Schlagwort: Zuwanderung

FP-Grabmayr: Massenzuwanderung stellt die Stadt Linz vor schwierige Herausforderungen

FPÖ fordert dringendes Umdenken in der städtischen Politik zur Zuwanderung und Infrastrukturentwicklung

In der heutigen Pressekonferenz präsentierte der zuständige Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) die Zahlen der Linzer Pflichtschüler und erklärte, dass die Stadt angesichts ununterbrochener Zuwanderung ihre infrastrukturellen Kapazitätsgrenzen teilweise schon erreicht hat: „Die heute präsentierten Zahlen sind alles andere als erfreulich. Wir haben immer wieder davor gewarnt, dass die Stadt Linz nicht zu schnell wachsen soll. Der in den letzten Jahren stark forcierte Wohnbau wurde nicht von weiteren infrastrukturellen Maßnahmen begleitet. Es fehlt an Schulen, Kindergärten, konkreten Verkehrslösungen sowie am Personal. Wir brauchen dringend ein Umdenken in der städtischen Politik, wenn es um das Bevölkerungswachstum geht“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.
 
Grabmayr ist sich bewusst, dass, wenn es um die Zuwanderung geht, in erster Linie die Bundespolitik gefordert ist. Er sieht aber auch bei der Stadt Linz Möglichkeiten, gewisse Instrumente zu entwickeln, die zur Minderung der Zuwanderung nach Linz führen könnten: „Die Stadt Linz muss einfach an gewissen Schrauben drehen, um für die Zugewanderten weniger lukrativ zu sein. Es wird derzeit bei den städtischen Sozialleistungen kaum ein Unterschied zwischen den in Linz geborenen oder hier länger wohnenden Menschen und den gestern Zugewanderten gemacht. Das mag zwar auf den ersten Blick sehr schön und nett klingen, stellt uns aber als Stadt und Gesellschaft vor viele praktisch unlösbare Herausforderungen. Unsere Aufgabe ist es, primär für die Linzer da zu sein und den Lebensstandard der Linzer Bevölkerung hochzuhalten. Wenn aber aufgrund der ausufernden Zuwanderung Linzer Schulen und Kindergärten immer enger werden und immer mehr Linzer deshalb gezwungen sind, ihre Kinder in eher teure Privateinrichtungen zu schicken, dann hat die Stadt unter der jahrzehntelangen Dominanz der regierenden SPÖ Linz definitiv versagt.“

Nach Bandenkrieg in Wien: FP-Sicherheitsstadtrat Raml fordert neue Integrationsstrategie für Linz

Ziel muss sein, ein sicheres und friedliches Zusammenleben in Linz zu gewährleisten und derartige Gewalteskalationen von vornherein zu verhindern!

Angesichts der wiederholten gewaltsamen Auseinandersetzungen rivalisierender Männergruppen in Wien fordert der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine umfassende Neuausrichtung der Integrationspolitik für Linz. Die jüngsten Vorfälle, bei denen es in Wien innerhalb von drei Tagen zu schweren Verletzungen und großangelegten Polizeieinsätzen kam, verdeutlichen die dringende Notwendigkeit einer effektiven Integrationsstrategie, so Raml.


Drei Nächte hintereinander kam es in Wien-Meidling zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden tschetschenischen, syrischen und afghanischen Straßenbanden. Dabei kam es zu Schüssen und Messerstechereien, die mehrere Schwerverletzte forderten. Obwohl die Vorfälle in Wien stattfanden, bereiten sie auch dem Linzer Sicherheitsstadtrat große Sorgen: „Diese Straßenschlachten fanden Gott sei Dank nicht in Linz statt, aber die zunehmende Ähnlichkeit gewisser österreichischer Stadtteile mit Pariser Vorstädten ist unübersehbar. Das muss uns als klare Warnung dienen, endlich eine neue Integrationsstrategie für Linz zu entwickeln.“ Die Linzer Freiheitlichen fordern daher zum wiederholten Male SP-Integrationsreferentin Tina Blöchl auf, endlich aktiv zu werden, bevor es zu spät ist.
„Die jüngsten Ereignisse in Wien sind alarmierend und verdeutlichen die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Neuausrichtung unserer Integrationspolitik. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Zustände auch in Linz Einzug halten. Daher fordere ich eine sofortige Überarbeitung der Linzer Integrationsstrategie, um solche Vorfälle präventiv zu verhindern“, erklärt Sicherheitsstadtrat Michael Raml.


Die Integrationsstrategie für Linz soll unter anderem verstärkte Maßnahmen zur Verdeutlichung unserer Gesetze und Werte bei gleichzeitigem Aufzeigen von Konsequenzen beinhalten. Zudem soll sie eine engere Zusammenarbeit zwischen städtischen Behörden, Polizei und Integrationsinitiativen umfassen. „Es ist unerlässlich, dass wir klare Regeln und Werte vermitteln und gleichzeitig Chancen zur positiven Integration bieten. Ziel muss sein, ein sicheres und friedliches Zusammenleben in Linz zu gewährleisten und derartige Gewalteskalationen von vornherein zu verhindern.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Linz braucht eine neue Integrationsstrategie!

Erstmals auch in Linz mehr muslimische als christliche Pflichtschüler

Im Schuljahr 2017/18 zählte man an den Linzer Pflichtschulen noch 4861 Kinder und Jugendliche mit römisch-katholischem Religionsbekenntnis gegenüber 4205 muslimischen Schülern. Sechs Jahre später haben sich die Zahlen völlig gedreht: Auf 4821 Muslime kommen lediglich noch 4150 Katholiken, berichtet heute die Kronen Zeitung. Die Zahlen zur religiösen Zusammensetzung der Pflichtschüler in Linz können nur diejenigen überraschen, die in den vergangenen Jahren die Augen verschlossen hatten. Die FPÖ hat schon lange auf diese Entwicklungen hingewiesen und forderte in der Vergangenheit und natürlich auch weiterhin konsequente Maßnahmen in der Integrations-, Bildungs- und letztlich auch in der Asylpolitik. Die demographische Entwicklung ist die logische Folge einer Politik, die den Kopf in den Sand steckt und irgendwann feststellen muss, dass die Dinge außer Kontrolle geraten sind.

FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml dazu: „Es ist eine grundsätzliche Aufgabe der Politik, für Balance und Ausgleich in der Bevölkerung zu sorgen. Der unkontrollierte Zuzug von Migranten gefährdet die Stabilität der Gesellschaft, führt zu Ghetto-Bildungen und – wie sich zeigt – zu einer völlig entgleisten Situation in vielen unserer Schulen. Die Leidtragenden daran sind die Kinder. Hier dürfen wir nicht länger wegsehen.“

Der Linzer FP-Chef fordert überfällige städtische Maßnahmen: „Was wir heute an den Schulen sehen, das werden wir bald auch in der Gesamtbevölkerung feststellen: Die Balance unserer Gesellschaft ist verloren gegangen – wir gehen sehenden Auges in eine Zukunft, in der unsere Werte und die Stabilität unserer Heimatstadt gefährdet und täglich auf dem Prüfstand stehen werden. Das können wir uns nicht wünschen! Wir brauchen eine völlig neue städtische Integrationsstrategie, die sich den realen Problemen stellt und nicht nur ständig Vielfalt feiert.“

Sicherheitsstadtrat Raml nennt drei freiheitliche Forderungen, um diese Missstände zu beheben:

– Städtische Sozialleistungen, insbesondere der Aktivpass, sollen an erfolgreiche Integrationsleistungen geknüpft werden.
– Eine langjährige Forderung der FPÖ ist die Deutschpflicht am Pausenhof und in Jugendzentren, um die Sprachkompetenz der Schüler zu verbessern und die Integration zu unterstützen.
– Intensivere Deutschkurse und die Vermittlung österreichischer Werte, um die Integration zu fördern.

Außerdem weist Stadtrat Raml auf die außerordentlich hohe Relevanz des Religionsunterrichtes hin: „Ich bekenne mich klar zum katholischen und konfessionellen Religionsunterricht. Die besondere Verantwortung der Schulaufsicht in diesem Bereich kann gar nicht überschätzt werden. Die Ausbildung islamischer Religionslehrer und auch die Ausübung des islamischen Religionsunterrichtes muss streng kontrolliert werden. Religionsunterricht muss demokratie- und wertefördernd sein und darf nicht zu einer Desintegration einzelner Gruppen im Land führen. Was wir derzeit erleben, ist eine laufende und eskalierende Radikalisierung von sehr häufig muslimischen Kindern und Jugendlichen, die uns völlig außer Kontrolle gerät. Was an den Schulen und im Bildungssystem insgesamt beginnt, endet immer häufiger im Gerichtssaal, wo wir alle dann Zeugen erschütternder Gewalttaten werden, denen wir kaum etwas entgegenzusetzen haben.“

Die FPÖ wird weiterhin für eine starke und nachhaltige Integrationspolitik kämpfen, die die Interessen der einheimischen Bevölkerung und die Stabilität des Landes in den Mittelpunkt stellt. Es ist höchste Zeit, dass in diesen Bereichen endlich verantwortungsvoll und zukunftsorientiert gehandelt wird.

Raml/Malesevic: Steigende Schulsuspendierungen in Linz erfordern dringende Maßnahmen

Die meisten Schulsuspendierungen in Linz fanden in Schulen mit einem hohen Anteil von Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache (NDMS) statt. Im Schuljahr 2022/23 gab es insgesamt 141 Schulsuspendierungen in Linz. Im ersten Semester des laufenden Schuljahrs bereits 108 Suspendierungen!

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt alarmierende Details zu Schulsuspendierungen in Linz auf: „Die Schulsuspendierungen in den Linzer Schulen steigen kontinuierlich. Eine Suspendierung sollte immer die ultima ratio sein, und deswegen beunruhigen mich die Zahlen sehr. Die Politik muss der Realität endlich ins Auge sehen und erkennen, dass wir ein ernsthaftes Problem haben. Die Ursachen sind freilich vielschichtig, aber der häufigste Suspendierungsgrund war körperliche Gewalt gegen Schüler und/oder Lehrer. Besonders auffallend ist, dass in Schulen mit den meisten Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache auch die meisten Suspendierungen ausgesprochen wurden. Diese Fakten unterstreichen unsere langjährigen Warnungen, dass Linz ein Integrationsproblem hat. Die Stadt muss daher in der bisherigen Integrationspolitik umdenken und eine völlig neue Integrationsstrategie ausarbeiten“, so der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml.

Zeljko Malesevic, der FP-Integrationssprecher, teilt die Meinung des besorgten Sicherheitsstadtrats: „Die unkontrollierte Zuwanderung der letzten Jahre stellt uns vor viele Herausforderungen. Eine davon ist auch die steigende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen. Das betrifft in erster Linie die Linzer Schulen und das Lehrpersonal. Es ist nicht zu übersehen, dass die meisten Suspendierungen in Schulen stattfanden, in denen der Anteil der Schüler mit NDMS enorm groß ist. Es wäre fahrlässig, diese Korrelation zu übersehen. Wir brauchen neben einer neuen städtischen Integrationsstrategie auch neue pädagogische Zugänge und Lösungsansätze, die von Experten und Pädagogen ausgearbeitet werden sollen“, fordert Malesevic.

Tabellarische Übersicht der Schulen mit den meisten Suspendierungen im SJ 2022/23.
Schule Suspendierungen* Anteil der Schüler mit NDMS
MS 11 (Diesterwegschule) 15 91,2 %
MS 3 (Stelzhamerschule) 13 89,7 %
MS 10 (Löwenfeldschule) 8 94,2 %
MS 12 (Harbachschule) 6 81,7 %
PTS Urfahr 6 84,8 %
MS 27 (Bertha-von-Suttner-Schule) 4 65,3 %


FP-Integrationssprecher Malesevic: Freiheitliche Anfrage bestätigt den falschen Kurs im Integrationsbereich

Das städtische Integrationsbüro gibt zehnmal mehr Geld für Events aus als für Fachsymposien und wissenschaftliches Arbeiten

Die FPÖ Linz kritisiert seit Jahren die Missstände und Versäumnisse in der städtischen Integrationspolitik, die seit Jahrzehnten von der SPÖ bestimmt und dominiert wird: „Die von mir eingebrachte Anfrage an die zuständige Integrationsreferentin Tina Blöchl (SPÖ) hat unsere Vermutungen bestätigt, dass die Finanzmittel im Integrationsbereich falsch eingesetzt werden. Angesichts der steigenden Jugendkriminalität und Gewalt in unseren Schulen würde ich mir wünschen, dass die Stadt viel mehr Geld in die Facharbeit investiert. Stattdessen investiert die Stadt etwa zehnmal mehr Geld für angeblich integrationsfördernde Halligalli-Events. Statt über Integrationsprobleme zu reden, setzt die Linzer SPÖ weiterhin auf ihre Vogel-Strauß-Politik und steckt lieber den Kopf in den Sand. Damit erweisen wir unserer Gesellschaft, aber vor allem den Zugewanderten einen Bärendienst, denn diese bleiben gesellschaftlich isoliert und damit mindern sich auch ihre beruflichen Chancen“, kritisiert Malesevic.  

Die in der Anfragebeantwortung genannten Zahlen, Daten und Fakten sprechen eine deutliche Sprache, dass der Schwerpunkt auf Events statt auf fachlicher Arbeit gelegt wird, zeigt die FPÖ auf:
2022: eine Podiumsdiskussion um 3.300€, jedoch 17 Events um 32.100 Euro
2023: 3.270 Euro für ein Fachsymposium und 34.130Euro für Events.

Förderungen neu definieren

In den Jahren 2022 und 2023 wurden an die Vereine, die Mitglieder des Migrationsbeirats sind, etwa 63.000 Euro an Basisförderungen ausbezahlt. Gleichzeitig wurden nur vier konkrete Integrationsprojekte mit 5.750 Euro gefördert: „Es ist offensichtlich, dass der Schwerpunkt bei den Förderungen neu definiert werden muss. Die Integrationsvereine sollen natürlich gefördert werden, aber weniger für ihre laufende Arbeit und für die Mieten, und vielmehr für konkrete Integrationsprojekte. Durch solche Projekte soll die Integration der Zugewanderten rascher erfolgen. Eine städtische Förderung soll mit Leistung verbunden werden“, so Malesevic. Er ergänzt, dass nur ein Bruchteil des städtischen Integrationsbudgets an die MIB-Vereine fließt, während der größte Teil auf die Personalkosten des Integrationsbüros entfällt, was aus seiner Sicht nicht zielführend ist.

Jugendkriminalität und Schulsuspendierungen in Linz

Ein wichtiges Thema der freiheitlichen Anfrage waren auch die steigende Jugendkriminalität und Schulsuspendierungen, die in den letzten Jahren massiv zugenommen haben: „Die Antworten lassen vermuten, dass sich das Integrationsbüro mit diesen Thematiken nicht stark auseinandergesetzt hat. Die Toleranzkampagne „Küss dein Herz“ ist zwar begrüßenswert, aber im öffentlichen Raum kaum spürbar und sichtbar. Zu begrüßen sind jedoch die laufenden Projekte mit HAK und HAS. Die Integrationsarbeit soll sich mehr auf die Jugendlichen und Schüler konzentrieren, und da reden wir nicht nur von Sprachkenntnissen, sondern von allgemeinen Werten und Lebensvorstellungen“, erklärt Malesevic.

Sicherheitsstadtrat Raml: Linz braucht einen dauerhaften Schwerpunkt gegen Jugend- und Migrantenkriminalität!

Schwerpunktaktion der Polizei zeigt erneut große Probleme auf

Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml erklärt zur gestrigen polizeilichen Schwerpunktaktion in der Landeshauptstadt: „Jugend- und Migrantenkriminalität ist besonders in Linz zu einem großen Problem geworden. Das ist eine Konsequenz des unkontrollierten Wachstums von Linz in den letzten Jahren. Wachstum und Bautätigkeit um jeden Preis haben auch viele Probleme mit sich gebracht. Gerade im Integrationsbereich hat die Stadt viele Versäumnisse gemacht, die sich laufend in den Kriminalitätsstatistiken widerspiegeln. Mit einer einzelnen Schwerpunktaktion der Polizei wird es daher nicht getan sein, die Sondereinheit zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sollte einen dauerhaften Schwerpunkt in der Landeshauptstadt setzen. Gleichzeitig dränge ich als Sicherheitsstadtrat weiter darauf, dass Linz in der Migrationspolitik endlich in der Realität ankommt und eine neue Integrationsstrategie – mit Anreizen, aber auch spürbaren Konsequenzen – angeht. Ordnung und Sicherheit für die Linzer müssen an erster Stelle stehen, nicht eine SPÖ-verantwortete Sozialromantik.“

Sicherheitsstadtrat Raml zu Kriminalitätsstatistik: Realitätsnahe Reform des Jugendstrafrechts ist das Gebot der Stunde!

Sicherheitsstadtrat schlägt partielle Strafmündigkeit bei wiederholten schweren Straftaten vor

„Wie die aktuelle Kriminalitätsstatistik belegt, kann das Problem ausufernder Jugendkriminalität nicht länger geleugnet werden. Besonders problematisch erachte ich die fehlende rechtliche Handhabe, um gegen kriminelle Jugendliche wirksam vorgehen zu können. Vor allem bei den zehn- bis 14-Jährigen sind Möglichkeiten zu schaffen, die bei wiederholten schweren Straftaten Konsequenzen ermöglichen“, reagiert der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf die gestern präsentierten Zahlen zur Kriminalitätsstatistik.
Raml erachtet die starren Grenzen der Strafmündigkeit mit aktuell vierzehn Jahren als „nicht mehr realitätstauglich“. Er schlägt eine partielle Strafmündigkeit vor: „Das Strafrecht sieht bereits jetzt Mechanismen vor, etwa trotz Volljährigkeit die Deliktsfähigkeit einzuschränken oder gar auszuschließen. Dies könnte auch umgekehrt gelten. Wenn im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens von Experten festgestellt wird, dass ein jüngerer Täter im Rahmen seiner tatsächlichen Einsichtsfähigkeit die nötige Reife besitzt, um sein Handeln nachzuvollziehen, sollte in Einzelfällen eine Strafe ermöglicht werden. Immerhin wissen manche unmündigen Straftäter ganz genau, was sie tun und genießen wortwörtlich ihre Straffreiheit.“

„Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es keinesfalls darum geht, Zwölf- oder Dreizehnjährige generell zu kriminalisieren. Vielmehr verlange ich von der Bundesregierung, angesichts der fortschreitenden Entwicklung einen realistischen Zugang zu wählen, bei dem insbesondere das öffentliche Interesse an allgemeiner Sicherheit ausreichend Berücksichtigung findet“, fordert Raml abschließend.


FP-Malesevic: SPÖ und die Grünen lehnen einen Maßnahmenkatalog gegen radikalen und integrationsfeindlichen Islam ab

Die freiheitliche Initiative zur Ausarbeitung eines integrationsfördernden Maßnahmenkatalogs scheiterte an der rot-grünen Mehrheit im Gemeinderat

Vor knapp einem Jahr präsentierte das Land OÖ seine landesweite Moscheestudie, welche die lang bestehenden Befürchtungen der FPÖ nur bestätigte: In einigen Moscheen in Oberösterreich und Linz wird aktiv gegen die Integration gearbeitet und gepredigt. Daraufhin erneuerte die Freiheitliche Fraktion ihre Forderung nach einem Maßnahmenkatalog, um den in der Moscheestudie aufgezeigten Problemfeldern im Integrationsbereich wirksam entgegenzuwirken: „Nachdem unser Antrag fast ein Jahr lang schubladisiert war, wurde er gestern mit einer negativen Empfehlung der zuständigen Referentin Tina Blöchl (SPÖ) dem Gemeinderat zur Enderledigung vorgelegt“, äußert sich der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic sehr unzufrieden.  

Statt die Probleme im Integrationsbereich an der Wurzel zu packen, flüchten Rot und Grün lieber in die Realitätsverweigerung. Malesevic kritisiert die Haltung von Vizebürgermeisterin Tina Blöchl: „Ihre Argumentation, dass die wissenschaftliche Studie keine Empfehlungen für die Gemeinden, sondern nur für das Land beinhaltet und sie daher keinen Anlass sieht, die städtische Integrationspolitik zu ändern, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Der eigentliche Grund, weshalb die Empfehlungen aus der Moscheestudie und von Experten sich ausschließlich an das Land richten, liegt darin, dass das Land OÖ der Auftraggeber war. Daher richten sich die Empfehlungen auch an den Auftraggeber und nicht an die Gemeinden. Die rot-grüne Mehrheit hat schon seit Jahren die Durchführung einer Studie für Linz blockiert, wahrscheinlich aus Angst vor den Ergebnissen und Empfehlungen, die eine solche Moscheestudie erbringen könnte.“

Die Freiheitlichen betonen, nicht aufzugeben: „Es ist überhaupt kein Geheimnis, dass in Linz vielerorts die Integration nicht gut funktioniert und mancherorts völlig gescheitert ist. Gerade einige Moscheen und Moscheevereine haben sich österreichweit in den letzten Jahren als Orte herauskristallisiert, in welchen aktiv gegen die Integration von Zuwanderern gearbeitet wird. Daher brauchen wir einen wissenschaftlich fundierten Maßnahmenkatalog gegen integrationsfeindliche und radikale islamische Tendenzen, und wir werden weiterhin die Ausarbeitung eines solchen Katalogs fordern“, betont Malesevic.  

GR Danner: Vorfall bestätigt angekündigte Umgestaltung des Volksgartens

FPÖ fordert rasche und konsequente Umsetzung der Maßnahmen: „Der Frühling steht vor der Tür, mit ihm die Probleme im Volksgarten.“

„Die Situation ist längst nicht mehr hinnehmbar. Dieser Vorfall unterstreicht erneut die Notwendigkeit, die Aufenthaltsqualität, insbesondere die Sicherheit und Ordnung in diesem Bereich zu verbessern“, reagiert der Innenstadt-Gemeinderat der FPÖ, Mag. Manuel Danner, auf die kürzlichen gewalttätigen Auseinandersetzungen im Linzer Volksgarten, bei denen auch Passanten involviert wurden. Danner sieht darin eine Bestätigung der aktuell angekündigten Maßnahmen.

„Die Sicherheit der Linzerinnen und Linzer steht für uns an oberster Stelle“, betont GR Danner. „Der Frühling steht vor der Tür, und mit ihm erfahrungsgemäß die Probleme im Volksgarten. Wir dürfen also keine Zeit verlieren. Die angekündigten Maßnahmen müssen zügig und konsequent umgesetzt werden.“

„Das ISAR-Konzept für eine bedarfsgerechte Betreuung, die stärkere Präsenz des städtischen Ordnungsdienstes sowie die Neugestaltung der Aufenthaltszonen sind entscheidend für die Verbesserung im Volksgarten als einen sicheren und einladenden Aufenthaltsort in der Linzer Innenstadt“, hebt GR Manuel Danner abschließend das Ziel der FPÖ Linz hervor, „den Volksgarten wieder zu einem sicheren Ort zu verwandeln, auf den wir alle stolz sein können“.

Raml/Malesevic fordern Budget mit Herz und Hausverstand: „Zuerst die Pflicht, dann die Kür!“

Die Linzer Freiheitlichen bekunden ihre prinzipielle Zustimmung zum Budgetvorschlag, behalten sich jedoch in einigen Punkten Stimmenthaltungen vor.

Heute wurde dem Linzer Gemeinderat das neue Doppelbudget präsentiert und zur Diskussion gestellt. Die Freiheitliche Fraktion signalisiert ihre weitgehende Zustimmung zu diesem vorgeschlagenen Budget, fordert aber die Priorisierung von Ausgaben. „Das Doppelbudget deckt das Notwendigste in allen Bereichen ab. Das alleine kann aber nicht das Ziel sein – erst recht nicht mit einem 120 Millionen Abgang beim operativen Geschäft in nur zwei Jahren! Daher appelliere ich an den Gemeinderat und die Stadtregierung: Nutzen wir das Budget als einen Hebel, um die Zukunft zu gestalten – und zwar mit einem klaren Fokus auf die Interessen der großen Mehrheit der Linzer Bevölkerung. Die begrenzten Mittel sollten also derart eingesetzt werden, dass sie auch die Bedürfnisse der Menschen in dieser Stadt real widerspiegeln und wir uns nicht auf Nebenschauplätzen verzetteln“, erklärte der Linzer FP-Chef Stadtrat Dr. Michael Raml in seiner heutigen Budgetrede. „Das Budget gibt uns einen Rahmen vor. Die endgültigen Entscheidungen, wie wir das Geld einsetzen, stehen uns aber noch bevor. Und da können und müssen wir noch sinnvolle Feinjustierungen vornehmen! Getreu dem Motto ‚Zuerst die Pflicht, dann die Kür‘ sollten dabei auch wieder Handlungsspielräume entstehen. Hierfür müssen Prioritäten gesetzt werden! Machen wir also Politik mit Herz, aber eben auch mit Weitblick und Hausverstand!“


„Machen wir zuerst das, was wir machen müssen. Erfüllen wir unsere Kernaufgaben einmal ordentlich für die Linzer. Zuerst die Pflicht, dann die Kür! Das sagt der Hausverstand, das erwarten die Bürger auch zurecht von uns“, fordert Raml und übt Kritik an fragwürdigen Ausgaben. „Müssen wir etwa wirklich 80.000 Euro für eine Fledermauszählung und satte 800.000 Euro für 30 Bäume ausgeben? Ist es wirklich notwendig und klug, Asylwerbern, die oft kaum Deutsch sprechen, mit über 100.000 Euro Linzer Steuergeld eine Programmiersprache zu lernen?“


„Im Sicherheitsbereich ermöglicht das Budget wichtige Investitionen für den Ordnungsdienst und bei der Feuerwehr. Mehr wäre natürlich wünschenswert gewesen, aber das Notwendigste wird zumindest abgedeckt. Wir werden aber natürlich auch hier mittel- und langfristige Schwerpunkte setzen, und zwar für die Berufsfeuerwehr und für die Freiwilligen Feuerwehren. Im Gesundheitsressort haben die Budgetverhandlungen mehr Vorsorgeangebote ermöglicht, speziell mehr Kinder- und Jugendgesundheitstage. Für eine gesunde Stadt brauchen wir aber vor allem die großen Hebel im niedergelassenen Bereich und in den Spitälern. Ich setze mich ganz besonders für ein Gesundheitszentrum bei der Neuentwicklung des Kasernenareals ein“, erklärt Raml.


Wels als Vorbild für die Landeshauptstadt


Eine aufstrebende Stadt ist auch mit einem ausgeglichenen Budget vereinbar. Wels zeigt, wie es geht. Bürgermeister Andreas Rabl hat in wenigen Jahren die finanziell schwer angespannte Budgetlage völlig gedreht. Schuldenberge wurden ab- und Infrastruktur aufgebaut. Die Messestadt boomt und selbst die vor 2015 schon fast ausgestorbene Innenstadt ist längst schon wieder aufgeblüht. „Dieses Beispiel aus unserer unmittelbaren Nachbarschaft zeigt, dass Veränderung möglich ist. Nutzen wir das kommende Budget, um die Weichen endlich auch in Linz richtig zu stellen!“ so Stadtrat Raml.
Der freiheitliche Finanzsprecher Zeljko Malesevic ergänzt: „Es ist kein Geheimnis, dass die städtische Finanzlage nicht rosig ausschaut. Besonders problematisch sehen wir die wachsenden Transferzahlungen an das Land Oberösterreich. Wir vertreten die Auffassung, dass im Zuge des Finanzausgleichs die Bedürfnisse von Städten und Gemeinden stärker in den Mittelpunkt gerückt werden sollten. Dennoch dürfen wir die Realität nicht aus den Augen verlieren: Die freiheitlich regierte Stadt Wels zum Beispiel leistet höhere Transferzahlungen ans Land OÖ als Linz, und trotzdem schafft die Stadt Wels ihre Haushaltsfinanzen zu konsolidieren. Unsere größten Sorgen sind nicht die Transferzahlungen ans Land oder die fehlenden Einnahmen, die im Großen und Ganzen gut und stabil sind. Unser Problem ist, wie das städtische Geld ausgegeben wird. Die städtische Finanzpolitik muss sich in Zukunft definitiv ändern, denn nur so wird uns eine Budgetkonsolidierung gelingen. Die Stadt muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und die städtischen Pflichten erfüllen.“


Keine Zustimmung bei Integrationsbüro, Museen, Hochschulfinanzierung


Malesevic gibt bekannt, dass die Freiheitlichen einigen Budgetpositionen keine Zustimmung erteilen werden: „Der vorgeschlagenen Finanzierung der Museen, des Integrationsbüros und der Hochschulen werden wir nicht unsere Zustimmung erteilen können. Aktuell schießt die Stadt Linz für jede verkaufte Eintrittskarte der Linzer Museen 57 Euro zu und trotzdem wird kein ansprechenderes Programm organisiert, das mehr Besucher anziehen würde. Auch beim Integrationsbüro möchten wir neue Wege andenken, die sich aber nicht im Budget finden. Wir brauchen eine neue Integrationsstrategie, die nicht nur fördert, sondern vor allem auch fordert und nicht mehr weiter blind an der Realität vorbeigeht. Schließlich enthalten wir uns bei der Mitfinanzierung der Hochschulen, weil das eine Aufgabe des Bundes ist und wir uns das einfach nicht mehr leisten können.“