Schlagwort: Zuwanderung

Raml: Neuerliche Messerstecherei in der Innenstadt ist sinnbildlich für gestiegene Ausländerkriminalität!


Forderung an Innenminister: Mehr Polizei für Linz!


„Die Messerstecherei am Wochenende in Innenstadt mit zumindest einem mutmaßlich involvierten Kosovaren, ist das traurige Sinnbild für die gestiegene Ausländerkriminalität in Österreich“, erklärt der freiheitliche Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml. So betrug 2023 laut dem Österreichischen Integrationsfonds, der Anteil ausländischer Tatverdächtiger österreichweit 45,6 %. Damit wurde mit 150.480 ausländischen Tatverdächtigen erneut ein trauriger Rekordwert erzielt. Auffallend ist auch der Anstieg der Verwendung von Stichwaffen bei Gewalttaten. Der Sicherheitsstadtrat erneuert seine Forderung nach der Aufstockung der Linzer Polizeibeamten. „Für das konsequente Eindämmen der Kriminalität braucht es eine gut aufgestellte Exekutive und eine hohe Polizeipräsenz an neuralgischen Plätzen. ÖVP-Innenminister Karner muss unserer Landeshauptstadt mehr Polizisten schicken. Ich danke den am vergangenen Samstag involvierten Polizisten für ihr schnelles und professionelles Eingreifen!“

Raml zweifelt zudem an der Effizienz städtischer Integrationsbemühungen: „Wenn man sieht, was in Linz alles geschieht, dann muss man sich schon fragen, ob wir, die Linzer Bürger, und das Linzer Integrationsbüro in Parallelwelten leben. Ich bemerke überhaupt kein Interesse und auch keinen konkreten Plan des Integrationsbüros, gewisse Gemeinschaften in Linz in zielführende Integrationsprojekte einzubinden.“ so Raml und erklärt abschließend: „Wir wollen keine Gemeinschaft pauschal verurteilen. Jede Gemeinschaft hat ihre schwarzen Schafe, aber es ist auch leider so, dass gewisse Migrantengruppen besonders negativ hervorstechen!“

FPÖ-Raml zu Autohaus-Jugendbande: „Wir dürfen uns nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen“

Sicherheitsstadtrat fordert Reform des Jugendstrafrechts

„Wir dürfen uns nicht länger auf der Nase von halbwüchsigen Straftätern herumtanzen lassen“, fordert der FPÖ-Bürgermeisterkandidat und Sicherheitsstadtrat von Linz, Dr. Michael Raml, „eine Reform des Jugendstrafrechts. Diese Jugendlichen sind meist Serientäter und sich durchaus bewusst, dass ihre Taten zwar nicht erlaubt, aber für sie ohne jegliche Folgen sind – weil sie noch nicht strafmündig sind. Wir können von Glück reden, dass bei diesen unerlaubten Spritztouren mit gestohlenen Autos noch keine Menschen zu Schaden gekommen sind. Ich dränge bereits seit Jahren darauf, das Jugendstrafrecht nachzuschärfen. In schweren und wiederholten Fällen ist eine Herabsetzung der Deliktsfähigkeit geboten. Konkret trete ich für eine partielle Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren ein.“

„Das Strafrecht sieht bereits jetzt Mechanismen vor, etwa trotz Volljährigkeit die Deliktsfähigkeit einzuschränken oder gar auszuschließen. Dies könnte auch umgekehrt gelten. Wenn im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens von Experten festgestellt wird, dass ein jüngerer Täter im Rahmen seiner tatsächlichen Einsichtsfähigkeit die nötige Reife besitzt, um sein Handeln nachzuvollziehen, sollten Konsequenzen ermöglicht werden. Immerhin wissen manche unmündigen Straftäter ganz genau, was sie tun und genießen wortwörtlich ihre Straffreiheit.“

Raml verweist auf den regelmäßigen direkten Austausch mit Polizisten, „die täglich ihren Dienst auf der Straße versehen und verständlicherweise frustriert sind, dass man gegen so jungen Straftäter machtlos ist. Tatsache ist: Viele der jungen Täter verhöhnen unsere Gesellschaft. Sie sind sich durchaus über ihre Taten bewusst, wissen aber auch, dass sie erst ab 14 Jahren mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.“ Dazu komme mit Sicherheit auch der Umstand, dass Clans und Banden sich die Strafunmündigkeit vermehrt zunutze machen. „Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und wir müssen alles daransetzen, um das verbotene Treiben von Minderjährigen endlich einzudämmen.“  

FPÖ-Raml zu Schießerei: Folgen verfehlter SPÖ-Migrations- und Wohnungspolitik

In einer ersten Reaktion stellte der Sicherheitsstadtrat von Linz und FPÖ-Bürgermeisterkandidat zur Schießerei in der Neuen Heimat fest: „Da das Opfer laut Berichten ein 39jähriger Tschetschene ist, liegt nahe, dass auch der Täter Migrationshintergrund hat und es sich hier um eine Auseinandersetzung im Migrantenmilieu handelt. Ich sage ganz klar: Wir haben vor allem im Linzer Süden ein massives Sicherheitsrisiko und traurige Verhältnisse, die auf die falsche Integrations- und Zuwanderungspolitik der SPÖ zurückzuführen sind. Verstärkt wird die Situation auch noch durch eine komplett falsche SP-Wohnungspolitik, die unkontrollierte Zuwanderung nach Linz zur Folge hat.“

Raml weiter: „Schüsse auf offener Straße – das kannten die Linzerinnen und Linzer früher höchstens aus dem Sonntag-Tatort im TV. Ich versichere den Linzerinnen und Linzern: Mit mir als Bürgermeister kommt es in Linz zur längst überfälligen Kehrtwende mit einer völlig neuen Integrationspolitik. Für mich stehen klar die Interessen der Österreicher und deren Recht auf Sicherheit im Mittelpunkt. Wer dafür ist, dass die Scheuklappen-Politik und das Schönreden der Sicherheitssituation in Linz ein Ende hat, der hat am 26. Jänner die Chance mit einer Stimme für mich, die überfällige Wende herbeizuführen.“

Raml: Gerechtere Verteilung der Sozialhilfe durch „SOKO Sozialmissbrauch“

Über 54 % Ausländeranteil bei Sozialhilfe in Linz – FPÖ fordert schärfere Kontrollen

„Sozialhilfe soll jenen zugutekommen, die sie wirklich benötigen. Das braucht gleichzeitig realitätsnahe Kontrollen. Linz darf kein Anziehungspunkt für Sozialtouristen sein. Oberösterreich hat zurecht eines der strengsten Sozialhilfegesetze, wir wollen keine Wiener Verhältnisse. Die Stadt muss für eine gerechte Verteilung der Sozialhilfe sorgen“, fordert FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine eigene Magistratsabteilung gegen Sozialmissbrauch. So sollen etwa Angaben von Sozialhilfeantragstellern genauer kontrolliert werden können. „Die Stadt Linz macht bisher nur einzelfallbezogene Kontrollen durch den Erhebungsdienst des Linzer Magistrats. Diese Abteilung ist aber mit vielen anderen Aufgaben beschäftigt und kann sich nur am Rande der Kontrolle des Sozialbetruges widmen“, erklärt Raml. In der Praxis stellt sich beispielsweise oftmals die Frage, wie viele Personen in einem Haushalt wirklich zusammenleben – eine wichtige Grundlage für die Berechnung der Sozialhilfe. Solche und andere Fakten sollen von der SOKO Sozialbetrug effizienter erhoben werden. Auch in Fällen, wo es in der Vergangenheit Kritik an der strengen Vollziehung des Magistrats gab, soll durch eine SOKO mehr Treffsicherheit und Gerechtigkeit geschaffen werden.

Bei den 2.005 Sozialhilfebeziehern im 2. Quartal 2024 standen 918 österreichische Staatsbürger 1.087 Nicht-Österreichern gegenüber. Das ist ein Ausländeranteil von über 54 % in der Sozialhilfe, obwohl der Migrantenanteil in Linz bei rund 29 % liegt. Raml kritisiert vor allem die hohen Hilfszahlungen, die die Stadt an Ausländer überweist: „Linz gibt mehr Sozialhilfe für Fremde als für Österreicher aus. Die im letzten Sozialausschuss präsentierten Zahlen (Vergleich 2. Quartal 2023 zu 2. Quartal 2024) zeigen einen deutlichen Anstieg der Sozialhilfe- und Krankenversicherungsausgaben bei Drittstaatsangehörigen, deren Kosten von 131.942 Euro auf 230.329 Euro um 74,5 % gestiegen sind, sowie bei anerkannten Flüchtlingen, deren Ausgaben um 5,95 % auf 912.957 Euro anstiegen. Gleichzeitig sank die Zahl der österreichischen Sozialhilfebezieher von 940 auf 918, während die Anzahl der Drittstaatsangehörigen-Bezieher um 16 % und die der anerkannten Flüchtlinge um 6,1 % zunahm.“

Sicherheitsstadtrat Raml nach Bombendrohung: Radikaler Islam gefährdet Frieden, Ordnung und Sicherheit in Linz!

Raml fordert von Integrationsbüro entschlossenes Handeln gegen den radikalen Islam in Linz

Nach der Bombendrohung am Linzer Hauptbahnhof, bei der laut einem Medienbericht der Ausdruck „Allahu akbar“ verwendet wurde, fordert FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ein geeintes und entschlossenes Handeln gegen den radikalen Islam in Linz. „Der radikale Islam gefährdet zunehmend Frieden, Ordnung und Sicherheit in Linz. Diese Bombendrohung war nicht die erste in unserer Stadt. Erst im Sommer musste die Innenstadt wegen einer mutmaßlich islamistisch motivierten Bombendrohung großräumig evakuiert werden. Die Bedrohungslage muss von allen Parteien und Verantwortungsträgern endlich ernst genommen werden. Ganz besonders vom Integrationsbüro“, so Raml.

Raml macht auf deutliche Hinweise hinsichtlich eines islamistischen Hintergrunds bei der Bombendrohung aufmerksam. „Zum einen wurde in der Droh-Mail der Ausdruck ‚Allahu akbar‘ verwendet, eine Phrase, die immer wieder in Verbindung mit islamistischen Anschlägen steht. Zum anderen zeigen Videos auf der Plattform TikTok, in denen Jugendliche den Vorfall feiern, dass hier eine gefährliche Verherrlichung stattfindet. Die Bedrohung durch den radikalen Islam ist nicht als ‚Kavaliersdelikt‘ zu werten und diese Jubel-Videos untermauern unsere jahrelange Kritik – die Integration ist klar gescheitert.“

Maßnahmenpaket gegen Radikalisierung in Linzer Schulen bereits beantragt

Die FPÖ hat bereits in der letzten Gemeinderatssitzung ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Radikalisierung in Linzer Schulen beantragt. Raml fordert SP-Integrationsreferentin Tina Blöchl auf, unverzüglich zu handeln und diese Maßnahmen umgehend umzusetzen. „Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen vor extremistischen Einflüssen schützen. Ich erwarte mir daher ein schnelles und entschlossenes Handeln, um der Bedrohung durch den radikalen Islam entgegenzutreten. Es darf nicht sein, dass diese besorgniserregende Entwicklung ignoriert wird. Es ist höchste Zeit, dass das Integrationsbüro konkrete Schritte setzt, um der Radikalisierung entgegenzuwirken. Bislang wurde nur Vielfalt gefeiert, reale Probleme aber konsequent ignoriert. Mit diesem völlig falsch verstandenen sozialromantischen Ansatz der Integration stehen wir nun vor einem massiven Problem durch die bekannten Parallelgesellschaften. Die Sicherheit in unserer Stadt wird massiv gefährdet und manch nicht integrierte Jugendliche sind darüber auch noch begeistert. Das können und dürfen wir keinesfalls akzeptieren und zur Tagesordnung übergehen.“

FP-Grabmayr: Massenzuwanderung stellt die Stadt Linz vor schwierige Herausforderungen

FPÖ fordert dringendes Umdenken in der städtischen Politik zur Zuwanderung und Infrastrukturentwicklung

In der heutigen Pressekonferenz präsentierte der zuständige Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) die Zahlen der Linzer Pflichtschüler und erklärte, dass die Stadt angesichts ununterbrochener Zuwanderung ihre infrastrukturellen Kapazitätsgrenzen teilweise schon erreicht hat: „Die heute präsentierten Zahlen sind alles andere als erfreulich. Wir haben immer wieder davor gewarnt, dass die Stadt Linz nicht zu schnell wachsen soll. Der in den letzten Jahren stark forcierte Wohnbau wurde nicht von weiteren infrastrukturellen Maßnahmen begleitet. Es fehlt an Schulen, Kindergärten, konkreten Verkehrslösungen sowie am Personal. Wir brauchen dringend ein Umdenken in der städtischen Politik, wenn es um das Bevölkerungswachstum geht“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.
 
Grabmayr ist sich bewusst, dass, wenn es um die Zuwanderung geht, in erster Linie die Bundespolitik gefordert ist. Er sieht aber auch bei der Stadt Linz Möglichkeiten, gewisse Instrumente zu entwickeln, die zur Minderung der Zuwanderung nach Linz führen könnten: „Die Stadt Linz muss einfach an gewissen Schrauben drehen, um für die Zugewanderten weniger lukrativ zu sein. Es wird derzeit bei den städtischen Sozialleistungen kaum ein Unterschied zwischen den in Linz geborenen oder hier länger wohnenden Menschen und den gestern Zugewanderten gemacht. Das mag zwar auf den ersten Blick sehr schön und nett klingen, stellt uns aber als Stadt und Gesellschaft vor viele praktisch unlösbare Herausforderungen. Unsere Aufgabe ist es, primär für die Linzer da zu sein und den Lebensstandard der Linzer Bevölkerung hochzuhalten. Wenn aber aufgrund der ausufernden Zuwanderung Linzer Schulen und Kindergärten immer enger werden und immer mehr Linzer deshalb gezwungen sind, ihre Kinder in eher teure Privateinrichtungen zu schicken, dann hat die Stadt unter der jahrzehntelangen Dominanz der regierenden SPÖ Linz definitiv versagt.“

Nach Bandenkrieg in Wien: FP-Sicherheitsstadtrat Raml fordert neue Integrationsstrategie für Linz

Ziel muss sein, ein sicheres und friedliches Zusammenleben in Linz zu gewährleisten und derartige Gewalteskalationen von vornherein zu verhindern!

Angesichts der wiederholten gewaltsamen Auseinandersetzungen rivalisierender Männergruppen in Wien fordert der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine umfassende Neuausrichtung der Integrationspolitik für Linz. Die jüngsten Vorfälle, bei denen es in Wien innerhalb von drei Tagen zu schweren Verletzungen und großangelegten Polizeieinsätzen kam, verdeutlichen die dringende Notwendigkeit einer effektiven Integrationsstrategie, so Raml.


Drei Nächte hintereinander kam es in Wien-Meidling zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden tschetschenischen, syrischen und afghanischen Straßenbanden. Dabei kam es zu Schüssen und Messerstechereien, die mehrere Schwerverletzte forderten. Obwohl die Vorfälle in Wien stattfanden, bereiten sie auch dem Linzer Sicherheitsstadtrat große Sorgen: „Diese Straßenschlachten fanden Gott sei Dank nicht in Linz statt, aber die zunehmende Ähnlichkeit gewisser österreichischer Stadtteile mit Pariser Vorstädten ist unübersehbar. Das muss uns als klare Warnung dienen, endlich eine neue Integrationsstrategie für Linz zu entwickeln.“ Die Linzer Freiheitlichen fordern daher zum wiederholten Male SP-Integrationsreferentin Tina Blöchl auf, endlich aktiv zu werden, bevor es zu spät ist.
„Die jüngsten Ereignisse in Wien sind alarmierend und verdeutlichen die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Neuausrichtung unserer Integrationspolitik. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Zustände auch in Linz Einzug halten. Daher fordere ich eine sofortige Überarbeitung der Linzer Integrationsstrategie, um solche Vorfälle präventiv zu verhindern“, erklärt Sicherheitsstadtrat Michael Raml.


Die Integrationsstrategie für Linz soll unter anderem verstärkte Maßnahmen zur Verdeutlichung unserer Gesetze und Werte bei gleichzeitigem Aufzeigen von Konsequenzen beinhalten. Zudem soll sie eine engere Zusammenarbeit zwischen städtischen Behörden, Polizei und Integrationsinitiativen umfassen. „Es ist unerlässlich, dass wir klare Regeln und Werte vermitteln und gleichzeitig Chancen zur positiven Integration bieten. Ziel muss sein, ein sicheres und friedliches Zusammenleben in Linz zu gewährleisten und derartige Gewalteskalationen von vornherein zu verhindern.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Linz braucht eine neue Integrationsstrategie!

Erstmals auch in Linz mehr muslimische als christliche Pflichtschüler

Im Schuljahr 2017/18 zählte man an den Linzer Pflichtschulen noch 4861 Kinder und Jugendliche mit römisch-katholischem Religionsbekenntnis gegenüber 4205 muslimischen Schülern. Sechs Jahre später haben sich die Zahlen völlig gedreht: Auf 4821 Muslime kommen lediglich noch 4150 Katholiken, berichtet heute die Kronen Zeitung. Die Zahlen zur religiösen Zusammensetzung der Pflichtschüler in Linz können nur diejenigen überraschen, die in den vergangenen Jahren die Augen verschlossen hatten. Die FPÖ hat schon lange auf diese Entwicklungen hingewiesen und forderte in der Vergangenheit und natürlich auch weiterhin konsequente Maßnahmen in der Integrations-, Bildungs- und letztlich auch in der Asylpolitik. Die demographische Entwicklung ist die logische Folge einer Politik, die den Kopf in den Sand steckt und irgendwann feststellen muss, dass die Dinge außer Kontrolle geraten sind.

FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml dazu: „Es ist eine grundsätzliche Aufgabe der Politik, für Balance und Ausgleich in der Bevölkerung zu sorgen. Der unkontrollierte Zuzug von Migranten gefährdet die Stabilität der Gesellschaft, führt zu Ghetto-Bildungen und – wie sich zeigt – zu einer völlig entgleisten Situation in vielen unserer Schulen. Die Leidtragenden daran sind die Kinder. Hier dürfen wir nicht länger wegsehen.“

Der Linzer FP-Chef fordert überfällige städtische Maßnahmen: „Was wir heute an den Schulen sehen, das werden wir bald auch in der Gesamtbevölkerung feststellen: Die Balance unserer Gesellschaft ist verloren gegangen – wir gehen sehenden Auges in eine Zukunft, in der unsere Werte und die Stabilität unserer Heimatstadt gefährdet und täglich auf dem Prüfstand stehen werden. Das können wir uns nicht wünschen! Wir brauchen eine völlig neue städtische Integrationsstrategie, die sich den realen Problemen stellt und nicht nur ständig Vielfalt feiert.“

Sicherheitsstadtrat Raml nennt drei freiheitliche Forderungen, um diese Missstände zu beheben:

– Städtische Sozialleistungen, insbesondere der Aktivpass, sollen an erfolgreiche Integrationsleistungen geknüpft werden.
– Eine langjährige Forderung der FPÖ ist die Deutschpflicht am Pausenhof und in Jugendzentren, um die Sprachkompetenz der Schüler zu verbessern und die Integration zu unterstützen.
– Intensivere Deutschkurse und die Vermittlung österreichischer Werte, um die Integration zu fördern.

Außerdem weist Stadtrat Raml auf die außerordentlich hohe Relevanz des Religionsunterrichtes hin: „Ich bekenne mich klar zum katholischen und konfessionellen Religionsunterricht. Die besondere Verantwortung der Schulaufsicht in diesem Bereich kann gar nicht überschätzt werden. Die Ausbildung islamischer Religionslehrer und auch die Ausübung des islamischen Religionsunterrichtes muss streng kontrolliert werden. Religionsunterricht muss demokratie- und wertefördernd sein und darf nicht zu einer Desintegration einzelner Gruppen im Land führen. Was wir derzeit erleben, ist eine laufende und eskalierende Radikalisierung von sehr häufig muslimischen Kindern und Jugendlichen, die uns völlig außer Kontrolle gerät. Was an den Schulen und im Bildungssystem insgesamt beginnt, endet immer häufiger im Gerichtssaal, wo wir alle dann Zeugen erschütternder Gewalttaten werden, denen wir kaum etwas entgegenzusetzen haben.“

Die FPÖ wird weiterhin für eine starke und nachhaltige Integrationspolitik kämpfen, die die Interessen der einheimischen Bevölkerung und die Stabilität des Landes in den Mittelpunkt stellt. Es ist höchste Zeit, dass in diesen Bereichen endlich verantwortungsvoll und zukunftsorientiert gehandelt wird.

Raml/Malesevic: Steigende Schulsuspendierungen in Linz erfordern dringende Maßnahmen

Die meisten Schulsuspendierungen in Linz fanden in Schulen mit einem hohen Anteil von Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache (NDMS) statt. Im Schuljahr 2022/23 gab es insgesamt 141 Schulsuspendierungen in Linz. Im ersten Semester des laufenden Schuljahrs bereits 108 Suspendierungen!

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt alarmierende Details zu Schulsuspendierungen in Linz auf: „Die Schulsuspendierungen in den Linzer Schulen steigen kontinuierlich. Eine Suspendierung sollte immer die ultima ratio sein, und deswegen beunruhigen mich die Zahlen sehr. Die Politik muss der Realität endlich ins Auge sehen und erkennen, dass wir ein ernsthaftes Problem haben. Die Ursachen sind freilich vielschichtig, aber der häufigste Suspendierungsgrund war körperliche Gewalt gegen Schüler und/oder Lehrer. Besonders auffallend ist, dass in Schulen mit den meisten Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache auch die meisten Suspendierungen ausgesprochen wurden. Diese Fakten unterstreichen unsere langjährigen Warnungen, dass Linz ein Integrationsproblem hat. Die Stadt muss daher in der bisherigen Integrationspolitik umdenken und eine völlig neue Integrationsstrategie ausarbeiten“, so der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml.

Zeljko Malesevic, der FP-Integrationssprecher, teilt die Meinung des besorgten Sicherheitsstadtrats: „Die unkontrollierte Zuwanderung der letzten Jahre stellt uns vor viele Herausforderungen. Eine davon ist auch die steigende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen. Das betrifft in erster Linie die Linzer Schulen und das Lehrpersonal. Es ist nicht zu übersehen, dass die meisten Suspendierungen in Schulen stattfanden, in denen der Anteil der Schüler mit NDMS enorm groß ist. Es wäre fahrlässig, diese Korrelation zu übersehen. Wir brauchen neben einer neuen städtischen Integrationsstrategie auch neue pädagogische Zugänge und Lösungsansätze, die von Experten und Pädagogen ausgearbeitet werden sollen“, fordert Malesevic.

Tabellarische Übersicht der Schulen mit den meisten Suspendierungen im SJ 2022/23.
Schule Suspendierungen* Anteil der Schüler mit NDMS
MS 11 (Diesterwegschule) 15 91,2 %
MS 3 (Stelzhamerschule) 13 89,7 %
MS 10 (Löwenfeldschule) 8 94,2 %
MS 12 (Harbachschule) 6 81,7 %
PTS Urfahr 6 84,8 %
MS 27 (Bertha-von-Suttner-Schule) 4 65,3 %


FP-Integrationssprecher Malesevic: Freiheitliche Anfrage bestätigt den falschen Kurs im Integrationsbereich

Das städtische Integrationsbüro gibt zehnmal mehr Geld für Events aus als für Fachsymposien und wissenschaftliches Arbeiten

Die FPÖ Linz kritisiert seit Jahren die Missstände und Versäumnisse in der städtischen Integrationspolitik, die seit Jahrzehnten von der SPÖ bestimmt und dominiert wird: „Die von mir eingebrachte Anfrage an die zuständige Integrationsreferentin Tina Blöchl (SPÖ) hat unsere Vermutungen bestätigt, dass die Finanzmittel im Integrationsbereich falsch eingesetzt werden. Angesichts der steigenden Jugendkriminalität und Gewalt in unseren Schulen würde ich mir wünschen, dass die Stadt viel mehr Geld in die Facharbeit investiert. Stattdessen investiert die Stadt etwa zehnmal mehr Geld für angeblich integrationsfördernde Halligalli-Events. Statt über Integrationsprobleme zu reden, setzt die Linzer SPÖ weiterhin auf ihre Vogel-Strauß-Politik und steckt lieber den Kopf in den Sand. Damit erweisen wir unserer Gesellschaft, aber vor allem den Zugewanderten einen Bärendienst, denn diese bleiben gesellschaftlich isoliert und damit mindern sich auch ihre beruflichen Chancen“, kritisiert Malesevic.  

Die in der Anfragebeantwortung genannten Zahlen, Daten und Fakten sprechen eine deutliche Sprache, dass der Schwerpunkt auf Events statt auf fachlicher Arbeit gelegt wird, zeigt die FPÖ auf:
2022: eine Podiumsdiskussion um 3.300€, jedoch 17 Events um 32.100 Euro
2023: 3.270 Euro für ein Fachsymposium und 34.130Euro für Events.

Förderungen neu definieren

In den Jahren 2022 und 2023 wurden an die Vereine, die Mitglieder des Migrationsbeirats sind, etwa 63.000 Euro an Basisförderungen ausbezahlt. Gleichzeitig wurden nur vier konkrete Integrationsprojekte mit 5.750 Euro gefördert: „Es ist offensichtlich, dass der Schwerpunkt bei den Förderungen neu definiert werden muss. Die Integrationsvereine sollen natürlich gefördert werden, aber weniger für ihre laufende Arbeit und für die Mieten, und vielmehr für konkrete Integrationsprojekte. Durch solche Projekte soll die Integration der Zugewanderten rascher erfolgen. Eine städtische Förderung soll mit Leistung verbunden werden“, so Malesevic. Er ergänzt, dass nur ein Bruchteil des städtischen Integrationsbudgets an die MIB-Vereine fließt, während der größte Teil auf die Personalkosten des Integrationsbüros entfällt, was aus seiner Sicht nicht zielführend ist.

Jugendkriminalität und Schulsuspendierungen in Linz

Ein wichtiges Thema der freiheitlichen Anfrage waren auch die steigende Jugendkriminalität und Schulsuspendierungen, die in den letzten Jahren massiv zugenommen haben: „Die Antworten lassen vermuten, dass sich das Integrationsbüro mit diesen Thematiken nicht stark auseinandergesetzt hat. Die Toleranzkampagne „Küss dein Herz“ ist zwar begrüßenswert, aber im öffentlichen Raum kaum spürbar und sichtbar. Zu begrüßen sind jedoch die laufenden Projekte mit HAK und HAS. Die Integrationsarbeit soll sich mehr auf die Jugendlichen und Schüler konzentrieren, und da reden wir nicht nur von Sprachkenntnissen, sondern von allgemeinen Werten und Lebensvorstellungen“, erklärt Malesevic.