FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Migranten aktiv auf den Arbeitsmarkt vorbereiten!

FPÖ Linz fordert größeres Engagement des städtischen Integrationsbüros und der Migrantenvereine zur Stärkung des Arbeitsmarktes

„Dass der Anteil ausländischer Arbeitskräfte bei der Arbeitslosigkeit viermal so hoch wie jener der Österreicher ist, sollte als Warnsignal aus der städtischen Integrationspolitik gewertet werden. Es kann nicht angehen, dass die Stadt Linz Jahr um Jahr zigtausenden Euros in angebliche Integrationsprojekte steckt und diese aber offensichtlich keinen Mehrwert für die Stadt Linz oder den lokalen Arbeitsmarkt erzeugen. Ich erneuere die bekannte freiheitliche Forderung, die integrationsfördernde Arbeit endlich sinnstiftend zu gestalten. Dazu gehört das Erlernen der deutschen Sprache, sowie ein einwandfreies Leumundszeugnis, um auf dem Arbeitsmarkt Chancen zu haben. Dies sind die wichtigsten Voraussetzungen einer erfolgreichen Integration und hier muss viel mehr gemacht werden. Daher muss das Integrationsbüro endlich Verantwortung übernehmen, den Mut fassen, aus seiner Komfortzone hinauskommen und alle verfügbaren Finanzmittel so einsetzen, damit man das genannte Modell erfolgreich aufstellen und realisieren kann“, so Grabmayr.

FP-Raml: ÖVP schickt erneut Asylwerber nach Linz

Statt der versprochenen Schließung der Balkanroute und eines lückenlosen Grenzschutzes steigt die Zuwanderung nach Österreich massiv an. In Linz wurden bereits zwei neue Asylquartiere geschafft 

Die schwarz-grüne Bundesregierung erweist sich in bekannter Manier erneut als Magnet für Asylwerber, die bereits an Europas Außengrenzen kontrolliert werden müssten. Obwohl der aktuelle Bundeskanzler und frühere Innenminister Karl Nehammer vor wenigen Monaten von konsequenter Rückführung und stärkerem Grenzschutz sprach, erleben wir gerade das völlige Gegenteil: „Statt des lückenlosen Grenzschutzes und konsequenter Rückführungen, stiegen die Asylanträge im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 161,5 % und die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Migranten sogar um unglaubliche 321 %. Diese Entwicklung ist schockierend und hat erneut Auswirkungen auf unsere Stadt Linz, die ohnehin bereits laufend von importierter Kriminalität betroffen ist“, so der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Die ÖVP schafft derzeit österreichweit neue Asylquartiere und teilt Asylwerber überall in Österreich auf. Auch der zuständige ÖVP-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer sucht schon fleißig nach neuen Asylquartieren im Oberösterreich: „In Linz schuf das Rote Kreuz, ohne Absprache mit dem städtischen Sicherheitsressort, zwei neue Asylquartiere und holte somit bis zu 70 Migranten in die Stadt. Offenbar ist man seitens der ÖVP immer noch nicht willens, Lehren aus der Migrationskrise 2015 zu ziehen. Warum werden überhaupt so viele Asylwerber mitten in der Landeshauptstadt, also im bei weitem am dichtesten besiedelten Gebiet Oberösterreichs, untergebracht? Warum funktioniert der Grenzschutz nicht und warum funktionierten die Rückführungen nicht? Die Antworten auf diese Fragen haben einen gemeinsamen Nenner: Die österreichische Volkspartei!“ so Raml. 

Die Linzer Freiheitlichen fordern daher von der ÖVP auf allen Ebenen: Keine neuen Asylquartiere in Linz, strenge Grenzkontrollen, Errichtung von Aufnahmezentren außerhalb Europas, gerechte Aufteilung auf die EU-Staaten und rasche Asylverfahren und Abschiebungen.

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml: Gewaltprävention muss gezielt bei ausländischen Jugendlichen ansetzen

Migrantenvereine müssen endlich stärker in die Pflicht genommen werden

Wie die Polizei mitteilt, konnte eine körperliche Attacke von Anfang Oktober aufgeklärt werden. Dem Opfer wurde mit voller Wucht ins Gesicht geschlagen. Nun steht fest: Der mutmaßliche Täter ist ein 16-jähriger Syrer, offenbar Teil einer neunköpfigen Gruppe von Jugendlichen aus Linz. „Ich gratuliere den Polizeibeamten zum Ermittlungserfolg, und bedanke mich für das dafür notwendige Engagement. Dieses Beispiel, als eines von vielen, zeigt erneut wie ausgeprägt die Gewaltbereitschaft unter jungen Migranten sein kann“. Raml erneuert die Forderung der FPÖ, Migrantenvereine bei der Gewaltprävention endlich stärker in die Pflicht zu nehmen. „Migrantenvereine müssen einen aktiven Beitrag für ein friedliches Zusammenleben leisten, sie haben den direkten Kontakt zu ihren Landsleuten. Diese Gewaltprävention muss gezielt bei jugendlichen Migranten ansetzen. Das ist eine große potenzielle Problemgruppe – da gibt es nichts zu beschönigen, das belegen auch viele Kriminalitätsstatistiken. Gezielte Präventionsarbeit leistet einen wichtigen Beitrag, solche Gewaltakte schon im Vorhinein verhindern. Das Hofieren von gewaltbereiten Migranten muss jedenfalls ein Ende haben“, so Raml.

FP-Malesevic: Das Linzer Integrationsbüro muss sich unsere Budgetzustimmung durch integrationsfördernde Arbeit verdienen

Erlernen der deutschen Sprache, aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt und einwandfreies Leumundszeugnis. Dieses 3-Säulenmodell ist die Formel für eine erfolgreiche Integration

Das städtische Integrationsbüro bekommt auch im diesjährigen Doppelbudget 2022/23 eine zugesicherte Summe in Höhe von etwa 0,7 Mio. Euro, die mit einer Mehrheit im gestrigen Gemeinderat beschlossen wurde. Die FPÖ Linz enthielt sich ihrer Stimme: „Wir sind nicht gegen die Integration oder gegen das Bestehen des Integrationsbüros, aber einer sinnlosen Verschwendung von Steuergeldern können wir nicht zustimmen“, so der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic. 

Es ist kein Geheimnis, dass die Stadt Linz mit ernsthaften Integrationsproblemen kämpft, vor allem die Jugendkriminalität und die hohe Arbeitslosigkeit unter gewissen Volksgemeinschaften bereiten die Sorgen. So liegt die Erwerbstätigkeit bei afghanischen oder tschetschenischen Frauen unter 20 %: „Wir haben hier einen enormen Handlungsbedarf und es ist mir ein Rätsel, warum das Integrationsbüro keine gezielte Aufklärungsarbeit hier leistet. Anhand positiver Beispiele wie zum Beispiel bei den Frauen aus Balkanraum, wo die Erwerbsquote bei etwa 70 %, sieht man, dass es auch anders geht“, stellt Malesevic fest und erörtert: „Das Erlernen der deutschen Sprache, aktive Teilnahme am Arbeitsmarkt und ein einwandfreies Leumundszeugnis sind die wichtigsten Voraussetzungen einer erfolgreichen Integration und in diesen Bereichen muss viel mehr gemacht werden. Daher muss das Integrationsbüro endlich Verantwortung übernehmen, den Mut fassen aus seiner Komfortzone hinauszukommen und alle verfügbaren Finanzmittel so einsetzen, damit man das genannte 3-Säulenmodell erfolgreich aufstellt und realisiert. Wenn das Integrationsbüro das schafft und spürbare Erfolge vorweist, dann werden wir künftig auch seinem Budget zustimmen können.“

Statement von FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr zur Pressekonferenz „Bevölkerungsentwicklung“ von Bürgermeister Klaus Luger

Das Bevölkerungswachstum in Linz hat auch seine Schattenseiten 

Der letzte Bericht des österreichischen Integrationsfonds bestätigte nochmals die bekannte Tatsache, dass das Bevölkerungswachstum in Oberösterreich und Linz praktisch ausschließlich auf die Zuwanderung zurückzuführen ist. Linz verliert seit 2008 jedes Jahr im Schnitt ca. 625 österreichische Staatsbürger.

Der Anteil der österreichischen Staatsbürger ist in Linz von 87,89% (2002) auf 75,04% (2020) gesunken. Parallel dazu hat sich der Ausländeranteil von 12,11 (2002) auf 25% (2020) mehr als verdoppelt. Vor allem der Anteil von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten ist gegenüber 2002 von 0,99% (1.814) auf nunmehr 10,10% (20.995) dramatisch gestiegen. Dieses Wachstum ist mit vielen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen verbunden. „Wir brauchen im Zuwanderungsbereich endlich ein umfassendes Konzept, das eine langfristige Planung ermöglicht, aber auch ein Umdenken einleitet. Ein Bevölkerungswachstum muss unbedingt von parallellaufenden Maßnahmen begleitet werden. Man muss mehr Wohnungen, mehr Kindergärten und Schulen bauen, sowie mehr Geld für Sozialleistungen ausgeben. Für eine finanziell angeschlagene Stadt wie Linz ist das alles andere als eine leichte Aufgabe. Daher wäre es auch notwendig gewisse Sozialleistungen wie zum Beispiel Aktivpass zu reformieren, damit diese nicht als Anziehungsmagnet für weitere Zuwanderung nach Linz dienen. “, so der freiheitliche Fraktionsobmann.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Doppelbudget in Teilen diskussionswürdig

FPÖ wird Budgetierung der aktuellen Migrations- und Kulturpolitik nicht zustimmen, Innovationshauptplatz soll kritisch beobachtet werden

Im Vorfeld des morgigen Budgetgemeinderates zeigt die FPÖ Linz Bereitschaft, den meisten Punkten des vorliegenden Budgets zuzustimmen. Dennoch wird die freiheitliche Gemeinderatsfraktion an bereits bekannten Kritikpunkten festhalten.

Subvention von fehlgeleiteter Migrationspolitik muss kritisch hinterfragt werden

Wie schon in der Vergangenheit von der FPÖ deutlich gemacht, sind die finanziellen Mittel, die die Stadt dem Integrationsfonds zur Verfügung stellen will, hinterfragenswert. Die FPÖ wird daher der Finanzierung des Integrationsbüros die Zustimmung verwehren. „Nach Ansicht namhafter Migrationsforscher, denen ich im Frühjahr im Arbeitskreis ‚politischer Islam‘ zuhören durfte, behindern Migrantenvereine häufiger die Integration, anstatt sie zu fördern. Diese Experten, die der FPÖ nicht politisch nahestehen, betonten fast alle, dass sich Einzelpersonen wesentlich besser integrieren, als organisierte Migrantenvereine, die zu deutlich den Werten und Traditionen ihrer alten Heimat nachhängen“, erklärt Grabmayr. „Die aktuelle Ausrichtung des Integrationsbüros, die Probleme beharrlich ignoriert, lehnen wir ab.“

Finanzieller Rahmen der Stadt zu angespannt für erfolglose Museumskonzepte
Angesichts einer mittelfristig angespannten finanziellen Situation der Stadt warnt der Freiheitliche vor ausufernden und erfolglosen Subventionen im Kulturbereich. „Zu einem weiteren, wie es ausschaut, wohl dauerhaften großen Subventionsempfänger haben sich die Linzer Museen entwickelt. Unsere Kritik bezieht sich ausdrücklich nicht auf das traditionelle Nordico, sondern richtet sich gegen das Rand- bzw. Kleingruppenmuseum Lentos. Über 3,7 Millionen muss die Stadt für den Betriebsabgang dieses eher spärlich besuchten Museums aufbringen. Diese Beträge stehen in keinerlei Relation zu einem allfälligen Nutzen, der dem durchschnittlichen Linzer Bürger wohl kaum vermittelbar ist. Wir Freiheitliche sind der Meinung, dass das Lentos, um es mittelfristig zu erhalten, sich den realen Bedürfnissen der Linzer bzw. aller Oberösterreicher anpassen muss. Moderne, experimentelle Kunst ist zu keiner Zeit einem größeren Publikum vermittelbar gewesen. Insgesamt ist die Kulturpolitik zu sehr auf Randgruppen ausgerichtet und trifft den Geschmack und die Wünsche der Linzer viel zu wenig“, so Grabmayr weiter. „Wir werden uns daher beim Kapitel Kultur enthalten.“

Sichtbare Erfolge des „Innovationshauptplatzes“ lassen auf sich warten

Eine kritische Betrachtung kündigt Grabmayr hinsichtlich des Innovationshauptplatzes an. Für die kommenden Jahre werden dafür jeweils über € 600.000 budgetiert. „Ein Outcome für die Stadt und für seine Menschen ist bis jetzt noch nicht wirklich zu bemerken. Nur weil ein Projekt den Titel ‚Innovation‘ führt, müssen seine Ergebnisse noch nicht wirklich innovativ sein. Da das Wahlkampfgetöse aus dem Innovationsbüro bereits abgeklungen ist, werden wir dem Projekt trotzdem noch eine letzte Chance geben“, schließt Grabmayr.

FP-Raml nach erneuter Migrantenkriminalität am Linzer Bahnhof: Das städtische Integrationsbüro muss endlich einen spürbaren Beitrag zur Integration von Problemfällen leisten

Sicherheitsstadtrat fordert Linzer SPÖ zum Umdenken auf: Das Integrationskonzept muss überarbeitet werden

„Linz hat ein Problem mit Migrantenkriminalität und das städtische Integrationsbüro ist auf Tauchstation“, kritisiert der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Im Bereich des Linzer Hauptbahnhofs schlugen gestern drei Jugendliche mit Migrationshintergrund einen 18-Jährigen, der mutmaßliche Haupttäter ist ein erst 16 Jahre alter Syrer. „Solche Straftaten sind keine Einzelfälle. Die Lebensqualität unserer Heimatstadt leidet nahezu täglich unter den Folgen der naiven Integrations- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre. Das muss ein Ende haben. Das städtische Integrationsbüro muss endlich einen spürbaren Beitrag zur Integration von Problemfällen leisten.“

Raml fordert daher die Bürgermeisterpartei zum Umdenken und Handeln auf: „Nachdem etwa die Burgenländische SPÖ im Migrationsthema umgedacht hat, indem sie sich erst im Februar für einen Zuwanderungsstopp ausgesprochen hat, muss auch die Linzer SPÖ einen neuen Weg einschlagen und erkennen, dass Migration auch Probleme mit sich bringt, die offen angesprochen und angegangen werden müssen. Die neue Gemeinderatsperiode mitsamt einer neuen Integrationsreferentin wäre die beste Gelegenheit dazu.“ Die Linzer Freiheitlichen fordern, dass das städtische Integrationskonzept dringend überarbeitet wird. „Die Stadt schüttet freiwillige soziale Leistungen immer noch mit der Gießkanne aus, anstatt Integration einzufordern und gezielt zu fördern. Konkret wollen wir den Aktivpass an gute Deutschkenntnisse koppeln, so wie das bei der Wohnbeihilfe des Landes Oberösterreich der Fall ist. Das wäre ein deutlicher Anreiz, unsere gemeinsame Landessprache zu erlernen“, erklärt Raml abschließend.

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Deutsch ist der Schlüssel zur Integration. Gleichzeitig wächst der Anteil der Kinder, die eine andere Muttersprache als Deutsch sprechen, kontinuierlich. In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats wurde ein Antrag der FPÖ für mehr Effizienz der städtischen Integrationsangebote, mit Enthaltung der Grünen und der KPÖ, angenommen

Schon jetzt erhebliche Herausforderungen in der Integration

„Nicht nur die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen müssen diese Herausforderungen bewältigen. Die Kinder von heute werden die Erwachsenen von morgen sein. Somit ist das zielgerichtete Erlernen der deutschen Sprache in den frühen Lebensjahren das Gebot der Stunde“, erklärt Stumptner.

Für die Freiheitlichen steht nach wie vor fest, dass Integration und das Erlernen der deutschen Sprache eine Bringschuld darstellen. Damit diese Bringschuld erfüllt werden kann, müssen entsprechende Angebote vorhanden sein, die einer objektiven Prüfung der Wirkung standhalten können.

„Es ist unbestritten, dass die Stadt Linz Jahr um Jahr beträchtliche Ressourcen in Lernangebote für das Erlernen der deutschen Sprache investiert. Bis dato gibt es aber kein nachvollziehbares System, welches den Erfolg dieser Anstrengungen misst. Mit der Annahme unseres Antrags ist die zuständige SPÖ-Referentin nun beauftragt, diese Lücke zu schließen, und ein nachvollziehbares System zur Wirkungsmessung der Maßnahmen zu erarbeiten,“ so Stumptner zufrieden.

FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner: Die Freiheitlichen thematisieren in erster Gemeinderatssitzung Integration unter zielführender Verwendung der Mittel

Antrag der FPÖ soll mehr Effizienz der städtischen Integrationsangebote sicherstellen

„Die Kinder von heute werden die Erwachsenen von morgen sein. Somit ist das zielgerichtete Erlernen der deutschen Sprache in den frühen Lebensjahren das Gebot der Stunde“, erklärt Stumptner.
Für die Freiheitlichen steht nach wie vor fest, dass Integration und das Erlernen der deutschen Sprache eine Bringschuld darstellen. Damit diese Bringschuld erfüllt werden kann, müssen entsprechende Angebote vorhanden sein, die einer objektiven Prüfung der Wirkung standhalten können.

„Es ist unbestritten, dass die Stadt Linz Jahr um Jahr beträchtliche Ressourcen in Lernangebote für das Erlernen der deutschen Sprache investiert. Bis dato gibt es aber immer noch kein nachvollziehbares System, welches den Erfolg dieser Anstrengungen misst. Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir die zuständige SPÖ-Referentin auf, diese Lücke zu schließen, und ein nachvollziehbares System zur Wirkungsmessung der Maßnahmen zu erarbeiten,“ steht für Stumptner fest.

Sicherheitsstadtrat Dr. Raml zu Brandanschlag auf Kinderspielplatz und Polizeiauto: Sicherheitsoffensive für Linzer Süden und überfällige Erfolge von Integrationsbüro und Migrationsbeirat notwendig

Zahlreiche Bewohner in Linz-Ebelsberg berichten von einer Jugendgruppe, die seit geraumer Zeit ihren Stadtteil mit Böllern, Sachbeschädigungen und Co. terrorisiert. Erst am Sonntagabend setzten bislang unbekannter Täter eine Schaukel am Kinderspielplatz und sogar ein Polizeiauto in Linz-Ebelsberg in Brand. Einsatzkräfte der Linzer Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr waren im Einsatz und konnte beide Brände Gott sei Dank rasch löschen. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt sich schockiert und erklärt: „Das ist kein „Lausbubenstreich“ mehr! Solche Straftaten terrorisieren nicht nur unschuldige Bürger, sondern die notwendigen Löscharbeiten gefährden völlig unnötig unsere Einsatzkräfte. Ein aufgetauchtes TikTok-Video ist ein deutliches Indiz für Täter mit Migrationshintergrund. Ich hoffe, die Polizei kann die mutmaßlichen Brandstifter rasch zur Rechenschaft ziehen! Für solche Randalierer ist in unserer Heimatstadt kein Platz!“

Raml nimmt die erst gestern gefeierten städtischen Institutionen in die Pflicht: „Das Integrationsbüro und der Migrationsbeirat müssen endlich spürbare Erfolge in der Integrationsarbeit liefern und auf Problemgruppen aus Zuwandererkreisen einwirken. Es kann nicht sein, dass jugendliche Migranten, womöglich sogar aus der 2. und 3. Generation, den öffentlichen Raum als Spielwiese für ihre Gewaltfantasien ansehen. Dass nun sogar Einsatzfahrzeuge der Polizei zerstört werden, zeigt deutlich die Geisteshaltung dieser Menschen und die Versäumnisse städtischer Integrationsmaßnahmen auf.“ Abschließend fordert der Sicherheitsstadtrat eine Sicherheitsoffensive für den Linzer Süden: „Angesichts der geplanten Wohnbauten am Kasernenareal in Ebelsberg muss dort rechtzeitig mit dem Ausbau der öffentlichen Sicherheit begonnen werden. Mehr Polizisten für unsere Stadt und ein weiteres Polizeiwachzimmer im Linzer Süden wäre ein wichtiger und richtiger Schritt“, so Raml.