FP-Raml: 800.000 Euro für 50 Bäume im Rathausviertel völlig unverhältnismäßig!

Statt 16.000 Euro pro Baum wäre eine zielgerichtete Sozialmaßnahme für sozial schwache Linzer angebracht

Kritik übt der Linzer FP-Obmann Stadtrat Dr. Michael Raml an den heute vorgestellten Plänen von Bürgermeister Klaus Luger und Stadträtin Eva Schobesberger zur Begrünung des Rathausviertels: „50 Bäume für 800.000 Euro sind völlig unverhältnismäßig. Wir werden dem sicher nicht zustimmen. Gerade in Zeiten einer galoppierenden Teuerung sollten die städtischen Mittel zielorientierter verwendet werden. Statt 16.000 Euro pro Baum wäre eine zielgerichtete Sozialmaßnahme für sozial schwache Linzer angebracht.“


Raml erinnert bei dieser Gelegenheit an die vor drei Jahren groß angekündigte Baumpflanzoffensive in der Kroatengasse, die von Beginn an von massiven Problemen begleitet war. „Unsere Warnungen wurden allesamt ignoriert. Bis dato wurde kein einziger Baum gepflanzt. Gepflanzt fühlen sich aber zahllose Anrainer und Steuerzahler.“

FO-Grabmayr: FPÖ für eine ökonomische Live-Übertragung von GR-Sitzungen

Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Ausschuss einstimmig beschlossen

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Verfassung einigten sich alle Fraktionen darauf, dass künftig die Sitzungen des Linzer Gemeinderates live übertragen werden. Dem Ausschuss wurden insgesamt drei mögliche Varianten präsentiert. Dabei überzeugte die Variante einer automatisierten Lösung am meisten. Diese Variante überzeugte die Ausschussmitglieder sowohl technisch als auch ökonomisch, da sie viele Vorteile für die Stadt Linz bringt und zugleich extra Personalkosten ausschließt. 

„Die gemeinsam beschlossene Variante fand schon in anderen Städten und Ländern ihre Anwendung und ermöglicht der Stadt Linz eine gute Archivierung, Protokollierung und Verwendung von Videos. Weiters kann sie jederzeit für andere Videokonferenzen, Seminare und Vorträge benutzt werden. Uns ist wichtig, dass es sich hier um eine ökonomische Investition handelt, die zeitgleich zur Transparenz von kommunaler Politik beiträgt. Eine Vergabe an ein externes Unternehmen würde nicht nur höhere Kosten, sondern auch klare Nachteile für die Stadt Linz mit sich bringen. Daher kommt diese Variante für uns nicht infrage“, so Grabmayr zur Entscheidung der Linzer FPÖ, den Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen im Wirtschaftsausschuss zuzustimmen.

Sicherheitsstadtrat Raml fordert aufgrund regelmäßiger Probleme die Schließung des Roma-Durchreiseplatzes am Pichlinger See

„Regelmäßige Vermüllung und Sachbeschädigungen können nicht länger geduldet werden!“

Wieder gibt es Probleme am Durchreiseplatz für Roma und Sinti in Pichling, der seit dem Jahr 2009 besteht. Seither wurde die Anlage immer wieder zum Schauplatz untragbarer Zustände. In den letzten Tagen wurden der Platz und das Areal herum wieder in kürzester Zeit komplett vermüllt, die WC-Anlage aufgebrochen und stark verschmutzt. Der Linzer FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert daher die Schließung des Platzes: „Seit Jahren erhalte ich regelmäßig Beschwerden über die massive Vermüllung des Areals und der Umgebung. Auch die lokalen sanitären Einrichtungen werden immer wieder schwer beschädigt. Gestern Nacht kam es sogar zu einem Polizei- und Feuerwehreinsatz, weil vermutlich zwei rivalisierende Familienclans ihre Streitigkeiten ausgetragen haben. Wir brauchen einen Schlussstrich unter das jahrelange Chaos. Ich appelliere auch an den Bürgermeister als Eigentümervertreter, die Platzschließung zu unterstützen. Minderheitenrechte berechtigen nicht zu fortlaufender Umweltverschmutzung und Sachbeschädigung.“

„Ich habe grundsätzlich kein Problem mit einem Durchreiseplatz, wenn sich diejenigen, für die eigens eine Fläche zur Verfügung gestellt wird, an die Regeln halten würden. Die Realität sieht aber seit Jahren anders aus“, erklärt Raml. Da das Grundstück von der Linz AG bewirtschaftet wird, nimmt der Stadtrat das Unternehmen in der Pflicht. Auf Privatgrund haben Einsatzorganisationen wie die Polizei oder der Ordnungsdienst gegen den Willen des Eigentümers wenig bis keine Handhabe. „Wer sein Gastrecht derart missbraucht, verliert es. Kein Gastgeber würde solche Gäste wieder einladen und nach nahezu jedem Besuch die Wohnung renovieren“, so Stadtrat Raml abschließend.

FP-Gemeinderätin Ute Klitsch: „SOKO Linz“ wird Thema im Gemeinderat

Freiheitliche sehen TV-Serie missglückt und wollen Auskunft zu Subventionen und Mitspracherecht

„Die Stadt Linz ist seit wenigen Wochen Schauplatz der TV-Krimi-Serie „SOKO Linz. Ob krimibegeistert oder nicht, das Empfinden über die Serie hängt sehr stark von persönlichen Präferenzen ab. Sinkende Zuschauerzahlen als auch die Rückmeldungen in persönlichen Gesprächen und in den sozialen Medien lassen aber leider den Schluss zu, dass die Serie ‚SOKO Linz‘ den Geschmack vieler Zuseher nicht getroffen hat. Es scheint, als wäre die Chance, unsere Stadt als schönen und spannenden Ort darzustellen, von den Machern der Serie vertan worden. Ich werde daher in der kommenden Sitzung des Gemeinderates eine Anfrage an Bürgermeister Luger richten: Ich möchte wissen, ob und wie die Stadt die Produktion des scheinbar eher unglücklichen Serienformats unterstützt hat“, erklärt die freiheitliche Gemeinderätin im Kulturausschuss, Ute Klitsch.

Mit der sieben Punkte umfassenden Anfrage wollen die Freiheitlichen nicht nur Auskunft über mögliche finanzielle Unterstützung der Produzenten durch die Stadt einholen. Es soll auch geklärt werden, ob und in welcher Höhe Dienstleistungen durch die Unternehmensgruppe Linz zur Verfügung gestellt wurden. „In Bürgergesprächen höre ich immer wieder die Kritik, dass Linz nicht gerade als einladender Ort dargestellt wird. Wenn die Stadt tatsächlich Unterstützungsleistungen beitragen hat, muss geklärt werden, ob man zumindest bei der Ausrichtung der Serie oder die Wahl der Drehorte mitbestimmen hätte können“, so Klitsch abschließend.

FP-Raml: Bestehenden „digitalen Marktplatz“ für Digitalisierung des Südbahnhofmarktes ausdehnen

Landwirtschaftliche Produkte rund um die Uhr abholbereit

„Ich bin selbst begeisterter Marktbesucher! Ich kenne aber auch das Problem, dass man es oft aus zeitlichen und beruflichen Gründen einfach nicht auf einen der Linzer Märkte schafft“, erzählt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml. Er unterstützt die Ankündigung von Bürgermeister Klaus Luger und Magistratsdirektorin Ulrike Huemer, am Südbahnhofmarkt ein click-and-collect-Abholsystem zu entwickeln. „Unter Vizebürgermeister Markus Hein wurde in der letzten Gemeinderatsperiode bereits der ‚Digitale Marktplatz‘ an zwei Standorten eröffnet. In der Solar City und am Urfahranermarktgelände kann man rund um die Uhr ausgezeichnete landwirtschaftliche Produkte abholen, die man vorher über eine App bestellt hat. Ich bin dafür, dieses System auch am Südbahnhofmarkt und an weiteren Standorten fortzuführen.“ Dafür würde die bestehende Infrastruktur und Nutzerfreundlichkeit sprechen. Es solle auch weiterhin eine einzige App geben, über die man bestellen kann. „Regionale Produkte von bester Qualität sind ein nicht zu unterschätzender Beitrag zum Klimaschutz, gleichzeitig unterstützt man Betriebe aus Linz und dem Umland. Dieses Angebot soll den Linzern noch einfacher gemacht werden. Ich hoffe, dass wir bald den digitalen Marktplatz am Südbahnhofmarkt eröffnen können!“ so Raml abschließend.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Linzer City Management hat sich als Null-Nummer erwiesen

FPÖ schlägt mangels konkreter Ergebnisse Auflösung vor

„Unter beachtlichem medialen Getöse, wurde vor gut einem Jahr die Gründung der Linzer City Management GmbH verkündet. Erklärtes Ziel damals: Bestehende Stärken der Linzer Innenstadt zu bündeln und weiterzuentwickeln. Ein Blick durch die Innenstadt, aber auch auf diverse Immobilienplattformen zeigt, dass die Linzer City Management GmbH bis dato keine Ergebnisse vorweisen kann. Angesichts dieser mehr als dürftigen Leistungsbilanz muss das Linzer City Management kritisch hinterfragt werden. Das Sprichwort ‚Zu viele Köche verderben den Brei‘ dürfte sich in diesem jedenfalls Fall bestätigen“, stellt Grabmayr fest.

Bei der Gründung kündigte der damals zuständige ÖVP-Wirtschaftsreferenten Bernhard Baier an, dass das City Management maßgeblich an der Konzeption von Standortstrategien zur Ankurbelung der lokalen Wirtschaft beteiligt sein würde. Nicht zuletzt als Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Managements hätte die Gründung der City Management Linz GmbH damit einen Impuls für Linz ermöglichen sollen. Der Stadt wäre in weiterer Folge die Aufgabe zugekommen, die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln im Rahmen der Möglichkeiten zu gestalten, Prozesse zu moderieren und wo möglich, selbst in zentrale Zukunftsprojekte zu investieren.

„De-facto hat das Linzer City Management auf keinem der gesteckten Teilbereiche Fortschritte erzielt. Der Wirtschaftsreferent hat keine Ergebnisse vorgestellt, bis dato liegt noch nicht einmal eine vage Andeutung hinsichtlich der vollmundig angekündigten und bitter nötigen Standortstrategie vor. Die Stadt kann ohne weiteres auf derart zahnlose Instrumente verzichten. Eine Auflösung der Linzer City Management GmbH ist daher naheliegend,“ so Grabmayr abschließend.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Das Erscheinungsbild der Linzer Einkaufsstraßen hat viel Luft nach oben. Die Linzer Freiheitlichen fordern ein Umdenken

Leerstandsproblematik muss weiter thematisiert werden

Die Linzer Landstraße ist seit vielen Jahren die zweitbeste Einkaufsstraße Österreichs. Auf dieser Podiumsposition haben sich die letzten, durchwegs von der Volkspartei gestellten Wirtschaftsreferenten ausgeruht. Zwischenzeitlich ist der Lack ab und mittlerweile hat ernsthafte Problemen mit den Leerständen im Linzer Zentrum. „Auch in der Vergangenheit habe ich das Thema, Leerstände mehrmals im Linzer Wirtschaftsausschuss thematisiert. Der damalige Wirtschaftsreferent Bernhard Baier hat meistens nur Statistiken zitiert, so getan als wäre alles in Ordnung und sonst keine bemerkbaren Schritte gesetzt“ so Grabmayr.

Die beständig zunehmende Zahl langfristiger Leerstände wird nunmehr nicht nur von Linzer Bürgern, sondern auch von der lokalen Presse beklagt. Das augenfälligste, wohl jedem Linzer bekannteste Problem ist der ehemalige „Kleiderbauer“ zwischen Spittelwiese und Taubenmarkt. Hier herrscht seit fast drei Jahren die Friedhofsruhe und die bisherigen Initiativen der städtischen Politik haben keinerlei Ergebnisse gebracht. Die Fronten zwischen Immobilienbesitzer und Geschäftsbetreiber scheinen nach wie vor verhärtet zu sein.

Nachdem nun der Linzer Bürgermeister Klaus Luger die Wirtschaftsagenden, quasi als Chefsache, an sich gezogen hat, hoffen die Linzer Freiheitlichen auf eine konstruktive Lösung. Natürlich wären die strukturellen Probleme, mit der Beseitigung dieses größten Schandflecks, für die Linzer Landstraße nicht gelöst. „Wir hoffen, dass Bürgermeister Luger, die Kompetenz, die er für sich im digitalen Sektor beansprucht, jetzt auch in der analogen, standortgebundenen Wirtschaft, insbesondere dem Linzer Handel, zeigen wird. Die Linzer Freiheitlichen werden jedenfalls gerne mithelfen, die gesamte Linzer Innenstadt unter Teilhabe der nichtstädtischen Stakeholder wie Linzer City Ring, Tourismusverband und vieler anderer wieder zu einem Schmuckstück zu machen, in dem sich sowohl die Linzer als auch ihre Gäste, wohlfühlen.“ so Grabmayr.

FP-Grabmayr: Wollen Klaus Luger und Markus Vogl Versammlungsrecht abschaffen?

Die roten Bürgermeister Klaus Luger und Markus Vogl wollen das Bürgerrecht auf freie Versammlung untersagen

Schockiert von der Forderung der roten Bürgermeister aus Linz und Steyr zeigt sich der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: „Ich bin fassungslos, dass solche Forderungen von zwei sozialdemokratischen Politikern kommen. Das Versammlungsrecht gehört zu den Menschenrechten und muss als solches unantastbar bleiben.“ – so der freiheitliche Fraktionsobmann. 

Das Verständnis von Menschenrechten in der SPÖ wird immer skurriler. Offen und ohne Skrupel unterstützt die SPÖ den von der schwarz-grünen Bundesregierung geplanten Impfzwang, obwohl auch hier ganz eindeutig die Grundrechte mit Füßen getreten werden. Für Grabmayr stellt sich daher die Frage: „Möchten Klaus Luger und Markus Vogl aus Linz und Steyr eine ‚Demokratische Volksrepublik‘ nach dem Vorbild Nordkoreas machen?“ 

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Linzer Handel braucht Innovation, um trotz Dauerkrise zu überleben

Think global, buy local darf in der Coronakrise kein bloßer Slogan bleiben

Der freiheitliche Fraktionsobmann regt an, nach dem Vorbild größen-, wie flächenmäßig vergleichbarer deutscher Städte, einen städtischen Online-Handel für Linz zu schaffen. Dieser Schulterschluss der Geschäfte könnte, nicht nur in Krisenzeiten, den Internetriesen Paroli bieten. „Die Stadt Linz sollte eine zentrale Website einrichten, auf der die Waren und Dienstleistungen der Linzer Geschäfte, präsentiert werden. Aufgabe von Stadtmarketing, Innovationsbüro etc. ist es, diese Onlineplattform ins Bewusstsein der Linzer zu bringen. Der Kunde, dessen Lokalpatriotismus angesprochen werden soll, kann in weiterer Folge bestellen und klimafreundlich selbst abholen oder doch zustellen lassen. Diese Linzer Innovation dürfen, zumindest in der Ausrollphase, ausschließlich in der Stadt Linz ansässige Firmen nutzen. Nach einer erfolgreichen Implementierung am Markt, ist es denkbar, dass die Kosten zumindest teilweise von den teilnehmenden Firmen getragen werden. Ein Teil kann natürlich auch aus Umschichtungen bisheriger Förderungsaktivitäten herangezogen werden.“


Städtischer Online-Handel als mögliche Alternative

Voraussetzung für das Gelingen sieht Grabmayr in einem professionellen Vorgehen und einem gemeinsamen Handeln aller Stakeholder: „Die wirtschaftliche Lage vieler Linzer Unternehmen ist zu ernst, um dieses Projekt nur für großspurige Ankündigungen zu missbrauchen. Das Scheitern des berüchtigten ‚Kaufhaus Österreich‘ sollte Mahnung genug sein. Natürlich lebt der Linzer Handel in sehr großem Masse von der direkten Kundenbeziehung. Hier bietet sich die Möglichkeit, das oft angesprochene Bekenntnis der Linzer SPÖ zur Innovation unter Bürgermeister Luger, der jetzt ja auch die Wirtschaftsagenden der Stadt leitet, für viele Linzer seh- und messbar umzusetzen,“ so der Freiheitliche abschließend.


FP-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml lehnt Bürgermeister-Forderung nach Haftstrafen für Ungeimpfte ab

Lugers Forderung treibt Spaltung der Gesellschaft weiter voran!

„Wir Freiheitliche lehnen die geplante Impfpflicht klar ab. Mit seiner jüngsten Forderung, ungeimpfte Menschen einsperren zu können, zeigt der Bürgermeister seine bereits mehrmals zum Ausdruck gebrachte Begeisterung für die Impfpflicht, von der er im Wahlkampf partout nichts mehr wissen wollte. Mit solchen Forderungen nach Verschärfungen treibt Klaus Luger die Spaltung unserer Gesellschaft noch weiter voran statt – wie auf Großplakaten versprochen – Bürgermeister für die ganze Stadt zu sein“, so der freiheitliche Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml, der festhält: „Die Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Wir Freiheitliche orten bei einem Impfzwang nicht nur eine weitere Spaltung der Gesellschaft, sondern halten sie auch für verfassungswidrig. Angesichts der Omikron-Variante äußern auch immer mehr namhafte und unabhängige Rechtswissenschaftler massive Bedenken gegen den Gesetzesvorschlag. Auch die SPÖ sollte diese Warnungen ernst nehmen und sich auf die Seite der Bürger stellen, statt von Strafverschärfungen zu fantasieren.“

Als Gesundheitsstadtrat mahne Raml zu Vorsicht und Rücksicht im Umgang mit dem Coronavirus, aber auch mit den Grundrechten. Raml bitte alle Mitbürger um ihre Unterstützung, die ohnehin schon angespannte Situation zu entschärfen und den Missstand der Entsolidarisierung, der Rechthaberei und der gegenseitigen Missachtung zu bekämpfen. Man müsse den Keil, den eine völlig überforderte Bundesregierung durch ihr Maßnahmenchaos gepaart mit absoluten Machtphantasien in unserer Gesellschaft getrieben habe, endlich entfernen. „Wir dürfen nicht Handlanger derer werden, die uns in diese Situation der Angst und des Unfriedens gebracht haben“, findet Raml klare Worte. „Um Eintracht und Fortschritt in allen Bereichen wieder gewährleisten zu können, ist es umso wichtiger, dass gerade der Staat mitsamt seiner Behörden und Amtsträger während der Krise nicht überschießend gegen die Bürger vorgeht, die eigenen Fehler aber unter den Teppich kehrt.“