GR Danner nach Kontroll-AS: Erstes Kapitel für umfassendes Prüfprogramm festgelegt

Ehrliche und lückenlose Aufklärung, bei der alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden“ forderte FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner in der Sitzung des Linzer Sonderkontrollausschusses zur Causa LIVA-Affäre am gestrigen Abend ein: „Wie von uns verlangt, haben wir uns auf ein erstes Kapitel eines Prüfprogramms verständigt. Das kann aber nur ein erster, kleiner Schritt sein. Wesentlich ist nämlich, welche Unterlagen tatsächlich zur Verfügung gestellt werden und welche Erkenntnisse sich daraus ergeben. Wir verlangen von der SPÖ, dass sie nicht blockiert, sondern vorbehaltlos zur Aufklärung beiträgt.“

„Es ist von zentraler Bedeutung, dass uns umfassende Einsicht gewährt wird, um die Vorgänge vollständig durchleuchten zu können. Aufklärungsbedürftig ist etwa nach wie vor auch, inwieweit die ÖVP-Kulturstadträtin ihrer Verantwortung gerecht wurde. Für uns ist klar: Es ist eine gänzliche Neuaufstellung des Linzer Kulturbereiches nötig“, betont GR Danner abschließend.

FP-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Michael Raml: „Bereit für faire Verhandlungen über neuen Theatervertrag – Neustrukturierung des städtischen Kulturbereichs ist erste Priorität“

Der Linzer FPÖ-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml zeigt sich offen für sachliche Gespräche über den Vorschlag von Landeshauptmann Thomas Stelzer, einen neuen Theatervertrag zwischen Stadt und Land abzuschließen. „Ich bin bereit, alte Denkmuster zwischen Stadt und Land aufzubrechen. Ich bin bereit, über einen neuen Theatervertrag zu verhandeln, der Vorteile für die Bürger bringt. Ich bin für eine engere Kooperation auf Augenhöhe zwischen der LIVA und der Oö. Theater- und Orchestergesellschaft (TOG).“ Im Mittelpunkt einer möglichen Vereinbarung soll eine bessere Nutzung und Vernetzung von Kulturangeboten von Stadt und Land stehen. „Ich denke da zum Beispiel an einen gut abgestimmten Veranstaltungskalender oder einen übergreifenden Ticketverkauf“, erklärt Raml. „Die Linzer und alle Landsleute sollen die volle Breite unseres Kulturangebotes genießen können. Ich bin optimistisch, dass durch konstruktive Gespräche und eine solide Grundlage im Linzer Kulturbereich ein Vertrag zustande kommen kann, der sowohl den Bedürfnissen der Stadt als auch des Landes gerecht wird. Vor allem soll er den Wünschen der Steuerzahler und Kulturbegeisterten gerecht werden.“


Raml betont besonders, dass der alte Theatervertrag für Linz aus finanziellen Gründen nicht tragbar war. „Die FPÖ Linz hat damals die Auflösung des Theatervertrags gefordert und durchgesetzt, weil er finanziell massiv nachteilig für die Stadt war. Der alte Theatervertrag hat der Stadt gegenüber dem Land jährlich über fünf Millionen Euro gekostet. Dieses Ungleichgewicht konnten und wollten wir uns nicht mehr leisten“, so der freiheitliche Stadtrat, der eine ausgewogene Vereinbarung vorantreiben will. „Wir brauchen künftig eine Lösung, die auf Augenhöhe basiert und die finanzielle Belastung fair verteilt. Ich gehe davon aus, dass es dem Landeshauptmann nicht darum geht, Geld von Linz abzuziehen, sondern die Kulturlandschaft besser zu vernetzen.“


Für die Stadt ist es laut Raml jedoch unabdingbar, vorher klare Strukturen im städtischen Kulturbereich zu schaffen. „Insbesondere die künftige Aufstellung der LIVA, die unter anderem für das Brucknerhaus, den Posthof, die Tips-Arena und sogar für Sportanlagen verantwortlich ist, muss im Vorfeld abgeschlossen werden. Linz hat hier noch Hausaufgaben zu erledigen. Wir müssen rasch für klare und zukunftsfitte Verhältnisse sorgen. Dann können wir auch übergreifende Kooperationen abschließen.“

FP-Stadtrat Raml fordert kulturpolitischen Neustart

Linzer Freiheitliche wollen finanzielle, aber auch inhaltliche Gesamtevaluierung der Linzer Kulturpolitik

„Transparenz und gesellschaftlicher Nutzen der Kulturangebote sind umgehend in den Mittelpunkt der städtischen Kulturpolitik zu stellen“, fordert der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml eine kulturpolitische Diskussion, die über die Ereignisse im Brucknerhaus hinausgeht: „Linz befindet sich in einer Kulturkrise, die wir als Chance für einen Neustart nutzen müssen. Ich fordere umgehend eine finanzielle, aber auch inhaltliche Gesamtevaluierung der Linzer Kulturpolitik ein.“ Die Diskussion um den Vorzeigekulturbetrieb Brucknerhaus ist Anlass für einen kulturpolitischen Schwerpunkt der Linzer FPÖ, der gesellschaftlichen Nutzen und identitätsstiftenden Bedeutung in den Fokus der städtischen Kulturlandschaft zurückbringen werde.

„Ich will, dass die Kultur und die Kunst bei den Bürgern ankommen. Bewusst und oft auch unbewusst kann und soll uns Kultur als Gesellschaft beflügeln und zusammenhalten. Kulturpolitik und öffentlich subventionierter Kulturbetrieb sind keine Alimentation für abgehobenen Eliten, sie sind wichtige staatspolitische Werkzeuge, die den Steuerzahlern sehr viel Geld kosten und deshalb transparent, sinnstiftend und ergebnisorientiert eingesetzt werden müssen“, betont Raml.

Raml unterstreicht weiter, dass eine umfassende Evaluierung nicht nur die finanziellen Aspekte, sondern auch die inhaltliche Ausrichtung der Kulturpolitik in Linz berücksichtigen müsse. Es gehe darum, sicherzustellen, dass die kulturellen Initiativen und Institutionen der Stadt ihren Beitrag zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und zur Stärkung der städtischen Identität leisten. „Kulturpolitik muss die Bürger einbinden und ihre Bedürfnisse und Interessen widerspiegeln. Nur so kann sie ihren vollen gesellschaftlichen Nutzen entfalten. Die Linzer FPÖ wird in den kommenden Wochen Vorschläge erarbeiten, wie die Kulturpolitik der Stadt Linz in all seiner Breite sowohl transparent als auch ergebnisorientiert gestaltet wird“, so Raml abschließend.

FP-Klitsch: Linzer Süden braucht Musik, Kultur und Open-Airs

Gemeinderatsantrag soll Kulturangebot in südlichen Stadtteilen stärken

Die städtischen Kulturhighlights 2024 nimmt die FP-Kultursprecherin, Gemeinderätin Ute Klitsch zum Anlass, auch für eine kulturelle Aufwertung der Stadtteile im Linzer Süden zu plädieren: „Während fast alle Veranstaltungen in der Linzer Innenstadt oder im Umfeld der Donau abgehalten werden, ist ein ansprechendes Kulturangebot südlich der Unionkreuzung eher rar gesät. Ein kulturelles Angebot sucht man – mit einigen wenigen Ausnahmen – in den Stadtteilen Bindermichl, Spallerhof, Neue Heimat, Auwiesen, Kleinmünchen, Ebelsberg, Solar-City und Pichling oft vergebens. Vor allem der Landschaftspark Bindermichl, der Haidgatternpark in der Neuen Heimat oder der Lunaplatz in der Solar-City würden sich ideal anbieten, um auch hier beispielsweise Konzertformaten eine ansprechende Bühne zu bieten. Ich werde daher in der kommenden Sitzung des Linzer Gemeinderats am 27. Juni den Antrag einbringen, ein speziell auf die Stadtteile des Linzer Südens abgestimmtes Kulturprogramm zu erarbeiten und ehestmöglich umzusetzen“, kündigt Klitsch an.

Klitsch verweist darauf, der heurige Kulturschwerpunkt der Stadt Linz zwar ein außerordentlich bereits Spektrum anbietet, sich aber auf den Stadtkern beschränkt. Neben Klassikern wie Pflasterspektakel, dem Krone-Fest und Musikpavillon-Open-Airs gibt es auch wieder die traditionellen Blasmusikkonzerte am Hauptplatz, im Donaupark und im Volksgarten, sowie die Klangzeit Altstadt, das Gratis-Open-Air-Konzert anlässlich Bruckners 200. Geburtstag und vieles mehr. Da wären Veranstaltungsformate dabei, die für Klitsch auch im Linzer Süden eine dankbare Bühne finden könnten: „Die Bevölkerung aus dem Linzer Süden bekäme bei Annahme meines Antrags noch mehr Lebensqualität und zudem die Möglichkeit ohne Konsumzwang am gesellschaftlichen Leben im eigenen Stadtteil teilzuhaben und so auch bessere soziale Kontakte in der Nachbarschaft zu pflegen. Insbesondere die Linzer Musikszene könnte wiederum von zusätzliche Auftrittsmöglichkeiten profitieren“, so Klitsch abschließend.

FP-Klitsch: Fördermittel sollen stärker an Besucherzahlen geknüpft werden

Freiheitliche fordern mehr Transparenz und Fairness bei den Kultursubventionen

Die Ankündigung, dass die Stadt Linz ein Theaterpaket im Wert von 250.000 Euro schnürt, findet bei den Linzer Freiheitlichen Verständnis: „Wir verstehen die Sorgen und die Finanznot der Linzer Privattheater. Alle Einrichtungen kämpfen mit steigenden Kosten und, Hand aufs Herz, auch die Corona-Pandemie und die Lockdowns haben tiefe Spuren hinterlassen, die noch nicht überwunden sind“, erklärt Ute Klitsch, freiheitliche Kultursprecherin, die Position ihrer Partei.

Klitsch merkt aber an, dass die Freiheitlichen mehr Transparenz und Fairness bei der Verteilung der Kultursubventionen erwarten: „Die meisten Privattheater verfügen über ähnliche Voraussetzungen: rund 100 Sitzplätze sowie ähnliche Eintrittspreise und Betriebskosten. Bei Theatern, die ihr Kulturprogramm häufig wechseln, fallen natürlich höhere Kosten für neue Kostüme und Requisiten an. Wir können uns jedoch nicht dem Eindruck entziehen, dass manche Privattheater in den letzten Jahren massiv subventioniert wurden, während andere, die vielleicht politisch nicht so gut vernetzt sind, weniger berücksichtigt wurden. Das darf nicht sein und soll sich künftig ändern. Bei der Vergabe der Fördermittel sollten die Besucherzahlen stärker berücksichtigt werden. Davon hängt auch unsere Unterstützung für das geplante Kulturpaket ab“, so Klitsch.   

GR Danner zu LIVA: „Für umfassende Aufklärung und Transparenz zu sorgen, ist im Interesse aller!“

FPÖ pocht auf faktenbasierte Aufarbeitung durch externe und unabhängige Experten

„Wir kannten die Vorwürfe bislang nur aus Medienberichten. Umso mehr sind wir von Beginn an dafür eingetreten, die Sache unter Zuhilfenahme externer und unabhängiger Experten Punkt für Punkt abzuarbeiten und dann über die weitere Vorgangsweise faktenbasiert zu entscheiden. In diesem Sinne begrüßen wir die Befassung der KPMG und des Kontrollamts mit dieser Causa. Es ist wichtig, dass die externen Experten jetzt ohne politisch oder medial geschürte Emotionen ihre Arbeit erledigen können. Die behaupteten Anschuldigungen müssen vollständig, unbeeinflusst und objektiv aufgeklärt werden.“, reagiert der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollausschusses Gemeinderat Mag. Manuel Danner in einer ersten Stellungnahme auf die soeben präsentierten Ergebnisse der heutigen LIVA-Aufsichtsratssitzung.

„Wir befürworten die bisherige inhaltliche Ausrichtung des Brucknerhauses und wollen weiterhin ein Programm, das ein breites Publikum anspricht. Das Brucknerjahr würde dafür eine gute Gelegenheit bieten, das wird nun leider überschattet. Wichtig ist, dass ein nachhaltiger Schaden an dieser wichtigen Linzer Kultureinrichtung abgewendet wird. Jetzt in Ruhe für umfassende Aufklärung und Transparenz zu sorgen, ist deshalb im Interesse aller. Eigentümervertreter und Aufsichtsratsvorsitzender Bürgermeister Luger ist gefordert, diesen Prozess proaktiv voranzutreiben“, betont GR Danner abschließend.

FP-Klitsch: Theater Phönix setzt fragwürdige Prioritäten

Werden Baumpatenschaften indirekt über Kulturförderung gefördert?

Linz weist eine Vielzahl kleinerer, privater Theaterbühnen auf. Überwiegend von privatem Engagement getragen, werden diese Einrichtungen bei den Förderungen der Stadt meist außen vor gelassen. Großtheater wie das Theater Phönix, die durchaus wirtschaftlich arbeiten könnten, werden mit großzügigen Subventionen bedient. Seit 2023 können in Linz Baumpatenschaften übernommen werden. Interessierte können preislich gestaffelte Patenschaften übernehmen, um auf diese Weise Baumpflanzungen im Stadtgebiet mitzufinanzieren. Die bronzene Baumpatenschaft ist mit 500 Euro bemessen.

 „Mir erscheint es umso fragwürdiger, dass in der Liste der ‚Bronzenen Baumpat*innen‘ die künstlerische Leiterin Silke Dörner und die Geschäftsführerin Olivia Schütz explizit für das Theater Phönix angeführt sind. Sollte es zutreffen, dass das Theater Phönix Kulturfördergelder für Baumpflanz-Sponsorings aufwendet, sollte die Notwendigkeit künftiger Förderungen noch kritischer hinterfragt werden. Auch in den städtischen Kulturbetrieben sollte angesichts erschwerter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen die Devise ‚Erst die Pflicht, dann die Kür‘ gelten“, so FP-Kultursprecherin Ute Klitsch.