Statement von Vizebürgermeister Markus Hein zum vorgestellten Linzer Sozialprogramm: Vielfältige Sozialfragen mit Versteifung auf Innovation alleine nicht lösbar

Statement von Vizebürgermeister Markus Hein zum vorgestellten Linzer Sozialprogramm: Vielfältige Sozialfragen mit Versteifung auf Innovation alleine nicht lösbar 

„Das heute vom Linzer Bürgermeister Luger und Sozialreferentin Hörzing präsentierte neue Sozialprogramm der Stadt ist eine Themenverfehlung. Statt sich grundlegend um die wirklichen sozialen Probleme in unserer Heimatstadt zu kümmern, wird versucht, nahezu allen sozialen Fragen mit dem Schlagwort „Innovation“ zu begegnen. Der Entwurf von Luger und Hörzing gibt kaum Konkretes für die Linzerinnen und Linzer her. Das angesprochene Streben nach dem Titel innovativste Stadt Österreichs hat für die zahlreichen Linzer Familien, die unter der unfairen Verteilung von Sozialleistungen in unserer Stadt und den Folgen der Einschränkungen der Bundesregierung massiv leiden, keinen Mehrwert“, kommentiert der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein in einer ersten Reaktion. 

Problem der gesellschaftlichen Veränderung und Zuwanderung wird gänzlich ausgeklammert

Dass von Bürgermeister Luger und Sozialreferentin Hörzing präsentierte Programm weckt den Eindruck, dass wichtige Themen wie gesellschaftliche Veränderung und Zuwanderung gänzlich ausgeklammert wurden, ist Hein überrascht: „Viele soziale Probleme sind natürlich auch auf die verfehlte Zuwanderungspolitik zurückzuführen. Dass nur noch etwa jedes dritte Kind in einem Linzer Kindergarten ein Einheimischer ist, spricht Bände. Diese Aspekte in einem städtischen Sozialprogramm, welches Linz die kommenden 10 Jahre prägen soll, einfach wegzulassen, ist nicht nachvollziehbar.“

Freiheitliches Sozialprogramm für solidarische Leistungsgesellschaft

Antwort auf diese Problemstellungen gibt hingegen das freiheitliche Sozialprogramm. „Bereits im Februar haben wir ein eigenes Sozialprogramm für Linz der Öffentlichkeit präsentiert. Darin enthalten sind zahlreiche konkrete und faire Maßnahmen, wie wir für die Linzerinnen und Linzer handeln können und sie wieder in den Vordergrund stellen. Basis einer solidarischen Leistungsgesellschaft ist der Patriotismus. Überbordende Zuwanderung gefährdet Solidarität“, so der Obmann der Linzer Freiheitlichen abschließend.

Hein zu Festnahme von mutmaßlichem Terroristen: Import von ausländischen Kriminellen geht ungehindert weiter

Schockiert zeigt sich der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein, dass sich mitten unter uns ein mutmaßlicher Terrorist aus Indien befunden hat, der nun Gott sei Dank aus dem Verkehr gezogen wurde. „Es ist ein Wahnsinn, wie jemand der scheinbar für den gewaltsamen Tod von zwei Menschen verantwortlich ist, unbehelligt nach Österreich bis in unsere Heimatstadt Linz kommen kann. Wie kann so jemand überhaupt die österreichischen Grenzen passieren? Haben hier die Sicherheitspolitik und allen voran VP-Innenminister Karl Nehammer versagt?“, fragt sich Hein. „Fest steht jedenfalls, dass unsere Grenzen noch immer weit offenstehen. Der Innenminister sorgt nach wie vor nicht für unsere Sicherheit! Ausländische Kriminelle können munter weiter zu uns kommen und mitten unter uns leben, wie der aktuelle Fall auf erschütternde Weise zeigt. Ich bin jedenfalls sehr froh, dass dieser mutmaßliche Terrorist nun dingfest gemacht wurde.“

Grabmayr zu politischem Islam: Stadt Linz hat akuten Handlungsbedarf

FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr: „Bis Ende Juni tagt in Linz die Arbeitsgruppe „Politischer Islam“ in 12 Sitzungen. Allen Gemeinderatsfraktionen wird endlich die Möglichkeit geboten, sich der Expertise von Fachleuten stellen zu können. Nach der ersten Sitzung steht bereits fest: Die Stadt Linz hat akute Versäumnisse im Umgang mit islamischen Vereinen aufzuholen.“ 

„Jeder der zu uns kommt, hat sich zu integrieren. Dies kann aber neben dem Spracherwerb nur geschehen, wenn er aufrichtig den Vorrang unserer Verfassung vor seinen nationalen bzw. religiösen Sitten und Gebräuchen akzeptiert und verinnerlicht. Daher fordern wir Freiheitliche, wie schon in der Vergangenheit, dass die Stadt Linz nur noch mit Vereinen und Verbänden zusammenarbeiten soll, die die österreichische Verfassung und unsere Gesellschaftsordnung ohne Wenn und Aber akzeptieren. Weiters sollen solche Vereine an der Integration ihrer Mitglieder aktiv arbeiten. Nur solchen Vereinen und Verbänden soll in Zukunft die Möglichkeit offenstehen, städtische Liegenschaften wie Volkshäuser zu mieten und im Linzer Integrationsausschuss mitzuarbeiten“, unterstreicht der freiheitliche Linzer Gemeinderat Wolfgang Grabmayr und fordert, dass in Linz endlich gehandelt wird: „Wir Freiheitliche drängen schon längst auf ein konsequentes Vorgehen gegen radikal-islamische Tendenzen. Kürzlich haben wir im Gemeinderat die Durchführung einer Moscheenstudie in Linz gefordert, um eventuelle extremistische Tendenzen aufzudecken. Dieser Antrag weilt aktuell im Integrationsausschuss. Die zuständige SPÖ-Stradträtin Regina Fechter muss dringend tätig werden und darf nicht länger nur auf das Land Oberösterreich verweisen. In unserer Heimatstadt herrscht dringender Handlungsbedarf!“

Experte: Alle islamischen Vereine agieren insgeheim für einen politischen Islam 

Einer der an der Arbeitsgruppe „Politischer Islam“ teilnehmenden Sachkundigen ist der Islamismusexperte Efgani Dönmez. Seine Expertise stützt den freiheitlichen Standpunkt, dass nahezu alle islamischen Vereine dem politischen Islam zuspielen. Diese Erkenntnis widerspricht der bequemen Behauptung anderer Parteien, dass islamisch geprägte Vereine zu differenzieren seien. „Ich sehe darin die alte freiheitliche Forderung bestätigt, dass sich Migranten in Linz zu integrieren haben. In islamistischen Vereinen aktiv zu sein, untergräbt aber letzten Endes alle Integrationsbemühungen“, hält Grabmayr fest. 

Politischer Islam ist mit westlichen Werten nicht kompatibel  Auch der zweite geladene Experte, der Orientalist Dr. Phillip Bruckmayr von der Uni Wien, bestätigt den Sachverhalt. Gerade durch die finanzielle und materielle Unterstützung der Vereine aus dem Ausland sieht Bruckmayer eine immer größer werdende Kluft zwischen den islamischen Vereinen und den westlichen demokratischen Werten. Daher ist der politische Islam nicht mit dem österreichischen Wertebild vereinbar. 

Hein: Nur noch 36 Prozent der Kindergartenkinder haben Deutsch als Muttersprache

Bloße Sprachförderung ist nur Symptombekämpfung

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die groben Fehler der Zuwanderungspolitik unsere solidarische Gemeinschaft und damit den sozialen Frieden gefährden!“, fordert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein in Bezug auf die Zahlen zur Muttersprache der Linzer Kindergartenkinder: „Die völlig verfehlte Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre trägt nun ihre Früchte: Nur noch unglaubliche 35,9% aller Linzer Kindergartenkinder haben Deutsch als Muttersprache. Die Folgen der fast schrankenlosen Zuwanderung sind nicht nur massive Probleme in den städtischen Bildungseinrichtungen selbst, auch in der übrigen Gesellschaft sind die Auswirkungen der Masseneinwanderung deutlich spürbar. Das ist weder für die eigene Bevölkerung noch für Zuwanderer fair. Jetzt mit Sprachförderung zu reagieren, wie dies etwa Vbgm Baier vorschlägt, greift viel zu kurz. Nach Jahren der Massenzuwanderung ist das eine bloße Linderung der Symptome – das ursächliche Problem wird damit nicht gelöst.“

Hein: In Krisenzeiten zuerst um Österreicher kümmern

FPÖ-Obmann Vizebürgermeister Hein: „Die Arbeitslosenzahlen in Linz sind auf einem Rekordhoch. Ich stehe auf der Seite der Menschen, die dringend Hilfe brauchen. Faire Politik für die Linzerinnen und Linzer ist gefragter denn je.“

„Für mich ist ganz klar: Gerade in Krisenzeiten müssen Arbeitsplätze zuerst an Österreicher vergeben werden. Wir dürfen unsere Arbeitslosen nicht hängen lassen. Wer durch die türkis/grünen Corona-Einschränkungen seinen Job verloren hat, braucht Unterstützung. Die Stadt Linz muss sich für sie einsetzen. Ich stehe auf der Seite der Linzer, die Hilfe brauchen, weil ihnen die Regierung den Boden unter den Füßen wegzieht“, bekräftigt der Obmann der Linzer Freiheitlichen Vbgm Markus Hein angesichts der aktuellen Rekordarbeitslosigkeit in unserer Heimatstadt. Besonders besorgniserregend ist, dass die Anzahl arbeitsloser Ausländer fast die Hälfte ausmacht: „Linz kann nicht als globales Sozialamt agieren. Es ist unbedingt notwendig, dass wir uns zuerst um die österreichischen Arbeitslosen kümmern und diese jetzt nicht hängen lassen dürfen. Das würde Fairness für die Linzerinnen und Linzer bedeuten. Gleichzeitig sollen langzeitarbeitslosen Ausländern Anreize geboten werden, wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Dies hätte in zweierlei Hinsicht eine positive Wirkung: einerseits entlastet es das heimische Sozialsystem, andererseits wird jedem, der bei uns gescheitert ist, eine zweite Chance für einen Neuanfang in seiner Heimat geboten“, unterstreicht der freiheitliche Vizebürgermeister.

Faire Sozialpolitik muss Linzer vor unverschuldeten Notlagen schützen

„Ziel jeder fairen Sozialpolitik muss unter anderem sein, Menschen ausreichenden Schutz vor unverschuldeten Notlagen zu bieten. Das ist gerade in der aktuellen Krisenzeit besonders wichtig. Unzählige Linzer Familien stehen vor massiven Problemen oder sind bereits mittendrin. Als Familienvater kann ich mich in diese Schicksale hineinfühlen und stehe deshalb umso mehr auf ihrer Seite“, erklärt Hein und unterstreicht abschließend nochmal: „Linz muss sich um die Arbeitslosen in unserer Heimatstadt annehmen. Faire Politik für die Linzerinnen und Linzer ist gefragter denn je!“ 

Vizebürgermeister Markus Hein: Lobhudelei der SPÖ in der Integrationsfrage ist völlig unangebracht!


Probleme die Massenmigration mit sich gebracht hat, werden nicht angesprochen.

„Laut der Linzer SPÖ lebt die Integrationspolitik in unserer Landeshauptstadt von der guten Zusammenarbeit der Volksgruppen, die sich im städtischen Integrationsbeirat organisieren. Wer die bisherigen städtischen Bemühungen aber als Erfolg oder als ‚weitgehend harmonisch‘ bezeichnet, blendet den hohen Preis, den die Linzer hierfür zahlen müssen, bewusst aus. Die Zuwanderung krimineller Kräfte und die hohen Sozialkosten für Ausländer sprechen jedenfalls nicht für gelungene Integration. Auch darf der Import von radikalen Islamisten sowie türkisch-kurdischen Terrorunterstützern nach Linz nicht in Vergessenheit geraten. Konkrete Handlungen, die den Integrationswillen bei gewissen Zuwanderungsgruppen erhöht hätten, bleibt der Integrationsbeirat dafür bis jetzt schuldig. Im Gegenteil: Der offenbar einzige Zweck dieses Gremiums ist es, Steuergeld der Linzer unter Migrantenvereine zu verteilen. Wie schon mehrmals in der Vergangenheit fordere ich endlich eine nachhaltige Reform des Integrationsbeirats. Wenn diese Reform nicht möglich sein sollte, dann fordere ich dessen Auflösung! In dieser Form trägt er zur Integration nämlich gar nichts bei!“ erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Kleinhanns zum „Tag der Muttersprache“: Deutsch muss oberste Priorität haben

FPÖ Fraktionsobmann Günther Kleinhanns: Am 21. Februar wird der Tag der Muttersprache begangen. Die negativen Auswirkungen einer als positiv vermarkteten Sprachvielfalt werden aber immer deutlicher. Kleinhanns appelliert: Muttersprache alleine ist heute zu wenig! Die deutsche Sprache muss immer als Muttersprache, zumindest aber als Zweitsprache gefördert werden!

Sprachen als Währung bei Arbeitsmarkt und Bildung

„In Linz sind derzeit über 100 Sprachen anzutreffen. Dies mag zwar bei politisch angehauchten Veranstaltungen ausschließlich als Vorteil vermarktet werden, in der Realität birgt dieser Umstand aber enorme Hausforderungen für Stadt und Gesellschaft. Denn Sprachen verhalten sich teilweise wie Währungen: Deren Kurswert ist gerade wie Deutsch oder Englisch auf einem Allzeithoch“, weiß der freiheitliche Fraktionsobmann Günther Kleinhanns.

Überbordende Vielsprachigkeit als Vorbote gesellschaftlicher Krisen

„Wird dieser Kurswert aber von überbordender Vielsprachigkeit unterwandert, bringt das im Regelfall Einbußen der Wirtschaftskraft, in der Ausbildung und bei den kulturellen Perspektiven mit sich. Diese Entwicklung ist in Linz leider deutlich zu beobachten: Unternehmen und Bildungseinrichtungen beklagen zusehends mangelhaftes Deutsch bei Migranten. Diese Art von Vielsprachigkeit auch noch indirekt mit städtischen Mitteln zu fördern, halte ich für ein falsches Signal und zutiefst unfair gegenüber jenen Migranten, die erhebliche Mühen in den Erwerb guter Deutschkenntnisse gesteckt haben“, kritisiert Kleinhanns.

Forderung nach Deutsch im Alltag nach wie vor aktuell

„Allen Unkenrufen zum Trotz hat die freiheitliche Forderung nach Deutsch im Alltag nichts an Aktualität verloren. Im Gegenteil, sie hat sogar an Relevanz deutlich zugenommen. Die Zahl der Migranten, die selbst in zweiter und dritter Generation kaum Deutschkenntnisse vorweisen können, spricht für sich. Ich fordere daher von der Stadt Linz endlich ein nachhaltiges Konzept, damit Deutsch, wenn auch als Zweitsprache neben irgendeiner Muttersprache, den vorrangigen Stellenwert in diesem, unserem Land, in dem unsere Sprache entstanden ist, und auch von dieser Sprache geprägt wurde, vor allem im Alltag und im Umgang mit allen Behörden und Einrichtungen, weiterhin behalten kann!“, fordert Kleinhanns.

Hein: Wird die Linzer SPÖ nun für einen Zuwanderungsstopp in Linz sorgen?

Vizebürgermeister Markus Hein: „Wir begrüßen die Forderung der SPÖ Burgenland nach einem sofortigen Zuwanderungsstopp. Für unsere Heimatstadt braucht es auch ein klares Bekenntnis der Linzer SPÖ und Bürgermeister Klaus Luger zum sofortigen Stopp der Zuwanderung. Wir Freiheitliche werden der Linzer SPÖ in der kommenden Gemeinderatssitzung die Chance geben, sich endlich unserer langjährigen Forderung nach einem Zuwanderungsstopp anzuschließen.“ 

Die SPÖ Burgenland ließ kürzlich mit der Forderung nach einem sofortigen Zuwanderungsstopp aufhorchen. „Es scheint, als würden die Genossen nun endlich unsere langjährigen freiheitlichen Forderungen aufgreifen. Für unsere Heimatstadt Linz ist das eine große Chance: Auch Bürgermeister Luger und die Linzer SPÖ müssen sich zu einem Zuwanderungsstopp, getreu der neuen SPÖ-Parteilinie, bekennen“, fordert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein in der Hoffnung, dass nun endlich eine faire Zuwanderungspolitik für die Linzerinnen und Linzer auf den Weg gebracht wird. „Die zahlreichen Probleme, die die Zuwanderung für unsere Heimatstadt bringt, könnten durch einen sofortigen und konsequenten Stopp der Zuwanderung rasch in den Griff bekommen werden. Auch die ´nötigen Rückführungen bei negativen Asylbescheiden´, wie längst von uns Freiheitlichen und nun auch von der SPÖ Burgenland gefordert, würden große Abhilfe schaffen. Klaus Luger und die Linzer SPÖ haben es nun in der Hand, eine richtungsweisende Linie für unsere Heimatstadt einzuschlagen“, unterstreicht der Freiheitliche.

Linzerinnen und Linzer brauchen klare Linie der Parteien

„Wenige Monate vor der Gemeinderatswahl brauchen die Linzerinnen und Linzer Klarheit von Seiten der Politik, egal ob es sich nun um Corona- oder um Migrationspolitik handelt. Diese Klarheit gibt es bei der SPÖ weder bei Corona noch in Sachen Migration. Wir Freiheitliche werden der Linzer SPÖ in der kommenden Gemeinderatssitzung die Chance geben, sich endlich unserer langjährigen und konstanten Forderung nach einem Zuwanderungsstopp anzuschließen. Wir werden einen Zuwanderungsstopp für Linz nach dem Vorbild der Forderungen der SPÖ Burgenland beantragen. Ich erwarte mir dabei natürlich die volle Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion“, schließt Hein. 

Hein zu ÖIF-Zuwanderungsbericht: Zügellose Einwanderung wird uns immer größere Probleme bereiten

Einwanderung aus dem Ausland nach Linz schreitet munter voran – beinahe jeder Dritte Linzer im Ausland geboren

„Unsere Heimatstadt Linz wird bald ganz anders aussehen. Zumindest wenn die zügellose Einwanderungspolitik von türkis, rot und grün so weitergeht. Es ist Zeit, entgegenzusteuern“, fordert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein in Anbetracht der vom Österreichischen Integrationsfonds veröffentlichten Daten im Rahmen seines Berichtes zur Zuwanderung. Beinahe jeder Dritte (29,3%) Mensch, der im Jahr 2020 in Linz wohnte, ist im Ausland geboren. 2015 waren es noch 25% gewesen. Bedenkt man dabei, dass im Ausland geborene Frauen im Schnitt 2,15 Kinder und in Österreich geborene lediglich 1,49 Kinder bekommen, so ist der Ausländeranteil in Linz noch stärker gestiegen, als jene 4,3% der „im Ausland geborenen“. „Bereits jetzt kämpfen wir in unserer Heimatstadt mit den Folgen der Zuwanderung. In Sachen Jugendkriminalität sind ausländische Täter überproportional vertreten. Der Anteil an Arbeitslosen in Linz ist bei Ausländern weit über dem Durchschnitt. Fast 60% der Bezieher von Sozialhilfe und Mindestsicherung in unserer Stadt sind Ausländer. Das ist nicht fair. Mit der zügellosen Einwanderung muss endlich Schluss sein. Stattdessen muss auf die verstärkte Rückführung von Ausländern in ihre Heimat gesetzt werden“, stellt Hein klar.

Leidtragende durch diesen enormen Anstieg an Zuwanderung sind natürlich auch die Linzer Schülerinnen und Schüler: „Aufgrund des immer weiter steigenden Anteils an Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache, die dem Unterricht kaum folgen können, leidet das gesamte Bildungssystem. Sprachdefizite verhindern es, dass die eigentlichen Lehrplaninhalte vermittelt werden können. Immer öfter erreichen mich Beschwerden in diese Richtung. An manchen Linzer Schulen gibt es bereits Klassen, in denen weit über 90% der Schüler nicht-deutscher Muttersprache sind. Um die Sprachdefizite müssen sich nun die Lehrer, die eigentlich nach Lehrplan vorgehen müssten, kümmern – auf der Strecke bleiben viele Kinder, die die deutsche Sprache beherrschen. Diese Probleme werden mit weiterer Zuwanderung immer ernster. Es muss rasch gehandelt werden“, warnt Hein abschließend und fordert ein Umdenken in der Zuwanderungspolitik.

Hein: Bewusstsein für Remigration stärken

FP-Vizebürgermeister schlägt Aktionstag zu Remigration vor

„Morgen begehen Organisationen unterschiedlichster Couleur den 106. Welttag der Migranten. Schon im Vorfeld dieses Termins haben sich diverse Vertreter für mehr ‚Nähe zu Migranten und Flüchtlingen auf der Welt‘ ausgesprochen. Meine Haltung dazu ist eindeutig: Wer heute immer noch die Augen vor den negativen Folgen einer hemmungslosen Migration verschließt, spaltet unsere Gesellschaft. Ich schlage daher zukünftig die Abhaltung eines Remigrationstages vor. Ein Tag, der sich speziell an Migranten richten soll, um ein Bewusstsein für die Sinnhaftigkeit einer Rückkehr in die jeweiligen Herkunftsländer zu fördern. Unsere Heimatstadt könnte den Tag auch nutzen, um an die Opfer von importierter Gewalt und importierter Konflikte zu erinnern. Man könnte sich an diesem Tag jene Unsummen vor Augen führen, die Jahr für Jahr in gescheiterte Integrationsprojekte investiert werden. Oder man könnte an diesem Tag jenen Aspekten unsere Traditionen, Kultur und Sprache gedenken, die aufgrund falsch verstandener Toleranz unwiederbringlich aufgegeben wurden“, so der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein.