Hein: Zu viele und zu hohe Förderungen – Stadt lebt weit über ihre Verhältnisse

Durch „Mut zur Einsparung“ mit Vorbild vorangehen, sparen wir bei den politischen Vereinen

Die Freiheitliche Forderung nach „Mut zu Einsparungen“ wurde bei der Sparklausur am vergangenen Donnerstag den übrigen Stadtsenatsparteien präsentiert. „Großer Zankapfel mit SPÖ, Grünen und ÖVP: Die unverhältnismäßig hohen Subventionen für politische Vorfelder“, berichtet Vizebürgermeister Markus Hein: „Wenig Anklang bei den übrigen Fraktionen hat vor allem der freiheitliche Vorschlag, die Förderungen politisch nahestehender Vereine um die Hälfte zu reduzieren, gefunden. Stadträtin Eva Schobesberger meinte sogar, man könne dies gerne (ausschließlich) bei den freiheitlichen Vorfeldern so machen. Im eigenen Bereich scheint die grüne Stadträtin aber nicht einsparen zu wollen.“

Die Höhe der freiwilligen Förderungen war auch einer derjenigen Punkte, die der Landesrechnungshof in seinem Bericht harsch kritisierte.  „Pro Kopf gibt die Stadt hier hochgerechnet über 80 Euro aus. Darin sind aber etwaige Förderungen oder Spenden der Unternehmensgruppe Linz noch gar nicht enthalten“, zeigt Hein auf: „Vergleichen wir die Pro-Kopf-Ausgaben mit der Stadt Wels, wird ersichtlich, dass Linz in Summe mehr als drei Mal so viel fördert. Auch die Verhältnismäßigkeit einiger Förderungen ist für mich nicht nachvollziehbar. Warum bekommt beispielsweise das Theater Phönix mit knapp 450.000 Euro (2018, aktuellere Zahlen sind noch nicht vorhanden) eine deutlich höhere Förderung als vergleichbare Spielhäuser?“

Wenn wir wirklich den Haushalt stabilisieren wollen, sind für Förderungen zukünftig konkrete Wirkungsziele zu definieren und Schwerpunkte zu setzen. Vermeintliches Wählerklientel anzufüttern oder Randthemen zu fördern, muss endlich der Vergangenheit angehören. „Wir müssen ausschließlich dort fördern, wo wir den größten Nutzen für die Linzerinnen und Linzer identifizieren. Schließlich ist es das Steuergeld der Bürger und nicht das Geld der politischen Parteien“, fordert Hein abschließend.

Hein: Sparklausur – Rechnungshofbericht ernst nehmen, Empfehlungen rasch umsetzen

Es wird keine neuen Belastungen für Linzerinnen und Linzer mit der FPÖ geben

Am 4. Juni ist es leider wieder so weit. Die Stadtregierung muss nun ihre nächste Sparklausur abhalten. Einnahmenverluste und zusätzliche Ausgaben, die durch die Corona-Krise auftraten, zwingen die Stadtverantwortlichen früher als gedacht zum raschen Handeln. „Dass es ohnehin einen Handlungsbedarf gibt, ist aus der mittelfristigen Finanzplanung deutlich zu erkennen. Corona hat das Budgetloch nur vorgezogen“, berichtet Vizebürgermeister Markus Hein: „Spätestens in den frühen 20iger Jahren hätte die Stadt wieder ein gewaltiges Minus gemacht, wenn nicht entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. Corona hat die Situation natürlich verschärft und aus der Zukunft in die Gegenwart gebracht. Ein weiteres Zuwarten wäre somit nicht mehr zu verantworten.“

Die Schulden der Stadt sind nicht von einem Tag auf den anderen entstanden. Seit geraumer Zeit lebt die Stadt über ihre Verhältnisse. „Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen, diese Entwicklung hat den Schuldenberg anwachsen lassen. Das zeigt auch der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes auf“, der laut Hein eine FPÖ-Anleitung zum Sparen für die Stadt Linz sein könnte: „Seit vielen Jahren haben wir genau jene Sparmaßnahmen gefordert, die nun durch den Landesrechnungshof aufgezeigt wurden. Ob das der teure Landestheater- oder KUK-Vertrag, oder auch das überbordende Förderwesen der Stadt ist. Wir behielten schlussendlich immer Recht. Teure und unvorteilhafte Verträge oder Wahlzuckerl wie das Gratismittagessen, haben die Stadt in eine finanzielle Bredouille gebracht.“

Die Freiheitlichen werden sich natürlich konstruktiv in die anstehende Sparklausur einbringen. Sie stellen aber klar, dass es mit ihnen zu keinen Neubelastungen oder Erhöhung von Tarifen und Gebühren kommen wird, die über eine normale Indexanpassung hinausgehen. Zudem erklärt Hein: „Wenn Bürgermeister Luger auch aufzeigt, dass Finanzbeschlüsse mit großer Mehrheit im Gemeinderat angenommen wurden, darf ganz sicher nicht unerwähnt bleiben, dass viele unserer Sparvorschläge entweder von der SPÖ abgelehnt oder viel zu spät angenommen wurden. So hat jede Geschichte eben ihre zwei Gesichter.“

Hein: Kritischer Rechnungshofbericht bestätigt FPÖ-Sparforderungen

Schluss mit dem Gießkannenprinzip und überbordenden Förderungen

„Wir Freiheitliche haben laufend darauf hingewiesen, dass die Stadt Linz seit Jahrzehnten einen großen Schuldenberg mitschleppt und sparen muss. Wir haben unzählige Sparvorschläge in Millionenhöhe eingebracht, etwa die Aufkündigung des Theatervertrages oder den Ausstieg aus dem KUK. Eine Zweihunderttausendeinwohnerstadt wie Linz kann sich eben kein Kulturangebot einer Millionenstadt leisten und hatte es nie zur Aufgabe, ein eigenes Krankenhaus zu betreiben. Gleichzeitig muss aber auch auf die exorbitant steigenden Transferzahlungen der Stadt an das Land Oberösterreich hingewiesen werden, die wahrlich keinen positiven Beitrag zum Stadtbudget geleistet haben“, erklärt FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein nach erster Durchsicht des Gebarungsberichts durch den Landesrechnungshof: „Der Landesrechnungshof lüftet insofern keine neuen Geheimnisse, sondern untermauert unsere Position.“

„Die Stadt hätte sich viele Millionen erspart, wenn andere politische Verantwortungsträger früher auf uns gehört hätten. Die SPÖ hat unseren Vorschlägen viel zu spät zugestimmt. Die SPÖ rühmt sich damit, dass jeder dritte Euro des Stadtbudgets in den Sozialbereich fließt. 58% der Mindestsicherungsbezieher sind allerdings keine Österreicher, Linz darf kein Sozialmagnet sein!“, so Stadtrat Michael Raml. Wenn es um die Sanierung des Linzer Budgets geht, muss die Stadt-SPÖ mehr Mut und Kreativität an den Tag legen. „Die Zeiten, in denen „Sozialzuckerl“ mit der Gießkanne ausgeschüttet wurden, sind vorbei. Das kann sich Linz nicht mehr länger leisten. Wir dürfen unseren Kindern nicht ein derartig überschuldetes Erbe hinterlassen“, fordert Hein.

Aber auch die Linzer ÖVP kann ihre Hände nicht in Unschuld waschen. Sie wollte bis zuletzt den Ausstieg aus dem nachteiligen Theatervertrag verhindern und hätte gerne noch weitere unnötige Millionen ans Land gezahlt, um gleichzeitig die hohen Ausgaben der Stadt zu kritisieren. „Auch beim KUK-Ausstieg war die Linzer ÖVP unter Alt-Landeshauptmann Pühringer sehr zurückhaltend“, zeigt Hein auf und nennt noch weitere Sparpotentiale: „ÖVP-Kulturstadträtin Lang-Mayrhofer subventioniert weiterhin trotz prekärer Finanzsituation Randgruppen-Kulturprogramme mit großzügigen Förderungen, auch das können wir uns nicht mehr leisten.“

Klitsch an Lang-Mayerhofer: Traditionsverein nach Vandalen-Akt mit höherem Kulturbudget unterstützen

Geld für Heimatvereine statt linker Szene

250.000 € erhält die sogenannte „Freier Kulturszene“ ab diesem Jahr von der Stadt mehr. Die Linzer Freiheitlichen hätten dieses Geld lieber ausschließlich für unsere Heimatkultur- und Sportvereine verwendet. Die Linzer VP-Kulturstadträtin Doris Lang-Mayerhofer versicherte im Budgetgemeinderat jedoch, dass die Heimatkulturvereine Teil dieser „Freien Kulturszene“ seien – und hat jetzt prompt die Gelegenheit, das unter Beweis zu stellen. „Die Punschhütte der Altstädter Bauerngmoa wurde von Vandalen völlig sinnlos in die Luft gesprengt. Die 20 Jahre alte Hütte ist nun ein Totalschaden. Da der Verein kaum finanzielle Unterstützung bekommt, wird die zerstörte Hütte nicht ersetzt werden können“, erklärt die freiheitliche Gemeinderätin und Kultursprecherin Ute Klitsch den prekären Sachverhalt. „Unsere Kulturstadträtin ist jetzt am Zug! Ein Teil der zusätzlichen 250.000 € kann jetzt sinnvoll für einen Heimatkulturverein eingesetzt werden. Frau Stadträtin, helfen sie der Altstädter Bauerngmoa!“, fordert Klitsch.

„Anstatt auf Steuerzahlerkosten fragwürdige ´Kunstvereine´, die großteils unter dem Deckmantel der Kunst politische Meinungsmache betreiben, zu finanzieren, kann nun Sinnvolles getan werden. Die Altstädter Bauerngmoa, die seit 95 Jahren das traditionelle Aperschnalzen in Linz veranstaltet, scheint nicht einmal im letzten Subventionsbericht auf. Sie verdient aber diese notwendige Unterstützung!“, sagt die Freiheitliche und appelliert abschließend nochmal an die Kulturstadträtin: „Helfen Sie mit, diese langjährige Linzer Tradition am Leben zu erhalten!“

Kleinhanns: Skandalöse Ansichten der Linzer Grünen offenbarten sich in Budget-Gemeinderat

Linzer Grüne stellen Klimahysterie über Demokratie

Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung besagt, dass Österreich eine demokratische Republik ist und das Recht vom Volk ausgeht. Geht es nach der Linzer Grünen-Gemeinderätin Ursula Roschger, soll das offenbar nicht länger so sein. Zumindest wenn sie dadurch ihre Klimahysterie befeuern kann. „Im Budget-Gemeinderat offenbarte Frau Roschger ihr äußerst fragwürdiges Demokratieverständnis. In ihrem Redebeitrag zum Klima sagte sie wörtlich: ´[…] müssen wir auf der Stelle aufhören, dass politische Mehrheiten immer noch Entscheidungen treffen […]´. Das widerspricht jeder demokratischen Ordnung! Solche totalitären Ansichten sind in einem demokratischen Rechtsstaat absolut untragbar“, ist der freiheitliche Linzer Fraktionsobmann Günther Kleinhanns schockiert.

„Für die von den Grünen betriebene Klimahysterie verzichten sie offenbar sogar auf unsere demokratische Grundordnung. Auch wenn Gemeinderätin Roschger im Anschluss versuchte, ihre Entgleisung abzuschwächen, zeigt sich klar die wahre Denkweise der Grünen“, erklärt Kleinhanns. „Wenn es gegen ihre eigenen Interessen geht, haben sie anscheinend mit vom Volk legitimierten Mehrheiten keine große Freude. Das ist äußerst bedenklich! Wir Freiheitliche fordern eine klare Distanzierung der Linzer Grünen von dieser Aussage. Gleichzeitig sollten sie auch darüber nachdenken, ob Frau Roschger mit dieser Einstellung überhaupt noch für ein Mandat im Linzer Gemeinderat tragbar ist“, sagt der freiheitliche Kleinhanns abschließend.

Malesevic zu Budget: Fragwürdige „Kulturszene“ für Stadt wichtiger als Traditionsvereine?

Kein Geld für Sport und Tradition – aber selbsternannte „Freie Kulturszene“ erhält 250.000€ mehr

Im gestrigen Budget-Gemeinderat setzten sich die Linzer Freiheitlichen für unsere Sport- und Traditionsvereine ein – und sprachen sich gegen die Förderung auf Steuerzahlerkosten von mehr als fragwürdiger „Kultur“ aus. Doch die anderen Fraktionen zeigten ihr wahres Gesicht. „Trotz den Gegenstimmen von uns Freiheitlichen beschloss der Gemeinderat die Erhöhung der finanziellen Mittel für die sogenannte ´Freie Kulturszene´. Sie erhalten ab dem kommenden Jahr ganze 14% – das sind 250.000€ – mehr! Die FPÖ beantragte, dieses Geld stattdessen zu gleichen Teilen den Linzer Sport- und Traditionsvereinen zu geben. Doch alle anderen Fraktionen lehnten das ab. Offensichtlich ist ihnen die fragwürdige „Kulturszene“ wichtiger als Sport- und Traditionsvereine“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic.

„Die ´Freie Kulturszene´ beschäftigt sich sehr nebensächlich mit Kunst und Kultur. Dafür aber fast ausschließlich mit Politik – und betreibt unter dem Deckmantel der Kunst politische Meinungsmache, die sich an linkes bis linksextremes Publikum richtet. Das ist für uns Freiheitliche absolut nicht förderwürdig!“, stellt Gemeinderat Malesevic klar. „Warum sich die ÖVP, die sich als christliche und kirchennahe Partei versteht, in Person von Kulturstadträtin Lang-Mayrhofer so sehr für die Erhöhung der Förderung stark macht, ist sehr eigenartig. Immerhin sind die ´Freie Kulturszene´ und ihre Anhänger alles andere als ´kirchennahe´, was viele Erfahrungen bestätigen. Die Kulturstadträtin wird es ihren Wählern sicher erklären können, warum sie diese politische Kulturszene so sehr mit 250.000€ mehr pro Jahr fördern will“, schließt Malesevic.

Hein zum Budget: Fortschritt in Zeiten der reduzierten Gelder

Erfolgreicher Linzer Kurs wird allen Hürden zum Trotz fortgesetzt

„Das Doppelbudget für die Jahre 2020/21 spiegelt die Herausforderungen der Stadt wider. Einerseits Können wir den von uns freiheitlichen sorgsam verfolgten Kurs eines ausgewogenen Haushaltes weiterverfolgen. Anderseits müssen wir damit umgehen können, dass sich der finanzielle Spielraum der Stadt immer weiter verengt. Es muss aber ganz klar angesprochen werden: Überbordende Transferzahlungen an das Land Oberösterreich werden immer mehr zum Hemmschuh für die Entwicklung der Stadt Linz. Denn die Gelder, die an das Land abgegeben werden müssen, fehlen bei der Bewältigung rein städtischer Aufgaben“, so der freiheitliche Vizebürgermeister Hein.

Hein nimmt damit Bezug auf die finanziellen Anforderungen einer Landeshauptstadt. Als Verkehrsknotenpunkt des Landes, als wichtigster Wohn- und Arbeitsort Oberösterreichs, belasten die scharfen Rahmenbedingungen das Budget nachhaltig. Die gesetzlich vorgeschriebene Übertragung städtische Gelder an das Land sind ein schwerwiegender Einschnitt in die Bewegungsfreiheit der Stadt Linz.

„2020 sind es 130, 2021 sind es schon 135 Millionen Euro, welche die Stadt an das Land Oberösterreich zahlen muss. Zum Vergleich: Um diese Summe könnte man drei Donaubrücken in Linz errichten. Das Land Oberösterreich sollte daher von seinem Kurs zukünftig absehen, das Landesbudget auf Kosten seiner Landeshauptstadt zu sanieren. Aber trotz dieser Erschwernisse: Die Stadt Linz wird mit dem Doppelbudget auch weiterhin lebenswert bleiben!“, so Hein. 

Dem freiheitlichen Grundsatz treu, nicht an den eigenen Bürgern zu sparen, ergeben sich aus dem Budget natürlich auch Kritikpunkte. Insbesondere die bedarfsorientierte Mindestsicherung, von der zu 58% Nicht-Österreicher profitieren, ärgern Hein: „Linz soll Erfolgsmagnet, kein Sozialmagnet werden! Wenn aber weiterhin fragwürdige Wahlzuckerl für das Verweilen in der sozialen Hängematte verteilt werden, dann sehe ich diese Vision gefährdet. Wir Freiheitliche werden den umstrittenen Punkten natürlich nicht zustimmen.

Stumptner: Stadt spart bei Senioren an falscher Adresse

Städtische Seniorenzentren verkaufen aus Geldmangel Immobilie – gleichzeitig erhält „Freie Kulturszene“ mehr Geld

Die Seniorenzentren Linz GmbH kämpft offensichtlich mit Geldproblemen. Deshalb verkauft sie einen Teil des Seniorenzentrums Neue Heimat. „Durch solche Sparmaßnahmen wird die wesentliche Infrastruktur für unsere Senioren ausgedünnt. Das geht für mich ganz klar in die falsche Richtung“, erklärt der freiheitliche Linzer Gemeinderat Peter Stumptner. „Die Stadt muss für wichtige Einrichtungen wie Seniorenzentren ausreichend Geld aufbringen. Während diese jedoch mit Geldproblemen kämpfen, wird zeitgleich die ´freie Kulturszene´ großzügig subventioniert. Ganze 14% mehr Budget – das sind 250.000€ – soll diese Szene in Zukunft von der Stadt erhalten. Diese völlig falsche Gewichtung lehnen wir Freiheitliche entschieden ab“, schüttelt Stumptner den Kopf.

„Die Stadt hat offensichtlich das Budget, um die Mittel für die ´freie Kulturszene´ zu erhöhen. Aber für unsere Senioreninfrastruktur ist kein Geld da?“, fragt sich der Freiheitliche. „Das widerspricht jeder Logik. Zuerst sollten jene unterstützt werden, die ein Leben lang ehrlich gearbeitet haben. Diejenigen, die lediglich von Subventionsgeldern leben und politische Meinungsmache als Kunst verkaufen, erachte ich nicht als förderwürdig“, stellt Stumptner klar und zeigt abschließend ein weiteres Negativbeispiel auf: „Der FPÖ ist eine höhere Förderung etwa für Heimatkulturvereine oder Sportvereine viel wichtiger als die für die ´freie Kulturszene´. Hier hätten wir das Geld ganz sicher besser angelegt. Doch leider ist auch für sie nicht mehr Geld da!“

Hein/Raml zu Doppelbudget: Weitgehende Zustimmung, aber auch Kritik

Klare Ablehnung für Erhöhung der Mittel für „Freie Kulturszene“

Für Linz soll in der im Dezember stattfindenden Budgetgemeinderatssitzung ein Doppelbudget, also ein Budget für die beiden kommenden Jahre, beschlossen werden. Die Linzer Freiheitlichen waren maßgeblich an den Budgetverhandlungen beteiligt. „Viele wesentliche Punkte des Doppelbudgets können sich sehen lassen! Eine durchdachte Finanzpolitik ermöglicht unserer Stadt auch in schwierigeren und sparsamen Zeiten trotzdem sinnvolle Investitionen für die Bürger und auch für die zukünftigen Generationen zu tätigen. Schulden werden außerdem weiter getilgt. Besonders hervorzuheben ist der Erfolg, dass wir in den nächsten beiden Jahren ohne Erhöhung von städtischen Abgaben und Steuern wirtschaften können. Das sind wir unseren fleißigen Bürgern und Unternehmen schuldig“, erklären Vizebürgermeister Markus Hein und Stadtrat Michael Raml.

„Sehr erfreulich ist, dass wir eine Erhöhung des Budgets für den Linzer Ordnungsdienst erreichen konnten. Mit 1,7 Millionen € hat der Ordnungsdienst im Jahr 2020 das bislang höchste Budget. Auch wichtige Infrastrukturprojekte sind im Voranschlag ausreichend abgesichert“, führt Raml weiter aus und informiert: „Ich muss aber auch vorwegnehmen, dass die FPÖ-Fraktion im Gegensatz zu den letzten Budgets in dieser Periode nicht jedem Kapitel zustimmen kann. Wir werden in unserer Fraktion eingehend darüber beraten, wo wir uns der Stimme enthalten oder sogar dagegen stimmen müssen. Ganz entschieden werden wir gegen die Erhöhung der Mittel für die ‚Freie Kulturszene‘ auftreten und stimmen.“

„Der FPÖ ist eine höhere Förderung etwa für Heimatkulturvereine, Sportvereine oder die Freiwilligen Feuerwehren viel wichtiger. Hier hätten wir das Geld besser angelegt. Während die vier Linzer Freiwilligen Feuerwehren etwa nur um 4 % beziehungsweise 6000 € pro Jahr für den laufenden Aufwand mehr bekommen, erhält die ‚Freie Kulturszene‘ mit einem Schlag 14 % beziehungsweise 250.000 € mehr. Das ist ein Ungleichgewicht, das wir nicht mittragen können und wollen! In Zeiten des Sparens muss unser Steuergeld für Institutionen und Angebote verwendet werden, die auch tatsächlich von vielen Menschen geschätzt und angenommen werden. Die ‚Freie Kulturszene‘ hingegen tituliert politische Agitation oftmals als Kunst und Kultur. Das halten wir unter dem Aspekt von Kulturförderung keinesfalls für förderwürdig“, sind sich Vizebürgermeister Hein und Stadtrat Raml einig.