass diese Gefahr auch Linz betreffen kann, habe der Fall eines 17-jährigen österreichischen Staatsbürgers gezeigt, der bereits Anfang Dezember 2025 festgenommen wurde. Laut Innenministerium hatten gemeinsame Ermittlungen von DSN und LSE Hinweise auf konkrete Anschlagsüberlegungen ergeben, die sich insbesondere gegen Exekutivbedienstete richten sollten. Bei der Hausdurchsuchung wurden unter anderem IS-Propagandamaterial und ein Video mit einem mutmaßlichen Treueschwur auf den IS sichergestellt. „Wir dürfen Radikalisierung nicht erst dann ernst nehmen, wenn schon konkrete Anschlagspläne bestehen. Sicherheitspolitik muss früher ansetzen, Netzwerke beobachten, gesetzliche Lücken schließen und den Behörden jene Instrumente geben, die sie für ein konsequentes Vorgehen benötigen“, betont Raml.

Die Bundesregierung hat zuletzt angekündigt, an einem Verbot des politischen Islam und begleitenden Änderungen insbesondere im Vereins- und Kultusrecht zu arbeiten; ein fertiger Gesetzesentwurf lag Anfang September noch nicht vor. Die FPÖ hatte im März 2026 bereits einen entsprechenden Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht, der aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Mit der Resolution fordert die freiheitliche Gemeinderatsfraktion in Linz nun ohne Umschweife einen umfassenden gesetzlichen Entwurf samt erforderlicher Anpassungen im Vereins-, Kultus- und Fördervereinsrecht. „Wer unsere Demokratie, unsere Sicherheit und unser friedliches Zusammenleben schützen will, muss gegen islamistische Strukturen mit der notwendigen rechtsstaatlichen Konsequenz vorgehen. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, ihre Ankündigungen endlich in eine konkrete gesetzliche Form zu gießen“, so Raml abschließend.

FP-Haginger: SPÖ nimmt die islamische Radikalisierung nicht ernst

Freiheitlicher Antrag dem Integrationsausschuss zugewiesen
 
Die „Krone“ hat kürzlich ausführlich über die alarmierenden Ergebnisse einer Wiener Integrationsstudie berichtet. Diese bestätigt, dass antidemokratische, antisemitische und religiös-extremistische Tendenzen unter muslimischen Jugendlichen zunehmen. Daher beantragte die FPÖ Linz in der letzten Gemeinderatssitzung, eine vergleichbare Studie unter Linzer Jugendlichen durchzuführen. „Unser Antrag wurde dem Integrationsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Das ist die klassische SPÖ-Strategie, die primär darauf abzielt, unangenehme Themen auf die lange Bank zu schieben beziehungsweise zu schubladisieren“, kritisiert die freiheitliche Gemeinderätin Patricia Haginger die Zuweisung.
 
Haginger zeigt sich verwundert, dass die SPÖ in diesem Bereich keine Dringlichkeit erkennt: „Wenn sogar der für den Staatsschutz zuständige SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried vor der zunehmenden Gefahr durch Islamismus und Terroranschläge warnt, dann ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass wir diese Problematik ernst nehmen müssen. Probleme lassen sich nur lösen, wenn man sie ehrlich analysiert. Statt rasch zu handeln, schiebt die SPÖ die Verantwortung von sich weg und tut so, als gäbe es derartige Entwicklungen in Linz nicht. Radikalisierung ist nicht nur eine Integrationsfrage, sondern vor allem eine Sicherheitsfrage. Wir erwarten daher, dass dieser Antrag rasch auf die Tagesordnung des Integrationsausschusses kommt und Bürgermeister Prammer eine vergleichbare Studie auch für Linz in Auftrag gibt“, so freiheitliche Sicherheitssprecherin Patricia Haginger abschließend.  

FPÖ-Raml fordert Absage von Ramadan-Frühstück im Kindergarten

Integration bedeutet Anpassung an unsere Sprache, unsere Regeln und unsere gewachsene Kultur
 
Eine Mutter aus Linz hat sich besorgt an Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml gewandt. Anlass ist ein geplantes Ramadan-Frühstück in einem städtischen Kindergarten sowie in einer Krabbelstube am Hartmayrgut. Die Mutter zeigt sich irritiert darüber, dass in einer öffentlichen österreichischen Betreuungseinrichtung ein muslimischer Brauch organisiert wird. Raml fordert von Bürgermeister Dietmar Prammer, die Absage des betreffenden Ramadan-Frühstücks sowie allfälliger weiterer ähnlicher Veranstaltungen anzuordnen sowie künftig zu unterbinden. Vielmehr solle die Stadt in ihren Kinderbetreuungseinrichtungen stärker unsere christlich geprägte Kultur und Werte an alle Kinder vermitteln, egal woher sie stammen.
 
„Integration bedeutet Anpassung an unsere Sprache, unsere Regeln und unsere gewachsene Kultur – nicht die schrittweise Islamisierung. Während in unserem Land mittlerweile sogar regelmäßig über die Angemessenheit von Nikolausbesuchen im Kindergarten diskutiert wird, sollen islamisch geprägte Bräuche offenbar immer mehr einziehen“, kritisiert Raml. „Die meisten Eltern wünschen sich verständlicherweise, dass ihre Kinder in einer Umgebung aufwachsen, die unsere Traditionen, Bräuche und Werte widerspiegelt. Unsere Stadt steht auf einem christlich-abendländischen Fundament. Dieses darf im öffentlichen Raum nicht relativiert oder Schritt für Schritt verdrängt werden.“
 
Für weitere Kritik sorgt außerdem die erneute Einladung von Bürgermeister Prammer am 4. März zu einem Fastenbrechen ins Linzer Rathaus – eine Veranstaltung, die im Vorjahr laut offizieller Anfragebeantwortung über 9.000 Euro Steuergeld für ein Halal-Catering kostete. Raml verweist darauf, dass es im Rathaus keine vergleichbaren Einladungen zu christlichen Festen wie etwa einer österlichen Agape gibt. „Gerade in Zeiten angespannter Budgets ist es nicht nachvollziehbar, warum für muslimische Feiern im Rathaus tausende Euro aufgewendet werden, während bei unzähligen österreichischen Vereinen gespart wird.“