Schlagwort: Zuwanderung

FP-Malesevic: Die Stadt Linz beginnt, sich mit den Problemen im Integrationsbereich auseinanderzusetzen. Ein integrationsfördernder Maßnahmenkatalog soll ausgearbeitet werden

Freiheitliche erfreut, dass auch andere politische Fraktionen die Integrationsproblematik in Linz endlich erkannt haben  

Obwohl die Linzer Freiheitlichen schon seit Jahren konkrete städtische Maßnahmen fordern, um den gegen Integration gerichteten Einflüssen entgegenzuwirken, fand sich im Linzer Gemeinderat bisher keine Mehrheit dafür: „Die vor kurzem präsentierte Landesstudie zum Moscheenunterricht in Oberösterreich hat offensichtlich den anderen Fraktionen die traurige Realität klargemacht. Wir weisen schon seit Jahren auf die Probleme im Integrationsbereich hin, aber vor allem die SPÖ und die Grünen wollten der Wahrheit aus ideologischen Gründen nicht in die Augen schauen. Es freut uns daher besonders, dass unser Antrag zur Ausarbeitung eines integrationsfördernden Maßnahmenkatalogs einstimmig dem Integrationsausschuss zugewiesen wurde. Das ist ein kleiner, aber sehr wichtiger und richtiger Schritt, damit wir uns endlich mit dieser Problematik auseinandersetzen und gemeinsam mit den Vertretern von Migrationsvereinen nach Lösungen suchen“, zeigt sich der freiheitliche Integrationssprecher Zeljko Malesevic über die Zuweisung seines Antrages erfreut, macht aber deutlich, dass er und seine Fraktion konkrete Schritte seitens der zuständigen Referentin Tina Blöchl (SPÖ) erwarten: „Unser Antrag fordert einen konkreten Maßnahmenkatalog, der die Integration von Zugewanderten fördern und beschleunigen soll. Daher darf der Antrag nicht schubladisiert oder irgendwie verwässert werden, denn das würde sowohl den einheimischen als auch den zugewanderten Linzern schaden.“

FP-Raml: Anstieg der Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache in Linz dramatisch

Die Schulsprache Deutsch muss gesetzlich verankert werden

„Der Anteil von Schülern ohne deutsche Muttersprache ist in Linz seit dem Schuljahr 2009/10 dramatisch gestiegen, wie aktuelle Zahlen der OÖ-Bildungsdirektion zeigen“, so FPÖ-Bezirksparteiobmann Stadtrat Dr. Michael Raml. „Im aktuellen Schuljahr 2022/23 besuchen in der Bildungsregion Linz in Summe 12.976 Schüler Volksschulen, Neue Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnische Schulen. Davon sind 4.735 Schüler mit deutscher Muttersprache und 8.241 Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache. In Linz sind demnach 63,5 % der Schüler Zuwanderer. Vor dreizehn Jahren waren es noch 47,6 %“, analysiert Raml die aktuellen Zahlen zu den Schülern nichtdeutscher Muttersprache in den Linzer Allgemeinbildenden Pflichtschulen (APS) vom Schuljahr 2022/23.

„Vor allem in den Volksschulen zeigt sich diese dramatische Entwicklung. Hier sind in Linz 4.780 von 8.066 Volksschülern nicht deutscher Muttersprache. Im Schuljahr 2009/10 lag diese Zahl noch bei 2.989. Beinahe 20 % der Linzer Volksschüler können zudem nicht dem Regelunterricht folgen und bedürfen einer zusätzlichen Sprachförderung. Die Tatsache, dass derartig viele Schüler mit nicht deutscher Muttersprache als ‚außerordentliche‘ geführt werden, ist bezeichnend. Es ist bereits fünf nach zwölf und die zuständigen Politiker in Stadt und Land verschließen die Augen vor den Tatsachen! „, zeigt sich Dr. Raml alarmiert. „Das stellt unser Bildungssystem vor eine enorme Aufgabe!“

„Diese Zahlen darf man nicht einfach schönreden, sondern es sind entsprechende Maßnahmen zu setzen. In erster Linie ist die Sprache der Schlüssel zum Erfolg. Gerade deshalb ist eine gemeinsame Sprache in den Pausen unumgänglich. Wir müssen daher nach einer Lösung suchen, um Deutsch als Schulsprache, nicht nur im Unterricht, sondern auch am Schulhof, zu verankern“, fordert der freiheitliche Stadtrat abschließend.

FP-Malesevic: Aktivpass soll treffsicherer werden und Integration vorantreiben!

Erhöhung der Einkommensgrenze begrüßenswert, Deutschkenntnisse würden Integration fordern und fördern

Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing gab heute bekannt, dass die städtische Sozialleistung „Aktivpass“ derzeit von etwa 28.000 Personen benutzt wird, Tendenz leicht steigend. Die individuelle Einkommensgrenze wurde von 1.324 auf 1.424 Euro netto erhöht: „Wir haben eine Erhöhung der Einkommensgrenze auf 1.500 Euro gefordert. Die aktuelle Erhöhung auf 1.424 Euro ist daher ein Schritt in die richtige Richtung, um einkommensschwache Linzer in Zeiten einer großen Krise zu unterstützen. Leider wurde aber einmal mehr die Chance verpasst, den Aktivpass sozial treffsicherer zu gestalten und gleichzeitig die Integration zu fördern.“

Die Freiheitlichen haben im letzten Jahr im Gemeinderat beantragt, als Voraussetzung für den Aktivpass Deutschkenntnisse auf A2-Niveau und einen 5-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich einzuführen. Dieser Idee wurde nun eine Abfuhr der SPÖ erteilt. „Wenn ein Linzer Pensionist, der sein ganzes Leben hart gearbeitet hat, dieselbe Sozialleistung bekommt, wie jemand, der gestern nach Linz zugezogen ist und kein Wort Deutsch spricht, dann ist das einfach unfair und nicht sozialgerecht“, so der freiheitliche Integrationssprecher GR Zeljko Malesevic.

FP-Raml: Die Sorgen der Bürger müssen ernst genommen werden, aber Gewalt ist nie eine Lösung!

Das Drüberfahren muss ein Ende haben.

Die geplante Errichtung des Asylquartiers in der Lunzerstraße FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml erklärt: „Die Politik muss die Sorgen der Bürger in jedem einzelnen Fall ernst nehmen. Ich bin weiterhin gegen die Errichtung dieses Asylquartiers. Linz hat bereits jetzt zu viele Integrations- und Sicherheitsprobleme. Weitere Asylquartiere in der Landeshauptstadt würden vor allem die bereits bestehenden Probleme weiter verschärfen. Das kann doch niemand wollen. Die Linzer Bevölkerung erwartet sich zu Recht mehr Sicherheit statt neue Asylquartiere mitten in unserer Stadt. Die Stadt Linz sollte daher alle juristischen Möglichkeiten und politischen Gesprächsebenen nutzen, um die Errichtung und den Betrieb dieser Einrichtung zu verhindern. Gewalt ist hingegen niemals eine adäquate Problemlösung, das habe ich immer kategorisch abgelehnt.“

Der freiheitliche Politiker führt die emotional geführte Debatte auch darauf zurück, dass die Linzer vor vollendete Tatsachen gestellt worden sind. Das müsse aufhören: „Im konkreten Fall wurde die örtliche Bevölkerung über Nacht von der Errichtung eines Quartiers in ihrem Wohnviertel überrascht. Die Anrainer wurden schlicht vor vollendete Tatsachen gestellt, was den Unmut noch verstärkt hat. Dieses Drüberfahren muss ein Ende haben. Die Kommunalpolitik und die Bürger müssen rechtzeitig in Entscheidungsprozesse eingebunden werden und mitreden können. Die Linzer FPÖ wird dieses Thema daher in der kommenden Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung bringen.“

FP-Malesevic: Wien veröffentlicht schon die zweite Moscheestudie. Linz ist weiterhin im Dornröschenschlaf!

Freiheitliche fordern seit Jahren die Durchführung einer wissenschaftlichen Aufarbeitung von religiösem Extremismus in muslimischen Gebetshäusern in Linz

Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) veröffentlichte diese Woche den zweiten Teil seiner wissenschaftlichen Studie über radikal-islamistische Tendenzen in Wiener Moscheen. Nach der ersten Studie im Jahr 2017 wurden die neu gewonnenen Erkenntnisse mit den Ergebnissen aus dem Jahr 2017 verglichen. Tatsächlich konnten sogar leichte Verbesserungen festgestellt werden.


Während die Wiener nun über die Lage in ihren Moscheen bestmöglich informiert sind, verweigern in Linz SPÖ und Grüne nach wie vor die Durchführung einer solchen Studie in der Landeshauptstadt. Die Linzer Freiheitlichen appellieren daher nochmals eindringlich an die SPÖ, ihre Blockadehaltung zu überdenken und Aufklärung betreffend religiösen Extremismus in der Landeshauptstadt zu ermöglichen. FP-Integrationssprecher Zeljko Malesevic erklärt: „Die Gefahren des Islamismus dürfen keinesfalls kleingeredet werden. Die Stadt Linz muss in der Lage sein, im Integrationsbereich selber zu handeln, ohne dabei von anderen Institutionen abhängig zu sein. Wir haben in Linz städtische Einrichtungen, die mit Steuergeldern finanziert werden, um die Integration zu fördern und gegen Integration gerichtete Einflüsse zu bekämpfen. Deshalb soll die zuständige Referentin ihre Integrationsarbeit endlich aufnehmen und die geforderte Studie in Linz in Zusammenarbeit mit externen Experten ohne weiteres Zuwarten durchführen. In Wien und Graz ist das bereits aus guten Gründen passiert, in Linz betreiben die Verantwortlichen schlicht Realitätsverweigerung.“


„Von Rot und Grün wurden schon zwei entsprechende Anträge im Gemeinderat blockiert. Der letzte vor gerade einem Monat, als uns die zuständige SPÖ-Integrationsreferentin Tina Blöchl glauben lassen wollte, dass es keinen Grund gebe, eine solche Studie für die Linzer Moscheen zu beauftragen, weil dieselbe Studie in drei Wochen vom Land OÖ präsentiert wird. Diese drei Wochen sind schon längst um. Kein Wunder, von Landesseite wurde diese Ankündigung der städtischen Integrationsreferentin nie bestätigt“, erinnert Malesevic abschließend. 

FP-Stadtrat Raml fordert Klarheit zu Asylquartieren in Linz: Schluss mit der Geheimniskrämerei!

Raml: Die Linzer Bevölkerung erwartet sich zu Recht mehr Sicherheit statt neue Großquartiere mitten in unserer Stadt!

Nachdem laut einem Zeitungsbericht vom Roten Kreuz „in Abstimmung mit der Stadt Linz“ in einem ehemaligen Bordell in der Rudolfstraße Asylwerber untergebracht wurden, fordert der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml vom Bürgermeister Aufklärung zu neuen Asylquartieren in der Landeshauptstadt: „Viele Linzer sind verunsichert. Derzeit häufen sich Gerüchte, wonach an mehreren Standorten in Linz neue Quartiere entstehen sollen. Offenbar werden diese Quartiere in Abstimmung mit der Stadt eingerichtet, offiziell hört man davon aber im Vorfeld nichts. Wenn der Bürgermeister schon aktiv nichts gegen weitere Asylquartiere unternehmen will, dann soll er wenigstens die Anrainer rechtzeitig darüber informieren, was auf sie zukommt!“

Rund 108.000 Asylwerber überschritten alleine im Jahr 2022 die österreichische Grenze. Die Frage der Unterbringung löst nirgend Freude aus. Nachdem sich in mehreren österreichischen Gemeinden Protest gegen die Unterbringung von Migranten geregt hat, wird nun offenbar versucht, diese Personen still und heimlich unterzubringen. Seit dem Herbst mehren sich Informationen über die Schaffung neuer Asylquartiere im Linzer Stadtgebiet. Der Linzer FP-Stadtrat stellt deshalb seinen Standpunkt erneut klar: „Ich lehne weitere Asylunterkünfte in unserer Stadt vehement ab. Wie die Vorfälle der letzten Monate bestätigten, haben wir in Linz ein massives Integrations- und Sicherheitsproblem. Weitere Asylquartiere in der Landeshauptstadt würden vor allem die bereits bestehenden Probleme weiter verschärfen. Die Linzer Bevölkerung erwartet sich zu Recht mehr Sicherheit statt neue Großquartiere mitten in unserer Stadt!“, so Raml.

FP-Malesevic kritisiert jahrelanges Warten auf Moscheestudie und fordert Integrationsreferentin zum Handeln auf

Im Linzer Gemeinderat fehlt es am politischen Willen, um gegen den Islamismus vorzugehen

Der freiheitliche Anlauf zur Durchführung einer wissenschaftlichen Studie in Linzer Moscheen und Koranschulen, scheiterte erneut, wie auch schon im September 2020, an der Mehrheit im Linzer Gemeinderat: „Wir fordern schon seit Jahren die Durchführung einer wissenschaftlichen Moscheestudie in Linz, denn wir müssen endlich wissen, wie die Lage in Linzer Moscheen und Koranschulen ausschaut, was dort gepredigt wird und wer die handelnden Personen sind. Die SPÖ und die Grünen, und zuletzt auch die Linzer ÖVP, lehnten unseren Vorschlag leider ab und argumentierten ihr Verhalten, wie schon 2020, mit einer Studie, die angeblich vom Land OÖ „in drei Wochen“ kommen soll. Schade nur, dass der zuständige Landesreferent davon nichts weiß“, so der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic.


Schon im Jahr 2017 wurde die Ausarbeitung einer solchen landesweiten Moscheestudie von dem damaligen Referenten Rudi Anschober versprochen. Anschobers Nachfolger als Integrationslandesrat Stefan Kaineder wiederholte die Zusage im Jahr 2020. Seitdem sind immer noch keine Ergebnisse bekannt. Malesevic kritisiert: „Die Moscheestudie ist ein Warten auf Godot. So kann es nicht weitergehen, wir wollen endlich Klarheit und Ergebnisse. Eine Landeshauptstadt wie Linz hat durchaus genug Finanzmitteln und Mitarbeiter, um eine solche Studie, unabhängig vom Land Oberösterreich, durchzuführen. Alles ist besser als nichts!“


„In der letzten Gemeinderatssitzung meinte Integrationsreferentin Tina Blöchl noch, wir sollten uns beim Land besser informieren, bevor wir einen GR-Antrag stellen. Wie sich nun herausstellt, weiß der zuständige Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer von einer Präsentation der angekündigten Studie in drei Wochen nichts. Es wäre sinnvoller gewesen, die anderen Parteien hätten sich vor der Ablehnung unseres Vorschlags besser informiert. Was noch wichtiger ist: Die Integrationsreferentin soll endlich ihre Integrationsarbeit ernst nehmen und die geforderte Studie in Linz in Zusammenarbeit mit externen Experten ohne weiteres Warten durchführen“, fordert Malesevic und warnt: „Wir dürfen die Gefahren des Islamismus nicht kleinreden und müssen endlich in der Lage sein, im Integrationsbereich selber zu handeln, ohne dabei von den anderen Institutionen abhängig zu sein.“

Grabmayr: Altersüberprüfungen straffälliger Migranten endlich durchführen!

Freiheitlichen bringen Resolution an Justizministerin ein

Der massive Anstieg der Migrationsbewegung hat seit dem Jahr 2015 vermehrt Integrationsprobleme auch nach Linz gebracht. So weisen Kriminalitätsstatistiken regelmäßig einen überproportionalen Anteil an Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund auf. Viele dieser Tatverdächtigen sind überdies laut eigenen Angaben minderjährig, können also strafrechtlich für ihr Verhalten nicht belangt werden. Dieses Problem wird auf Initiative der Linzer Freiheitlichen nun Thema im kommenden Gemeinderat. „Nach der Straßenschlacht in der Halloween-Nacht in der Innenstadt, bei der überwiegend junge Migranten Böller, Flaschen und Steine auf Passanten und Polizei warfen, veröffentlichte die Polizei Details zu den Verdächtigen. Unter den Verdächtigen sind überwiegend jugendliche Migranten. Es kann nicht sein, dass diese Gruppe der österreichischen Justiz, anständigen Linzern, aber auch gut integrierten Zuwanderern auf der Nase herumtanzt. Ich werde daher eine Resolution an die Justizministerin einbringen, eine Altersüberprüfung straffällig gewordener Migranten durchzuführen, wenn Zweifel an deren Angaben gegenüber den Behörden bestehen“, erklärt der Antragsteller der Resolution, Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Grabmayr spricht damit auch ein weiteres strukturelles Problem an: Viele Migranten können oder wollen bei Überschreiten der Staatsgrenze keine Personaldokumente vorweisen. Somit bleibt den Sicherheitsorganen im Regelfall nichts Anderes übrig, als die Altersangaben der jeweiligen Person zur Kenntnis nehmen zu müssen. Werden diese Personen dann straffällig, hat diese nicht überprüfte Informationslage tiefgreifende Konsequenzen bei der straf- und fremdenrechtlichen Behandlung durch die Justiz.

Angesichts der besorgniserregend steigenden Migrationszahlen im vergangenen Jahr und des damit zu befürchtenden Anstiegs an Straftaten ist es höchste Zeit, dass die Justiz unter Zuhilfenahme moderner Technik Altersüberprüfungen straffällig gewordener Migranten durchführt. Es ist gegenüber der Bevölkerung nicht vertretbar, dass Justiz und Fremdenbehörden unangebrachte Milde gegenüber straffälligen Migranten walten lassen müssen, wenn selbst aus offensichtlichen Gründen begründete Zweifel an deren Altersangaben bestehen“, so Grabmayr.

FP-Raml zu polizeibekannten Halloween-Täter: Bei schweren Fällen hilft nur noch die Abschiebetherapie

Sicherheitsstadtrat Dr. Michal Raml dankt der Polizei für die konsequente Aufarbeitung der Linzer Halloweennacht

Die oberösterreichische Polizei gab heute bekannt, dass nach den Ausschreitungen in der Halloween-Nacht drei weitere Verdächtige ausgeforscht und festgenommen wurden. Sie sollen selbst nicht nur Böller auf die einschreitenden Polizisten geworfen haben, sondern andere Teilnehmer mit Pyrotechnik ausgestattet und aufgestachelt haben. Es handelt sich dabei um einen Iraker, dessen Asylantrag schon abgelehnt wurde. Die weiteren Verdächtigen sind eine minderjährige Thailänderin und ein jugendlicher Afghane. Alle drei sind wieder einmal polizeibekannt.

 
„Es zeigt sich erneut, dass die Halloween-Randale nicht hausgemacht, sondern importiert waren! Ich befürworte den Ausbau von Gewaltpräventionsprogrammen an unseren Schulen und werde solche Workshops im Rahmen meines Sicherheitsressorts auch forcieren. Bei schweren Fällen wie diesen werden aber solche Workshops und Therapien nicht helfen. In solchen Fällen sind die Aberkennung des Asylstatus und die konsequente Abschiebung die einzige richtige Therapie. Wer bei uns scheinbar Schutz sucht und gleichzeitig kriminell und gewalttätig wird, hat in Österreich nichts verloren“, so der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml.

Danner/Raml: 13-Jährige dürfen nicht ausnahmslos straflos davonkommen

FPÖ Linz sieht nach weiteren Gewaltvorfällen von Minderjährigen in Linzer Innenstadt Notwendigkeit an politische Debatte über Strafmündigkeit

„Die Vorfälle in den vergangenen Wochen haben gezeigt, dass es schleunigst Maßnahmen geben muss. Es kann nicht sein, dass 13-Jährige bei schwerwiegenden kriminellen Handlungen wegen ihrem Alter automatisch straffrei davonkommen. Die jungen Täter wissen das und nutzen dies schamlos aus. Das wird zunehmend zum Sicherheitsrisiko für die Linzer Bevölkerung. Eine Diskussion über eine realitätsnahe Reform der Strafmündigkeit ist dringend geboten“, kritisieren Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und FP-Jugendsprecher GR Manuel Danner den Umstand, dass der Exekutive und Justiz bis zum Alter von 14 Jahren die Hände gebunden sind. „Wie auch mittlerweile Landespolizeidirektor Andreas Pilsl fordern wir, die derzeitigen Regelungen zu überdenken. Die Polizei braucht eine Handhabe gegen unmündige Straftäter, deren Taten weit über Lausbubenstreiche hinausgehen.“

„Wir denken dabei etwa an eine Einzelfallbeurteilung“, betont GR Danner, dass es ihm nicht darum gehe, die Strafmündigkeit mit derzeit 14 Jahren generell herabzusenken. „So wie es Mechanismen gibt, bei Volljährigkeit die Deliktsfähigkeit einzuschränken, sollte das auch nach unten gelten. Es sollte möglich sein, dass Experten feststellen können, dass ein grundsätzlich strafunmündiger Tatverdächtiger die nötige Einsichtsfähigkeit und Reife besitzt, um sein strafrechtlich relevantes Handeln nachzuvollziehen.“

„Da es sich um einen sensiblen Bereich handelt, muss man bei Festlegung der konkreten Strafe und bei Bemessung des Strafausmaßes natürlich besondere Sorgfalt walten lassen. Eine völlige Straflosigkeit scheint allerdings nicht mehr zeitgemäß“, zeigt Sicherheitsstadtrat Raml auf.