FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Linzer City-Management hat sich als Null-Nummer erwiesen

Auflösung sollte als Ultima Ratio erwogen werden

„Unter beachtlichem medialen Getöse wurde 2021 die Gründung der Linzer City-Management GmbH verkündet. Erklärtes Ziel damals: Bestehende Stärken der Linzer Innenstadt zu bündeln und weiterzuentwickeln. Ein Blick durch die Innenstadt, aber auch auf diverse Immobilienplattformen zeigt, dass die Linzer City Management GmbH betreffend Leerstände bis dato keine nennenswerten Erfolge vorweisen kann. Öffentlichkeitswirksam war im Wesentlichen nur die Aufstellung von bunten Sitzgelegenheiten. Angesichts dieser mehr als dürftigen Leistungsbilanz muss die Daseinsberechtigung der Linzer City-Management GmbH kritisch hinterfragt werden. Das Sprichwort ‚Zu viele Köche verderben den Brei‘ dürfte sich in diesem Fall jedenfalls bestätigt haben“, stellt Grabmayr fest.

Bei der Gründung kündigte der damals zuständige ÖVP-Wirtschaftsreferent Bernhard Baier an, dass das City-Management maßgeblich an der Konzeption von Standortstrategien zur Ankurbelung der lokalen Wirtschaft beteiligt sein würde. Nicht zuletzt als Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Managements hätte die Gründung der City Management Linz GmbH damit einen Impuls für Linz ermöglichen sollen. Der Stadt wäre in weiterer Folge die Aufgabe zugekommen, die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln im Rahmen der Möglichkeiten zu gestalten, Prozesse zu moderieren und, wo möglich, selbst in zentrale Zukunftsprojekte zu investieren.

„De-facto hat das Linzer City-Management auf keinem der gesteckten Teilbereiche Fortschritte erzielt. Auch der neue Wirtschaftsreferent konnte bis jetzt keine Ergebnisse präsentieren, bis dato liegt noch nicht einmal eine vage Andeutung hinsichtlich der vollmundig angekündigten und bitter nötigen Standortstrategie vor. Der Wirtschaftsreferent ist gefordert, das Linzer City Management endlich mit Dynamik zu beleben. Ansonsten kann die Stadt ohne weiteres auf derart zahnlose Instrumente verzichten. Eine Auflösung der Linzer City Management GmbH ist daher durchaus eine naheliegende Option,“ so Grabmayr abschließend.

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Mutter-Kind-Pass muss erhalten, angepasst und ergänzt werden!

Mangel an Kinderärzten ist generell längst in der Landeshauptstadt angekommen

Nachdem die Ärztekammern in Wien, Niederösterreich und Steiermark den Ausstieg aus dem Mutter-Kind-Pass bereits vor über einem Monat mit Ende März 2023 beschlossen haben, gibt es dazu nun auch in Oberösterreich einen Beschluss der Ärztekammer, sollte es zu keinen Honoraranpassungen kommen. „Das ist eine Bankrotterklärung der österreichischen Gesundheitspolitik“, so der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Drei Gesundheitsminister, einer davon sogar selbst Arzt, haben Österreich in eine Situation geführt, in der die bürgernahe Versorgung mit ärztlicher Leistung immer schwieriger werde. Keine Konzepte, keine Strategie, nur pandemisches Schüren von Ängsten und intransparente Corona-Zahlungen ohne Maß und Ziel, kritisiert Raml scharf. „Der Mangel an Kinderärzten ist generell längst in der Landeshauptstadt angekommen. Dass die Ärzteschaft eine Anpassung der Honorare gerade auch beim Mutter-Kind-Pass fordert, ist völlig verständlich. Diese sind seit 28 Jahren nicht mehr erhöht worden. Den Arbeitnehmer möchte ich sehen, der sich das gefallen lässt, dass seine Arbeit seit 28 Jahren gleich bezahlt, wird“, so Raml. Es ist überfällig, die Ärzteschaft dabei zu unterstützen, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger von Beginn an zu begleiten und damit den Grundstein für ein gesundes Leben zu legen. „Der Mutter-Kind-Pass muss bleiben, das nötige Geld dafür muss den Ärzten bezahlt werden!“

„Wir haben im, von Bürgermeister Luger und mir beauftragten, Linzer Gesundheitsindikator ganz klar herausgearbeitet, dass gerade die gesundheitliche Entwicklung unserer Kinder oft besorgniserregend ist. Übergewicht, Diabetes und frühe Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind leider nicht mehr außergewöhnlich bei jungen Mitbürgern, deshalb ist gerade hier viel mehr Leistungskapazität einzusetzen und nicht weniger“, so der Linzer Gesundheitsstadtrat. „Wir brauchen deshalb eigentlich nicht nur einen zeitgemäß honorierten Mutter-Kind-Pass, sondern auch ein Modell, das Kinder und Jugendliche danach mit medizinischer Vorsorge bis ins Erwachsenenalter begleitet. Das ist eine volkswirtschaftliche Investition, die sich in kürzester Zeit vielfach rechnen wird. Hier zu sparen ist nicht nur aus menschlichen Gründen absurd, sondern auch aus wirtschaftlichen“, so Raml abschließend.

FP-Gemeinderätin Ute Klitsch zu abgesagter Silvesterfeier am Linzer Hauptplatz: Einknicken ist das falsche Signal!

Freiheitlicher Appell an Bürgermeister Luger, seine Entscheidung zu überdenken: Jetzt erst recht!

„Die Entscheidung von Bürgermeister Klaus Luger, die traditionelle Linzer Silvesterfeier schon zum dritten Mal in Folge abzusagen, wirkt wie ein fatales Einknicken gegenüber gewaltbereiten Randalierern. Auch wenn es nun anders kommuniziert wird: Da die Coronasituation eine Absage der Feier längst nicht mehr rechtfertigen kann, liegt die Vermutung nahe, dass die Entscheidung des Bürgermeisters aus Sorge vor einer erneuten Eskalation erfolgt ist. Kommentare in den sozialen Medien lassen nämlich bereits erahnen, dass sich die gleiche Klientel für eine erneute Eskalation zu Silvester vorbereitet,“ kritisiert FP-Gemeinderätin Ute Klitsch. Die Freiheitlichen appellieren an Bürgermeister Klaus Luger, seine Entscheidung – wann und warum auch immer sie gefallen sein mag – zu überdenken: „Das Motto muss ‚Jetzt erst recht!‘ lauten. Gerade angesichts der jüngsten Provokationen ist es umso wichtiger, sich nicht einschüchtern zu lassen und ein deutliches Zeichen zu setzen. Die Fortsetzung der traditionellen Silvesterfeier am Hauptplatz wäre eine ideale Gelegenheit dazu.“ 

„Bestens besuchte Großveranstaltungen, wie der Urfahranermarkt oder das Pflasterspektakel, haben heuer mehrmals bewiesen, dass die Bevölkerung sehr wohl gerne in größerem Rahmen feiern will. Daher wirkt die Begründung des Stadtoberhauptes, die geänderten Feiergewohnheiten der Linzer hätten zur Absage geführt, vorgeschoben“, meint Klitsch abschließend.

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Erneute Randale trotz massiver Polizeipräsenz zeigen die Skrupellosigkeit und Ablehnung unserer Werte auf

FPÖ wird Randale der letzten beiden Tage im morgigen Gemeinderat thematisieren. Verabredungen im Internet zu Ausschreitungen kein neues Phänomen.

„Ich danke allen Einsatzkräften, die in der Halloweennacht und auch gestern mitgeholfen haben, die gewalttätigen Ausschreitungen jugendlicher Migranten in der Linzer Innenstadt zu beenden. Es ist erschütternd, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Jetzt geht es darum, für die Zukunft die notwendigen Schlüsse zu ziehen, damit so etwas nicht wieder passieren kann“, fordert Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine Aufarbeitung der Vorkommnisse und Vorgeschichte der Schreckensnacht. „Es ist schon länger ein europaweites Phänomen, dass sich junge Migranten unverhohlen öffentlich im Internet zu Gewaltexzessen auf öffentlichen Plätzen verabreden. Auf TikTok sind sogar schon 19 Stunden zuvor entsprechende Ankündigungen geplant, verbreitet und kommentiert worden.“ Raml erinnert daran, dass auch bereits Jugendbanden aus dem Linzer Süden soziale Medien zur Glorifizierung ihrer Straftaten ganz unverhohlen genutzt haben.

Sicherheitsstadtrat fordert stärkere Überwachung

Der Linzer Sicherheitsstadtrat fordert daher: „Die Polizei soll künftig verstärktes Augenmerk auf ‚kriminelle Verabredungen‘ in sozialen Medien legen, um diese möglichst frühzeitig verhindern zu können. Ich spreche mich ganz klar für einen sensiblen Umgang mit Überwachung, Datenschutz und Grundrechte aus, ich will keinen zügellosen Überwachungsstaat. Sich öffentlich zu Straftaten und Terror gegenüber der Bevölkerung verabreden zu können und dabei unbehelligt und unbemerkt zu bleiben, entspricht aber nicht meinem Verständnis von Recht und Sicherheit. Ich bin überzeugt, hier gibt es Aufholungsbedarf und bedarf es mehr Sensibilität und Personaleinsatz seitens der Exekutive.“

Ausschreitungen werden Thema in morgiger Sitzung des Gemeinderates

„Die Ereignisse der letzten beiden Tage führen deutlich vor Augen, dass unkontrollierte Zuwanderung viele gravierende Probleme mit in unsere Stadt bringt. Dass es gestern trotz massiver Polizeipräsenz wieder zu Wirbel in der Innenstadt gekommen ist, zeigt die Skrupellosigkeit und Ablehnung unserer Werte und Gesetze. Die Aberkennung des Asylstatus und konsequente Abschiebung sind unabdingbar.“ Die FPÖ wird die Ausschreitungen in der morgigen Gemeinderatssitzung thematisieren, kündigt Raml an: „Die Randale waren nicht hausgemacht, sondern importiert! Als Sicherheitsstadtrat spreche ich mich angesichts der aktuellen Asylsituation ganz klar gegen die Aufnahme weiterer Asylwerber in der Landeshauptstadt aus. Die Stadt kommt bereits mit der bisher unkontrollierten Zuwanderung nicht zurande. Morgen wird es zur Unterbringung von Asylwerbern eine ‚Aktuelle Stunde‘ im Gemeinderat geben. Wir Freiheitliche haben außerdem einen Antrag eingebracht, wonach sich die Linzer Stadtpolitik gegen die weitere Aufnahme von Asylwerbern ausspricht. Das Maß in Linz ist längst übervoll, unabhängig von der Größe von Asylquartieren!“

FP-Raml zu Asylchaos: „Linz wird keine weiteren Asylwerber aufnehmen“

Sicherheitsstadtrat erinnert Bürgermeister Luger an seine Ankündigung im Juli 2022: „Wir leisten jetzt schon einen überproportionalen Beitrag. Mehr ist nicht zumutbar.“

Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml erteilt Forderungen nach Aufnahmen von Asylwerbern in Gemeinden eine deutliche Abfuhr. Für Linz hält er fest: „Bürgermeister Luger hat im Juli zu Recht darauf hingewiesen, dass unsere Stadt bereits einen überproportionalen Beitrag leiste und mehr nicht zumutbar sei. Folglich wird Linz keine weiteren Asylwerber aufnehmen. Wir werden dazu auch eine Initiative in die kommende Gemeinderatssitzung einbringen.“ Auch kritisiert Raml anlässlich der Diskussion um Asyl-Zelte ganz grundsätzlich den Umgang übergeordneter Ebenen mit den Städten und Gemeinden: „Es ist in Österreich zum politischen Volkssport geworden, die in höheren Ebenen verursachten Missstände auf die darunterliegenden Gebietskörperschaften abzuwälzen. In den Jahren 2015 und danach wurden die Städte und Gemeinden nicht nur durch eine Zwangsverteilung von Migranten höchst fragwürdig bereichert, sondern auch mit den sozialen Folgen alleingelassen. Für solche politischen Himmelfahrtkommandos stehen wir als Stadt Linz nicht zur Verfügung.“

Der Verfassungsjurist Raml erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass Abweisungen an der Grenze rechtlich nicht nur möglich, sondern dringend geboten wären, es fehle lediglich der politische Wille: „Während wir die immergleichen, fruchtlosen Diskussionen über den Umgang mit Flucht- und Migrationsbewegungen führen, schaffen jährlich Zehntausende illegale Einwanderer bei uns Realitäten. Wenn jedoch zigtausende Illegale vollkommen unkontrolliert die Grenze überqueren, stellt das unzweifelhaft eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar. Die Wahrung der nationalen Sicherheit wiederum rechtfertigt sowohl im Rahmen der EU-Verträge als auch im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention die Abweisungen von Migranten an der Grenze.“

In seiner Funktion als Gesundheitsstadtrat hat Raml die Unkultur des „Drüberfahrens“ bereits während Corona kritisiert. Politische Entscheidungen wie etwa die Testpflicht, die auf höheren Ebenen abstrakt getroffen wurden, mussten in der Umsetzung nahezu ausschließlich von den Städten und Gemeinden bewältigt werden. Raml dazu abschließend: „Es ist mir ein Anliegen, auch anderen Gemeindevertretern in ganz Österreich zu verdeutlichen, dass wir das Heft des Handelns in der Hand haben. Die Städte und Gemeinden sind die tragenden Säulen der Bundes- und auch der EU-Politik. Nur wenn wir eindeutig unsere roten Linien kommunizieren und im Bedarfsfall auch im Rahmen der geltenden Gesetze die politische Mitwirkung versagen, wird in höheren Ebenen ein Umdenken einsetzen.“

FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Linzer Fußgängerwege und Laufstrecken müssen weiter beleuchtet werden!

Ausgerechnet Tatort eines Vergewaltigungsversuch soll dunkel bleiben

Mit einer deutlichen Warnung und Ablehnung reagiert Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf Medienberichte, wonach auf mehreren städtischen Fußgängerwegen und Laufstrecken aus Energiespargründen das Licht abgedreht werden soll. „Ausgerechnet auf jener Laufstrecke am Donaudamm in Urfahr, wo im November 2019 ein brutaler Vergewaltigungsversuch verübt wurde, ist offenbar geplant, die Beleuchtung abzuschalten. Ich erwarte mir dazu eine klare Absage von Bürgermeister Klaus Luger und dem für öffentliche Beleuchtung zuständigen Vizebürgermeister Martin Hajart! Die Linzer Rad- und Fußgängerwege und Laufstrecken müssen selbstverständlich weiter hell bleiben! Schlecht beleuchtete Straßen, Wege und Plätze sind Angsträume und eine Einladung für Kriminelle. Bei allem Verständnis für sinnvolles Energiesparen, aber Sicherheit geht vor Symbolpolitik!“ fordert Raml ein Bekenntnis zur Sicherheit auf öffentlichen Plätzen. Anderslautende Überlegungen müssten sofort über Bord geworfen werden, so der Sicherheitsstadtrat.

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Gemeinderat spricht sich gegen Impfkampagne und für Anti-Teuerungsmaßnahmen aus

1,3 Millionen Euro wären noch für städtischen Härtefallfonds verfügbar

Paukenschlag in der gestrigen Gemeinderatssitzung: Wie schon die Stadt Innsbruck und andere Gemeinden, hat sich nun auch das Linzer Stadtparlament mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die vom Bund überwiesenen Mittel für kommunale Anti-Teuerungsmaßnahmen statt für eine Impfkampagne verwendet werden sollen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, sich mit diesem Anliegen an die Bundesregierung und insbesondere an den Gesundheitsminister zu wenden, um das zu ermöglichen. „Angesichts massiv steigender Preise ist es völlig unangebracht, Medienagenturen statt Menschen zu unterstützen. Wesentlich wichtiger wäre es jetzt, dass die Linzer in der Teuerungskrise auch weiterhin auf sozial treffsichere Hilfe seitens der Stadt zählen können. Um diese Hilfe auch tatsächlich garantieren zu können, sollen die verbliebenen Mittel des Bundes – 1,3 Millionen Euro sind noch verfügbar – dem städtischen Härtefallfonds zugeführt werden“, erklärt Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. 

Zur Erinnerung: Wie auch andere Städte und Gemeinden in ganz Oberösterreich erhielt auch Linz Bundesmittel zur Bewerbung der Corona-Impfung im Zuge der „Impfkampagne 2022“. In Linz belaufen sich diese Zuwendungen auf insgesamt 1,9 Millionen Euro. Der Stadtsenat hat gegen die Stimme der FPÖ bereits rund 600.000 Euro ausgegeben. Folglich würden derzeit aber immer noch 1,3 Millionen Euro für soziale Hilfsmaßnahmen zur Verfügung stehen. „Ich hoffe dringend, dass Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch endlich dem Drängen so vieler Bürgermeister und Gemeinden nachgibt. Kommunalpolitiker haben das Ohr am nächsten bei den Bürgern und deren Meinung ist ganz klar: Die Teuerungswelle ist derzeit unser größtes Problem!“ so Raml abschließend. 

FP-Malesevic: Licht und Schatten rund um das Dynatrace-Projekt im Hafenviertel

Die Entscheidung, kein Hochhaus im Hafenviertel zu bauen ist erfreulich. Die FPÖ vermisst aber die Einbindung von Anrainern sowie ein nachhaltiges Verkehrskonzept.

Erfreut zeigt sich der freiheitliche Gemeinderat und Obmann der FP-Ortsgruppe Franckviertel/Kaplanhof/Hafen Zeljko Malesevic über die Entscheidung, kein überdimensioniertes Dynatrace-Hochhaus im Hafenviertel zu bauen: „Das vorgeschlagene 7-stöckige Gebäude hört sich bereits viel vernünftiger an als das Vorgängerprojekt. So wie die Anrainer werden aber auch wir im Dunkeln betreffend weiterer Details gelassen“, so Malesevic. Die Freiheitlichen fordern eine bessere Einbindung der Bevölkerung und Parteien in die Projektentwicklung sowie ein entsprechendes Verkehrskonzept.

Die FPÖ Linz war stets in Kontakt mit der Bürgerinitiative „Nachbarschaft 25er Turm“ und sprach sich klar gegen das geplante 17-stöckige Hochhaus aus: „Wir sehen Licht und Schatten dieses Projekts. Diese Projektänderung ist für die Anrainer sicherlich grundsätzlich einmal erfreulich. Wir hätten uns aber erwartet, dass die Bürger früher eingebunden werden. Sowohl der Projektwerber, als auch Planungsstadtrat und Verkehrsreferent sind nach wie vor säumig. So stellen wir uns Bürgerbeteiligung nicht vor!“ kritisiert Malesevic die Tatsache, dass auch die aktuellen Baupläne nur zwischen den Stadtverantwortlichen, Vertretern von Dynatrace und dem Bauunternehmen, ohne Bürgerbeteiligung, beraten wurden. 

Was sowohl GR Malesevic als auch den Anrainern besondere Sorgen bereitet, ist die Verkehrssituation in diesem Stadtteil: „Die Aufstockung von 500 auf 1.500 Arbeitsplätze ist für die Stadt zweifelsohne wichtig. Sie bringt aber gleichzeitig eine immense Steigerung beim Verkehrsaufkommen mit sich. Der vorgeschlagene Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Rad- und Gehwegen ist zwar begrüßenswert, wird aber die Verkehrsproblematik rundherum um Dynatrace nicht lösen, denn das Unternehmen beschäftigt viele Pendler und ich kann mir schwer vorstellen, dass diese aus dem Mühl- oder Hausruckviertel mit dem Rad zur Arbeit fahren“, stellt der Freiheitliche nüchtern fest und ergänzt: „Hier ist der Verkehrsreferent gefordert ein nachhaltiges Verkehrskonzept zu erarbeiten. Das hätte er schon längst tun müssen, denn es ist nicht seit gestern bekannt, dass Dynatrace massiv ausbauen möchte.“ so Malesevic abschließend.

FP-Stadtrat Raml hocherfreut über Einlenken betreffend Fortbestand der Weihnachtsbeleuchtung

Innovative Neukonzeption und Neuausschreibung soll für kommende Jahre erfolgen

Hoch erfreut zeigt sich FP-Stadtrat Dr. Michael Raml über das Einlenken von Bürgermeister Klaus Luger, die Weihnachtsbeleuchtung auch in heurigen Jahr zu installieren. Gleichzeitig hinterfragt Raml aber den unbefristeten Vertrag über die Montage, die jährlich alleine 300.000 Euro kostet: „Weihnachten ist ein Fest der Traditionen und da ist die festliche Beleuchtung nicht wegzudenken. Denken wir alleine an die strahlenden Kinderaugen in der Adventszeit. Die stimmungsvolle Beleuchtung der Innenstadt darf außerdem als Wirtschaftsmotor für Handel und Gastronomie nicht unterschätzt werden. Eine ersatzlose Abschaffung ist für mich niemals infrage gekommen, ich habe aber bereits zu Beginn der Diskussion innovative Neuerungen angeregt. Die Diskussion um die Weihnachtsbeleuchtung sollte nun dazu genutzt werden, eine innovative Neukonzeption und Neuausschreibung für die darauffolgenden Jahre in die Wege zu leiten“, schlägt der freiheitliche Stadtparteiobmann vor.

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Freiheitliches Nein zu 300.000 Euro für unnötige Linzer Impfkampagne

Steuergeld für soziale Maßnahmen statt für unnötiges Marketing einsetzen

In der Sitzung des Linzer Stadtsenats wird am Donnerstag auf Antrag von Bürgermeister Klaus Luger über eine COVID-Impfkampagne in Höhe von rund 300.000 Euro abgestimmt, informiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Er spricht sich gegen eine teure Werbekampagne, stattdessen für soziale Hilfen aus. „Steuergeld soll gerade in Zeiten wie diesen für soziale Hilfsmaßnahmen statt für unnötiges Marketing ausgegeben werden. Ich habe mich bereits vor mehreren Wochen – so wie auch die Innsbrucker Stadtregierung und zahlreiche Bürgermeister und Gemeinden – an den Gesundheitsminister gewandt, dass er die 75 Millionen Euro für kommunale Hilfsmaßnahmen gegen die Teuerung freigeben soll. Bis dato gab es dazu noch keine Rückmeldung, aber ich schließe aufgrund der galoppierenden Teuerung eine positive Antwort nicht aus. Diese sollte die Linzer Stadtregierung jedenfalls abwarten. Ich werde der Werbekampagne jedenfalls nicht zustimmen“, kündigt Raml an und ergänzt: „Da der Stadt Linz sogar 1,9 Millionen Euro für eine Impfkampagne vom Bund überwiesen wurden, könnte der städtische Härtefallfonds schlagartig ordentlich aufgefüllt werden.“

Der Gesundheitsstadtrat betont, dass sich in den letzten Monaten jeder Bürger ausreichend seine persönliche Meinung zur COVID-Impfung bilden konnte. „Es ist mir völlig unverständlich, warum man noch immer der offenbar fälschlichen Annahme ist, dass die Bürger in ihrer Entscheidungsfreiheit durch eine gezielte Bewerbung der Impfung beeinflusst werden können. Zumal die grundsätzliche Information nach zwei Jahren und zahlreichen Informationskampagnen bereits alle Bevölkerungsschichten erreicht haben dürfte und jeder Bürger inzwischen umfassend informiert wurde und eine individuelle Entscheidung bezüglich einer eventuellen Impfung getroffen hat. Eine weitere Bewerbung der Corona-Schutzimpfung wird daran nichts mehr ändern. Deshalb wäre dieses Steuergeld anderweitig besser zu verwenden, zum Beispiel, um den Härtefallfonds der Stadt Linz aufzustocken und damit unbürokratisch echte Hilfe leisten zu können.“