„Zur lückenlosen Aufklärung wollen wir, dass Kulturstadträtin, auch stv. Aufsichtsratsvorsitzende der LIVA, in die nächste Sondersitzung des Kontrollausschusses eingeladen wird. Insbesondere im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an das Unternehmen Maylan, an dem sie selbst maßgeblich beteiligt ist, gibt es einige ernstzunehmende medial kolportierte Vorwürfe. Etwa dass die Beschlusserfordernisse in den zuständigen Gremien nicht eingehalten worden seien“, erklärt FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner, stv. Kontrollausschuss-Vorsitzender, nach der vergangenen Sitzung des Linzer Kontrollausschusses.
„Wesentlich ist jetzt, Antworten auf zentrale Fragen zu erhalten: Wie kam es konkret zum besagten Geschäft? Wer hat gegen welche Regeln verstoßen, und wer hat hierfür die Verantwortung zu tragen? Welche Konsequenzen werden daraus gezogen? Gab es weitere problematische Verträge mit der LIVA, der UGL oder der Stadt Linz? Kam die Kulturstadträtin ihrer politischen und unternehmensrechtlichen Verantwortung ausreichend nach?“, lauten für die FPÖ einige offene Fragen.
„Kulturstadträtin Lang-Mayrhofer soll sich diesen Fragen stellen und dem Kontrollausschuss Rede und Antwort stehen. Seit 2016 ist sie nicht nur mit dem stellvertretenden Vorsitz des LIVA-Aufsichtsrates betraut, sondern ist auch für die Stadt Linz inhaltlich und politisch für Kulturangelegenheiten verantwortlich“, fordert GR Danner. „Die Linzerinnen und Linzer haben ein Recht darauf, dass endlich Transparenz in diese Angelegenheit gebracht wird – und dass die Kulturstadträtin die Karten offen auf den Tisch legt.“
Schlagwort: Brucknerhaus
Raml sieht die Bürgermeisterwahl als entscheidenden Befreiungsschlag gegen rote Mauscheleien und für einen echten Neustart
Nach der heutigen Sondersitzung des Stadtsenats hält FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml seine Kritik an den „undurchsichtigen Verstrickungen rund um die Linzer SPÖ und die LIVA“ aufrecht. Für Raml konnten in der Sitzung zwar einige Fragen geklärt werden, vieles bleibt aber weiterhin im Dunkeln. Insgesamt zeigt sich ein untragbares Sittenbild der politischen Unkultur, das weiterhin nach umfassender Aufklärung verlangt. „In diesem Skandal wurden sämtliche Regeln und jeglicher politische Anstand verletzt. Das letzte Wort ist hier sicher noch nicht gesprochen, denn fast wöchentlich kommen neue Fakten ans Licht. Die FPÖ wird weiterhin mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln im Kontrollausschuss und im LIVA-Aufsichtsrat für eine sachliche und vollständige Aufklärung sorgen.“ Die Auflösung des Dienstverhältnisses mit René Esterbauer war angesichts der Entwicklungen für Raml eine „unausweichliche Konsequenz“.
Der freiheitliche Bürgermeisterkandidat betont, dass die bevorstehende Bürgermeisterwahl der entscheidende Befreiungsschlag gegen rote Mauscheleien und für einen echten Neustart ist: „Dietmar Prammer sprach Luger noch einen Tag nach Bekanntwerden der Chataffäre sein Vertrauen aus – ebenso wie die gesamte Führung der Linzer SPÖ. Umso dringender ist ein Wechsel an der Stadtspitze notwendig. Linz verdient eine neue politische Kultur, in der Anstand, Ehrlichkeit und Transparenz oberste Priorität haben. Die besten Compliance-Regeln sind wirkungslos, wenn die falschen Personen Verantwortung tragen. Es ist eben nicht egal, wer regiert – und am 12. Januar liegt die Entscheidung endlich bei den Bürgerinnen und Bürgern von Linz.“
Raml pocht auf Beantwortung von offenen Fragen zur Chataffäre in der morgigen Sonderstadtsenatssitzung
Mit der heute bekanntgegebenen einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses des kaufmännischen LIVA-Geschäftsführers ist die Luger-Chataffäre um ein Kapitel reicher. FP-Stadtrat Dr. Michael Raml bezweifelt, dass der letzte Akt in diesem Drama stattgefunden hat und fordert die SPÖ auf, endlich reinen Tisch zu machen und die Linzer nicht länger in Geiselhaft zu nehmen: „Es ist unerträglich, dass der Skandal und seine Aufklärung um die Linzer SPÖ und das Brucknerhaus in die Verlängerung geht und die Linzer weiter in Geiselhaft nimmt. Es darf nicht wahr sein, dass die Linzer Stadtpolitik zu großen Teilen nur noch mit dem Aufräumen des SPÖ-Scherbenhaufens beschäftigt ist, während Anliegen der Bürger auf die lange Bank geschoben werden.“
Raml pocht auf die Beantwortung von offenen Fragen zur Chataffäre in der morgigen Sonderstadtsenatssitzung: „War der ehemalige LIVA-Geschäftsführer verpflichtet, den Inhalt dieser E-Mails und Chats den zuständigen Stellen der Stadt Linz oder der UGL-Holding zu melden und hat er dies getan? Wer hat wann gewusst, dass der ehemalige LIVA-Geschäftsführer bzw. Mitarbeiter der LIVA Kenntnis über die Nachrichten hatten, und warum wurde erst so spät gehandelt? Hat Ex-Bürgermeister Luger die Chats per Eigentümerweisung geheim halten lassen?“ Raml abschließend: „So wie unzählige Linzer frage auch ich mich, was die Verantwortungsträger der Linzer SPÖ in den vergangenen Monaten noch alles gewusst haben und vielleicht auch jetzt noch verschweigen? Die SPÖ muss reinen Tisch machen und das unwürdige Drama endlich beenden! Die Linzer haben sich Ehrlichkeit verdient.“
FP-Stadtrat Dr. Michael Raml fordert die SPÖ auf, endlich reinen Tisch zu machen und die Linzer nicht länger in Geiselhaft zu nehmen: „Es ist unerträglich, dass der Skandal und seine Aufklärung um die Linzer SPÖ und das Brucknerhaus in die Verlängerung geht und nun augenscheinlich eine neue Dimension erreicht. Es darf nicht wahr sein, dass die Linzer Stadtpolitik zu großen Teilen nur noch mit dem Aufräumen des SPÖ-Scherbenhaufens beschäftigt ist, während Anliegen der Bürger auf die lange Bank geschoben werden. Ich frage mich, was die Verantwortungsträger der SPÖ in den vergangenen Monaten noch alles gewusst haben und vielleicht auch jetzt noch verschweigen? Wann hat Dietmar Prammer von den Chats tatsächlich erfahren? Die SPÖ muss endlich reinen Tisch machen anstatt weiter hinauszuzögern, dass die Wahrheit scheibchenweise ans Licht kommt.“
Der Linzer FPÖ-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml zeigt sich offen für sachliche Gespräche über den Vorschlag von Landeshauptmann Thomas Stelzer, einen neuen Theatervertrag zwischen Stadt und Land abzuschließen. „Ich bin bereit, alte Denkmuster zwischen Stadt und Land aufzubrechen. Ich bin bereit, über einen neuen Theatervertrag zu verhandeln, der Vorteile für die Bürger bringt. Ich bin für eine engere Kooperation auf Augenhöhe zwischen der LIVA und der Oö. Theater- und Orchestergesellschaft (TOG).“ Im Mittelpunkt einer möglichen Vereinbarung soll eine bessere Nutzung und Vernetzung von Kulturangeboten von Stadt und Land stehen. „Ich denke da zum Beispiel an einen gut abgestimmten Veranstaltungskalender oder einen übergreifenden Ticketverkauf“, erklärt Raml. „Die Linzer und alle Landsleute sollen die volle Breite unseres Kulturangebotes genießen können. Ich bin optimistisch, dass durch konstruktive Gespräche und eine solide Grundlage im Linzer Kulturbereich ein Vertrag zustande kommen kann, der sowohl den Bedürfnissen der Stadt als auch des Landes gerecht wird. Vor allem soll er den Wünschen der Steuerzahler und Kulturbegeisterten gerecht werden.“
Raml betont besonders, dass der alte Theatervertrag für Linz aus finanziellen Gründen nicht tragbar war. „Die FPÖ Linz hat damals die Auflösung des Theatervertrags gefordert und durchgesetzt, weil er finanziell massiv nachteilig für die Stadt war. Der alte Theatervertrag hat der Stadt gegenüber dem Land jährlich über fünf Millionen Euro gekostet. Dieses Ungleichgewicht konnten und wollten wir uns nicht mehr leisten“, so der freiheitliche Stadtrat, der eine ausgewogene Vereinbarung vorantreiben will. „Wir brauchen künftig eine Lösung, die auf Augenhöhe basiert und die finanzielle Belastung fair verteilt. Ich gehe davon aus, dass es dem Landeshauptmann nicht darum geht, Geld von Linz abzuziehen, sondern die Kulturlandschaft besser zu vernetzen.“
Für die Stadt ist es laut Raml jedoch unabdingbar, vorher klare Strukturen im städtischen Kulturbereich zu schaffen. „Insbesondere die künftige Aufstellung der LIVA, die unter anderem für das Brucknerhaus, den Posthof, die Tips-Arena und sogar für Sportanlagen verantwortlich ist, muss im Vorfeld abgeschlossen werden. Linz hat hier noch Hausaufgaben zu erledigen. Wir müssen rasch für klare und zukunftsfitte Verhältnisse sorgen. Dann können wir auch übergreifende Kooperationen abschließen.“
Linzer Freiheitliche wollen finanzielle, aber auch inhaltliche Gesamtevaluierung der Linzer Kulturpolitik
„Transparenz und gesellschaftlicher Nutzen der Kulturangebote sind umgehend in den Mittelpunkt der städtischen Kulturpolitik zu stellen“, fordert der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml eine kulturpolitische Diskussion, die über die Ereignisse im Brucknerhaus hinausgeht: „Linz befindet sich in einer Kulturkrise, die wir als Chance für einen Neustart nutzen müssen. Ich fordere umgehend eine finanzielle, aber auch inhaltliche Gesamtevaluierung der Linzer Kulturpolitik ein.“ Die Diskussion um den Vorzeigekulturbetrieb Brucknerhaus ist Anlass für einen kulturpolitischen Schwerpunkt der Linzer FPÖ, der gesellschaftlichen Nutzen und identitätsstiftenden Bedeutung in den Fokus der städtischen Kulturlandschaft zurückbringen werde.
„Ich will, dass die Kultur und die Kunst bei den Bürgern ankommen. Bewusst und oft auch unbewusst kann und soll uns Kultur als Gesellschaft beflügeln und zusammenhalten. Kulturpolitik und öffentlich subventionierter Kulturbetrieb sind keine Alimentation für abgehobenen Eliten, sie sind wichtige staatspolitische Werkzeuge, die den Steuerzahlern sehr viel Geld kosten und deshalb transparent, sinnstiftend und ergebnisorientiert eingesetzt werden müssen“, betont Raml.
Raml unterstreicht weiter, dass eine umfassende Evaluierung nicht nur die finanziellen Aspekte, sondern auch die inhaltliche Ausrichtung der Kulturpolitik in Linz berücksichtigen müsse. Es gehe darum, sicherzustellen, dass die kulturellen Initiativen und Institutionen der Stadt ihren Beitrag zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und zur Stärkung der städtischen Identität leisten. „Kulturpolitik muss die Bürger einbinden und ihre Bedürfnisse und Interessen widerspiegeln. Nur so kann sie ihren vollen gesellschaftlichen Nutzen entfalten. Die Linzer FPÖ wird in den kommenden Wochen Vorschläge erarbeiten, wie die Kulturpolitik der Stadt Linz in all seiner Breite sowohl transparent als auch ergebnisorientiert gestaltet wird“, so Raml abschließend.
Aus den Feststellungen müssen organisatorisch die richtigen Schlüsse für die Zukunft gezogen werden
„Wir Freiheitliche bedauern die Entwicklungen rund um das Brucknerhaus und die LIVA – ausgerechnet im Brucknerjahr und im 50. Jubiläumsjahr – zutiefst, denn am Ende bleibt ein Imageschaden. Ungeachtet dessen wiegen die Darstellungen im Kontrollamtsbericht schwer. Wir haben uns von Beginn an für eine umfassende und unbeeinflusste Aufklärung ausgesprochen. Mit der Sonderprüfung ist ein erster wichtiger Schritt getan. Entscheidend wird weiters das Ergebnis der KPMG-Prüfung sein. Für uns ist klar, dass den Empfehlungen des Kontrollamts Folge zu leisten ist“, sagt FPÖ-Kontrollsprecher Gemeinderat Mag. Manuel Danner im Anschluss der Sitzung des Linzer Kontrollausschusses, bei dem die Sonderprüfung der LIVA GmbH behandelt wurde.
„Angesichts der Entwicklungen wird die Auflösung des Arbeitsverhältnisses des künstlerischen Geschäftsführers für die LIVA unausweichlich sein. Letztlich werden den Sachverhalt in all seinen Facetten abschließend womöglich Gerichte klären müssen“, betont Danner, dass eine transparente und unabhängige weitere Abhandlung im Interesse aller Beteiligten ist.
„Wichtig ist, dass aus den Feststellungen auch organisatorisch die richtigen Schlüsse gezogen werden und die LIVA – insbesondere das Brucknerhaus – für die Zukunft wieder auf ordentliche Beine gestellt wird. Damit sind aber keine Schnellschüsse gemeint, sondern gut überlegte Maßnahmen. Darüber werden wir auch in unserer Fraktion noch beraten“, betont GR Danner, dass das Brucknerhaus inhaltlich auf einem guten Weg war. „Jedenfalls abgewendet werden muss ein nachhaltiger Schaden für diese zentrale Linzer Kultureinrichtung.“
FPÖ pocht auf faktenbasierte Aufarbeitung durch externe und unabhängige Experten
„Wir kannten die Vorwürfe bislang nur aus Medienberichten. Umso mehr sind wir von Beginn an dafür eingetreten, die Sache unter Zuhilfenahme externer und unabhängiger Experten Punkt für Punkt abzuarbeiten und dann über die weitere Vorgangsweise faktenbasiert zu entscheiden. In diesem Sinne begrüßen wir die Befassung der KPMG und des Kontrollamts mit dieser Causa. Es ist wichtig, dass die externen Experten jetzt ohne politisch oder medial geschürte Emotionen ihre Arbeit erledigen können. Die behaupteten Anschuldigungen müssen vollständig, unbeeinflusst und objektiv aufgeklärt werden.“, reagiert der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollausschusses Gemeinderat Mag. Manuel Danner in einer ersten Stellungnahme auf die soeben präsentierten Ergebnisse der heutigen LIVA-Aufsichtsratssitzung.
„Wir befürworten die bisherige inhaltliche Ausrichtung des Brucknerhauses und wollen weiterhin ein Programm, das ein breites Publikum anspricht. Das Brucknerjahr würde dafür eine gute Gelegenheit bieten, das wird nun leider überschattet. Wichtig ist, dass ein nachhaltiger Schaden an dieser wichtigen Linzer Kultureinrichtung abgewendet wird. Jetzt in Ruhe für umfassende Aufklärung und Transparenz zu sorgen, ist deshalb im Interesse aller. Eigentümervertreter und Aufsichtsratsvorsitzender Bürgermeister Luger ist gefordert, diesen Prozess proaktiv voranzutreiben“, betont GR Danner abschließend.
