GR Danner zu Innenstadt-Manager: Nun müssen konkrete Ergebnisse geliefert werden

FPÖ fordert klaren Fokus auf Leerstand, Aufenthaltsqualität und Bekämpfung des zunehmenden Verfalls der südlichen Landstraße – nimmt dabei aber auch SPÖ-Stadtrat Gegenhuber in die Pflicht

„Wir begrüßen die Funktion des Innenstadt-Managers grundsätzlich, verbinden dies aber auch mit klaren Erwartungen und einem dringenden Handlungsauftrag“, kommentiert Gemeinderat Mag. Manuel Danner, FPÖ-Obmann der Linzer Innenstadt, den heute stattgefundenen ersten öffentlichen Auftritt von Jürgen Landerl-Brameshuber.

Die Freiheitlichen wünschen dem neuen Standortmanager „selbstverständlich alles Gute und viel Erfolg für die Herkulesaufgabe, die vor ihm liegt“, so Danner und richtet sich auch an den politisch verantwortlichen SPÖ-Stadtrat Thomas Gegenhuber: „Die Zeit der Analysen und Ankündigungen muss aber nun endgültig vorbei sein. Unsere Innenstadt braucht keine leeren Versprechungen, sondern konkret sichtbare Ergebnisse.“

Die Herausforderungen seien enorm und gingen weit über die reine Verwaltung von leerstehenden Geschäftsflächen hinaus. Insbesondere die sinkende Qualität des Branchenmixes und die mangelnde Aufenthaltsqualität in der südlichen Landstraße lassen eine besorgniserregende Entwicklung erkennen. „Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht das Problem: Es geht nicht nur um leere Auslagen, sondern darum, was stattdessen kommt. Gerade die südliche Landstraße verliert zusehends ihr Gesicht“, kritisiert Danner.

„Dazu gehöre auch ein sauberes, sicheres, ansprechendes Umfeld, das für jedermann leicht erreichbar ist“, spart GR Danner zuletzt auch nicht mit Kritik an den jüngsten Parkplatz-Streichungen. „Fakt ist: Der Kofferraum ist die größte Einkaufstasche. Wer die Erreichbarkeit mit dem Auto weiter einschränkt, riskiert, dass Kunden mit größeren Einkäufen ausbleiben – und schwächt damit den Wirtschaftsstandort Innenstadt.“

Abschließend bietet der GR Danner dem neuen Innenstadt-Manager konstruktive Zusammenarbeit an, stellt aber auch klar: „Wir werden die Arbeit des neuen Managers an seinen Taten messen. Die Linzer haben sich eine attraktive, lebendige und aufstrebende Innenstadt verdient. Wir sind bereit, jeden sinnvollen Schritt dorthin zu unterstützen, werden aber bei Stillstand und falschen Prioritäten auch klar unsere Stimme erheben.“

Raml zu Wirtschaftsförderung: Stillstand kostet – Magistrat muss schneller werden!

In der Aktuellen Stunde zum Thema Wirtschaft in der heutigen Gemeinderatssitzung erinnerte FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml an seinen 5-Punkte-Plan für die Linzer Wirtschaft, den er bereits im Dezember präsentierte. Ganz besonders forderte Raml schnellere Behördenverfahren, um Betriebsansiedlungen und bestehende Unternehmenserweiterungen zu unterstützen: „Unterstützen wir die Wirtschaft, indem wir ermöglichen. Wenn man sich mit Unternehmern unterhält – vom Bäcker bis zum Industriellen – dann erfährt man schnell die größten Hemmschuhe: Wir sind schlicht zu teuer, zu bürokratisch und zu langsam. Während Städte bei der Energiepreisgestaltung nur Vernunft einmahnen können, haben wir die Beschleunigung von Behördenverfahren zumindest zum Teil selbst in der Hand. Der Magistrat muss schneller und unbürokratischer werden – durch Effizienzsteigerungen, mittels Digitalisierung und wenn nötig auch mit mehr Personal, Stillstand kostet.“

Der freiheitliche Stadtrat forderte im heutigen Gemeinderat:

1.  Billigere Energiepreise
„Unsere Industrie steht unter massivem Druck und neben den hohen Lohnnebenkosten sind die Energiepreise die größte Belastung für internationale Konkurrenz. Während etwa in den USA eine Megawattstunde Erdgas nur ein Fünftel so viel kostet wie in Österreich, schränken hohe Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe ein. Klimaaktionismus darf nicht den Industriestandort Linz gefährden.“

2. Parkplätze erhalten – Innenstadt stärken

„In den vergangenen Monaten wurden Autofahrer durch ständige Parkplatzstreichungen bewusst aus Linz vertrieben. Einkaufszentren außerhalb der Stadt profitieren vom rot-schwarz-grünen Parkplatzraub, während kleine Betriebe und Händler in der Innenstadt leiden. Als einziger Stadtpolitiker kämpfe ich für den Erhalt von Parkplätzen in Linz, um die lokale Wirtschaft zu stärken und damit auch Arbeitsplätze zu sichern.“

3. Bürokratieabbau und schnellere Verfahren
„Die Stadt muss Genehmigungsverfahren beschleunigen, um jene Unternehmer zu unterstützen, die trotz schwierigen Bedingungen wirtschaftlich starten oder expandieren wollen. Mit mehr Sachbearbeitern im Magistrat für Bau- und Gewerbeverfahren können wir Verfahren beschleunigen und die Betriebsansiedlung erleichtern. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Chancen für Linz als Wirtschaftsstandort.“

4. Sanierung von städtischen Gebäuden – Impuls für Bauwirtschaft
„Die überfällige Sanierung von Schulgebäuden und Seniorenzentren ist eine Win-win-Situation: Wir stärken die Bauwirtschaft mit dringend benötigten Aufträgen und schaffen gleichzeitig ein besseres Umfeld für Jung und Alt. Schaffen wir uns Handlungsspielräume durch Förderungskürzungen und schnüren wir ein nachhaltiges Investitionspaket!“

5. Regionale Ausschreibungskriterien stärken

„Regionale Ausschreibungskriterien sichern Arbeitsplätze und fördern die Qualität vor Ort. Wir brauchen beispielsweise keinen chinesischen Granit auf Linzer Baustellen. Die Stadt muss ihre Ausschreibungskriterien stärker auf regionale Anbieter fokussieren. Ich bin überzeugt, dass es da vergaberechtliche Spielräume gibt, die wir gemeinsam mit Experten finden und nutzen können.“

FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr zur Ankündigung eines Geschäftsflächenmanagers: „Initiative ist zu begrüßen, eine frühzeitige Einbindung wird wünschenswert gewesen“

„Die Landstraße soll wieder eine belebte und beliebte Einkaufsstraße werden, auf die die Linzer stolz sind und wo sie sich gerne aufhalten und einkaufen. Inhaltlich begrüßen wir die Initiative, endlich ein professionelles Innenstadtmanagement nach dem erfolgreichen Vorbild der Stadt Wels in Linz umzusetzen. Wir haben das bereits im Herbst 2023 gefordert und sehen darin einen ersten wichtigen Schritt gegen die viel zu lange fortschreitende Abwertung der Landstraße. Gleichzeitig bedauere ich, dass wir und die anderen Fraktionen nicht frühzeitig und umfassend über die konkreten Rahmenbedingungen informiert wurden“, erklärt FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr. „Gerade bei einer so zentralen wirtschaftspolitischen Entscheidung wäre eine breitere Einbindung im Vorfeld notwendig gewesen, um eine fundierte und parteiübergreifende Diskussion zu ermöglichen. Da dies aber ohnehin nur der erste Schritt sein kann, werden wir uns künftig noch aktiver bei der Innenstadtentwicklung einbringen.“