Schlagwort: Budget

Sicherheitsstadtrat Raml kritisiert Kürzung bei Stadtreinigung: Sauberkeitsoffensive statt Sparen am falschen Fleck

Doppelstrukturen und fragwürdige Projekte streichen, statt bei sauberem und sicherem Stadtbild zu kürzen

Die aufgrund der angespannten Finanzlage vorgenommenen Kürzungen bei der Stadtreinigung stoßen bei FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf deutliche Kritik. Laut einem Medienbericht wurden unter anderem die Reinigungsintervalle auf der Landstraße reduziert, Mistkübel seltener entleert und Wochenendüberstunden bei den Reinigungskräften gestrichen. Für Raml wird damit ausgerechnet dort gespart, wo die Linzer die Folgen unmittelbar sehen: „Dass die Stadt sparen muss, steht außer Frage. Aber Sparen braucht klare Prioritäten. Eine saubere Stadt ist kein Luxus, sondern gehört zu den grundlegenden Leistungen, die sich die Bürger von ihrer Stadt erwarten dürfen.“ Raml fordert deshalb eine Sauberkeitsoffensive mit mehr Straßenkehrern und eine sofortige Rücknahme der Kürzungen durch die dafür verantwortliche SPÖ-Personalreferentin.

Raml spricht vielmehr sich dafür aus, zuerst jene Bereiche im Magistrat konsequent zu durchforsten, deren Nutzen für die breite Bevölkerung wesentlich weniger greifbar ist. „Bevor wir weniger oft Mistkübel entleeren oder die Straßen seltener reinigen, müssen wir uns beispielsweise Doppelstrukturen im Bereich der Stadtklimatologie oder den sogenannten Innovationshauptplatz genau ansehen. Dort stellt sich für mich sehr wohl die Frage, ob jeder ausgegebene Euro tatsächlich einen entsprechenden spürbaren Mehrwert für die Linzer bringt. Bei der Stadtreinigung stellt sich diese Frage nicht: Eine saubere Straße und ein gepflegter Park sind für jeden sichtbar und kommen allen zugute.“ Die FPÖ Linz fordert seit Langem, bei der Budgetsanierung nicht nach der Rasenmähermethode vorzugehen, sondern Aufgaben und Strukturen nach ihrer tatsächlichen Notwendigkeit zu bewerten.

Für den Sicherheitsstadtrat kommt noch ein sicherheitspolitischer Aspekt hinzu. Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit seien eng miteinander verbunden. Sichtbare Verwahrlosung und Vermüllung beeinflussen das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum negativ. Gerade deshalb sei es widersinnig, in ohnehin sensiblen Bereichen der Innenstadt die Reinigungsleistung zurückzufahren: „Wir diskutieren seit Monaten darüber, wie wir die südliche Landstraße und den Bereich rund um den Volksgarten wieder attraktiver, sicherer und lebenswerter machen. Gleichzeitig bei der Sauberkeit zurückzufahren, ist genau das falsche Signal. Wer möchte, dass sich die Menschen gerne in der Innenstadt aufhalten, muss für ausreichend Personal und Budget für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sorgen.“

FP-Malešević: Neues Glashaus im Botanischen Garten – ein weiteres rot-grünes Luxusprojekt

Kein Geld für sozialschwache Familien, aber Millionen für überteuerte Vorhaben.

Die heute präsentierte Umgestaltung des Botanischen Gartens stößt bei den Linzer Freiheitlichen auf scharfe Kritik. „Wie bereits im Budgetgemeinderat klar kommuniziert, sehen wir die Umgestaltung des Botanischen Gartens oder auch des Linzer Hauptplatzes als derzeit nicht notwendige rot-grüne Luxusprojekte. Statt das marode städtische Budget endlich zu sanieren, wird von der rot-grünen Mehrheit weiterhin Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen“, kritisiert der freiheitliche Finanzsprecher Željko Malešević den fehlenden Weitblick der ressortverantwortlichen Referenten Eva Schobesberger (SPÖ), Merima Zukan (SPÖ) sowie des Finanzreferenten Thomas Gegenhuber (SPÖ).

Während die meisten Linzer angesichts der äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage den Gürtel enger schnallen müssen, benehmen sich manche Parteien in Linz wie ein abgehobener Milliardär, der jede Bodenhaftung verloren hat: „Einerseits wird das Linzer Schulstartpaket mit dem Argument gestrichen, es sei kein Geld vorhanden, andererseits werden gleichzeitig Millionenbeträge für Luxusprojekte wie ein neues Glashaus im Botanischen Garten ausgegeben. Das ist rational nicht zu erklären.“

Malešević erinnert daran, dass Österreich seit Monaten mit hoher Inflation und einer angespannten Arbeitsmarktsituation kämpft: „Allein in Linz sind derzeit über 10.000 Menschen arbeitslos. Statt sozialschwache Familien gezielt zu unterstützen, wird Steuergeld lieber in Prestigeprojekte investiert. Mit der rot-grünen Mehrheit in Linz geht offensichtlich jedes Mitgefühl für die sozialen Schwierigkeiten der Bürger verloren.“

Gleichzeitig betont Malešević, dass sich die FPÖ klar zum Botanischen Garten als städtischer Einrichtung bekennt: „Der Botanische Garten ist zweifellos wertvoll für unsere Stadt. Es ist auch verständlich, dass die Infrastruktur nach einer gewissen Zeit saniert und angepasst werden muss. Solche Vorhaben gehören jedoch in wirtschaftlich guten Zeiten umgesetzt, und nicht in einer Phase, in der überall gespart, gekürzt und gestrichen wird.“

FP-Malesevic: FPÖ wird nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die tatsächlich zur Lebensqualität der Linzer beitragen

Das Linzer Budget ist eine Finanzblase, die jederzeit platzen kann

In der morgigen Budgetsitzung des Linzer Gemeinderates werden die Freiheitlichen nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die konkret zur Lebensqualität der Linzer beitragen. Dazu zählen etwa die Budgetkapitel Sicherheit, Soziales, Gesundheit sowie Investitionen für Schulen und Seniorenzentren. Nicht zustimmen wird die FPÖ Ausgaben für das Integrationsbüro, LGBTIQ und den Innovationshauptplatz. Auch die unverhältnismäßig hohen Kosten für überteuerte Baumpflanzungen, überbordende Kulturförderungen und schlecht besuchte Museen kritisieren die Freiheitlichen und kündigen ihre Ablehnung in der Gemeinderatssitzung an.

„Das Linzer Budget ist eine Finanzblase, die jederzeit platzen kann. Der neue Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) hat eine Sanierung des Linzer Haushalts angekündigt, und genau das haben wir uns erwartet. Stattdessen wächst der Schuldenberg ungebremst weiter – und zwar so stark, dass die Stadt nächstes Jahr offiziell die Milliarden-Euro-Schuldengrenze knacken wird. Fast alle unserer Einsparungsvorschläge wurden ignoriert. Daher mahnen wir erneut eine Fokussierung auf städtische Kernaufgaben ein und werden nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die tatsächlich zur Lebensqualität der Linzer beitragen.“

Die FPÖ begrüßt die Investitionen in das freiwillige Feuerwehrwesen, in die Sanierungen der Seniorenzentren und Schulen sowie in den Ausbau der öffentlichen Beleuchtung: „Wofür ich überhaupt kein Verständnis habe, ist, dass wir in so einer Budgetkrise weiterhin Steuergelder für nicht zwingende Projekte wie die Umgestaltung des Linzer Hauptplatzes oder die Sitzstufen am Urfahrmarktgelände ausgeben. Die freiwilligen Kulturförderungen ufern weiterhin aus und sind inzwischen höher als das Gesamtbudget des Linzer Ordnungsdienstes. Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgern, die ihren Gürtel immer enger schnallen müssen, während ihr Steuergeld rücksichtslos an Nischengruppen verteilt wird“, kritisiert Malesevic scharf.

FP-Finanzsprecher Malesevic: FPÖ wird nur jene Budgetposten mittragen, die den Linzer wirklich zugutekommen

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Freiheitliche Kritik an Luxusausgaben auf Pump

„Mit diesem Budget wird der rote Schuldenkurs ungebremst fortgesetzt. Es ist kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar. Wir haben im heutigen erweiterten Stadtsenat dem Gesamtbudget nicht zugestimmt, werden aber im Gemeinderat jene Teile des Budgets mittragen, die sinnvoll und notwendig sind. Gerade in Krisenzeiten verdienen die Linzer Stabilität und soziale Sicherheit“, so FP-Finanzsprecher GR Zeljko Malesevic zum heute offiziell vorgelegten Budgetentwurf für das Jahr 2026.


Malesevic bemängelt erneut das Fehlen einer klaren Finanzstrategie der Stadt: „Es ist völlig offensichtlich, dass die Stadt ihre Finanzen dringend sanieren muss. Warum es bei der SPÖ erneut zu einer völligen Kehrtwende gekommen ist, ist weder nachvollziehbar noch erklärbar. Wir haben sehr konkrete Einsparungsvorschläge gemacht, und zwar solche, die bei Luxusausgaben gespart hätten und den Bürgern weder sozial noch finanziell wehgetan hätten. Beispielsweise die nicht notwendige Hauptplatz-Begrünung um sechs Millionen Euro, das LGBTIQ-Kompetenzzentrum oder die Überförderung von Kultureinrichtungen. Doch alles wurde ohne tiefergehende Diskussion abgelehnt. Während für fragwürdige Projekte weiterhin Geld vorhanden ist, fehlt jeder Wille, die Ausgaben nach klaren Prioritäten zu ordnen und die Stadt auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Das Schlimmste: diese Luxusausgaben werden auf Pump getätigt. Wir werden in der Fraktion daher ausführlich besprechen, welche Budgetposten den Linzern zugutekommen und denen werden wir auch natürlich zustimmen.“

Raml: „Budget ist kein großer Wurf, sondern eine Enttäuschung für die Steuerzahler“

SPÖ hat die Kontrolle über die finanzielle Zukunft der Stadt verloren

Für FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml ist die heute präsentierte Budgetvorlage ein weiterer Beweis dafür, dass die SPÖ die Kontrolle über die finanzielle Zukunft der Stadt verloren hat: „135 Millionen Euro neue Schulden in nur einem Jahr – davon 68 Millionen allein für den laufenden Betrieb – sind ein weiteres massives Alarmzeichen“, betont Raml. „Damit überschreitet der Linzer Schuldenberg im kommenden Jahr offiziell die Milliardengrenze. Dieses Budget ist kein großer Wurf, sondern eine Enttäuschung für die Steuerzahler. Ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht erkennbar. Stattdessen hängt die SPÖ unseren Kindern einen immer schwereren Schuldenrucksack um.“

Raml zeigt sich besorgt, dass Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber seine eigenen Zielvorgaben klar verfehlt hat: „Die angekündigten 15 Millionen Einsparungen wurden bei Weitem nicht erreicht. Dieser Sanierungsversuch ist gescheitert, das lässt sich nicht schönreden. Mit einer solchen Budgetpolitik wird Linz nicht aus dem strukturellen Minus kommen.“ Raml kritisiert auch die fehlende Führung des Bürgermeisters: „In so herausfordernden Zeiten hätte sich Bürgermeister Prammer viel stärker einbringen müssen. Dieses Ergebnis kann für niemanden zufriedenstellend sein.“

In den Verhandlungen der vergangenen Wochen brachte die FPÖ die meisten Einsparungsvorschläge ein: „Aber die SPÖ hat das großteils ignoriert. Mit der FPÖ hätte es Mehrheiten für vernünftige Einsparungen gegeben, doch das wollte man nicht. Sogar unser Antrag, die städtischen Beteiligungen gemeinsam mit Experten zu durchleuchten, wurde sofort abgelehnt.“ Einzelne Maßnahmen erkennt Raml an – etwa die Abschaffung des Klimafonds, eine langjährige FPÖ-Forderung. „Aber mit Einzelmaßnahmen wird man aus diesem Schuldenberg nicht herauskommen. Die Stadt muss jede Ausgabe hinterfragen: Handelt es sich um eine Pflichtaufgabe oder um eine Ermessensausgabe? Besonders die überbordenden Förderungen für unzählige unbekannte Kulturinitiativen müssen endlich reduziert werden.“ Unverhandelbar bleibt für die FPÖ, dass Linz die Budgetkrise ausgabenseitig lösen muss: „Höhere Steuern oder Gebühren lehne ich ab – und das habe ich durchgesetzt. Die Linzer sind bereits genug belastet, nicht zuletzt durch die Politik der Bundesregierung.“

Zur Debatte über die Transferzahlungen zwischen Land und Stadt hält Raml fest: „Diese Transfers sind tatsächlich hoch, aber die Stadt bekommt auch erhebliche Mittel zurück. Eine transparente Entflechtung dieser Zahlungsströme wäre notwendig. Aber selbst wenn Linz mehr bekommen würde, bin ich überzeugt, dass unter SPÖ-Führung für jeden ersparten Euro erst recht zwei Euro für Luxusprojekte und Förderungen ausgegeben würden. Mit welcher Verhandlungsposition will die Stadt denn bitte gegenüber dem Land auftreten, wenn die Bürgermeisterpartei sämtliche größeren Einsparungspotenziale im eigenen Wirkungsbereich ablehnt?“ Ein Blick nach Wels zeige klar, dass das Problem nicht im System liege: „Wels hat ähnliche Rahmenbedingungen wie Linz – und trotzdem ein ausgeglichenes Budget. Der Unterschied ist der politische Umgang mit Steuergeld.“

Zusätzlich bemängelt Raml den Verlauf der Budgetgespräche: „Trotz mehrfacher Nachfrage habe ich bis zu dieser Pressekonferenz keinen detaillierten Gesamtüberblick über das Budget erhalten. In den Sitzungen wurden nur einzelne Details präsentiert – und einmal eine zusammenhanglose Liste mit Sparideen, von denen die meisten ohnehin von der FPÖ stammten. Eine fundierte, strukturierte Debatte war nicht möglich.“

Die FPÖ kündigt an, den Budgetvorschlag nun intensiv zu prüfen: „Wir werden alles genau analysieren und dem Finanzdirektor noch viele Fragen stellen. Die FPÖ wird nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die den Linzern tatsächlich etwas bringen und verhältnismäßig sind. Eine vollständige Zustimmung ist unrealistisch – schon allein, weil die SPÖ weiterhin Luxusausgaben und Absurditäten wie das sogenannte LGBTIQ-Kompetenzzentrum finanzieren will. Das tragen wir sicher nicht mit.“ Offen bleibt das freiheitliche Abstimmungsverhalten zur mittelfristigen Finanzplanung: „Zuerst werden wir das gesamte Zahlenwerk im Detail durcharbeiten und uns ein vollständiges Gesamtbild machen“, so Raml abschließend.

FP-Raml zu Budgetsitzung: Vernünftige Priorisierung ist überfällig!

Rot-grünes Motto „Wünsch dir was“ ist gründlich schief gegangen.

In der heutigen Sondersitzung der Stadtregierung wurde über die Investvorhaben der städtischen ILG informiert. FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml forderte in der Sitzung eine vernünftige Priorisierung von Bauvorhaben ein und stellte klar, dass Seniorenzentren, Schulden und Kindergärten wichtiger sind als weitere Begrünungsmaßnahmen: „Die Finanzlage der Stadt ist mit mehr als einer Milliarde Euro Schulden mehr als ernst. Fakt ist: die Stadt Linz kann sich nicht mehr alles leisten. Das betrifft vor allem den laufenden Aufwand – darunter viele Luxusförderungen, wie die erst gestern von SPÖ und Grünen durchgeboxte Förderung über 170.000 Euro für Projekte aus dem Klimafonds ohne Nutzen für die breite Bevölkerung. Auch bei Investitionen ist eine vernünftige Priorisierung überfällig. 

Ich bekenne mich klar zu Investitionen in soziale Infrastruktur, wie Kindergärten, Schulen und Seniorenzentren. Begrünungsmaßnahmen in Millionenhöhe sind aktuell nicht mehr leistbar und müssen zurückgestellt werden. Ein Hausbesitzer wird auch keinen neuen Garten vom Landschaftsarchitekten anlegen lassen, wenn es bereits beim Dach hereinregnet und ihm längst das Geld ausgegangen ist. Das rot-grüne Motto ‚Wünsch dir was‘ ist gründlich schief gegangen und darf nicht auf Kosten der Linzer Bevölkerung fortgesetzt werden. Unsere Kinder dürfen nicht die Rechnung für deren Fehler zahlen.“

FP-Raml: Neue Schulden, alte Tricks – SPÖ mauert bei Transparenz

SPÖ setzt bei Budget weiter auf Nebel statt auf klare Zahlen

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml sieht seine jahrelangen Warnungen bestätigt: Die SPÖ plant im kommenden Jahr erneut 136 Millionen Euro neue Schulden – davon allein 55 Millionen, um das operative Geschäft zu finanzieren. Unklar bleibt für den Freiheitlichen, wie der Finanzstadtrat Gegenhuber auf das präsentierte Sparziel von 15 Millionen Euro kommt. „Da wird einfach eine Zahl aus dem Hut gezaubert, ohne jede nachvollziehbare Grundlage. Während man öffentlich kleine Einsparungen ankündigt, werden im Hintergrund riesige neue Schuldenberge aufgetürmt“, kritisiert Raml.


Zwar sei ein Priorisierungsprozess, wie ihn die SPÖ nun ankündigt, wichtig: „Wir haben eine Priorisierung von Ausgaben und Vorhaben bereits in der Junisitzung des Gemeinderats gefordert. Über den Sommer hätte man sich inhaltlich abstimmen können – stattdessen hat die SPÖ ihre Finanzreferentin ausgetauscht und die Zeit inhaltlich tatenlos verstreichen lassen“, betont Raml.


Seit Juni wartet Raml außerdem vergeblich auf die zugesagte Gesamtübersicht der Ermessens- und Pflichtausgaben, die für eine seriöse Priorisierung unerlässlich ist. „Die damalige Finanzreferentin Tina Blöchl hat zugesagt, die Zahlen zu den per Weisung verordneten Einsparungen bis Mitte Juli vorzulegen. Bis heute habe ich nichts bekommen. Auch heute im Stadtsenat wurde auf mein Verlangen eine detaillierte Auskunft der Pflicht- und Ermessensausgaben aller Ressorts verweigert“, so Raml. Er habe nur kurz vor der Sitzung eine Aufstellung der Budgetpositionen seiner Geschäftsbereiche bekommen – viel zu wenig, um sich einen seriösen Überblick über die aktuelle und künftige Finanzlage verschaffen zu können.

Raml betont nochmals seine Forderungen für die anstehenden Budgetverhandlungen: Fokus auf Kernaufgaben wie Soziales, Sicherheit und Infrastruktur; Schluss mit Überförderungen und Luxusausgaben, überteuerten Prestigeprojekten wie der nicht notwendigen Umgestaltung des Hauptplatzes oder Sitzstufen am Donauufer; und eine gesunde Finanzstrategie nach Welser Vorbild.

 
„Wer Linz zukunftsfähig machen will, darf nicht weiter im Nebel fahren, sondern braucht klare Zahlen, rechtzeitige Informationen und eine ehrliche Prioritätensetzung“, bekräftigt Raml abschließend.