Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Jüngste Übergriffe beweisen einmal mehr, dass Linz ein Problem mit Migrantengewalt hat

Bessere Integrationsarbeit bei Problemgruppen aber auch strenge straf- und fremdenrechtliche Konsequenzen gefordert

In den vergangenen Tagen kam es erneut zu zwei tätlichen Übergriffen durch junge Migranten in Linz: Am Samstag attackierte eine Gruppe am Taubenmarkt Teilnehmer der Linz Pride, gestern griff ein junger Russe einen Straßenbahnkontrolleur an. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: „Linz hat eindeutig ein Problem mit Migrantenkriminalität, das ist kein Geheimnis und da gibt es auch nichts schön zu reden. Ich trete daher für eine bessere Integrationsarbeit bei Problemgruppen sowie für strenge straf- und fremdenrechtliche Konsequenzen ein. Im morgigen Gemeinderat werden wir die überfälligen Maßnahmen durch das städtische Integrationsbüro einfordern.“ 

Hinsehen statt Schönreden: Konkret sollen Integrationsreferentin Tina Blöchl und das Integrationsbüro spezifizierte Projekte entwickeln. Diese sollen strafrechtlich auffällige Migrantengruppen stärker in die bestehende gesellschaftliche Ordnung, in unser Rechtssystem und am Arbeitsmarkt integrieren: „Bislang fehlen etwa Afghanen und Tschetschenen im Migrationsbeirat und sind im Bereich der städtischen Integrationsarbeit offenbar ein blinder Fleck. Das Integrationsbüro hat die notwendigen Finanzmittel und das geschulte Personal dafür. Lediglich Feste der Vielfalt zu feiern geht am Sinn dieser Einrichtung vorbei.“

GR Malesevic zur Woche der Vielfalt: Die konkrete Integrationsarbeit wird in Linz weiterhin vermisst

Wieder eine Messerstecherei mit Migrationshintergrund in Linz. Ein Syrer stach auf seine Freundin vor Augen ihrer Kinder ein!

Es vergeht kaum eine Woche ohne eine Gewalttat unter den Zuwanderern in Linz. Dabei stechen vor allem gewisse Gemeinschaften wie arabische und afghanische hervor. Man kann sich nicht dem Eindruck entziehen, hier wurde jegliche Integrationsarbeit versäumt. Währenddessen konzentriert sich aber das Integrationsbüro der Stadt Linz auf verschiedene unterhaltsame und kulinarische Events. Wieder wird die ‚Woche der Vielfalt‘ gefeiert: „Wenn man sieht, was in Linz alles geschieht, dann muss man sich schon fragen, ob wir, die Linzer Bürger und Bürgerinnen, und das Linzer Integrationsbüro in Parallelwelten leben. Ich bemerke überhaupt kein Interesse und auch keinen konkreten Plan des Integrationsbüros, gewisse Gemeinschaften in Linz in die Integrationsprojekte einzubinden.“ so der freiheitliche Gemeinderat und Integrationssprecher Zeljko Malesevic und erklärt: „Wir wollen keine Gemeinschaft pauschal verurteilen. Jede Gemeinschaft hat ihre schwarzen Schafe, aber es ist auch leider so, dass gewisse Migrantengruppen besonders negativ hervorstechen.“

Nur in diesem Monat gab es schon mehrere Gewalttaten mit Messern in Linz und fast jedes Mal waren hier Zuwanderer aus Nahem Osten involviert: „Das zeigt uns, dass gerade bei dieser Zuwanderungsgruppe gezielte Integrationsprojekte angesetzt werden müssen. Ein Teil dieser Gruppe neigt offensichtlich den gewalttätigen Auseinandersetzungen zu und bietet daher einen guten Nährboden für verschiedene radikale Gruppierungen. Daher gilt es spezifische Integrationsmaßnahmen einzuleiten, um Zuwanderer aus Ländern wie Afghanistan, Syrien, Marokko oder Tschetschenien zu erreichen. Das Integrationsbüro hat die notwendigen Finanzmittel und das Personal dafür, und solche Projekte würden einen viel größeren Beitrag einer erfolgreichen Integration leisten, als jedes Jahr die gleichen Events wie ‚Woche der Vielfalt‘ zu wiederholen.“ – erklärt Malesevic und fordert: „Wenn das Integrationsbüro nicht in der Lage ist, Lösungsansätze für bestehende Integrationsprobleme zu liefern, dann müssen wir als Stadt ernsthaft darüber nachdenken, ob der Migrationsbeirat auf Kosten des Integrationsbüros in finanzieller und personaltechnischer Hinsicht aufgewertet werden soll.“

FP-Raml nach erneuter Migrantenkriminalität am Linzer Bahnhof: Das städtische Integrationsbüro muss endlich einen spürbaren Beitrag zur Integration von Problemfällen leisten

Sicherheitsstadtrat fordert Linzer SPÖ zum Umdenken auf: Das Integrationskonzept muss überarbeitet werden

„Linz hat ein Problem mit Migrantenkriminalität und das städtische Integrationsbüro ist auf Tauchstation“, kritisiert der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Im Bereich des Linzer Hauptbahnhofs schlugen gestern drei Jugendliche mit Migrationshintergrund einen 18-Jährigen, der mutmaßliche Haupttäter ist ein erst 16 Jahre alter Syrer. „Solche Straftaten sind keine Einzelfälle. Die Lebensqualität unserer Heimatstadt leidet nahezu täglich unter den Folgen der naiven Integrations- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre. Das muss ein Ende haben. Das städtische Integrationsbüro muss endlich einen spürbaren Beitrag zur Integration von Problemfällen leisten.“

Raml fordert daher die Bürgermeisterpartei zum Umdenken und Handeln auf: „Nachdem etwa die Burgenländische SPÖ im Migrationsthema umgedacht hat, indem sie sich erst im Februar für einen Zuwanderungsstopp ausgesprochen hat, muss auch die Linzer SPÖ einen neuen Weg einschlagen und erkennen, dass Migration auch Probleme mit sich bringt, die offen angesprochen und angegangen werden müssen. Die neue Gemeinderatsperiode mitsamt einer neuen Integrationsreferentin wäre die beste Gelegenheit dazu.“ Die Linzer Freiheitlichen fordern, dass das städtische Integrationskonzept dringend überarbeitet wird. „Die Stadt schüttet freiwillige soziale Leistungen immer noch mit der Gießkanne aus, anstatt Integration einzufordern und gezielt zu fördern. Konkret wollen wir den Aktivpass an gute Deutschkenntnisse koppeln, so wie das bei der Wohnbeihilfe des Landes Oberösterreich der Fall ist. Das wäre ein deutlicher Anreiz, unsere gemeinsame Landessprache zu erlernen“, erklärt Raml abschließend.