Hein: Klares Nein der FPÖ zur Aufnahme von Migranten aus Moria in Linz

Wir dürfen uns nicht von Brandstiftern erpressen lassen

Nachdem die Linzer Linksparteien SPÖ, Grüne und Neos aktuell wieder besonders laut nach Flüchtlingsaufnahmen in Österreich rufen, stellt der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein klar: „Linz darf keinesfalls Migranten aus Moria aufnehmen. Bis heute haben wir täglich in unserer Heimatstadt und in anderen Großstädten mit den dramatischen Folgen der Flüchtlingswelle 2015 zu kämpfen. Hotspots wie Parks und Bahnhöfe zeigen die Folgen der ungehemmten Einwanderungspolitik eindrücklich. Den Massenzuzug aus 2015 haben wir noch nicht annähernd verdaut, deshalb dürfen wir nicht wieder auf das linke Gutmenschentum hereinfallen. Jeder weitere Zuzug verschlimmert die Situation nur weiter.“ Sogar die griechische Regierung selbst ersucht darum, die Migranten aus Moria nicht aufzunehmen. „Wir dürfen uns nicht von Brandstiftern erpressen lassen. Das würde nur für unzählige Nachahmer sorgen. Österreich hat im europaweiten Vergleich ohnehin bereits die meisten Migranten aufgenommen. Einen weiteren Ansturm verkraften wir nicht. Wir haben bereits genug Probleme importiert“, mahnt Hein abschließend.

FP-Stumptner: Jüngste Messerstecherei war kein Corona-Sperrstunden-Problem

Jahrzehntelange rot-grüne Linzer Integrationsstrategie gescheitert – Bürgermeister muss handeln

„Die brutale Messerstecherei auf der Landstraße in der Nacht auf Sonntag war kein Corona-Sperrstunden-Problem, sondern das Ergebnis der jahrzehntelang verfehlten rot-grünen Linzer Integrationsstrategie!“ kritisiert FP-Sozialsprecher und Gemeinderat Peter Stumptner. Die Landeshauptstadt wird regelmäßig zum Schauplatz von Messerdelikten unter Migranten aus verschiedenen Ländern. Erst kürzlich kam es zu einer Messerattacke zwischen Afghanen im Drogenmilieu. „Linz bietet auch für Zuwanderer volle Sozialleistungen ab dem ersten Tag, unabhängig von der Absolvierung von Werte- oder Deutschkursen oder anderen Voraussetzungen. Die SPÖ hat Linz damit zu einem Magnet für Problemfälle gemacht!“ 

Die Linzer Freiheitlichen fordert daher die sofortige Nachschärfung der von der SPÖ durchgeboxten städtischen Integrationsstrategie und spürbare Konsequenzen für solche Taten im künftigen Sozialprogramm. „Wer nach Linz kommt und sich nicht benimmt, hat in unserer Stadt keinen Platz und braucht schon gar nicht aus Steuergeldern unterstützt werden. Wenn Bürgermeister Klaus Luger endlich von einer ‚Null-Toleranz-Politik‘ spricht, dann muss er auch entsprechende Schritte setzen“ fordert Stumptner abschließend.

Kleinhanns: „Muhammed“ bald beliebtester Vorname für Linzer Kinder?

Zuwanderung verändert Gesellschaft nachhaltig

Lukas, David und Jakob sind die beliebtesten Vornamen für neugeborene Linzer Buben 2019. Die Liste der 10 beliebtesten Namen zeigt noch weitere altbekannte Vornamen. „Sieht man jedoch genauer hin, zeigt sich ein anderes Bild“, sagt der freiheitliche Linzer Fraktionsobmann Günther Kleinhanns. „Während medial bei Vornamensstatistiken meist die ´Original-Schreibweise´ verbreitet wird, gibt es auch Statistiken, welche die verschiedenen Schreibweisen eines Namens vereinen. Ein Blick auf diese Statistik verrät: Bei allen Linzer Buben zwischen 0 und 4 Jahren belegt der Name Muhammed (zusammen mit abgewandelten Schreibweisen) bereits den achten Platz in der Häufigkeit. Bei den 5 bis 9-jährigen ist es sogar der stolze vierte Platz! Der für muslimische Familien typische Name zeigt die nachhaltige Veränderung der Linzer Gesellschaft durch die Zuwanderung aus islamischen Ländern“, deckt Kleinhanns auf.

Die Linzer Bevölkerung wächst Jahr für Jahr. „Dieses Wachstum ist klar auf die Zuwanderung aus dem Ausland zurückzuführen. Welche Veränderungen das für unsere Gesellschaft bringt, zeigt sich in vielen Facetten. Bei den Vornamen kann man es sehr gut erkennen“, so der Freiheitliche. „Auch immer höhere Sozialausgaben gehen mit der starken Zuwanderung einher. Etwa bei der Mindestsicherung, wo über 57% der Bezieher in Linz Ausländer, also keine österreichischen Staatsbürger, sind. Dadurch wurden alleine im dritten Quartal 2019 etwa 1,7 Mio Euro unseres Steuergeldes an ausländische Staatsbürger bezahlt. Doch auch hier wurde diese Tatsache vernebelt dargestellt, indem medial nur der gemeinsame Anteil an Österreichern, EU-Bürgern und sonstiger Drittstaatsangehöriger verbreitet wurde. Diese Zahlen sind alarmierend und müssen daher umso offener und transparent kommuniziert werden!“

 

Raml fordert angesichts steigender Jugendkriminalität eine realitätsnahe Reform des Jugendstrafrechts

Dank an Polizei für offene Worte

Unterstützung und aufrichtiger Dank für die offenen und ehrlichen Worte von Stadtpolizeikommandant Karl Pogutter in den Oberösterreichischen Nachrichten kommt von FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml. Pogutter erklärte sinngemäß: Die Jugendgewalt nimmt zu, vor allem bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund. „Pogutter hat das ausgesprochen, was viele Polizisten schon lange hinter vorgehaltener Hand sagen! Junge Täter fürchten weder die Polizei noch das Strafrecht. Spürbare Konsequenzen fehlen zumeist.“ erklärt Stadtrat Raml und fordert eine Reform des Jugendstrafrechts, die der Entwicklung endlich wieder Herr wird.

Ein Dorn im Auge ist ihm etwa die starre Grenze der Strafmündigkeit mit vierzehn Jahren. „Ich will Zwölf- oder Dreizehnjährige nicht generell kriminalisieren, aber für amtsbekannte Täter muss es auch in diesem Alter gerichtliche Konsequenzen geben. Das Jugendstrafrecht kann in Einzelfällen auch bei Volljährigen zur Anwendung kommen, warum also nicht auch bei jüngeren Tätern, die sehr wohl wissen, was sie tun?“ meint der promovierte Jurist. „Gesetze müssen an die Realität angepasst sein! Der Alltag zeigt leider, dass Täter immer jünger, brutaler und unverfrorener werden.“

Schockiert zeigt sich Raml von einem geschilderten Fall: Gegen einen jungen Afghanen mussten bis zu seinem vierzehnten Lebensjahr 16 (!) Verfahren eingestellt werden, weil er strafunmündig war. Nach seinem vierzehnten Geburtstag beging der Jungkriminelle weitere Straftaten. Von den für diese Vergehen verhängten 15 Monaten Haft musste er tatsächlich nur fünf Monate im Gefängnis absitzen. „Was soll daran bitte abschreckend sein, wenn jahrelanges Terrorisieren und Ausrauben anderer Menschen lediglich mit ein paar Wochen Gefängnis beantwortet werden?“ fragt sich der Sicherheitsstadtrat und betont: „Ich bin grundsätzlich dafür, dass mehr Aufklärung über (spürbare) Konsequenzen in Schulen und Jugendzentren betrieben wird. Bloße Gesprächstherapien für Härtefälle, wie den afghanischen Serientäter, lehne ich aber entschieden ab!“

 

Raml: Linz hat ein Problem mit Ausländergewalt!

Erneut gewalttätiger Zwischenfall am Wochenende

Skrupelloser geht es kaum: Fünf Burschen, alle zwischen 14 und 19 Jahren, provozierten am Samstagabend zwei junge Männer, die friedlich auf der Landstraße entlang gingen. Weil die beiden nicht auf die Provokationen eingingen, wurden sie von der Tätergruppe brutal mit Tritten und Schlägen gegen den Kopf attackiert. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml zeigt sich schockiert und hält fest: „Linz hat ein massives Problem mit Ausländergewalt! Die viel gepriesene Integration, findet großteils nur auf dem Papier statt. 4 von 5 der mutmaßlichen Täter sind Fremde, vermutlich Asylbewerber oder sogar Asylberechtigte. Der zunächst kolportierte Österreicher ein eingebürgerter Türke. Der aktuelle Vorfall ist kein Einzelfall, da darf man nicht zur Tagesordnung übergehen.“ Raml fordert daher: „Es hilft nur eine kompromisslose Abschiebung samt Verhängung eines Aufenthaltsverbots und Verbüßung der Haft im Heimatland. Menschen, die Unschuldige brutal attackieren, sind Verbrecher und keine Schutzbedürftigen. Das österreichische Strafrecht ist aber offensichtlich nicht für solche ausländische Straftäter ausgelegt. Auch Österreicher haben Menschenrechte, insbesondere ein Recht auf Sicherheit!“

Aufgrund ähnlicher Vorfälle hat Raml schon in der Vergangenheit eine personelle Aufstockung der Linzer Polizei gefordert. „Leider schon fast Alltag, beweisen Vorfälle wie diese die Berechtigung unserer Forderungen. Denn diese Abscheulichkeiten achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen, fällt der Zukunft und Sicherheit der Linzer und unserer Kinder auf den Kopf!“, stellt Raml abschließend klar.

Raml: Strafgesetze müssen an Realität angepasst werden!

Zahnloses Strafrecht darf vorbildliche Polizeiarbeit nicht aushebeln

„Unser Strafrecht erweckt besonders bei ausländischen Gästen offenbar keinen besonders abschreckenden Eindruck. Man denke an die jüngsten Prügelattacken oder die teilweise strafunmündigen Messerstecher, oftmals mit Migrationshintergrund. Auch bei den wieder zu befürchtenden Dämmerungseinbrüchen werden zu einem beträchtlichen Teil Diebesbanden aus dem Osten ertappt“, übt der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml Kritik an oft unwirksamen Strafgesetzen.

Ramls Standpunkt gründet auf der jüngsten Inhaftierung eines türkischen Schlägers. Dieser hatte allein im vergangenen Monat vier völlig willkürlich ausgewählte Mitbürger grundlos spitalsreif geprügelt. Ein juristisches Problem verhinderte die dauerhafte Inhaftierung des außer Kontrolle geratenen jungen Mannes. Da immer nur eine Tat angezeigt wurde, konnte der Täter nicht langfristig außer Gefecht gesetzt werden. Die Linzer Polizei fasste nun die bekannten Prügelattacken zusammen. Die Folge: Der Rowdy kann nun bestenfalls die Wände seiner Zelle drangsalieren.

Vor dem Kontext solcher Vorfälle liest man regelmäßig von „bedingten Strafen“. Dabei verhängt das Gericht eine Strafe mit Probezeit. Lässt sich der Verurteile in dieser Zeit nichts zu Schulden kommen, wird die tatsächliche Verbüßung der Strafe nachgesehen. „Was soll hier abschreckend sein? Die Gerichtsverhandlung alleine offenbar nicht, sonst würden wir nicht laufend ‚Serientäter‘ vorm Richter sitzen sehen. Vor allem bei der Suchtmittelkriminalität habe ich den Eindruck, dass bedingt ausgesprochene Strafen auf der Tagesordnung stehen. Das muss sich ändern! Wer unsere Jugend mit Drogen verführt, darf nicht zigmal mit bedingten Strafen davonkommen“, so Raml weiter. Dass dieses Problem nicht örtlich begrenzt ist, zeigt der dramatische Fall des Asylwerbers aus Leopoldschlag. Dieser musste sich, trotz Auffälligkeiten im Rahmen einer Führerscheinprüfung, nie wirklich verantworten. Und noch unmittelbar vor der ersten Messerattacke versuchte der Afghane Drogen im Asylheim zu verkaufen.

„Daher soll die künftige Bundesregierung – und speziell der Justizminister im Einvernehmen mit dem Innenminister – an einer Reform des Straf- und Polizeirechts arbeiten, die den Erfordernissen der Realität angemessen ist. Polizei und Richter brauchen eine gesetzliche Grundlage, um Kriminellen wirksam Einhalt bieten zu können!“, fordert Raml abschließend.