Schlagwort: Parkplätze

FP-Bürgermeisterkandidat Raml: 5-Punkte-Plan zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Industrie und Wirtschaft in Linz

Starke Maßnahmen für schwierige Zeiten

Linz ist mit rund 210.000 Arbeitsplätzen der zweitstärkste Wirtschaftsstandort Österreichs. Die zentrale Säule unseres Industriestandortes bilden Großarbeitgeber wie die Voestalpine,  Primetals Technologies und die zahlreichen Unternehmen im Chemiepark. Doch auch die Mittel- und Kleinunternehmen verdienen höchste Aufmerksamkeit und Wertschätzung, denn in diesen Strukturen sind nach wie vor die meisten Linzer beschäftigt. Die Wirtschaftsprognosen der Österreichischen Nationalbank (OeNB) und des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) zeigen deutlich, dass das prognostizierte Wirtschaftswachstum für 2025 von 1,8 % auf nur 1 % sinken wird. Diese Entwicklung könnte zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und einem größeren Budgetdefizit führen. Der wirtschaftliche Druck aus Asien und Nordamerika sowie die Überregulierung innerhalb der EU tragen dazu bei, dass europäische Unternehmen zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.

FPÖ-Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml: „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden täglich schwieriger – das spürt jeder Betrieb, jeder Arbeitnehmer und jede Familie.“ Mit seinem 5-Punkte-Plan zeigt er auf, welche Schwerpunkte er als Bürgermeister setzen will, um Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft zu stärken und die Zukunft als Industriestandort zu sichern. „Die Stadt kann sofort handeln und vier von fünf meiner Maßnahmen selbst umsetzen. Bei den Energiepreisen liegt die Verantwortung zwar beim Bund, aber der künftige Bürgermeister der Industriestadt Linz muss eine starke Stimme der Vernunft sein und gegen zu kurz gedachten Klimaaktionismus ankämpfen, der unsere Arbeitsplätze gefährdet.“ erklärt Raml. Dieser Plan wird auch Thema seines Beitrags bei der Aktuellen Stunde zum Industriestandort im Linzer Gemeinderat am Donnerstag sein.

Ramls 5-Punkte-Plan für die Linzer Wirtschaft:

1.  Billigere Energiepreise
„Unsere Industrie steht unter massivem Druck und neben den hohen Lohnnebenkosten sind die Energiepreise die größte Belastung für internationale Konkurrenz. Während etwa in den USA eine Megawattstunde Erdgas nur ein Fünftel so viel kostet wie in Österreich, schränken hohe Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe ein. Der Bund muss hier handeln, und ich werde mich als Bürgermeister vehement für wirtschaftsfreundliche Lösungen einsetzen. Klimaaktionismus darf nicht den Industriestandort Linz gefährden.“

2. Parkplätze erhalten – Innenstadt stärken
„ÖVP-Verkehrsreferent Hajart vertreibt gemeinsam mit SPÖ und Grünen kaufkräftige Autofahrer durch ständige Parkplatzstreichungen bewusst aus Linz. Einkaufszentren außerhalb der Stadt profitieren von seinem Parkplatzraub, während kleine Betriebe und Händler in der Innenstadt leiden. Als einziger Stadtpolitiker kämpfe ich für den Erhalt von Parkplätzen in Linz, um die lokale Wirtschaft zu stärken und damit auch Arbeitsplätze zu sichern.“

3. Bürokratieabbau und schnellere Verfahren
„Die Stadt muss Genehmigungsverfahren beschleunigen, um jene Unternehmer zu unterstützen, die trotz schwierigen Bedingungen wirtschaftlich starten oder expandieren wollen. Mit mehr Sachbearbeitern im Magistrat für Bau- und Gewerbeverfahren können wir Verfahren beschleunigen und die Betriebsansiedlung erleichtern. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Chancen für Linz als Wirtschaftsstandort.“

4. Sanierung von Schulgebäuden – Impuls für Bauwirtschaft und Bildung
„Die Sanierung von Linzer Schulgebäuden ist eine Win-win-Situation: Wir stärken die Bauwirtschaft mit dringend benötigten Aufträgen und schaffen gleichzeitig bessere Bildungsinfrastruktur für die kommenden Generationen. Die Stadt hat hier großen Handlungsbedarf – und als Schulerhalter die tatsächliche Möglichkeit, sofort etwas zu bewegen. Schnüren wir ein Investitionspaket!“

5. Regionale Ausschreibungskriterien stärken
„Regionale Ausschreibungskriterien sichern Arbeitsplätze und fördern die Qualität vor Ort. Wir brauchen beispielsweise keinen chinesischen Granit auf Linzer Baustellen. Die Stadt muss ihre Ausschreibungskriterien stärker auf regionale Anbieter fokussieren. Ich bin überzeugt, dass es da vergaberechtliche Spielräume gibt, die wir gemeinsam mit Experten finden und nutzen können.“

FP-Raml zu Innenstadt-Konzept: „Ein Frontalangriff auf Autofahrer!“

Raml: „So trägt man die Linzer Innenstadt schleichend zu Grabe“

Die Linzer FPÖ übt scharfe Kritik an dem kürzlich vorgestellten Innenstadt-Konzept, welches unter Federführung des SPÖ-Chefs und geschäftsführenden Vizebürgermeisters Dietmar Prammer erstellt wurde. „Die Linzer Innenstadt muss angesichts der vielen Leerstände zweifelsohne dringend attraktiviert werden. Das neue Innenstadtkonzept ist aber nichts anders als ein Frontalangriff auf Autofahrer. Damit trägt man die Linzer Innenstadt schleichend zu Grabe, statt sie zu beleben“, zeigt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml auf.

 
Die geplanten Maßnahmen sind nach Ansicht von Raml weit entfernt von den Bedürfnissen und Wünschen der Linzer. „Dass vor allem die Landstraße aufgewertet werden muss, ist unumstritten. Im Konzept sind dafür leider nur vereinzelt vernünftige Ansätze zu erkennen. Etwa die eines professionellen Innenstadtmanagements, das wir schon lange einfordern. Im Großen und Ganzen läuft dabei aber alles darauf hinaus, dass den Linzer Autofahrern das Leben schwer gemacht werden soll.“


„So enthält das Konzept zwar konkrete Pläne, um zahlreiche weitere Parkplätze zu streichen, aber nur abstrakte Ideen für vage Ersatzmaßnahmen. Etwa durch Stadtteilgaragen, für die jegliche Finanzierung fehlt und für die sich auch niemand verantwortlich fühlt“, spricht Raml von „altbekannten Luftschlössern“ von ÖVP und SPÖ. „Ganz im Gegenteil: Das Konzept widerspricht sich selbst, indem etwa bei neuen Bauprojekten sogar weniger Stellplätze geschaffen werden sollen, wenn man sich an diversen ‚Leih-Projekten‘ beteiligt. Dadurch wird der Parkplatzdruck weiter steigen.“


„Viele Kaufleute sagen, die größte Einkaufstasche ist der Kofferraum. Doch der Anti-Autofahrer-Einheitspartei SPÖ-ÖVP-Grüne ist das offenbar egal. Wer glaubt, dass Kunden mit der Straßenbahn in die Innenstadt fahren und dann mit voll gefüllten Einkaufstüten und großen Kartons heimkehren, ignoriert die Realität. So wird man im Wettbewerb mit den großen Einkaufszentren außerhalb der Stadt ganz sicher nicht aufholen können“, betont Raml, dass die Innenstadt vor allem vom florierenden Handel abhängig ist.


Problematik mit rücksichtslosen und regelwidrigen E-Scooter- und Radfahrern bleibt unerwähnt


„Damit die Aufenthaltsqualität gesteigert werden kann, müssen vor allem entlang der Landstraße und am Hauptplatz klare Regeln für Fahrrad und E-Scooter geschaffen werden. Viel zu oft kommt es aufgrund rücksichtsloser Fahrmanövern zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern“, zeigt Raml auf. „Doch Fußgängersicherheit dürfte für Verkehrsreferent Hajart und Planungsstadtrat Prammer ein Tabuthema sein. Denn im Konzept bleibt dieser köchelnde Konflikt unerwähnt.“


Nächstes Opfer: Linzer Würstelstände


Zudem stellt Raml infrage, warum neben Parkplätzen plötzlich auch traditionelle Institutionen des Linzer Stadtbildes wie Würstelstände den Plänen zum Opfer fallen sollen. „Es ist absurd: Neben der geplanten Beschneidung der Autofahrer will man anscheinend auch noch alles verbannen, was die Innenstadt lebendig macht und traditionell ist. SPÖ, ÖVP und Grüne planen nämlich eine Verringerung der Würstelstände“, kritisiert Raml.


Nibelungenbrücke für Radfahrer: Konzept schafft vollendete Tatsachen


Kritisch sieht Raml nach wie vor die Pläne rund um die Nibelungenbrücke, die zuletzt von ÖVP-Verkehrsstadtrat Hajart aufgrund wahltaktischer Überlegungen aufgeschoben wurden. Dass im Konzept nun bereits von einer permanenten Lösung ausgegangen wird, setzt der Sache die Krone auf, so Raml: „Ich habe die Sperre von zwei Fahrstreifen von Beginn an skeptisch gesehen und habe das auch offen gesagt. Ich habe daher auf eine ehrliche und umfassende Evaluierung aller Auswirkungen gedrängt, statt endgültige Fakten auf Kosten der Autofahrer zu schaffen. Im Innenstadt-Konzept geht man aber schon von einer Dauerlösung mit zwei Autofahrbahnen weniger aus.“


Geplante Maßnahmen am Volksgarten sorgen für Kopfschütteln


Damit Konflikte unterschiedlicher Gesellschaftsgruppen entschärft werden, wurden erst vor wenigen Monaten die Sitzgelegenheiten im Bereich der Bim-Haltestelle Goethekreuzung verlegt. Das Konzept sieht nun vor, dass ein paar Meter neben dem ursprünglichen Standort erst recht wieder ein „Angebot an Sitzmöglichkeiten“ geschaffen werden soll. Das sorgt für Kopfschütteln. „Jetzt will man ohne vernünftigen Grund wieder genau das rückgängig machen, was im Volksgarten parteiübergreifend für mehr Ordnung und Ruhe gesorgt hat. Das zeigt einmal mehr, wie wenig Praxisnähe in diesen Plänen steckt“, erklärt Raml.
„Die Aufwertung der Innenstadt ist unbestritten wichtig, aber nicht mit einem Konzept, das unsere Linzer Innenstadt und ihre Anziehungskraft zerstört. Wir brauchen Maßnahmen, die an den realen Bedürfnissen und Anforderungen der Linzer Bürger orientiert sind und nicht an einer rot-schwarz-grünen Utopie, die weit an den tatsächlichen Bedürfnissen vorbeigeht“, so Raml abschließend.

FPÖ zu Baumpflanzoffensive: „Eine Million für ein paar Bäume, aber wo parken?“

FPÖ macht erneut auf Bedenken der Bewohner und Geschäftstreibenden aufmerksam und kritisiert unverhältnismäßige Kosten

Anlässlich der heute verkündeten Fortsetzung der umstrittenen Baumpflanzoffensive in der Innenstadt machen FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und Innenstadt-Gemeinderat Mag. Manuel Danner erneut auf den steigenden Unmut der unmittelbar betroffenen Linzer aufmerksam: „Wir halten die Bedenken vieler Anrainer aufrecht. Vor allem der steigende Parkplatzdruck stößt Bewohnern und Geschäftstreibenden sauer auf. Erneut fallen dem einseitigen Baumpflanz-Wahn viele notwendige Parkplätze in der Innenstadt zum Opfer.“ Kritik üben die Freiheitlichen außerdem an den enormen Kosten für ein paar Bäume: „Die Linzer dürfen nicht länger gepflanzt werden, indem 28 Bäume um fast 950.000 Euro in der Innenstadt gesetzt werden sollen. Über 33.000 Euro für einen einzelnen Baum sind mehr als unverhältnismäßig. Das würde niemand aus seiner eigenen Tasche bezahlen, aber SPÖ, ÖVP und Grüne drücken diese Kostenlawine den Linzern aufs Auge. Es ist erschütternd, dass wir die einzigen im Gemeinderat und in der Stadtregierung sind, die noch ein Gespür für Verhältnismäßigkeit und Bürgerbeteiligung haben.“

Die FPÖ hält Begrünung im Stadtgebiet grundsätzlich für „etwas Gutes“, kritisiert vielmehr die Vorgehensweise, die in vielen persönlichen Gesprächen für Kopfschütteln sorgt: „Für ein paar Bäume wird fast eine Million Euro Steuergeld aufgewendet. Dadurch werden mutwillig dutzende Parkplätze ersatzlos gestrichen. Über die Bedenken wird einfach drübergefahren. Das können wir nicht gutheißen. Wir stehen für eine gesunde Stadtentwicklung mit Augenmaß.“ 

Raml: Bauprojekte dürfen nicht zu Lasten von bestehenden Parkplätzen gehen!

Erhalt von Bewohnerparkplätzen im Kapuzinerviertel ist die Grundvoraussetzung für freiheitliche Zustimmung zum Grundverkauf

FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml setzt sich laufend für den Erhalt von Parkplätzen in der Innenstadt ein. Zur aktuellen Diskussion über die Entwicklung des Kapuzinerviertels hält der freiheitliche Stadtparteiobmann fest: „Bauprojekte dürfen nicht zu Lasten von bestehenden Parkplätzen gehen! Der Projektentwickler möchte von der Stadt Linz ein Grundstück erwerben, auf dem derzeit 50 öffentliche Parkplätze für Bewohner und Kurzparker zur Verfügung stehen. Ich kann einer Quartiersgarage viel abgewinnen, wenn sich dadurch für die Bewohner und Besucher der Innenstadt keine Nachteile ergeben. Der Erhalt von Bewohnerparkplätzen im Kapuzinerviertel zu ähnlichen Konditionen ist eine Grundvoraussetzung für unsere Zustimmung zum Grundverkauf.“

Konkret fordert Raml, dass in der geplanten Garage die 50 bestehenden Stellflächen zum Kurzparkzonentarif bzw. mit der Bewohnerparkkarte zur Verfügung stehen müssen. „Ich habe das bereits in Besprechungen mit dem Projektwerber und dem Architekten klargemacht. Ich unterstütze die Entwicklung dieses Viertels und sehe einen großen Mehrwert in der Schaffung von Arbeitsplätzen und einer Attraktivierung des Areals für die Öffentlichkeit. Wir kämpfen in der Innenstadt aber bereits jetzt mit einer großen Parkplatznot und daher ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass die bestehenden Parkmöglichkeiten nicht weniger, sondern mehr werden.“

FP-Fraktionsobmann Grabmayr appelliert: Sorgen der Oeder ernst nehmen!

Rund 830 Unterschriften an Stadtrat Prammer übergeben


Medialen Berichten zufolge plant die WAG Wohnungsanlagen GmbH mit Beginn 2025 die Realisierung eines umfassenden Wohnbauprojekts in der Europastraße. Wird das Projekt in dieser Form umgesetzt, droht dem Stadteil Oed im Umfeld der Europastraße der Verlust von rund 250 öffentlichen Parkplätzen, rund 80 weitere markierte Parkplätze und der Wegfall von rund 60 Parkflächen in Tiefgaragen. In Summe rund 390 Stellflächen. Pläne, die seitens der Bewohner zu Sorgen und Unsicherheit geführt haben: „Die Sorgen der Menschen müssen ernst genommen werden! Der Kahlschlag an Parkflächen würde die ohnehin schon prekäre Bewohnerparksituation im Stadtteil Oed drastisch verschärfen. Gemeinsam mit der Initiatorin einer Petition für den Erhalt der Parkflächen, die rund 800 Bürger unterzeichnet haben, habe ich nun mit dem für Liegenschaften zuständigen Stadtrat Dietmar Prammer das Gespräch gesucht. Für mich steht fest: Die Versorgung der Anwohner mit Parkflächen anhand eines fairen Stellschlüssels muss in jedem Fall gewährleistet werden! Es bleibt zu hoffen, dass Stadtrat Prammer die Bedenken der Anwohner zur Kenntnis nimmt und diese in die weiteren Planungsschritte einfließen lässt. Ich bedanke mich bei der Initiatorin, Sabine Okonek, für ihren selbstlosen Einsatz und für ihr Vertrauen in die FPÖ Linz, in der Sache eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu vermitteln“, so FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Öffentliche Diskussion sicher begrüßenswert

Sabine Okonek, selbst Anwohnerin in der Europastraße, ausgehende Petition für den Erhalt der Bewohnerparkflächen fand in kurzer Zeit regen Zuspruch. So haben innerhalb weniger Tage 830 Anwohner Okoneks Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt. „Parteipolitische Vorbehalte bringen uns hier nicht weiter. Mir geht es um mein Viertel, in dem ich aufgewachsen bin, und in dem ich heute noch gerne lebe. Viele Menschen sind enttäuscht und fühlen sich alleingelassen. Die Menschen im Stadtteil erwarten sich zu Recht eine Lösung, die alle Interessen miteinbezieht. Es wäre schön, wenn der Bauwerber WAG die Chance einer öffentlichen Diskussion wahrnehmen würde. Ich bin mir sicher, dass Stadtrat Prammer auch dort die Sichtweise der Stadt Linz vertreten würde. Es geht schließlich nicht nur um die Parkflächen an sich, sondern letzten Endes auch um die Lebensqualität im gesamten Viertel!“ so Okonek überzeugt.