Sicherheitsstadtrat Raml zu Halloween: Polizei-Großaufgebot kann keine Dauerlösung sein!

Linzer Integrationspolitik ist gescheitert – Umdenken bei SPÖ gefordert

Die Polizei kündigt für die nächste Halloweennacht an, mit einem Großaufgebot anzurücken. „Die Ausschreitungen junger Migranten im letzten Jahr in der Innenstadt jagen unzähligen Linzern noch eine Gänsehaut über den Rücken. So etwas darf nie wieder vorkommen. Die Linzer verdienen Ordnung und Sicherheit“, hält Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fest. Der Linzer FP-Chef dankt der Polizei für die Zusage, rigoros gegen Ordnungswidrigkeiten einzuschreiten, gibt aber zu bedenken: „Ein bewaffnetes Großaufgebot an Polizisten zu Halloween, Silvester und anderen Anlässen kann keine Dauerlösung sein. Es ist keine zufriedenstellende Lösung, dass regelmäßig Hundertschaften an Polizisten notwendig sind, um wildgewordene Problemgruppen von Ausschreitungen abzuhalten. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden und das Problem ist eine völlig verfehlte Integrationspolitik. Diese ist in Linz leider gescheitert!“

Raml fordert ein Umdenken im städtischen Integrationsressort: „Die SPÖ muss ihre ideologischen Träumereien aufgeben.“ Die Freiheitliche Fraktion brachte schon mehrere Gemeinderatsanträge zur Verbesserung der Integrationsarbeit in Linz ein. Diese wurden aber von einer linken Mehrheit im Linzer Gemeinderat der Reihe nach abgelehnt: „Wir haben mit dem Integrationsbüro eine städtische Einrichtung, die durchaus in der Lage wäre, Maßnahmen für ein gutes Miteinander zu setzen. Das Integrationsbüro hat die dafür notwendigen Finanzmittel und Personal. Es fehlt aber am politischen Willen, Probleme offen anzugehen. Stattdessen feiert man um viel Geld jährlich Feste der Vielfalt. Das ist Geldverschwendung und geht an der Realität völlig vorbei“, kritisiert Raml, der Bürgermeister Klaus Luger und Integrationsreferentin Tina Blöchl auffordert, das Integrationsbüro mit echten Integrationsmaßnahmen zu beauftragen.

Zur Verlagerung der Kriminalität ins Internet sagt der Sicherheitsstadtrat: „Die Polizei soll künftig verstärktes Augenmerk auf ‚kriminelle Verabredungen‘ in sozialen Medien legen, um diese möglichst frühzeitig verhindern zu können. Ich spreche mich ganz klar für einen sensiblen Umgang mit Überwachung, Datenschutz und Grundrechte aus. Ich will keinen zügellosen Überwachungsstaat. Sich öffentlich zu Straftaten und Terror gegenüber der Bevölkerung verabreden zu können und dabei unbehelligt und unbemerkt zu bleiben, entspricht aber nicht meinem Verständnis von Recht und Sicherheit. Ich bin überzeugt, dass die Polizei in diesem Bereich viel präventiv verhindern kann und man die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen muss“, so Raml abschließend.

Raml: Arbeitslosenzahlen sind Warnsignal für verfehlte Linzer Integrationspolitik

FPÖ fordert Umdenken im städtischen Integrationsbüro

Heute wurden die aktuellen Zahlen betreffend Arbeitslosigkeit in der Landeshauptstadt präsentiert. „Die Arbeitslosenzahlen sind ein deutliches Warnsignal für die verfehlte Linzer Integrationspolitik! Der Bericht ist erneut ein ernüchternder Beweis, dass die Massenmigration der letzten Jahre keine Massenfachkräftezuwanderung war“, zeigt der Linzer FP-Chef Dr. Michael Raml auf. „45 Prozent, also fast die Hälfte der Linzer Arbeitslosen, besitzen keine österreichische Staatsbürgerschaft. So sind derzeit 3.155 Ausländer im politischen Bezirk Linz als arbeitslos gemeldet, ebenso wie 3.940 Österreicher. Die Arbeitslosenzahl unter den Nicht-Österreichern ist außerdem zuletzt mit 11 Prozent im Vergleich zum August 2022 ungleich stärker gewachsen ist als bei Österreichern.“


Raml fordert angesichts der geschilderten Fakten ein Umdenken im städtischen Integrationsbüro: „Es kann nicht angehen, dass die Stadt Linz jährlich zigtausenden Euros in angebliche Integrationsprojekte steckt und diese aber offensichtlich keinen Mehrwert für die Stadt Linz oder den lokalen Arbeitsmarkt erzeugen. Ich erneuere die bekannte freiheitliche Forderung, die integrationsfördernde Arbeit endlich sinnstiftend zu gestalten. Dazu gehört das Erlernen der deutschen Sprache, sowie ein einwandfreies Leumundszeugnis, um auf dem Arbeitsmarkt Chancen zu haben. Dies sind die wichtigsten Voraussetzungen einer erfolgreichen Integration. Daher muss das Integrationsbüro endlich Verantwortung übernehmen und den Mut fassen, aus seiner Komfortzone hinauskommen und alle verfügbaren Finanzmittel zielgerichtet einsetzen. Feste der Vielfalt werden nichts an den Arbeitslosigkeitsstatistiken ändern.“

Malesevic: FPÖ fordert städtischen Maßnahmenkatalog auf Basis der Moscheestudie

Freiheitlicher Antrag in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch

Nach einem langen Prozess wurde vor zwei Wochen die im Auftrag der Integrationsstelle des Landes Oberösterreich erstellte Studie über Moscheeunterricht in Oberösterreich veröffentlicht. Diese wurde gemeinsam von der Privaten Pädagogischen Hochschule, der Johannes-Kepler-Universität Linz und dem Österreichischen Integrationsfonds erarbeitet. Zuletzt wurde Anfang des Jahres im Linzer Gemeinderat ein Antrag für eine städtische Moscheestudie diskutiert. Im Zuge dessen haben verschiedene Fraktionen – vor allem Integrationsreferentin Tina Blöchl – darauf hingewiesen, dass die Studie des Landes Oberösterreich abgewartet werden soll, bis städtische Initiativen folgen können. Die Ergebnisse sind nun da. Die Linzer Freiheitlichen setzen das Thema daher auf die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung am Mittwoch.


„Diese Studie bestätigt jene Problemfelder, vor denen die FPÖ, aber auch namhafte Experten jahrelang gewarnt haben. Die Ergebnisse zeigen ganz klar Handlungsbedarf auf, um die Entwicklung von Parallelgesellschaften hintanzuhalten. So wurde beispielsweise festgehalten, dass der Unterricht überwiegend nicht auf Deutsch abgehalten wird und in den verwendeten Unterrichtsmaterialien Inhalte vermittelt werden, die der Integration entgegenwirken. Die bekannt gewordenen Lehrinhalte stehen jedenfalls nicht im Einklang mit den österreichischen Vorstellungen einer freien Gesellschaft“, erklärt der Linzer FP-Integrationssprecher GR Zeljko Malesevic. Die Freiheitlichen beantragen in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch die Ausarbeitung eines städtischen Maßnahmenkatalogs auf Basis der Moscheestudie. „Auch die Stadt Linz hat die Verantwortung, auf Basis der Studienergebnisse eigene integrationsfördernde Maßnahmen zu setzen und sich am weiteren Prozess des Landes Oberösterreich aktiv zu beteiligen. Wir haben in Linz städtische Einrichtungen, die mit Steuergeldern finanziert werden, um die Integration zu fördern und gegen Integration gerichtete Einflüsse zu bekämpfen. Wir müssen alles unternehmen, damit Kinder und Jugendliche nicht in Parallelwelten abdriften. SP-Integrationsreferentin Tina Blöchl soll dem Linzer Gemeinderat spätestens bis Jahresende einen Maßnahmenkatalog vorlegen, mit dem den aufgezeigten Problemfeldern im Integrationsbereich wirksam entgegengewirkt werden können“, erklärt Malesevic die Ziele des Antrages.

Linzer FPÖ macht Druck: Moscheeunterricht wird erneut Thema im Gemeinderat

FPÖ fordert städtische Maßnahmen zur Stärkung unserer heimischen Werte

„Bereits ein erster Blick in die Studie zeigt, dass unsere jahrelangen Warnungen vor integrationsfeindlichen Tendenzen bestätigt werden. Umso mehr erwarten wir uns vom städtischen Integrationsbüro, die Ergebnisse genau zu analysieren und Maßnahmen zur Stärkung unserer heimischen Werte in diesem Bereich zu erarbeiten. Denn in Linz befinden sich mit Abstand die meisten Moscheeschulen. Zur Tagesordnung kann man jedenfalls nicht einfach zurückkehren. Wir werden diese Studie daher auch erneut zum Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung machen“, kündigt FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml in einer ersten Stellungnahme zur heute veröffentlichten Studie über den Moscheeunterricht in OÖ an.