Schlagwort: Integrationsmaßnahmen

Radikalisierung stoppen: Linzer Sicherheitsstadtrat Raml fordert neue Linzer Integrationsstrategie und Moscheenstudie

Linz darf die Augen vor radikalem Islam nicht länger verschließen

„Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es in Österreich tatsächlich nicht mehr möglich ist, friedliche Konzerte abzuhalten. Dieser Vorfall führt uns die grausame Ideologie des Islamismus einmal mehr schonungslos vor Augen! Ich bin schockiert und tief betroffen über die Zustände, die mittlerweile in unserem Land herrschen. Die Sicherheit unserer Bürger muss oberste Priorität haben, doch die aktuellen Ereignisse zeigen uns deutlich, dass radikalisierte Gruppen auch vor Österreich keinen Halt machen. Bereits im Jahr 2020 kam es in Linz zu einer Verhaftung eines mutmaßlich radikalisierten Islamisten im Zuge der Ermittlungen nach dem Wiener Terroranschlag. Diese Vorfälle verdeutlichen, dass wir auf allen Ebenen konsequente Maßnahmen gegen den islamistischen Terrorismus ergreifen müssen“, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Er stellt zwei Forderungen: Eine neue städtische Integrationsstrategie, die den Fokus auf radikalisierte Gruppen legt, und eine Moscheenstudie, um mögliche integrationsfeindliche Tendenzen innerhalb der Linzer muslimischen Gebetsräume und Moscheen zu untersuchen.


Seit Jahren fordern die Linzer Freiheitlichen von der Bürgermeisterpartei SPÖ eine schärfere Integrationspolitik. Die jüngsten Ereignisse in Wien seien ein mehr als alarmierendes Signal und erfordern eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Städten in ihren Wirkungsbereichen, um unsere Gesellschaft vor solchen Bedrohungen zu schützen. „Es muss alles daran gesetzt werden, potenzielle Gefährder frühzeitig zu identifizieren und aus dem Verkehr zu ziehen. Gleichzeitig ist es wichtig, präventive Maßnahmen zu verstärken, um die Radikalisierung junger Menschen zu verhindern. Da darf sich auch die Stadt Linz nicht wegducken, sondern muss endlich ins Tun kommen! Ich will keine Wiener Verhältnisse in Linz“, so Raml.


„Die bisherigen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Integration erfolgreich zu gestalten und Radikalisierungen vorzubeugen. Nur durch eine entschlossene Integrationspolitik können wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen und die Sicherheit unserer Stadt gewährleisten. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Freiheit und unser friedliches Zusammenleben durch solche extremistischen Ideologien zerstört werden. Es ist unerlässlich, dass die Sicherheitsbehörden mit aller Härte und Konsequenz gegen jede Form des Extremismus vorgehen.“ 

FP-Raml: Zahl der Schulsuspendierungen in Linz explodiert!

Sicherheitsstadtrat will mehr Integrationsarbeit in Schulen, Migrantenvereinen und Jugendzentren

Schockiert zeigt sich der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml über den explosionsartigen Anstieg von Schulsuspendierungen in Linz. Eine Anfragebeantwortung durch Bildungsreferentin LH-Stv. Christine Haberlander brachte die Zahlen zum Vorschein. „Wir verzeichnen in Linz immer mehr Schulsuspendierungen. Wir haben ein Problem, das immer größer wird. Während es im Schuljahr 2021/22 noch 127 waren, stieg die Zahl im folgenden Schuljahr 2022/23 auf 141 Suspendierungen. Im begonnen aktuellen Schuljahr liegt die Zahl bereits bei 108 Schulsuspendierungen, und das in nur einem Semester!“, zeigt Raml auf.

Die Gründe für Suspendierungen sind vielfältig, doch am häufigsten kommen körperliche Gewalt, Drohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen das Lehrpersonal vor: „Das alles sind keine Lausbubenstreiche mehr. Eine Suspendierung ist immer die ultima ratio und deswegen alarmieren mich die Zahlen. Die Politik muss der Realität endlich ins Auge sehen und erkennen, dass wir ein ernsthaftes Problem bekommen. Die Ursachen sind freilich vielschichtig. Sicherlich haben Corona und die damit verbundenen teils überzogenen freiheitsentziehenden Maßnahmen zur psychischen Belastung der Kinder beigetragen. Ich höre aber vor allem aus Linzer Schulen mit hohem Migrantenanteil laufend verzweifelte Eltern. Massive Integrationsdefizite und die dadurch entstandene Belastung des Schulsystems und der Lehrer dürfen nicht ignoriert werden. Gerade in den letzten Tagen haben österreichweit verzweifelte Schulleiter genau deshalb Alarm geschlagen. Wir dürfen Schüler, Eltern und Lehrer nicht alleine lassen“, betont der freiheitliche Stadtrat.

Der Sicherheitsstadtrat will auch städtische Gegenmaßnahmen ergreifen: „Viele Schüler von heute ticken nicht mehr wie die Schüler vor 10 oder 20 Jahren und auch der soziale und kulturelle Hintergrund hat sich vor allem in den Städten massiv verändert. Diese Herausforderungen dürfen wir nicht allein ans Bildungsministerium abschieben. Schulsuspendierungen hängen weniger mit dem Unterrichtsinhalt als immer öfter mit einem viel grundlegenderem Erziehungsdefizit und Integrationsverweigerung zusammen. Auch die Stadt muss aktiv werden. Wir brauchen eine neue städtische Integrationsstrategie mit mehr Integrationsarbeit durch die Stadt in Pflichtschulen, Migrantenvereinen und Jugendzentren. Und wir müssen auch klare Konsequenzen aufzeigen können. Daher bin ich dafür, die Strafmündigkeit für schwere wiederholte Straftaten partiell zu senken. 

FP-Malesevic: SPÖ und die Grünen lehnen einen Maßnahmenkatalog gegen radikalen und integrationsfeindlichen Islam ab

Die freiheitliche Initiative zur Ausarbeitung eines integrationsfördernden Maßnahmenkatalogs scheiterte an der rot-grünen Mehrheit im Gemeinderat

Vor knapp einem Jahr präsentierte das Land OÖ seine landesweite Moscheestudie, welche die lang bestehenden Befürchtungen der FPÖ nur bestätigte: In einigen Moscheen in Oberösterreich und Linz wird aktiv gegen die Integration gearbeitet und gepredigt. Daraufhin erneuerte die Freiheitliche Fraktion ihre Forderung nach einem Maßnahmenkatalog, um den in der Moscheestudie aufgezeigten Problemfeldern im Integrationsbereich wirksam entgegenzuwirken: „Nachdem unser Antrag fast ein Jahr lang schubladisiert war, wurde er gestern mit einer negativen Empfehlung der zuständigen Referentin Tina Blöchl (SPÖ) dem Gemeinderat zur Enderledigung vorgelegt“, äußert sich der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic sehr unzufrieden.  

Statt die Probleme im Integrationsbereich an der Wurzel zu packen, flüchten Rot und Grün lieber in die Realitätsverweigerung. Malesevic kritisiert die Haltung von Vizebürgermeisterin Tina Blöchl: „Ihre Argumentation, dass die wissenschaftliche Studie keine Empfehlungen für die Gemeinden, sondern nur für das Land beinhaltet und sie daher keinen Anlass sieht, die städtische Integrationspolitik zu ändern, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Der eigentliche Grund, weshalb die Empfehlungen aus der Moscheestudie und von Experten sich ausschließlich an das Land richten, liegt darin, dass das Land OÖ der Auftraggeber war. Daher richten sich die Empfehlungen auch an den Auftraggeber und nicht an die Gemeinden. Die rot-grüne Mehrheit hat schon seit Jahren die Durchführung einer Studie für Linz blockiert, wahrscheinlich aus Angst vor den Ergebnissen und Empfehlungen, die eine solche Moscheestudie erbringen könnte.“

Die Freiheitlichen betonen, nicht aufzugeben: „Es ist überhaupt kein Geheimnis, dass in Linz vielerorts die Integration nicht gut funktioniert und mancherorts völlig gescheitert ist. Gerade einige Moscheen und Moscheevereine haben sich österreichweit in den letzten Jahren als Orte herauskristallisiert, in welchen aktiv gegen die Integration von Zuwanderern gearbeitet wird. Daher brauchen wir einen wissenschaftlich fundierten Maßnahmenkatalog gegen integrationsfeindliche und radikale islamische Tendenzen, und wir werden weiterhin die Ausarbeitung eines solchen Katalogs fordern“, betont Malesevic.