FP-Grabmayr zu Rechnungsabschluss: Mit Förderungen für Fledermausforschung und Luxusbäumen wird die Stadt keine Budgetkonsolidierung schaffen

In einer Woche hat Rot-Grün fast eine Million Euro für zwei fragwürdige Projekte ausgegeben

„Selbstverständlich hat die Corona-Pandemie auch im Jahr 2021 deutliche wirtschaftliche Spuren in den städtischen Finanzen hinterlassen. Wir bekennen uns etwa zum Pakt für Linz als richtigen Schritt zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Stadt und dem Umland, zugleich dürfen wir den Pfad zur weiteren nachhaltigen Budgetkonsolidierung nicht aus den Augen verlieren. Den Rechnungsabschluss für das noch immer schwierige Jahr 2021 nehmen wir natürlich zur Kenntnis. Gleichzeitig erwarten wir uns in Zeiten der galoppierenden Teuerung einen umso sorgsameren Umgang mit dem Steuergeld der Linzer“, kommentiert FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr den heute präsentierten Rechnungsabschluss. 

Die Freiheitlichen fordern konkret den Stopp von Luxusprojekten. „Alleine in dieser Woche haben SPÖ und Grüne 80.000 Euro für ein Fledermaus-Forschungsprojekt beschlossen und weitere 800.000 Euro für nur 50 Bäume in Aussicht gestellt. Das ist fast eine Million Euro, die wir vielmehr für unterstützende Sozialmaßnahmen ausgeben sollten. Immerhin erhöht die Linz AG ab Juli die Strompreise und viele Linzer wissen jetzt schon nicht, wie sie mit dem Geld auskommen sollen.“ Grabmayr erinnert abschließend an die Ansage der neuen SP-Finanzreferentin Tina Blöchl, wonach ab dem Jahr 2025 wieder städtische Schulden abgebaut werden sollen. „Mit Förderungen für Fledermausforschung und Luxusbäumen wird die Stadt keine Budgetkonsolidierung schaffen und damit auch keinen Spielraum für wirklich notwendige Ausgaben schaffen.“ 

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Doppelbudget in Teilen diskussionswürdig

FPÖ wird Budgetierung der aktuellen Migrations- und Kulturpolitik nicht zustimmen, Innovationshauptplatz soll kritisch beobachtet werden

Im Vorfeld des morgigen Budgetgemeinderates zeigt die FPÖ Linz Bereitschaft, den meisten Punkten des vorliegenden Budgets zuzustimmen. Dennoch wird die freiheitliche Gemeinderatsfraktion an bereits bekannten Kritikpunkten festhalten.

Subvention von fehlgeleiteter Migrationspolitik muss kritisch hinterfragt werden

Wie schon in der Vergangenheit von der FPÖ deutlich gemacht, sind die finanziellen Mittel, die die Stadt dem Integrationsfonds zur Verfügung stellen will, hinterfragenswert. Die FPÖ wird daher der Finanzierung des Integrationsbüros die Zustimmung verwehren. „Nach Ansicht namhafter Migrationsforscher, denen ich im Frühjahr im Arbeitskreis ‚politischer Islam‘ zuhören durfte, behindern Migrantenvereine häufiger die Integration, anstatt sie zu fördern. Diese Experten, die der FPÖ nicht politisch nahestehen, betonten fast alle, dass sich Einzelpersonen wesentlich besser integrieren, als organisierte Migrantenvereine, die zu deutlich den Werten und Traditionen ihrer alten Heimat nachhängen“, erklärt Grabmayr. „Die aktuelle Ausrichtung des Integrationsbüros, die Probleme beharrlich ignoriert, lehnen wir ab.“

Finanzieller Rahmen der Stadt zu angespannt für erfolglose Museumskonzepte
Angesichts einer mittelfristig angespannten finanziellen Situation der Stadt warnt der Freiheitliche vor ausufernden und erfolglosen Subventionen im Kulturbereich. „Zu einem weiteren, wie es ausschaut, wohl dauerhaften großen Subventionsempfänger haben sich die Linzer Museen entwickelt. Unsere Kritik bezieht sich ausdrücklich nicht auf das traditionelle Nordico, sondern richtet sich gegen das Rand- bzw. Kleingruppenmuseum Lentos. Über 3,7 Millionen muss die Stadt für den Betriebsabgang dieses eher spärlich besuchten Museums aufbringen. Diese Beträge stehen in keinerlei Relation zu einem allfälligen Nutzen, der dem durchschnittlichen Linzer Bürger wohl kaum vermittelbar ist. Wir Freiheitliche sind der Meinung, dass das Lentos, um es mittelfristig zu erhalten, sich den realen Bedürfnissen der Linzer bzw. aller Oberösterreicher anpassen muss. Moderne, experimentelle Kunst ist zu keiner Zeit einem größeren Publikum vermittelbar gewesen. Insgesamt ist die Kulturpolitik zu sehr auf Randgruppen ausgerichtet und trifft den Geschmack und die Wünsche der Linzer viel zu wenig“, so Grabmayr weiter. „Wir werden uns daher beim Kapitel Kultur enthalten.“

Sichtbare Erfolge des „Innovationshauptplatzes“ lassen auf sich warten

Eine kritische Betrachtung kündigt Grabmayr hinsichtlich des Innovationshauptplatzes an. Für die kommenden Jahre werden dafür jeweils über € 600.000 budgetiert. „Ein Outcome für die Stadt und für seine Menschen ist bis jetzt noch nicht wirklich zu bemerken. Nur weil ein Projekt den Titel ‚Innovation‘ führt, müssen seine Ergebnisse noch nicht wirklich innovativ sein. Da das Wahlkampfgetöse aus dem Innovationsbüro bereits abgeklungen ist, werden wir dem Projekt trotzdem noch eine letzte Chance geben“, schließt Grabmayr.

GR Danner: Erste Sitzung des Kontrollausschusses zeigt weiteren Handlungsbedarf in zwei städtischen Betrieben auf

FPÖ: An Privatisierung des Design-Centers führt kein Weg vorbei – Land OÖ muss Linzer Bäder mitfinanzieren

„Das Nachfrageverfahren betreffend Design Center zeigt, dass die festgestellten Missstände noch nicht beseitigt werden konnten. Erst nach erneutem Drängen des Kontrollamtes wurden erste Schritte gesetzt. Wichtige Aufgaben, wie die Einführung eines zeitgemäßen wirksamen Kostenrechnungs- und Kontrollinstruments, müssen endlich angegangen werden“, legt sich FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner, neuer Obmann-Stv. des Kontrollausschusses, im Anschluss an dessen konstituierender Sitzung am gestrigen Abend fest.

„Bereits vor der Corona-Krise ist in der Gesellschaft vieles im Argen gelegen. Die Zahlen waren schon länger im roten Bereich. Die wiederkehrenden Einschränkungen haben die Situation deutlich verschärft. Es entsteht der Eindruck, als würde es an einer professionellen Unternehmensführung und Struktur mangeln“, weist Danner auf den dringenden Handlungsbedarf hin und betont: „Eine fortlaufende Prüfung muss es aus unserer Sicht jedenfalls geben. Mit solch roten Zahlen kann man nicht zur Tagesordnung übergehen.“

GR Danner erneuert in diesem Zusammenhang die Forderung der Linzer FPÖ, das Design Center zu privatisieren: „Hier darf nicht länger zugesehen werden. Der Bericht ist als Anlass zu nehmen, um endlich eine politische Mehrheit zu finden, die Gesellschaft völlig  auszulagern. Gemeinsam mit Stakeholdern muss eine entsprechende Lösung erarbeitet werden, die ganz im Interesse der Linzer Bürger und Steuerzahler liegt. An einer Privatisierung führt kein Weg vorbei.“

Linzer Bäder: „Mitfinanzierung des Landes unumgänglich“

„Rund 40 Prozent aller Badegäste stammen aus Umlandgemeinden“, weist GR Danner auf bekanntgewordene Zahlen aus dem Nachfrageverfahren über die Initiativprüfung der Linz AG Service GmbH-Bäder hin. „Es ist daher längst überfällig, dass sich das Land Oberösterreich an der Finanzierung beteiligt. Die Finanzen der Stadt Linz sind bereits überstrapaziert, da können wir nicht auch noch so hohe Kosten für Nicht-Linzer tragen. Finanzreferentin Tina Blöchl und Bürgermeister Klaus Luger müssen mit dem Land in Verhandlungen treten.


 Die Einnahmen aus Eintrittsgeldern fielen im Geschäftsjahr 2020 um 21 Prozent geringer aus als im Vorjahr und das Betriebsergebnis lag insgesamt bereits bei -7,1 Mio. Euro. „Die Corona-Krise hat den Bädern massive Verluste beschert. Angesichts der drohenden Verlustspirale sollte die weitere Entwicklung jedenfalls genau verfolgt werden. Umso mehr sind rasch Verhandlungen mit dem Land für eine Mitfinanzierung anzustreben.“


Bevorstehende Aufgaben: „Kritische und konstruktive Kontrolltätigkeit“

„Mein Ziel ist es, das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung durch kritische und konstruktive Kontrolltätigkeit von verkrusteten Strukturen zu befreien“, betont Gemeinderat Danner in seiner ersten Stellungnahme als neuer FPÖ-Mandatar. Obwohl Danner als jüngster FPÖ-Mandatar (27) in den Linzer Gemeinderat einzieht, kann er bereits auf jahrelange, berufliche Erfahrung im Bereich der Landespolitik verweisen: „Bei meiner künftigen Arbeit kann ich auf viel Erfahrung zurückgreifen, die ich durch meine jahrelange Tätigkeit im freiheitlichen Landtagsklub gesammelt habe. Ich freue mich auf die bevorstehenden Herausforderungen.“

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: Linz darf Augen vor importierter Kriminalität nicht verschließen

Keine freiheitliche Zustimmung zu zahnlosem Integrationsbudget

Die FPÖ weist regelmäßig auf die hohe Anzahl ausländischer Tatverdächtiger hin. Wie relevant das für die Sicherheit der Linzer ist, geht auch jetzt aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hervor. „Trotz aller Lippenbekenntnisse, ist nach wie vor keine Besserung dieser Situation in Sicht. Es ist schlichtweg naiv zu glauben, dass importierte Kriminalität vor den Toren von Linz haltmachen würde. Besonders das städtische Integrationsbüro ist hier gefordert, endlich spürbare Gegenmaßnahmen mitzugestalten“, fordert der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Erst am Mittwoch gab es wieder einen tätlichen Übergriff zwischen Migranten am Linzer Hauptbahnhof. „Das Integrationsbüro leistet schlicht keinen spürbaren Beitrag zur Integration von Problemfällen, sondern ist beharrlich auf Tauchstation. 700.000 Euro jährlich für Feste der Vielfalt und bloße Subventionsverwaltung sind nicht zielorientiert investiert“, kritisiert Grabmayr und kündigt an: „Wir werden diesem Budgetposten für die kommenden zwei Jahre nicht zustimmen, weil die derzeitige Ausrichtung des Integrationsbüros schlicht in die falsche Richtung geht. Totschweigen und Schönreden bringt uns nicht weiter. Vielmehr erwarten wir uns spürbare Beiträge durch das Integrationsbüro, wie der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Michael Raml erst kürzlich betont hat. Wenn die Weichen richtiggestellt werden, können wir künftig auch dem Integrationsbudget zustimmen“, hält Grabmayr fest. „Wir hoffen jedenfalls, dass die neue Integrationsreferentin einen Neuanfang setzen wird und endlich mutige Wege beschreitet.“